Untersuchungsausschuss „Verlagerung Sinsheimer Messen“ ist heute erstmals zusammengetreten

Stuttgart. Der vom Landtag in der gestrigen Plenarsitzung eingesetzte Untersuchungsausschuss „Die Rolle der Landesregierung bei der Verlagerung Sinsheimer Messen nach Stuttgart“ ist am heutigen Donnerstag, 28. Juli 2005, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das auf Antrag von SPD und GRÜNEN eingesetzte Gremium soll klären, unter welchen Bedingungen insbesondere vom Staatsministerium der Umzug der Messe Sinsheim nach Stuttgart geplant und vorbereitet wurde. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag mitteilte, wurde in der konstituierenden Sitzung ein von der SPD-Fraktion und der Fraktion GRÜNE gemeinsam unterzeichneter Beweisantrag beschlossen. Darin werde ein Bericht der Landesregierung sowie die Vorlage aller den Untersuchungsauftrag betreffenden Akten verlangt. Der Regierungsbericht werde bis 6. September 2005 vorgelegt. Die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses findet laut Scheuermann am Dienstag, 13. September 2005, statt, und zwar nichtöffentlich. Öffentliche Zeugenvernehmungen sind für Montag, 19. September 2005, Mittwoch, 28. September 2005 (ersatzweise Dienstag, 27. September 2005) sowie Dienstag, 18. Oktober 2005, vorgesehen. Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 13 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Nils Schmid (SPD) die Mitglieder Elke Brunnemer (CDU), Rolf Kurz (CDU), Veronika Netzhammer (CDU), Dr. Christoph Palmer (CDU), Dr. Klaus Schüle (CDU), Dr. Erwin Vetter (CDU), Helmut Göschel (SPD), Claus Schmiedel (SPD), Rainer Stickelberger (SPD), Richard Drautz (FDP/DVP) sowie Winfried Kretschmann (GRÜNE).