Vorsitzende: „Premiere der Bürgersprechstunde war ein großer Erfolg“

Stuttgart – 15 Bürgerinnen und Bürger nahmen das neue Angebot des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg am Montag, 20. November 2017, an, persönlich mit ihren Anliegen vorstellig zu werden. „Das war ein großer Erfolg“, so die Vorsitzende des Ausschusses, Beate Böhlen (Grüne). Abgeordnete aller fünf Fraktionen setzten sich mit den Problemen der Petenten auseinander, gaben Verfahrenstipps, Orientierungshilfen und Ratschläge. Zudem wurden Petitionen entgegen genommen. Das Gremium werde die Bürgersprechstunden fortsetzen, kündigte Böhlen an. Geplant sind vier Termine im Jahr im gesamten Land.

„Die Bürgerinnen und Bürger, die zu uns in den Landtag gekommen sind, wurden angehört“, so Böhlen. „Wir hatten übereinstimmend den Eindruck, dass die Menschen froh sind, das sie belastende Thema persönlich vortragen zu können.“ Auch die Abgeordneten hätten einen etwas anderen Blick auf die Beschwerden und die Vortragenden bekommen. „Wir sind motiviert, weiter zu machen“, kündigte Böhlen an. Im ersten Quartal 2018 wird der Petitionsausschuss die nächste Bürgersprechstunde anbieten. Dann jedoch nicht am Parlamentssitz Stuttgart, sondern in einem der vier Regierungsbezirke. Der Ort wird noch festgelegt.

Der Petitionsausschuss des Landtages tagt üblicherweise einmal im Monat. Aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes finden die Sitzungen nicht öffentlich statt. Nur in der Bürgersprechstunde gibt es für Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, das Problem mündlich zu schildern. Thematisch an erster Stelle stehen Bausachen, gefolgt von Verkehrswesen, Medienrecht (Stichwort Rundfunkgebühren) und Soziale Sicherung (Gesundheit), aber auch Justizvollzug und Ausländerrecht spielen eine große Rolle. Etwa 100 Petitionen gehen monatlich im Landtag ein, rund 1200 im Jahr. In der vergangenen 15. Wahlperiode (2011-2016) waren es 5720 Eingaben.