Verbindliche CO2 -Abgas-Grenzen für Autos

Umweltausschuss des Landtags einstimmig für EU-weite Vorgaben ab 2012 Stuttgart. Der Umweltausschuss des Landtags hat sich auf Antrag der FDP/DVP am Donnerstag, 30. November 2006, mit den EU-Vorgaben zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes bei Personenkraftwagen befasst und sich für die Umsetzung bis zum Jahre 2012 ausgesprochen. Wie der Ausschussvorsitzende, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, nach Angaben der Landtagspressestelle mitteilte, wollte die deutsche und europäische Automobilindustrie bis 2008 erreichen, dass alle neuen Personenautos im Durchschnitt nur noch 140 Gramm CO2-Gas pro Kilometer ausstoßen. Aus dieser Selbstverpflichtung wird nach Aussage Müllers nichts, was die Ausschussmitglieder bewogen habe, sich eindeutig hinter die EU-Vorgabe von 120 Gramm CO2-Ausstoß pro Kilometer bis zum Jahr 2012 zu stellen. „Funktioniert die Selbstverpflichtung in diesem zentralen Bereich der Umweltpolitik nicht, so muss das Ziel über gesetzliche Bestimmungen erreicht werden“, so der Vorsitzende Ulrich Müller im Namen aller Abgeordneten. Im Interesse der Umwelt und im Interesse der baden-württembergischen Automobilindustrie sei eine europäische Regelung nötig, um - bei gleichen Wettbewerbsbedingungen - durchgreifenden Erfolg zu haben, führte Müller weiter aus. Auch seien alle Abgeordneten des Europaausschusses des Landtags der Auffassung, dass, wenn die Selbstverpflichtung versage und die Automobilindustrie keine andere Lösung anbiete, Brüssel handeln müsse. Nach dem von dort bekannt geworden sei, dass die EU-Kommission einen verbindlichen Grenzwert von 120 Gramm CO2 pro km bis 2012 einführen wolle, hätten sich die im Umweltausschuss vertretenen Abgeordneten von CDU, SPD, GRÜNEN und FDP/DVP dafür ausgesprochen, diesen Weg zu unterstützen. Die Abgeordneten machten laut Müller deutlich, dass auch die Chancen von klimafreundlicheren und Benzin sparenden Autos auf dem Weltmarkt gesehen werden müssten. Außerdem könne angesichts der massiven Klimaproblematik und der Schlüsselrolle der europäischen Automobilindustrie der Trend nicht ungebremst zu immer schwereren und PS-stärkeren Autos gehen. „Wir sollten die vorübergehende Entspannung bei den Benzinpreisen nicht missdeuten. Es ist für den Geldbeutel und für den Klimaschutz wichtig, dass unsere Autos weniger Sprit schlucken und weniger Abgase produzieren. Der Landtag hat in zwei Ausschüssen ein erfreuliches klares Signal gesetzt. Politik, Industrie und Bürger sind gefordert zu handeln“, so der Ausschussvorsitzende Müller abschließend.