Enquetekommission „Rechtsextremismus“

Die Enquetekommission „Konsequenzen aus der Mordserie des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) / Entwicklung des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg – Handlungsempfehlungen für den Landtag und die Zivilgesellschaft“ hat der Landtag in seiner Plenarsitzung am 30. April 2014 auf Antrag der Fraktionen Grüne und SPD eingesetzt. Der Auftrag des Gremiums besteht darin, eine Bestandsaufnahme zu den Strukturen des Rechtsextremismus in Baden-Württemberg ab dem Jahr 1991 vorzunehmen, sich mit den Konsequenzen aus der Mordserie des NSU, mit der Entwicklung des Rechtsextremismus im Südwesten sowie mit seiner verstärkten Bekämpfung zu befassen. Die Kommission will über alle Politikbereiche hinweg Handlungsstrategien und Empfehlungen an den Landtag erarbeiten. Die Enquetekommission besteht aus 15 Landtagsabgeordneten und acht externen Mitgliedern. Vorsitzender ist der CDU-Abgeordnete Karl Zimmermann. Der Landtag hat in seiner Plenarsitzung am 5. November 2014 beschlossen, das Gremium bis zum Abschluss der Arbeit des ebenfalls am 5. November 2014 eingesetzten Untersuchungsausschusses „Die Aufarbeitung der Kontakte und Aktivitäten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in Baden-Württemberg und die Umstände der Ermordung der Polizeibeamtin M. K.“ ruhen zu lassen.