Verkehrsausschuss erörtert geplanten Kauf von Abellio

Stuttgart. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) hat vor dem Verkehrsausschuss den geplanten Kauf des insolventen Bahnbetreibers Abellio verteidigt. Das Angebot der landeseigenen Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG), die Abellio übernehmen will, sei ein „Glücksfall“, sagte Hermann in der Ausschusssondersitzung am Mittwoch, 10. November 2021.

SPD und FDP/DVP hatten die Sondersitzung mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen im Fall Abellio beantragt. Verkehrsminister Hermann hatte vor zwei Wochen erklärt, dass die SWEG ein Kaufangebot für den privaten Bahnbetreiber Abellio abgegeben habe. Abellio ist eine Tochter der niederländischen Staatsbahnen (Nederlandse Spoorwegen) und in finanzielle Schieflage geraten, nachdem die Mutter entschieden hatte, nicht länger für Verluste der deutschen Tochtergesellschaft einzustehen. Bis zum Jahresende bedient Abellio seine Bahnstrecken in Baden-Württemberg. Danach könnte die SWEG den Betrieb im Südwesten übernehmen. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) machte Minister Hermann in der Sondersitzung klar, dass die Aufrechterhaltung des Fahrbetriebs auf den bisherigen Abellio-Strecken in der Region Stuttgart und im Neckartal höchste Priorität für ihn habe. Um dies zu erreichen, sei es unerlässlich, die Beschäftigten zu halten – und dies auch unabhängig von der Frage, wer Abellio übernehme. 

Hermann reagierte damit auch auf wiederholte Vorhaltungen der Fraktion der FDP/DVP, der Minister informiere stets zuerst die Presse und dann den Verkehrsausschuss. Es sei wichtig, sich im schwebenden Verfahren über die Medien direkt an die Beschäftigten zu wenden und ihnen zu signalisieren, dass es mit Hilfe des Landes weitergehen werde, erklärte der Minister nach Angaben des Vorsitzenden Klos vor dem Ausschuss. Lokführer beispielsweise könnten sonst abwandern. Sie seien begehrt.

Laut Klos erklärte der Minister auf Nachfrage der SPD-Fraktion, man habe die SWEG nicht drängen müssen, für Abellio zu bieten. Das landeseigene Unternehmen habe aus eigenem Interesse gehandelt. Hermann stellte in diesem Zusammenhang klar, dass die bisherigen Abellio-Strecken im Land in zwei Jahren auf jeden Fall neu ausgeschrieben werden. Er setze darauf, dass die SWEG dann mitbietet. Bis dahin würde die SWEG – wenn es zum Verkauf an sie kommt – den Zuschlag im Rahmen einer sogenannten Notvergabe erhalten. Ob der Verkauf tatsächlich zustande kommt, hängt vom weiteren Verlauf des Insolvenzverfahrens und vom Votum der Gläubiger im Land und im Bund ab. „Alles könnte noch scheitern“, sagte Hermann vor dem Verkehrsausschuss.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos unterstützten die Fraktionen von Grünen und CDU Hermanns vorgehen. Die Grünen hätten der FDP/DVP in der Sitzung vorgeworfen, sie schieße in der Aufarbeitung des Falls Abellio übers Ziel hinaus. Dagegen ließen die Liberalen konstruktive Vorschläge zur Zukunft des angeschlagenen Bahnbetreibers vermissen. Die FDP/DVP wies dies nach den Worten von Klos zurück. Die Opposition habe die Pflicht, Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen.