Innenausschuss berät über mögliche Terrorziele von Jugendlichen sowie Ausschreitungen in Stuttgart 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, mit den islamistischen Terrorplänen von vier Jugendlichen und möglichen Anschlagszielen befasst. Dafür informierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Mitglieder des Gremiums über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Demnach sei Stuttgart kein Terrorziel der Jugendlichen gewesen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. Zudem beriet der Innenausschuss über die Ausschreitungen bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart. 

Nach Angaben Hockenbergers stellte Innenminister Strobl in der Sitzung den aktuellen Stand der Ermittlungen dar. Die Anfang April verhafteten Jugendlichen hätten sich über Messengerdienste ausgetauscht und einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant. Bei dem Ideenaustausch seien mehrere Städte in Deutschland als mögliche Ziele genannt worden, Baden-Württemberg habe aber nicht dazu gehört. Der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, habe ergänzt, in einer frühen Phase von Ideen sei Stuttgart zunächst als mögliches Anschlagsziel genannt worden. In späteren Phasen habe Stuttgart allerdings keine Rolle mehr gespielt. Der Fokus für mögliche Terroranschläge habe auf Nordrhein-Westfalen gelegen. 

Die Ermittlungsbehörden ermittelten Strobl zufolge derzeit gegen vier Jugendliche, darunter einen 16-Jährigen aus Ostfildern, wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Mord und Totschlag, berichtete Hockenberger. Der Jugendliche sei umgehend nach seiner Identifizierung am 1. April festgenommen worden. Dieser befinde sich wie die drei anderen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten in Ostfildern seien Gegenstände sichergestellt worden, vor allem elektronische Geräte wie Handys. Waffen seien – anders als bei den Jugendlichen in NRW - bei der Durchsuchung nicht gefunden worden. Stenger habe auf Nachfrage von Abgeordneten ausgeführt, dass derzeit Gegenstand von Ermittlungen sei, ob der Jugendliche bereits im Vorfeld auffällig gewesen sei. Nach derzeitigem Stand sei dies nicht der Fall gewesen.  

Hockenberger zufolge lobte Strobl die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Diese seien wachsam und hätten schnell gehandelt. Die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei habe gut funktioniert. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum habe erneut seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Strobl habe auch ausgeführt, dass das LKA landesweit etwa 4.000 Personen dem islamistischen Extremismus zurechne, davon zähle eine mittlere zweistellige Zahl zu Gefährdern. Als alarmierend habe Strobl den Trend bezeichnet, sich in Chatgruppen über Gewalt auszutauschen und zu verherrlichen. 

Zudem befasste sich das Gremium mit den Ausschreitungen bei der Revolutionären 
1. Mai Demonstration in Stuttgart. Strobl habe auch in diesem Fall über den aktuellen Stand informiert. Demnach versammelten sich gegen Mittag 400 bis 500 Personen am Karlsplatz und zogen im Anschluss durch die Innenstadt. In der Tübinger Straße sei dann innerhalb des Demonstrationszugs ein Block gebildet worden, Teilnehmer hätten sich vermummt und entgegen der Auflagen Banner entrollt. Um auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, habe die Polizei den Demonstrationszug angehalten. Daraufhin hätten Teilnehmer die Polizei unvermittelt angegriffen und mit Pfefferspray, mit Schrauben versehenen Dachlatten sowie Fahnenstangen attackiert. Die Angriffe hätten eine so hohe Intensität gehabt, dass eine Polizeikette kurzzeitig zurückgeschoben worden sei. Durch den Einsatz von Polizeipferden und Pfefferspray sei die Lage wieder beruhigt worden, fasste Hockenberger die Ausführungen zusammen. 

Bei den Ausschreitungen seien 30 Polizeibeamte leicht verletzt worden, vor allem durch Atemwegsreizungen, Prellungen und Zerrungen. Auch drei Polizeipferde seien verletzt worden. Strobl habe betont, dass die Behörden konsequent gegen die Gewalttäter vorgingen. Angriffe auf Polizeibeamte seien Angriffe auf unseren Staat und die Demokratie. Die Gewalttäter bekämen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. 

Für Verwunderung sorgte Hockenberger zufolge in der Sitzung der Bericht der Polizei, dass der Veranstalter der Demonstration wiederholt Kooperationsgespräche abgelehnt habe. Diese Information sei der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt gewesen. Abgeordnete hätten in der Sitzung deutlich gemacht, dass Deeskalation von allen Seiten ausgehen müsse, also auch von Organisatoren einer Demonstration