Stuttgart. In der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Donnerstag, 03. April 2025, wurde auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion intensiv über die Notwendigkeit und Ausgestaltung einer landeseigenen Speicherstrategie beraten. Der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) betonte die zentrale Bedeutung von Stromspeichern für die erfolgreiche Integration erneuerbarer Energien und die Sicherstellung der Netzstabilität.
 

Der massive Ausbau erneuerbarer Energien verursache durch die schwankende Einspeisung eine wachsende Kluft zwischen Erzeugung und Verbrauch. Um diese Lücke zu schließen, sei von der FDP/DVP-Fraktion ein deutlicher Ausbau von Speichermöglichkeiten in der Sitzung gefordert worden.

Das Umweltministerium habe Karrais zufolge berichtet, dass Baden-Württemberg derzeit laut Marktstammdatenregister (MaStR) über Pumpspeicherkraftwerke mit einer Speicherkapazität von rund 10.386 Megawattstunden (MWh) und einer Nettonenn-leistung von etwa 1.874 Megawatt (MW) verfüge. Während diese Werte in den vergangenen Jahren konstant blieben, sei bei Batteriespeichern ein dynamisches Wachstum verzeichnet worden. Für das Jahr 2019 sei eine installierte Leistung von 106 MW und eine Kapazität von 186 MWh ermittelt worden. Im Jahr 2024 sei ein Anstieg auf 1.611 MW Leistung und 2.728 MWh Kapazität bestimmt worden. Dies sei aus Sicht der FDP/DVP erfreulich.

Ein weiteres zentrales Thema sei die Integration von PV-Anlagen mit Speicher-systemen gewesen. Die Landesregierung habe mitgeteilt, dass ihr keine genauen Daten dazu vorliegen würden, jedoch im Bereich der PV-Freiflächenanlagen ein grundsätzlicher Anstieg zu verzeichnen sei. So werde seit Oktober 2023 von der EnBW standardmäßig die Einplanung von Batteriespeichern in Solarparks vorgenommen. Zudem gehe der Bundesverband Solarwirtschaft e. V. davon aus, dass rund 80 Prozent der neuen PV-Anlagen im Heimsegment mit Speichern ausgestattet werden, was von den Grünen als gutes Zeichen gedeutet worden sei, so Karrais.

Förderprogramme, u.a. für Heimspeicher, würden von der Landesregierung nicht als notwendig erachtet, da die Kosten für Speicher weiter sinken und sich Anschaffungen über Stromersparnis und Einspeiseerlöse amortisieren würden. Die AfD habe hinterfragt, ob eine Speicher-Förderung für bestehende PV-Anlagen ohne Speicher nicht sinnvoll wäre. Die CDU habe entgegnet, dass Förderungen zur derzeitigen Marktlage nicht notwendig seien und lediglich die Preise in die Höhe treiben würden.

Als wichtiger Anreiz für den Ausbau von PV-Anlagen sei hingegen die Einspeise-vergütung genannt worden. Die Landesregierung habe davor gewarnt, dass eine Streichung für kleinere Anlagen den PV-Ausbau stark bremsen und die Energiewende gefährden könnte. Von der Bundesregierung seien zum Jahresbeginn 2025 Änderungen beschlossen worden. Neue PV-Anlagen ab 2 kW erhielten bei negativen Börsenstrompreisen keine EEG-Vergütung mehr. Betreibern bestehender Anlagen werde die freiwillige Teilnahme an dieser Regelung ermöglicht, wofür eine erhöhte Vergütung von 0,6 ct/kWh gezahlt werde, legte Karrais dar. Die technische Umsetzung sei in der Sitzung von der CDU angezweifelt worden.

Ein weiteres Diskussionsthema sei die Verlängerung der Befreiung von Batteriespeichern von Netzentgelten über das Jahr 2029 hinaus gewesen. Das Umweltministerium habe sich dafür ausgesprochen, die Rolle von Speichern in einer grundlegenden Reform des Netzentgeltsystems neu zu bewerten. So könnte eine netzdienliche Betriebsweise durch variable Netzentgelte gefördert werden. Eine vollständige Befreiung von Netzentgelten solle nur gewährt werden, wenn der Speicherbetrieb nachweislich einen positiven Effekt auf das Netz habe.

Abschließend sei die Notwendigkeit einer eigenen Speicherstrategie für Baden-Württemberg thematisiert worden. Das Ministerium sowie die Grünen als auch die SPD hielten dies Karrais zufolge aktuell für wenig zielführend, da die Zukunft der Bundesstrategie ungewiss sei. Stattdessen werde sich das Ministerium für bundeseinheitliche Rahmenbedingungen einsetzen.

Der Beschlussantrag der FDP/DVP, wonach Baden-Württemberg eine landeseigene Speicherstrategie ausarbeitet, wurde in der Sitzung mehrheitlich mit Gegenstimmen der Opposition abgelehnt.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. April 2025, mit dem ersten Tätigkeitsbericht des Normenkontrollrats Baden-Württemberg (NKR BW) befasst. Dazu war der NKR-Vorsitzende Dr. Dieter Salomon zu Gast in der Ausschusssitzung und berichtete den Abgeordneten über die Tätigkeiten des Gremiums. „Der Normenkontrollrat trägt dazu bei, Bürokratie abzubauen. Denn ein dysfunktionaler Staat gefährdet die Demokratie. Insoweit wird die Notwendigkeit der Arbeit des Normenkontrollrats gesehen“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). 
 

Guido Wolf zufolge stellte Dr. Dieter Salomon zunächst die Arbeitsbilanz des Gremiums vor. Demnach habe sich der NKR von Oktober 2023 bis Dezember 2024 mit 200 Entwürfen von Gesetzen, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften der Landesregierung befasst. In 60 Fällen habe der NKR Stellungnahmen abgegeben.

Dr. Dieter Salomon habe zudem die Arbeitsweise des aktuellen Normenkontrollrats erläutert, die er positiver bewerte als die des Vorgängergremiums. Der alte Normenkontrollrat sei erst ins Spiel gekommen, wenn ein Gesetz durch das Kabinett gegangen und in die Verbändeanhörung gekommen sei. Der jetzige Normenkontrollrat werde dagegen schon wesentlich früher beteiligt: Er werde bereits eingebunden, wenn das federführende Ministerium das Vorhaben in die Abstimmung mit den anderen Ressorts gebe. Durch die frühzeitige Beteiligung sei die Chance größer, rechtzeitig wichtige Hinweise zur Bürokratievermeidung zu geben und so in den Prozess einzugreifen. Der NKR überprüfe, ob eine Regelung überreguliert oder unnötig sei, und mache dann Vorschläge, wie man es einfacher und mit geringerem Aufwand machen könne.

Dem Ausschussvorsitzenden zufolge betonte Dr. Dieter Salomon, dass Mechanismen benötigt würden, die den Staat einfacher und schlanker machen. Er habe daher ein Umdenken bei den Ministerien und beim Gesetzgeber gefordert. Es müsse nicht überall alles bis ins kleinste Detail geregelt werden. Salomon habe zum einen gefordert, grundsätzlich Vertrauen zu schenken, und zum anderen grundsätzlich erst einmal darauf vertrauen, dass sich Bürgerinnen und Bürger rechtskonform verhielten. Sollte dies nicht der Fall sein, müsse dies eher über Sanktionen geregelt werden. Vieles von dem, was aus Misstrauen den Menschen abverlangt werde, müsse in Vertrauen umgewandelt werden, fasste Guido Wolf die Ausführungen zusammen.

Dr. Dieter Salomon habe zugleich auch darauf hingewiesen, dass viele bürokratische Vorgaben vom Bund oder der EU kämen. Daher könne sich der Normenkontrollrat Baden-Württemberg aus Gründen der Zuständigkeit nur mit etwa zehn Prozent aller vorhandenen Regelungen befassen.

Die Abgeordneten bedankten sich bei Dr. Salomon für den ausführlichen Bericht sowie die Arbeit des Gremiums. Sie betonten, dass die Tätigkeit des Gremiums mit dem Ziel, Bürokratie zu vermeiden und abzubauen, für einen handlungsfähigen Staat wichtig sei.

Der NKR BW ist ein unabhängiges Beratungsgremium mit sechs Mitgliedern. Er berät die Landesregierung Baden-Württemberg seit 2018 zu besserer Rechtsetzung, Bürokratievermeidung und Bürokratieabbau. Dem Gremium gehören in der zweiten Amtszeit Dr. Dieter Salomon (Vorsitzender), Margret Mergen (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Susanne Herre, Alexander Kozel, Adrian Probst und Dorothea Störr-Ritter an.
 

Stuttgart. Der Petitionsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 3. April 2025, einstimmig beschlossen, der Petition der Bürgerinitiative „Bürger für Unterkessach“, die sich gegen den Aufbau von Solarkraftwerken in Unterkessach richtet, nicht abzuhelfen. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Ich freue mich darüber, dass die kommunale Selbstverwaltung ihrer Verantwortung gerecht wird und sich für die Bereitstellung von regenerativer Energie aktiv einsetzt“, so Marwein.

„Die Bürgerschaft wurde beteiligt. Das Vorhaben der Gemeinde hat alle Hürden genommen und die Gemeinde hat sich korrekt verhalten“, betonte Marwein. Die Petenten hätten vor allem Formfehler von Bürgermeister und Gemeinderat im Bebauungsplanverfahren ins Feld geführt. Bei einem Ortstermin sei deutlich geworden, so der Ausschussvorsitzende, dass die Fronten verhärtet seien. Die Petenten betonten, dass nur eine unabhängige rechtliche Beratung und Prüfung des Umgangs mit fehlerhaften Beschlüssen, das Vertrauen herstellen könne. Vertreter des Innenministeriums hätten erklärt, dass es zwar Verfahrensfehler bei der Beschlussfassung im Gemeinderat gegeben habe, dies jedoch nicht bedeute, dass die Forderungen der Petenten erfüllbar seien. Inhaltlich gebe es keine Bedenken gegen das Verfahren zur Aufstellung der Bebauungspläne. „Der richtige und wichtige Ausbau der erneuerbaren Energien findet auf dem Land statt, da dort die Flächen vorhanden sind“, führte Thomas Marwein aus.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. April 2025, vor allem mit dem aktuellen Stand bei der Umsetzung des virtuellen Bauamts (ViBa BW) sowie den Themen Denkmalschutz und besonders erhaltenswerte Bausubstanz befasst. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab, mit.
 

Staab zufolge stellte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen in der Sitzung den aktuellen Stand bei der Einführung des virtuellen Bauamts vor. Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe von einem „erfolgreichen Projekt“ und einem „echten Meilenstein“ der Digitalisierung der Verwaltung gesprochen. Mit dem neuen System würden Bauanträge komplett digital eingereicht, bearbeitet und genehmigt. Ziel sei es, Bürokratie abzubauen und Bauverfahren zu beschleunigen. Grundsätzlich müsse der Staat an Stellen, an denen es möglich sei, staatliches Handeln digital möglich machen. Das Ministerium führte laut Staab aus, dass derzeit 201 von 209 unteren Baurechtsbehörden am ViBa BW teilnehmen. 160 Behörden nutzten ViBa BW in der Vollproduktion, das entspreche 80 Prozent aller produktiven Behörden bundesweit. 14 Behörden seien mit ihrem Baufachverfahren am ViBa angebunden. 16 Onlinedienste stünden in der Vollproduktion zur Verfügung.

Das digitale System stelle eine erhebliche Verbesserung und Beschleunigung von Bauverfahren dar. So könnten im Vorgangraum Anträge von verschiedenen Akteuren wie Bauherren, Bauunternehmen, Architekten und Bauingenieure gemeinsam vorbereitet werden. Nach Einreichung der Anträge erfolge eine gleichzeitige Prüfung und Bearbeitung der Anträge durch die untere Bauaufsicht und einzubindende Ämter. Dabei könnten diese miteinander sowie mit dem Antragsteller digital kommunizieren. Betroffene Akteure seien etwa die Gemeinde, die Straßenverkehrsbehörde, der Brandschutz, die Denkmalbehörde oder die Umweltbehörde.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Denkmalschutz, der Denkmalpflege und der Baukultur mit Bezug zu Gartenschauen in Baden-Württemberg. Die Antragsteller hätten ausgeführt, dass sich die im Südwesten im Rahmen von Landesgartenschauen oder anderen gärtnerischen Veranstaltungen angelegten Gartendenkmale durch ihre innovative Gestaltung und moderne Nutzungskonzepte auszeichneten. Sie böten vielfältige Möglichkeiten zur Erholung, Freizeitgestaltung und Bildung. Teilweise würden die Flächen jedoch nicht weiter gepflegt oder würden zur Bebauung freigegeben. Dabei sei es von großer Bedeutung, dass diese grünen Oasen zum Beispiel als Erholungsgebiete nachhaltig erhalten blieben. Wichtig sei daher, diese Flächen unter Denkmalschutz zu stellen.

Nach Angaben der Landesregierung seien in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Gartenschaugelände unter Denkmalschutz gestellt worden, darunter der Schlossgarten Stuttgart, der Botanische Garten, der Schlossgarten sowie der Stadtgarten Karlsruhe, der Herzogenriedpark Mannheim, der Seepark Freiburg und der Horbachpark Ettlingen.

Ein weiteres Thema in der Sitzung war ebenfalls auf Antrag der Grünen-Fraktion der Umgang mit „besonders erhaltenswerter Bausubstanz“ in Baden-Württemberg. Den Antragstellern zufolge mache diese Gruppe mit rund 35 Prozent einen erheblichen Teil der Gebäude in Baden-Württemberg aus und erzeuge ein Heimatgefühl in Innenstädten und Dorfkernen. Um stadträumliche und bautypologische Stadtkerne, Quartiere, Siedlungen, Freiräume und Grünflächen zu qualifizieren und zu entwickeln, Klimaziele einzuhalten und die Stadtgestalt zu erhalten, spiele in immer mehr Kommunen die „besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ eine Rolle. Allerdings sei diese bisher ein unbestimmter Rechtsbegriff und werde im Gebäudeenergiegesetz (GEG) genannt, ohne sie genauer zu definieren. Der Antrag sollte zur Klärung des Begriffs und Nutzung aller Förderungen und Ansätze dienen, so Staab.

Die Landesregierung habe erklärt, das Denkmalschutzgesetz des Landes kenne die Begriffe „sonstiger baulicher Bestand“ und „sonstige/besondere erhaltenswerte Bausubstanz“ nicht und sehe daher auch deren Anwendung im Zusammenhang mit der Feststellung der Kulturdenkmaleigenschaft nicht vor. Nach dem Denkmalschutzgesetz könnten daher „sonstiger baulicher Bestand“ und „sonstige/besondere erhaltenswerte Bausubstanz“ für sich allein keine Kulturdenkmaleigenschaft begründen. Unter dem Begriff „besonders erhaltenswerte Bausubstanz“ könnten aus baukultureller Sicht insbesondere Stadt- und Ortsbild prägende Gebäude, an denen sich die Geschichte einer Siedlung, eines Ortes oder einer Stadt ablesen lasse bzw. Bauwerke und Strukturen, die für die Atmosphäre eines Ensembles als unabdingbar empfunden werden, ergänzt um die Bedeutung des Bestandserhalts für den Ressourcenschutz verstanden werden. Der Begriff der „besonders erhaltenswerten Bausubstanz“ gewinne erst durch die Schaffung individueller, ortsbezogener Begründungen an Substanz. Ein allgemein gültiger Kriterienkatalog sei daher laut Landesregierung nicht darstellbar, fasste die Vorsitzende die Ausführungen zusammen.

Weitere Themen in der Ausschusssitzung waren auf Antrag der Fraktion FDP/DVP das Thema „Novelle des Vermessungsgesetzes: Sorge um Wettbewerbsverzerrung zwischen öffentlichen und privaten Vermessungsingenieuren“ und auf Antrag der Grünen das Thema „Für bezahlbare Mieten in Baden-Württemberg – Wir verlängern die Mietpreisbremse“.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 2. April 2025, mit Strategien und Maßnahmen zur Eindämmung und Bewältigung von Einsamkeit beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).

Mit dem Thema Einsamkeit befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. In der Antragsbegründung hieß es, Einsamkeit und soziale Isolation seien nicht nur psychisch und physisch schwer belastend für die betroffene Person. Sie schwächten auch den sozialen Zusammenhalt und das Vertrauen in die Gemeinschaft, brächten erhebliche finanzielle und wirtschaftliche Auswirkungen mit sich und könnten sogar der Demokratie schaden. Baden-Württemberg benötige sicher kein Ministerium zur Bekämpfung der Einsamkeit, wie es die Briten seit einigen Jahren haben. Dennoch brauche es eine Konzeption, um das vielschichtige Thema entschlossen anzugehen, hätten die Liberalen in der Sitzung bekräftigt, so der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).

Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktionen hätten der FDP/DVP beigepflichtet, berichtete Wahl. Die Grünen hätten erklärt, schon vor Corona seien etwa zehn Prozent der Bevölkerung betroffen gewesen. Die Pandemie habe die Situation weiter verschärft. Es sei gut, dass sich das Parlament bereits mit dem Thema befasst habe, so auch mit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, die entsprechende Handlungsempfehlungen vorgelegt habe. Ein Problem sei, dass, wenn man das Thema Einsamkeit überall mitdenke, es nirgends einmal so richtig angegangen werde. Die CDU habe erklärt, der Kampf gegen Einsamkeit gleiche einem Kampf gegen Windmühlen. Es handle sich letztlich um ein gesellschaftliches Phänomen. Die Handlungsmöglichkeiten der Politik seien deshalb begrenzt. Sie könne aber vor Ort Möglichkeiten fördern, damit Menschen sich begegnen können. Das sei dringend geboten, habe die CDU erklärt, so Wahl. 

Die SPD habe geäußert, die Förderung des Ehrenamts könne wie bisher schon eine wichtige Rolle im Kampf gegen Einsamkeit spielen, weil das Ehrenamt Menschen zusammenbringe. Auch Medienbildung biete gute Ansatzmöglichkeiten, insbesondere gegen digitale Vereinsamung. Einen wichtigen Beitrag leisteten auch Sport- und Musikvereine sowie Chöre, die überall im Land gut nachgefragt seien. Das sei ein Befund, der optimistisch stimmen könne. Die Politik habe aber darauf zu achten, dass auch Menschen, die mit weniger Geld auskommen müssen, sich eine Mitgliedschaft in Vereinen leisten können, habe die SPD erklärt, so Wahl. Die Bedeutung von Vereinen habe auch die AfD betont.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe in der Sitzung bekräftigt, dass die Landesregierung dem Thema Einsamkeit und deren Eindämmung einen hohen Stellenwert beimesse, berichtete der Ausschussvorsitzende. Lucha habe auf eine Vielzahl unterschiedlicher Programme und Maßnahmen im Land und in den Kommunen verwiesen, die sich für Zusammenhalt, Teilhabe, Vernetzung, Bürgerschaftliches Engagement und Selbstbestimmung einsetzen und sich somit auch positiv gegen Einsamkeit auswirken. Das Ministerium fördere beispielsweise Maßnahmen, in deren Rahmen Begegnungsräume unter anderem zum gegenseitigen Austausch geschaffen werden.

In den Blick zu nehmen seien dabei vor allem ältere Menschen, Alleinerziehende, Menschen mit Migrationsgeschichte sowie Kinder und Jugendliche in besonderen Problemlagen. Leitbild der Programme sei die Caring Community – eine Gemeinschaft, in der Menschen füreinander sorgen und sich gegenseitig unterstützen. Niemand solle durch den Rost fallen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 2. April 2025, mit Migrationsforscher Gerald Knaus über aktuelle Herausforderungen der weltweiten Migrationsbewegungen und deren Auswirkungen für Deutschland ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Der Umgang mit weltweiten Migrationsbewegungen steht im Mittelpunkt aktueller deutscher und globaler Politik“, so Stächele. „Menschen überall auf der Welt sind in Not, große Flüchtlingsströme sind entstanden. Es gibt erpresserische Regimes, die mit dem Flüchtlingsthema hantieren und die Frage ist, wie geht Europa, wie gehen wir in Deutschland damit um?“

Der österreichische Sozialwissenschaftler und Migrationsforscher Knaus ist davon überzeugt, dass die politische Mitte zeigen muss, dass beim Thema Migration Kontrolle hergestellt werden kann, ohne Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit zu opfern. In Österreich hatte die alte, ÖVP-geführte Bundesregierung scharfe Maßnahmen gegen irreguläre Migration angekündigt. Dennoch blieb die Anzahl der Asylanträge in Österreich hoch. Diese Politik habe nicht zuletzt 2024 zum Wahlsieg der FPÖ geführt, ist sich Knaus sicher. In einer Zeit wie dieser, brauche es dringend Maßnahmen, die schnell und nachhaltig wirken, sagte er. Etwa eine funktionierende Kooperation mit der Türkei wie vor 2020. „Das Entscheidende ist, dass Politiker Dinge versprechen, die umsetzbar sind, die wirken können und dass Erfahrungen der letzten zehn Jahre aus anderen EU-Ländern beachtet werden“, so Knaus. Erforderlich seien ein klarer Kopf, klare Visionen und klare Werte. Parteien der Mitte hätten alle das gleiche Interesse: „Man will Schengen bewahren, man will das EU-Recht bewahren, die Menschenwürde schützen und den Asylgedanken bewahren, aber man will irreguläre Migration reduzieren“, fasste Knaus zusammen. Deutschland müsse sich für eine Art der humanen Kontrolle einsetzen, die den Asylgedanken nicht verletzt. Es gebe Möglichkeiten, mit sicheren Drittstaaten mit Abkommen die irreguläre Migration zu reduzieren. Entscheidend dabei sei, dass diese Staaten wirklich sicher seien. Deutschland sei in der Lage darauf zu drängen, dass innerhalb der EU, die Staaten die davon betroffen seien, sich dafür einsetzten.

In der anschließenden Fragerunde ging es u. a. um die Frage, weshalb das Abkommen mit der Türkei gescheitert ist. Knaus erläuterte, weshalb das Abkommen im März 2020 gescheitert sei, aber zuvor funktioniert habe. Er zeigte sich davon überzeugt, dass die EU sichere Drittstaatsabkommen brauche. Der Schlüssel liege darin, dass überhaupt weniger Menschen in die EU kämen und dass überhaupt unsere Standards überall durchgesetzt würden. Auch ukrainische Flüchtlinge sollten in ganz Europa die gleiche Unterstützung erfahren, dann wäre die Aufteilung der Menschen nicht so ungleich verteilt. Insgesamt sollte die Konzentration darauf liegen, Abschiebungen etwa von Straftätern durchzuführen, die man machen könne. Ressourcen müssten besser genutzt werden, etwa in Rückführungen. Für die aktuellen Herausforderungen brauche es eine proaktive, mutige Außenpolitik und kreativeres Denken. Vorsitzender Willi Stächele bedankte sich bei Gerald Knaus für die „spannende Runde“.
 

Mit der Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) befasste sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der CDU. Ein hohes Sicherheitsgefühl der Fahrgäste und Zugbegleiter sei eine wichtige Voraussetzung für die Attraktivität der Schiene als fester Mobilitätsbaustein im Land. Unerlässlich dafür seien präventive Maßnahmen und eine effektive Bekämpfung von Übergriffen und Straftaten vor Ort in den Zügen, so die CDU. Sie wollte unter anderem wissen, wie die Sicherheitslage sich darstellt und auf welche Maßnahmen die Landesregierung zur Stärkung der Sicherheit im Schienenpersonennahverkehr setzt.

Aus der Antwort des Verkehrsministeriums im Einvernehmen mit dem Innenministerium geht hervor, dass ausgehend von 83.597 Straftaten im Öffentlichen Personenverkehr (ÖPV) in Baden-Württemberg im Jahr 2023 für das Jahr 2024 mit einem Anstieg der Fallzahlen zu rechnen sei. Auch in Bezug auf die Anzahl der Opfer im ÖPV insgesamt sei für 2024 – ausgehend von 9.007 Opfern im Jahr 2023 – ebenfalls mit einem Anstieg zu rechnen, wobei sich 2023 die Anzahl der erfassten Opfer im Bereich der „das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in besonderem Maße beeinträchtigenden Aggressionsdelikte“ auf einem niedrigen dreistelligen Niveau bewegt habe. Aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) abzuleitende Zahlen für 2024 für den ÖPV, der Bahnhöfe, Gleise, Bahnen, Haltestellen, Busse und Straßenbahnen umfasst, stünden noch nicht zur Verfügung.

Weiter ergibt sich aus der Antwort des Ministeriums, dass die Bahnnetze Heilbronn Nord (Schulnote 2,21), Rheintal RB (2,18), Breisgau Ost-West (2,15), Neckartal (2,15) und S-Bahn Rhein-Neckar Los 1 (2,12) von den Fahrgästen bezüglich der subjektiven Sicherheit nach Schulnoten und gemessen am Jahresdurchschnittswert von 1,96 über alle Bahnnetze am schlechtesten bewertet wurden. Nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die per Fahrgastbefragung ermittelte Benotung mit der Note zwei minus als schlechtester Bewertung habe ihn positiv überrascht. Die gefühlte Sicherheit der Fahrgäste sei wichtig. Offenbar sei es darum gar nicht so schlecht bestellt, habe der Minister erklärt, so Schuler.

Wie Schuler weiter berichtete, sprachen sich CDU und Grüne in der Sitzung dafür aus, die Anstrengungen für mehr Sicherheit im Schienenpersonenverkehr (SPV) weiter zu erhöhen. Insbesondere abends entschieden sich viele Menschen aus Gründen der Sicherheit gegen den Zug als Transportmittel, habe die CDU erklärt. Der Einsatz von mehr Sicherheitspersonal könne dagegen helfen. Man wisse aber um die Personalnot bei den Eisenbahnverkehrsunternehmen. Die Grünen hätten erklärt, technische Innovationen wie die digitale automatische Kupplung im Schienengüterverkehr könnten einen Beitrag dazu leisten, mehr Personal in die Züge zu bekommen.  

Der Minister erklärte nach Angaben des stellvertretenden Ausschussvorsitzenden, in jedem Verkehrsvertrag mit Verkehrsunternehmen würden genaue Vorgaben gemacht, wie das Sicherheitspersonal eingesetzt werden muss. Grundsätzlich gebe es nur Doppelstreifen mit zwei Personen. Für sie würden Mindeststundenkontingente in den jeweiligen Verkehrsverträgen festgelegt. Auf hochbefahrenen Netzen gelte eine Begleitquote von 100 Prozent. Diese Quote müsse auf Nebennetzen absinken, weil man das Personal nicht habe.

Auf Nachfrage der SPD habe ein Vertreter des Innenministeriums nähere Angaben zu den Opferzahlen im Jahr 2023 gemacht, berichtete Schuler. Demnach seien 59,1 Prozent der Opfer männlich gewesen, 40,9 Prozent weiblich.

Die AfD habe wissen wollen, ob die Zahlen der PKS eine Aufschlüsselung der Tatverdächtigen nach Staatsangehörigkeit erlauben. Dies sei grundsätzlich möglich, im vorliegenden Antrag sei danach aber nicht gefragt worden, habe der Vertreter des Innenministeriums geantwortet.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 19. März 2025, mit der Geschäftsführung der Landesagentur Baden-Württemberg International (BW_i) sowie mit regierungsinternen Abstimmungsprozessen bei Querschnittsthemen wie dem Tourismus beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Weiteres Thema sei die angekündigte Novelle des Gaststättenrechts gewesen.

Mit der Geschäftsführung von Baden-Württemberg international befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD bereits zum dritten Mal. Geschäftsführer Dr. Christian Herzog hatte die Landesagentur zum 30. September 2024 auf eigenen Wunsch verlassen. Für die Interimszeit, bis zur Bestellung einer neuen Geschäftsführung, hatte Ulrich Kromer die Geschäftsführung von BW_i zum 1. Oktober 2024 übernommen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden fragte die SPD in der Sitzung nach dem Stand der angestrebten Neubesetzung. Die Agentur sei für den Standort Baden-Württemberg von strategischer Wichtigkeit. Aktuell habe man den Eindruck, dass der Wirtschaftsausschuss vom Informationsfluss mit Blick auf die Neubesetzung abgeschnitten sei, habe die SPD geäußert, so Dr. Schweickert. 

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe dazu erklärt, die operative Handlungsfähigkeit von BW_i sei durch die interimistische Geschäftsführung gewährleistet. Die Stelle sei inzwischen ausgeschrieben und eine Personalfindungsagentur mit der Durchführung des Besetzungsverfahrens beauftragt worden. Das Verfahren sei auf der Zielgeraden. Es gebe gute Chancen für eine zeitnahe Entscheidung. Diese obliege aber dem Aufsichtsrat der Landesagentur. Sie könne dem nicht vorgreifen. Der Ausschussvorsitzende erklärte den Antrag auf Wunsch der SPD, die nach einem konkreten Zeithorizont für den Abschluss des Verfahrens gefragt hatte, für nicht erledigt. 

Auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss regierungsinterne Kompetenzen, Zuständigkeiten und Abstimmungsprozesse bei Querschnittsthemen im Allgemeinen und beim Thema Tourismus im Besonderen. Die Antragssteller interessierten sich dafür, wie die Koordination konkret ausgestaltet ist, beispielsweise angesichts der Tatsache, dass das Verkehrsministerium Wanderwege ausweise. Nach Angaben Dr. Schweickerts bekräftigten die Liberalen in der Sitzung, es spreche viel dafür, dass das zuständige Wirtschaftsministerium in Tourismusmusfragen in Einzelfällen nicht den Hut aufhabe. AfD und SPD hätten sich dem angeschlossen. Die SPD habe erklärt, es rieche förmlich nach Reibungsverlusten beim Thema Tourismus.

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut bekräftigte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, nach der Geschäftsordnung der Landesregierung seien Angelegenheiten, die den Geschäftsbereich mehrerer Ministerien berühren, vor ihrer Beratung durch die Landesregierung zwischen den zuständigen Ministerien abzustimmen.  Das funktioniere gut und habe sich beispielsweise bei der gemeinsamen Erstellung der Tourismuskonzeption des Landes bewährt. Es gebe aber keinen Zweifel daran, dass das Wirtschaftsministerium federführend sei. 

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit der im Rahmen der Entlastungsallianz angekündigten Modernisierung des Gaststättenrechts. Die Liberalen berichteten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden von zahlreichen Anfragen dazu, so etwa zu den Auswirkungen für Vereine, die in ihren Einrichtungen keinen Alkohol ausschenken. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut habe dazu erklärt, für diese Vereine ändere sich nichts. Es bleibe beim bisherigen Anzeigeverfahren. Für Einrichtungen, die Alkohol ausschenken, solle dieses einfache Verfahren künftig auch offenstehen. Das bisherige Erlaubnisverfahren falle weg. Das sei eine klare Erleichterung. Ferner erklärte die Landesregierung auf Nachfrage, dass es durch den Wegfall des Unterscheidungskriteriums Alkoholausschank zu einer Belastung für Betriebe, die keinen Alkohol ausschenken, kommen könne. Diese werden zukünftig verpflichtet, Unterrichtungen durchzuführen, wie andere Betriebe auch. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert habe im Ausschuss jedoch Einigkeit geherrscht, dass es insbesondere für Betriebe und Vereine (bspw. bei Straßen- und Vereinsfesten oder Weihnachtsmärkten) ohne regelmäßigen Ausschank nicht zu Mehrbelastungen kommen dürfe. 

Die Ministerin habe weiter erklärt, sie gehe davon aus, dass das modernisierte Gaststättenrecht nach der Sommerpause in den Landtag eingebracht und noch im Herbst beschlossen werden könne. Derzeit sei der zweite Referentenentwurf in der Ressortabstimmung innerhalb der Landesregierung. Wesentliche Neuerungen basierten auf Vorschlägen des Gastgewerbes. 

Ferner wurden folgende Themen behandelt: Auswirkungen der Europäischen Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) auf die Wirtschaft von Baden-Württemberg; EFRE-Förderungen für Baden-Württemberg; Herkunftsländer ausländischer Auszubildender in Baden-Württemberg; Zukunft der Beruflichen Ausbildung: Ausbildungserfolg, Ausbildungsqualität, Ausbildungsabbruch; Bildungszeitanspruch für Auszubildende und für Studierende an der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW); Vermögensprüfung bei ukrainischen Bürgergeldempfängern.
 

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. März 2025, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit der Situation bei Räumlichkeiten für den Zivilschutz befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, gibt es in Baden-Württemberg rund 220 öffentliche Schutzräume mit etwa 176.000 Schutzplätzen, für die formal noch eine Zivilschutzbindung besteht. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger mit. 
 

Hockenberger zufolge wollten die Antragsteller auch vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine die Situation bei Schutzräumen im Land beleuchten. Die Landesregierung habe mitgeteilt, mit den grundlegend veränderten politisch-militärischen Gegebenheiten in Europa ab dem Jahr 2022 würden auch die Anforderungen an die Zivile Verteidigung und damit auch an den Zivilschutz entsprechend angepasst. Derzeit würden die Rahmenbedingungen, welche für den Zivilschutz erfüllt sein müssen, vom Bund gemeinsam mit den Ländern überarbeitet. Insbesondere die Schutzräume, deren Bedeutung nach Beendigung des Kalten Krieges abnahm, rückten wieder in den Fokus.

Nachdem der Bund seit 1990 Schutzraum-Neubauten nicht mehr gefördert habe und im Jahr 2007 entschieden habe, die bestehenden öffentlichen Schutzanlagen nach und nach abzuwickeln, sei der Bestand kontinuierlich verringert worden. Anlässlich des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine sei diese Rückabwicklung gestoppt worden, um die verbliebenen Bauwerke auf Zustand und Eignung zu prüfen. Der Bund habe dafür eine Bestandsaufnahme aller noch öffentlich gewidmeten Schutzräume durchgeführt. Gegenstand der Untersuchung waren insbesondere die Fragen, ob, in welcher Zeit und mit welchem Aufwand die noch öffentlich gewidmeten Schutzräume wieder funktionstüchtig gemacht werden könnten, berichtete Hockenberger.

Die Bestandsaufnahme habe ergeben, dass derzeit bundesweit noch 579 öffentliche Schutzräume mit rund 480.000 Schutzplätzen formal zu Zwecken des Zivilschutzes gewidmet seien. Davon unterlägen in Baden-Württemberg noch etwa 220 öffentliche Schutzräume mit rund 176.000 Schutzplätzen einer Zivilschutzbindung. Kernaussage des von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben erstellten Berichts sei, dass eine Reaktivierung der wenigen und im Bundesgebiet sehr ungleich verteilten noch öffentlich gewidmeten Schutzräume grundsätzlich möglich wäre. Die ursprünglich öffentlichen Schutzraumanlagen befänden sich überwiegend in Privateigentum sowie im Eigentum von Kommunen. Die Anlagen existierten zwar baulich noch, aufgrund fehlender Erhaltungsmaßnahmen in der Vergangenheit seien diese aber nicht mehr einsatzbereit sowie zahlenmäßig nicht ausreichend. Zeit- und Kostenaufwand der Reaktivierung hingen von dem Schutzniveau ab, das die Schutzräume künftig bieten Sollen. Nach Kenntnis des Ministeriums des Innenministeriums sei in Baden-Württemberg derzeit kein noch gewidmeter öffentlicher Schutzraum als solcher ohne Maßnahmen zur Reaktivierung funktionstüchtig, so der Vorsitzende.

Innenminister Thomas Strobl habe in der Sitzung ausgeführt, dass er bereits im Rahmen der Innenministerkonferenz im Herbst 2022 eine Initiative zu einem modernen Schutzraumkonzept eingebracht und sich dafür eingesetzt habe, dass ein modernes Schutzraumkonzept aufgestellt werde. Diese Initiative habe der hierfür zuständige Bund aufgegriffen. Gemeinsam beabsichtigten Bund und Länder, die folgenden Eckpunkte auszuarbeiten: Eine möglichst systematische Erfassung von öffentlichen Gebäuden und privaten Immobilien, die als öffentliche Zufluchtsorte genutzt werden könnten. Dazu zählten etwa Tiefgaragen, U-Bahnhöfe und Kellerräume. Zudem solle ein auf diesen Daten aufbauendes digitales Verzeichnis erstellt werden, das es Bürgerinnen und Bürgern ermögliche, über Warn- und Kartendienste die für sie nächstgelegenen Schutzorte über das Handy zu ermitteln. Darüber hinaus sollen Möglichkeiten zur flächendeckenden Schaffung von Räumen, in denen sich Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Kellern selbst schützen könnten, mitgedacht werden, auch bei öffentlichen Neubauten. Außerdem sollen umfassende Informationskampagnen, die Bürgerinnen und Bürger über die Bedeutung von Schutzräumen und die Möglichkeiten des Selbstschutzes informieren, erstellt werden. Erste Zwischenergebnisse, vor allem mit Hinweisen an die Bevölkerung, seien für die erste Jahreshälfte 2025 geplant.
 

Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. März 2025, unter dem Vorsitz von Martin Hahn (Grüne) auf Antrag der FDP/DVP mit der zunehmenden Ausbreitung der Schilf-Glasflügelzikade befasst. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die Folgen für die Landwirtschaft sowie für die nachgelagerten Branchen in Baden-Württemberg.

Durch den Klimawandel werde die Vermehrung von Insekten wie der Schilf-Glasflügelzikade begünstigt. Laut dem Landwirtschaftsministerium stelle dieser Schädling eine erhebliche Gefahr für die Landwirtschaft dar, da er zwei Bakterienarten übertrage, die vor allem Zuckerrüben und Kartoffeln massiv schädigten. Die Folgen reichten von welkenden Blättern bis hin zum kompletten Absterben der Pflanzen, was zu erheblichen Ertragsausfällen führe. Beim Zuckerrübenanbau sei ein Rückgang des bereinigten Zuckerertrags pro Hektar um bis zu 50 Prozent festgestellt worden. Bei Konsumkartoffeln seien Ernteverluste von 30 bis 70 Prozent möglich. Zudem verschlechterten sich Lagerfähigkeit und Qualität der Kartoffeln, was im schlimmsten Fall zu einem vollständigen Ernteausfall führe, erklärte der Ausschussvorsitzende Hahn. Die finanziellen Folgen für Landwirte seien laut FDP/DVP dramatisch.

