Zusammentreffen mit EU-Ratspräsident Juncker in Brüssel

Straub fordert Fortführung des Interreg-Programms am Oberrhein Brüssel/Stuttgart. Für eine Fortsetzung des Interreg-Programms am Oberrhein hat sich der Präsident des Ausschusses der Regionen (AdR), Landtagspräsident Peter Straub, am gestrigen Montag (4. April 2005) bei seinem ersten Zusammentreffen mit EU-Ratspräsident Jean-Claude Juncker ausgesprochen. Straub erklärte, die grenzüberschreitenden Projekte Südbadens mit der Schweiz und Österreich sowie Badens mit dem Elsass seien für die neuen Mitgliedsstaaten der EU modellhaft und müssten im Sinne des weiteren Zusammenwachsens der Mitgliedsstaaten auch in Zukunft gefördert werden. Die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch die Europäische Union dürfe sich also nicht – wie von der Bundesregierung geplant - auf die neuen Binnen- und Außengrenzen beschränken, sondern müsse auch in den bisherigen Grenzräumen erhalten bleiben. Einig waren sich Juncker und Straub darin, dass mit dem Subsidiaritätsprinzip in der Europäischen Union Ernst gemacht werden müsse. Nur wenn die Entscheidungen möglichst bürgernah getroffen würden, könne das Vertrauen der Bevölkerung in die Europäische Union wachsen. Deshalb sei es von großer Bedeutung, dass bei Verstößen gegen das Subsidiaritätsprinzip künftig beim Europäischen Gerichtshof Klage erhoben werden könne. Entsprechende Rechte räume der Europäische Verfassungsvertrag, der den Mitgliedsstaaten gegenwärtig zur Ratifizierung vorliege, nicht nur den nationalen Parlamenten, sondern auch dem Ausschuss der Regionen ein. Dem AdR, der gegenüber der EU die Interessen der europäischen Länder, Regionen und Kommunen vertritt, gehören 317 Mitglieder an.