Vorsitzender Ingo Rust: Schulden steigen dramatischEtats umfassen jetzt 34,932 und 35,137 Milliarden Euro

Stuttgart. Seine Beratungen zum Entwurf des Doppelhaushalts 2010/2011 hat der Finanzausschuss des Landtags von Baden-Württemberg nach insgesamt fünf Sitzungstagen am gestrigen Donnerstagnachmittag beendet. Dies gab der Vorsitzende des Gremiums Ingo Rust (SPD) am heutigen Freitag, 29. Januar 2010, in Stuttgart bekannt. Es seien Umschichtungen in einer Größenordnung von 267,8 Millionen Euro erfolgt. Das Gesamtvolumen des Etats habe sich gegenüber dem Regierungsentwurf für 2010 um 11,2 Millionen Euro auf 34,932 Milliarden Euro und für 2011 um 9,6 Millionen Euro auf 35,137 Milliarden Euro erhöht. Die Neuverschuldung sei gegenüber dem ursprünglichen Etatentwurf für 2010 um 90 Millionen auf 2,646 Milliarden Euro und für 2011 um 135 Millionen Euro auf 2,131 Milliarden Euro gestiegen, berichtete der Ausschussvorsitzende. In seinen fünf Sitzungen hatte sich der Finanzausschuss mit 219 Haushaltstiteln befasst, die in 13 Einzelplänen auf 4.124 Seiten enthalten sind. Insgesamt wurde über 195 Anträge entschieden, 96 Titel wurden verändert. „Leider wurden nahezu alle selbstständigen Anträge der Oppositionsfraktionen SPD und Grüne abgelehnt“, sagte Rust. Alle Änderungsanträge der Regierungsfraktionen seien hingegen angenommen worden.
Wesentliche Beschlüsse Zu den wichtigsten Beschlüssen, die der Finanzausschuss in seinen Beratungen gefasst hat, zählen laut Rust: – Schaffung von 8 Neustellen sowie 2 Stellenhebungen in der Landtagsverwaltung und beim parlamentarischen Beratungsdienst – 2 Millionen Euro für ein sog. Arbeitsumfeldprogramm der Polizei etwa zur Erneuerung von Büromöbeln und Waffenschränken – 3,6 Millionen Euro zur Ausstattung von Streifenfahrzeugen der Polizei mit modernen Schutzhelmen – Zuschlag in Höhe von 500.000 Euro je Haushaltsjahr zur Förderung wirtschaftsnaher Forschungseinrichtungen. Damit soll der Anreiz erhöht werden, sich mit den Forschungsanliegen kleiner und mittlerer Unternehmen zu beschäftigen. – Einführung einer Beihilfe in Höhe von 2 Millionen Euro, mit der landwirtschaftliche Betriebe in die Lage versetzt werden sollen, zu wirtschaftlich tragbaren Kosten Hagelversicherungen mit ausreichendem Schutz abzuschließen. – 1 Million Euro Zuschüsse für den Bau und die Sanierung von kommunalen Tierheimen
Kritik an Sparmaßnahmen beim Rechnungshof Besonders bedauerte Rust die von der Mehrheit des Finanzausschusses beschlossene Kürzung von viereinhalb Stellen beim Rechnungshof. Der Rechnungshof stelle für den Finanzausschuss einen wichtigen Berater dar in Sachen Haushaltskontrolle und effizienter Mitteleinsatz. „In dieser Haushaltslage beim Rechnungshof kürzen ist wie beim Baumfällen an der Axt sparen“, erklärte Rust.
Neuverschuldung unausweichlich „Aufgrund dramatischer Einnahmeausfälle ist eine Neuverschuldung in diesem und im nächsten Jahr unausweichlich“, resümierte Rust. Mit der Verabschiedung des Haushaltsplans steige die Verschuldung des Landes bis Ende 2011 auf 46,5 Milliarden Euro an. Dies bedeute für Baden-Württemberg eine Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von 4.322 Euro. „Nicht darin eingerechnet sind die Pensionsverpflichtungen des Landes und der Sanierungsstau bei Gebäuden und Landesstraßen, wodurch die zukünftigen Haushalte noch wesentlich belastet werden.“ Allein im vorliegenden Haushalt hätten die Pensionsausgaben von 2010 nach 2011 um 315,4 Millionen Euro auf 3,8 Milliarden Euro zugenommen.
Langfristige Konsolidierung erforderlich „Es wird nicht ausreichen, auf eine zukünftige Verbesserung der Einnahmesituation zu hoffen, vielmehr ist es notwendig, auch auf der Ausgabenseite strukturelle Einsparungen vorzunehmen. Nur so kann der Landeshaushalt langfristig konsolidiert werden“, betonte Ausschussvorsitzender Rust.
Konstruktives Arbeitsklima
Das Arbeitsklima im Finanzausschuss bezeichnete Rust als angenehm und konstruktiv. „Auch bei Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen haben wir sachlich, respektvoll und ergebnisorientiert miteinander diskutiert“, so Rust. Seinen Angaben zufolge wird sich das Plenum des Landtags nun in seinen Sitzungen am 3., 4. und 5. Februar in zweiter sowie am 10. Februar 2010 abschließend in dritter Lesung mit dem Doppelhaushalt 2010/2011 befassen.