Vorsitzender Hund: „Wir tagen unabhängig und ergebnisoffen“

Stuttgart. Die Kommission „Altersversorgung der Abgeordneten“ ist am 25. Juli 2017 zu ihrer konstituierenden Sitzung im Haus des Landtags zusammengetreten. Zum Vorsitzenden ist der Rechtsanwalt und frühere Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts, Michael Hund, durch Landtagspräsidentin Muhterem Aras bestimmt worden. In dem Gremium sind zehn sachkundige Mitglieder aus Wissenschaft und verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen vertreten.

„Die Kommission steht vor einer verantwortungsvollen Aufgabe: Sie beschäftigt sich mit Fragen, die starken Einfluss auf das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgerschaft und Politik haben“, sagte Landtagspräsidentin Aras zu Beginn der ersten Sitzung und stellte nochmals klar, dass die Kommission ihr Programm selbst festlege. Sie dankte Michael Hund und den Kommissionsmitgliedern für ihre Bereitschaft, ihre jeweilige Expertise einzubringen.

„Wir haben heute vereinbart, uns etwa einmal im Monat zu treffen“, so der frühere Verwaltungsrichter Hund nach dem ersten Zusammentreten des Zehner-Gremiums. „Die inhaltliche Arbeit werden wir ergebnisoffen in der zweiten Septemberhälfte aufnehmen mit dem Ziel, dem Landtag bis März nächsten Jahres einen unabhängigen Vorschlag zur Altersversorgung der baden-württembergischen Landtagsabgeordneten zu unterbreiten.“ Die konkrete Strukturierung des Arbeitsauftrages soll auf der nächsten Zusammenkunft im September stattfinden. Geplant ist ebenfalls, so terminlich möglich, eine Klausursitzung im Oktober.

Im Anschluss an die konstituierende Sitzung traf sich der Kommissionsvorsitzende mit der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler. Thema dort: Die von Landtagspräsidentin Aras als zwingend angesehene Einbeziehung von Bürgerinnen und Bürgern.

Hintergrund: Auslöser für die Einsetzung der Kommission war ein später zurückgenommener Beschluss des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. Februar 2017, den Mitgliedern des Landtags eine Rückkehr zur staatlichen Pension zu ermöglichen. 2008 war beschlossen worden, den Parlamentariern die Höchstpauschale für die gesetzliche Rentenversicherung von damals rund 1500 Euro (heute: 1720 Euro) für den Aufbau einer privaten Altersabsicherung zukommen zu lassen. Nach erheblicher öffentlicher Kritik sollte dies in einem verkürzten Verfahren wieder geändert werden. Landtagspräsidentin Muhterem Aras nahm daraufhin den Auftrag aus den Fraktionen an, eine unabhängige Kommission einzusetzen.