Ein Monitoring des Landwirtschaftlichen Technologiezentrums (LTZ) habe ergeben, dass alle relevanten Zuckerrübenanbaugebiete Baden-Württembergs betroffen seien – darunter 85 Prozent der 16.200 Hektar großen Anbaufläche im Einzugsgebiet der Südzucker-Fabrik in Offenau. Der Schädling sei zudem bei Rote Bete, Möhren, Rhabarber, Paprika, Rotkohl, Weißkohl und Chinakohl nachgewiesen worden. Beim Frischgemüse führe ein Befall häufig zu einem Totalausfall, während in der industriellen Verarbeitung erhebliche Ertragseinbußen auftreten würden. Qualität, Verarbeitbarkeit und Lagerfähigkeit der Produkte verschlechterten sich ebenfalls.

Der Ausschuss sei sich einig gewesen, dass gezielte Maßnahmen zur Eindämmung der Schilf-Glasflügelzikade notwendig seien. Dabei sei unter anderem der Einsatz von Insektiziden diskutiert worden, wie ihn verschiedene Agrarverbände forderten. Derzeit seien jedoch keine wirksamen Pflanzenschutzmittel gegen die Schilf-Glasflügelzikade in Deutschland zugelassen – unter anderem aufgrund der Vorgaben des Biodiversitätsstärkungsgesetzes, das eine Reduktion chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel vorsehe. Eine Entscheidung über eine mögliche Notfallzulassung werde laut Ministerium Anfang April erwartet.

Die FDP/DVP habe mehr Flexibilität im Biodiversitätsstärkungsgesetz gefordert und setze sich für eine schnelle Zulassung von Pflanzenschutzmitteln ein. Die AfD habe betont, dass das Problem ohne eine solche Zulassung nicht gelöst werden könne. Die SPD habe erklärt, dass die Entwicklungen genau beobachtet und eine Entscheidung über eine Notfallzulassung entsprechend abgewogen werden müsse. Gleichzeitig dürfe die Strategie zur Reduktion von Pestiziden nicht grundsätzlich infrage gestellt werden.

Neben chemischen Pflanzenschutzmitteln seien weitere Bekämpfungsstrategien diskutiert worden. Forschungsergebnisse aus Bayern würden darauf hindeuten, dass eine Anpassung der Fruchtfolgen die Zikadenpopulation verringern könnte. Während die Grünen erklärt hätten, dass es im Zuckerrübenanbau oft keine Fruchtfolge gäbe, hätten Vertreter anderer Fraktionen dieser Aussage widersprochen.

Die FDP/DVP habe die Notwendigkeit intensiver Forschung zur Entwicklung effektiver Gegenmaßnahmen betont. Auch die CDU habe sich für verstärkte Forschung ausgesprochen, jedoch darauf hingewiesen, dass rasche Lösungen erforderlich seien. Die Grünen hätten auf vom Landwirtschaftsministerium geförderte Untersuchungen zur Bekämpfung der Schilf-Glasflügelzikade ohne Pestizideinsatz verwiesen. Das Projekt „Vektoren im Ackerbau“ teste derzeit biologische Präparate und untersuche die Wirtseignung verschiedener Kulturen. Zudem laufe das Forschungsprojekt „Untersuchungen zu SBR und Stolbur mit Fokus auf die Vektoren in Baden-Württemberg“, das weitere potenzielle Überträger des Erregers identifizieren solle.

Als weitere Maßnahmen seien der Einsatz von Kulturschutznetzen, Biostimulanzien und Blattdüngern genannt worden. Mittelfristig könne auch die Züchtung resistenter Sorten eine wirksame Lösung sein, allerdings gebe es derzeit noch keine entsprechenden Varianten. Das Landwirtschaftsministerium habe abschließend betont, dass der Klimawandel eine kontinuierliche Anpassung der Pflanzenschutzstrategien erfordere und innovative Ansätze entwickelt werden müssten, um die Landwirtschaft nachhaltig zu schützen.
 

Stuttgart. Am Dienstagabend, 11. März 2025, stand im Landtag von Baden-Württemberg die in Art 3. des Grundgesetzes verankerte Gleichberechtigung von Männern und Frauen im Fokus. Über 300 interessierte Frauen und Männer sind der Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gefolgt, die in der Reihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ anlässlich des Internationalen Frauentages die Frage zur Diskussion stellte: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt: Viel erreicht, noch mehr zu tun?“. Nach einem Impulsvortrag von Prof. Jutta Allmendinger diskutierte diese auf dem Podium mit der Publizistin Shila Behjat und Leah Eh, der Gewinnerin des letztjährigen Schüler*innenwettbewerbs des Landtags.

In ihrer Eingangsrede adressierte Landtagspräsidentin Aras die Bedrohung von Frauenrechten durch den Rechtsruck in Europa und den USA. Die Demokratiefeinde in der Welt verbinde ideologisch der Kampf gegen Diversität, die Unterwerfung von Frauen und Minderheiten sowie ein grausames Verständnis von Maskulinität. „Um Frauenrechte zu stärken, brauchen wir auch eine breite gesellschaftliche Diskussion über Männlichkeit“, folgerte Aras. Männer und Jungs müssten noch stärker zu Adressaten des Feminismus gemacht werden, auch weil sie ebenfalls von Gleichberechtigung profitieren. Jedoch drohe hierzulande aktuell ein Rückschritt, denn es nehme die Gewalt an Frauen zu und die Repräsentation von Frauen – zum Beispiel im Deutschen Bundestag – ab, mahnte die Landtagspräsidentin. 

Prof. Jutta Allmendinger, Soziologin und Professorin der Humboldt-Universität Berlin, stellte in ihrem Impulsvortrag klar: „Feminismus ist eine Sache von Männern und Frauen.“ Anhand verschiedener Beispiele führte sie aus, was in Sachen Gleichberechtigung bislang erreicht wurde, etwa die Bildungsexpansion, der Anstieg der Erwerbstätigkeitsquote oder das Entgelttransparenzgesetz, das noch nicht so ausgefeilt ist, wie es sein sollte. Es gebe das Gewalthilfegesetz, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – das noch entkriminalisiert werden müsste – sowie den gestaffelten Mutterschutz. Die Repräsentanz der Frauen in der Politik sei ausbaufähig, die geschlechtersensible Medizin mache Fortschritte. Dennoch würden zu wenig Väter in Elternzeit gehen oder sich der Care-Arbeit widmen: „Auch Männer sollten ihre Lebensläufe verändern“, so Allmendinger.

Bei der anschließenden Podiumsdiskussion unter der Moderation von Kübra Sekin und mit Publikumsbeteiligung ging es u. a. um die Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2025, Stereotype und Zuschreibungen sowie den Aufschwung des traditionellen Männerbildes. Shila Behjat, die sich in ihren Büchern u. a. damit beschäftigt, wie Söhne feministisch erzogen werden können, lenkte den Blick auf eine geschlechtergerechte Erziehung. Sie betonte wie wichtig es sei, sich auch als Mutter zu hinterfragen: „Inwieweit lebe ich die Werte, die ich selbst einfordere“?

Die 18-jährige Leah Eh berichtete, dass sie bei ihr an der Schule den „Kampf“ der Gleichstellung nicht führen müsste. Dennoch sehe sie mit Sorge den aufkommenden Rechtsruck in der Gesellschaft, der eines Tages doch wieder zu traditionellen Rollenbildern und Klischees führen könne. Um das zu verhindern müssten Jungs und Männer für das Thema sensibilisiert werden. „Sie müssen den Weg nicht für uns gehen – das können wir selber – aber mit uns“, so das schöne Schlusswort von Leah Eh.

Musikalische Akzente setzte Sängerin und Songwriterin Alex Mayr, begleitet von Konrad Henkelüdeke, mit ihren einfühlsamen Songs „Zeit“ und „Für Dich“. Im Anschluss lud die Landtagspräsidentin zum inhaltlichen Austausch und Vernetzung ein.

Die Veranstaltungsreihe WERTSACHEN – Was uns zusammenhält möchte das Gespräch über das Grundgesetz in Gang bringen und so zu einer aktiven und multiperspektivischen Auseinandersetzung mit den Fundamenten unserer Gesellschaft anregen.
 

Stuttgart. Den Abschlussbericht der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ gibt es nun auch in Leichter Sprache. „Die Broschüre in Leichter Sprache ist wichtig, auch weil parlamentarische Arbeit allen Menschen zur Verfügung stehen muss. Das war auch ein wichtiges Anliegen der Enquetekommission“, sagte der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon, der Vorsitzender des Gremiums war. 
Nach Angaben Salomons umfasst die Broschüre 64 Seiten. Neben einer Erklärung, was die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ ist und welche Ziele sie verfolgt, werden darin auch die Handlungsempfehlungen erklärt. „Durch die Broschüre haben breite Bevölkerungsgruppen einen Zugang zu den Ergebnissen, die die Kommission erarbeitet hat. Das freut mich sehr“, betonte Alexander Salomon. Die Broschüre kann auf der Website des Landtags heruntergeladen oder als gedruckte Version bei der Landtagsverwaltung bestellt werden.

Anlässlich von vorausgegangenen Krisen insbesondere durch die Pandemie, extreme Wetterereignisse, Bedrohungen kritischer Infrastrukturen und Kriege hatte der Landtag im März 2022 auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU beschlossen, eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Die Enquetekommission, der 14 Landtagsabgeordnete und acht Sachverständige als externe Mitglieder angehörten, hatte ihre Arbeit im April 2022 aufgenommen. Übergeordnetes Ziel der Enquetekommission war es, das baden-württembergische Gemeinwesen in den Feldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft auf künftige Krisen vorzubereiten, die Krisenvorsorge optimal zu gestalten und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken. Die Enquetekommission hat in 25 Sitzungen mit zahlreichen Anhörungen von Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Bewältigung zukünftiger Krisen herausgearbeitet.
 

Stuttgart. In seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf Antrag der SPD eingehend über den Konflikt um die Vergabe von Stromkonzessionen beraten. Darüber informierte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP).

Bei der Stromkonzessionsvergabe handele es sich um ein Verfahren, mit dem eine Gemeinde entscheidet, welches Energieversorgungsunternehmen das Stromnetz vor Ort betreiben dürfe. Da Stromnetze zur öffentlichen Infrastruktur gehören, müssen Städte und Gemeinden dies regelmäßig neu vergeben, erklärte Karrais nach der Sitzung. In zehn südbadischen Gemeinden (Binzen, Efringen-Kirchen, Eimeldingen, Fischingen, Inzlingen, Kandern (einige Ortsteile), Neuenburg (Ortsteil Steinenstadt), Rümmingen, Schallbach und Wittlingen) sei im Jahr 2017 aufgrund eines auslaufenden Konzessionsvertrags ein neues Vergabeverfahren eingeleitet worden. Dabei sei 2019 entschieden worden, die Konzessionen an die badenovaNETZE GmbH zu vergeben.

Die bisherige Netzbetreiberin, die naturenergie netze GmbH, eine Tochtergesellschaft der EnBW, habe diese Entscheidung gerichtlich angefochten. Sowohl das Landgericht Mannheim als auch das Oberlandesgericht Karlsruhe hätten die Klagen der naturenergie netze GmbH abgewiesen, sodass die Vergabe an die badenovaNETZE GmbH rechtskräftig geworden sei. Dennoch habe die naturenergie netze GmbH den Abschluss des Stromkonzessionsvertrags nicht akzeptiert und die Übergabe der Stromnetze an den neuen Konzessionsinhaber verweigert. Die Opposition habe die Landesregierung aufgefordert, zu bewerten, dass die Netzübertragung trotz eines rechtskräftigen Urteils verweigert worden sei. Diese habe entgegnet, dass es sich bei der EnBW um ein privatwirtschaftliches Unternehmen handele und die Durchführung sowie Umsetzung von Konzessionsvergabeverfahren ausschließlich den Kommunen obliege, so Karrais.

Die Abgeordneten seien sich in der Sitzung einig gewesen, dass es in einem Wettbewerb das gute Recht der Unternehmen sei, Entscheidungen überprüfen zu lassen und der Klageweg allen offen stehe. Die CDU habe jedoch darauf hingewiesen, dass man gerichtliche Auseinandersetzungen nicht zur Sache des Parlaments und damit zu einem politischen Thema machen solle. Statt Einzelfälle zu betrachten solle man sich eher das allgemeine Vergabeverfahren genauer anschauen. Bisher handele es sich um einen Wettbewerb, der nur kostensenkend nach unten geführt werde. Die FDP habe ergänzt, dass man das bisherige Konzessionsverfahren verschlanken und vereinfachen müsse. Die AfD habe angemerkt, dass es zudem Zielkonflikte gäbe, wenn die Ausschreibung durch ein Unternehmen durchgeführt werde, dessen Tochterunternehmen an der Ausschreibung teilnehme. Auch das Ministerium habe erklärt, dass man statt Einzelfällen eher die Rahmenbedingungen der Verfahren betrachten und sich mit der Frage beschäftigen müsse, wie man insgesamt mit Konzessionsentscheidungen umgehe. Diese Entscheidung liege jedoch nicht auf Landesebene. Man könne sich dennoch überlegen, was sinnvoll wäre, um das Vergaberecht anzupassen.

Die SPD habe Karrais zufolge deutlich gemacht, dass der Zweitplatzierte ein Einsehen haben müsse, wenn eine Klage in erster und zweiter Instanz abgelehnt werde. Bisherige Konzessionsinhaber würden jedoch stattdessen auf Zeit spielen, was zu einem Stillstand führe und nicht im Sinne der Gemeinden sei. So käme es dazu, dass sich ein weiterer Rechtsstreit zur Herausgabe der Netze anschließen könne. In Gemeinden fehle es jedoch oftmals an einer eigenen Rechtsabteilung, wodurch diese Verfahren für sie teuer würden. In der Sitzung sei von Seiten der SPD hinterfragt worden, ob die Regierung diesen Stillstand durch die Hinhaltetaktik billigend in Kauf nehme. Weiter habe die FDP gefragt, ob langwierige Konzessionsstreitigkeiten notwendige Investitionen in die Netzinfrastruktur verzögern könnten.

Hierauf habe das Ministerium entgegnet, dass Investitionen zwar verzögert werden könnten aber nicht aufgehoben werden würden. Zudem sei es stets in ihrem Interesse, dass Projekte im Land umgesetzt werden würden und sie es bedauere, wenn es mehr Zeit koste eine Klärung herbeizuführen. Das Land könne jedoch, auch wenn es eine Minderheitsbeteiligung an der EnBW habe, keinen Einfluss auf legitime Entscheidungen der Unternehmen nehmen. Die Grünen hätten in der Sitzung ergänzt, dass man dennoch die EnBW-Spitze an das Anerkennen von gerichtlichen Entscheidungen erinnern müsse und abschließend erklärt, dass es im Bereich der Energie- und Wärmewende viel zu tun gäbe und es klug wäre, sich nicht miteinander, sondern stattdessen mit der Sache zu beschäftigen.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, über die Entwürfe der Staatsverträge zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) beraten und diese zur Kenntnis genommen. „Mit den Staatsverträgen wird auch das klare Ziel verfolgt, aus der Vertrauenskrise heraus einen neuen Weg zu bestreiten und Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zurückzugewinnen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf, mit.
 

Nach Angaben Guido Wolfs besteht das Reformpaket aus drei Staatsverträgen, die sich mit unterschiedlichen Aspekten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks befassen. Zum einen handele es sich dabei um den Staatsvertrag zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet habe in der Sitzung von der heftigsten Reform des ÖRR seit einigen Jahrzehnten gesprochen. Diese sei zum einen notwendig, weil die Sendeanstalten enorme Herausforderungen wie etwa die Digitalisierung bewältigen müssten. Zum anderen gebe es auch hausgemachte Probleme und Krisen wie etwa den RBB-Skandal.  

Der vorliegende Entwurf des Staatsvertrags sehe Änderungen im Medienstaatsvertrag, im ARD-Staatsvertrag, im ZDF-Staatsvertrag, im Deutschlandradio-Staatsvertrag sowie im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag vor. Ziel der Reform sei es, einen zeitgemäßen öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu ermöglichen, der mit seinen Angeboten die gesamte Gesellschaft erreiche. Hierfür solle der Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks qualitativ gestärkt und quantitativ begrenzt werden. So enthalte der Entwurf Vorschläge zur Digitalisierung der Angebote, zur Reduzierung der Sparten- und Hörfunkangebote und zur Begrenzung des Sportrechteetats. Zudem solle die Zusammenarbeit der öffentlich-rechtlichen Sender gestärkt werden, berichtete Guido Wolf.

Der zweite Entwurf betreffe den Staatsvertrag zur Reform des Verfahrens zur Festsetzung des Rundfunkbeitrages (Rundfunkfinanzierungsänderungsstaatsvertrag). Ziel sei es, durch die Einführung eines Widerspruchsmodells einen Systemwechsel im Finanzierungssystem der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten zu erreichen. Damit solle ein neues Beitragsfestsetzungsverfahren etabliert werden, das sowohl die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch die berechtigten Mitwirkungsinteressen der Landesparlamente sichere.

Anders als bisher solle der Vorschlag der KEF zur Anpassung des Rundfunkbeitrages künftig unmittelbar wirksam werden, wenn nicht ein staatsvertraglich bestimmtes Quorum aus dem Länderkreis diesem Vorschlag widerspreche. Bisher sei die positive Zustimmung aller Länder und damit auch derer Parlamente notwendig gewesen. Die Quoren seien folgendermaßen festgelegt: Bei einer vorgeschlagenen Steigerung bis zu zwei Prozent sei ein Widerspruch durch mindestens drei Länder erforderlich, bei zwei bis 3,5 Prozent durch mindestens zwei Länder sowie bei 3,5 bis fünf Prozent durch mindestens ein Land. Ab fünf Prozent solle in jedem Fall eine Beitragsfestsetzung durch Staatsvertrag aller Länder erfolgen. Geringere Schwankungen können so ohne aufwendiges Staatsvertragsverfahren umgesetzt werden, während insbesondere bei größeren Anpassungen intensivere Mitsprache und Kontrolle der Landtage gesichert blieben, fasste Guido Wolf die Inhalte zusammen.

Der dritte Entwurf betrifft laut Wolf den Sechsten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge (Sechster Medienänderungsstaatsvertrag). Dieser sehe Änderungen vor allem am Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) sowie am Medienstaatsvertrag vor. Ziel sei es, Einstellungen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen bei der Mediennutzung leicht zugänglich zu machen und besser zu verknüpfen. So sollen die bereits vorhandenen Jugendschutzsysteme ihre Wirksamkeit bestmöglich entfalten können. Der neue Ansatz sehe einen individuell leicht einstellbaren und einfach zu konfigurierenden Jugendschutz auf Endgeräten vor. Im Fokus stünden Apps, da über sie ein Großteil der Mediennutzung von Kindern und Jugendlichen erfolgt.

Bei der Debatte in der Ausschusssitzung sprachen laut Wolf sowohl Fraktionen aus der Regierung wie auch aus der Opposition von einer notwendigen Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Die Fraktionen hätten erklärt, dass der vorliegende Entwurf des Reformstaatsvertrags wichtige Impulse zur Verbesserung des ÖRR enthalte. Im Fall des neuen Beitragsfinanzierungsmodells hätten die Fraktionen allerdings Skepsis geäußert, da aus deren Sicht auch das neue System eine Blockadesituation durch die Länder nicht ausschließe. Das Landtagsplenum befasse sich mit den drei Staatsverträgen in der Plenarsitzung am 12. März 2025, sagte Guido Wolf.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2025, mit der Fachkraftsituation in der Pflege beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD). Besonders im Fokus seien die Auszubildenden gewesen.

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Sozialausschuss mit der Personalsituation in stationären und ambulanten Pflegeeinrichtungen. Sie hatten zu diesem Zweck einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet und dabei insbesondere Initiativen des Bundes wie auch des Landes in den Blick genommen, um einem Pflegenotstand entgegenzuwirken und die Zahl der Beschäftigten zu erhöhen. 

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass sich 2021 rund 62.000 Personen als Pflegefachkraft oder als Pflegehilfskraft in einem Beschäftigungsverhältnis in der Pflege befanden. Darunter waren rund 35.000 staatlich anerkannte Altenpflegerinnen und -pfleger. Zahlen für das turnusgemäß neueste Berichtsjahr 2023 befinden sich aktuell in Aufbereitung und sollen spätestens im April vorliegen, wie Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung auf Nachfragen von CDU und FDP/DVP erklärte.

Den Angaben zufolge ist die Zahl der Ausbildungsbeginne in der generalistischen Pflegeausbildung zuletzt auf 7.308 (2023) gestiegen. 2022 waren es 6.340 gewesen, 2021 waren es 6.989. 2023 hätten sich insgesamt knapp 24.000 Personen in Ausbildung befunden. 3.700 Frauen und Männer hätten in diesem Jahr eine generalistische Pflegeausbildung abgeschlossen, 3.571 von ihnen als Pflegefachmann/-frau. 63 wählten eine Spezialisierung als Gesundheits- und Kinderkrankenpfleger/-in, 55 als Altenpfleger/-in.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, zeigten sich die Grünen zufrieden. Die Pflege sei personell insgesamt gut aufgestellt. Es liege die Vermutung nahe, dass die noch vergleichsweise neue generalistische Pflegeausbildung eine positive Rolle spiele. Genaueres werde man aber erst sagen können, wenn die Ergebnisse der laufenden Evaluation der sogenannten Generalistik vorliegen. Laut Wahl wiesen die Grünen in diesem Zusammenhang auf Berichte hin, wonach Fachkräfte mit generalistischem Abschluss bei einem Einsatz in der Kinderkrankenpflege nachgeschult werden müssen. Auch CDU und SPD hätten auf solche Rückmeldungen verwiesen, so Wahl. Man müsse dem nachgehen, habe es geheißen.

Grüne, CDU, SPD und AfD hätten zudem das Thema Ausbildungsabbrüche in der Sitzung vorgebracht, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. 2023 beendeten nach Angaben des Ministeriums 2.088 Personen ihre Ausbildung ohne Prüfung. Der Minister habe darauf verwiesen, dass die genauen Gründe dafür statistisch nicht erfasst werden. Betroffen sei aber nicht nur die Pflege, auch in Industrie und Handwerk seien Ausbildungsabbrüche ein Thema.

Nach Angaben Wahls warf die FDP/DVP die Frage auf, ob die Zahl der Auszubildenden reiche, um künftig die Pflege der geburtenstarken Jahrgänge leisten zu können, und welche Strategie das Land diesbezüglich verfolge. Lucha habe daraufhin erklärt, der Pflegeberuf sei in den vergangenen Jahren deutlich attraktiver geworden. Inzwischen würden Spitzenlöhne gezahlt, auch bereits in der Ausbildung. In keiner Berufsgruppe seien zuletzt so viele sozialversicherungspflichtige Jobs geschaffen worden wie in der Pflege. Das spreche für sich.  

Es bedürfe jedoch weiterer Anstrengungen und vieler Bausteine, um die Personallage weiter zu verbessern, habe Lucha geäußert, so Wahl. Beispielhaft habe der Minister auf den von seinem Haus initiierten Ideenwettbewerb „Wiedereinstieg und Verbleib im Pflegeberuf“ verwiesen. Arbeitgeber hätten durch ihre Teilnahme einen wichtigen Beitrag dazu geleistet, damit der Pflegeberuf attraktiv bleibt beziehungsweise attraktiver werden kann. So beispielsweise durch strukturierte Onboarding- und Fortbildungskonzepte teils auch in der Elternzeit, ansprechende Dienstpläne und Kinderbetreuungsmöglichkeiten.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz für das schnelle Bauen“ zuzustimmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2025. Zuvor hörte der Ausschuss in einer öffentlichen Anhörung Sachverständige unter anderem von kommunalen Landesverbänden sowie der Bau- und Immobilienwirtschaft an. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab, mit.  

Staab zufolge sieht das Gesetz zahlreiche Änderungen vor, die das Bauen schneller, unbürokratischer und auch kostengünstiger machen sollen. Zur Optimierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren soll es künftig die Regelung einer Genehmigungsfiktion im vereinfachten Verfahren und die Erstreckung des vereinfachten Verfahrens auf alle Bauvorhaben, mit Ausnahme der Sonderbauten, geben. Zugleich solle die Liste verfahrensfreier Bauvorhaben ausgeweitet und die bestehenden Regelungen zur Typenprüfung um die umfassenderen Regelungen der Typengenehmigung ergänzt werden. Mit der Abschaffung des baurechtlichen Widerspruchsverfahrens solle darüber hinaus für schnellere Verfahren und bessere Planungssicherheit gesorgt werden.

Zudem verfolgten die Änderungen den Abbau baulicher Standards. Dazu würden Inhalt und Reichweite des Bestandsschutzes klarer geregelt und das Bauen im Bestand vereinfacht. Zudem würden die Kinderspielplatzverpflichtung neugestaltet sowie die Abstandsflächen- und Brandschutzregelungen vereinfacht. Für den Ausbau erneuerbarer Energien sehen die Änderungen eine umfassendere Verfahrensfreiheit der Ladeinfrastruktur vor, die sich auch auf Neben- und Bestandsanlagen bezieht. Die Nutzung erneuerbarer Energien solle in Bezug auf örtliche Bauvorschriften besser geschützt werden.

Nach Angaben der Vorsitzenden hat sich der Ausschuss in einer öffentlichen Abhörung, die auch per Livestream übertragen wurde, über die Einschätzung von Expertinnen und Experten zu dem Gesetzesvorhaben informiert. Als Sachverständige waren geladen: Jürgen Odszuck (Erster Bürgermeister der Stadt Heidelberg und Mitglied des Bauausschusses des Städtetags), Luisa Pauge (Dezernentin Gemeindetag Baden- Württemberg, auch als Vertreterin des Landkreistags), Davina Übelacker (Geschäftsführerin der Ingenieurkammer Baden-Württemberg), Thomas Möller (Hauptgeschäftsführer der Bauwirtschaft Baden-Württemberg e. V.), Rolf Gaßmann (Landesvorsitzender des Deutschen Mieterbundes Baden-Württemberg), Gerald Lipka (Geschäftsführer des Landesverbands Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen Baden-Württemberg), Michael Roth (Referent für Wohnungspolitik beim vbw Verband baden-württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen e. V.) und Markus Müller (Präsident der Architektenkammer Baden-Württemberg).

Die Sachverständen hätten in der Anhörung auf die dramatische Situation beim Wohnungsbau hingewiesen. So würden in Baden-Württemberg von 2022 bis 2030 alleine 206.000 neue Sozialwohnungen benötigt. Von 2022 bis 2024 seien jedoch nur 7.700 Wohnungen neu errichtet worden. Die Experten seien sich einig gewesen, dass schnelle Fortschritte beim Wohnungsbau nur gelingen, wenn Prozesse optimiert, Verfahren beschleunigt, Baustandards reduziert und Baukosten gesenkt werden. Die Referentinnen und Referenten hätten den Gesetzentwurf überwiegend positiv gewertet und viele Inhalte als richtige, erforderliche und mutige Schritte begrüßt, um das Bauen zu erleichtern und zu beschleunigen. Als besonders positiv seien die Einführung der Genehmigungsfiktion, die Abschaffung des baurechtlichen Widerspruchsverfahrens, die Typengenehmigung und die Verkürzung der Nachbarbeteiligung genannt worden.

Zugleich hätten einzelne Referenten allerdings auch Kritik in Teilen des Gesetzentwurfs geäußert, weil dieser in der aktuellen Fassung nicht die erforderliche Entlastung bringe, zum Beispiel im Bereich Brandschutz oder Stellplätze. So habe ein Referent ausgeführt, dass der Entwurf zwar solide sei, allerdings nicht als Gamechanger beim Wohnungsbau gesehen werde. Teilweise hätten die Sachverständen in einzelnen Bereichen Verbesserungsvorschläge eingebracht.

In der anschließenden nicht öffentlichen Beratung hätten die Fraktionen laut Staab von einer guten Anhörung gesprochen, die wichtige Rückmeldungen gegeben habe. Die Fraktionen Grüne und CDU hätten erklärt, die Anhörung habe gezeigt, dass der Entwurf insgesamt gut ankomme. Allerdings sei die LBO-Novelle sicher nicht abschließend und könne immer angepasst und weiterentwickelt werden. Die SPD-Fraktion habe erläutert, sie begrüße jede Form von Beschleunigung beim Bauen. Nach der Reform müsse aber direkt an weiteren Verbesserungen gearbeitet werden. Die FDP/DVP-Fraktion habe erklärt, die Anhörung habe deutlich gezeigt, dass die Reform gute Punkte enthalte. Allerdings wünsche sich die Fraktion deutlich mehr im Bereich Neubau zur Lösung des Wohnungsproblems. Nur Umnutzung und Sanierung reiche nicht aus. Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe ausgeführt, dass die Experten unisono der Meinung seien, dass durch die LBO-Reform wirklich etwas erreicht werde. In der Anhörung habe sie nichts gehört, was das Land in der LBO noch tun könne, um den Neubau anzukurbeln.

Der Ausschuss habe dem Gesetzesentwurf einstimmig mit drei Enthaltungen zugestimmt. Drei Änderungsanträge sowie zwei Entschließungsanträge der Fraktion FDP/DVP habe der Ausschuss abgelehnt, berichtete Staab. Die zweite Beratung ist in der Plenarsitzung am 13. März 2025 vorgesehen.

Darüber hinaus beriet der Ausschuss über den Gesetzesentwurf zur Änderung des Landesplanungsgesetzes. Auch in diesem Fall habe das Gremium dafür gestimmt, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzesentwurf der Landesregierung zuzustimmen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2025, mit dem Koordinator für deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, Dietmar Nietan, ausgetauscht. Über die Deutsche Universität in Kairo hat Prof. Dr. Dieter Fritsch informiert. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Baden-Württemberg muss international offensiver bleiben“, so Stächeles Einschätzung.

„Polen ist ein Schlüsselland der EU-Sicherheitsarchitektur“, betonte der Ausschussvorsitzende. Deutschland und Polen verbinde eine enge Nachbarschaft. Aufgabe Dietmar Nietans sei es, zur weiteren Annährung beider Gesellschaften beizutragen und gemeinsam deutsch-polnische Projekte voranzubringen, erläuterte der Vorsitzende. Dietmar Nietan freute sich darüber, dass Polen für den Europaausschuss eine Bedeutung habe. Am 15.10.2023 habe Polen seine autoritäre Regierung nach acht Jahren abgewählt. Dies sei durch eine exorbitante Steigerung der Wahlbeteiligung erreicht worden. Die neue polnische Regierung, so Nietan, lege Wert auf die Belebung des Weimarer Dreiecks, also der Beziehungen zu Deutschland und Frankreich. Nach den Wahlen seien auch die Regierungskonsultationen zwischen Deutschland und Polen wiederbelebt, ein gemeinsamer Aktionsplan sei erstellt worden. Dabei seien gemeinsame Positionen zu allen wichtigen Themen gefunden worden.

Nietan berichtete, dass in den vergangenen Monaten wichtige Projekte der Zivilgesellschaft vorangebracht wurden. So solle ein Deutsch-Polnisches Haus als Erinnerungsort für die polnischen Opfer der deutschen Verbrechen in Polen geschaffen werden. Dieser Ort der Erinnerung solle auch ein Ort der Begegnung werden. Überdies solle der polnischen Sprache in Deutschland mehr Präsenz geboten werden durch außerschulischen herkunftssprachlichen Polnisch Unterricht.

Nietan wolle sich weiter dafür einsetzen, dass Deutschland und Polen gemeinsam durch eine gute Zusammenarbeit ihrer Verantwortung in der EU gerecht werden. Umfassende Ansätze hätte Polen in seiner Agenda zur Ratspräsidentschaft erarbeitet, die unter dem Motto „Security, Europe!“ Sicherheitsthemen in den Blick nehme. So müsste die Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Energiepolitik weiter ausgebaut werden. Im Juni 2025 werde es in der neuen polnischen Botschaft in Berlin ein deutsch-polnisches Forum geben. Polens Platz sei in der Mitte Europas, betonte Dietmar Nietan und Polens Wunsch sei es, dass Europa strategisch unabhängig ist. Nietans Ausführungen seien im Ausschuss positiv aufgenommen worden. Fragen hätte es insbesondere zu den Themen europäische Verteidigungsstrategie, wirtschaftliche Entwicklungen, Bildung und Jugendaustausche gegeben. Für Baden-Württemberg sei der Ausbau der Schüler- bzw. Jugendaustausche, evtl. mit neuen Formaten, wichtig, so Stächele. Der Vorsitzende dankte Nietan für sein großes Engagement.

Informationen zur Deutschen Universität Kairo, insbesondere Entwicklungen und Bezug zu Baden-Württemberg, trug Prof. Dr. Dieter Fritsch, Vice Chairman of Board of Trustees for Academic Affairs der German University in Cairo (GUC) und ehemaliger Rektor der Universität Stuttgart, vor. Anfang 2001 sei die Entscheidung gefallen, die GUC unter der Schirmherrschaft der beiden deutschen staatlichen Universitäten Stuttgart und Ulm zu gründen. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst habe dies voll unterstützt. Im Oktober 2003 sei die GUC eröffnet worden mit 900 Studierenden. Fünf Jahre später zählte sie bereits zu den führenden Privatunis in Ägypten. Derzeit seien rund 13.000 Studierende eingeschrieben, mehr als 33.000 hätten bislang graduiert. Die GUC sei das größte und erfolgreichste transnationale Bildungsprojekt des Deutschen Akademischen Austauschdienstes. 2014 wurde die GIU Berlin gegründet, es folgte in Ägypten die GUI Neue Hauptstadt.

„GUC, GIU Berlin und GIU Neue Hauptstadt sind eine unglaubliche Erfolgsgeschichte des deutschen Bildungsexports“, betonte Dr. Fritsch. 2.300 Absolventen seien bislang auf dem deutschen Arbeitsmarkt untergekommen. Ohne Unterstützung aus Baden-Württemberg wären GUC, GIU Berlin und GIU Neue Hauptstand nicht möglich geworden, so Dr. Fritsch. In der Wahrnehmung sei dieser „Nachwuchsexport“ in Deutschland jedoch noch nicht so präsent. Für die Zukunft wünsche sich die GUC eine breite Aufnahme in die deutsche Forschungslandschaft, deutsche Forschungsgelder und eine Verbesserung der Kooperation mit deutschen Universitäten. Aktuell befände sich die Deutsche Internationale Schule in Kairo (DISK) in der Fertigstellung. Sie biete Platz für 1.750 Schüler, die dort ein Deutsches Abitur ablegen können. „Wir werden diese Entwicklungen gerne im Auge behalten“, versprach Vorsitzender Willi Stächele.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat in der Sitzung am Mittwoch, 19. Februar 2025, über das Mobilitätsgesetz des Landes Baden-Württemberg (LMG) beraten und anschließend dem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD).

Leitmotiv des LMG ist laut Gesetzesbegründung „die Ermöglichung und Gestaltung einer nachhaltigen, leistungsfähigen, sozial gerecht gestalteten und verlässlichen Mobilität“ im Einklang mit den Klimaschutzzielen des Landes. Das Gesetz befugt Kommunen, Abgaben zur Mitfinanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs zu erheben. Zudem sieht es vor, dass Stadt- und Landkreise auf freiwilliger Basis Koordinatorenstellen für den Ausbau und Erhalt von Radverkehrsnetzen schaffen. Daneben enthält das Gesetz Regelungen zur Beschaffung sauberer und energieeffizienter Fahrzeuge für den Nahverkehr durch die Kommunen sowie zur Erhebung und Übermittlung von Mobilitätsdaten, um die Bedarfe für die öffentliche Ladeinfrastruktur festzulegen. Das Gesetz bietet außerdem die Grundlage für ein Digitales Parkraummanagement.

Bei einer öffentlichen Anhörung zum Gesetz in der vergangenen Woche im Verkehrsausschuss war deutlich geworden, dass Kommunal- und Wirtschaftsverbände sowie das Bus- und Kfz-Gewerbe dem Gesetzentwurf trotz mehrfacher Überarbeitung durch das Verkehrsministerium weiterhin sehr skeptisch gegenüberstehen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte die FDP/DVP in der Sitzung, das Signal der Anhörung sei eindeutig gewesen. Die Verbände wollten das Gesetz nicht. Auch aus Sicht der FDP/DVP sei das Gesetz überflüssig. Sinnvolle Inhalte könnten unterhalb der Gesetzesschwelle geregelt werden.

Auch die SPD bekräftigte laut Klos, die Verbände hätten deutlich gemacht, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form unnötig sei. Die AfD habe erklärt, das Gesetz sei Ausdruck einer „Klimaschwindelpolitik“ und werde einen „gigantischen Bürokratieaufbau“ verursachen.

Die Grünen äußerten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, das bisherige Gesetzgebungsverfahren habe ein „angemessenes Ringen“ zwischen progressiven verkehrspolitischen Kräften einerseits und auf Wahrung des Besitzstands zielenden Kräften andererseits gezeigt. Beim Mobilitätsgesetz handle es sich um ein „Ermöglichungsgesetz“ für intelligente Verkehrslösungen vor Ort im Sinne des Klimaschutzes. Die CDU habe betont, für sie habe die Anhörung im Landtag keine neuen Erkenntnisse gebracht. Wichtig sei, dass erst ein ÖPNV-Grundangebot vorliegen müsse, bevor ein Landkreis oder eine Kommune die Einführung eines Mobilitätspasses beschließen kann.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte nach Angaben von Klos, das im laufenden Verfahren „drastisch verschlankte“ Gesetz eröffne verschiedenste Möglichkeiten für eine verbesserte Mobilität. Es könne keine Rede davon sein, dass die Kommunen „verhaftet“ oder verschiedene Verkehrsträger gegeneinander ausgespielt werden. Alles in allem bringe das Gesetz verkehrspolitisch einen „großen Schritt nach vorn“.

Wie der Vorsitzende berichtete, stimmte der Ausschuss der Gesetzesvorlage nach der Diskussion mehrheitlich zu. Ein Änderungsantrag der FDP/DVP, demzufolge das Außerkrafttreten mit Ablauf des 30. April 2026 ins Gesetz aufgenommen werden sollte, sei mehrheitlich abgelehnt worden.
 

