Untersuchungsausschuss „Verlagerung Sinsheimer Messen“ hat Arbeit beendet

Unterschiedliche Bewertungen der Regierungs- und der Oppositionsfraktionen Sachbericht einstimmig angenommen Stuttgart. Mit einer Bewertung des in der Beweisaufnahme festgestellten Sachverhalts sowie mit der Beschlussempfehlung an das Plenum hat der Untersuchungsausschuss des Landtags „Verlagerung Sinsheimer Messen“ seine Arbeit am Donnerstag, 12. Januar 2006, beendet. Der einstimmig verabschiedete Sachbericht sowie die auf Vorschlag der Regierungsfraktionen CDU und FDP/DVP beschlossene Bewertung sollen in der Plenarsitzung am 1. oder 2. Februar 2006 beraten werden. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann, mitteilte, haben die Oppositionsfraktionen SPD und GRÜNE den Sachverhalt anders bewertet und werden deshalb ein Minderheitsvotum abgeben, das dem Bericht angeschlossen wird. Nach Angaben Scheuermanns trat der auf Antrag von SPD und GRÜNE am 27. Juli 2005 eingesetzte Untersuchungsausschuss insgesamt neun Mal zusammen. Aufgrund der zehn Beweisanträge seien insgesamt 20 Zeugen vernommen worden, darunter Ministerpräsident Günther Oettinger sowie dessen Amtsvorgänger Erwin Teufel. „Der Untersuchungsauftrag des Ausschusses bestand darin, zu klären, welche Rolle die Landesregierung bei der Verlagerung der Sinsheimer Messen nach Stuttgart gespielt hat“, erläuterte Scheuermann. Seiner Meinung nach habe der Ausschuss deutlich gezeigt, dass die Landesregierung keinen aktiven Beitrag zum Umzug der Schall-Messen in die Landeshauptstadt geleistet habe. Vielmehr habe es sich um eine freie unternehmerische Entscheidung des Messeunternehmers Schall gehandelt. „Für die bei allen inhaltlichen Differenzen gute Zusammenarbeit in dem 13-köpfigen Gremium möchte ich mich ausdrücklich bedanken“, so Scheuermann abschließend.