Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatzim Stuttgarter Schlossgarten hat sich konstituiert

Stuttgart. Der vom Landtag in der Plenarsitzung am 27. Oktober 2010 auf Antrag der SPD-Fraktion eingesetzte Untersuchungsausschuss „Aufarbeitung des Polizeieinsatzes am 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten“ ist am heutigen Donnerstagvormittag, 28. Oktober 2010, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium soll klären, welche Konzepte und Entscheidungen diesem Einsatz der Polizei gegen Stuttgart-21-Demonstranten im Einzelnen zugrunde lagen. Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Winfried Scheuermann, nach Angaben der Landtagspressestelle am Donnerstag mitteilte, ist der Bericht der Landesregierung zum Untersuchungsauftrag bis 9. November 2010 zu erwarten. Unmittelbar nach Vorlage dieses Berichts wolle sich der Untersuchungsausschuss zu seiner nächsten Sitzung treffen. „Bis Ende des Jahres wollen wir mit der Beweisaufnahme fertig sein“, sagte Scheuermann. Die Ausschussmitglieder seien sich einig, dass Sitzungen auch montags oder freitags stattfinden könnten. Konkret würden die Sitzungstermine festgelegt, sobald Beweisbeschlüsse vorlägen. Weiter wies der Ausschussvorsitzende darauf hin, dass die Beweisaufnahme öffentlich erfolge. Bei den öffentlichen Sitzungen seien den Medien nicht nur Ton-, Bild- und Filmaufnahmen möglich, vielmehr werde auch gestattet, diese Sitzungen live im Internet zu übertragen. Voraussetzung hierfür sei freilich das Einverständnis der Zeugen.
Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 10 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Winfried Scheuermann (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Reinhold Gall (SPD) die Mitglieder Thomas Blenke (CDU), Ulrich Müller (CDU), Nicole Razavi (CDU), Dr. Klaus Schüle (CDU), Rainer Stickelberger (SPD), Andreas Stoch (SPD), Hans-Ulrich Sckerl (GRÜNE) sowie Hagen Kluck (FDP/DVP).