Stuttgart. Über den Stand der Gerichtsurteile, Urteilsbegründungen und Rückforderungen bei den Coronasoforthilfen hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar 2025, beraten. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Zudem sei über die geplante Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes sowie über den Förderaufruf „Praxissprints“ im Rahmen des Förderprogramms Invest BW diskutiert worden.
 

Das Thema Coronasoforthilfen wurde auf Antrag der FDP/DVP aufgerufen. Die bereits erfolgreichen Klagen gegen Rückzahlungen vor den Verwaltungsgerichten Freiburg, Stuttgart und Karlsruhe seien für die Landesregierung und die ausführende L-Bank empfindliche Niederlagen, so die Liberalen in ihrem Antrag. Vor diesem Hintergrund wollten sie erfahren, welche Konsequenzen die Regierung aus den Urteilen zieht und welche Auswirkungen auf mögliche weitere und bereits von Unternehmen getätigte Soforthilferückzahlungen sie sieht.  
Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass bis zum 31. Dezember 2024 vor den Verwaltungsgerichten im Land elf Klagen verhandelt worden seien, die sich gegen Rückforderungsbescheide richteten. Davon hätten sich acht auf Fälle bezogen, die auf Grundlage der „Richtlinie Soforthilfe Corona“ des Landes bewilligt wurden. Diesen Klagen sei stattgegeben worden. Von den drei Klagen, die sich auf gemeinsame Hilfen des Bundes und des Landes auf Grundlage der „Verwaltungsvorschrift Soforthilfe Corona“ bezogen hätten, seien zwei abgewiesen worden. Ein Verfahren sei bislang noch nicht entschieden, so das Ministerium.

Außerhalb dieser Verfahren habe es im Zusammenhang mit den genannten Klagen 91 Klagerücknahmen, 17 vollständige Klageabweisungen wegen unzulässiger Klage, zehn übereinstimmende Erledigungserklärungen und sechs Erledigungen auf sonstige Weise (Löschung wegen Dopplung) gegeben. Bis zum Stichtag hätten zu 1.444 Klagen noch keine rechtskräftigen Entscheidungen vorgelegen. Insgesamt seien 2020 in der Frühphase der Pandemie 245.700 Anträge auf Soforthilfen bewilligt worden.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung, man müsse nun zunächst den weiteren Fortgang der Verfahren abwarten. Rechtssicherheit werde es erst geben, wenn der Verwaltungsgerichtshof des Landes entschieden habe. Erst dann könne das Ministerium eine abschließende Bewertung vornehmen. Sie führte ebenso aus, dass alle bereits erfolgte Rückzahlungen, gegen die nicht geklagt wurde, als abgeschlossen gelten, selbst wenn sie eine gleiche Fallkonstellation aufweisen wie erfolgreiche Klagen. Diese Fälle würden nicht wieder angefasst werden. Dies stieß auf Kritik bei Vertretern der FDP/DVP-Fraktion.

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit möglichen Konsequenzen der geplanten Novellierung des Landesnichtraucherschutzgesetzes (LNRSchG). Die Liberalen wollten wissen, ob Gastronomie und Veranstaltungsbranche mit nochmals schärferen Auflagen etwa für Außenbereiche rechnen müssen, wenn künftig auch Vapes, E-Zigaretten und Tabakerhitzer unter das Gesetz fallen. Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, verliehen die Liberalen in der Sitzung ihrer Erwartung Ausdruck, dass sich das Wirtschaftsministerium beim federführenden Sozialministerium im Sinne der Unternehmen einsetzen werde. 

Die Wirtschaftsministerin habe daraufhin erklärt, es solle nicht zu Verschärfungen kommen. Dies habe die CDU bekräftigt, ebenso eine Vertreterin des Sozialministeriums. FDP/DVP und SPD hätten dies als wenig überzeugend bezeichnet. Wenn es angeblich keine Verschärfungen geben solle, könne man sich die Novellierung ja schenken. 

Wiederum auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss den aktuellen Stand des Förderaufrufs „Praxissprints“ im Rahmen des Förderprogramms Invest BW. Gefördert werden Machbarkeitsstudien zu Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsvorhaben. Die Liberalen bekräftigten nach Angaben Dr. Schweickerts in der Sitzung ihre bereits im Antrag geäußerte Kritik am engen Zeitplan von der Ausschreibung am 6. Dezember 2024 über die Einreichungsfrist 20. Dezember 2024 bis zum Vorhabenbeginn spätestens am 20. März 2025. Der Zeitplan sei nicht sachgerecht, um qualitativ hochwertige Vorhaben zu fördern und die Forschungseinrichtungen angemessen zu unterstützen. 

Die Wirtschaftsministerin habe in der Sitzung die enge Taktung eingeräumt, so der Ausschussvorsitzende. Ihr Haus habe aber Forschungseinrichtungen frühzeitig über den Förderaufruf auf der Basis von im Jahr 2024 nicht verbrauchten Mitteln in Höhe von 19 Millionen Euro informiert. Daraufhin seien binnen zwei Wochen 569 Förderanträge eingegangen. Es seien bereits 26 Projekte mit einem Fördervolumen von 6,5 Mio. Euro bewilligt worden. Weitere Bewilligungen seien zeitnah vorgesehen.

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit einer möglichen Austragung der nächsten ESA-Ministerratskonferenz unter deutschem Vorsitz in Stuttgart. Die Liberalen äußerten ihr Bedauern, dass nicht Stuttgart als Austragungsort gewählt wurde. Auf Nachfrage lieferte das Bundeswirtschaftsministerium dazu einen umfangreichen Kriterienkatalog, der die Grundlage für diese Entscheidung bilde. 

Weitere Themen der Sitzung: Die Geschäftsführung von Baden-Württemberg international (BW_i); die wirtschaftliche und touristische Bedeutung der landeseigenen Casinos sowie der Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg. 

Zu Gast waren in der Sitzung außerdem Mitglieder der Wirtschaftsjunioren Baden-Württemberg.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, auf Antrag der SPD-Fraktion mit den Kosten für Instandhaltungsmaßnahmen in den Gebäuden der Württembergischen Staatstheater (WST) befasst. Wie aus der Beantwortung der Fragen hervorgeht, sind eine ganze Reihe an baulichen und technischen Maßnahmen notwendig, um den Spielbetrieb in den nächsten Jahren sicherstellen zu können. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD) mit. 
 

Rivoir zufolge muss zur Aufrechterhaltung des Spielbetriebs vor dem Bezug des Interims und der grundlegenden Sanierung der Gebäude der Württembergischen Staatstheater insbesondere in die Instandhaltung des Littmann-Baus investiert werden. Die Antragsteller gingen davon aus, dass durch den weiteren zeitlichen Verzug diese Kosten deutlich über den bereits im aktuellen Haushaltsentwurf veranschlagten 4,5 Millionen Euro pro Jahr liegen. Rivoir sagte, es dürften Kosten von bis zu 100 Millionen Euro anfallen, um den Betrieb im Littmann-Bau bis in die 30er Jahre möglich zu machen. Ein Großteil dieser Investitionen würden bei der Sanierung wieder rausgerissen.

Das Finanzministerium habe laut Rivoir erklärt, dass im Rahmen des jährlichen Bauunterhalts, im sogenannten Baukorridor, vornehmlich in der Sommerpause eine Vielzahl notwendiger baulicher und technischer Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen insbesondere zur Sicherstellung des Spielbetriebs umgesetzt würden. Im Littmann-Bau stünden regelmäßig zum Beispiel die Erneuerung des Bühnenbodens, die Aufarbeitung der Zuschauersitze, die Instandhaltung der Bühnentechnik und TÜV-Begehungen an. Für einen Weiterbetrieb, insbesondere des Littmann-Baus, bis in das Jahr 2033 seien umfangreichere Maßnahmen erforderlich. Zum jetzigen Zeitpunkt seien unter anderem die Ertüchtigung der Decken im Unter- und Erdgeschoss, die Ertüchtigung der Dachabsicherung, der Austausch der Kälteanlage und die Erneuerung der Druckstation der Bühnenhydraulik absehbar. Zudem müssten Aufzugsanlagen ertüchtigt werden. Auch eine Erneuerung des Eisernen Vorhangs als bauliche Brandschutzeinrichtung und des Tonpults würden voraussichtlich erforderlich werden. Aufgrund des Alters des Gebäudes und insbesondere des Alters der technischen und bühnen-technischen Anlagen könnten weitere Maßnahmen hinzukommen, berichtete Martin Rivoir.  

Die Maßnahmen beträfen laut Ministerium überwiegend die Sparten Oper und Ballett, welche die Bühne im Littmann-Bau nutzten. Die in den Jahren 2025 und 2026 umzusetzenden Maßnahmen seien bereits festgelegt. Derzeit erarbeite der für den Baukorridor zuständige Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg in Abstimmung mit den WST das ab dem Jahr 2027 für die Aufrechterhaltung des Spielbetriebs umzusetzende Bauprogramm unter Berücksichtigung der längeren Nutzungsdauer bis zum Beginn der Sanierung. Nach jetzigem Stand werde voraussichtlich ab dem Jahr 2027 angenommen, dass dann für die Umsetzung dieser Maßnahmen eine Verlängerung der jährlichen Spielzeitpause von sechs auf etwa zwölf Wochen erforderlich werden könnte.

Die SPD-Fraktion habe laut Rivoir in der Sitzung erklärt, der Fraktion sei es sehr wichtig, dass die Sanierung gelinge. Doch angesichts der ausufernden Kosten sei der eingeschlagene Weg politisch nicht mehr durchsetzbar und inhaltlich nicht mehr richtig. Das Ministerium reite hier „ein totes Pferd, denn die politische Mehrheit für diesen Weg der Sanierung ist längst nicht mehr gegeben.“ Die SPD-Fraktion habe erklärt: „Hamburg zeigt mal wieder wie es geht: Dort wird ein neues Opernhaus für 400 Millionen Euro gebaut. Dies muss das Vorbild für Stuttgart sein: Ein neues Haus für die Oper und die Grundsanierung des Littmann-Baus, der dann für Ballett und Konzerte genutzt werden kann.“ Die CDU-Fraktion habe sich erkundigt, ob es möglich sei abzuschätzen, was eine Sanierung kosten würde, die den Spielbetrieb in den nächsten rund 25 Jahren sichere. Das Finanzministerium habe geantwortet, dass die Möglichkeit einer grundlegenden Sanierung während des laufenden Spielbetriebs nicht möglich sei, da man sich an die Spielpausen halten müsse.

Die Maßnahmen würden im Rahmen des Baukorridors grundsätzlich zu gleichen Teilen von der Stadt Stuttgart und dem Land getragen. In der Vergangenheit seien für den Baukorridor rund 3,5 Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt worden. Für die Jahre 2024 bis 2026 sei der Baukorridor auf rund 4,5 Millionen Euro erhöht worden. Davon entfielen nach jetzigem Stand auf den Littmann-Bau im Jahr 2025 rund 1,3 Millionen Euro und im Jahr 2026 rund 1,6 Millionen Euro. Zudem werde davon ausgegangen, dass die erforderlichen Instandhaltungsarbeiten im Littmann-Bau aufwendiger werden. Bei einer Weiterführung des Baukorridors bis in das Jahr 2033 müsse der finanzielle Umfang in Abhängigkeit der notwendigen Maßnahmen und in Abstimmung mit der Stadt voraussichtlich entsprechend angepasst werden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Februar 2025, mit der Mitteilung der Landesregierung zum 11. Bericht der Interministeriellen Arbeitsgruppe für gefährliche religiös-weltanschauliche Angebote, welcher den Zeitraum von November 2018 bis August 2024 umfasst, beschäftigt. Das hat die Vorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. „Antidemokratische Bestrebungen müssen rechtzeitig erkannt werden, denn die Anzahl der gefährlichen Angebote ist groß“, so Häffner.
 

Digitalisierung, Modernisierung und Pluralisierung und auch die multiplen derzeit herrschenden Krisen würden dem Bericht zufolge zu einem stetigen Wandel der deutschen Gesellschaft führen, erläuterte Ministerin Schopper Häffner zufolge. Dies wirke sich auch auf das religiöse und weltanschauliche Spektrum aus. Die Corona-Pandemie habe dabei als Katalysator gewirkt. Eine Individualisierung des religiösen Lebens nehme zu. Neue nichtinstitutionalisierte religiöse und weltanschauliche Angebote, Bewegungen und Gemeinschaften würden in Baden-Württemberg aktiver und präsenter werden sowie immer mehr an Bedeutung gewinnen.

Der Bericht beleuchte zudem die verstärkte Nutzung von Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram und YouTube oder auch Messengerdiensten durch verschiedene Gruppierungen mit potenziell gefährdendem Einfluss. Dazu zählten auch so genannte „Sinnfluencer“, die unter anderem diskriminierende, esoterische oder auch spirituelle Inhalte teilen. Durch die Digitalisierung sei die Verbreitung religiöser und weltanschaulicher Inhalte und die Vernetzung von Glaubensgemeinschaften über geografische Grenzen hinweg erleichtert worden. Verstärkt worden sei der Trend durch die Corona-Pandemie, da hier zeitweise nur digitale (spirituelle) Angebote realisierbar waren.

Ein weiterer Schwerpunkt des Berichts liege auf dem wachsenden Esoterikmarkt, gab Häffner die Aussage der Ministerin wieder. Die Zunahme lasse sich unter anderem durch die psychische Belastung mit Zukunftsängsten und Ungewissheiten durch die langanhaltenden Krisen begründen. Auch die Isolation und die Sorge um die Gesundheit während der Pandemie habe den Markt weiter gestärkt. Besonders besorgniserregend sei die Verbreitung der sogenannten „Konspiritualität“, einer Schnittmenge von Esoterik und Verschwörungsmythen, sowie der „braunen Esoterik“, einer gefährlichen Mischung aus esoterischen und rechtsextremen Ideologien mit völkischen und kultischen Weltansichten.

Auch Coaching-, Heilungs- und Therapieangebote würden unter anderem im schulischen Bereich eine steigende Nachfrage verzeichnen. Dies liege unter anderem an der angespannte Versorgungssituation auf dem therapeutischen Markt. Lehrerinnen und Lehrern, sowie auch Eltern, falle es zunehmend schwerer, seriöse Angebote von unseriösen zu trennen. Unabhängige Qualitätskontrollen für die vielen Anbieter auf dem Markt würden fehlen. Um unter anderem Schülerinnen und Schüler vor solchen gefährlichen Angeboten mit ihren monetären und psychischen Auswirkungen zu schützen, stehe die Stärkung der Medienkompetenz im Zentrum. Hier habe die Ministerin auf die Medienbildung verwiesen, die es künftig bei G9 schon ab Klasse 5 geben werde. Die im Bericht angesprochenen Themen sollen im Curriculum aufgegriffen werden, sagte Schopper.

Über die Digitalisierung von Glauben und Spiritualität müsse sensibilisiert und kontinuierlich aufgeklärt werden. Zudem sei ein angemessener Umgang mit den tatsächlichen Sorgen notwendig, um einer möglichen Radikalisierung vorzubeugen und die Resilienz zu stärken. Im Bereich Opferschutz seien Selbsthilfe-Angebote, wie das zentrale Beratungsportal „www.beware-bw.de“ sowie die verschiedenen Beratungs- und Informationsstellen, wie die vom Bildungsministerium geförderte, kostenfreie Zebra-BW – die „Zentrale Beratungsstelle für Weltanschauungsfragen“, gefordert. Im Ausschuss sei gefragt worden, ob die Mittel für Zebra ausreichen. Die Ministerin habe betont, dass sie gerne mehr Geld hätte und dies für den Haushalt 2027 auf den Zettel genommen werden müsse. Da heute auch immer mehr Kinder ohne Bekenntnis in den Schulen seien, müsste auch über früheren Ethikunterricht nachgedacht werden.

„Diese Entwicklungen betreffen uns alle, und wir müssen wachsam bleiben, um unsere Gesellschaft und insbesondere junge Menschen zu schützen“, erklärte die Ausschussvorsitzende Petra Häffner abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar 2025, unter dem Vorsitz von Martin Hahn (Grüne) auf Anträge der FDP/DVP sowie SPD hin mit der praktischen Umsetzung der Ergebnisse und Handlungsempfehlungen des Strategiedialogs und des im Oktober 2024 verabschiedeten Gesellschaftsvertrags zur Zukunft der Landwirtschaft und der biologischen Vielfalt in Baden-Württemberg befasst. 
 

Der Gesellschaftsvertrag sei von der Landesregierung als Ergebnis des zweijährigen Strategiedialogs Landwirtschaft gemeinsam mit rund 50 Akteuren beteiligter Verbände, Kirchen, Institutionen und Unternehmen unterzeichnet worden. Von der FDP/DVP sowie SPD sei Hahn zufolge in der Sitzung kritisiert worden, dass sie beim Strategiedialog zu wenig eingebunden wurden. Diese Kritik sei von Seiten der Grünen abgewiesen worden. So hätte es Beratungsmomente gegeben, zu denen der Landwirtschaftsminister gerufen habe. Zudem sei die Intention des Strategiedialogs gewesen, vor allem die Markteilnehmer einzubinden.

Als Reaktion auf den Strategiedialog habe der Ministerrat im Dezember 2024 eine Roadmap erarbeitet, die bereits in der Umsetzung sei. Dabei seien die 42 Handlungsempfehlungen aus dem Strategiedialog priorisiert worden, gab Hahn die Ausführungen des Ministeriums wieder. Zu dem umfassenden Maßnahmenplan zählten unter anderem die Einsetzung eines Kulturlandschaftsrats, die Vereinfachung bestehender Regelungen und Verwaltungsstrukturen, der verstärkte Einsatz von Pheromonen im Weinbau, der Ausbau der Mehrgefahrenversicherung für landwirtschaftliche Betriebe und die Erhöhung der Planungssicherheit in der Tierhaltung. Darüber hinaus seien Maßnahmen zur Stärkung des Regionalmarketings geplant, was auch von der Opposition begrüßt worden sei. Ziel sei es, die Landwirtschaft im Land nachhaltiger zu gestalten sowie regionale Erzeuger und die Biodiversität langfristig zu stärken. Mit jährlichen Fortschrittsberichten wolle die Landesregierung die Umsetzung der Maßnahmen überprüfen.

Der Gesellschaftsvertrag enthalte neben den Handlungsempfehlungen auch 19 Selbstverpflichtungen der beteiligten Akteure, um unter anderem die regionalen Wertschöpfungsketten in Baden-Württemberg zu stärken. Die konkrete Umsetzung der Empfehlungen liege jedoch aufgrund des Kartellrechts bei den zuständigen Akteurinnen und Akteuren, habe das Landwirtschaftsministerium Hahn zufolge erklärt.

Bei der Zielsetzung des Strategiedialogs handele es sich laut der FDP/DVP um einen guten Ansatz, um die Erzeuger und den Handel im Rahmen des möglichen zusammenzubringen. Von Seiten der FDP/DVP sowie SPD sei in der Sitzung jedoch kritisiert worden, dass die Ergebnisse aus dem Strategiedialog zu unkonkret und die Lösung mit den Selbstverpflichtungen unbefriedigend seien, wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete. Es sei im Nachgang schwer zu bewerten, was durchgeführte Maßnahmen gebracht hätten, wenn Verbindlichkeiten fehlten und der Erfolg nicht vorher definiert sei. Dies würde bei einer späteren Bewertung der Maßnahmen zu Schuldabweisungen seitens der Regierung führen.

Die Landesregierung habe für die Umsetzung der Roadmap im Doppelhaushalt 2025/2026 und für die nachfolgenden Jahre Mittel in Höhe von insgesamt 143 Millionen Euro vorgesehen. Von Seiten der Opposition sei in der Sitzung hinterfragt worden, ob diese Summe tatsächlich zur Verfügung stehen werde. Hahn berichtete, dass sich das Land zudem bei Bund und EU dafür einsetzen werde, dass zusätzliche Mittel zur Erreichung der Ziele des Strategiedialogs bereitgestellt würden.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar 2025, auf Antrag der Fraktionen CDU und FDP/DVP mit der zunehmenden Zersplitterung bei Kommunalwahlen und den Folgen für die Handlungsfähigkeit von Städten und Gemeinden befasst. Im Mittelpunkt der Debatte sei unter anderem die Frage gestanden, ob ein anderes Sitzberechnungsverfahren diese Entwicklung verhindern würde und ob eine Sperrklausel verfassungsrechtlich zulässig wäre. „Die Debatte im Ausschuss hat gezeigt, dass die Fraktionen beim Thema Berechnungsverfahren verschiedene Meinungen vertreten“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. 

Hockenberger zufolge habe sich die CDU-Fraktion mit ihrem Antrag nach den Auswirkungen des Berechnungsverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers im Vergleich zu d´Hondt bei der Kommunalwahl 2024 erkundigt. Die Fraktion FDP/DVP habe mit ihrem Antrag in Erfahrung bringen wollen, ob und inwieweit seit 2014 kommunale Gremien aufgrund einer Zersplitterung in ihrer Funktions- und Handlungsfähigkeit beeinträchtigt gewesen seien. Zudem sei gefragt worden, welche konkreten Vorschläge für eine verfassungskonforme Änderung des Sitzverteilungsverfahrens die Landesregierung habe bzw. für möglich und zulässig erachte.

Die Landesregierung habe erklärt, sie könne die Sorge des Städtetags vor einer zunehmenden Zersplitterung der kommunalen Gremien insbesondere in den größeren Städten nachvollziehen. Sie teile auch die Auffassung des Städtetags, dass durch die Mitwirkung zahlreicher Fraktionen, Gruppierungen oder Einzelräte die Arbeit in den kommunalen Gremien erschwert werden könne. Zugleich habe die Landesregierung erklärt, dass ihr und den Kommunalaufsichtsbehörden (Regierungspräsidien und Landratsämter) keine Erkenntnisse im Sinne der Fragestellung (welche Kommunen die Funktions- und Handlungsfähigkeit eines gewählten kommunalen Gremiums mutmaßlich aufgrund einer Zersplitterung gefährdet oder beeinträchtigt sehen) vorlägen, da diesbezügliche Anfragen nach den Kommunalwahlen 2014 und 2019 nicht eingegangen seien. Es seien daher keine Handlungsempfehlungen gegeben worden.

Bei der Debatte in der Ausschusssitzung habe die CDU-Fraktion erklärt, sie halte eine Rückkehr zum Verfahren d´Hondt für die richtige Vorgehensweise, um das Problem der Zersplitterung zu lösen. So seien beispielsweise in Pforzheim von 17 Wahlvorschlägen zehn Wahlvorschläge mit nur einem Sitz in den Gemeinderat eingezogen. Die Fraktion der Grünen habe ausgeführt, dass große Städte wie Pforzheim verstärkt von einer Zersplitterung betroffen seien. In der Fläche in Baden-Württemberg würden in den meisten Kommunen die unterschiedlichen Berechnungsverfahren jedoch keine großen Unterschiede ergeben. Aktuell gebe es keinen Drang, am Kommunalwahlsystem etwas zu ändern. Trotzdem könne immer geschaut werden, wo etwas verbessert werden könne. Die gleiche Position habe die Fraktion FDP/DVP vertreten und argumentiert, dass die Zersplitterung in der täglichen Arbeit der Gemeinderäte gar kein Problem darstelle. Offensichtlich sei die Zersplitterung nicht das Problem zu dem es gemacht werde. Eine Rückkehr zu d´Hondt würde die Zersplitterung ohnehin nicht lösen. Dazu bräuchte es vermutlich ein ganz anderes Berechnungssystem.

Die SPD-Fraktion habe erklärt, dass die Arbeit in den Kommunen derzeit noch funktioniere. Dies liege auch ganz besonders am Engagement der Bürgermeister, denen es gelänge, verschiedene Meinungen unter einen Hut zu bringen. Allerdings sei die Arbeit viel schwieriger geworden, vor allem dort, wo viele Einzelinteressen vorhanden seien. Die Fraktion habe Gesprächsbereitschaft und -notwendigkeit signalisiert. Die AfD-Fraktion, welche ursprünglich eine Sperrklausel favorisiert habe, habe erläutert, dass die Probleme eher größer als kleiner würden. D´Hondt würde das Problem zwar etwas schmälern, sei aber nicht die Optimallösung. Es sei wichtig, bereits jetzt zu überlegen, wie man bis zur nächsten Kommunalwahl eine bessere Lösung finde.

Nach Angaben des Vorsitzenden habe Innenminister Thomas Strobl ausgeführt, dass es beim Verfahren Sainte-Laguë/Schepers für Kleinstgruppierungen einfacher sei, einen Sitz zu erlangen, als beim Verfahren nach d´Hondt. Allerdings sei die zunehmende Zersplitterung nicht allein eine Folge des Berechnungsverfahrens, sondern auch eine Entwicklung der letzten Jahre, in denen Einzelinteressen eine immer größere Rolle spielten.

In diesem Zusammenhang sei auch über die Frage einer Sperrklausel diskutiert worden. Eine Sperrklausel stelle nach Auffassung der Landesregierung einen erheblichen Eingriff in den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Gleichheit der Wahl dar. Sperrklauseln seien zwar nicht generell unzulässig, es seien jedoch hohe verfassungsrechtliche Hürden zu beachten, wie auch das Bundesverfassungsgericht entschieden habe. Sperrklauseln bedürfen deshalb eines besonderen, sachlich legitimierten zwingenden Grundes. Die in einigen Flächenländern Deutschlands früher bestehenden Prozent-Sperrklauseln bei Kommunalwahlen seien durch die Verfassungsgerichte durchweg für verfassungswidrig erklärt worden. Derzeit gebe es in keinem Land eine Sperrklausel für Kommunalwahlen. Eine Prozent-Sperrklausel könnte nach der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung nur gerechtfertigt werden, wenn diese erforderlich wäre, um die Funktionsfähigkeit der Kommunalvertretungen sicherzustellen.

Erkenntnisse darüber, dass die Funktionsfähigkeit der Gemeinderäte und Kreistage in Baden-Württemberg beeinträchtigt oder gefährdet wäre, lägen der Landesregierung nach eigenen Angaben nicht vor. Die Einführung einer Sperrklausel im baden-württembergischen Kommunalwahlrecht sei deshalb nach Auffassung der Landesregierung nicht möglich, fasste Hockenberger die Ausführungen zusammen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Februar 2025, mit der Cybersicherheit der Kunst- und Kultureinrichtungen in staatlicher Trägerschaft befasst, einem Antrag der FDP/DVP. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt.

Die Antragsteller wollten vom Ministerium wissen, inwieweit öffentliche Einrichtungen im Bereich der Kunst und Kultur in Baden-Württemberg gefährdet sind oder bereits Opfer von Angriffen wurden und welche Maßnahmen zur Stärkung der Cybersicherheit für diese vorgesehen sind. Staatssekretär Arne Braun habe berichtet, so Nese Erikli, dass Angriffe auf Kultureinrichtungen zunehmen, jedoch weitgehend abgefangen würden. Kunst und Kultur stünden derzeit nicht gezielt im Visier der Angreifer. Die Absicherung des Cyberraums und der Schutz vor Cyberangriffen seien zentrale Zukunftsthemen. Das Bewusstsein für diese Problematik müsse weiter geschärft werden, habe der Staatssekretär ausgeführt. Die Landesregierung habe auf die Herausforderungen reagiert und eine landesweite Cybersicherheitsstrategie entwickelt und umgesetzt. Bei den Kunst- und Kultureinrichtungen gebe es Herausforderungen durch heterogene und über die Jahrzehnte gewachsene Informationsinfrastrukturen. Dies erfordere häufig eine Abwägung zwischen der Sicherheit und der öffentlichen Arbeit der Kunst- und Kultureinrichtungen, insbesondere im digitalen Bereich. Zur zentralen Unterstützung der Kunst- und Kultureinrichtungen in staatlicher Trägerschaft sei im Landesarchiv eine Koordinierungsstelle für Informationssicherheit eingerichtet worden, diese berate und unterstütze die einzelnen Einrichtungen und fördere deren Austausch.

Im Falle eines Cyberangriffs stehe den Kunst- und Kultureinrichtungen in staatlicher Trägerschaft die Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg (CSBW) als Anlaufstelle zur Verfügung. Über die CSBW habe die Landesregierung konkrete Angebote und Unterstützungsleistungen sowohl im Bereich der Prävention als auch im Bereich der Reaktion und Detektion geschaffen. So biete die CSBW Schulung und Sensibilisierung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern an, Web-Based-Trainings, Handlungsempfehlungen und Factsheets. Umfassendes Informationsmaterial gebe es auf der Website www.cybersicherheit-bw.de(externer Link).

Im Übrigen laufe derzeit, eine Ausschreibung für einen Rahmenvertrag Informationssicherheit. Das Thema werde mit Nachdruck vorangetrieben, habe der Staatssekretär betont, so Nese Erikli.
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Montag, 27. Januar 2025, dem 80. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau, mit einer zentralen Gedenkfeier der Ermordung und des Leids von Millionen von Menschen unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft gedacht. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) rief die Bürgerinnen und Bürger angesichts des Erstarkens rechtsextremer Kräfte dazu auf, sich entschieden gegen Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit zu stellen.

„Das Grauen, das sich der Welt am 27. Januar 1945 offenbarte, ist zum Inbegriff geworden für das Menschheitsverbrechen des Holocaust“, erklärte Landtagspräsidentin Aras in ihrer Gedenkrede. Mehr denn je gelte es heute, „den Weg des Erinnerns immer wieder zu beschreiten, sonst wuchert er zu“. Es gehe darum zu begreifen, „wozu Menschen fähig sind, wenn man dem Hass und der Herzlosigkeit nicht Einhalt gebietet“. Mit Blick auf das Erstarken rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte in Deutschland, Europa und weltweit sagte die Landtagspräsidentin: „Viele von uns spüren, dass wieder etwas ins Rutschen gerät. Aras zitierte in diesem Zusammenhang den israelischen Holocaustforscher Yehuda Bauer: „Es ist nicht 1933. Aber die Gefahr ist da.“ Die Landtagspräsidentin rief dazu auf, nicht zuzuschauen, „wie die Demokratieverachtung und Menschenfeindlichkeit weiter einsickert in unsere Gesellschaft“. 
 

Die Gedenkfeier fand im Beisein von Vertretern aller Fraktionen statt, darunter die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Stoch (SPD) und Anton Baron (AfD), der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Timm Kern (FDP/DVP), der Abgeordnete Arnulf von Eyb (CDU) und Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD). Die Landesregierung war durch Petra Olschowski (Grüne) vertreten, Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kunst. Zu den Gästen zählten zudem Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens und des konsularischen Korps. Auch zahlreiche Schülerinnen und Schüler waren anwesend.  
 

Eine Besonderheit der zentralen Gedenkfeier des Landtags ist, dass sie von den Verbänden der Opfergruppen mit vorbereitet wird. Stellvertretend für alle Opferverbände sprach Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, ein Grußwort. Jugendliche aus der Stadtgesellschaft trugen in einem Beitrag des Vereins Weissenburg Zeitzeugenberichte aus der Zeit des Nationalsozialismus vor. An Infoständen im Foyer des Landtags war eine Begegnung mit Opfergruppen möglich. 
 

Prof. Dr. Martin Sabrow, Senior Fellow am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes „Wert der Vergangenheit“, zeichnete in einem Vortrag Entstehung und Wirkung der Gedenkkultur in Deutschland nach. Aktuell sei das Gedenken von einer Trivialisierung bedroht, die durch das Verschwinden der letzten Zeitzeugen des Holocaust beschleunigt werde. Das Gedenken verliere dadurch an Lebendigkeit. Zugleich griffen Rechtspopulisten die Gedenkkultur frontal an, wenn etwa behauptet werde, die Nazi-Herrschaft sei nur ein „Vogelschiss in der Geschichte“. Es bleibe der „Auftrag aller historischen Wissensvermittlung, gegen die groteske Verzerrung gesicherter geschichtlicher Erkenntnisse anzugehen“, so Sabrow. 
 

Der Gedenkfeier ging ein stilles Gedenken voraus. Dabei legten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Landes und von Opferorganisationen beim Mahnmal für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft (zwischen Altem Schloss und Karlsplatz in Stuttgart) Kränze und Gestecke nieder.
 

Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 ist seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. Am 80. Jahrestag war die zentrale Gedenkfeier des Landtags dem Gedenken in der Bundesrepublik selbst gewidmet. „Wir wollen nicht nur an alle Opfergruppen erinnern, sondern auch zurückblicken auf den beschrittenen, oft beschwerlichen Weg hin zu einer bundesweiten Erinnerungskultur. Wir wollen aber auch vorausschauen auf den vor uns liegenden Weg des Erinnerns. Denn angesichts wachsender Geschichtsvergessenheit und des Erstarkens von Menschenfeinden stehen wir womöglich erneut am Scheideweg der Demokratie. Ein Erinnern, das uns leitet, ist somit wichtiger denn je“, so die Landtagspräsidentin.

Die Rede der Landtagspräsidentin zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus finden Sie hier(externer Link).
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Januar 2025, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit einer Reihe von Anträgen zum Thema Migration befasst. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf, mit.

Nach Angaben Guido Wolfs beriet der Ausschuss zunächst über das Thema freiwillige Rückkehr ins Heimatland. Hier hätten vor allem Fragen zum Ablauf des Verfahrens und zum aktuellen Sachstand im Mittelpunkt gestanden. Bund und Länder tragen seit 1979 gemeinsam das Rückkehrprogramm REAG/GARP, seit 2024 unter dem Namen REAG/GARP 2.0. Nach Auskunft des Ministeriums der Justiz und für Migration seien im Jahr 2024 insgesamt 3.473 Personen aus Baden-Württemberg freiwillig ausgereist. Für die Jahre zuvor seien folgende Zahlen erfasst worden: 2023 2.327 Personen, 2022 1.835 Personen, 2021 877 Personen, 2020 837 Personen, 2019 1.950 Personen.  

2023 habe die durchschnittliche Dauer bei der Antragsbearbeitung und Ausreiseorganisation durch das BAMF bei zwei bis drei Wochen gelegen, in Einzelfällen aber auch über zwölf Wochen. Die Antragsteller hätten in der Sitzung von „erfreulichen Zahlen“ bei freiwilligen Rückkehrern gesprochen. Das Programm funktioniere gut. In Baden-Württemberg gebe es laut Ministerium sechs Rückkehrberatungsstellen des Landes in den Erstaufnahmeeinrichtungen. Daneben gebe es derzeit 33 landesgeförderte Rückkehrberatungsstellen im ganzen Land, die von Kommunen oder Nichtregierungsorganisationen getragen würden. Weitere Rückkehrberatungsstellen arbeiteten unabhängig von einer Förderung durch das Land, berichtete der Ausschussvorsitzende Guido Wolf.

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war der aktuelle Stand und die künftigen Planungen für die Aufnahmeeinrichtungen des Landes. Nach Auskunft des Justizministeriums böten die Erstaufnahmeeinrichtungen in Baden-Württemberg aktuell eine Gesamtkapazität für rund 11.800 Personen, die sich in 6.100 Personen an Regelkapazitäten und 5.700 Personen an Notkapazitäten aufteile. Der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek (CDU), habe in der Sitzung ausgeführt, dass das künftige Konzept 12.000 Regelplätze und 15.000 Betten vorsehe. Ziel sei, ausreichend Regelplätze zur Verfügung zu stellen, um im Fall von stark steigenden Flüchtlingszahlen nicht Hallen in Städten und Gemeinden als Notplätze belegen zu müssen.

Die durchschnittliche Belegung des Ankunftszentrums (AZ), der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA), der Erstaufnahmeeinrichtungen (EA) und der Notunterkünfte (NU) habe im Zeitraum April 2023 bis September 2024 bei rund 5.900 Personen und damit bei 97 Prozent der verfügbaren Regelkapazitäten gelegen. Aktuell betrage die Belegung rund 70 Prozent, weil vor dem Winter weniger Personen angekommen seien als vermutet und die Kapazitäten bereits im Vorfeld erhöht worden seien. Die durchschnittliche Unterbringungsdauer in der Erstaufnahme habe im Zeitraum April 2023 bis September 2024 bei rund eineinhalb Monaten gelegen. Staatssekretär Lorek zufolge sei das Ziel, die Aufenthaltsdauer auf fünf Monate zu erhöhen, fasste Guido Wolf die Ausführungen zusammen.

Darüber hinaus informierte sich der Ausschuss beim Ministerium der Justiz und für Migration über den aktuellen Stand bei der Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete. Die Antragsteller hätten unter anderem danach gefragt, wann der landesweite Rollout geplant sei. Das Ministerium der Justiz und für Migration habe geantwortet, dass der Zuschlag für das für 14 Länder einheitliche Bezahlkartensystem am 25. September 2024 erfolgt sei. Insgesamt handele es sich bei der erstmaligen, flächendeckenden Einführung eines Bezahlkartensystems um ein umfangreiches und komplexes Projekt. In Baden-Württemberg solle die Einführung der Bezahlkarte daher auch schrittweise erfolgen.

Staatssekretär Lorek habe ausgeführt, dass die Nutzung der Bezahlkarte als Pilotprojekt in der Erstaufnahmeeinrichtung Eggenstein-Leopoldshafen begonnen habe. Nach zwei, drei anfänglichen Schwierigkeiten laufe das Projekt nun gut. Inzwischen hätten die Aufnahmeeinrichtungen landesweit zahlreiche Bezahlkarten abgerufen. Staatssekretär Lorek habe erläutert, er gehe davon aus, dass die Einführung der Bezahlkarte in vielen Kreisen im Februar beginne, so Guido Wolf.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. Januar 2025, mit dem Wohnungsleerstand in Baden-Württemberg sowie der Weiternutzung und Zukunft kirchlicher Gebäude im Südwesten befasst. „In beiden Fällen ging es um die Frage, wie vorhandene Gebäude und Räume genutzt werden können“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU).

