Beschluss im Finanzausschuss
Zusammenlegung von Polizeireiterstaffeln Ostfildern und Mannheim wird geprüft
Stuttgart. Die beiden Polizeireiterstaffeln in Baden-Württemberg bleiben vorerst mit ihren getrennten Standorten in Ostfildern und Mannheim erhalten. Allerdings soll auf Anregung des Rechnungshofs geprüft werden, ob eine Zusammenlegung zu einer Staffel und eine Unterbringung an einem einsatztaktisch günstigen Ort sinnvoll ist. Diesen Beschluss fasste der Finanzausschuss des Landtags am Donnerstag, 23. Januar 2020, einstimmig, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Rainer Stickelberger, mitteilte.
Die in Ostfildern angesiedelte Reiterstaffel verfügt über 33,5 Personalstellen und 26 Pferde, die Reiterstaffel Mannheim über 22,5 Stellen und 15 Pferde. Zum Einsatz kommen die Reiterstaffeln zu besonderen Anlässen wie Demonstrationen und Fußballspielen oder Unterstützungseinsätzen wie Streifendienste.
Nach Angaben des Vorsitzenden empfiehlt der Rechnungshof, die beiden Reiterstaffeln räumlich und organisatorisch zu einer Staffel zusammenzulegen und an einem einsatztaktisch günstigen Ort unterzubringen. Der Standort Mannheim sollte nach Ansicht des Rechnungshofs ersatzlos aufgegeben werden. Außerdem sollte sich der Pferdebestand an der realen Einsatzplanung orientieren. Er könnte damit auf 25 einsatzfähige Pferde reduziert werden. 22 Personalstellen könnten für andere Aufgaben innerhalb der Polizei frei werden. Das Innenministerium wolle aus einsatztaktischen Gründen an zwei Standorten festhalten. Allerdings bestehe die Überlegung, dass durch eine Verlagerung der Reiterstaffel Mannheim an den Standort der Bereitschaftspolizei Bruchsal landesweite Einsatzschwerpunkte besser abgedeckt sowie Synergieeffekte erzielt werden können, sagte Stickelberger.
Bei der Debatte im Finanzausschuss wurde laut Stickelberger deutlich, dass es sowohl Befürworter wie auch Gegner einer räumlichen Zusammenlegung der Reiterstaffeln gibt. Einig seien sich alle Fraktionen gewesen, dass diese Möglichkeit nun mit Blick auf einen eventuellen geeigneten gemeinsamen Standort, Einsatzorganisation, Kosten sowie Pferde- und Stellenanzahl geprüft werden solle. „Auf Grundlage der Prüfergebnisse will das Gremium dann erneut über die Polizeireiterstaffeln und eine mögliche Zusammenlegung beraten“, so der Ausschussvorsitzende.
