Innenausschuss berät über Weiterentwicklung der IT-Landesoberbehörde BITBW für Aufgaben der Zukunft

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, mit der Großen Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema „Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ befasst. Im Mittelpunkt der öffentlichen Beratung standen unter anderem erreichte Meilensteine der Behörde, die Digitalisierungsstrategie des Landes und Fragen der Cybersicherheit. „Die IT-Landesoberbehörde des Landes nimmt eine zentrale Rolle in der digitalen Transformation der Landesverwaltung und des Landes Baden-Württemberg ein“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).     

Nach Angaben des Vorsitzenden ist im Koalitionsvertrag für die aktuelle Wahlperiode vereinbart, dass das BITBW-Gesetz angepasst werden soll, um sicherzustellen, dass sich die IT-Behörde im Interesse der digitalen Souveränität des Landes perspektivisch als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Mit der Großen Anfrage sollte eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben voranzutreiben, sagte Ulli Hockenberger. 

Vor der Beratung führte der Ausschuss zunächst eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durch. Die Sachverständigen waren Andreas Pelzner (Komm.One Anstalt des öffentlichen Rechts), Ulrich Hensinger (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg), Ralf Rosanowski (Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg), Prof. Dr. Martin Kimmig (Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen) und Lothar Becker (Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.). Im Anschluss beantworteten die Experten die Fragen der Abgeordneten. Sowohl die Anhörung wie auch die anschließende Beratung wurden per Livestream übertragen.  

Hockenberger zufolge wurde die BITBW im Juli 2015 als Kernstück der IT-Neuordnung des Landes gegründet. Im Anschluss sei der Bereich der Informationssicherheit und das Informationssicherheitsmanagement inklusive Notfallmanagement aufgebaut und betrieben worden. Weiter sei der einheitliche Standardarbeitsplatz für die Bürokommunikation zentral entwickelt und flächendeckend in die Landesverwaltung gebracht worden. Über den Standardarbeitsplatz sei ein hohes Sicherheitsniveau realisiert worden. Darüber hinaus sei die Ausfallsicherheit der IT-Systeme erhöht worden. 

Der im Errichtungsgesetz beschriebene Aufgabenübergang sei nach Auskunft der Landesregierung weitestgehend vollzogen, das zentrale und erfolgreiche Lizenzmanagement sei etabliert und das Vergabewesen professionalisiert und stark ausgebaut worden. Die Verschlüsselung des Landesverwaltungsnetzes (LVN) stehe kurz vor dem Abschluss. Ein bedeutender Meilenstein sei über die Herausforderungen der Pandemie erreicht worden. Mobile Zugriffe und mobiles Arbeiten inklusive neuartiger Videokonferenzsysteme seien kurzfristig und in großem Umfang reibungslos zur Verfügung gestellt worden, fasste der Vorsitzende die Ausführungen zusammen.

Ein weiterer aktueller Meilenstein sei die Verabschiedung der Cloud-Strategie, die dazu führen werde, dass die BITBW im Jahr 2024 Cloud-Lösungen für die Landesverwaltung und für die Bund-Länder-Kooperation über die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie bereitstellen werde. Von großer Bedeutung sei der Beschluss des Landes, dass die BITBW die Telefonie des Landes komplett auf IP-Telefonie umstellen werde. Weitere bedeutende Vorhaben seien der Betrieb der landesweiten E-Akte und die permanente Erweiterung des Dienstleistungsportals „service-bw“.

Nach Angaben des Vorsitzenden waren zum Zeitpunkt der Gründung 292 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BITBW beschäftigt. In den darauffolgenden Jahren habe sich die Behörde vergrößert, so dass Ende 2022 724 Personen bei BITBW beschäftigt waren.