Mit dem Wohnungsleerstand sowie der Bekämpfung von örtlichen Wohnraummangel in Baden-Württemberg befasste sich das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion. Aus Perspektive der Antragsteller hätten sich Fragen zum Leerstand in den Städten mit über 100.000 Einwohnern in Baden-Württemberg ergeben. Hierzu zählten die Großstädte Stuttgart, Mannheim, Karlsruhe, Freiburg, Heidelberg, Heilbronn, Ulm, Pforzheim sowie Reutlingen. Aus Zensurergebnissen zu Wohnungen zum Stichtag 15. Mai 2022 gehe hervor, dass die Universitätsstadt Mannheim mit 4,5 Prozent Leerstandsquote den höchsten Wohnungsleerstand im Land habe. Allgemein gebe es im Land Baden-Württemberg zurzeit eine Leerstandsquote von 4,2 Prozent. 

Die Gründe dafür, dass Wohnungen leer stünden, seien unterschiedlich. Eigentümer hätten dies beispielsweise damit begründet, dass die Wohnung innerhalb von drei Monaten bezugsfertig seien, derzeit laufende beziehungsweise geplante Baumaßnahmen stattfänden oder ein Verkauf anstehe, fasste Staab die Antworten von Ministerin Nicole Razavi (CDU) zusammen. Bereits jetzt gäbe es eine ganze Reihe an möglichen Maßnahmen, um Leerstand entgegenzuwirken. Dazu zähle zum Beispiel das Zweckentfremdungsverbotsgesetz, das im Falle von Verstößen Ausgleichszahlungen, die Schaffung von Ersatzwohnraum oder als letztes Mittel Strafen und Bußgelder ermögliche. In Stuttgart beispielsweise seien seit Inkrafttreten des Verbots im Jahr 2016 insgesamt 2.257 Verfahren eingeleitet worden. Es seien über 400.000 Quadratmeter Ersatzwohnraum gesichert, rund 1,9 Millionen Euro als Ausgleichszahlungen festgesetzt und fast 400 Wohnungen wieder dem Wohnungsmarkt zugeführt worden. Außerdem seien Bußgelder in Höhe von 27.500 Euro verhängt worden. 

Darüber hinaus gebe es laut Ministerium verschiedene Förderprogramme wie die Städtebauförderung oder „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“, aber auch andere Instrumente wie die Wiedervermietungsprämie oder die Beratungsprämie. Im Ausschuss habe Einigkeit geherrscht, dass die Aktivierung von Flächen und leerstehenden Immobilien ein geeignetes Mittel sei, um weiteren Wohnraum für die Menschen im Land zu schaffen, sagte die Ausschussvorsitzende. 

Staab zufolge beriet der Ausschuss darüber hinaus auf Antrag der Grünen-Fraktion über das Thema Weiternutzung und Zukunft kirchlicher Gebäude im Land. Die Antragstellenden hätten vor dem Hintergrund der Umstrukturierungsprozessen der Diözesen Rottenburg-Stuttgart und Freiburg sowie die württembergische und die badische Landeskirche gefordert, eine breite gesamtgesellschaftliche Debatte über den Wert und die Zukunft kirchlicher Gebäude mit künftigen Lösungs- und Nutzungsmöglichkeiten. Fraktionsübergreifend sei man sich einig gewesen, dass es sich um ein höchst relevantes Thema handele, welches auch zukünftig große Bedeutung habe, berichtete Christiane Staab. 

Bei der Debatte im Ausschuss sei vor allem die Frage im Mittelpunkt gestanden, welchen Wert die kirchlichen Gebäude, die sich häufig in zentraler Lage innerhalb von Städten und Gemeinden befinden, für die Gesellschaft hätten. Diese Gebäude gehörten zu den wertvollsten Zeugnissen unseres Kulturerbes, prägten häufig die Identität ganzer Städte und Dörfer und hätten auch über die rein kirchliche Nutzung hinaus eine große Bedeutung für das gesellschaftliche Zusammenleben. Aufgrund der demografischen Entwicklung, geringerer Eintritts- und höherer Austrittszahlen verlören die beiden Kirchen in relevantem Umfang Mitglieder. Infolge dessen komme es bei Kirchen, Gemeinde- und Pfarrhäuser zur Umnutzung oder Umbauung. Die Abgeordneten hätten darauf verwiesen, dass es bundes- und europaweit eine ganze Reihe an gelungenen Beispielen für die Weiternutzung von kirchlichen Gebäuden gebe. Die Landesregierung habe jedoch darauf verwiesen, dass es hierfür keine allgemeingültige Lösung gebe, sondern dies oft von der jeweiligen Kirche, vor allem von ihrem kirchenverfassungsrechtlichen System sowie ihrem Selbstverständnis abhänge. Zur Frage der möglichen Umnutzung von kirchlichen Gebäuden stehe das Landesamt für Denkmalpflege sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen im Austausch mit den Landeskirchen.

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. Januar 2025, auf Antrag der FDP/DVP intensiv mit den potenziellen Auswirkungen einer möglichen Neugestaltung der Stromgebotszonen auf Baden-Württemberg auseinandergesetzt. Das Umweltministerium habe sich dabei zusammen mit dem Umweltausschuss erneut deutlich für den Erhalt der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone positioniert, teilte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mit: „Der Landtag von Baden-Württemberg steht fraktionsübergreifend hinter der klaren Positionierung der Landesregierung. Wir fordern alle Parteien und Akteure auf Bundesebene auf, sich vor dem Hintergrund bald anstehender Verhandlungen zum Programm der nächsten Bundesregierung in Zukunft auf europäischer Ebene entsprechend klar zu positionieren.“

Bislang gelte in Deutschland eine einheitliche Stromgebotszone. Verzögerungen beim Netzausbau sowie Veränderungen im Energiesystem durch die Energiewende führten jedoch insbesondere zwischen Nord- und Süddeutschland zu Netzengpässen im Übertragungsnetz. Deshalb werde von der EU-Kommission seit 2022 durch die europäische Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (ACER) eine Aufteilung der einheitlichen deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone in zwei bis fünf Preiszonen als möglicher Lösungsansatz untersucht. Dazu zähle beispielweise eine Aufteilung in eine Nord- und eine Südzone. Die vier Übertragungs-netzbetreiber seien beauftragt worden, eine gemeinsame Empfehlung abzugeben, die anschließend von der Bundesregierung und der Europäischen Kommission geprüft werde, berichtete Karrais.

Eine vom Umweltministerium in Auftrag gegebene Studie habe die Auswirkungen und mögliche Folgemaßnahmen einer Trennung dieser Stromgebotszone für Baden-Württemberg untersucht. Das vom Beratungsunternehmen Frontier Economics in Zusammenarbeit mit Energy Trend Research und LEITFELD Rechtsanwälte erstellte Gutachten habe ergeben, dass die energiewirtschaftlichen und gesamtgesellschaftlichen Kosten einer Gebotszonentrennung den zu erwartenden Nutzen übersteigen würden. Eine wichtige Maßnahme bleibe hingegen der Netzausbau.

Führende Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften würden zudem ebenfalls vor den möglichen Nachteilen einer solchen Teilung warnen. Auch das Bundeswirtschaftsministerium habe sich bereits im August 2024 in einem Optionspapier gegen eine gegenwärtige Aufteilung der deutsch-luxemburgischen Stromgebotszone ausgesprochen. Dies habe das Ministerium mit der hohen Komplexität mitten im Systemumbau und den Verteilungseffekten sowie der Wettbewerbsfähigkeit der Industriezentren begründet. Diese Haltung sei von der Landesregierung in der Sitzung erneut bestätigt worden, teilte Karrais mit. Staatssekretär Dr. Andre Baumann habe betont: „Wir setzen uns auf allen Ebenen und mit ganzer Kraft für eine einheitliche deutsche Stromgebotszone ein.“

Im Mittelpunkt der Beratungen haben Karrais zufolge die wirtschaftlichen Risiken für Baden-Württemberg gestanden, die durch unterschiedliche Strompreiszonen innerhalb Deutschlands entstehen könnten. Eine Aufteilung würde einer Studie des Energieberatungsunternehmens Enervis zufolge zu erheblichen Preisunterschieden zwischen den Zonen führen, so Karrais. Demnach könnten die Strompreise in Süddeutschland bis 2027 um etwa zwölf Euro pro Megawattstunde (MWh) steigen. In Norddeutschland hingegen könnten diese um etwa elf Euro pro MWh sinken. So seien Preisunterschiede von über 20 Euro pro Megawattstunde zwischen Nord- und Süddeutschland möglich, habe die FDP/DVP gewarnt. Dies stelle insbesondere für das produzierende Gewerbe in Baden-Württemberg eine erhebliche Belastung dar.

Neben steigenden Energiepreisen seien in der Sitzung, als Risiken getrennter Stromgebotszonen, eine schwache Konjunktur und Unternehmensabwanderungen ins (außereuropäische) Ausland sowie die Kosten für die Einführung genannt worden. Folglich seien sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend einig gewesen, dass eine einheitliche Stromgebotszone erhalten werden müsse, so Karrais. „Ein höherer Strompreis im Süden Deutschlands würde die Wirtschaftskraft unseres Landes massiv schwächen. Wir brauchen stattdessen Planungssicherheit für Bevölkerung und die Wirtschaft. Gleichzeitig gilt es den Netzausbau konsequent voranzutreiben“, habe Dr. Baumann in der Sitzung Karrais zufolge erklärt. Das Umweltministerium habe das Bundeswirtschaftsministerium aufgefordert, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Initiativen zu ergreifen, um eine Gebotszonentrennung zu verhindern und werde sich auch weiterhin aktiv in die Diskussionen auf Bundes- und EU-Ebene einbringen.
 

Stuttgart. Der Geschäftsträger a. i. der Republik Polen, Jan Tombiński, ist am Mittwoch, 22. Januar 2025, zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales gewesen und hat dort die Schwerpunkte der polnischen EU-Ratspräsidentschaft vorgestellt. Überdies hat sich der Europaausschuss mit dem Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg, Dr. Wolfgang Kreißig, ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt.

Zu Beginn der Sitzung wählte der Europaausschuss Catherine Kern (Grüne) zur neuen stellvertretenden Vorsitzenden. Die Neuwahl war notwendig geworden, da die bisherige Stellvertreterin, Andrea Bogner-Unden, ihr Mandat gesundheitsbedingt zum Jahresende 2024 niedergelegt hatte.

Am 1. Januar 2025 hat Polen zum zweiten Mal den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) von Ungarn übernommen. Das polnische Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Motto „Security, Europe!“ und hat folgende Schwerpunkte: Verteidigung und Sicherheit, Schutz von Menschen und Grenzen, Widerstand gegen Einflussnahme aus dem Ausland und Desinformation, Gewährleistung der Sicherheit und Freiheit von Unternehmen, Energiewende, wettbewerbsfähige und widerstandsfähige Landwirtschaft sowie Gesundheitssicherheit. Wie Jan Tombiński darlegte, sehe Polen in Russlands Vorgehen eine existenzielle Bedrohung für die europäische Sicherheitsarchitektur. Deshalb fordere die polnische Ratspräsidentschaft gemeinsames und ehrgeiziges Handeln in der europäischen Verteidigungspolitik. Es bedürfe einer Verbesserung der Verteidigungsbereitschaft durch gesteigerte Militärausgaben, eine stärkere Rüstungsindustrie und die Schließung von Verteidigungslücken. Der Schutz von Menschen und Grenzen solle mit der Stärkung des EU-Katastrophenschutzverfahrens und der Ziele der EU für die Katastrophenresilienz erreicht werden, so Tombiński. Die EU müsse sich proaktiv auf mögliche Krisen vorbereiten, um ihre Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Unter anderem mit der Förderung interner Reformen der EU möchte sich Polen dafür einsetzen, dass die EU die Resilienz ihrer Demokratien stärkt und Polarisierung und Spaltung verhindert. Überdies verfolge die polnische Ratspräsidentschaft das Ziel, den gemeinsamen Binnenmarkt auszubauen und Bürokratie abzubauen. Auch die zuverlässige Energieversorgung steht auf der polnischen Agenda. Die Position der europäischen Landwirte in Lieferketten soll gestärkt werden und EU-Standards in den Bereichen Lebensmittelqualität, Sicherheit und Nachhaltigkeit geschützt werden.

„Polen hat sich ein sehr ehrgeiziges Programm für sechs Monate Präsidentschaft aufgestellt“, bemerkte Vorsitzender Stächele. Doch mit Blick auf den Krieg in der Ukraine und dem Machtwechsel in den USA sei es besonders wichtig, Europa schmackhaft zu machen. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, da sie den Weg mit gehen müssen, Europa stärker zu machen.“ Die von der polnischen Ratspräsidentschaft gewählten Schwerpunkte unter dem Motto „Security, Europe“ seien im Ausschuss begrüßt worden, so Willi Stächele. „Für uns in Baden-Württemberg ist es auch wichtig, dass die polnische Präsidentschaft weiter an den EU-Schweiz-Beziehungen arbeiten möchte“, bekräftigte er.

Die „Europäische Medienentwicklung“ war Thema im Austausch mit dem Präsidenten der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Dr. Wolfgang Kreißig. „Die europäische Medienpolitik hat eine enorme Bedeutung bekommen und sieht spannenden Zeiten entgegen“, so Vorsitzender Willi Stächele. Dr. Kreißig bestätigte, dass sie „im Feuer“ stünde. Bislang hätten sich die Europäischen Verträge auf dem Grundsatz „Einheit in Vielfalt“ berufen, es gelte der Grundsatz der Subsidiarität, ein kompetenzbezogener Verhältnismäßigkeitsgrundsatz sowie Kompetenzzuweisungen (Kulturklausel, Binnenmarktklausel). Innerhalb kürzester Zeit habe ein Paradigmenwechsel stattgefunden hin zu Verordnungen, die den einzelnen Mitgliedsstaaten Spielräume wegnehmen würden. Eine europäische Regulierung erfolge seit Ende 2022 über das Digital Services Act (DAS). Es regle u. a. den Umgang mit rechtswidrigen Inhalten, beinhalte Transparenzpflichten, Beschwerdemanagement sowie Jugendmedienschutz und gelte horizontal für sämtliche Internet-Dienstleistungen. Flankiert werde es seit Frühjahr 2024 durch das European Media Freedom Act (EMFA), das alle in der Öffentlichkeit tätigen Medien erfasse. Bislang habe EMFA jedoch kaum Auswirkungen auf Deutschland, so Dr. Kreißig. Sein vorläufiges Fazit: die Staatsferne der Medienaufsicht sei abgeschwächt worden. Es gebe eine mangelnde Rechtsklarheit zwischen nationalem und europäischem und innerhalb des europäischen Rechts. Zuständigkeiten und Grundsätze würden ausgehöhlt. Dennoch schaffe Europäisches Recht mehr Handlungsoptionen. Die Umsetzung der Maßnahmen erfordere aber nach wie vor nationale Regulierungsbehörden.

Im Ausschuss sei erörtert worden, dass man sich hier in einem Spannungsfeld bewege zwischen nicht zu wenig und nicht zu viel Regularien, berichtete Willi Stächele. Der Begriff der Medienfreiheit werde in der EU bislang unterschiedlich ausgelegt. „Medien machen nicht Halt vor Grenzen, deshalb muss in diesem Bereich gearbeitet werden. Es besteht der Wunsch nach Schutz, aber ohne die Medienvielfalt kaputt zu machen und neue Bürokratie aufzubauen.“ Das Thema werde den Europaausschuss künftig noch weiter beschäftigen, war sich Willi Stächele sicher.
 

Stuttgart. Die deutschen und österreichischen Landesparlamente, der Südtiroler Landtag und das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens sehen den Schutz unserer Demokratie als zentrale Aufgabe für die nächsten Jahre an. Eine entsprechende Erklärung beschlossen die Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsidenten am Montag, 20. Januar 2025, auf ihrer Europakonferenz in Brüssel. Sie trafen sich zu Beginn der neuen fünfjährigen Mandatsperiode der EU-Kommission (Amtsantritt: 1. Dezember 2024), um vor Ort die Stimme der europäischen Regionen einzubringen.

Mit Sorge sehen die Präsidentinnen und Präsidenten die zunehmenden Bedrohungen, denen die Europäische Union (EU) ausgesetzt ist. Im Kern sei die Union bis heute ein Friedensprojekt, das derzeit mehr denn je gegen Angriffe von innen wie von außen geschützt werden muss. „Die Landesparlamente leisten bereits jetzt einen wichtigen Beitrag für eine stabile, demokratische und wertebasierte EU. Es muss auch in den nächsten Jahren eine zentrale Aufgabe sein, unsere Demokratie, unsere Werte und unsere freie europäische Lebensweise zu schützen“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras am Montag bei der Vorstellung der Europaerklärung im Rahmen der Konferenz. „Wir dürfen nicht zulassen, dass unser gemeinsames Haus Europa von destruktiven Kräften demontiert wird“, so Aras. 
 

Durch ihre Nähe zu den Bürgerinnen und Bürgern sowie zu Unternehmen vor Ort haben die Landesparlamente konkrete Erfahrungen damit, ob EU-Recht in der Praxis gut funktioniert. Daher fordern die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrer Brüsseler Erklärung größere Einflussmöglichkeiten der Landesparlamente auf EU-Vorhaben: Ihre Stellungnahmen zu neuen Gesetzgebungsvorschlägen der EU-Kommission (sogenanntes Subsidiaritätsfrühwarnsystem) sollten demnach stärker berücksichtigt werden. Auch sollten die Parlamente die Möglichkeit erhalten, selbst Initiativen auf europäischer Ebene vorzuschlagen. Zudem müsse der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) im institutionellen Gefüge der EU gestärkt werden. Etwa durch eine Beteiligung an den Abstimmungen (Trilogen) zwischen Europäischem Parlament, Rat und Europäischer Kommission im EU-Gesetzgebungsverfahren, sofern sie Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben.
 

Um die parlamentarische Zusammenarbeit in der Mehrebenendemokratie zu stärken und den Austausch zwischen den Abgeordneten auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene zu vertiefen, regen die Präsidentinnen und Präsidenten ferner die Schaffung einer „Konferenz der Parlamente“ an. „Gerade in schwierigen Zeiten wie heute kann die Zusammenarbeit der Parlamente die Demokratie in Europa insgesamt stärken“, bekräftigte Aras. 
 

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesparlamente tagt seit 1947 unter wechselnder Federführung und erörtert Fragen des Föderalismus sowie aktuelle Herausforderungen für die Landtage. Seit 2017 findet einmal jährlich eine Europakonferenz des Gremiums in Brüssel statt, bei der unter anderem die Rolle der Landesparlamente in der Europäischen Union thematisiert wird. Die diesjährige Konferenz kam am Montag, den 20. Januar 2025, unter dem Vorsitz des Salzburger Landtags und des Landtags von Baden-Württemberg in Brüssel zusammen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 15. Januar 2025, mit dem Fördersystem und den Förderprogrammen des Landes und deren Grad der Digitalisierung beschäftigt. Das erklärte der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Zudem habe der Ausschuss über mögliche Auswirkungen der Wirtschaftspolitik der neuen EU-Kommission auf den Standort Baden-Württemberg diskutiert. 

Noch vor Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung im Landtag zeigte sich der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert sehr verwundert, dass das Wirtschaftsministerium einseitig die Entscheidung getroffen hatte, dass neben der von einer Präsenzteilnahme entschuldigten Ministerin bis auf eine Ausnahme auch die Mitarbeiter des Wirtschaftsministeriums der Wirtschaftsausschusssitzung ausschließlich digital beiwohnten sollten. Diese Entscheidung sei nicht nur entgegen der bisherigen Gepflogenheiten, sondern passe auch nicht zum jahrelangen guten und sachorientierten Austausch zwischen dem Wirtschaftsausschuss und dem Wirtschaftsministerium, so der Ausschussvorsitzende. Er kündigte an, dem Thema auf den Grund zu gehen und dies mit der Landtagspräsidentin zu besprechen.

Weiter befasste sich der Ausschuss auf Grundlage von Anträgen der FDP/DVP und der Grünen mit dem Förderwesen im Land. Die Liberalen mahnten in ihrem Antrag angesichts eines „Dickichts an Förderprogrammen“ grundsätzlichen Reformbedarf im Sinne bereits öffentlicher Vorschläge ihrer Fraktion wie des Normenkontrollrats an. Die Grünen fragten in ihrem Antrag nach dem Stand der Digitalisierung bei den Förderprogrammen des Wirtschaftsministeriums und betonten die Bedeutung einer medienbruchfreien Abwicklung vom Antrag über die Mittelfreigabe bis zur Evaluation von Fördermaßnahmen.

Aus den Antworten des Finanzministeriums im Einvernehmen mit weiteren Ministerien geht hervor, dass 2023 insgesamt 292 Förderprogramme ausgewiesen waren. Im Haushaltsjahr 2023 seien für diese Förderprogramme insgesamt 8,4 Milliarden Euro vorgesehen gewesen. Die Aufwendungen für Administration und Organisation der Programme hätten insgesamt 114,8 Millionen Euro betragen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) in der Sitzung, die Landesregierung arbeite stetig daran, die Landesförderprogramme für alle potenziellen Fördernehmenden übersichtlich und verständlich zu gestalten. Dabei messe sie der digitalen Abwicklung große Bedeutung bei. Es gehe darum, die Prozesse zu verschlanken und mehr Empfänger zu erreichen. Noch bestehende Medienbrüche seien auch dem Umstand geschuldet, dass das Land mit Förderdienstleistern zusammenarbeite, die über eigene Software verfügten. 

Wie Dr. Schweickert berichtete, kritisierte die FDP/DVP, die Digitalisierung im Förderwesen stehe noch ganz am Anfang. Lediglich zehn Prozent der Programme würden medienbruchfrei abgewickelt. Weniger Programme anzubieten, diese dann aber konsequent digital, sei naheliegend, hätten die Liberalen erklärt, so der Ausschussvorsitzende. Auch die SPD habe geäußert, die „Förderkulisse“ sei zu groß, man könne vor lauter Bäumen den Wald nicht sehen. Die Grünen hätten erklärt, bei der Digitalisierung gebe es Verbesserungspotenzial. Dies habe das Ministerium aber erkannt und arbeite daran. Die CDU habe ausgeführt, es gelte, mit weniger mehr zu erreichen. Manche Komplexität sei aber auch von der EU vorgegeben.

Wiederum auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss über die Wirtschaftspolitik der neuen EU-Kommission und mögliche Folgen für Baden-Württemberg. Das Wirtschaftsministerium betonte in seiner Antwort, es begrüße, dass die Kommission „Von der Leyen II“ sich auf die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit, die Sicherung der strategischen Souveränität sowie die ökologische Transformation der europäischen Wirtschaft konzentrieren wolle. Ziel müsse es sein, die wirtschaftliche Dynamik zu fördern und die Innovationskraft zu stärken, damit Unternehmen auch unter verschärften Wettbewerbsbedingungen erfolgreich bleiben können.

Wie Dr. Schweickert berichtete, signalisierten die Grünen in der Sitzung Übereinstimmung mit diesen Zielen. Dagegen hätten Liberale und CDU schwere Bedenken gegen die konkrete Ausgestaltung geäußert. Das De-Facto-Verbrennerverbot, CO2-Flottengrenzwerte und Bürokratie seien Gift für die heimische Wirtschaft, habe die FDP/DVP erklärt und gefordert, die Landesregierung müsse sich in Brüssel entschieden für hiesige Unternehmen einsetzen. Die CDU habe deutlich gewarnt, die EU-Kommission könne nicht wie bisher bürokratische Vorschriften im Akkord erlassen und müsse diesbezüglich die „Reset-Taste“ drücken. 

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss erneut das ungewollt tragende Engagement des Landes auf der Expo Dubai. Überschrift: „Vier Jahre Expo-Debakel und kein Ende“. Die Wirtschaftsministerin wartete nach Angaben von Dr. Schweickert mit der Neuigkeit auf, dass die Streitwertbeschwerde der Landesregierung erfolgreich beschieden worden sei. Der Streitwert sei kurz vor Weihnachten von bisher zwölf Millionen Euro auf 1,7 Millionen Euro reduziert worden. Dadurch sänken die vom Land zu tragenden Verfahrenskosten von knapp 500.000 Euro auf 100.000 Euro. Das Land war zuvor mit seiner Schadenersatzklage gegen die einstigen Expo-Partner gescheitert. Gegen das Urteil werde man nicht in Berufung gehen, habe Dr. Hoffmeister-Kraut erklärt.

Beim Antrag der SPD-Fraktion zum Wechsel in der Geschäftsführung von Baden-Württemberg international (BW_i) zeigte sich die Ministerin bei ihren Antworten maximal zurückhaltend, da es sich dabei um eine eigenständige Agentur handle. Selbst bei Fragen der SPD-Fraktion zu Zeitplänen und aktuellem Stand gab die Ministerin keine Auskunft, was bei den Oppositionsfraktionen SPD und FDP/DVP zu großem Unverständnis führte.

Des Weiteren befasste sich der Ausschuss mit Anpassungen am Vergaberecht, der Bedeutung von Handwerksberufen für andere Wirtschaftsbereiche, der Innovationsallianz, der Verpackungsindustrie Baden-Württembergs, Reallaboren, den Start-up BW Acceleratoren, der Einführung einer Versicherungspflicht für Elementarschäden, den potenziellen wirtschaftlichen Folgen eines Kriegs zwischen China und Taiwan und Fragen des Mutterschutzes für Selbstständige. 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 2025, mit dem Förderprogramm „Stabilisierungshilfe Corona für das Hotel- und Gaststättengewerbe“ befasst. Im Mittelpunkt der Beratung stand die Evaluation der Corona-Hilfen. Diese habe ergeben, dass die finanziellen Unterstützungsmaßnahmen insgesamt hilfreich und zufriedenstellend gewesen seien, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Weil die Opposition mit den Antworten der Landesregierung teilweise nicht zufrieden war, muss diese nun einen weiteren Bericht vorlegen.

Martin Rivoir zufolge hatte der Ausschuss beschlossen, die Landesregierung aufzufordern, in den Landesprogrammen grundsätzlich eine Vorrangigkeit der Bundeshilfen festzulegen, soweit Land und Bund gleichartige Förderungen gewährten. Außerdem solle dafür Sorge getragen werden, dass eingesetzte IT-Verfahren einen Datenabgleich und die automatisierte Übergabe relevanter Daten für Förderanträge ermöglichten. Zudem sei beschlossen worden, dass die Regierung dem Landtag bis Juni 2025 berichten solle, inwieweit sie bei gegebenem Anlass die Empfehlungen des Rechnungshofs im Rahmen der Aufarbeitung der Corona-Wirtschaftshilfen – etwa im Rahmen von Bund-Länder-Abstimmungen oder Überlegungen für künftige, vergleichbare bundesweite Förderprogramme – eingebracht habe oder einzubringen gedenke.

In ihrer Antwort habe die Landesregierung zum ersten Punkt ausgeführt, dass die Evaluation ergeben habe, dass sich die Stabilisierungshilfe Corona trotz Überschneidungen bei Zielstellung, Zielgruppe und den Fördergegenständen mit der Überbrückungshilfe sowie November- und Dezemberhilfe des Bundes gut in die Förderlandschaft von Bund und Land eingefügt habe. Die Zuwendungsempfänger hätten den Antrags- und Bewilligungsprozess überwiegend positiv und die Förderkonditionen als passfähig bewertet. Die Fallstudien und die Onlinebefragung hätten der Stabilisierungshilfe Corona zudem einen hohen Grad an Zielerreichung und Wirksamkeit bescheinigt. Auch sei berichtet worden, dass die Stabilisierungshilfe zur Erschließung neuer Geschäftsbereiche und zur mentalen Entlastung beitrug, „da sie Sicherheit und den Rückhalt von Seiten des Landes signalisiert“ habe, fasste Martin Rivoir die Ausführungen der Landesregierung zusammen. 

Insgesamt könne laut Regierung festgestellt werden, dass die Stabilisierungshilfe Corona in der konkreten Ausnahmesituation trotz Überschneidungen mit Bundesförderungen eine Berechtigung gehabt habe. Der Einsatz von Landesförderungen bleibe jedoch auch in Ausnahmesituationen sorgfältig abzuwägen, wenn gleichartige Bundesförderungen verfügbar seien und keine Vorrangigkeit von Landes- vor Bundesförderungen gewährleistet werden könne. Der vorrangige Einsatz von verfügbaren Bundesmitteln sei bereits landeshaushaltsrechtlich und im Sinne der Haushaltsgrundsätze geboten und werde somit von der Landesregierung beachtet.

Zum zweiten Punkt habe die Regierung geantwortet, dass der Evaluator den Einsatz einer zentralen Antragstellungs- und Bearbeitungsplattform mit einem vollständig digitalen Antragsprozess befürwortet habe, um Fehleranfälligkeiten zu reduzieren und die Verfahrenstransparenz zu erhöhen. Als zentrale Anforderungen an eine solche Plattform würden niedrigschwellige Nutzungsmöglichkeit für eine breite Zielgruppe, technologische Anschlussfähigkeit an externe Schnittstellen etwa von Gutachterstellen oder der Finanzbehörden sowie eine generelle Erweiterbarkeit für sich ändernde Anforderungen oder Datenquellen bezeichnet. Damit wäre auch der Empfehlung des Rechnungshofs, bei eingesetzten IT-Verfahren einen Datenabgleich und die automatisierte Übergabe relevanter Daten für Förderanträge zu ermöglichen, Rechnung getragen.

Zum dritten Punkt habe die Regierung laut Martin Rivoir erklärt, dass die Empfehlungen des Rechnungshofs im Rahmen der Evaluation in die Ausarbeitung von Handlungsempfehlungen für etwaige künftige Notfall-Massenprogramme eingeschlossen seien. Die Landesregierung habe die Empfehlungen bereits anlässlich der Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen in Bund-Länder-Abstimmungen eingebracht und werde diese im Falle künftiger Gelegenheiten selbstverständlich wieder berücksichtigen und einbringen. 

Dem Vorsitzeden zufolge habe die Fraktion der FDP/DVP bei der anschließenden Debatte kritisiert, dass die Regierung nicht alle Fragen detailliert beantwortet habe. Aus diesem Grund habe die Fraktion angeregt, dass die Landesregierung bis zum 31. Dezember 2025 einen neuen Bericht vorlegen solle, um zu verstehen, welche der Empfehlungen angegangen werde. Die SPD-Fraktion habe sich dieser Position angeschlossen und ausgeführt, dass sie gerne wissen würde, wie der Datenabgleich stattfinde. Auch die SPD-Fraktion habe einen weiteren Bericht mit detaillierten Angaben angeregt. Der Ausschuss habe daraufhin beschlossen, dass die Regierung bis Dezember 2025 dem Gremium erneut berichten solle, sagte Martin Rivoir. 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 16. Januar 2025, mit dem Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Weitere Themen waren demnach die Förderung von BW-e-Trucks und Biogas-Nutzfahrzeugen sowie eine erste Bilanz des Verkehrssicherheitspaktes. 

Zum Ausbau von Radwegen und Radschnellwegen im Land lagen dem Ausschuss zwei unabhängig voneinander gestellte Anträge von SPD und FDP/DVP vor. Die SPD wollte in Erfahrung bringen, wie weit die Landesregierung angesichts selbst gesteckter „ehrgeiziger Ziele“ beim Ausbau des Radwegenetzes bereits gekommen sei. Die Liberalen fragten in diesem Zusammenhang nach der aktuellen Ausbaustrategie, die nach ihrer Auffassung vor dem Hintergrund offensichtlich stockender Bauvorhaben einer Priorisierung bedürfe. 

Aus den Antworten des Verkehrsministeriums geht hervor, dass sich derzeit 23 Radschnellwege-Projekte mit einem Umfang von ca. 350 km in konkreter Planung befinden. Elf werden demnach durch das Land geplant, weitere sechs zusammen von Land und Landkreisen beziehungsweise Kommunen und sechs in eigener Verantwortung durch Landkreise beziehungsweise Kommunen. Die bisher fertiggestellten Abschnitte summierten sich auf ca. 19 km. In Umsetzung oder kurz davor befänden sich weitere Teilabschnitte mit einer Gesamtlänge von gut 15 km.

Generell sei festzustellen, dass Radschnellwege hinsichtlich ihrer komplexen und zeitintensiven Planungsprozesse mit Straßen vergleichbar seien, erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung. Trotz Widerständen vor Ort halte das Ministerium aber an der Ausbaustrategie fest. Bis 2030 werde man mindestens 20 Radschnellverbindungen schaffen, wie im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Die Verbindungen würden generell eine hohe Zustimmung genießen, sowohl in kommunalen Gremien als auch in der breiten Öffentlichkeit. Wie bei vielen Straßenbauvorhaben könne diese grundsätzliche Zustimmung mit zunehmender Konkretisierung und Betroffenheit jedoch sinken. 

Grüne und CDU unterstützten die Pläne des Ministeriums, wie Klos berichtete. Die CDU habe hervorgehoben, ein attraktiver Radverkehr sei eine Chance für die Mobilität.  Wo es planerische Probleme und Zeitverzug gebe, könne man mit Teilabschnitten operieren. Das sei besser als nichts. Dagegen habe die SPD ihre Skepsis bekräftigt. Bis 2030 müsse man dreieinhalbmal so viele Streckenkilometer wie bisher fertigstellen, um die eigenen Ziele zu erreichen. Die FDP/DVP habe gefordert, sich auf bestimmte Projekte zu konzentrieren, damit diese schneller fertig werden. Zudem sei bei Eröffnung neuer Teilabschnitte die Verkehrssicherheit zu beachten. Zuletzt habe es bei einem Teilabschnitt des Radschnellwegs 14 diesbezüglich Mängel gegeben. 

Auf Antrag der CDU befasste sich der Ausschuss mit dem Förderprogramm BW-eTrucks und Biogas-Nutzfahrzeuge. Damit unterstützt das Land Unternehmen bei der Umstellung ihrer Lkw-Flotte auf batterie- oder brennstoffzellenelektrische Antriebe. Die ursprüngliche Überlegung, auch Biogas-Nutzfahrzeuge zu fördern, wurde aber nicht aufgenommen, was CDU und FDP/DVP nach Angaben von Rüdiger Klos in der Sitzung kritisierten. Der Minister habe dazu erklärt, Biogasfahrzeuge seien nach EU-Recht zwar sauber, aber nicht emissionsfrei. Er befürworte die Technologie, sie mache beim Betrieb landwirtschaftlicher Nutzfahrzeuge Sinn, da sie vor Ort produziertes Biogas nutzen könnten. Angesichts begrenzter Fördermittel von insgesamt 7,5 Millionen Euro habe man sich jedoch dafür entschieden, mit der Förderung einen größtmöglichen positiven Effekt im Sinne der Klimaziele zu erreichen.

Mit einer ersten Bilanz des Verkehrssicherheitspakts Baden-Württemberg nach einem Jahr befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Das Ziel „Vision Zero“ der Landesregierung, worunter ein Straßenverkehr ohne Getötete und Schwerverletzte zu verstehen ist, sei im Ausschuss allgemein begrüßt worden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Ebenso das konkrete Etappenziel, die Anzahl der Verkehrstoten bis 2030 um 60 Prozent gegenüber 2010 zu reduzieren. Um auf diesem Weg voranzukommen, müssten verstärkt Lkw-Abbiegeassistenten in den Fokus genommen werden, hätten die Grünen gefordert und erklärt, eine – bisher nicht vorgeschriebene – Erfassung der Geräte bei der Unfallaufnahme sei zwingend. Ein Vertreter des Innenministeriums habe dazu in der Sitzung erklärt, die Unfallaufnahme sei bundeseinheitlich geregelt. Baden-Württemberg könne eine Erfassung der Abbiegeassistenten nicht im Alleingang umsetzen.

Stuttgart. Die Vertrauensanwältin für den Bereich sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt im Geschäftsbereich des Ministeriums für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Michaela Spandau, hat am Mittwoch, 15. Januar 2025, auf Antrag der SPD im Wissenschaftsausschuss über ihre Arbeit berichtet. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. 

Michaela Spandau stehe mit rechtlicher Beratung bei Fragen der zum Ministerium zählenden Einrichtungen im Zusammenhang mit sexualisierter Diskriminierung, sexueller Belästigung und Gewalt seit November 2020 zur Verfügung. Betroffene könnten sich – wenn gewünscht anonym – an die im Opferrecht und -schutz langjährig erfahrene Rechtsanwältin wenden. Ihre Haupttätigkeit liege, berichtete Spandau, in der Beratung von betroffenen Personen und trage bei Vorkommnissen in den Einrichtungen dazu bei, schnell zu einer rechtlichen Einordnung zu kommen. Spandau betrachtet ihr Angebot als Ergänzung zu bestehenden Strukturen. Die Kontaktaufnahme erfolge oft telefonisch, auch anonym. Im letzten Jahr habe es 238 Anrufe gegeben, nicht aus jedem Anruf habe sich ein Fall ergeben.

Ein weiteres wichtiges Tätigkeitsfeld der Vertrauensanwältin ist die Fortbildung für Mitarbeitende und Studierende. Jeder müsse wissen, was sexuelle Belästigung ist und man müsse vor allem auch darüber sprechen. Mit ihrer Bekanntheit sei sie zufrieden, so Spandau. Viele Kanäle würden auf sie verweisen, es gebe auch ein Vorstellungsvideo. Spandau betonte, dass in den Einrichtungen klare Handlungsrichtlinien vorliegen müssten und auch die Zuständigkeiten geklärt sein sollten, dann ließen sich Vorfälle besser bearbeiten. Besonders wichtig ist Michaela Spandau auch die Aufklärung an Schulen. Betroffene müssten sich trauen auszusprechen, wenn etwas passiert ist. Junge Menschen müssten gestärkt werden „Nein“ zu sagen.

„Es ist wichtig, die Menschen darin zu stärken, sich für ihre Rechte einzusetzen“, betonte auch Nese Erikli, die sich sehr herzlich bei Michaela Spandau für ihren Bericht und den Austausch bedankte.

 

Weitere Informationen:

Michaela Spandau ist seit 2014 Fachanwältin für Strafrecht. Sie ist Gründungsmitglied des Netzwerks engagierter Rechtsanwälte im Opferschutz (NERO) und berät ehrenamtlich und anonym Erwachsene und Kinder, die von Gewalt- und Sexualstraftaten betroffen sind. Sie ist Co-Autorin des Werks „Opferrechte – Handbuch des Anwalts für Opferrechte“. 

Kontaktdaten:

Mail: vertrauensanwaeltin-mwk@rechtsanwaelte-js.de(externer Link)

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. Januar 2025, auf Antrag der CDU-Fraktion mit dem Wiederaufbau von zerstörter oder beschädigter Infrastruktur durch Unwetter im Jahr 2024 in Baden-Württemberg befasst. Demnach kostet allein die Reparatur von Schäden an Landesstraßen über 50 Millionen Euro, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. In diesem Zusammenhang beriet das Gremium auch darüber, welche Maßnahmen die Landesregierung in den vergangenen Jahren im Bereich Hochwasserschutz und Soforthilfe nach Unwettern ergriffen hat. 

Hockenberger zufolge haben die Unwetter im Sommer 2024 zu enormen Schäden in Baden-Württemberg geführt. „Insbesondere an Gebäuden und an der Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnstrecken sowie bei Brücken sind große Schäden entstanden“, sagte der Vorsitzende. Nach Auskunft des Innenministeriums bestünde für das Bundesstraßennetz aufgrund der Unwetter ein Investitionsbedarf in Höhe von rund fünf Millionen Euro sowie für das Landesstraßennetz ein Investitionsbedarf in Höhe von rund 50 Millionen Euro. Im Landesstraßennetz seien Schäden vor allem in den Regierungsbezirken Stuttgart und Tübingen entstanden. Die Schadenshöhe an kommunalen Straßen sei dem Verkehrsministerium nicht bekannt. Die Bahninfrastruktur sei vor allem im Rems-Murr Kreis betroffen gewesen. Die Schadenshöhe betrage derzeit bei der Wieslauftalbahn rund fünf Millionen Euro, bei der Schwäbischen-Wald-Bahn etwa 3,5 Millionen Euro. Die Schadenshöhe bei Bahnverkehrsstrecken des Bundes sei dem Ministerium nicht bekannt.

Die Antragsteller hätten sich laut Hockenberger erkundigt, welche Maßnahmen ergriffen werden könnten, um die Entstehung von Schäden an Infrastruktur durch Unwetter zu verhindern. Das Innenministerium habe erklärt, dass im Jahr 2022 die Hochwasserstrategie des Landes, unter anderem aufgrund der Erfahrungen des Ahrtalhochwassers, fortgeschrieben worden sei. Schwerpunkte lägen auf der Umsetzung des Dammertüchtigungsprogramms des Landes, der zügigen Erstellung und Umsetzung von Hochwasserschutzkonzepten und dem Freihalten und der Wiedergewinnung von Retentionsflächen. Außerdem fördere das Land die Erstellung der kommunalen Starkregenmanagementkonzepte, da Überflutungen überall, auch fernab von Gewässern auftreten könnten.

Die vorhandenen technischen Hochwasserschutzanlagen im Land wie Schutzdämme und Rückhaltebecken hätten ihre Aufgaben während des Hochwassers im Mai/Juni 2024 zuverlässig erfüllt und viele Überflutungen trotz der zum Teil sehr hohen Abflüsse verhindert. Die Hochwasserschutzanlagen seien für einen Schutzgrad ausgelegt, der sich in der Regel an einem 100-jährigen Hochwasser orientiere. Baden-Württemberg besitze mit über 800 Rückhaltebecken und über 1.000 Kilometer landeseigenen Schutzdämmen derzeit einen Hochwasserschutz, der bereits viele Siedlungen und rund zwei Drittel der Vermögenswerte schütze. Beim Hochwasser im Mai/Juni 2024 sei es jedoch zu Hochwasserschäden gekommen, weil die Hochwasserstände an mehreren Gewässern in Baden-Württemberg weit oberhalb eines 100-jährigen Hochwassers lagen, berichtete der Vorsitzende. 

Zur Bewältigung von Krisensituationen biete das geltende Haushalts- und Vergaberecht dem Ministerium zufolge eine ganze Reihe an Möglichkeiten, um Vergabeverfahren der Landeseinrichtungen im Liefer- und Dienstleistungsbereich und Bauleistungsbereich schnell, aber auch rechtssicher und effizient durchzuführen. So könnten öffentliche Auftraggeber beispielsweise in Dringlichkeits- und Notfallsituationen im Falle von Unwetterschäden zur beschleunigten Vergabe von Aufträgen für den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur auf Vergabeverfahren ohne reguläre Ausschreibung zurückgreifen. Aufgrund des besonderen Ausnahmecharakters seien bei diesen Verfahrensarten nach Würdigung der Gesamtumstände im Dringlichkeitsfall auch sehr kurze Fristen (bis hin zu 0 Tagen) denkbar. 

Die Antragsteller hätten sich darüber hinaus erkundigt, in welchen Fällen die Landesregierung in den letzten zehn Jahren finanzielle Mittel als Soforthilfe zur Verfügung gestellt habe. Laut Ministerium seien für den Wiederaufbau der Gemeinde Braunsbach, die im Jahr 2016 besonders schwer betroffen gewesen sei, bislang rund 47 Millionen Euro aus Mitteln verschiedener Fachförderprogramme bewilligt worden. Anlässlich der Unwetter 2016 seien Soforthilfen an private Haushalte im Umfang von rund 5,4 Millionen Euro aus Mitteln des Landes gewährt worden. Vor dem Hintergrund der Unwetterereignisse 2016 habe das Land neue Richtlinien für die Gewährung von Landeshilfen nach schweren Naturereignissen und Unglücksfällen geschaffen. Diese Richtlinien beinhalten zwei Förderbereiche: den Bereich Soforthilfen für Private und für kleine Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft und Angehörige freier Berufe sowie den Bereich Landeshilfen für Kommunen. Seit Inkrafttreten dieser Richtlinien im Jahr 2018 seien aus dem Bereich Soforthilfen keine Mittel zur Verfügung gestellt worden. Im Bereich Landeshilfen für Kommunen seien aufgrund der Unwetterschäden im Mai und Juni 2024 25 Millionen Euro zur Verfügung gestellt worden, fasste der Ausschussvorsitzende die Angaben zusammen.

Stuttgart. Die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau jährt sich in wenigen Tagen zum 80. Mal. Aus diesem Anlass gedenkt der Landtag am 27. Januar 2025, dem Jahrestag der Befreiung, mit einer zentralen Gedenkfeier der Ermordung und des Leids von Millionen von Menschen unter der nationalsozialistischen Schreckensherrschaft. 

Die Gedenkfeier findet am Montag, 27. Januar, um 11 Uhr im Plenarsaal des Landtags statt. Eine Besonderheit der zentralen Gedenkfeier des Landtags ist, dass sie von den Verbänden der Opfergruppen mit vorbereitet wird. Stellvertretend für alle Opferverbände spricht Michael Kashi, Vorstandsmitglied der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württembergs, ein Grußwort.

Prof. Dr. Martin Sabrow, Senior Fellow am Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung Potsdam und Sprecher des Leibniz-Forschungsverbundes „Wert der Vergangenheit“ zeichnet in einem Vortrag Entstehung und Wirkung der Gedenkkultur in Deutschland nach. Er spricht in diesem Zusammenhang über vergangene, gegenwärtige und zukünftige Herausforderungen. Die Gedenkrede hält Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Jugendliche aus der Stadtgesellschaft tragen in einem Beitrag des Vereins Weissenburg Zeitzeugenberichte aus der Zeit des Nationalsozialismus vor. An Infoständen im Foyer des Landtags ist eine Begegnung mit Opfergruppen möglich. 

Der Gedenkfeier geht ein stilles Gedenken voraus. Dabei legen unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Landes und von Opferorganisationen beim Mahnmal für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft (zwischen Altem Schloss und Karlsplatz in Stuttgart) Kränze und Gestecke nieder.

Der Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz am 27. Januar 1945 ist seit 1996 in Deutschland offizieller Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus. „Das Grauen, das sich der Welt an jenem Tag offenbarte, ist zum Inbegriff geworden für das Menschheitsverbrechen des Holocaust“, erklärt Landtagspräsidentin Aras. 

Am 80. Jahrestag ist die zentrale Gedenkfeier des Landtags dem Gedenken in der Bundesrepublik selbst gewidmet. „Wir wollen nicht nur an alle Opfergruppen erinnern, sondern auch zurückblicken auf den beschrittenen, oft beschwerlichen Weg hin zu einer bundesweiten Erinnerungskultur. Wir wollen aber auch vorausschauen auf den vor uns liegenden Weg des Erinnerns. Denn angesichts wachsender Geschichtsvergessenheit und des Erstarkens von Menschenfeinden stehen wir womöglich erneut am Scheideweg der Demokratie. Ein Erinnern, das uns leitet, ist somit wichtiger denn je“, so die Landtagspräsidentin. 

Zwei weitere Veranstaltungen im Landtag stehen im Jahresverlauf ganz im Zeichen dieses Jahrestages: Am 9. Juli erinnert das Landesparlament an den in Stuttgart geborenen Juristen Fritz Bauer, der den Auschwitz-Prozessen den Weg bereitete. Selbst aus einer jüdischen Familie stammend, brachte er als hessischer Generalstaatsanwalt den Frankfurter Auschwitz-Prozess im Jahre 1963 auf den Weg. Die Auseinandersetzung mit dem Holocaust erlebte in dieser Zeit erstmals eine öffentliche Dimension. Mit der Veranstaltung soll sowohl das Leben und Wirken Fritz Bauers beleuchtet als auch ein Beitrag zur Förderung von Geschichts- und Demokratiebewusstsein geleistet werden, deren Folgen bis in die heutige Demokratie hineinwirken.

Eine dramatische Auseinandersetzung mit dem Frankfurter Auschwitz Prozess leistet das Theaterstück „Die Ermittlung“ von Peter Weiss. Am 30. September und 1. Oktober inszeniert das Schauspiel Stuttgart im Landtag das Theaterstück, das vom ersten Frankfurter Auschwitz-Prozess inspiriert wurde. Die deutschlandweite Uraufführung von „Die Ermittlung“ setzte 1965 eine gesellschaftliche Diskussion in Gang. Das erschütternde Stück beruht auf Zeugenaussagen und Verhören vor dem Frankfurter Gericht.  

Medienvertreterinnen und -vertreter, die am Montag, 27. Januar 2025, von der Gedenkfeier (Beginn: 11:00 Uhr) und vom stillen Gedenken (Beginn 10:30 Uhr) berichten möchten, melden sich bitte an unter: landtagspressestelle@landtag-bw.de(externer Link)

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage(externer Link) des Landtags. 

Stuttgart/Baden-Baden. „Ich freue mich sehr, im kommenden Jahr die Präsidentschaft des Oberrheinrats zu übernehmen“, sagte Bernd Mettenleiter (Grüne) nach seiner Wahl im Rahmen der Plenarversammlung des trinationalen Parlaments der Oberrheinregion am 6. Dezember 2024 in Baden-Baden. „Als Einwohner Acherns (Ortenaukreis) sind die engen Verbindungen zwischen Baden, dem Elsass, der Nordwestschweiz und der Südpfalz für mich ein Herzensanliegen. Der Oberrheinrat kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten“, so Mettenleiter. Die baden-württembergische Präsidentschaft 2025 stehe unter dem Motto „Wandel gemeinsam grenzüberschreitend gestalten“.

Unter diesem Motto werde sich der Oberrheinrat 2025 insbesondere mit der Notwendigkeit von Veränderungen in der Region befassen. Invasive Arten, Dürreperioden oder Starkregen aber auch der Ausbau von Wasserstoffinfrastruktur sind nur einige Beispiele, die grenzüberschreitende Antworten benötigen. Darüber hinaus soll die Zusammenarbeit mit der europäischen Ebene im Fokus der Aktivitäten stehen. „In grenzüberschreitenden Regionen wie dem Oberrhein wird Europa konkret gelebt. Es gibt jedoch noch viele existierende Hindernisse für die Menschen vor Ort, die wir nur im Zusammenspiel mit der Europäischen Union lösen können“, unterstreicht Mettenleiter seine Schwerpunktsetzung. Er möchte die Positionen des Oberrheinrats daher noch stärker in Richtung Europäische Union transportieren.

Wichtig sei ihm, auf die bereits geleistete Arbeit des Oberrheinrats in den vergangenen Jahren aufzubauen und begonnene Aktivitäten fortzuführen, etwa im Schienenverkehr oder bei der Einbindung junger Menschen in den grenzübergreifenden Austausch. Er dankte auch der scheidenden Präsidentin Béa Bieber, Grossrätin des Kantons Aargau, für ihren starken Einsatz im laufenden Jahr. „Béa Bieber hat die nachhaltige Entwicklung der Region und die enge Zusammenarbeit mit anderen Akteuren am Oberrhein vorangebracht. Zudem hat sie mit dem „Dreilandspiel“ etwas Außergewöhnliches geschaffen. Dieses Brettspiel bietet jungen Menschen eine wunderbare Möglichkeit, sich unkonventionell mit der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit auseinanderzusetzen.“ Mettenleiter zeigte sich davon überzeugt, dass es gerade in herausfordernden Zeiten mehr denn je unabdingbar sei, den engen Austausch mit den Nachbarregionen zu suchen, voneinander zu lernen und gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Der Oberrheinrat sei hierfür ein wertvolles Gremium, welches genau dies ermögliche. „Der Oberrheinrat wirkt nach außen hin als Sprachrohr der Region und nach innen hin als Bindeglied zwischen den beteiligten Partnern. Daher blicke ich gespannt auf das kommende Jahr und lade alle Mitglieder des Oberrheinrats herzlich ein, die Zukunft unserer Oberrheinregion gemeinsam grenzüberschreitend zu gestalten“, betont Mettenleiter abschließend. 

 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Freitag, 28. November 2024, seine Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2025 und 2026 abgeschlossen. „Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge gegenüber dem Haushaltsentwurf um rund 1,09 Milliarden Euro auf 135,41 Milliarden Euro für die beiden Jahre verringert“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Das entspricht einem Minus von 0,80 Prozent. 

Die Beratungen hatten seit Mitte November stattgefunden. Auf der Tagesordnung standen 17 Einzelpläne mit insgesamt über 200 Kapiteln und knapp 5.000 Seiten. „Der Finanzausschuss hat insgesamt 611 Anträge behandelt“, berichtete der Vorsitzende. Das waren 24 Anträge mehr als beim Landeshaushalt 2023/2024. Von den nun behandelten 611 Anträgen wurden 256 Anträge angenommen. Der Haushalt für das Jahr 2025 beträgt nun rund 66,50 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Haushaltsentwurf einem Rückgang um rund 0,68 Milliarden Euro beziehungsweise 1,01 Prozent. Für das Jahr 2026 umfasst der Etat des Landes rund 68,91 Milliarden Euro. Das sind 0,41 Milliarden Euro bzw. 0,41 Prozent weniger als im Entwurf vorgesehen.  

„Der Landeshaushalt ist mit seinen Zehntausenden Einzelpositionen sehr komplex, entsprechend erforderten die Beratungen ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin“, erklärte Martin Rivoir nach der finalen Haushaltssitzung des Finanzausschusses. Er dankte allen Beteiligten der Fraktionen, der Ministerien, des Rechnungshofs sowie der zuständigen Ausschussreferentin für deren großen Einsatz im Zuge der Haushaltsberatungen. Angesichts teils unterschiedlicher Auffassungen der Fraktionen bei einigen Punkten sei hart, aber stets sehr sach- und zielorientiert gearbeitet worden. „Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten“, betonte Martin Rivoir. 

Als ärgerlich bezeichnete es der Vorsitzende jedoch, dass einzelne Beratungsergebnisse aus der nichtöffentlichen Sitzung bereits per Pressemitteilung veröffentlicht wurden. Rivoir: „Wir machen im Ausschuss nur die Vorberatung, das Plenum des Landtags entscheidet endgültig. Der Respekt vor diesem Gremium und dessen Souveränität in der endgültigen Entscheidung sollte eigentlich dazu führen, dass solche Wichtigtuereien unterbleiben. Der Gipfel der Respektlosigkeit vor dem Parlament ist es, den noch ausstehenden Beschluss des Landtags zu einem Antrag, wie geschehen, als „reine Formsache“ abzutun.“

Der Landeshaushalt umfasst die Etats für alle Ministerien, für den Landtag, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof sowie für den/die Landesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die zweite Lesung des Landeshaushalts steht an den Plenartagen am 11., 12. und 13. Dezember 2024 an. Die abschließende dritte Beratung ist für den 18. Dezember 2024 geplant.
 

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat bei der 163. Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) am Mittwoch und Donnerstag, 20. und 21. November 2024, die Bedeutung eines offenen Binnenmarkts mit einem freien Personen- und Warenverkehr besonders für Grenzregionen wie Baden-Württemberg betont. „Ich bin überzeugt: dauerhafte Grenzschließungen wie während der Pandemie kosten Europa seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Wettbewerbsfähigkeit. Damit würden alle Bürgerinnen und Bürger an Lebensqualität verlieren.“ Aras warb zudem dafür, dass wirtschafts- und innovationskräftige Regionen wie Baden-Württemberg im Rahmen der europäischen Kohäsionspolitik besser berücksichtigt werden sollten und dass verstärkt Investitionen in Forschung und Innovation gebraucht würden.

Anlässlich des nun 30-jährigen Jubiläums des AdR hob Landtagspräsidentin Aras die Rolle der Regionen und Kommunen im europäischen Mehrebenensystem hervor, da sie für Bürgernähe und den Schutz von Freiheit und Demokratie stünden.

Aras wurde als Mitglied des Landtags für die Mandatsperiode von Januar 2020 bis Januar 2025 benannt. In dieser Zeit und Funktion war sie Mitglied in den Fachkommissionen für Wirtschaftspolitik (ECON) sowie für Umwelt, Klimawandel und Energie (ENVE).
Schwerpunkte setzte sie in der Wirtschaftspolitik als Berichterstatterin des Gremiums für das Binnenmarktnotfallinstrument und als Delegierte des AdR in der Konferenz zur Zukunft Europas. 

Aras dankte dem ehemaligen AdR-Präsidenten und designierten Kommissar für Mobilität und Tourismus, Apostolos Tzitzikostas, für seinen erfolgreichen Einsatz, dem AdR und damit den Regionen und Kommunen Europas eine stärkere Stimme in der Zukunftskonferenz verschafft zu haben. Sie setze große Hoffnung in seine Tätigkeit als Kommissar, so Aras weiter, damit regionale und lokale Expertise noch besser in die EU-Gesetzgebung Einfluss findet.

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) war 1994 als ein beratendes Gremium der Europäischen Union eingerichtet worden, das sich aus 329 Mitgliedern zusammensetzt, die lokale und regionale Gebietskörperschaften aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten vertreten. Baden-Württemberg stehen alle zehn Jahre zwei Sitze im AdR zu, von denen die Landesregierung dem Landtag einen überlässt. Die Amtszeit Aras‘ als Vertreterin des Landtags im AdR endet 2025 regulär nach fünf Jahren.
 

Stuttgart/Lahr. „Was ist Heimat?“ So lautet die zentrale Frage bei der Lesung und Gesprächsrunde zum Thema Heimat und Vielfalt mit der Autorin Lena Gorelik am Donnerstag, 28. November 2024, um 19 Uhr, im Schlachthof in Lahr. Bei der Veranstaltung liest Gorelik Auszüge aus ihrem Roman „Wer wir sind“. Landtagspräsidentin Muhterem Aras eröffnet den Abend mit einer Begrüßung. Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr, Markus Ibert, spricht ein Grußwort.

Nach Stuttgart und Heilbronn ist Lahr die dritte Station der Lese-Reihe mit Autorin Lena Gorelik, die der Landtag von Baden-Württemberg veranstaltet. Die Autorin liest im Schlachthof aus ihrem Roman „Wer wir sind“. Darin verarbeitet sie die gemeinsame Ausreise ihrer russisch-jüdischen Familie von Russland nach Deutschland und bringt damit die Einwanderungserfahrungen vieler Menschen zum Ausdruck. Als sogenannte Kontingentflüchtlinge kamen sie 1992 von St. Petersburg nach Ludwigsburg . Geflohen war die Familie vor dem Antisemitismus im postsowjetischen Russland. In der Ludwigsburger Geflüchtetenunterkunft begann für Lena Gorelik die Suche nach der eigenen Identität in einer für sie noch fremden Kultur. Das Erlebnis dieser Emigration wird in dem Roman thematisiert und bietet einen Ansatz über die gesellschaftlich bedeutenden Themen von Heimat, Identität und Fremdsein sowie über das Leben als Jüdin in Deutschland ins Gespräch zu kommen.

In einer anschließenden Gesprächsrunde wird Moderatorin Nicole Köster neben Lena Gorelik auch ausführlich Menschen im Publikum zu Wort kommen lassen. Für die musikalische Begleitung der Lesung sorgt der Schlagzeuger und Percussionist Murat Coşkun. Der Abend wird mit einem Stehempfang ausklingen.

Wer an der Lesung teilnehmen möchte, kann sich mit dem Stichwort „Gorelik“ per Mail unter veranstaltungen@landtag-bw.de(externer Link) gerne anmelden. Hinweise zur Anmeldung und weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Landtags www.landtag-bw.de.(externer Link)
 

Stuttgart. Die Ausschüsse für Kultus, Jugend und Sport sowie Soziales, Gesundheit und Integration haben am Mittwoch, 6. November 2024, in einer gemeinsamen öffentlichen Sitzung die Stellungnahme des Landesjugendrings zu den Entwürfen des 52. Landesjugendplans für die Haushaltsjahre 2025/2026 angehört, wie die Ausschussvorsitzenden Petra Häffner (Grüne, Bildungsausschuss) und Florian Wahl (SPD, Sozialausschuss) mitteilten.

Der 52. Landesjugendplan fasst alle Leistungen des Landes zusammen, die direkt oder indirekt an die Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg gerichtet sind. Er umfasst die Förderung von Jugendhilfe-Trägern sowie von außerunterrichtlichen Maßnahmen, wie beispielsweise das Bildungsreferenten-Programm, Jugenderholungs-freizeiten, Schüler- und Jugendaustausche sowie Integrationsmaßnahmen. Das Gesamtvolumen des neuen Landesjugendplans beträgt 625,9 Millionen Euro im Jahr 2025 sowie 639,3 Millionen Euro im Jahr 2026 und steht unter dem Vorbehalt des noch ausstehenden Landtagsbeschlusses zum Staatshaushaltsplan 2025/2026.

Wie die Ausschussvorsitzenden Häffner und Wahl berichteten, habe Alexander Strobel, Vorstandssprecher des Landesjugendrings, erklärt, dass die Folgen von Corona in der Jugendarbeit enorm gewesen seien. Er sei froh, dass es nun langsam wieder gelinge, sich aus der Corona-Delle herauszuarbeiten und Angebote wieder zu stärken. Es gebe jedoch noch viel aufzuholen. Dazu zähle auch der steigende Bedarf an notwendigen und gleichzeitig aufwändigen Schulungen, unter anderem zu den Themen sexuelle Prävention, Hygiene, Vereins- oder auch Steuerrecht. Die bürokratischen Aufwände seien immens. Er forderte daher eine dauerhafte Erhöhung der zur Verfügung gestellten Mittel. 

Als Negativbeispiel habe er über die kritischen Zustände in der kommerziellen Kinder- und Jugendarbeit mit nicht ausgebildeten Mitarbeitern gesprochen, welche Recherchen des SWR-Investigativformats „Vollbild“ aufgedeckt hätten. Schulungen zur Prävention sexueller Gewalt und ein Führungszeugnis sollten auch hier ein Mindeststandart sein. Eine soziale Vorsorge in der Jugendarbeit sei günstiger als die Nachsorge.

Um das Ehrenamt weiter zu stärken, habe Strobel für eine Anpassung des Gesetzes zur Stärkung des Ehrenamts in der Jugendarbeit votiert. Er forderte eine Entgeltfortzahlung für den zehntägigen Sonderurlaub, auf den die Arbeiternehmenden Anspruch hätten. „Dies wäre ein Booster für das Ehrenamt“, habe Strobel in der Sitzung erklärt. Zudem biete die aktuell in Modellversuchen getestete Ehrenamtskarte eine gute Möglichkeit, das Ehrenamt mehr in die öffentliche Wahrnehmung zu rücken. Im Moment sei diese für Jugendliche jedoch eher unattraktiv, da sie keine kommerziellen Angebote enthalte.

Vertreter aller Fraktionen sprachen dem Landesjugendring ihre Anerkennung für dessen wertvolle Arbeit aus, berichteten die Ausschussvorsitzenden. Die AfD habe darauf hingewiesen, dass sich diese Wertschätzung auch in den Finanzen wiederspiegeln müsse. Die Grünen hätten in der Sitzung erklärt, dass sie glücklich über die Strukturen wären, welche der Landesjugendring geschaffen habe, da die Jungendarbeit nicht nur in den Schulen, sondern vor allem außerhalb passiere. Auch die Mitglieder der SPD seien sich einig gewesen: „Kinder sind die Zukunft“. Das gelte unabhängig von der wirtschaftlichen Lage. Die FDP habe zudem darauf hingewiesen, dass man die Entbürokratisierung im Ehrenarmt stärken müsse. 

Im Anschluss an die gemeinsame öffentliche Sitzung des Sozial- und des Bildungs-ausschusses wurde in einer separaten öffentlichen Sitzung des Bildungsausschusses auch der Landesverband der Musikschulen angehört. Der Vorsitzende des Landes-verbandes der Musikschulen, Ingo Sadewasser, habe den hohen Wert der musikalischen Bildung betont und erklärt, dass die vorgesehene Landesförderung in Höhe von 12,5 Prozent für die Musikschulen auf 15 Prozent erhöht oder zumindest auf 12,5 Prozent festgeschrieben werden müsse. Hier sei angesichts der Kosten-steigerungen durch die Tarifabschlüsse sowie die Folgen des so genannten Herrenberg-Urteils, wodurch bislang honorarangestellte Mitarbeitende festangestellt werden müssen, eine Verlässlichkeit seitens der Politik notwendig. Andersfalls könnte es zu Musikschulschließungen oder einer Kostensteigerung für Eltern kommen. Wie Bettina Kleemann, Vorstand im Landesmusikschulbeirat, berichtete, sei die Belastung bei diesen durch hohe Gebühren und weitere Ausgaben, wie beispielsweise teure Instrumente oder Fahrtkosten, jedoch bereits sehr hoch.

Die Fraktionen der Grünen und CDU hätten in der Sitzung erklärt, dass es schade sei, dass die 15 Prozent nicht erreicht wurden, da man in den finanziellen Rahmen-bedingungen agieren müsse. Die CDU werde sich für eine Festschreibung der 12,5 Prozent einsetzen.

Die studienvorbereitende Ausbildung an Musikschulen (SVA) für besonders begabte Schülerinnen und Schüler sei im städtischen und auch ländlichen Raum ein voller Erfolg, wie Sadewasser berichtete. Diese sei ein wichtiger Faktor bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels und würde zur musikalischen Bildungsgerechtigkeit beitragen. Mit dem neuen Projekt „SBM – Singen Bewegen Musizieren“ werde zudem gerade an zehn ausgewählten Schulen eine einheitliche musikalische Förderung in der 1. und 2. Klasse getestet. Auch die CDU habe sich den Projekten gegenüber positiv gezeigt, wie Häffner erklärte. SBM und weitere musikalische Angebote würden einen guten Beitrag zur Sprachförderung leisten, daher sei es richtig, sie in den Klassen anzubieten.

Alle Fraktionen haben Häffner zufolge ihre Dankbarkeit für die Arbeit der Musikschulen ausgesprochen. Die FDP/DVP habe hervorgehoben, die Musikschulen leisteten einen wichtigen Beitrag für die elementare Bildung und den sozialen Zusammenhalt, teilte Häffner mit.
 

Stuttgart. In einer öffentlichen Sitzung hat sich der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport am Mittwoch, 6. November 2024, mit dem 30. Landessportplan für die Haushaltsjahre 2025/2026 befasst. Dazu war der Landessportverband zu Gast in der Sitzung, der den Mitgliedern des Gremiums mündlich über seine Sichtweise zu dem Plan berichtet hat, wie die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitteilte.

Mit dem Landessportplan soll über das Engagements des Kultusministeriums sowie anderer Ministerien für den Sport im Land informiert werden. Darin enthalten sind Angaben zur Förderung des Schul-, Breiten- und Leistungssports. Die Landesregierung erklärte Häffner zufolge, dass sie mit dem Plan die Bedeutung des Sports unterstreichen und umfassende Fördermittel bereitstellen wolle, um die Vielfalt sportlicher Aktivitäten im Land zu unterstützen.

Jürgen Scholz, Präsident des Landessportverbands, nahm in der Sitzung Stellung zum 30. Landessportplan. Er dankte dabei der Politik für die Unterstützung in den letzten Jahrzehnten und die gemeinsame Suche nach Lösungen. Sport habe eine hohe gesellschaftliche Relevanz, was sich auch in den letzten Sportgroßereignissen gezeigt habe. Dies bestätigte auch Ulrich Derad, Hauptgeschäftsführer des Landessport-verbands. Mit aktuell rund vier Millionen Mitgliedern sei eine Rekordzahl erreicht. Baden-Württemberg sei das sportlichste Bundesland in Deutschland und habe auch bei den olympischen Spielen eine gute Medaillenausbeute vorweisen können. 

In der Zukunft gehe es darum, Nachwuchstalente zu entdecken und im Leistungssport international noch konkurrenzfähiger zu werden. Dafür sollen mehr lokale Wettkämpfe stattfinden, bei denen die Themen Leistung und Leistungsentwicklung implementiert werden. Um das zu erreichen, seien Kooperationen und eine größere Öffnung der Schulwelt notwendig. 

Die Grundlage für die Förderung im Leistungs- aber auch Breitensport sei der Solidarpakt, so Derad. Dieser bestehe seit 2007 zwischen dem Landessportverband und dem Land Baden-Württemberg und sei ab 2022 für weitere fünf Jahre verlängert worden. Für die Jahre 2025 und 2026 sei eine Fördersumme von jeweils 104,9 Millionen Euro vorgesehen. Einen großen Posten nehme die Förderung des Breiten- und Freizeitsports ein. Hier seien jährliche Zuschüsse in Höhe von rund 42 Millionen Euro veranschlagt. Mit rund 25 Millionen Euro fließe ein Großteil davon in die Aus- und Fortbildung sowie in Zuschüsse für die Beschäftigung von lizenzierten Übungsleiterinnen und Übungsleitern. Derad habe gelobt, dass die Bezahlung von Trainern fix geregelt sei. Rund 20 Millionen Euro sollen jährlich zur Förderung des Leistungssports eingesetzt werden – Schwerpunkte blieben dabei Investitionen in personelle und sächliche Leistungssportstrukturen der Sportfachverbände.

Zusätzlich zu den Summen aus dem Solidarpakt seien für die Förderung des kommunalen Sportstättenbaus jeweils 17 Millionen Euro geplant. Dies solle aus Mitteln des kommunalen Investitionsfonds kommen. Wie Derad erklärte, konnte mit den 2022 und 2023 einmalig zur Verfügung gestellten Mitteln aus dem dafür erstellten Sonderprogramm des Solidarpakts der Sanierungsstau beim Vereinssportstättenbau der letzten Jahre abgebaut werden. Aktuell gäbe es jedoch große Zurückhaltung bei energetischen Sanierungen, da der Eigenanteil für die Sportstätten hoch sei. Der Solidarpakt sei laut FDP/DVP ein Erfolgsmodell. Gemäß Aussagen der CDU habe der Solidarpakt zur aktuellen positiven Entwicklung maßgeblich beigetragen. Nach Angaben Häffners werde sich die Landesregierung in künftigen Jahren für eine Erhöhung des Budgets einsetzen.

Weiter wies Scholz auf die Herausforderungen der Zukunft hin. Dazu zähle unter anderem der Anspruch auf einen Ganztagsplatz für Grundschüler ab dem Jahr 2026. Hier erklärte er, dass der Landessportverband die Betreuung sicherstellen möchte, er sich dabei jedoch von der Politik allein gelassen fühle und sich diese deutlicher artikulieren müsse. Eine Betreuung werde wohl nur mit einer Mischung aus Ehren- und Hauptamtlichen klappen. Derad zufolge sei jedoch ein Bürokratieabbau nötig, um überhaupt Menschen ins Ehrenamt zu bringen. Die Ehrenamtskarte sei im Anschluss ein gutes Instrument, das inhaltlich ausgebaut werden müsse. Die FDP/DVP habe sich in der Sitzung überzeugt gezeigt, dass der Sport eine wichtige Rolle spielen könnte, um die Ganztagsbetreuung zu ermöglichen, so die Ausschussvorsitzende.

Auf die Frage der CDU, ob ein sportliches Ganztagsangebot dem Bewegungsmangel entgegenwirken könnte, habe Scholz geantwortet, dass Bewegung bereits im Kindergarten anfange müsse. Kinder hätten eigentlich ein natürliches Bewegungsbedürfnis. Bei Besuchen in Kindergärten glaube man nicht, was bei vielen Kindern alles nicht klappe. Daher sei es zu spät, erst in den Grundschulen mit dem Sport zu starten. Neue Initiativen wie das Programm „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“  sollen beispielsweise die Schwimmfähigkeit von Vorschulkindern durch Anfängerschwimmkurse fördern. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat am Donnerstag, 24. Oktober 2024, unter anderem auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über die geplante Erweiterung des Nationalparks Nordschwarzwald sowie auf Antrag der SPD-Fraktion über die Errichtung eines Biosphärengebiets in Oberschwaben bzw. dem Allgäu beraten, berichtete der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP).

Die Abgeordneten seien sich in der Sitzung einig gewesen, dass beide Vorhaben die Chance böten, wertvolle Natur- und Kulturräume zu bewahren. „Diese Projekte unterstreichen das Engagement des Landes für den Erhalt der Biodiversität und die Förderung nachhaltiger Entwicklung“, erklärte Karrais. Oberschwaben und das Allgäu hätten eine besondere naturräumliche Bedeutung. Die Regionen seien geprägt von zahlreichen Moorlandschaften und einer reichen Artenvielfalt. Die Einrichtung eines Biosphärengebiets würde, so die Landesregierung, die Möglichkeit bieten, wertvolle Lebensräume zu schützen und gleichzeitig eine nachhaltige Entwicklung der Region voranzutreiben. Bereits im Koalitionsvertrag sei daher festgehalten worden, dass dort ein drittes Biosphärengebiets geschaffen werden solle. 

Die Opposition habe in der Sitzung kritisiert, dass sich die Landesregierung bei diesem Vorhaben, zumindest öffentlich wahrnehmbar, sehr passiv und zurückhaltend zeige. Das Ministerium habe erwidert, dass seit letztem Jahr ein umfassender und ergebnis-offener Prüfprozess laufe, der mit Informations- und Beteiligungsphasen auf lokaler und regionaler Ebene gestartet wurde. Gründlichkeit gehe hier vor Schnelligkeit. Acht Arbeitskreise würden Lösungsansätze in zentralen Bereichen wie Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Moorschutz, Tourismus, Regionalvermarktung und nachhaltigem Wirtschaften erarbeiten. Bis November 2024 sollen die Ergebnisse vorliegen.

Der aktuelle Fokus liege auf der Festlegung potenzieller Flächen und Schutzzonen im Gebiet zwischen dem Federsee, Isny und Wangen im Süden und Ostrach bzw. Bad Saulgau im Westen. Der Prüfprozess berücksichtige die Interessen der 57 betroffenen Kommunen sowie der Landkreise Biberach, Ravensburg und Sigmaringen. Die Akzeptanz für das Vorhaben würde sich regional stark unterscheiden. Einige Gegenden seien gespalten oder zeigten sich kritisch. Die Ausarbeitung der parzellenscharfen Abgrenzung mit der entsprechenden Zonierung soll voraussichtlich im Oktober 2024 abgeschlossen sein. Anschließend seien Gespräche mit den von Pflegezonen betroffenen Grundbesitzenden geplant. Die potenziellen Kernzonen würden sich ausschließlich im Eigentum des Landes befinden und durch ForstBW oder die Liegenschaftsverwaltung der Kommunen betreut werden. Abstimmungsgespräche würden hier bereits während der Erarbeitung der Zonierung stattfinden. Weiter solle die Zonierung nur auf aktuellen Schutzgebieten stattfinden. Neue Schutzbereiche müssten damit nicht ausgewiesen werden. Zudem erklärte das Ministerium, dass nur öffentliche Fläche abgegrenzt werden würden. Am Ende würden die betroffenen Gemeinden entscheiden, ob und in welchem Umfang sie sich an dem Biosphärengebiet beteiligen möchten. Dies könne am Ende darüber entscheiden, ob das Gebiet von der UNESCO anerkannt werde.

Neben dem Biosphärengebiet in Oberschwaben bzw. dem Allgäu stand die geplante Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald im Mittelpunkt der Beratungen. Ziel der Erweiterung sei es, die bislang getrennten Teile des Nationalparks durch einen Flächentausch zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft zu verbinden. Diese habe ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, Teile ihrer Waldflächen im Tausch gegen gleichwertige Waldparzellen zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig bleibe der Genossenschaft die Möglichkeit, ihre wirtschaftlichen Interessen zu wahren, indem sie die staatliche Beteiligung an der Genossenschaft zurückerwerben könne. Karrais hob hervor, dass die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen und somit der genaue Umfang sowie die finanziellen Auswirkungen des Flächentauschs noch ungeklärt seien. Das Ministerium habe erklärt, dass derzeit Details zwischen Fachleuten und Betroffenen erarbeitet werden würden.

Die Abgeordneten sprachen Karrais zufolge, über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Einbindung der lokalen Bevölkerung in den Prozess. Der Nationalpark Schwarzwald verfolge gemäß Nationalparkgesetz seit seiner Gründung 2014 partizipative Entscheidungsprozesse. Diese intensive Beteiligungskultur solle auch bei der geplanten Erweiterung beibehalten werden, erklärte Karrais. Dazu zähle insbesondere die enge Zusammenarbeit mit dem Nationalparkrat und dem -beirat, welche unter anderem das konkrete Vorgehen der regionalen Bürgerbeteiligung festlegten. Ergänzend sei aufgrund des partizipativen Gesetzgebungsverfahrens in Baden-Württemberg eine Bürgerbeteiligung auf Landesebene geplant.

