Verkehrsausschuss hakt nach bei Schulwegplänen
Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 8. Mai 2025, mit der Sicherheit von Schulwegen im Land befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Weitere Themen seien sie zeitweilige Mitgliedschaft der Südwestdeutschen Landesverkehrs-GmbH (SWEG) im Wirtschaftsrat der CDU und die Gewährung zusätzlicher Flexibilität bei der Berechnung der CO2-Emissionsnormen für Pkw gewesen.
Auf Antrag der Grünen thematisierte der Ausschuss die Sicherheit von Schulwegen. Sie hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass es 2024 nach vorläufigen Zahlen mit Stand Ende Januar 373 Verunglückte bei Schulwegunfällen (2023: 429) gab. Ein Todesfall war zu beklagen. Es gab 34 Schwerverletzte und 338 Leichtverletzte im Alter zwischen sechs und 17 Jahren. Der Statistik ist weiter zu entnehmen, dass bei Schulwegunfällen in durchschnittlich 85 Prozent der Fälle mindestens ein weiterer Verkehrsteilnehmer beteiligt ist.
Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wurde in der Sitzung einhellig die Bedeutung von Schulwegplänen hervorgehoben. Seit 2021 müssen alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg solche Pläne verbindlich erstellen und regelmäßig aktualisieren. Dass bisher erst 68 Prozent der Schulen dieser Pflicht nachgekommen sind, sei insbesondere auf Kritik der Grünen gestoßen, so Klos. Schulwegpläne seien der Schlüssel, um Gefahrenstellen auf dem Weg zu und von Schulen zu identifizieren, hätten die Grünen erklärt. Für Kommunen seien sie eine wichtige Handlungsgrundlage, um beispielsweise durch bauliche Maßnahmen für mehr Sicherheit zu sorgen.
Die CDU habe sich dafür ausgesprochen, die Schulen verstärkt als Partner für mehr Schulwegsicherheit ins Boot zu holen. Gerade im ländlichen Raum, abseits der großen Verkehrswege, sei der Problemdruck ein anderer als im Ballungsraum. Das müssten Land und Kommunen im Blick behalten. Die FDP/DVP habe erklärt, Schulen müssten durch öffentliche Verkehrsmittel besser und auch verlässlicher zu erreichen sein. Dann werde auch der Elterntaxiverkehr zurückgehen. Nicht zu unterschätzen sei ferner, dass die Erstellung von Schulwegplänen eine bürokratische Last für Schulen sei. Die AfD habe erklärt, das Elterntaxi komme auch zum Einsatz, wenn Eltern kriminelle Übergriffe auf Schulwegen befürchteten.
Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) äußerte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, Kommunen seien seiner Auffassung nach zu zögerlich bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen. Die Straßenverkehrsordnung gebe ihnen genügend Spielraum. Dass etwa ein Drittel der Schulen bisher noch keinen Schulwegplan vorgelegt haben, sei fünf Jahre nach Einführung der diesbezüglichen Pflicht „ärgerlich“. Eine Vertreterin des Kultusministeriums habe erklärt, man setze im Kontakt mit den Schulen aufs Motivieren und Nachhaken. Sanktionen seien nicht angedacht.
Zur inzwischen beendeten Mitgliedschaft der landeseigenen SWEG im Wirtschaftsrat der CDU lagen dem Ausschuss Anträge von SPD und FDP/DVP vor. In der Sitzung bekräftigen beide Fraktionen nach Angaben von Klos ihr Befremden über den Vorgang, der seitens der Leitungsebene der SWEG jegliches Gespür für politische Neutralität habe vermissen lasse. Es sei gut, dass die Mitgliedschaft unmittelbar nach Bekanntwerden beendet worden sei. Der Minister habe bekräftig, die SWEG habe als operativ selbstständiges Unternehmen ohne Wissen seines Hauses gehandelt, so der Ausschussvorsitzende.
Im Rahmen einer Unterrichtung in EU-Angelegenheiten diskutierte der Ausschuss laut Klos zudem über die von der EU-Kommission gewährte Flexibilität bei der strafbewehrten Berechnung der Einhaltung der CO2-Emissionsnormen für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge für die Kalenderjahre 2025 bis 2027. Hersteller müssen demnach ihre CO2-Flottenziele nicht jedes Jahr einhalten, sondern nur im Durchschnitt über diese drei Jahre. Eine Zielverfehlung 2025 könnte also durch eine Übererfüllung 2026 und/oder 2027 ausglichen werden. Der Verkehrsminister deutete nach Angaben von Klos ein gewisses Verständnis für die Sichtweise an, wonach Strafen für Autohersteller nicht in die Zeit passen. Zugleich habe er betont, an den EU-Klimazielen habe sich nichts geändert. Lange zu zögerliche Hersteller müssten handeln. Die Grünen hätten ebenfalls unterstrichen, die Flexibilisierung bedeute keine Abweichung von schärferen Grenzwerten für Verbrenner. Das sei auch gut so, da der Klimawandel Fakt sei. Die AfD habe sich verwundert darüber gezeigt, dass es plötzlich möglich sei, den Klimaschutz aus Sorge um Arbeitsplätze zurückzustellen.