Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg und Stuttgart 21 im Fokus

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni 2024, mit den Aufgaben und dem Stellenaufwuchs der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ein weiteres Thema seien Inbetriebnahmeszenarien für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gewesen.  

Mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh, deren Anteile zu 100 Prozent beim Land liegen, befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD. Sie hatte einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet. Aus den Antworten geht hervor, dass die NVBW als Dienstleister für das Ministerium längst nicht mehr nur den Schienenpersonennahverkehr im Land organisiert, sondern mehr und mehr auch sonstige Aufgaben im Rahmen des nicht schienengebundenen Personennahverkehrs übernimmt. Das betrifft den Bus-, Rad und Fußverkehr ebenso wie Projekte der digitalen Verkehrssteuerung und des Klimaschutzes.  

Nach Angaben des Ministeriums sind für die NVBW derzeit 213,5 Stellen bewilligt. 2011 seien es 27,0 gewesen. Das Ministerium erklärte weiter, es verfüge über 390,5 Stellen. 2011, als das Ministerium seine Arbeit aufgenommen habe, seien es 59 gewesen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die Aufgaben für die NVBW seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, da man zunehmend Aufgaben übernommen habe, die früher beispielsweise von der Regionaltochter der Deutschen Bahn (DB Regio) erbracht worden seien. Der Personaleinsatz sei angemessen und liege im Ländervergleich im oberen Drittel, wobei man keinen Spitzenplatz belege.

Laut Klos kritisierten sowohl CDU als auch SPD, dass die NVBW als landesbeteiligte Gesellschaft der unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. So habe der Verkehrsausschuss keine Möglichkeit, etwa bei der Entwicklung des Stellenplans mitzureden. Aus Sicht des Parlaments sei dies kein guter Zustand. Besser sei es, wenn die Aufgaben von einer Abteilung des Ministeriums erledigt würden, hätten CDU und SPD argumentiert, so Klos. Der Minister habe erwidert, sein Haus müsse steuern und regulieren, das operative Geschäft gehöre aber nicht ins Ministerium. Die Grünen hätten dem zugestimmt, so der Ausschussvorsitzende.      

Ein weiteres Thema im Ausschuss seien auf Antrag der Grünen mögliche Inbetriebnahmeszenarien für Stuttgart 21 gewesen, berichtete Klos. Fraktionsübergreifend sei die von der Deutschen Bahn offiziell noch nicht bestätigte abermalige Verschiebung des Projektstarts 21 begrüßt worden. Noch im März hatte die Bahn erklärt, sie sehe die Inbetriebnahme des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs weiterhin für Dezember 2025 vor. Dann sickerte im Mai durch, die Bahn wolle alle wesentlichen Elemente von Stuttgart 21 – mit Ausnahme der Gäubahnanbindung über den Flughafen – bis spätestens Ende 2026 in Betrieb nehmen.   

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Hermann, er gehe davon aus, dass die Bahn konkrete Inbetriebnahmeszenarien für 2026 nunmehr in der Sitzung des S-21-Lenkungskreises in der kommenden Woche präsentieren werde. Die Verschiebung sei richtig. Es gelte, einen holprigen Start unbedingt zu vermeiden. Ab Dezember 2025 sei ohnehin maximal ein Probebetrieb möglich gewesen, habe Hermann erklärt, so Klos. Die FDP habe den Minister gebeten, bei der Sitzung des Lenkungskreise die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen.