Zustimmung im Ständigen Ausschuss des Landtags:

Vollzugkrankenhaus Hohenasperg wird verlegt Neuer Standort voraussichtlich Stammheim Früheste Fertigstellung im Jahr 2009 / Gesamtkosten rund 53 Mio. Euro Stuttgart. Das Vollzugskrankenhaus Hohenasperg wird verlegt, und zwar in eine bereits bestehende Vollzugsanstalt. Diesen Plänen der Landesregierung hat der Ständige Ausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Oktober 2003, einvernehmlich zugestimmt. Wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Klaus Herrmann, mitteilte, handelt es sich bei dem neuen Standort aller Voraussicht nach um die Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim, in die das Vollzugskrankenhaus integriert werden soll. Erforderlich sei jedoch noch das Plazet des Kabinetts. Grundlage der Beratungen im Ständigen Ausschuss war ein entsprechender Antrag des GRÜNEN-Abgeordneten Jürgen Walter und dessen Fraktion. Nach Angaben Herrmanns ist in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass noch in dieser Legislaturperiode in Baden-Württemberg ein neues Vollzugskrankenhaus eingerichtet werden soll. Diskutiert worden seien die Standorte Ludwigsburg-Tammerfeld am Fuße des Hohenaspergs und ein Erweiterungsgelände der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim. Ausschlaggebend für die Entscheidung der Standortfrage seien neben Eigentumsverhältnissen bauplanungsrechtliche Voraussetzungen, bauliche Voraussetzungen wie etwa Verkehrs- und Technische Erschließung, die Baukosten sowie mögliche Sparpotentiale durch Synergieeffekte insbesondere in baulicher, logistischer und personalwirtschaftlicher Hinsicht. Nach der weitgehend abgeschlossenen Prüfung dieser Kriterien anhand einer Machbarkeitsstudie bevorzugten das Finanz- und das Justizministerium den Standort Stuttgart-Stammheim. Durch die dort vorhandene Infrastruktur ließen sich die Gesamtkosten gegenüber Tammerfeld um 10 Mio. Euro auf rund 53 Mio. Euro reduzieren. Mit einer Fertigstellung der Baumaßnahmen in Stammheim sei frühestens im Jahr 2009 zu rechnen. Sobald das Vollzugskrankenhaus auf dem Hohenasperg ausgezogen sei, sei vorgesehen, dort die Zahl der Plätze für Sozialtherapie auf 120 zu erhöhen. „Mit der endgültigen Entscheidung der Landesregierung in dieser Angelegenheit ist bis Ende des Jahres 2003 zu rechnen“, so Herrmann abschließend.