Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ beschließt Fahrplan bis zur Sommerpause

Stuttgart. Der Wissenschaftler Prof. Hans Joachim Funke wird als Zeuge vor den Untersuchungsausschuss „Rechtsterrorismus/NSU BW“ geladen. Dies hat das Gremium am Freitag, 12. Juni 2015, in nicht öffentlicher Sitzung einstimmig beschlossen, wie der Ausschussvorsitzende, Landtagsvizepräsident Wolfgang Drexler MdL (SPD), mitteilte. Prof. Dr. Funke solle dem Untersuchungsausschuss Auskunft unter anderem über den Verbleib eines Handys von Florian H. geben. Dieses Mobiltelefon habe die Familie von Florian H. nach eigenen Angaben kurz nach der Rückgabe des Fahrzeugs durch die Polizei in dem Auto gefunden und an Prof. Funke übergeben.  Darüber hinaus solle Prof. Funke erklären, wer welche Untersuchungen an dem Handy und zwei weiteren Gegenständen, einem Laptop und einem Camcorder, vorgenommen habe.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wird sich das Gremium im Juli noch etwa zwei Sitzungstage mit dem Komplex Ku-Klux-Klan befassen. Im Anschluss daran sei die Rückkehr zum Themenkomplex Polizistenmord in Heilbronn geplant. Mit diesem Thema will der Ausschuss im Juli seine Befragung des ermittlungsführenden Staatsanwalts, EStA Christoph Meyer-Manoras, beginnen.

Drexler zufolge will das Gremium eng mit dem Untersuchungsausschuss des Thüringer Landtags zur NSU-Terrorzelle zusammenarbeiten. So solle der Themenkomplex des brennenden Wohnmobils in Eisenach, der derzeit in dem Untersuchungsausschuss in Thüringen behandelt werde, zurückgestellt werden. Sobald das Gremium in Thüringen die Behandlung dieses Komplexes abgeschlossen habe, werde der Stuttgarter Untersuchungsausschuss um Übersendung der Protokolle der Zeugenvernehmungen bitten.

Laut Drexler sind vor der Sommerpause noch Sitzungen des Untersuchungsausschusses am 6., 17., 20. und 24. Juli 2015 vorgesehen.