Verwaltungsgerichte leisten Beitrag zur Erfolgsgeschichte der Demokratie

Stuttgart/Karlsruhe. „Die Verwaltungsgerichte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Erfolgsgeschichte unserer Demokratie“, sagte Landtagspräsident Guido Wolf (CDU) beim Festakt anlässlich des 150. Jahrestags der Begründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit in Deutschland am Montag, 7. Oktober 2013, im Konzerthaus in Karlsruhe.

Die Bürgerinnen und Bürger, so Wolf, hätten durch die Verwaltungsgerichte die Möglichkeit, Entscheidungen der Verwaltungen – vom Gebührenbescheid bis zum Planfeststellungsbeschluss – überprüfen zu lassen. So fielen die Prüfungen der unabhängigen Instanz nicht selten zu Gunsten der klagenden Bürger aus.

Aber auch bei Nichterfolg einer Klage, legte der Landtagspräsident dar, habe meist – wenn auch nicht immer – die Entscheidung des Verwaltungsgerichts eine friedensstiftende Wirkung und erhöhe die Akzeptanz des staatlichen Handelns.

Darüber hinaus, so Wolf weiter, müssten aber auch verstärkt Formen der Bürgerbeteiligung auf allen Ebenen der Verwaltung praktiziert werden, um auf diese Weise Bürgerinnen und Bürger schon bei der Entstehung von Entscheidungen einzubinden.