Wirtschaftsausschuss begrüßt Staatsvertrag zur Weiterentwicklung im Rhein-Neckar-Gebiet

Votum für Europäische Metropolregion Oberrhein Stuttgart. Der von der Landesregierung vorgesehene Staatsvertrag zwischen den Ländern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen über die Zusammenarbeit im Rhein-Neckar-Gebiet und zur Errichtung eines Verbandes Region Rhein-Neckar wird vom Landtag ebenso unterstützt wie die Einrichtung einer Europäischen Metropolregion Oberrhein. Einem entsprechenden von der CDU initiierten Antrag hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwochnachmittag, 15. Juni 2005, einmütig zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer am heutigen Donnerstag mit. Der Wirtschaftsausschuss tagte ausnahmsweise im Stuttgarter Flughafenverwaltungsgebäude, weil er zuvor auf den Fildern an der Grundsteinlegung für die Neue Messe teilgenommen hatte. „Mit dem beabsichtigten Staatsvertrag wird die Kooperation im Rhein-Neckar-Raum auf eine neue und verbesserte Grundlage gestellt“, teilte Netzhammer mit. Vereinfachte Strukturen und die Bündelung von Zuständigkeiten bei dem neuen Verband eröffneten die Chance für eine Intensivierung und Fortentwicklung der bewährten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Besonders begrüßenswert sei, dass sich die regionale Wirtschaft mit entscheidenden Impulsen in die Weiterentwicklung der Regionen und in die Vorarbeiten für den Staatsvertrag eingebracht habe, betonte die Ausschussvorsitzende. Es sei zu hoffen, dass sich die „Initiative Zukunft Rhein-Neckar-Dreieck“ auch weiterhin mit aktivem Engagement für die Zukunftsfähigkeit der Region einsetzen werde. Dass es dem Rhein-Neckar-Dreieck gelungen sei, sich als Europäische Metropolregion aufzustellen, verdiene Anerkennung, sagte Netzhammer. Der Landtag spreche sich aber nachdrücklich dafür aus, dass in Anlehnung an den Landesentwicklungsplan 2002 die Oberrheinregion insgesamt mit den an das Rhein-Neckar-Dreieck anschließenden Teilräumen Karlsruhe/Südpfalz, Straßburg/Offenburg, Freiburg/Colmar und Drei-Länder-Eck ebenfalls den Status einer grenzüberschreitenden Europäischen Metropolregion erlange, um als markanter Standort in Europa wahrgenommen zu werden. Eine Resolution, die auf Einrichtung einer Europäischen Metropolregion Oberrhein ziele, habe auch der trinationale Oberrheinrat am vergangenen Freitag in Rust verabschiedet. Diese Forderung werde jetzt auf Landesebene vom Wirtschaftsausschuss aufgegriffen. Wie die Ausschussvorsitzende abschließend erklärte, wird die Landesregierung in dem Antrag aufgefordert, sich mit allen gegebenen Möglichkeiten dafür einzusetzen, die Anerkennung des Oberrheinraums als Europäische Metropolregion zu erreichen. Ferner werde die Landesregierung gebeten, ihre engen Kontakte zu den Grenznachbarn im Elsass und in der Nordwestschweiz zu nutzen, um die vorhandenen Entwicklungspotentiale aus der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auszuschöpfen und in enger Abstimmung mit den Partnern zu einem verstärkten Netzwerk zusammenzuführen.