138. Sitzung vom 11. Dezember 2025
Kapitelauswahl
des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz über die Feststellung eines Nachtrags zum Staatshaushaltsplan von Baden-Württemberg für die Haushaltsjahre 2025/2026 Drucksache 17/9909(Dokument)
1. Anfrage des Abg. Dr. Boris Weirauch SPD
Zukunft des Lehrschwimmbeckens in der Mannheimer Friedrichsfeldschule
2. Anfrage des Abg. Miguel Klauß AfD
Aufenthaltsrecht eines mutmaßlichen Straftäters
3. Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP
Erneute Verschiebung der Unterbrechung der Gäubahn?
4. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP
Zukunft des Luftrettungsstandorts für den nördlichen Landesteil
5. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Auswirkungen der Verschiebung des Starts von Stuttgart 21 auf den Zugverkehr im Enzkreis
6. Anfrage des Abg. Nikolai Reith FDP/DVP
Planungsstand der B 311 Umgehungsstraße auf der Gemarkung Geisingen‒Immendingen
7. Anfrage des Abg. Daniel Karrais FDP/DVP
Einführung von Tempo 30
8. Anfrage des Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP
Auswirkungen des Beschlusses des Finanzgerichts BadenWürttemberg vom 16. Oktober 2025 bezüglich der Kosten eines Verkehrswertgutachtens für Zwecke der Grundsteuer
9. Anfrage des Abg. Nico Weinmann FDP/DVP
Löschwassermangel im Steinbühltunnel
10. Anfrage des Abg. Andreas Kenner SPD
Sperrung der Hepsisauer Steige
es Untersuchungsausschusses
„Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“
Drucksache 17/9850(Dokument)
des Petitionsausschusses zu verschiedenen Eingaben
Drucksachen 17/9934, 17/9935, 17/9936, 17/9937, 17/9938, 17/9939