Verkehrsausschuss diskutiert über Investitionsmittel für Bundesstraßen
Stuttgart. In seiner Sitzung am Mittwoch, 31. Mai 2017, hat sich der Ausschuss für Verkehr auf Antrag der CDU mit dem Mittelzufluss und der Mittelverwendung für Bundesstraßen befasst. „Die Sanierung sowie der Aus- und Neubau von Bundesstraßen stellt die Straßenbauverwaltung des Landes in den kommenden Jahren vor große Herausforderungen“, teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Karl Rombach, mit. Eine Voraussetzung für die Umsetzung der geplanten Maßnahmen sei die vollständige Nutzung der vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel.
Dem Ausschussvorsitzenden zufolge habe das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur für das laufende Jahr 370,3 Millionen Euro für den Bundesfernstraßenbau zur Verfügung gestellt; 200,4 Millionen Euro für Bedarfsplanmaßnahmen und weitere 34,1 Millionen Euro für Um- und Ausbaumaßnahmen. Die Landesregierung gehe davon aus, so Rombach, dass die Mittel vollständig abgeschöpft werden.
Der Ausschuss habe auch über Maßnahmen gesprochen, die im Zusammenhang mit dem Naturschutz stehen, teilte der Vorsitzende mit. So sei der Neu- und Ausbau von Straßen in der Regel ohne Eingriffe in die Natur und das Landschaftsbild nicht realisierbar. Die Ausgaben für arten- und naturschutzrechtlich erforderliche Vermeidungs- und Kompensationsmaßnahmen lägen, laut Rombach, im Regelfall im einstelligen Prozentbereich der Gesamtausgaben des Bauvorhabens.
Längere Realisierungszeiten von Projekten führten auch zu Verzögerungen bei der Abschöpfung der zur Verfügung gestellten Mittel, erklärte der Ausschussvorsitzende. Rombach führte aus, dass sich wesentliche Risiken in erster Linie aus der zunehmenden Komplexität der Planungsprozesse ergäben. Es seien insbesondere die umfangreichen Erkundungs-, Planungs- und Genehmigungsläufe, die Bauprojekte verzögern könnten. Wetter und Naturgewalten spielten natürlich auch eine Rolle. „Da diese Einflüsse nicht planbar sind, stellen sie ein Risiko für die termingerechte Bauausführung und somit auch für den termingerechten Mittelabfluss dar“, erklärte Rombach.