Bildungsausschuss tagt öffentlich
Ausschuss will Einführung von Bildungssoftware vom Rechnungshof überprüfen lassen
Stuttgart – Die digitale Bildungsplattform „ella“, gedacht zur besseren Unterstützung der Schulen im Bereich Fortbildung, Video-Tutorials oder Schulungen, wird bis auf Weiteres nicht an den Start gehen. Vier Tage vor dem vorgesehenen Startschuss am 28. Februar 2018 habe der beauftragte IT-Dienstleister des Landes, BitBW, technische Probleme gemeldet. „Ich musste die Reißleine ziehen“, sagte Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) in der Sitzung des Ausschusses für Kultus, Jugend und Sport, am 17. Mai 2018. Sie erwarte noch in dieser Woche ein externes Gutachten zur Untersuchung der technischen Umsetzbarkeit wie auch der Steuerungsprozesse. Eisenmann sagte dem Ausschuss die Übermittlung des Gutachtens zu. Die Regierungsfraktionen Grüne und CDU stimmten indes gegen einen von der AfD unterstützten Antrag von FDP/DVP und SPD, den Rechnungshof um eine Begutachtung der Einführung von „ella“ zu bitten. Einstimmig bei einer Enthaltung votierte der Ausschuss jedoch dafür, den Rechnungshof die Implementierung der Schulverwaltungssoftware „ASV-BW“ prüfen zu lassen, mit der u.a. Unterrichtsausfall festgestellt werden soll. Ein entsprechender Beschlussantrag müsste dazu dem Landtagsplenum vorgelegt und abgestimmt werden. „In elf Jahren wurden mehr als 24 Millionen Euro in ‚ASV-BW‘ gesteckt und nur 13 Prozent der Schulen im Land nutzen diese Software – das wirft aus Sicht des Bildungsausschusses zu Recht einige Fragen auf“, so die Ausschussvorsitzende Brigitte Lösch (Grüne).
FDP/DVP und SPD hatten eine öffentliche Behandlung des Themas im ansonsten nicht öffentlich tagenden Ausschuss beantragt. Sie kritisierten, dass das Kultusministerium im Verbund mit dem für BitBW zuständigen Innenministerium auf Basis eines „Letters of Intent“, also einer Art Absichtserklärung, die Entwicklung von „ella“ beauftragt habe und bis heute kein rechtsgültiger Vertrag vorliege.
Ministerin Eisenmann verteidigte gegenüber den Oppositionsfraktionen das Vorgehen: Eine Beauftragung der BitBW bei Digitalentwicklungen sei gesetzlich vorgeschrieben. Eine Firma der Privatwirtschaft könne nur grundsätzlich und gut begründet beauftragt werden, so Eisenmann. „Drei Tage vor dem Startschuss eine Vollbremsung – das hat uns kalt erwischt“, so Eisenmann im Ausschuss. Die Entscheidung, das Projekt zu stoppen, begründete sie mit der Verantwortung für Schüler und Lehrer: „Es handelt sich um hochsensible Bereiche mit potenziell 1,5 Millionen Nutzern. Da muss es auch funktionieren.“ Der Ministerialdirektor des Innenministeriums, Stefan Krebs, führte aus, er habe eine längere Frist bis zur Einführung von „ella“ grundsätzlich erwartet: Bei der Entwicklung einer neuen Software müsse man „gemeinsam schlauer werden“. Zweifel gegenüber BitBW und dem hauseigenen Subauftragnehmer KIVBF (Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken) seien nicht angebracht gewesen. Man sei gespannt, was das Gutachten sage, so die Ministerin.
Der CDU-Abgeordnete Raimund Haser betonte: „Die Ministerin hat richtig und rechtzeitig gehandelt.“ Es liege gutes Regierungshandeln vor. Das weniger gute Verwaltungshandeln müsse hingegen korrigiert werden. Die Grünen-Abgeordnete Sandra Boser sagte, von Interesse sei für ihre Fraktion der Blick nach vorn, nicht nur zurück. Eisenmann befürwortete eine Begutachtung des unbefriedigend abgelaufenen Implementierungsprozesses für ASF-BW, das seit 2007 gleichzeitig mit Bayern entwickelt wurde. Während in Bayern, wo eine Nutzungspflicht besteht, aber bereits mehr als 6.000 Schulen die Verwaltungssoftware verwenden, sind es in Baden-Württemberg auf freiwilliger Basis nur 649. Wieder stellten sich für die Ausschussmitglieder einige Fragen nach dem Warum. „Eine klare Bewertung durch den Rechnungshof macht für mich Sinn, da würde ich mich nicht wehren“, sagte die Ministerin im Ausschuss. Alle fünf Fraktionen mit einer Enthaltung stimmten am Ende für die Einschaltung des Rechnungshofes.