In der Sitzung sei gemahnt worden, dass es durch den Flächentausch für einzelne Betriebe auf regionaler Ebene oder auch für überwiegend lokal agierende forstliche Lohnunternehmer zu finanziellen Einbußen kommen könnte. Die FDP/DVP-Fraktion habe in der Sitzung erklärt, dass der Tausch für die Bevölkerung zudem kein gutes Geschäft wäre, da die Murgschifferschaft u.a. bessere Flächen erhalten als abgeben würde. Weiter habe sie darauf hingewiesen, dass berücksichtigt werden solle, ob abgegebene Flächen für Windkraft genutzt werden könnten. Auswirkungen auf die Region und den Tourismus seien daher bei der Entscheidung zu einer räumlichen Erweiterung einzubeziehen.
 

Kehl/Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat junge Europäerinnen und Europäer dazu aufgerufen, sich angesichts des Erstarkens demokratiefeindlicher und europaskeptischer Kräfte nicht entmutigen zu lassen. „Das gute Zusammenleben in Europa ist die Grundlage für unseren Wohlstand und dafür, dass wir in Frieden und Freiheit leben können. Wir dürfen nicht zulassen, dass Nationalismus und Populismus unser gemeinsames demokratisches Projekt Europa zerstören“, sagte Aras am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung der Landtagsreihe „Wertsachen – was uns zusammenhält“ in der Stadthalle Kehl. 

Unter dem Motto „Demokratie in Europa – von der Vision zum gelebten Miteinander“ waren Bürgerinnen und Bürger zu Podiumsdiskussion und Austausch nach Kehl eingeladen. Ein besonderer Fokus des Abends lag auf den Erwartungen und Wünschen von jungen Menschen in Europa. Im Rahmen der „Wertsachen“-Veranstaltung hatte Impulssprecher und Podiumsteilnehmer Martin Speer dazu am Donnerstagmittag Schülerinnen und Schüler der 12. Klasse des Sozial- und Gesundheitswissenschaftlichen Gymnasiums Kehl zu einem Workshop begrüßt. 

Schülerin Julia Göbel fasste die Ergebnisse des Workshops auf dem Podium so zusammen: „Wir wollen als junge Europäerinnen und Europäer einbezogen werden und mehr mitbestimmen können, schließlich geht es um unsere Zukunft.“ Themen wie Frieden, Zusammenhalt, Geschlechtergerechtigkeit und Kampf gegen Fake News in sozialen Medien seien für junge Menschen besonders wichtig. Sie und ihre Mitschülerinnen und Mitschüler erwarteten, dass die Politik den Forderungen mehr Gehör schenke.

Die rund 200 Gäste in der Stadthalle Kehl, darunter viele Schülerinnen und Schüler, erwartete ein vielfältiges Programm rund um europapolitische Fragen. Die Landtagspräsidentin eröffnete den Abend. Nach einem Grußwort von Wolfram Britz, Oberbürgermeister der Stadt Kehl, steuerte der Autor, Aktivist und Berater Martin Speer einen Impulsvortrag bei. Der Titel: „Eine Reise durch Europas Zukunft“. Speer wurde 2015 gemeinsam mit Vincent-Immanuel Herr durch seine Kampagne „FreeInterrail“ bekannt. Danach sollten alle EU-Bürgerinnen und Bürger zum 18. Geburtstag ein 30-Tage-Interrailticket geschenkt bekommen. 

„Die EU ist mehr als ihre Verträge und mehr als ein Wirtschaftsblock. Die EU ist – vor allem zwischen der Region Grand Est und Baden-Württemberg – längst gelebter Alltag. Zum Beispiel für 23.000 Menschen, die in Kehl täglich in beiden Richtungen über die Grenze pendeln“, so Aras in ihrer Begrüßung. An die Adresse junger Europäerinnen und Europäer sagte sie: „Wenn eure Generation jetzt sagt, dass ihr mehr Gehör verdient und einen festen Platz in der Diskussion, dann habt ihr Recht.“ Als Politikerin nehme sie sehr wohl wahr, dass junge Menschen heute viel politischer seien und sich mehr engagierten als noch vor wenigen Jahrzehnten. „Deshalb mein Appell: Bewahrt euch den Grundoptimismus, das Engagement und das Grundvertrauen in die Demokratie und Europa!“

Bei der Podiumsdiskussion tauschten sich Martin Speer und Julia Göbel mit Stephan Preiß, Kreisvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Kehl, und Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin der Stadt Straßburg und Präsidentin des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, über aktuelle europäische Herausforderungen und den Zustand der Demokratie in Europa aus. Barseghian äußerte sich kritisch darüber, dass aktuell acht Mitglieder des Schengenraums wieder Grenzkontrollen durchführen, darunter seit Mitte September Deutschland und ab 1. November auch Frankreich. Die Menschen beiderseits des Rheins spürten, dass dies für die EU „nicht die richtige Richtung“ sei. Mit Blick auf die erstarkenden euroskeptischen Kräfte sagte Barseghian, jene Kräfte, die Europa stärken wollen, müssten nun Koalitionen bilden.  

Moderiert wurde die Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung von der TV-Journalistin und langjährigen Auslandskorrespondentin Ute Brucker. Für den musikalischen Rahmen mit Rap-, Electro- und Dancehall-Klängen sorgte die deutsch-französische Band Zweierpasch. Im Anschluss an die Veranstaltung lud die Landtagspräsidentin zu einem Stehempfang.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich am Mittwoch, 23. Oktober 2024, unter anderem mit der Digitalisierung von Infrastrukturen, vor allem mit dem Potenzial des Digitalen GeoZwillings befasst. „Ein GeoZwilling ist eine wichtige Grundlage für die moderne Erledigung gesetzlicher Aufgaben und ein Schlüssel für eine digitale Verwaltung“, berichtete die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Ebenso beriet der Ausschuss über weitere Anträge wie etwa zum Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen“ sowie zu den Themen FFH-Mähwiesen, Eigentumsförderung und Förderung von Wohnraum für Auszubildende.

Auf Antrag der Grünen-Fraktion beriet das Gremium über den Stand bei der Umsetzung des Digitalen GeoZwilling. Die Antragsteller hätten ausgeführt, das Ziel der Landesregierung sei eine schnelle Umsetzung des Vorhabens. Ein geodatenbasierter Zwilling (geoZwilling) sei laut Beschreibung des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen ein hochpräzises, hochaktuelles und detailliertes digitales 3D-Abbild des Landes. Es basiere auf vernetzten Geodaten verschiedenster Art und Herkunft. Zudem ermögliche es das Monitoring, die Analyse und die Steuerung von Prozessen in Echtzeit, fasste Staab die Beschreibung zusammen. 

Laut Ministerium sei der GeoZwilling von großer Bedeutung, da die Anwendungsszenarien von Planen, Bauen und Wohnen direkt unterstützt werden. Auch in anderen Ressorts und auf kommunaler Ebene, insbesondere rund um die Themen Umwelt- und Naturschutz sowie Katastrophenschutz und Sicherheit, fänden sich viele Anwendungen. Beispielsweise erlaube ein GeoZwilling eine punktgenaue Vulnerabilitätsanalysen beim Ausfall kritischer Infrastrukturen oder das Management von Evakuierungsmaßnahmen. Ebenso könnten durch Simulation künftig verbesserte Prognosen über Luftaustausch oder Einwirkungen von Starkregen- und Hochwassergefahren erstellt werden, sagte die Ausschussvorsitzende Staab. 

Das Ministerium habe Staab zufolge ausgeführt, dass die Entwicklung und Implementierung eines GeoZwillings nach Beschluss der Digitalisierungsstrategie digital.Länd systematisch vorangetrieben werde. Im Rahmen der Vorbereitungsphase 2022/2023 seien erste Konzepte entwickelt worden. Die Anlaufphase 2024/2025 solle der Initiierung erster Pilotprojekte dienen wie beispielsweise die Erprobung einer Geo-Augmented-Reality-App. Im Rahmen der Aufbauphase 2026 bis 2030 solle abhängig von einer etwaigen Bereitstellung zusätzlicher Haushaltsmittel im Doppelhaushalt 2025/2026 mit dem Personal-, Technik- und Kompetenzaufbau eines GeoZwillings begonnen und anschließend in eine Betriebsphase übergeleitet werden.

Der Ausschussvorsitzenden zufolge befasste sich das Gremium auf Antrag der Grünen-Fraktion zudem mit dem Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und Innovatives Bauen“ als Instrument zur nachhaltigen Weiterentwicklung des Bau- und Wohnraumsektors in Baden-Württemberg. Nach Darstellung der Antragsteller gehe es dabei um nicht weniger als die Zukunftsfähigkeit des Wohn- und Bausektors in Baden-Württemberg, fasste Staab die Begründung der Antragsteller zusammen. Nach Auskunft des Ministeriums messe die Landesregierung dem bezahlbaren Wohnen und innovativen Bauen eine herausragende Bedeutung bei. Daher sei der ressortübergreifenden Strategiedialogs gegründet worden - nicht zuletzt aufgrund der herausfordernden Lage der Bau- und Immobilienbranche in Baden-Württemberg. Der drastische Rückgang der Auftragseingänge und Baugenehmigungen, insbesondere im Wohnungsbau, habe sowohl für die Bauwirtschaft selbst als auch für das gesamtwirtschaftliche Umfeld erhebliche Folgen.

Im Jahr 2022 sei mit dem Strategiedialog ein Arbeitsformat geschaffen worden mit dem Ziel, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, das Bauen ökologischer zu machen und den in Zukunft weiter steigenden Anforderungen des Klimaschutzes Rechnung zu tragen sowie die Digitalisierung und Transformation der Bauwirtschaft voranzutreiben, um das Planen und Bauen innovativer zu gestalten und dabei dem Fachkräftemangel entschieden entgegenzutreten. Arbeitsgruppen seien das zentrale Instrument des Strategiedialogs zur Erreichung dieser Ziele. Thematische Schwerpunkte seien unter anderem die Themensäule I „Bezahlbares Wohnen, Quartier, Fläche, Planung“, die Themensäule II „Innovatives und ökologisches Bauen und Sanieren“ und die Themensäule III „Transformation und Digitalisierung der Bauwirtschaft“. Weitere Schwerpunkt würden in Expertengesprächen behandelt. 

Staab zufolge beriet der Ausschuss darüber hinaus auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über das Thema „Behinderung der innerörtlichen und wirtschaftlichen Entwicklung durch FFH-Mähwiesen“, auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Hohe Summen in der Eigentumsförderung und Programmberichte“ sowie auf Antrag der Grünen-Fraktion über das Thema „Junges Wohnen: Förderung von Wohnraum für Auszubildende“.
 

Stuttgart. Mit einer Petition, die die Weiterbildung von Ärzten bezüglich der Erkrankung Nesselsucht sowie die Berücksichtigung von Nesselsucht im Medizinstudium fordert, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 24. Oktober 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Es ist wichtig, dass wir immer wieder die Aufmerksamkeit auf komplexe Krankheitsbilder und den Leidensdruck vieler Betroffener lenken“, so Marwein.

Die Petentin, die in der gemeinnützig anerkannten Patientenorganisation „Urtikaria-Helden gUG“ engagiert ist, fordert im Nachgang zu einem auf Bundesebene eingereichten und abgeschlossenen Petitionsverfahren die Befassung mit ihrem Anliegen auf Landesebene. Hier vorrangig unter dem Aspekt der ärztlichen Aus- und Weiterbildung in Bezug auf die Hauterkrankung Urtikaria (Nesselsucht). Die Erkrankung müsse ernst genommen werden und bereits während des medizinischen Studiums eine größere Rolle spielen. Eine bessere medizinische Versorgung in diesem Bereich sei unerlässlich, so die Petentin, um Patientinnen und Patienten besser aufklären zu können und zeitnah die richtige Diagnose zu stellen. Die behandelnden Ärztinnen und Ärzte müssten über aktuelle Behandlungsmöglichkeiten besser informiert sein. Überdies habe die Petentin moniert, dass es aus ihrer Sicht immer noch unüblich sei, dass im Falle nachgewiesener schwerer Verläufe der Erkrankung der Grad der Behinderung angemessen erhöht werde.

Das Sozialministerium habe in seiner Stellungnahme dargelegt, so Thomas Marwein, dass im aktuell bekannten Referentenentwurf einer Verordnung zur Neuregelung der ärztlichen Ausbildung spezifische Inhalte, die das Krankheitsbild Urtikaria betreffen, stärkere Detailtiefe erlangen. So solle etwa der Nationale Kompetenzbasierte Lernzielkatalog Medizin (NKLM) Version 2.0 in der zukünftigen Approbationsordnung für Ärztinnen und Ärzte verankert werden, inklusive Kapitel IV „Erkrankungen“, Rubrik „Haut, Hautanhang, Schleimhaut“. Überdies sei das Krankheitsbild Urtikaria auch ausdrücklich in der Weiterbildungsordnung 2020 der Landesärztekammer Baden-Württemberg genannt. Im Rahmen der ärztlichen Weiterbildung könnten mit der Zusatzweiterbildung „Allergologie“ Kenntnisse über allergische Erkrankungen an der Haut erworben werden, die Symptomatik, Genetik/Epigenetik, Differentialdiagnose und Therapieoptionen umfassen.

Die Komplexität von Krankheitsbildern und die damit einhergehenden unbestreitbaren Schwierigkeiten bei der Bewertung des Grades der Behinderung erfordere die Berücksichtigung vieler unterschiedlicher Faktoren, gab Marwein die Erläuterungen des Ministeriums wieder. Bei schweren chronischen, sich über Jahre hinziehenden Verläufen sei ein Grad der Behinderung von 40 bis 50 oder über 50 möglich. In mittlerweile regelmäßig durchgeführten Schulungen für die Bewertung des Grades der Behinderung aufgrund Urtikaria werde darauf hingewiesen. Die Schulungen seien im Fortbildungscurriculum des Ärztlichen Dienstes des Regierungspräsidiums Stuttgart in Baden-Württemberg für versorgungsmedizinische Gutachterinnen und Gutachter vorgesehen.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, auf die Situation erkrankter Menschen aufmerksam zu machen“, betonte der Vorsitzende. Es sei nicht wirklich ein Defizit in der Aus- und Weiterbildung zu erkennen. Gleichwohl müsse wohl mehr in die Erforschung des Krankheitsbildes investiert werden, um Betroffenen nicht nur eine Diagnose, sondern auch Hilfen an die Hand zu geben. „Der Petitionsausschuss hat die Materialüberweisung an die Regierung einstimmig beschlossen“, so Marwein abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 23. Oktober 2024, auf Antrag der Fraktion Grüne mit den Rahmenbedingungen der Armutsberichterstattung in Baden-Württemberg befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtet.

Armut sei auch in Baden-Württemberg für viele Menschen weiterhin Realität. Damit verbunden seien schlechtere Teilhabechancen, eingeschränkte Bildungsmöglichkeiten und geringere Aufstiegsperspektiven, wie Wahl darlegte. Die Landesregierung habe in der Sitzung erklärt, dass es von entscheidender Bedeutung sei, Armut beteiligungsorientiert und auf Basis valider und aussagekräftiger Daten zu bekämpfen. Dies seien zentrale Voraussetzungen, um passgenaue Maßnahmen zur Armutsprävention zu ergreifen. Die Landesregierung habe das Konzept der modularen Berichterstattung im Jahr 2022 eingeführt. Mit diesem agilen Ansatz solle Armut umfassend aus verschiedenen Perspektiven beleuchtet werden. 

Das neue Konzept bestehe aus fünf Modulen: dem „Gesellschaftsmonitoring BW“, dem „Gesellschaftsreport BW“, den „Kurzanalysen“, den „Berichten zur gesellschaftlichen Teilhabe“ und den „Fachtagen Armut und Teilhabe“. Diese Module würden es aus Sicht der Landesregierung ermöglichen, die Perspektive der Betroffenen einzubeziehen, eine hohe öffentliche Wahrnehmung des Themas Armut zu erzeugen, aktuelle Entwicklungen detailliert zu erfassen sowie als Landtag und Landesregierung flexibel auf neue Herausforderungen und Bedarfslagen zu reagieren.

Die Module „Gesellschaftsmonitoring BW“ und „Gesellschaftsreport BW“ hätten bereits vor 2022 bestanden. Beim Monitoring würden 40 Indikatoren zu Armut und Reichtum jährlich fortgeschrieben und mit Basisinformationen ergänzt. Beim Report werde jährlich ein Thema aus dem Bereich Armut und Reichtum behandelt. Die bisherigen Berichte seit 2022 deckten zentrale Themen wie die Überschuldung von Familien, Ernährungsrisiken für armutsgefährdete Menschen sowie die soziale Isolation und Einsamkeit Betroffener ab. Diese Berichte würden nicht nur wertvolle Informationen liefern, sondern auch mit ihren Schlussfolgerungen maßgeblich zur Praxis der Armutsprävention und -bekämpfung beitragen. Auch das im Rahmen der modularen Berichterstattung neu eingeführte Modul der „Kurzanalysen“ habe sich gemäß Aussagen der Landesregierung als sehr hilfreich erwiesen, um auf aktuelle Entwicklungen, wie beispielsweise die Teuerung der Lebensmittel- und Energiepreise oder auch Frauen- und Kinderarmut, schnell zu reagieren und gezielte Maßnahmen vorzuschlagen, so Wahl.

Von großer Bedeutung seien die im Rahmen des Moduls „Berichte zur gesellschaftlichen Teilhabe“ in der Analysephase stattfindenden (Online)-Fachgespräche sowie die veröffentlichten Berichte. Dazu zählten der im März 2024 veröffentlichte Bericht zur Altersarmut und die noch bevorstehenden Analysen zur Wohnsituation und zur Demokratiebetrachtung armutsgefährdeter Menschen. Ein wesentlicher Aspekt dieses Moduls sei die verstärkte Einbindung der Fachöffentlichkeit sowie von Menschen, die von Armut betroffen seien. „Damit wird sichergestellt, dass ihre Perspektiven ausreichend Berücksichtigung finden,“ betonte Wahl. Diese Form der Beteiligung habe nicht nur eine wertschätzende Funktion, sondern ermögliche auch praxisnahe Handlungsempfehlungen. 

Der jährliche Fachtag des Moduls „Fachtag Armut und Teilhabe“ habe zuletzt im Juli 2024 stattgefunden und diene ebenfalls als zentrale Plattform für den Austausch zwischen Fachleuten, politischen Entscheidungsträgern und Menschen mit Armutserfahrung. Bei der Armutsberichterstattung werde auch der Landesbeirat für Armutsbekämpfung und Prävention Baden-Württemberg mit seinen rund 30 Mitgliedern unter Vorsitz von Sozialminister Lucha beteiligt. Die Analyseergebnisse und Handlungsempfehlungen der modularen Armutsberichterstattung würden in die Maßnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration zur Armutsbekämpfung und -prävention einfließen und zur passgenauen Umsetzung von Förderprojekten, wie beispielsweise den Förderaufrufen „Überschuldung von Familien“ und „Förderung von Maßnahmen zur gesunden Ernährung und sozialen Teilhabe für Alle“, beitragen.

In die Sitzung waren sich die Abgeordneten zudem einig, dass die Einbindung von Menschen mit subjektiven Armutserfahrungen, wie bei der kürzlich stattgefundenen landesweiten Aktionswoche „Armut bedroht alle!“ als Teil der Landesarmutskonferenz, unabdingbar sei, fasste Wahl zusammen. Die vollständigen Berichte der modularen Armutsberichterstattung seien auf der Seite des Sozialministeriums öffentlich zugänglich.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. Oktober 2024, auf Antrag der CDU mit dem Potenzial von Biogasanlagen für die Energiewende in Baden-Württemberg befasst, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne).

Nach Angaben Hahns erklärten die Ausschussmitglieder in der Sitzung, dass Biogasanlagen ein Stabilitätsanker in der Energiewende seien. Diese nicht fossile, nachhaltige Energiequelle trage entscheidend zur Strom-, Wärme- und Gasversorgung bei und fördere die Netzstabilität, insbesondere im ländlichen Raum. Biogasanlagen könnten, bei Ausbau ihres Flexibilitätspotenzials, ähnlich wie auch H2-ready-Erdgaskraftwerke, Schwankungen bei der erneuerbaren Energie aus Wind und Sonne ausgleichen. Bei einer flexiblen Fahrweise der Biogasanlagen könne der Erdgas- bzw. H2-Bedarf auf Jahresbasis um zwei Prozent gesenkt werden, erklärte Hahn.

Laut dem Energiebericht 2024 machten Biogas, Biomethan und Klärgas im Jahr 2022 2,2 Prozent des Primärenergieverbrauchs in Baden-Württemberg aus. Bei der Bruttostromerzeugung in Baden-Württemberg aufgeschlüsselt nach Energieträgern, wiesen Biogas und Biomethan einen Anteil von 5,4 Prozent aus. Der Anteil der begrenzten Ressource Biogas für die Vor-Ort-Verstromung könne gemäß der Langfristszenarien des Bundes zurückgehen, da aufbereitetes Biomethan künftig bevorzugt in der Industrie und im Verkehr eingesetzt werde, legte Hahn dar.

Die starke Förderung von Biogasanlagen in den 2000er-Jahren habe zur Errichtung vieler Anlagen beigetragen. Mit 1.032 Anlagen habe Baden-Württemberg einen signifikanten Anteil an der deutschen Biogasproduktion. Allerdings liefen viele 20-jährige Einspeisevergütungen aus, was das Risiko von Stilllegungen berge. Bis Ende 2027 würden laut Marktstammdatenregister etwa 260 Biogasanlagen das Ende ihrer ersten Förderperiode erreichen. Weitere 354 Anlagen würden bis Ende 2031 folgen. Um eine zehnjährige Anschlussförderung zu sichern, könnten bestehende Anlagen an Ausschreibungen der Bundesnetzagentur teilnehmen, so Hahn. Ohne eine erfolgreiche Teilnahme an einer EEG-Ausschreibung sei ein systemdienlicher Weiterbetrieb einer Biogasanlage momentan noch nicht möglich. Das Ministerium fordere daher eine Erhöhung des Ausschreibevolumens. Zudem sei eine Erhöhung der Flexibilisierungszuschläge notwendig, um die Zukunftsfähigkeit der Biogasanlagen, welche keine Anschlussförderung erhielten, zu sichern. Bei Ausschreibungen sollten Anlangen priorisiert werden, welche bereits an das Wärmenetz angeschlossen seien. Diese bräuchten eine Gewissheit für ihren Fortbestand.

Nach Angaben der Landesregierung hätten in den letzten drei Jahren zwölf landwirtschaftliche Biogasanlagen ihren Betrieb eingestellt, führte Hahn aus. Weiter befürchte die Landesregierung, dass die Zahl der Stilllegungen deutlich steigen könnte, wenn die jetzigen Rahmenbedingungen unverändert blieben. Die möglichen Erträge aus dem Verkauf von Strom, Wärme, Gas und weiteren Dienstleistungen sowie die Förderkulisse und gesetzlichen Vorschriften spielten eine wichtige Rolle für Anlagenbetreiber und müssten optimiert werden.

Der Ausschuss hatte Hahn zufolge weitere Maßnahmen zur Stärkung von Biogasanlagen in Baden-Württemberg besprochen. Mit der Biogasstrategie habe sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, die Entwicklung von Biogasanlagen im Sinne einer klimafreundlichen und biodiversitätsfördernden Energieversorgung mit langfristig tragfähigen Betriebskonzepten zu unterstützen. 

Wichtiger Faktor seien dabei die Treibhausgas (THG)-Emissionen, welche bei der Stromerzeugung aus Biogas entstünden. Diese hingen stark vom Substrateinsatz ab. Die beste Bilanz gäbe es nach Angaben der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe beim ausschließlichen Einsatz von Wirtschaftsdüngern, wie Gülle oder Mist. Dann könnten Biogasanlagen gar negative THG-Emissionen ausweisen. Dies liege daran, dass durch die Nutzung von biogenen Rest- und Abfallstoffen zur Biogaserzeugung, THG-Emissionen vermieden würden, die bei einer Nichtnutzung angefallen wären. Daher sehe die Biogasstrategie Baden-Württemberg einen Substratwechsel hin zu mehr Gülle und biogenen Rest- und Abfallstoffen vor, gab Hahn die Ausführungen des Ministeriums wieder. Das Ministerium habe erklärt, dass das Potenzial von Reststoffen besser ausgeschöpft werden müsse. So könne es Sinn machen, dass Biogasanlagen eine höhere Einspeisevergütung erhielten, wenn sie Reststoffe einsetzten.

Eine weitere wesentliche Maßnahme sei die Sammelmenge für häusliche Bioabfälle von 60 auf 80 kg pro Einwohner und Jahr zu erhöhen und diese komplett energetisch durch Vergärung zu verwerten. Dies würde die Biogasproduktion aus diesem Bereich nahezu verdoppeln. Notwendig seien dafür jedoch weitere Biogasanlagen. Die Strategie umfasse auch die Beseitigung von Hemmnissen für die Annahme biogener Reststoffe aus Gewerbe und Industrie sowie die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für angewandte Bioökonomie für den ländlichen Raum. Darüber hinaus würden Fortbildungsangebote und Veranstaltungen zur Vernetzung von Akteuren geplant, um den Austausch und die Zusammenarbeit zu fördern. Die geplanten Maßnahmen zur Förderung von Biogas seien jedoch abhängig von den verfügbaren Haushaltsmitteln.

Da der Rechtsrahmen für den Betrieb von Biogasanlagen weitestgehend durch Bundesrecht bestimmt werde, setze sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine Optimierung der Rahmenbedingungen ein, um die Wettbewerbsfähigkeit von Biogasanlagen zu stärken. Dazu gehörten Anträge zur Verbesserung der EEG-Ausschreibungen und ein regelmäßiger Austausch zu Bioenergiethemen. Ein verstärkter Fokus auf den Ausbau von Biogasanlagen und deren Flexibilität werde als essenziell erachtet, um den Herausforderungen der Energiewende gerecht zu werden, fasste Hahn die Beratungen zusammen.
 

Stuttgart. Mit Sachstand und Perspektiven des von der Landesregierung initiierten Strategiedialogs Automobilwirtschaft hat sich der Ausschuss für Verkehr in der Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ebenfalls diskutiert worden seien die Qualität im Schienenpersonennahverkehr und der aktuelle Stand bei den Regiobuslinien.

Mit dem Strategiedialog Automobilwirtschaft (SDA) befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Sie hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. In der Antwort bekräftigte das Staatsministerium im Einvernehmen mit weiteren Ministerien das Ziel, „die Transformation der baden-württembergischen Leitbranche Automotive zu einem Erfolg zu machen“. Im Rahmen des SDA seien federführend durch das Staatsministerium alle relevanten Transformationsthemen identifiziert worden, die man nunmehr bereits seit 2017 sektorenübergreifend und strukturiert bearbeite. 

Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verbänden, Ministerien, der Landesinnovationsagentur e-mobil BW und gesellschaftlicher Gruppen arbeiteten in Arbeitsgruppen und Projekten zusammen. Die Aktivitäten seien in den Schwerpunkten Fahrzeug, Energie und Daten organisiert. Innerhalb der Schwerpunkte definierten Lenkungskreise Ziele, die in Ad-hoc-Arbeitsgruppen bearbeitet werden und in konkrete Handlungsempfehlungen, Projekte und Maßnahmen münden.

Es gehe beim SDA darum, verlässliche Rahmenbedingungen zu setzen und der Wirtschaft Problemlösungsangebote zu machen, um letztlich Wertschöpfung im Land zu halten und Jobs zu sichern, habe Staatssekretärin Elke Zimmer in Vertretung von Verkehrsminister Winfried Hermann (beide Grüne) in der Sitzung erklärt, so Klos. Ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums habe beispielhaft darauf verwiesen, dass bisher von rund 500 kleinen und mittleren Unternehmen 800 Beratungsanfragen an die Landeslotsenstelle Transformationswissen BW eingegangen seien. 

Nach Angaben von Klos lobten Grüne und CDU den Strategiedialog, aus dem sich bereits zahlreiche Projekte ergeben hätten. Das Format sei ein Aushängeschild und stehe beispielhaft für den Praxisbezug der Landespolitik, hätten die Grünen erklärt. Die FDP/DVP habe dagegen kritisiert, der Strategiedialog helfe den Autobauern angesichts von Flottengrenzwerten für den Kohlendioxydausstoß nicht. 

Ebenfalls auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss mit der Qualität im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) und insbesondere mit der Umsetzung des vor Jahresfrist aufgelegten „Aktionsplans Qualität im SPNV“ des Verkehrsministeriums. Die Grünen hätten den Aktionsplan gelobt, er zeige ein starkes Problembewusstsein der Landesregierung angesichts der großen Unzufriedenheit von Bahnkunden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Staatssekretärin Zimmer habe auf erste Erfolge beispielsweise durch vom Land forcierte robustere Fahrpläne hingewiesen, die höhere Mindesthalte- und Mindestwendezeiten sowie großzügigere Pufferzeiten vorsehen, um die Verlässlichkeit für Fahrgäste zu steigern. 

Die SPD habe in diesem Zusammenhang nach dem Stand des Ausbaus des digitalen Bahnknotens Stuttgart durch die Deutsch Bahn gefragt, so Klos. Ein Vertreter des Verkehrsministeriums habe erklärt, die dritte und finale Ausbaustufe werde voraussichtlich umgesetzt, die Freigabe durch den DB-Konzernvorstand stehe aber noch aus. Die dritte Stufe werde aber abgespeckt, die Bahnhöfe Plochingen und Ludwigsburg würden demnach nicht digitalisiert.

Wiederum auf Antrag der Grünen befasst sich der Ausschuss mit dem aktuellen Stand der Regiobuslinien im Land. Während die Grünen hervorgehoben hätten, bisher 47 Regiobuslinien auf einer Strecke von 1.200 Kilometern seien eine Erfolgsgeschichte, von der der schienenferne ländliche Raum profitiere, hätten CDU und FDP/DVP Fragen nach der Wirtschaftlichkeit der Linien gestellt, so der Ausschussvorsitzende. Ein Vertreter des Verkehrsministeriums habe dazu in der Sitzung erklärt, wenn die Linien nicht wirtschaftlich wären, würden sich die beteiligten Kommunen aus der hälftigen Finanzierung zurückziehen. Das dies bisher nirgends geschehen sei, spreche eine klare Sprache. 
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit dem Förderprogramm „Landärzte“ befasst. Es soll die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern und verbessern. Hintergrund der Beratung war ein Beschluss des Gremiums von Dezember 2023, mit dem die Landesregierung aufgefordert wurde, die Übertragung der Abwicklung des Förderprogramms auf die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) zu prüfen. In ihrer Antwort an den Ausschuss führte die Landesregierung nun aus, dass das Sozialministerium nach der Prüfung zu dem Ergebnis gekommen ist, die Abwicklung nicht auf die KVBW zu übertragen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums Martin Rivoir (SPD) mit.

Der Rechnungshof des Landes hatte Rivoir zufolge in seiner Denkschrift 2023 kritisiert, dass das Förderprogramm parallel und inhaltlich unkoordiniert zu einem ähnlich ausgerichteten Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung laufe. Die Prüfer hätten daher vorgeschlagen, dass das Sozialministerium die eigenständige Bearbeitung des Förderprogramms „Landärzte“ einstellen solle. Die Abwicklung solle auf die Kassenärztliche Vereinigung übertragen werden. Der Finanzausschuss hatte daraufhin beschlossen, dass die Regierung die Umsetzung der Empfehlung prüfen solle. 

Das Sozialministerium habe seine Entscheidung unter anderem damit begründet, dass die Übertragung keine Einsparung von Verwaltungsaufwand zur Folge hätte. Denn durch die Abstimmung zur konkreten Ausgestaltung des Förderverfahrens und
Überwachung der Einhaltung der zuwendungsrechtlichen Vorgaben durch die KVBW und dem Verbleib der konzeptionellen Verantwortung beim Sozialministerium würde eher zusätzlicher Abstimmungsaufwand entstehen. Außerdem werde kein Kosteneinsparpotenzial gesehen. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass die KVBW eigene Personalressourcen und Kosten für die Bearbeitung eines anderen Förderprogramms zur Verfügung stelle. Diese müssten also weiterhin vom Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration gestellt werden. 

Mit Blick auf die vom Rechnungshof bemängelte Doppelstruktur habe das Ministerium erklärt, dass das Förderprogramm „Ziel und Zukunft“ (ZuZ) der KVBW den gesamten Planungsbereich der jeweiligen (Fach-)Arztrichtung erfasse und damit deutlich breiter ausgestalte sei. Kleinere Gemeinden unter 3 000 Einwohnern würden nicht berücksichtigt. Das Förderprogramm „Landärzte“ trete genau in diese Lücke, indem es ausschließlich Hausärztinnen und Hausärzte fördere, vor allem in kleinen ländlichen Gemeinden mit einer hausärztlichen Unterversorgung, wie Rivoir zusammenfassend berichtete.

Der Beschluss des Ausschusses von Dezember 2023 habe auch die Forderung beinhaltet, das Förderprogramm in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Das Ministerium habe geantwortet, dass es dem Beschluss gerne folge und das Förderprogramm evaluieren lasse. Die Evaluierung solle von einer externen dritten Stelle erfolgen. Mit ersten Erkenntnissen wird voraussichtlich im Spätherbst bis Winter dieses Jahres gerechnet. Im Wege der Evaluierung könnte eine Erhöhung und Ausgestaltung der Fördersummen wie auch eine mögliche Staffelung konkret beziffert werden. Eine Erhöhung der Förderbeträge erscheine dem Sozialministerium als durchaus angebracht. Der Finanzausschluss beschloss dem Vorsitzenden zufolge in der Sitzung, dass die Landesregierung dem Gremium bis 30. September 2025 über den aktuellen Stand berichten solle. 

Bei der anschließenden Debatte haben Martin Rivoir zufolge die Abgeordneten den Verbleib des Förderprogramms beim Sozialministerium überwiegend begrüßt. Die CDU-Fraktion habe ausgeführt, dass sie dem Sozialministerium sehr dankbar sei für das Förderprogramm für die ärztliche Versorgung in kleinen Gemeinden. Angesichts des Ärztemangels in manchen Regionen sei dieses Programm dringend notwendig. Die Grünen-Fraktion habe zugestimmt, dass es keinen Sinn mache, die Abwicklung zu übertragen, wenn dies keine Ersparnis bringe. Dies sei das auschlaggebende Argument. Auch die SPD-Fraktion habe erklärt, dass sie eine Übertragung aus den von Ministerium genannten Gründen nicht haben wolle. Die Fraktion FDP/DVP habe verdeutlicht, dass es nie darum gegangen sei, die Förderprogramme zusammenzulegen, sondern zu zentralisieren. Die AfD-Fraktion habe darauf hingewiesen, dass gerade auf dem Land der Mangel an Kinder- und Frauenärzten ein großes Problem sei. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 17. Oktober 2024, mit einem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes sowie der Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz befasst, berichtete die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne). 

Ziel der Gesetzesänderung des Privatschulgesetzes (PSchG) und der Vollzugs-verordnung zum Privatschulgesetz (VVPSchG) sei es, nicht mehr aktuelle und überholte Regelungen, welche in der Verwaltungspraxis keine Relevanz mehr hätten, zu streichen sowie redaktionelle Anpassungen und Klarstellungen vorzunehmen. Dies solle die Handhabung des Gesetzes in der Praxis vereinfachen und modernisieren. So führe unter anderem die Vereinheitlichung von Begrifflichkeiten zu einer besseren Übersichtlichkeit und Verständlichkeit der Regelungen, erklärte Häffner die Beweggründe des Ministeriums.

In der Ausschusssitzung sei im Rahmen der Überarbeitung des Gesetzes unter anderem über eine stellenweise Gleichbehandlung von Ersatzschulen und Ergänzungsschulen gesprochen worden. Nach § 7 PSchG sei, nach einer vorherigen Zustimmung der oberen Schulaufsichtsbehörde, ein nicht länger als einjähriger Nichtbetrieb im Hinblick auf die Genehmigung für Ersatzschulen unschädlich. Da es in diesem Bereich keinen Grund für eine unterschiedliche Behandlung von Ersatzschulen und Ergänzungsschulen gäbe, solle diese Regelung nun auch im Gleichklang für die Ergänzungsschulen angewendet werden.

Der Entwurf sei am 9. Juli 2024 vom Ministerrat zur Anhörung freigegeben worden. Vom 11. Juli bis 13. August 2024 fand eine Anhörung der Interessenvertretungen der Schulen in freier Trägerschaft statt. Die Rückmeldungen seien dabei durchweg positiv gewesen. Sowohl die Arbeitsgemeinschaft Freier Schulen Baden-Württemberg (AGFS) als auch der Deutsche Bundesverband für Logopädie e. V. (dbl) begrüßten die geplanten Änderungen.

Häffner zufolge bewerte die AGFS unter anderem die Neufassung des § 10 Absatz 2 Nr. 1f PSchG positiv – statt Privatschulen werde in der Neufassung nun präziser von Ersatzschulen gesprochen. Ebenso befürwortete sie die Änderungen zu § 18 Absatz 3 Satz 1 PSchG. Darin würden die Anforderungen an die Gleichwertigkeit (und nicht Gleichartigkeit) der wissenschaftlichen und pädagogischen Ausbildung von Lehrkräften an Freien Schulen nun ebenfalls präzisiert.

In der Neufassung des § 17 Absatz 1 PSchG werde klargestellt, dass auch Schulen für Physiotherapie und Schulen für Logopädie auf Antrag Zuschüsse des Landes erhalten können – damit würden darin nun alle grundsätzlich zuschussberechtigten Ersatzschularten aufgeführt. So entstehe ein Gleichklang mit den in § 18 PSchG genannten Schulen. Diese Maßnahme soll die rechtliche Klarheit und die Praxisanwendung deutlich verbessern. Der dbl begrüße die Änderung.

Der Normenkontrollrat Baden-Württemberg befürworte ebenfalls die Bereinigung des Gesetzes und lobte die Vereinfachung und bessere Verständlichkeit der Vorschriften für die Regierungspräsidien als Normanwender. 

Durch die Anpassungen soll weder eine Mehrbelastung für die öffentlichen Haushalte noch ein bürokratischer Mehraufwand entstehen, gab Häffner die Ausführungen des Ministeriums wieder. Zudem handele es sich bei den geplanten Änderungen um den ersten von vielen Schritten für mehr Klarheit und einer Anpassung an die veränderten Anforderungen. Weitere Schritte und Gesetzesänderungen seien geplant, fasste Häffner die Beratungen zusammen. 

