Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“
ändert seinen Zeitplan

Stuttgart. Seinen Zeitplan hat der Untersuchungsausschuss „EnBW-Deal“ des Landtags am Freitagabend, 28. September 2012, in nichtöffentlicher Beratung mit den Stimmen der Regierungsmehrheit geändert. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller, mit.

Nach Angaben Müllers findet die nächste öffentliche Sitzung wie vorgesehen am Freitag, 12. Oktober 2012, statt. In dieser Sitzung werden Prof. Dr. Dirk Schiereck (Technische Universität Darmstadt) und Prof. Dr. Christian Kammlott (Fachhochschule Trier, Umwelt-Campus Birkenfeld), beide beauftragt vom Untersuchungsausschuss, sowie Prof. Dr. Martin Jonas von einer Düsseldorfer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, beauftragt vom Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, ihre Gutachten über die Angemessenheit des Kaufpreises der EnBW-Aktien erläutern. Außerdem wird Bernhard Jeggle, ehemaliger Analyst der LBBW, befragt.

Gestrichen wurde hingegen mit den Stimmen von Grünen und SPD der Termin am 26. Oktober 2012, an dem Ministerpräsident a.D. Stefan Mappus und Rechtsanwalt Dr. Martin Schockenhoff (Kanzlei Gleiss Lutz) erneut als Zeugen vernommen werden sollten. Ein neuer Termin wurde noch nicht beschlossen.

Wie Müller erläuterte, begründete die Mehrheit im Ausschuss die Streichung damit, dass möglicherweise neue Fragen zu stellen seien, wenn dem Ausschuss durch die Staatsanwaltschaft Unterlagen übersandt werden. Seinen Angaben zufolge wollten CDU und FDP/DVP mit ihrem Festhalten am bisherigen Termin den ursprünglichen Zeitplan soweit als möglich erhalten, schlossen aber nicht aus, dass es zu weiteren Sitzungen kommt, wenn sich durch Materialien der Staatsanwaltschaft zusätzliche Fragen ergeben.

Einstimmig wurde beschlossen, die Staatsanwaltschaft um Übermittlung der ihr vorliegenden Unterlagen zu bitten, und zwar sobald als möglich, jedoch spätestens bis Ende November 2012. Dafür sei auf Wunsch der Staatsanwaltschaft auch eine eigene Geheimschutzordnung für den Untersuchungsausschuss einstimmig beschlossen worden, berichtete Müller.