Zu Beginn der Plenarsitzung am 21. April 2005

Landtagspräsident Peter Straub würdigt Wirken von Ministerpräsident Erwin Teufel Stuttgart. Zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag, 21. April 2005, hat Landtagspräsident Peter Straub das Wirken von Ministerpräsident Erwin Teufel gewürdigt. Einzige Tagesordnungspunkte dieser Sitzung waren die Wahl sowie die Vereidigung des neuen Ministerpräsidenten. Wörtlich sagte Straub: >>Damit ist der Moment gekommen, Ihnen, Herr Ministerpräsident, den Dank und die Anerkennung des Hohen Hauses zu bekunden für Ihr vierzehnjähriges Wirken an der Spitze der Landesregierung. Bei Ihrem Amtsantritt 1991 zeichnete sich erst in Umrissen ab, wie weit die Herausforderungen reichen sollten, denen Sie gerecht werden mussten. Das gilt für die finanzielle Dimension der deutschen Einheit ebenso wie für die umfassende Erweiterung und Vertiefung der EU, die Globalisierung oder den Siegeszug der neuen Informations- und Kommunikationstechniken. Von Ihnen gefordert waren Innovationswillen, Gestaltungskraft, Gespür für den Fortgang von Entwicklungen, aber auch die Bereitschaft, Werte und Traditionen zu bewahren und den bisweilen euphorischen Zeitgeist der Neunzigerjahre richtig einzuschätzen. Sie haben die Strukturen Baden-Württembergs verändert und der Landesidentität Profil gegeben. Sie stellten sich der Gratwanderung, den Haushalt zu konsolidieren und doch bei der Bildung und der inneren Sicherheit Schwerpunkte zu setzen. Sie investierten Privatisierungserlöse konsequent in Wissenschaft und Forschung. Und Sie festigten die Position Baden-Württembergs im europäischen Kontext. Natürlich waren Ihre Vorhaben und Prioritäten hier im Parlament umstritten. Fraktionsübergreifend respektiert wurden jedoch Ihr Ringen um die Substanz der Dinge, die innere Schlüssigkeit Ihrer Regierungsarbeit und Ihr rastloser persönlicher Einsatz. In Plenardebatten detailliert zu diskutieren, empfanden Sie nicht als Pflichtübung. Sie achteten den Landtag als zentrales politisches Forum. Demgemäß gehörten Sie zu den hartnäckigsten Streitern für eine echte Föderalismusreform mit einer nachhaltigen Stärkung der Länderparlamente. Dabei ist Ihnen der enge Schulterschluss zwischen allen vier Fraktionen des Hauses ein besonderes Anliegen gewesen. Höchstes Renommee konnten Sie sich erwerben durch Ihre eindrucksvolle Mitarbeit im europäischen Verfassungskonvent. Ohne Ihr Engagement wäre die Verankerung der Subsidiarität und der Subsidiaritätskontrolle im Entwurf des EU-Verfassungs- vertrages nicht gelungen. Herr Ministerpräsident, der Landtag dankt Ihnen für Ihren Dienst am Land Baden-Württemberg!<<