Europaausschuss informiert sich über Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Dezember 2021, unter anderem mit der Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 und dem „Fit für 55“-Paket zur stärkeren Reduktion von CO2-Emissionen befasst, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), mitgeteilt. „Wir haben hier eine große Aufgabe, die auf uns zukommt, diese Themen bestimmen mit Sicherheit die nächsten Jahre“, betonte Stächele.

Das Gremium informierte sich Stächeles Angaben zufolge insbesondere über das „Fit für 55“-Paket, welches mit dem Inkrafttreten des Europäischen Klimagesetzes im Juli 2021 rechtlich verankert wurde. Das Paket strebe die Reduktion von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 an. Es diene der Anpassung der Klima- und Energiegesetzgebung der Europäischen Union an das neue Klimaziel für 2030. Mit dem „Fit für 55“-Paket solle ein wirtschaftlicher, industrieller und gesellschaftlicher Wandel angestoßen werden, der die Wettbewerbsfähigkeit der EU erhalte, neue Jobs schaffe und die Kosten der Transformation dabei gerecht aufteile. Der Ausschuss begrüßte den Ansatz der Europäischen Union, sich durch „Fit für 55“ hohe Ziele zu stecken und eine internationale Vorreiterrolle beim Klimaschutz einzunehmen.

Das übergeordnete Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 solle neben weiteren Maßnahmen durch eine verstärkte Miteinbeziehung des Luft- und Seeverkehrs im Emissionshandel, den CO2-Grenzausgleich und die Steigerung der Energieeffizienz erreicht werden, wie der Vorsitzende darlegte. „Das ist natürlich eine Herkulesaufgabe“, hob Stächele hervor, „grundsätzlich habe ich aber den Eindruck, dass wir in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mit Europa mithalten können.“ Bei der Umsetzung spielten Solidarität und der soziale Aspekt eine tragende Rolle. Eine sozialgerechte Verwirklichung des neuen Klimaziels und die angebrachte Aufteilung der Anstrengungen unter den EU-Mitgliedstaaten seien Schwerpunkte in der Umsetzung der neuen Ziele und das sei auch im Ausschuss ausdrücklich begrüßt worden.

Regierungsfraktionen und Opposition hätten gleichermaßen auf die zentrale Bedeutsamkeit eines sozialen Ausgleichs für besonders betroffene Regionen sowie die direkten Auswirkungen der neuen Regelungen auf die Bürgerinnen und Bürger verwiesen. Ausschussvorsitzender Willi Stächele appellierte an die Mitglieder des Europaausschusses, aus den Unterrichtungen in EU-Angelegenheiten Aufträge in die Fraktionen und die anderen Fachausschüsse mitzunehmen.

Die AfD hat sich nach Angaben Willi Stächeles nicht an der Ausschusssitzung beteiligt. Sie habe bereits im Vorfeld in einem an Landtagspräsidentin Muhterem Aras und ihn adressierten Brief und schließlich zu Sitzungsbeginn Kritik und Bedenken am Vorgehen geäußert und dem Verfahren widersprochen.

Stächele ließ es sich zu Beginn der Sitzung nicht nehmen, Alena Trauschel (FDP/DVP) zu ihrer Auszeichnung mit dem Nachwuchspreis Rising Star der europäischen Liberalen zu beglückwünschen. „Wir freuen uns, eine ausgezeichnete Liberale in unseren Reihen zu haben“, so Stächele. Trauschel sei vom europäischen Dachverband Junger Liberaler und der Friedrich-Naumann-Stiftung nominiert worden und habe den Preis in Rom entgegengenommen.