Die Abgeordneten haben dem Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Privatschulgesetzes in der Sitzung einstimmig zugestimmt.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit der Klage des Landes auf Schadensersatz für die Kostenübernahme des Baus des Baden-Württemberg-Hauses auf der Expo Dubai 2020 gegenüber der Expo-Projektgesellschaft und ihrer Partner befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Weitere Themen waren demnach die Bedeutung von Sitzbänken für den Wandertourismus und die vom Verkehrsministerium initiierten bwegt-Wanderwege. 

Mit der erstinstanzlich niedergeschlagenen Schadensersatzklage gegenüber der Expo-Projektgesellschaft und ihrer Partner befasste sich der Ausschuss unter der Überschrift „Expo-Debakel und kein Ende“ auf Antrag der FDP/DVP. Zunächst mit Bezug auf die bereits am 9. Juli von der 17. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart in mündlicher Verhandlung geäußerte vorläufige Rechtsauffassung, derzufolge die Klage wenig Aussicht auf Erfolg habe, hatten die Liberalen erfahren wollen, wie das Land weiter vorzugehen gedenke. Nunmehr unter dem Eindruck der jüngsten Entscheidung der Zivilkammer, die die Klage am 17. September abgewiesen hatte, wiederholten sie in der Sitzung am Mittwoch nach Angaben des Ausschussvorsitzenden diese Frage. Sie taten dies begleitet vom Vorwurf, das Ministerium habe sich zu einer von vornherein aussichtslosen Klage verleiten lassen. Besser wäre es gewesen, sich außergerichtlich zu vergleichen, hätten die Liberalen argumentiert, so Dr. Schweickert. SPD und AfD hätten dem beigepflichtet.

In Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) erklärt, das Ministerium werde fristgemäß bis Ende dieser Woche über mögliche Rechtsmittel gegen das erstinstanzliche Urteil entscheiden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Dr. Rapp habe betont, es werde keine einfache Entscheidung. Das letzte Wort liege bei der Ministerin. Man werde den Ausschuss umgehend informieren. Zugleich habe er darauf verwiesen, dass die Klage letztlich auf einem Kabinettsbeschluss basiert habe. Nach Angaben von Dr. Schweickert zeigten sich FDP/DVP, SPD und AfD überrascht von der Aussage des Staatssekretärs, der genaue Streitwert der Klage – im Raum standen bisher gut zwölf Millionen Euro – stehe noch gar nicht fest, da der Expo-Schaden für das Land noch nicht abschließend zu berechnen sei. Zuvor sei zu klären, ob Umsatzsteuerpflicht bestehe, habe Dr. Rapp erklärt. Laut Dr. Schweickert stellten die Liberalen überschlägig bisher aufgelaufene Verfahrenskosten von 675.000 Euro gegen den mutmaßlichen Streitwert in den Raum.  

Die Bedeutung von Sitzbänken für den Wandertourismus im Land beschäftigte den Ausschuss ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP. Hintergrund des Antrags sei die Beobachtung, dass Gemeinden in teilweise großem Umfang Sitzbänke mit Hinweis auf eine besondere Verkehrssicherungspflicht abbauen würden. Ein Vertreter des Ministeriums für Ländlichen Raum stellte auf Nachfrage klar, dies sei durch neue gesellschaftliche Ansprüche und daraus folgende Gerichtsurteile, beispielsweise zu Unfällen auf Trimm-Dich-Pfaden im Wald, zu erklären. Dort werde immer wieder auf die Betriebsgefahr einer Einrichtung im Wald hingewiesen. Daraufhin zeigten alle Fraktionen Unverständnis über diese Entwicklung, berichtete Dr. Schweickert. „Die aktuell geltende Rechtslage wird als lebensfremd wahrgenommen“, so der Ausschussvorsitzende. Der Tagesordnungspunkt wurde schließlich mit der Aufforderung an die Landesregierung geschlossen, entsprechend auf die in Berlin anstehende Novelle des Bundeswaldgesetzes einzuwirken und dort Vorschläge für eine lebensnahe Regelung von Verkehrssicherungspflichten im Wald zu unterbreiten. 
        
Wiederum auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss über die vom Verkehrsministerium initiierten sogenannten bwegt-Wanderwege, von denen zehn bereits eingeweiht und sieben weitere in Planung sind. Es sei bemerkenswert, dass sich der Verkehrsminister offensichtlich als Tourismusminister versuche und es dabei an Abstimmung mit dem eigentlich zuständigen Wirtschaftsministerium zu mangeln scheine, hätten die Liberalen in der Sitzung erklärt, so Dr. Schweickert. Staatssekretär Dr. Rapp habe daraufhin klargestellt, es gebe keine Konkurrenz zwischen den Häusern. Sein Haus habe auch kein Problem damit, wenn das Verkehrsministerium mit attraktiven Wanderzielen für Bus und Bahnen werbe. 

Weitere Themen im Ausschuss: Auswirkungen eines europäisch-chinesischen Handelskonflikts auf den baden-württembergischen Automobilstandort; Auslandsinvestitionen und Verlagerung von Fertigungsstandorten baden-württembergischer Unternehmen; ESA-Programme und ESA-Ministerratskonferenzen. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2024, auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Situation von Studierenden der ersten Generation in Baden-Württemberg befasst. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt: „Viele haben Probleme, im akademischen Milieu Fuß zu fassen.“

Eine Studierendenbefragung in Deutschland von 2021 habe gezeigt, dass immer mehr Studierende aus einem Elternhaus kommen, in dem mindestens ein Elternteil die Hochschulreife erworben habe. Auch der Anteil derjenigen, bei denen mindestens ein Elternteil einen Hochschulabschluss hat, sei gestiegen. „Dennoch spielt die soziale Herkunft immer noch eine große Rolle für die Bildungschancen und den Bildungserfolg“, gab Nese Erikli die Begründung des Antrags wieder. Die Antragsteller wollten erfragen, welche Informationen der Landesregierung zu Studierenden der ersten Generation in Baden-Württemberg vorliegen und welche Maßnahmen sie ergreift, um sich für Bildungs- und Chancengerechtigkeit im Land einzusetzen.

Das Wissenschaftsministerium habe erläutert, so Erikli, dass aus amtlicher Statistik keine Informationen zum Bildungshintergrund der Studierenden vorlägen. Erkenntnisse zum Bildungshintergrund liefere die Sozialerhebung vom Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW). Wegen einer Umstellung der Datenerhebung und Analyse lägen aktuell jedoch keine Randauszählungen vor. Die Ministerin habe berichtet, dass in ihrem Haus die Zahlen künftig noch besser ausgewertet werden könnten.

Ausführlichere Informationen habe es zu den Beratungs- und Unterstützungsangeboten gegeben, wie etwa zur Beruflichen Orientierung an den Schulen in Baden-Württemberg. Diese sei auf Interessen und Potenzial der Schülerinnen und Schüler unabhängig vom Elternhaus ausgerichtet. Die Berufliche Orientierung sei ein langjähriger, vielschichtiger und häufig nicht linear verlaufender Prozess bei Schülerinnen und Schülern. Es werde eine Berufswahlkompetenz aufgebaut und diese ermögliche im Idealfall einen direkten Übergang in eine Ausbildung oder ein Studium. Das Wissenschaftsministerium unterstütze Studieninteressierte und Studierende umfassend in allen Phasen des Student-Life-Cycles. Insbesondere die Beraterinnen und Berater der individuellen oder gruppenbezogenen Angebote könnten auf den Bildungshintergrund eingehen und dabei unterstützen, dass die Situation von Studierenden aus nicht-akademischem Hintergrund berücksichtigt werde. Wichtig sei in diesem Zusammenhang auch, die BAföG-Reform im Blick zu haben, aber auch bezahlbaren Wohnraum. Hier sei vor allem an das Programm „Junges Wohnen“ gedacht worden, so Erikli.

Die Studierendenwerke des Landes böten umfangreiche Beratungs- und Unterstützungsangebote für alle Studierenden an. Begrüßt wurde im Ausschuss nahezu fraktionsübergreifend die Arbeit von Arbeiterkind.de. Das Land habe konkrete Projekte der Initiative von 2022 bis 2024 mit insgesamt 256.000 Euro gefördert. „Der Wissenschaftsausschuss macht sich dafür stark, im Haushalt 2025/26 Mittel für die wertvolle, meist ehrenamtlich geleistet Arbeit von Arbeiterkind vorzusehen“, gab Erikli ihren Eindruck der Beratungen wieder. „Mit seinen Mentorenprogrammen hat Arbeiterkind nochmal einen ganz anderen Zugriff“, betonte sie.

Chancengerechtigkeit beim Hochschulzugang sei verfassungsrechtlich geschützt. Im Übrigen sei der Hochschulzugang in Baden-Württemberg durch eine sehr breite Durchlässigkeit der Bildungswege geprägt. „Nicht jede oder jeder muss studieren, aber die Chance sollte für alle bestehen“, so Erikli abschließend.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 16. Oktober 2024, mit den Ermittlungserfolgen der BAO Fokus gegen zwei kriminelle Gruppierungen im Großraum Stuttgart befasst. Innenminister Thomas Strobl (CDU) berichtete den Abgeordneten mündlich unter anderem über polizeiliche Maßnahmen gegen die Gruppierungen, Organisationsstrukturen, Festnahmen und sichergestellte Waffen. Das teilte der Vorsitzende des Ausschusses, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. Der Bericht des Ministers und die anschließende Debatte im Ausschuss fanden in öffentlicher Sitzung statt und wurden per Livestream auf der Website des Landtags übertragen. 

Hockenberger zufolge führte Strobl aus, dass die Polizei Baden-Württemberg seit dem Jahr 2022 intensiv gegen zwei kriminelle Gruppierungen im Großraum Stuttgart ermittelt. Bei den Gruppenkonflikten handele es sich nicht um Organisierte Kriminalität im herkömmlichen Sinn, sondern um ein neues Kriminalitätsphänomen, die sogenannte subkulturelle Gewaltkriminalität. Dabei handele es sich um eine neue Qualität von Gewalt, die in dieser Form in Baden-Württemberg bisher nicht aufgetreten sei. 

Zum Kreis der beiden Gruppierungen gehörten mehrere hundert Personen, darunter Unterstützer, Mitläufer und Führungspersonen. Mitglieder der Gruppen seien überwiegend junge Männer, die insbesondere durch den Wohnort, die Schule und ihre Freizeitgestaltung zueinander fänden. Die Gruppenzugehörigkeit werde in Form von Videos auf sozialen Netzwerken wie „TikTok“, „YouTube“ oder „Instagram“ sowie durch Rap-Videos glorifiziert. Ein dominantes Auftreten der Gruppierungen gegenüber Anderen und das Begehen von Gewalttaten als „Lifestyle“ seien Kernelemente dieser Subkultur. Im Vordergrund stehe zudem die Perspektive auf „schnelles Geld“, Ruhm und Anerkennung. Diese Umstände übten auf die Jugendlichen und Heranwachsenden eine erhebliche Anziehungskraft aus, fasste Hockenberger die Ausführungen des Innenministers zusammen. Die Polizei sei mit einem maximalen Kräfteansatz gegen diese Entwicklungen vorgegangen. Dabei hätten die Ermittler die zur Verfügung stehenden Mittel der Gefahrenabwehr, der Strafverfolgung, der Präventionsarbeit und auch verwaltungsrechtliche Maßnahmen ausgeschöpft. Strobl habe erklärt, klares Ziel sei gewesen, das neue Phänomen im Keim zu ersticken, damit sich dieses nicht im Südwesten ausbreite. 

Im gesamten Komplex hätten sich bis zu 140 Ermittlerinnen und Ermittler unter zentraler Federführung des Landeskriminalamts mit den beiden kriminellen Gruppierungen befasst. Durch den hohen Fahndungs- und Ermittlungsdruck seien wichtige Wirkungstreffer erzielt worden: 83 Festnahmen sowie etliche Verurteilungen, bei denen zusammengenommen Haftstrafen von über 120 Jahren erreicht worden seien. Durch die zahlreichen Festnahmen, auch von Führungspersonen, gelte eine der Gruppierungen in ihrem strukturellen Aufbau bereits als bedeutend geschwächt. 

Ein zentrales Ziel sei neben der Schwächung der Strukturen die Entwaffnung der Gruppierungen. Bei rund 250 Durchsuchungen seien 104 Waffen, darunter 33 Schusswaffen, sichergestellt und aus dem Verkehr gezogen worden. Neben zwei Handgranaten seien zwei Maschinenpistolen und sogar zwei Sturmgewehre, darunter eine Kalaschnikow des Typs AK-47, sichergestellt worden. Acht bis zehn der Waffen fielen unter das Kriegswaffenkontrollgesetz. Insgesamt seien 2.435 Personenkontrollen und 1.497 Fahrzeugkontrollen durchgeführt worden. 

Strobl habe ausgeführt, dass diese Erfolge nun gefestigt werden müssten, um ein Wiedererstarken der Gruppierungen zu verhindern. Die Polizei werde die Ermittlungen daher konsequent fortführen. Sie werde die Möglichkeit ordnungsrechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher, fahrerlaubnisrechtlicher, ausländerrechtlicher und waffenrechtlicher Maßnahmen weiterhin in behördenübergreifender Zusammenarbeit niederschwellig prüfen. Gleichzeitig solle durch Präventionsarbeit ein Abrutschen junger Menschen verhindert werden, berichtete Ulli Hockenberger aus dem Bericht. 

Die Abgeordneten dankten den Ermittlungsbehörden für die geleistete Ermittlungsarbeit und erkundigten sich in der Sitzung unter anderem nach der Herkunft der Waffen und nach der Staatsangehörigkeit der Gruppenmitglieder. Strobl und LKA-Präsident Andreas Stenger hätten ausgeführt, dass es sich bei den sichergestellten Kriegswaffen überwiegend um Deko-Waffen handele, die rückgebaut wurden, so dass diese wieder schussfähig seien. Zur Frage der Nationalität hätten beide erklärt, dass die Personen unter anderem einen türkischen Hintergrund hätten, aber auch aus dem Westbalkan, Osteuropa oder Afrika stammten. Entscheidend für die Mitgliedschaft in den Gruppen sei nicht die Herkunft, sondern vor allem der Wohnort und die Schule, sagte Hockenberger.
 

Kehl/Stuttgart. Die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras initiierte Veranstaltungsreihe „Wertsachen – was uns zusammenhält“ gastiert am Donnerstag, 24. Oktober 2024, um 19:00 Uhr in der Stadthalle Kehl. Unter dem Motto „Demokratie in Europa – Von der Vision zum gelebten Miteinander“ lädt die Landtagspräsidentin alle Bürgerinnen und Bürger zum Austausch ein. „Wir freuen uns darauf ins Gespräch zu kommen mit Menschen, die Europa jeden Tag leben. Und zwar dort, wo das europäische Miteinander bereits Alltag ist, nämlich in Kehl, im Herzen des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau“, erklärt die Landtagspräsidentin. 

In welche Richtung entwickelt sich Europa nach der jüngsten Europawahl, die pro-europäische und demokratische Kräfte geschwächt hat? Wie lässt sich der europäische Gedanke trotz aller Widersprüche konkret mit Leben füllen? Und welche Vision von einem zukünftigen Europa haben insbesondere jüngere Menschen? Diese und viele weitere Fragen stehen am Donnerstag, 24. Oktober 2024, im Mittelpunkt der nächsten Ausgabe der Veranstaltungsreihe „Wertsachen – was uns zusammenhält".

Besucherinnen und Besucher erwartet in der Stadthalle Kehl ein vielfältiges Programm rund um europapolitische Fragen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eröffnet um 19:00 Uhr den Abend. Nach einem Grußwort von Wolfram Britz, Oberbürgermeister der Stadt Kehl, steuert der Autor, Aktivist und Berater Martin Speer einen Impulsvortrag bei. Der Titel: „Eine Reise durch Europas Zukunft“. Speer wurde 2015 gemeinsam mit Vincent-Immanuel Herr durch seine Kampagne „FreeInterrail“ bekannt. Danach sollten alle EU-Bürgerinnen und Bürger zum 18. Geburtstag ein 30-Tage-Interrailticket geschenkt bekommen. 

Bei einer anschließenden Podiumsdiskussion tauschen sich Martin Speer und Stephan Preiß, Kreisvorsitzender der Jungen Europäischen Föderalisten Kehl, auf dem Podium mit Jeanne Barseghian, Bürgermeisterin der Stadt Straßburg und Präsidentin des Eurodistrikts Strasbourg-Ortenau, über aktuelle europäische Herausforderungen und den Zustand der Demokratie in Europa aus. Ein besonderer Fokus wird dabei auf den Belangen und Wünschen von jungen Menschen in Europa liegen. Moderiert wird die Podiumsdiskussion mit Publikumsbeteiligung von der TV-Journalistin und langjährigen Auslandskorrespondentin Ute Brucker. 

Für den musikalischen Rahmen mit Rap-, Electro- und Dancehall-Klängen sorgt die deutsch-französische Band Zweierpasch. Im Anschluss an die Veranstaltung lädt die Landtagspräsidentin zu einem Stehempfang. 

Das ausführliche Programm der Wertsachen-Veranstaltung finden Sie auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg: www.landtag-bw.de(externer Link)

Anmeldungen bitte per Email mit dem Stichwort „Wertsachen“ an: veranstaltungen@landtag-bw.de(externer Link).
 

Stuttgart. Der Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg (LFK), Dr. Wolfgang Kreißig, war am Donnerstag, 26. September 2024, zu Gast in der Sitzung des Ständigen Ausschusses. Er berichtete den Abgeordneten über den Einsatz von KI als wirksames Tool gegen strafbare Inhalte im Internet und die Rolle der Medienanstalten bei der Regulierung von Plattformen nach dem Digital Services Act. Das teilte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, der AfD-Abgeordnete Ruben Rupp, mit. 

Nach Angaben Rupps stellte Dr. Kreißig den Abgeordneten das Tool KIVI vor, das im Auftrag der Landesanstalt für Medien NRW entwickelt wurde und inzwischen von der LFK und allen anderen Medienanstalten eingesetzt wird. Mit dem Tool könnten Rechtsverstöße im Internet gesucht und bearbeitet werden. Das Tool untersuche über eine API-Schnittstelle ausgewählte Plattformen und Webseiten nach unzulässigen und entwicklungsbeeinträchtigenden Inhalten, derzeit unter anderem bei YouTube, X und Telegramm. Aktuell noch nicht durchsucht würden die sozialen Netzwerke Facebook und Instagram, da der Meta-Konzern den Medienanstalten keine Schnittstelle zur Verfügung stelle, über das sie das Tool einsetzen könnten. Bislang habe das KIVI-Tool über 12.500 potentielle Verstöße identifiziert, die von Mitarbeitenden der Medienanstalten überprüft und bestätigt wurden. Alle vom KIVI-Tool identifizierten Fälle würden über eine Schnittstelle an das Bundeskriminalamt weitergeleitet, das die Fälle dann zur weiteren Bearbeitung den zuständigen Landeskriminalämtern und Landesmedienanstalten zuweise. 

Vorteile des KI-Tools seien Dr. Kreißig zufolge eine automatisierte Identifikation von Rechtsverstößen im Internet, eine automatisierte Zuweisung an die zuständige Medienanstalt, die Verhinderung von Doppelbearbeitungen und eine Verringerung der psychischen Belastung für Mitarbeitende im Monitoringbereich durch Schutzfunktionen wie beispielsweise einen Unschärferegler bei drastischen Gewaltinhalten, fasste Rupp die Ausführungen des LFK-Präsidenten zusammen. Dr. Kreißig habe den Einsatz von KIVI als „riesigen Schnitt nach vorne bezeichnet“. Mithilfe der KI könnten viel mehr Fälle überprüft und identifiziert werden als früher, als dies händisch geschehen musste.    
Dr. Kreißig habe in seinem Bericht auch die Auswirkungen durch den Digital Services Act (DSA) und das Digitale-Dienste-Gesetz (DGG) erläutert. Gemäß DGG seien die Medienanstalten gemeinsam mit der Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz für die Durchsetzung von Art. 28 Abs. 1 DSA (Jugendschutz) zuständig. Anbieter von Vermittlungsdiensten seien bereits jetzt mit Anordnungsverfahren dazu aufgefordert, rechtswidrige Inhalte zu entfernen. Mit Inkrafttreten des DDG und dem 5. Medienänderungsstaatsvertrag eröffneten sich der LFK weitere Verfahrenswege.

Dem stellvertretenden Vorsitzenden Rupp zufolge zeigten sich die Abgeordneten in der Sitzung sehr interessiert, über die Möglichkeiten des KI-Tools zu erfahren. Sie hätten sich danach erkundigt, ob die LFK vom Land Baden-Württemberg Unterstützung bei der Anwendung benötige, zum Beispiel bei personellen Fragen. Außerdem hätten die Abgeordneten ebenfalls betont, wie wichtig es sei, strafbare Inhalte aus dem Internet zu entfernen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 26. September 2024 mit den Chancen, dem Potenzial und dem Umgang mit der Tiefen Geothermie in Baden-Württemberg befasst. Dazu waren Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Wirtschaft, dem Versicherungsbereich und von Behördenseite zu Gast, berichtete der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP).

„In der Bevölkerung bestehen trotz der Chancen teilweise starke Sorgen vor dem Einsatz der Tiefen Geothermie. Darum ist es wichtig, dass sich der Umweltausschuss mit Chancen, Risiken und rechtlichen Rahmenbedingungen beschäftigt“, betonte Karrais in seiner Eröffnungsrede. Es sei Aufgabe des Landes dafür zu sorgen, dass Bürgerinnen und Bürger höchstmögliche Sicherheit erhielten und von Landesseite aus alles darangesetzt werde, dass die Akzeptanz für Tiefengeothermie-Projekte hoch sei.

Dr. Andre Baumann, Staatssekretär des Umweltministeriums, habe sich überzeugt gezeigt, dass die Tiefengeothermie eine Chance für die Energiewende sei. Sie sei eine bezahlbare, klima- und umweltfreundliche sowie sichere Zukunftstechnologie, die weltweit etabliert sei. Durch das Beiprodukt Lithium könne man sich zudem von anderen Ländern unabhängiger machen. Beim Thema Schaden durch Geothermie habe er betont, dass Prävention vor Kompensation stünde. So sei in Baden-Württemberg nur hydrothermale Geothermie erlaubt. Zudem werde unter anderem vor Bohrungen eine 3D-Seismik verlangt, bei welcher der Untergrund detailliert erkundet werde. Eine gemeinsame Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWK) und der Förderbank KfW zur Absicherung des Fündigkeitsrisiko bei geothermischen Bohrungen durch eine staatlich unterstützte Versicherung werde derzeit geprüft.

In der Anhörung zeigte sich Gregor Dilger, Geschäftsführer des Bundesverbands Geothermie e. V. (BVG), überzeugt, dass die Politik verlässliche Rahmenbedingungen im Bereich Geothermie für Unternehmen schaffen und Genehmigungsverfahren beschleunigen müsse. Mit dem Entwurf des Geothermiebeschleunigungsgesetzes sei auf Bundesebene eine gute Maßnahme in Arbeit. Dilger appellierte an das Land diese zu unterstützen und weitere Impulse zu setzen.

Helmut Mangold, Geschäftsführer der Innovative Energie Pullach IEP GmbH, erklärte, dass bereits die Hälfte von Pullach mit Geothermie versorgt werde und man durch den hohen Wirkungsgrad preiskompatibel mit Erdgas und auch Erdöl sei und es keine Förderung im laufenden Betrieb gäbe. Die kostspieligen Anfangsinvestitionen könnten hingegen von den Kommunen nicht einfach so gestemmt werden. 

Zu Gast war auch Birgit Kimmig, Leiterin des Landesamts für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) im Regierungspräsidium Freiburg, gemeinsam mit Rupert Thienel, stellvertretender Referatsleiter der Landesbergdirektion des Landesamts. Die Bergbehörde genehmigt und überwacht unter anderem Vorhaben zur Gewinnung von tiefer Geothermie im Land. Kimmig sprach den Wunsch aus, dass es bei Projekten begleitende Informationen für Bürger geben solle. Dies würde zur Akzeptanz beitragen. Sorgen, dass das Grundwasser durch Geothermie beeinträchtigt werden könne, habe sie zurückgewiesen. Thienel erklärte die Technik, mit der die Bohrung von Grundwasserschichten abgeschlossen werde. „Eine Durchmischung mit Grundwasser kann ich mir damit nicht vorstellen“, sagte Thienel. Um Verfahren künftig zu beschleunigen, bat er, auch die Zeit für Beteiligungsverfahren zu berücksichtigen, die durch Verlängerungsanträge der Gemeinden oft ausgedehnt würden. Kimmig ergänzte, dass Projekte, wie sie im französischen Vendenheim durchgeführt wurden, in Baden-Württemberg nicht genehmigt werden könnten.  

Experte Prof. Dr. Oliver Brand, Inhaber des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Privatversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung an der Universität Mannheim, erklärte, dass es die Bevölkerung umtreibe, ob diese im Schadensfall hinreichend entschädigt würde. Brand riet deutlich davon ab, in dem Zusammenhang von Landesbürgschaften Gebrauch zu machen. Man müsse eine Gleichbehandlung mit anderen Fällen wahren, andernfalls sei dies rechtsphilosophisch fragwürdig und könne zudem zu einem Samariterdilemma führen. Er kündigte die Vorstellung eines Gutachtens am 7. Oktober 2024 im Bundestag in Berlin an, bei dem eine sinnvolle Lösung für Schadensfälle präsentiert werden solle.

Als weitere Experten waren Inka Mirbach und Ralph Winter geladen. Sie waren Zufallsbürgerin und Zufallsbürger des Dialogforums GeoHardt. Durch das Dialogforum seien Unsicherheiten und Ängste der Teilnehmenden reduziert worden und das Vertrauen in Experten sowie die Akzeptanz für Geothermie gewachsen. Winter forderte in der Anhörung, dass allgemein mehr Bürgerforen initiiert werden sollten.

Prof. Dr. Eva Schill, Leiterin des Programms Geothermal Systems am Lawrence Berkeley National Laboratory in Kalifornien, hob hervor, dass Geothermie eine weltweit etablierte Technologie sei und auch ein Potential für den deutschen Arbeitsmarkt biete. Sie bestätigte ebenso, dass aus den jahrelangen Erfahrungen aus dem Großraum München für die Tiefe Geothermie im Oberschwäbischen gelernt werden könne. Sie verwies darauf, dass durch solche Projekte keine Großschäden auftreten könnten. In den USA seien viele Technologien aus der Öl- und Gasbranche dafür weiterentwickelt worden. Innerhalb kürzester Zeit wäre eine Steigerung der Effizienz und eine Senkung der Kosten erreicht worden. Sie habe dafür plädiert Kooperationen zu nutzen und voneinander zu lernen. 

Der gemeinsame Antrag von Grünen, CDU, SPD sowie FDP/DVP, der als Beratungsgrundlage für diese Sitzung diente, sei am Ende der Anhörung einstimmig beschlossen worden. Die Abgeordneten zeigten sich damit einig, dass Tiefe Geothermie in geologisch geeigneten Regionen das Potenzial habe, bei der Umstellung auf erneuerbare Energiequellen mitzuwirken und so einen Beitrag zur Erreichung des Ziels der Klimaneutralität bis 2040 zu leisten, fasste Karrais zusammen.
 

Stuttgart. Mit einer Petition, die die Aufnahme eines Rauchverbots auf öffentlichen Kinderspielplätzen in das Landesnichtraucherschutzgesetz (LNRSchG) fordert, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. September 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Ein Rauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen ist grundsätzlich zu befürworten“, betonte Marwein. „Der Petitionsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Eingabe zur Erwägung an die Regierung zu überweisen. Wir gehen davon aus, dass dieser Punkt bei der derzeitig anstehenden Novellierung des Gesetzes Berücksichtigung findet.“

Die Petentin habe darauf hingewiesen, dass neben den Gefahren, welche für Kinder durch das Passivrauchen auf Kinderspielplätzen bestehen würde, es auch Gefahren im Zusammenhang mit weggeworfenen Zigarettenstummeln geben würde. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration habe die Rechtslage erläutert. Die im LNRSchG normierten Rauchverbote würden sich, bis auf wenige Ausnahmen, auf den Innenbereich beziehen und berücksichtigten den Außenbereich nicht. So habe das LNRSchG das Ziel, dass in Schulen sowie bei schulischen Veranstaltungen, in Jugendhäusern, in Tageseinrichtungen für Kinder, in Behörden, Dienststellen und sonstigen Einrichtungen des Landes und der Kommunen sowie in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Gaststätten nicht geraucht wird. Die Regelungen sollten insbesondere bei Kindern und Jugendlichen dem Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens dienen.

Das Rauchen auf öffentlichen Kinderspielplätzen sei tatsächlich in der aktuellen Fassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes nicht geregelt. Derzeit werde seitens der Landesregierung eine Novellierung des LNRSchG angedacht, gab Marwein die Ausführungen des Ministeriums wieder. Die angedachte Novellierung werde durch eine sog. dialogische Bürgerbeteiligung begleitet. Gegebenenfalls erforderliche Anpassungen, die dem Schutz der Bevölkerung und insbesondere von Kindern und Jugendlichen dienen, würden, ohne dem Bürgerbeteiligungsverfahren und dem sich anschließenden parlamentarischen Verfahren vorzugreifen, angemessen berücksichtigt, habe das Ministerium versichert.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2024, unter anderem mit Potenzialen zur Schaffung von Wohnraum über Sanierungen der Wohnungsbestände der 1950er- und 1970er Jahre befasst. „Wohnraummangel ist weiterhin ein großes Thema, weshalb alle Möglichkeiten in den Blick genommen werden sollten, um neuen Wohnraum für die Menschen im Land zu schaffen“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Darüber hinaus beriet der Ausschuss über weitere Anträge unter anderem zu den Themen Wärmepumpe, Stellplatzschlüssel und Landesentwicklungsplan. 

Der Ausschuss hat sich auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Thema Wohnraum befasst. Nach Angaben der Antragsteller sei in den 1950er- bis 1970er-Jahren in Deutschland ein großer Teil des heutigen Wohnungsbestands errichtet worden. In diesem Wohnungsbestand schlummerten erhebliche Potenziale, um über Sanierungen, Ausbau und Aufstockung zusätzlichen oder auf die heutigen Bedürfnisse angepassten Wohnraum zu schaffen. Dabei müsse überlegt werden, wie diese Quartiere langfristig mit hochwertigem und preiswertem Wohnraum der Wohnraumversorgung dienen könnten und welche Maßnahmen zum Bestandserhalt zusätzlich nötig seien.

Staab zufolge führte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen aus, dass es im Jahr 2023 in Baden-Württemberg 2.497.082 Wohngebäude gegeben habe. Im Zeitraum von 1952 bis 1980 seien insgesamt 879.655 Wohngebäude fertiggestellt worden. Somit betrage der Anteil der Wohngebäude, die zwischen 1952 und 1980 gebaut worden seien, 35,2 Prozent am Gesamtbestand aller derzeitigen Wohngebäude im Südwesten. Die Fraktionen von Grünen, CDU und SPD hätten auf das große Potenzial der Wohngebäude hingewiesen und auch dafür plädiert, bei der Ausgestaltung von Förderprogrammen des Landes auch verstärkt die Sanierung der Bestandgebäude der 50er, 60er- und 70er Jahre in den Blick zu nehmen. Die SPD-Fraktion habe beklagt, dass die Landesregierung wenig über den Zustand dieser Wohngebäude wisse, obwohl diese 35 Prozent des Bestands ausmachten.   

Das Ministerium habe ausgeführt, dass die Typologie der in den 50er bis 70er Jahren gebauten Gebäude sehr unterschiedlich sei. Diese reiche von Ein- und Zweifamilienhäusern, über „Plattenbauten“ in Großsiedlungen sowie die weit verbreiteten zwei- bis fünfgeschossigen Mehrparteienwohngebäude mit flachem Satteldach in städtebaulich zeilenförmiger Anordnung („Zeilenbauten“) bis hin zu anderen Typologien. Diese Wohngebäude unterschieden sich jedoch in ihrer Bauweise bzw. im Aufbau ihrer Bauteile. Zudem spielten u.a. Faktoren wie Topografie, Zuschnitt und Zugänglichkeit des Grundstücks eine Rolle bei der Entscheidung, welche Sanierungsmaßnahmen für ein Gebäude sinnvoll, wirtschaftlich und umsetzbar seien. Dies führe dazu, dass jede Sanierung individuell sei. Eine pauschale Sanierungsstrategie, die auf alle Gebäude aus diesem Zeitraum angewendet werden könne, gebe es daher nicht. Ein Vertreter des Ministeriums habe zugestimmt, dass es sinnvoll sei, den Blick verstärkt auf Sanierungen anstatt auf Abriss und Neubau zu richten. Zugleich habe er darauf hingewiesen, dass es am Ende für Eigentümer häufig darauf ankomme, was sich rechne, fasste die Vorsitzende die Ausführungen zusammen. 

Staab zufolge beriet der Ausschuss zudem auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über das Thema „Verkehrsminister Hermann und der Stellplatzschlüssel“, auf Antrag der SPD-Fraktion über das Thema „Installation von Wärmepumpen und Landesbauordnung (LBO)" sowie auf Antrag der AfD-Fraktion über das Thema „Anwendung des Vorkaufsrechts durch Städte und Kommunen“. Darüber hinaus habe sich das Gremium mit dem FDP/DVP-Antrag „Hat die Landesregierung die Wirtschaft bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans vergessen?“ befasst. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2024, unter anderem über die Familienbildung in Baden-Württemberg und die Familienförderstrategie des Landes diskutiert. Das berichtete die stellvertretende Ausschussvorsitzende Fadime Tuncer (Grüne).

Die SPD hatte den Antrag „Familienbildung stärken und Familienförderstrategie umsetzen“ eingebracht und diesbezüglich einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Angesichts der Herausforderungen durch zurückliegende Pandemien und fortgesetzte Krisen sei es „unerlässlich, die Bedürfnisse von Kindern und Familien in den Mittelpunkt der politischen Agenda zu stellen“, hieß es in der Antragsbegründung. Eine Stärkung der Familienbildung durch das Land sei daher unerlässlich. 

Aus der Antwort des Sozialministeriums im Einvernehmen mit weiteren Ministerien wird ersichtlich, wie die Landesregierung Einrichtungen der Familienbildung in Baden-Württemberg bisher unterstützt. Das Kultusministerium fördert Familienbildungszentren, die dem Weiterbildungsförderungsgesetz entsprechen, indirekt durch Zuwendungen an kirchliche Träger beziehungsweise deren Dachverbände. Dafür sind im laufenden Jahr Mittel in Höhe von rund 7,43 Millionen Euro vorgesehen. Das Sozialministerium dagegen unterstützt konkrete Maßnahmen und Angebote zur Stärkung der Erziehungskompetenz in der Regie kommunaler Träger über das Landesprogramm „Stärke“.   

Das Sozialministerium verweist im Weiteren auf die neue Familienförderstrategie, die seit November 2022 unter Federführung des Ministeriums erarbeitet werde. Der Fokus habe insbesondere auf von Armut gefährdete Familien, Familien mit Migrationsgeschichte und Familien mit einem Kind mit Behinderungen gelegen. Die Ergebnisse der bisher erfolgten Arbeiten befänden sich derzeit in der fachlichen Abstimmung, erklärte eine Vertreterin des Sozialministeriums nach Angaben der stellvertretenden Ausschussvorsitzenden Tuncer in der Sitzung. Im Anschluss sei eine Befassung des Ministerrats mit dem Ziel vorgesehen, die Umsetzung der Strategie noch in der laufenden Legislaturperiode zu beginnen. Über die dafür einzusetzenden Ressourcen müsse der Landtag im Rahmen der anstehenden Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/2026 entscheiden.

Grüne und CDU lobten nach Angaben Tuncers die bisher geleisteten Vorarbeiten für die neue Familienförderstrategie. Familienpolitische Akteure aus allen Bereichen seien eingebunden gewesen. Auch den Familien und ihren vielfältigen Bedürfnissen habe man Gehör geschenkt. Die in der Sitzung erfolgte Ankündigung der Grünen, die Koalitionspartner hätten im Entwurf für den Doppelhaushalt 2,5 Millionen Euro jährlich für Zuwendungen im Rahmen der Familienförderstrategie hinterlegt, sei im Ausschuss positiv aufgenommen worden, so Tuncer. 

Die SPD habe in diesem Zusammenhang erklärt, es müsse vor allem darum gehen, die vorhandenen Mittel richtig auszugeben und bestehende Institutionen wie beispielsweise Familienbildungsstätten zu stärken. Diese hätten eine wichtige Lotsenfunktion für Familien. Viele Einrichtungen seien aber finanziell ausgezehrt und könnte diese Funktion nicht mehr wie bisher ausüben. Die FDP/DVP habe geäußert, auch angesichts der Schwierigkeiten, aus Altersgründen vermehrt ausscheidendes Personal in Familienbildungsstätten zu ersetzen, müsse stärker als bisher auf Digitalisierung der Einrichtungen gesetzt werden. Dem solle auch die Familienförderstrategie Rechnung tragen.

Fadime Tuncer (Grüne) wurde zu Beginn der Sitzung einstimmig zur stellvertretenden Ausschussvorsitzenden gewählt. In Abwesenheit des Vorsitzenden Florian Wahl (SPD) leitete sie die Sitzung.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. September 2024, den Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, zu Gast zu einem Austausch. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Es ist sehr wichtig, dass wir mit dem Generalkonsul regelmäßig im Gespräch bleiben“, betonte er.

