Einstimmiger Beschluss: Landesregierung soll sich für Fertigstellung des Ausbaus der Rheintalbahn einsetzen

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2023, Sachverständige der Deutschen Bahn AG sowie der DB Netze AG zum aktuellen Sachstand beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel gehört. Anlass der Anhörung war ein interfraktioneller Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt. „Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, sich weiter nachdrücklich auf allen Ebenen für die schnellstmögliche Fertigstellung des leistungsfähigen, menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn einzusetzen“, berichtete Klos.

Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist Rüdiger Klos Angaben zufolge eines der größten Ausbauprojekte im Schienennetz Baden-Württemberg. Die Rheintalbahn sei Bestandteil des TEN-Korridors (Trans-Europäische-Netze) von Rotterdam nach Genua und damit für den europäischen Schienengüterverkehr von großer Bedeutung. Sie sei sowohl für den Schienenpersonenverkehr und die Umsetzung des Deutschland-Taktes notwendig als auch für den Schienenpersonennahverkehr.

Thorsten Krenz, Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, Sven Adam, DB Netz, Technische Projektabschnittsleitung Großprojekt ABS/NBS Karlsruhe-Basel sowie Christoph Klenert, DB Netz, Leiter Stakeholdermanagement und Kommunikation Großprojekt ABS/NBS Karlsruhe-Basel legten im Ausschuss den aktuellen Sachstand dar, so Klos. Sie hätten Ziele und Nutzen des Aus- und Neubaus vorgestellt und detaillierte Sachstandsinformationen zu den einzelnen Streckenabschnitten gegeben. „Die Experten haben die Rheintalbahn als Kernstück des Eisenbahnkorridors Rotterdam-Genua bezeichnet“, hob der Vorsitzende hervor. Rund 300 Züge verkehrten täglich auf der überlasteten, 200 Kilometer langen Strecke zwischen Karlsruhe und Basel. Die Ausbau- und Neubaustrecke sei eines der größten Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn. Ziel sei, pünktlicher und schneller zu werden und mehr Kapazitäten vor allem im Fern- und Güterverkehr zu schaffen. In verschiedenen Studien seien die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt sowie soziale und ökologische Effekte untersucht worden. „Alle untersuchten Bereiche profitieren von der Rheintalbahn“, fasste Klos die Ausführungen der Experten zusammen. Schließlich hätten die Gäste noch Einblicke in den Planungs- und Realisierungsstand der Strecken- und Planfeststellungsabschnitte gegeben. „Die Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend bei den Bahn-Mitarbeitern für den umfassenden Einblick in den aktuellen Stand bedankt“, sagte Rüdiger Klos. 

„Dem Ausschuss ist es wichtig, dass im Falle von lang andauernden Streckensperrungen aufgrund der Ausbauarbeiten die DB Netz AG als Vorhabenträgerin in der Pflicht gesehen wird, die durch Sperrungen entstehenden Nachteile möglichst zu vermeiden“, zählt Vorsitzender Klos einen weiteren Beschluss des Gremiums auf. Die DB Netz AG sei aufgefordert, unter Einbeziehung des Landes und der Region, leistungsfähige Ersatzkonzepte zu erarbeiten, umzusetzen und als Folgemaßnahme des Ausbauprojektes zu finanzieren, so Klos abschließend.

Zudem habe sich der Verkehrsausschuss mit einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten befasst. „Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen“, berichtete Klos. „Um die klimapolitischen Ziele des Landes zu erreichen, sei eine Weiterentwicklung der Automobilindustrie hin zu kreislaufgeführten, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Fahrzeugen und Produktweisen von erheblicher Bedeutung“, führte der Vorsitzende aus. Der Vorschlag fordere die Fahrzeugindustrie auf, Rohstoffe effizienter einzusetzen und im Kreislauf zu führen. Die Abhängigkeit von Rohstoffen solle reduziert und die Resilienz der Unternehmen erhöht werden. „Neue Geschäftsmodelle sind essenziell, damit die deutsche und damit auch die baden-württembergische Fahrzeugindustrie wettbewerbsfähig bleiben kann“, so Klos. Die Grünen-Fraktion habe die technischen Ziele der Verordnung als gut und wichtig bezeichnet. Die CDU-Fraktion habe geäußert, dass sie das Thema kritisch sehe, da es aufgrund der Regelungen zu einem Aufwuchs an weiterer Bürokratie kommen werde. Der Ausschuss habe von der Mitteilung Kenntnis genommen.