135. Sitzung vom 13. November 2025
Kapitelauswahl
1. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Förderprogramm „OrtsNahePflege BW: Modellvorhaben für lokale Pflegestrukturen gemäß § 123 SGB XI“
2. Anfrage der Abg. Katrin Steinhülb-Joos SPD
Entfristung der Verträge von befristet angestellten Lehrkräften in Baden-Württemberg
3. Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD
Herausforderungen durch die Verbreitung des Bibers für die Verkehrsinfrastruktur
4. Anfrage des Abg. Dr. Christian Jung FDP/DVP
Polizeiposten in Sulzfeld im Landkreis Karlsruhe
5. Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP
Bau des Mutschler-Kreisels in Oberndorf im Zuge der Neugestaltung des Talplatzes
6. Anfrage der Abg. Gabriele Rolland SPD
Änderung der Kriterien für Härtefälle und für andere Gründe zur Befreiung von den Studiengebühren für internationale Studierende
des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 17/9761, 17/9762, 17/9763, 17/9764, 17/9765
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung und Gefahren aufgrund häuslicher Gewalt
Drucksache 17/9703(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Landesregierung
Gesetz zur Änderung schulgesetzlicher Regelungen
Drucksache 17/9653(Dokument)
Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung auf Vorschlag der Fraktion der AfD
Wahl der parlamentarischen Mitglieder Baden-Württembergs in den Oberrheinrat hier: Wahl der stellvertretenden Mitglieder auf Vorschlag der Fraktion der AfD
der Mitglieder in das Aufsichtsgremium Datenschutz
des Gesetzentwurfs der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Änderung des Feuerwehrgesetzes
Drucksache 17/9470(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz zur Änderung des Universitätsklinika-Gesetzes und anderer Gesetze
Drucksache 17/9704(Dokument)
des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der CDU
Gesetz über die ergänzende Förderung von Schulbau-, Ganztagsbau- und Schulsanierungsmaßnahmen kommunaler Schulträger mit hohem Auswärtigenanteil (Schulbau-Ergänzungsförderungsgesetz – SchbEFöG)
Drucksache 17/9705(Dokument)
und Berichte