Wirtschaftsausschuss besucht heimische Aussteller auf der Weltleitmesse AMB
Stuttgart – Bei einem Vor-Ort-Termin auf der Messe Stuttgart machte sich der Wirtschaftsausschuss des Landtags am Mittwoch, 19.September 2018, ein Bild von der Internationalen Ausstellung für Metallbearbeitung (AMB). „Der baden-württembergische Mittelstand ist dort stark vertreten“, so der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) nach einem Rundgang. „Uns war es wichtig, die Anliegen unserer heimischen Aussteller, die sich in der ganzen Welt positionieren, anzuhören und mitzunehmen.“
Am häufigsten hätten die Unternehmer laut Dr. Schweickert Fachkräftemangel, Ausweisung von Gewerbeflächen, mangelnde Infrastruktur und die Handelspolitik (Zölle) als drängende Probleme genannt.
Der Wirtschaftsausschuss hielt auf der Messe Stuttgart zugleich seine reguläre Sitzung ab. Dr. Schweickert zufolge war ein Beratungsschwerpunkt der Themenkomplex Wohnraummangel, darunter ein FDP/DVP-Antrag zur überfälligen Novelle der Landesbauordnung (LBO) und ein Gesetzentwurf der Fraktion AfD, der aufgrund des zu geringen Umfangs der darin enthaltenen Änderungen der Landesbauordnung vom Ausschuss einhellig abgelehnt wurde. Gleichwohl wurde in der Sitzung deutlich, dass die Regeln zum Bauen im Land dringend überarbeitet werden müssen. Das Ministerium habe dargelegt, dass der Gesetzesentwurf der Landesregierung derzeit mit allen beteiligten Fachressorts abgestimmt werde. Ziel sei es, dass die geänderte Landesbauordnung möglichst zu Beginn des zweiten Quartals 2019 in Kraft treten könne. Wie es daneben mit dem Zweckentfremdungsverbotsgesetz weiter gehen solle, beriet der Ausschuss anhand einer Umfrage unter den Städten, die einen angespannten Wohnungsmarkt haben. Deutlich wurde, dass man die Möglichkeit der Kommunen, eine entsprechende Satzung zu erlassen, zunächst nicht verändern wolle. Eine weitere Evaluation wäre in einigen Jahren aber sinnvoll.
Überdies habe sich der Wirtschaftsausschuss mit der Frage auseinandergesetzt, welche Bedeutung die Landesregierung einer Flexibilisierung des Arbeitsrechts beimisst, vor allem im Hinblick auf die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen. Dennoch habe ein Beschlussantrag der Fraktion FDP/DVP, der eine entsprechende Bundesratsinitiative zur Anpassung des Arbeitszeitrechts an die Anforderungen der heutigen Arbeitswelt vorsah, bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung gefunden.
Den Herausforderungen der Einhaltung von Arbeitszeitgrenzen gerade in der Gastronomie wandte sich ein Antrag der SPD zu mit der Frage, welche Bedürfnisse die hiesigen Gastronomiebetriebe aktuell haben.
Schließlich habe der Ausschuss die Belastungen insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen in den Blick genommen, die sich aus der Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung ergeben, und die bestehende Bürokratie, die der Normenkontrollrat beleuchtet.