Untersuchungsausschuss "Rechtsterrorismus/NSU BW II"

Den Untersuchungsausschuss "Das Unterstützerumfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und Fortsetzung der Aufklärungsarbeit des Terroranschlags auf die Polizeibeamten M. K. und M. A. (Rechtsterrorismus/NSU BW II)" hat der Landtag in der Plenarsitzung am 20. Juli 2016 auf Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP eingesetzt. Das Gremium will Fragen klären, die der erste Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex in der 15. Wahlperiode nicht oder nicht zufriedenstellend beantworten konnte oder bei denen eine weitergehende Aufklärung aufgrund neuer Erkenntnisse oder neuen Beweismaterials nunmehr möglich oder erforderlich scheint. Untersucht werden soll etwa, welche Verbindungen zwischen Mitgliedern der Terrorgruppe NSU und ihrer Unterstützer zu Personen, Organisationen und Einrichtungen des rechtsextremen/rechtsradikalen Spektrums in Baden-Württemberg bestanden und welche Rolle rechtsextreme Musikgruppen, Angehörige von Rockergruppierungen und Personen, Organisationen und Netzwerke der organisierten Kriminalität gespielt haben. Beleuchtet werden sollen auch die Themenkomplexe Ku Klux Klan, mögliche Anwesenheit von ausländischen Sicherheitsdiensten auf der Heilbronner Theresienwiese und Aufenthaltsorte des NSU in Baden-Württemberg. Zudem will das 12-köpfige Gremium herausfinden, welche Erkenntnisse baden-württembergische Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden hatten oder hätten haben müssen, wie die Zusammenarbeit mit Behörden des Bundes und anderer Länder lief und ob es eventuell Fehler und Versäumnisse gab. Vorsitzender des Untersuchungsausschusses ist der SPD-Abgeordnete Wolfgang Drexler, stellvertretende Vorsitzende die Grünen-Abgeordnete Petra Häffner.

Der Untersuchungsausschuss hat am 20. Dezember 2018 seinen Bericht im Plenum eingebracht. Seine Arbeit ist damit abgeschlossen.