Wirtschaftsausschuss stimmt Unbedenklichkeitsbescheinigung zu:

Dem Baubeginn eines Logistikrings auf dem Messegelände Mannheim steht nichts mehr im Wege Stuttgart. Die Stadt Mannheim kann mit dem Bau eines Logistikrings an der nördlichen Seite ihres Messegeländes beginnen. Einer entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigung, wie sie vom Wirtschaftsministerium im Zusammenhang mit Fördervorhaben erteilt werden muss, hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags auf seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar 2007, mit großer Mehrheit zugestimmt. Dies teilte die Vorsitzende des Ausschusses, die CDU-Abgeordnete Veronika Netzhammer, mit. Wie die Ausschussvorsitzende ausführte, handelt es sich bei dem in Mannheim vorgesehenen Messeausbau um eine Teilrealisierung des Logistikrings. Dadurch werde im nördlichen Bereich des Messegeländes die Andienung verbessert. Bei sofortigem Beginn der Bauarbeiten könne den Ausstellern noch rechtzeitig zum Maimarkt 2007 eine reibungslose Zu- und Abfahrt ermöglicht werden. Nach Angaben Netzhammers erwartet die Stadt Mannheim aber nicht nur für den Logistikring, sondern auch für die Erweiterung der kleinen Maimarkthalle und die Herstellung des Parkplatzes P3 Zuschüsse aus der Regionalmessenförderung. Die Gesamtsumme der aktuell beantragten Landesmittel für die Mannheimer Messe liege bei 527.000 Euro, davon entfielen 116.000 Euro auf den neuen Erschließungsring. Die Zustimmung des Wirtschaftsausschusses zu der Unbedenklichkeitsbescheinigung, so die Ausschussvorsitzende, bedeute allerdings nicht die Vorwegnahme einer späteren Förderentscheidung. Sie bedeute lediglich, dass das Projekt gestartet werden könne, ohne dass dies für die etwaige spätere Bewilligung einer Finanzhilfe schädlich sei. „Fürs erste ist es wichtig, dass mit dem Bau des Logistikrings begonnen werden kann und somit der weiteren Modernisierung des Messestandorts Mannheim nichts mehr im Wege steht“, betonte Netzhammer abschließend.