Untersuchungsausschuss des Landtags zum EnBW-Kauf hat sich heute konstituiert

Stuttgart. Der vom Landtag in der Plenarsitzung am 14. Dezember 2011 auf Antrag der Fraktionen von Grünen und SPD eingesetzte Untersuchungsausschuss „Ankauf der EnBW-Anteile der Électricité de France (EdF) durch das Land Baden-Württemberg und seine Folgen (EnBW-Deal)“ ist am heutigen Mittwochnachmittag, 21. Dezember 2011, zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium soll Details klären über das Verhalten der ehemaligen Landesregierung im Zusammenhang mit dem Erwerb des EnBW-Aktienpaktes der EdF durch die Neckarprie GmbH. Über die Untersuchungsergebnisse soll der Ausschuss den Landtag unterrichten und Vorschläge unterbreiten, wie möglicherweise zu beanstandenden Vorgänge künftig vorgebeugt werden kann.

Wie der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulrich Müller nach Angaben der Landtagspressestelle am Mittwoch mitteilte, hat die Landesregierung ihren Bericht zum Untersuchungsauftrag bis spätestens 26. Januar 2012 zugesagt, Akten des Staatsministeriums würden dem Untersuchungsausschuss eventuell schon früher vorgelegt. Als weitere Sitzungstermine des Untersuchungsausschusses seien beschlossen worden: 3. Februar, 17. Februar, 9. März, 30. März, 20. April, 11. Mai, 25. Mai, 22. Juni sowie 13. Juli 2012. Zur Frage der Sitzungshäufigkeit habe es im Ausschuss unterschiedliche Auffassungen gegeben, so Müller.

Laut Müller wurden in der konstituierenden Sitzung insgesamt acht Beweisanträge verabschiedet, vier von den Fraktionen CDU und FDP/DVP sowie vier von den Fraktionen Grüne und SPD. Über eine Vernehmung einzelner Zeugen sei noch nicht entschieden worden. Bezüglich einer Entbindung von der Verschwiegenheitspflicht wird der Ausschussvorsitzende in Absprache mit allen Fraktionen der Regierung vorschlagen, die seinerzeit am Kauf Beteiligten darum zu bitten, der Aufhebung der Verschwiegenheitspflicht zuzustimmen.

Dem Untersuchungsausschuss gehören insgesamt 15 Abgeordnete des baden-württembergischen Landtags an: Neben dem Vorsitzenden Ulrich Müller (CDU) und dem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Filius (Grüne) die Mitglieder Klaus Herrmann (CDU), Claus Paal (CDU), Volker Schebesta (CDU), Katrin Schütz (CDU), Alexander Throm (CDU), Muhterem Aras (Grüne), Andrea Lindlohr (Grüne), Hans-Ulrich Sckerl (Grüne), Sascha Binder (SPD), Rita Haller-Haid (SPD), Nikolaos Sakellariou (SPD), Andreas Stoch (SPD) sowie Andreas Glück (FDP/DVP).