Im Ausschuss am 12. Juli:
Europaausschuss befasst sich mit Landespartnerschaft mit Burundi und Europa Zentrum Baden-Württemberg
Stuttgart. Der Ausschuss für Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 2023, über den Stand der baden-württembergischen Partnerschaft mit Burundi und die Delegationsreise nach Burundi Ende Juni 2023 informiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. Überdies sprach der Vorsitzende des Europa Zentrums Baden-Württemberg, Peter Hofelich, im Ausschuss über die aktuellen Vorhaben des Fördervereins.
In der Sitzung berichteten Staatssekretär Rudi Hoogvliet und der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), Philipp Keil, über die Struktur der Burundi-Partnerschaft und Ergebnisse der Delegationsreise. „Bei dieser ersten Delegationsreise der baden-württembergischen Landesregierung nach Burundi seit 2014 mit Staatssekretär Hoogvliet und SEZ-Vorstand Keil haben Mitglieder des Landtags und des Europaauschusses, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, von Städten, Gemeinden, Schulen und Hochschulen auf Einladung der burundischen Regierung unser Partnerland besucht“, berichtete Stächele. Staatssekretär Hoogvliet habe im Ausschuss dargelegt, dass die Gespräche mit der Regierung Burundis nach einer politisch schwierigen Phase wiederaufgenommen und mit der Opposition und politischen Hoffnungsträgern vertieft worden seien. Auch der Besuch des 2017 eröffneten Deutsch-Zentrums an der Universität von Burundi, an dem inzwischen 1500 Studierende lernen, und des neu errichteten Verbindungsbüros der SEZ in Bujumbura standen bei der Reise auf dem Programm. Insbesondere sollten die fünf Schwerpunkte des Burundi-Bündnisses, die Cluster Agroforst, Versöhnung, Governance/Kommunen, „Schulinitiative Amahoro Burundi“ und Gesundheit auf der Reise weiter vertieft werden.
Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasste sich der Ausschuss auch mit der Zusammenarbeit in der Landespartnerschaft nach Beginn des russischen Angriffskrieges und Burundis politische Beziehungen zur Russischen Föderation.
Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg wurde 1991 vom Landtag von Baden-Württemberg errichtet. Die SEZ fördert und vernetzt private, kommunale und regionale Initiativen zur Verbesserung und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens. Sie betreut die zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Burundi.
Peter Hofelich, seit April 2023 Vorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg, berichtete im Ausschuss von der Arbeit des Fördervereins und des sechsköpfigen Vorstands. Das Europa Zentrum Baden-Württemberg ist seit 1976 als Institut und Akademie für Europafragen eine überparteiliche, unabhängige, gemeinnützige Einrichtung der europabezogenen Politikvermittlung. An Projekten sollen in den nächsten zwei Jahren vor allem die weitere Kontaktaufnahme nach Brüssel und die Ausweitung politischer Bildungsangebote Europa Zentrums wie etwa der Europaaktionstag oder die Fachtagung Europa im Vordergrund stehen. Hofelich betonte außerdem, das Zentrum wolle über Diskussionsforen mehr Möglichkeiten für den kontroversen Austausch über europapolitische Themen bieten, was im Ausschuss fraktionsübergreifend begrüßt wurde. „Der Ausschuss gratuliert zur Wahl Peter Hofelichs als Vorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg und wünscht ihm viel Erfolg für die kommende Zeit. Der Einladung zum politischen Austausch im Europa Zentrum folgen wir alle gern“, so Ausschussvorsitzender Stächele.
Staatssekretär Florian Hassler berichtete anschließend von der Arbeit des Deutsch-Französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ). Das Gremium trifft sich zweimal jährlich. Bei der letzten Sitzung in Landau (Rheinland-Pfalz) seien insbesondere das Mondorfer Abkommen von 1997 zur Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten sowie der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen und Ausbildungen thematisiert worden.
