Vorsitzender Dr. Schweickert fordert nach USA-Ausschussreise „EU-Doppelbeschluss“: reagieren – und reden
Stuttgart – Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg, Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), forderte am Mittwoch, 27. Juni 2018, die europäische Ebene auf, ihre Sprachlosigkeit gegenüber den USA in der Handelspolitik zu überwinden. „Wir brauchen einen ‚EU-Doppelbeschluss‘ in der Art des Nato-Doppelbeschlusses: handeln – und weiter miteinander reden.“ Es sei der falsche Weg, auf Strafzölle der US-Regierung nur mit Strafzöllen zu reagieren, einen Handelskrieg und damit den Weg in eine Rezession zu riskieren. „Alles muss auf den Tisch, auch die Zollpolitik der EU gegenüber den USA. Eine Reaktion auf Trumps Zollpolitik mit einseitigen Strafzöllen von Seiten der EU darf nicht die einzige Antwort sein, sondern umfassende Verhandlungen müssen gleichzeitig angeboten werden.“ Damit reagierte der Ausschussvorsitzende auf die Aussage von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, es gebe derzeit keine Gespräche zwischen Brüssel und Washington zu Handelsfragen.
Hintergrund der Äußerungen war eine einwöchige Informationsreise des baden-württembergischen Wirtschaftsausschusses nach Kanada und in die USA. Mehr als 20 Termine zu den drei Fachbereichen des Ausschusses – Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau - standen auf dem Besuchs-Programm. „Trump und seine Handelspolitik war immer als Thema präsent, auch wenn dies nicht immer als Überschrift über einem Termin stand“, berichtete Schweickert. Die Wirtschaftspolitik des US-Präsidenten habe wie ein roter Faden alle Begegnungen geprägt.
In Silicon Valley hätten Gesprächspartner geklagt, Trumps Politik beschneide bereits spürbar die Visa für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Andere spürten die Auswirkungen in Form steigender Preise für Zement und Stahl. „Tatenlos zuzusehen und zu schweigen ist der falsche Weg“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert.. „Wenn die großen Player schweigen, müssen wir auf der subnationalen Ebene im Dialog bleiben.“ Diese Botschaften hätten die Ausschussmitglieder auf nahezu jedem Termin empfangen. Die Gesprächspartner erwarteten „Signale aus Europa“.
Die Obleute der Fraktionen dankten Dr. Schweickert nicht nur für eine „hochspannende und niveauvolle Delegationsreise“, sie teilten auch dessen Analyse und Schlussfolgerung. „Die Anti-Einwanderungspolitik der USA ist eine große Bedrohung für die Wirtschaft“, so Andrea Lindlohr (Grüne). Der CDU-Abgeordnete Claus Paal sagte: „Gerade jetzt in etwas schwierigeren Zeiten, müssen wir die Freundschaft pflegen und kooperieren, auch indem wir wieder stärker den Schüler- und Jugendaustausch befördern.“ Carola Wolle (AfD) sagte „Wir müssen dringend Kontakt halten.“ Der SPD-Abgeordnete Dr. Boris Weirauch plädierte ebenso: „Wir müssen die Partnerschaft im transatlantischen Bündnis trotz aller politischen Widrigkeiten stark halten.“