Vorsitzender Willi Stächele appelliert: „Es darf nie wieder Grenzschließungen geben“
Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Juli 2020, mit Gunther Krichbaum MdB, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Bundestag, zu aktuellen europapolitischen Themen und den Herausforderungen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. „Deutschland muss während der Ratspräsidentschaft eine ganze Reihe schwieriger Themen abräumen“, berichtete Stächele.
Krichbaum hatte das Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft dargelegt. Das Ziel lautet: Gemeinsam. Europa wieder stark machen. Leitgedanken der deutschen Ratspräsidentschaft sind: die dauerhafte Überwindung der COVID-19-Pandemie und die wirtschaftliche Erholung, ein stärkeres und innovativeres Europa, ein gerechtes Europa, ein nachhaltiges Europa, ein Europa der Sicherheit und der gemeinsamen Werte und ein starkes Europa in der Welt.
Während der Krise, so Gunther Krichbaum, habe der Zusammenhalt der Europäischen Union gelitten. Eine Krise können man auch alleine lösen - dieses Denken habe Europa nicht gutgetan. Derzeit werde daran gearbeitet, das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (EC/DC) zu einer veritablen Behörde auszubauen. Vorsitzender Willi Stächele wies in diesem Zusammenhang auf die Situation am Oberrhein hin. Hier müsse künftig vor allem in Gesundheitsfragen eine gemeinsame Lösung gefunden werden. „Wir sollten hier sofort beginnen, einen Masterplan für Gesundheits- und Katastrophenfragen zu erstellen. Es darf nie wieder Grenzschließungen geben“, davon zeigte er sich überzeugt.
Die Pandemie, sagte Krichbaum, habe neben der gesundheitlichen auch eine wirtschaftliche Ebene. Die Wirtschaft in Europa müsse vitalisiert werden. „Uns in Baden-Württemberg kann es nur gutgehen, wenn es Europa gut geht“, betonte er. Mit hoher Priorität will sich Deutschland für einen raschen Abschluss der Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) für die Jahre 2021 bis 2017 einsetzen, führte der Vorsitzende des Europaausschusses des Bundestags aus. Der EU-Haushalt muss sich einerseits an den aktuellen Herausforderungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, andererseits an den langfristigen strategischen Zielen der Europäischen Union in einer sich verändernden Welt ausrichten.
Bis zum Jahresende muss überdies das zukünftige Verhältnis der EU mit dem Vereinigten Königreich ausverhandelt sein. Weitere Prioritäten sind Fortschritte beim Migrations- und Asylpaket sowie die Weiterentwicklung der Diskussionsformate zur Rechtsstaatlichkeit. „Es gibt dicke Brocken, die hier aus dem Weg geräumt werden müssen“, fasste Gunther Krichbaum zusammen. „Wir hoffen, dass die Perspektive für die Wirtschaft wieder ansteigt. Europa ist existenziell für uns“, brachte Willi Stächele die Hoffnung des Europaausschusses zum Ausdruck.
Seit 1. Juli 2020 hat Deutschland nach 2007 turnusmäßig wieder den Vorsitz. Deutschland folgt auf Kroatien, dessen EU-Ratspräsidentschaft durch die Corona-Pandemie bestimmt wurde.