Lammert lobt die parlamentarische Demokratie – und den neuen, transparenten Plenarsaal

Stuttgart. Mit einem Festakt beging der Landtag von Baden-Württemberg sein neues Bürger- und Medienzentrum sowie die Sanierung des denkmalgeschützten Parlamentsgebäudes. Rund 250 Gäste aus den Parlamenten, Wirtschaft, Kultur und Gesellschaft folgten der Einladung in den renovierten, erstmals von Tageslicht erhellten Plenarsaal. Festredner war Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras betonte in ihrer Begrüßung, Landesparlamente seien nicht nur Orte der parteipolitischen Auseinandersetzung. Sie seien auch Orte der politischen Bildung und der Begegnungen, die Grundvoraussetzung für eine „Demokratie der Teilhabe“ schlechthin seien. „Ich hoffe, dass die Menschen den Landtag und sein Bürger- und Medienzentrum als Ort der Begegnung wahr- und annehmen“, so die Präsidentin. Und zum sanierten Landtagsgebäude: „Das Herz unserer Demokratie schlägt nun in einem transparenten, lichtdurchfluteten Raum. Das hat eine schöne Symbolik. Ob sie zum Tragen kommt, liegt jedoch an uns Parlamentariern. Wir müssen die Herzkammer in diesem Sinne gestalten.“ Debatten seien kein Selbstzweck, keine Show, sondern „der Humus unserer demokratischen Gesellschaft“.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann wurde in seinem Grußwort persönlich: Vor  fast 40 Jahren wurde er selbst erstmals in den Landtag von Baden-Württemberg gewählt. „Ich schätze das Parlament noch genauso wie damals“, bekundete Kretschmann. Er lobte Parlamente als „Symbole zivilisierter Politik“, als Orte an denen sich Vertreter freier und gleicher Bürger um den besten Weg stritten – „unblutig, nur mit dem Wort als Waffe“.

In seiner Festrede ging Bundestagspräsident Professor Dr. Norbert Lammert der Frage nach: „Wer vertritt das Volk?“. Nicht zufällig stellte er sie am zentralen Ort der repräsentativen Volksvertretung. Demokratie definiere sich nicht über das Erlangen von Mehrheiten, so Lammert. „Dass Minderheiten Rechte haben, ist das Gütesiegel einer funktionierenden Demokratie.“ Die Erwartung an die Demokratie habe sich stark gewandelt in den letzten Jahrzehnten, so der Bundestagspräsident. Plebiszitäre Elemente hätten stark zugenommen. Der Vorstellung aber, dass diese gerechter seien oder besser den Volkswillen abbilden würden, erteilte Lammert eine Absage: Erstens gebe es keinen einheitlichen Volkswillen, allenfalls Meinungen. Zweitens sei im Plebiszit, also bei Bürgerentscheiden oder Volksabstimmungen, - anders als im Parlament - nie jemand verantwortlich. „Für eine reife Demokratie ist die Verbindung beider Elemente nötig.“ Lammert beglückwünschte das Land Baden-Württemberg zum „schönen Plenarsaal“ – und fügte launig hinzu: „Hoffentlich ist er in seiner Arbeitsweise so transparent wie er aussieht!“

Nacht dem Festakt, der begleitet wurde von Musizierenden der Staatlichen Hochschule für Musik und Darstellende Kunst Stuttgart, trug sich Lammert ins Gästebuch des Landtags ein. Zusammen mit Kretschmann und Aras besichtigte der Gast aus Berlin die neue, multimediale Dauerausstellung im Bürger- und Medienzentrum.