Wirtschaftsausschuss spricht sich für Sicherung der Postagenturen aus

Stuttgart. Die Kündigung der Post-Agenturverträge stand am Mittwoch, 14. Mai 2003, auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Wie die Ausschussvorsitzende, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mitteilte, befasste sich das Gremium mit den Konsequenzen, die aus dem Vorgehen der Post AG resultieren. Nach intensiver Beratung sprach sich der Ausschuss einstimmig dafür aus, dem Beschluss der Wirtschaftsministerkonferenz, der am Vormittag des 14. Mai gefasst worden war, beizutreten. Nach diesem Beschluss sind die vertraglichen Regelungen zwischen der Deutschen Post AG und den Agenturnehmern so auszugestalten, dass sie die Erfüllung des Infrastrukturauftrages gemäß den Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung gewährleisten. Es wird kritisiert, dass die bereits ausgesprochenen und noch zu erwartenden Kündigungen von Agenturverträgen die Einhaltung der Bestimmungen der Post-Universaldienstleistungsverordnung gefährden. Dies gilt zum einen im Hinblick auf die Gesamtzahl der bundesweit vorzuhaltenden 12.000 Postfilialen, zum anderen aber auch hinsichtlich der Gemeinden, die aufgrund des Größenkriteriums Pflichtstandort sind. Die neuen Agenturverträge sind sowohl für bestehende Agenturnehmer als auch für potentielle Agenturnehmer wirtschaftlich nicht attraktiv. Insbesondere wird befürchtet, dass die Entwicklung vorrangig negative Auswirkungen im ländlichen Raum zeigt, da gerade die kleineren Postagenturen mit höheren Einbußen rechnen müssen. Der Wirtschaftsausschuss erwartet genau wie die Wirtschaftsministerkonferenz von der Deutschen Post AG, „die vertraglichen Regelungen im Sinne partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit den Postagenturnehmern und in Abstimmung mit den relevanten Verbänden – wie zum Beispiel dem Hauptverband des Deutschen Einzelhandels und Postagenturnehmerverband e.V. – zu überarbeiten und auf dieser Grundlage allen bisherigen Postagenturnehmern neue Verträge vorzulegen“. Die Ausschussvorsitzende Netzhammer unterstrich auch die Forderung an die Bundesregierung, sich als Mehrheitsaktionär mit über 68 Prozent Beteiligung dafür einzusetzen, dass die Deutsche Post AG ihre Geschäftspolitik im partnerschaftlichen Bereich überdenkt.