Wirtschaftsausschuss beschließt Finanzhilfen für Bad Dürrheim, Gaggenau und Überlingen
Stuttgart. Die Städte Bad Dürrheim, Gaggenau und Überlingen erhalten Finanzhilfen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2017 in Gesamthöhe von mehr als zwei Millionen Euro. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau beschloss in seiner Sitzung vom 28. Juni 2017 entsprechende Anträge der Kommunen. „Das Gremium folgte den Voten der Berichterstatter und sieht es als gut angelegtes Geld an, den Tourismus im Land voranzubringen“, sagte der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, der FDP/DVP-Abgeordnete Dr. Erik Schweickert.
Die Stadt Bad Dürrheim hatte für die auf rund 2,563 Millionen Euro Investitionskosten veranschlagte Dachsanierung des Wellness- und Gesundheitszentrums Solemar eine Förderung des Landes in Höhe von 971 110 Euro beantragt. Der Ausschuss folgte der Argumentation des zuständigen Ministeriums für Justiz und Europa, für das Solemar als „touristisches Herzstück“ Bad Dürrheims sei nach 30 Jahren die Ertüchtigung der Dachhaut zwingend. Insgesamt erhielt die Kommune im Schwarzwald-Baar-Kreis für ihre touristische Infrastruktur seit 1999 mehr als 3,6 Millionen Euro. Die Zustimmung zur Finanzhilfe erfolgte einstimmig.
Zwei weitere Finanzhilfen für touristische Infrastruktur wurden vom Wirtschaftsausschuss ebenfalls einstimmig beschlossen: Die Stadt Gaggenau soll für die Umwandlung eines Außenbeckens zu einem überdachten Therapiebecken im Thermal-Mineralbad „Rotherma“ (Investitionsvolumen 2,17 Millionen Euro) einen Landeszuschuss in Höhe von 894 878 Euro erhalten. Die Stadt Überlingen bekommt für die Sanierung der Uferpromenade (Investitionsvolumen 1,307 Millionen Euro), erster Bauabschnitt, einen Zuschuss in Höhe von 457 380 Euro. Obwohl Finanzhilfen unterhalb der Marke von 500 000 Euro eigentlich dem Ausschuss nicht zur Abstimmung vorgelegt werden müssen, brachte das zuständige Ministerium für Justiz und Europa den Antrag mit Blick auf die gesamten Baumaßnahmen im Hinblick auf die Landesgartenschau 2020 ein.
Der Ausschuss befasste sich ebenfalls mit den Folgen des Brexit. Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) unterrichtete über wirtschaftspolitische Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Vom Ausschuss erging zudem das einhellige Votum an das Ministerium für Justiz und Europa, das Verhandlungsmandat für die EU-Kommission in der Ermächtigungsvorlage das Land BW für in seinen Interessen „unmittelbar berührt“ zu erklären. „Unsere Bitte an die Landesregierung folgt der Überzeugung der Ausschussmitglieder, dass eine formale Betroffenheit des Landes im Bereich der Wirtschaft schon heute festgestellt wird und nicht erst, wenn die Auswirkungen da sind“, so der Ausschuss-Vorsitzende Dr. Schweickert.
Beratungsgegenstände waren zudem der Hochwasserschutz beim früheren West-Wall in Weil-Breisach (Antrag der SPD) sowie die Wertentwicklung gebrauchter Elektroautomobile (Antrag der CDU).