Zu Beginn der Sitzung informierte Innenminister Thomas Strobl den Europaausschuss über den aktuellen Planungsstand der ersten EU-Großübung Magnitude, die vom 24. bis 26. Oktober 2024 erstmalig in Deutschland bzw. in Baden-Württemberg (Nordbaden) stattfindet. Die Krisen der vergangenen Jahre stellten den Bevölkerungs- und Katastrophenschutz in Deutschland und in Europa vor neue Herausforderungen, so Strobl. Krisen und Katastrophen kennen keine Grenzen, die beste Vorbereitung sei „üben, üben, üben.“ In einer sich stetig weiterentwickelnden Gesellschaft und schnell veränderten Welt müssten wir uns damit beschäftigen und auch ‚das Undenkbare‘ denken. Dabei rücke der europäische Katastrophenschutz immer weiter in den Vordergrund. Durch die Ausrichtung der EU-Großübung Magnitude werde der Katastrophenschutz konstruktiv grenzüberschreitend weiterentwickelt. Die EU-Großübung erfreue sich großen Interesses bei den mitwirkenden nationalen und internationalen Partnern. So habe sich etwa ganz aktuell die Direction départementale des services d’incendie et de secours du Haut-Rhin (SDIS 86) der Übung angeschlossen, berichtete der Innenminister. Die SDIS 86 werde im Übungsszenario auf Grund von bestehenden bilateralen Abkommen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der Feuerwehren alarmiert und zu Hilfe gerufen werden, um die Suche und Bergung verschütteter Personen zu übernehmen. Weiter werde auch die Feuerwehr Wien dabei sein und mit einem Team an der Bekämpfung von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren mitwirken.

Im Rahmen der EU-Großübung solle die Bevölkerung rund um die Themen Katastrophenschutz und Bevölkerungsschutz sensibilisiert werden. Dazu sei am 23. September eine Informationskampagne gestartet worden. Die Bevölkerung solle robuster und resilienter gemacht werden, auch die Eigeninitiative solle angestachelt werden. Insgesamt sei die Katastrophenübung aber auch Werbung für ehrenamtliches Engagement im Bevölkerungsschutz. „Die Großübung ist ein sehr gutes Beispiel für ein praxisnahes Europa“, betonte Vorsitzender Willi Stächele, der sich beim Minister für die Einladung des Europaausschusses zur Übung im Oktober bedankte.

Anschließend hat sich der Europaausschuss mit dem Generalkonsul der Französischen Republik, Gaël de Maisonneuve, ausgetauscht. Er trat sein Amt im September 2022 an und ist zugleich Direktor des Institut Français in Stuttgart. Der Generalkonsul betonte in seinem kurzen Vortrag die Stärke der deutsch-französischen Beziehungen am Beispiel Baden-Württembergs. Er spannte den Bogen dabei vom ersten Fußballspiel zwischen den Städten Montbéliard und Ludwigsburg, über die Unterzeichnung des Elysée-Vertrags 1963 bis zur Verabschiedung der Frankreich-Konzeption durch den baden-württembergischen Landtag im Juli 2020. 

Außerdem berichtete de Maisonneuve über den Stand der deutsch-französischen Kooperationen in Baden-Württemberg. Es gebe etwa vier Kulturzentren, 17 ABIBAC (Deutsch-Französisches Abitur), 45 Deutsch-Französische-Hochschul-Diplome, mehr als 80 Vereine, fast 500 dezentrale Kooperationen sowie 850 Tochterunternehmen. Das Institut setzt sich für die Verbreitung der französischen und frankophonen Kultur in Deutschland ein und fördert die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Es bietet zusammen mit seinen Partnereinrichtungen heute eines der am Breitesten aufgestellten Netze französischer Kulturinstitute weltweit und vereint elf Instituts français an insgesamt 14 Standorten. Zu den 13 deutsch-französischen Kulturzentren unterhält es enge Kooperationen. Ganz neu sei ein Abkommen über die grenzüberschreitende Berufsausbildung, das im Juli 2023 im Elsass unterzeichnet worden sei. Das französische Netzwerk in Deutschland sei beispielhaft für Zusammenarbeit im Dienst der nachhaltigen Entwicklung. Im Ausschuss sei der Vortrag auf große Zustimmung gestoßen, so Vorsitzender Willi Stächele: „Großes Kompliment für Ihr Engagement.“ Stächele äußerte einen Wunsch: „Vielleicht könnten Sie die Parlamentarier im Elsass für einen Austausch mit uns gewinnen.“ Die EU stehe vor neuen Prüfphasen, „es ist wichtig, dass wir als Ausschuss die Partnerschaften begleiten.“
 

Stuttgart. Der von der Ermittlungsbeauftragten des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ erstellte Bericht vom 27. Februar 2024 über die Auswertung von Aktenbeständen zu dem Themenfeld „sexuelle Belästigung in Landesbehörden“ wurde mit Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 20. September 2024 in teilweise anonymisierter Fassung veröffentlicht. Das hat die Vorsitzende des Gremiums, Daniela Evers (Grüne), mitgeteilt. „Der Ausschuss freut sich, die Öffentlichkeit über die Erkenntnisse der Ermittlungsbeauftragten informieren zu können“, so Evers.

Mit Entscheidung vom 5. Oktober 2023 hatte der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ einstimmig die Einsetzung einer Ermittlungsbeauftragten zu dem Untersuchungsgegenstand der sexuellen Belästigung in Landesbehörden beschlossen. Die Einsetzung erfolgte zur Unterstützung der Untersuchungen nach Teil A. I. Nr. 1. – Klärung der Frage, wie die Landesregierung mit dem Thema und Vorwürfen der sexuellen Belästigung in Landesbehörden bisher umgegangen ist – sowie nach Teil A. I. Nr. 3. – Klärung der Frage, welche Informationen den Behörden und weiteren Stellen zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung oder von sexuellen Annäherungsversuchen durch A. R. und anderen Beschäftigen von Landesbehörden vorliegen und welche Personen innerhalb und außerhalb des Innenministeriums mit direkten und indirekten Kontakten zu Angehörigen der Ministerien oder anderer Behörden davon zu welchen Zeitpunkten Kenntnis erhielten – des Einsetzungsbeschlusses vom 01. Juni 2022, LT-Drs. 17/2649. Erteilt wurde der Auftrag an Frau Richterin am Amtsgericht Bärbel Hönes. 

Gemäß dem erteilten Ermittlungsauftrag vom 5. Oktober 2024 wurde ein Teil der für den Untersuchungsauftrag relevanten Verdachtsfälle sexueller Belästigung im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden Baden-Württemberg, welche dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Landesregierung gemeldet wurden, näher durch die Ermittlungsbeauftragte untersucht. Zu diesem Zweck hat die Ermittlungsbeauftragte die insoweit durch das Staatsministerium, das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, das Ministerium der Justiz und für Migration und das Ministerium für Finanzen vorgelegten sächlichen Beweismittel (insbesondere Akten) gesichtet und ausgewertet sowie ergänzende Erkundigungen bei den aktenvorlegenden Ministerien eingeholt. Darüberhinausgehende eigene Ermittlungen wurden von der Ermittlungsbeauftragten entsprechend ihres beschränkten Auftrags nicht durchgeführt.

Ziel der Tätigkeit der Ermittlungsbeauftragen war zum einen, dem Untersuchungsausschuss einen fundierten Überblick über den Umfang und die Art der gemeldeten Verdachtsfälle sexueller Belästigung in Landesbehörden sowie über den Umgang der Landesregierung und der jeweiligen Landesbehörden mit diesen Verdachtsfällen zu ermöglichen. Zum anderen sollte die Ermittlungsbeauftragte dem Ausschuss auf der Grundlage ihrer bei den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen eine Einschätzung geben, ob weitergehende Untersuchungen zu den Themenfeldern der sexuellen Belästigung in Landesbehörden sowie des diesbezüglichen Umgangs der Landesregierung und der Landesbehörden erforderlich erscheinen und hierfür ggf. weiterführende Empfehlungen aussprechen.

Nähere Informationen zu dem der Ermittlungsbeauftragten erteilten Auftrag können dem Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 5. Oktober 2024 entnommen werden, welcher ebenfalls veröffentlicht wurde und dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten vom 27. Februar 2024 vorangestellt ist.

Mit Datum vom 27. Februar 2024 hat die Ermittlungsbeauftragte dem Untersuchungsausschuss ihren Ermittlungsbericht vorgelegt.

Gemäß Beschluss des Untersuchungsausschusses vom 20. September 2024 wurde der Bericht nunmehr in – aus Gründen des Persönlichkeitsschutzes – teilweise anonymisierter, pseudonymisierter und umformulierter Fassung veröffentlicht, um der Öffentlichkeit einen Einblick in die Erkenntnisse der Ermittlungsbeauftragten zu ermöglichen.

Der Bericht steht ab sofort auf der Internetpräsenz des Landtags von Baden-Württemberg zum Herunterladen zur Verfügung.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. September 2024, auf Anträge der Fraktionen CDU und FDP/DVP mit der derzeitigen Rolle des Katastrophenschutzes und der Krisenprävention an Schulen befasst, wie die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitteilte. 

Seit dem Schuljahr 2023/2024 sollen Schülerinnen und Schüler nach einer Gesamtkonzeption des Innenministeriums und des Kultusministeriums im Unterricht Wissen über Katastrophenereignisse, den Katastrophenschutz sowie das Verhalten im Katastrophenfall erlangen. Ziel, des den Schulen am 10. Juli 2023 mitgeteilten Konzepts, sei es, den Katastrophenschutz im Schulcurriculum zu verankern und für eine nachhaltige Vermittlung über die einzelnen Klassenstufen hinweg zu sorgen. Nun wurden die bereits ergriffenen Maßnahmen sowie gesammelten Erfahrungen durch die Antragsteller abgefragt und im Ausschuss diskutiert, berichtete Petra Häffner. 

Einig waren sich die Abgeordneten auf Grund der vergangenen Krisenereignisse über die Notwendigkeit einer frühzeitigen Sensibilisierung der Bevölkerung für das Verhalten in Krisensituationen und die frühe Einbindung von Kindern und Jugendlichen. Wie Häffner ausführte, könnten nach Auskunft des Kultusministeriums an den allgemein-bildenden Schulen zahlreiche Anknüpfungspunkte aus dem Bildungsplan 2016 genutzt werden, um die Leitperspektiven Prävention und Gesundheitsförderung sowie Bildung für nachhaltige Entwicklung fächerübergreifend und von der Grundschule bis zu den Abschlussklassen mit zunehmender Komplexität aufzugreifen. Auch in den Bildungsplänen der beruflichen Schulen gäbe es zum Thema Katastrophenschutz, beispielsweise im Fach Gemeinschaftskunde, Andockmöglichkeiten.

Für Lehrkräfte der Grundschulen sowie der ersten und zweiten Sekundarstufe biete das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) auf ihrer Website unter der Rubrik „IM FOKUS – Katastrophenschutz an Schulen“ altersgerechte Unterrichtsmaterialien sowie Informationen über Naturkatastrophen sowie das Verhalten im Katastrophenfall.

Seit dem 8. März 2024 gäbe es zudem eine gemeinsame Verwaltungsvorschrift des Kultus- und des Innenministeriums über das Verhalten an Schulen bei Notfällen und Krisenereignissen (VwV Krisenereignisse an Schulen). Darin verankert sei ein jährlicher Aktionstag zum Katastrophenschutz mindestens für die Klassenstufe 6 der allgemeinbildenden Schulen. Schülerinnen und Schüler sollen dabei durch den direkten Kontakt mit ehrenamtlichen Helfern im Bevölkerungsschutz praxisbezogen für diese Themen sensibilisiert werden. Zudem könnten die Aktionstage auch einen wichtigen Beitrag zur Nachwuchsgewinnung im Ehrenamt für die Blaulichtfamilie leisten, zeigte sich das Kultusministerium Häffner zufolge überzeugt. Auf Nachfragen der Abgeordneten habe das Ministerium erklärt, dass Ehrenamtliche für ihren Einsatz an Schulen einen Lohnersatz erhalten könnten. Durch eine geplante aktive Abfrage an den Schulen solle zudem geprüft werden, ob die Aktionstage durchgeführt wurden. Rückmeldungen zu den ersten Projekten seien bislang durchweg positiv gewesen.

Durch das Juniorhelferprogramm würden außerdem Erste Hilfe-Maßnahmen bereits in den Grundschulen altersgerecht angeboten werden. Dies führe dazu, dass die Bereitschaft, im Ernstfall zu helfen, zunehme. An weiterführenden Schulen gebe es den Schulsanitätsdienst, bei dem es, neben dem Erlernen der Ersten Hilfe, auch um die Vermittlung sozialer Kompetenzen bei der Erstversorgung der Mitschüler gehe. Bei einer zweistündigen Lehrerfortbildungsveranstaltung zum Thema „Schüler-Reanimationsprogramm“ sollen Lehrer durch die 2015 gestartete Initiative „Löwen retten Leben – In Baden-Württemberg macht Wiederbelebung Schule“ lernen, wie sie das Thema in den Schulen vermitteln können.

Neben der Wissensvermittlung sei auch über das Verhalten an Schulen bei Notfällen und Krisenereignissen gesprochen worden. Dies sei ein weiterer Bestandteil der VwV Krisenereignisse. Schulen sollen sich demnach darauf vorbereiten, Notfälle und Krisenereignisse richtig einzuschätzen und geeignete Maßnahmen zu treffen. Ein von den Schulen erstellter Krisenplan gehe an regionale Polizeipräsidien, die Feuerwehr sowie Schulträger. Darin enthalten seien unter anderem Angaben zum schulinternen Krisenteam, Gebäude- sowie Flucht- und Rettungspläne, erklärte Häffner. Für die Krisenteams würden schulpsychologische Fortbildungen angeboten, welche auf den Ernstfall vorbereiteten sowie Verantwortlichkeiten und Abläufe klären sollen. Zudem müsse mindestens einmal im Schuljahr eine Brandalarmübung in den Schulen stattfindenden. Ebenso werde in der VwV Krisenereignisse eine jährliche Übung mit den Lehrkräften für das Verhalten mit Verbleib im Gebäude bzw. in Räumen empfohlen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. September 2024, mit Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und dem Hochwassermanagement zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur beschäftigt. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rüdiger Klos (AfD), mitgeteilt. Ein weiteres Thema seien die Potenziale von Hybrid-Fahrzeugen in Baden-Württemberg gewesen. 

Mit Hochwasserschäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg und dem Hochwassermanagement zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen. Ende der Pfingstferien 2024 hatten die Hochwasserereignisse erhebliche Schäden an der Verkehrsinfrastruktur in Baden-Württemberg verursacht. Betroffen davon waren Straßen- und Radverkehr, Schieneninfrastruktur sowie die Binnenwasserwege. Aus Perspektive der Antragsteller hätten sich Fragen zur Planung präventiver Maßnahmen sowie zur Höhe finanzieller Aufwendungen ergeben. 

Im Bereich der Straßeninfrastruktur seien infolge von Starkregen- und Hochwasserereignissen, Überschwemmungen und Hangrutschungen erhebliche Schäden an der Bundes-, Landes- und kommunalen Straßeninfrastruktur entstanden. Schäden in größerem Umfang waren insbesondere im Rems-Murr-Kreis, im Landkreis Göppingen sowie im Landkreis Reutlingen zu verzeichnen, gab Klos die Ausführungen von Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) wieder. 

Das Ministerium habe dargelegt, so der Ausschussvorsitzende, dass damit gerechnet werden müsse, dass solche Extremwetterereignisse aufgrund des Klimawandels, welche die Verkehrsinfrastruktur stark gefährden, zukünftig häufiger stattfinden. Deswegen sei es umso wichtiger Vorsorge zu leisten. Für das Landesstraßennetz bestehe beispielsweise ein geschätzter Investitionsbedarf in Höhe von rund 50 Mio. Euro. Das Land investiere bereits seit Jahren in eine langfristige Strategie zur Prävention vor künftigen Hochwasserschäden. Man müsse dennoch mit einer hohen finanziellen Aufwendung in den nächsten Jahren rechnen. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss kritisiert worden, dass die geplanten Sanierungsmaßnahmen zu gering wären, so Klos. 

Der Minister habe darauf verwiesen, dass derzeit in einer Arbeitsgruppe mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen, Thüringen und Saarland unter Leitung des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr das Thema „Audits zur Hochwassergefährdung der Verkehrsinfrastruktur“ untersucht werde. Ziel sei es, notwendige Maßnahmen für einen hochwasser- und starkregenangepassten Umbau zu eruieren. 

Ebenso beschäftigte sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der SPD mit den Potenzialen von Hybrid-Schienenfahrzeugen in Baden-Württemberg. Der Einsatz von Hybrid-Schienenfahrzeugen, die sowohl unter Fahrdraht als auch mit Batteriebetrieb fahren können, könnte die aufwendige und teure Elektrifizierung von Bahnstrecken überflüssig machen. Die Landesregierung habe sich zum Ziel gesetzt, den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in Baden-Württemberg lokal-emissionsfrei auszubauen, erklärte Minister Hermann nach Angaben des Ausschussvorsitzenden. Konkret bedeute das eine konsequente Elektrifizierung des Schienennetzes durch konventionelle Elektrifizierung. Das Land beurteile den Einsatz von BEMU-Fahrzeugen (Battery-Electric-Multiple-Unit) grundsätzlich als positiv. Dies betreffe auch die Zuverlässigkeit, Nutzerfreundlichkeit und den Fahrgastkomfort. 

Vertreter der Regierungsfraktionen erkundigten sich Klos zufolge im Gremium nach der zeitlichen Perspektive der Umstellung von Strecken auf batterieelektrischem Betrieb. Wie aus den Antworten des Ministers hervorgeht, werde die Umstellung aktuell für Anfang bis Mitte der 2030er-Jahre angestrebt. Dafür müsse die erforderliche Ladeinfrastruktur errichtet und neue Triebzüge beschaffen werden. Parallel dazu führe die Landesanstalt für Schienenfahrzeuge Baden-Württemberg ein Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von 120 einstöckigen elektrischen und batterieelektrischen Fahrzeugen durch. 
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. September 2024, mit dem möglichen Ersatz von Polizeikosten bei kommerziellen Großveranstaltungen befasst. Das Gremium folgte dabei einstimmig einer Anregung des Rechnungshofs, wonach die Landesregierung aufgefordert wird, spätestens sechs Monate nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die weitere Entwicklung der Rechtslage in den anderen Ländern und ihre eigenen Überlegungen zum Polizeikostenersatz bei kommerziellen Großveranstaltungen zu berichten. Das teilte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD) mit. 

Der Finanzausschuss und der Rechnungshof bezogen sich dabei auf eine Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts, das derzeit der Frage nachgeht, ob der Staat die Deutsche Fußball-Liga (DFL) an den Kosten für Polizeieinsätze bei Fußballspielen beteiligen darf. Ein Urteil ist bislang nicht bekannt.  

Nach Angaben Rivoirs hat die Landesregierung dem Ausschuss aufgrund eines Beschlusses zahlreiche Daten zu Kosten und Einsatzkräften bei Fußballspielen in den ersten fünf Fußballligen in Baden-Württemberg zur Verfügung gestellt. Demnach seien in der Spielzeit 2023/2024 rund 27.950 Polizeikräfte eingesetzt worden. Die Einsatzstunden hätten sich auf 188.032 Stunden belaufen, die Polizeikosten auf rund 13,87 Millionen Euro. 

Im Vergleich zur Spielzeit 2018/2019, der letzten regulären Saison vor der Corona-Pandemie, sei ein Anstieg der Einsatzstunden der Polizei von 148.763 Stunden auf 164.907 Stunden in der Spielzeit 2022/2023 erfolgt. In der darauffolgenden Spielzeit 2023/2024 habe sich der Anstieg auf insgesamt 188.032 Stunden fortgesetzt. Analog zu dieser Entwicklung seien die Polizeikosten in der Spielzeit 2022/2023 auf etwa 11,38 Millionen Euro und in der darauffolgenden Spielzeit 2023/2024 auf 13,87 Millionen Euro gestiegen.

Dem Anstieg der Einsatzstunden und somit auch der Polizeikosten lägen nach Angaben der Landesregierung vielfältige Ursachen zugrunde. Zum einen habe es einen erheblichen Anstieg der Zuschauerzahlen von rund einer halben Million Personen im Vergleich der Spielzeiten 2018/2019 (2.770.064 Zuschauer) und 2023/2024 (3.277.467 Zuschauer) gegeben. Dies liege unter anderem am sportlichen Erfolg im baden-württembergischen Profifußball.

Zum anderen hätten sich auch Ligazugehörigkeiten geändert. Spielten in der Saison 2018/2019 noch sieben Mannschaften in den ersten drei Fußballligen, seien es in den beiden Spielzeiten 2022/2023 und 2023/2024 jeweils neun Mannschaften gewesen. Zum Wechsel der Spielzeiten 2022/2023 auf 2023/2024 sei es überdies zu diversen Auf- (1. FC Heidenheim, SV Stuttgarter Kickers, SSV Ulm 1846) bzw. Abstiegen (SV Sandhausen) von Vereinen mit einer aktiven Fanszene gekommen. Ein Wechsel der Ligazugehörigkeit gehe meist auch mit einer neuen Situation für die einsatzführenden Polizeidienststellen einher. Mangelnde Erfahrungswerte hinsichtlich des Aufeinandertreffens mit den jeweiligen Störerszenen in der neuen Spielklasse erschwerten die Beurteilung der Lage und führten somit oftmals zu einem höheren Kräfteansatz, fasste Rivoir die Ausführungen des Staatsministeriums zusammen. 
 

Stuttgart. Mit dem Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG) sowie Meisterabschlüssen, Meisterprämie und Meistergründungsprämie hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Sitzung am Mittwoch,
18. September 2024, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Ein weiteres Thema seien Zahlungsmoral und Zahlungsgeschwindigkeit bei Zahlungen der öffentlichen Hand gewesen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion debattierte der Ausschuss den aktuellen Stand zum Landestariftreue- und Mindestlohngesetz (LTMG). Die antragstellende SPD-Fraktion wollte sich mit ihrem Antrag „Faire Wettbewerbsbedingungen und Stärkung der Tarifbindung? Bei Grün-Schwarz Fehlanzeige!“ nach Aussage des Ausschussvorsitzenden für eine Stärkung der Tarifbindung einsetzen und im Nachgang zu einer Regierungsbefragung wissen, welche Änderungen es am Gesetzentwurf gab. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums wurde der Gesetzentwurf dahingehend geändert, dass nunmehr ein vergabespezifisches Mindestentgelt eingeführt worden sei, das an die unterste Entgeltgruppe des Tarifvertrags des öffentlichen Dienstes gekoppelt sei. Zudem seien im LTMG-Entwurf strategische Beschaffungsziele für Vergaben unterhalb der EU-Schwellenwerte für Land und Kommunen verankert worden.

Die Landesregierung führte dazu nach Angaben von Dr. Schweickert aus, dass der ressortabgestimmte Entwurf des Gesetzes zur Änderung des LTMG nicht weiterverfolgt werde. Dies sei von Seiten der Fraktionen der FDP/DVP, der CDU und der AfD begrüßt worden. Von Seiten der Grünen-Fraktion sei klargestellt worden, dass man sich ein solches Gesetz gewünscht hätte, jedoch über den eigenen Schatten gesprungen sei und anerkenne, dass in den heutigen Zeiten eine solch bürokratische Regelung für die Wirtschaft und die Kommunen nicht mehr passend sei. Die SPD-Fraktion habe das faktische Ende eines Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes massiv kritisiert.

Mit Meisterabschlüssen, Meisterprämie und Meistergründungsprämie beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte diesbezüglich einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass die Anzahl der bestandenen Meisterprüfungen von 2020 bis 2023 um rund sieben Prozent angestiegen ist. Pro Jahr haben demnach zwischen 3.500 und 4.000 Personen in Baden-Württemberg ihren Meister im Handwerk abgelegt und die Meisterprämie in Höhe von 1.500 Euro erhalten. Die Gesamtausgaben dafür lagen 2023 bei 4,01 Millionen Euro. Im laufenden Jahr wurden bis 31. Mai 1,96 Millionen Euro für die Meisterprämie ausgegeben.  

Weiter teilte das Ministerium mit, dass die Anzahl der Anträge und Bewilligungen für die Meistergründungsprämie über die Jahre auf zuletzt 133 bewilligte Anträge im vergangenen Jahr angestiegen sind. Das Darlehensvolumen betrage 15,59 Millionen Euro. Die Gesamtausgaben für die gestaffelt ausgezahlte Meistergründungsprämie beliefen sich auf bisher 1,62 Millionen Euro. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert lobten alle Fraktionen die Instrumente der Meisterförderung im Handwerk. In Zeiten des Fachkräftemangels sendeten sie wichtige Signale, habe es geheißen. Die FDP/DVP habe sich unter anderem dafür ausgesprochen, die Förderungen auf nicht-meistergebundene Berufe auszuweiten und ein Andocken der Meisterausbildung an akademische Ausbildungswege zu ermöglichen. Die SPD habe für eine Förderung auch von Industriemeistern votiert und eine Erhöhung der Meisterprämie ins Gespräch gebracht. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte laut Dr. Schweickert, sie würde sich einen Ausbau der Förderungen wünschen.  

Ein weiteres Thema war ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP die Zahlungsmoral und Zahlungsgeschwindigkeit bei Zahlungen der öffentlichen Hand. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Landesregierung generell bestrebt ist, bestehende Ansprüche im Rahmen des gesetzlichen Zahlungsziels sach- und fristgerecht zu begleichen. Zahlungen seien grundsätzlich am Tag der Fälligkeit zu leisten, also spätestens 30 Tage nach Eingang einer ordnungsgemäßen und prüfbaren Rechnung, habe die Ministerin in der Sitzung bekräftigt, berichtete der Ausschussvorsitzende. Soweit in Einzelfällen Rechnungen erst nach Ablauf der Zahlungsfrist beglichen werden könnten, sei dies vor allem darauf zurückzuführen, dass inhaltliche Fragen zur Rechnung bestehen, unvollständige Rechnungsunterlagen vorliegen oder dass die zugrunde liegende Leistung vom Vertragspartner nicht vollständig oder nicht in der geforderten Qualität erbracht wurde, so das Ministerium. 

Laut Dr. Schweickert äußerte die FDP/DVP, Berichte insbesondere aus der Bauwirtschaft legten den Schluss nahe, dass es um die Zahlungsmoral der öffentlichen Hand nicht gut bestellt sei. Es handle sich mitnichten um Einzelfälle, wenn Zahlungen ausbleiben, wie vom Ministerium in seiner Antwort behauptet. Insofern dürften sich Kommunen oder das Land nicht wundern, wenn öffentliche Ausschreibungen mitunter nur auf wenig Resonanz stoßen. Grüne und CDU betonten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden die Vorbildfunktion der öffentlichen Auftraggeber. Es könne nicht sein, dass schleppende Zahlungen die Liquidität von Unternehmen gefährden, hätten die Grünen darüber hinaus erklärt, so Dr. Schweickert. Mögliche Gründe dafür müssten aufgebarbeitet werden.  

Weitere Themen im Ausschuss: Umsetzung und bisherige Ergebnisse der Fachkräftegewinnung aus Indien; Unterstützung der Landesregierung für das Projekt „Cisterscapes – Cistercian Landscapes connecting Europe“; Innovationsgutscheine – Stand der Dinge und Pläne für die Zukunft; Fachkräftepotenzial von Frauen erschließen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich mit einem interfraktionellen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP in seiner Sitzung am Mittwoch, den 18. September 2024, beschäftigt. Dabei ging es u.a. um die Entwicklung der deutsch-japanischen Partnerschaft und die Potenziale der Zukunft durch die Kooperation der beiden Staaten. Dies teilte die Ausschussvorsitzende Nese Erikli (Grüne) mit. 

Hintergrund des Antrags ist die im März 2024 getätigte Reise des Wissenschaftsausschusses nach Tokio und Kyoto. Deutschland und Japan feierten dieses Jahr das fünfzigjährige Jubiläum des Abkommens über die Zusammenarbeit in wissenschaftlicher Forschung und technischer Entwicklung sowie das fünfunddreißigjährige Jubiläum des gemeinsamen Partnerschaftsabkommens zwischen Baden-Württemberg und der japanischen Präfektur Kanagawa. Bei zahlreichen Terminen in Hochschulen, Forschungs- und Kultureinrichtungen konnten mit den japanischen Partnern Erfahrungen ausgetauscht und gemeinsame Projekte und Impulse, Ideen und Ziele identifiziert werden, berichtete Erikli.

Nach Angaben der Vorsitzenden hat die Landesregierung erklärt, dass sie die langjährige vertrauensvolle Zusammenarbeit und den Austausch mit der Partnerpräfektur Kanagawa sehr schätze. Ziel sei es, den kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zu fördern, die wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken und gemeinsame Projekte in verschiedenen Bereichen voranzutreiben. Eine gemeinsame Absichtserklärung zwischen Baden-Württemberg und der japanischen Präfektur Kanagawa sei am Mittwoch, 17. Juli 2024, von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Kanagawas Gouverneur Yuji Kuroiwa unterschrieben worden, gab Erikli die Angaben des Ministeriums wieder. 

Zudem befasste sich der Ausschuss mit der Verbesserung der Standortattraktivität für japanische Studierende in Baden-Württemberg. Die Ausschussvorsitzende zeigte sich über die Entwicklung der Anzahl japanischer bildungsausländischer Studierender an Hochschulen in Baden-Württemberg erfreut. Die Zahl stieg in den letzten zehn Jahren leicht an, fasste Erikli die Angaben von Ministeriumsseite zusammen. Die Mobilität von Studierenden und Forschenden diene als Ausgangspunkt interkultureller Verständigung und internationaler Spitzenforschung. Aktuell bestehe für Studierende und Forschende in beide Richtungen zahlreiche Mobilitätsprogramme. Die Finanzierung liege meistens auf Bundesebene. Auf Landesebene vergebe die Baden-Württemberg Stiftung jährlich etwa 1500 Stipendien an Studierende für Austauschprogramme. Der größte Anteil an Individual- und Projektförderung werde von deutscher Seite aus durch den Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD) vergeben. Das MIRAI-Programm ergänze die umfangreichen Förderprogramme des DAAD. 

Japan sei ein zentraler Kooperationspartner der baden-württembergischen Hochschulen aufgrund der exzellenten Universitäten in den Bereichen wie Robotik, Erneuerbare Energien oder Life Sciences. Derzeit bestehen 155 bilaterale Partnerschafts- und Kooperationsvereinbarungen. Ein Beispiel dafür sei etwa die Forschungskooperation zwischen der Universität Heidelberg und der Universität Kyoto. Laut Erikli seien sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend darüber einig gewesen, Partnerschaftskooperationen weiter voranzutreiben und die Zusammenarbeit zu vertiefen.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. September 2024, auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Anzahl islamistischer Gefährder, mit Tatverdächtigen bei Messerangriffen sowie Abschiebungen nach Afghanistan befasst. Wie das Innenministerium bekannt gab, lebt in Baden-Württemberg derzeit jeweils eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen, die als Gefährder bzw. als relevante Personen im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – religiöse Ideologie – eingestuft wird. Davon werde eine niedrige zweistellige Anzahl an Personen mit der Risikostufe „hoch“ bewertet. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. 

Nach Angaben Hockenbergers definieren die Sicherheitsbehörden einen Gefährder als eine Person, zu der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a Strafprozessordnung (StPO), begehen wird. Eine Person ist als relevant anzusehen, wenn sie innerhalb des extremistischen/ terroristischen Spektrums die Rolle einer Führungsperson, eines Unterstützers/Logistikers oder eines Akteurs einnimmt und objektive Hinweise vorliegen, welche die Prognose zulassen, dass sie politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des § 100a StPO fördert, unterstützt, begeht oder sich daran beteiligt.

Seit dem Jahr 2019 habe sich dem Ministerium zufolge die Anzahl der Gefährder im Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität - religiöse Ideologie - in Baden-Württemberg von einer hohen zweistelligen auf eine derzeit niedrige zweistellige Zahl reduziert. Der Rückgang sei zum einen auf umfangreiche Ermittlungen zurückzuführen, die in einigen Fällen die im Raum stehende Gefährdungslage entkräften konnten. Zum anderen sei der Rückgang durch die Ausstufung von Gefährdern erfolgt, die ausgewiesen wurden oder nach ihrer Ausreise in Kampfgebiete verstorben sind.

Laut Hockenberger haben die Antragsteller ausgeführt, dass die Gefahr, die von islamistischen Gefährdern ausgeht, auch vor dem Hintergrund des politischen Weltgeschehens zunimmt. Auch der schreckliche Messerangriff in Mannheim, bei dem ein Polizeibeamter sein Leben verloren hat, zeige, wie groß die Gefahr terroristischer Angriffe sei. Mit dem Antrag hätten die Antragsteller daher in Erfahrung bringen wollen, wie sich die Situation in Deutschland und insbesondere in Baden-Württemberg darstelle.

In diesem Zusammenhang hätten die Antragsteller außerdem gefragt, wie sich die Anzahl der Gewalttäter sowie der Messerangriffe in den letzten fünf Jahren entwickelt habe und wie viele der Tatverdächtige nicht über eine deutsche Staatsangehörigkeit verfügten. Laut Innenministerium habe es im Jahr 2023 insgesamt 19.967 Tatverdächtige bei Gewaltkriminalität in Baden-Württemberg gegeben. Das entspreche einem Anstieg von 10,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Im Jahr 2019 seien es 17.669 Tatverdächtige gewesen. Von den 19.967 Tatverdächtigen im Jahr 2023 seien 50,7 Prozent (10.132 Personen) deutsche Staatsangehörige, 49,3 Prozent (9.835 Personen) hätten keine deutsche Staatsangehörigkeit. 

Die Zahl der Tatverdächtigen im Zusammenhang mit Messerangriffen habe 2023 insgesamt 2.922 Personen betragen, das entspreche einem Anstieg von 13,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Von den Tatverdächtigen im Jahr 2023 seien 1.612 Personen (55,2 Prozent) nichtdeutsch, 1.310 Personen hätten die deutsche Staatsbürgerschaft. 

Außerdem befasste sich das Gremium in diesem Zusammenhang auch mit der möglichen Abschiebung von ausreisepflichtigen Gefährdern und Gewalttätern nach Afghanistan und Syrien. In der Antwort der Landesregierung auf die Anfrage mit Stand 2. Juli 2024 sei von aktuell mindestens 41 Afghanen in Baden-Württemberg die Rede, bei denen kein Abschiebeverbot vorliege und es aufgrund grundrechtlicher Schutzpflichten zum Schutz von Leben und körperlicher Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger ein verstärktes öffentliches Interesse an der Durchsetzung der Ausreisepflicht gebe. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe in der Sitzung auf Nachfrage von Abgeordneten mehrerer Fraktionen ausgeführt, dass der Bund auch nach dem jüngsten Abschiebeflug Ende August weiterhin Abschiebungen nach Afghanistan gewährleisten müsse. Auch im Falle von Syrien müsse der Bund Abschiebungen von Gefährdern und schweren Straftätern ermöglichen. Allerdings sei der Landesregierung nicht bekannt, was der Bund diesbezüglich in nächster Zeit vorhabe, fasste Hockenberger die Debatte zusammen. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. September 2024, auf Antrag der Grünen-Fraktion mit der Frage beschäftigt, inwiefern Holz in Baden-Württemberg in Zukunft nachhaltig zur Energieerzeugung genutzt werden könne und welche Auswirkungen dies auf Wald, Klima und Gesundheit habe, teilte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mit. 

Da es sich bei Holz um einen nachwachsenden Rohstoff handele, leiste dieser einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen Energiegewinnung und damit auch zum Klimaschutz, gab Hahn die Ausführungen des Ministeriums wieder. Vorteil sei auch, dass man Holz unabhängig von Sonnen-, Wind- oder Wetterverhältnissen nutzen könne. 

Regionales Holz würde zudem weniger Energie für den Transport benötigen sowie regionale Arbeitsplätze sichern. Die Holznutzung sei unter anderem im Schwarzwald gar ein Kulturgut. Auch aufgrund der aktuellen Energiekrise könne Holz, unter Berücksichtigung der Luftreinhaltung sowie der Ökosystemstabilität, als nachhaltiger Rohstoff vor allem im ländlichen Raum zur Versorgungssicherheit beitragen und sei eine gute Substitution für die Nutzung von Öl, Gas oder Kohle. Positiv sei dabei hervorgehoben worden, dass man im Bereich Holz ein Selbstversorgerland sei: Energieholzimporte spielten laut Berechnungen des Umweltbundesamts nur eine geringe Rolle für die Holzenergieversorgung. Die Holzvorräte in den Wäldern Baden-Württembergs seien zudem auf einem Höchststand.

Einig waren sich die Abgeordneten in der Sitzung nach Angaben Hahns, dass Holz möglichst gemäß der so genannten Kaskadennutzung eingesetzt werden sollte – dies sei auch in der Holzbau-Offensive des Landes verankert. Dabei werde einmal geerntetes Holz mehrfach genutzt. Ziel sei, die Ressource so häufig und so effizient wie möglich stofflich zu nutzen und erst am Ende des Produktlebenszyklus energetisch zu verwerten, wenn eine stoffliche Nutzung nicht mehr möglich sei. Durch die Holzbau-Offensive würden zudem Hybrid-Bauweisen mit Holz forciert, durch welche beim Bau vermehrt Holzreststoffe abfallen würden, die wiederrum als Biomasse energetisch verwendet werden könnten. Heimische, nachwachsende Rohstoffe so einzusetzen, sei laut Aussagen der Landesregierung weiterhin wünschenswert und klimafreundlich, berichtet Hahn aus der Sitzung.

Kritisch hinterfragt wurden in der Sitzung hingegen die gesundheitlichen Gefahren, die bei der energetischen Nutzung von Holz durch die Schadgase Feinstaub und 
polyzyklische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK) entstünden, so Hahn. Diese bestünden gemäß Landesregierung weiterhin, konnten jedoch durch moderne Technologien, verbesserte Verbraucher- und Anwenderinformationen sowie strengere Emissionsgrenzwerte erheblich reduziert werden. Die Art der Bedienung von Einzelraumfeuerungen durch die Nutzer habe, neben der eingesetzten Feuerungstechnik, den größten Einfluss auf die Emissionen. Eine umfassende und eindeutige Gebrauchsanweisung durch die Hersteller sei daher notwendig. Das Umweltzeichen Blauer Engel würde zudem Verbrauchern zeigen, welche Holzkaminöfen besonders umweltfreundlich und schadstoffarm sind. 

Wie Hahn ausführte, sei auch darüber diskutiert worden, dass durch ein erhöhtes Risiko von klimawandelbedingten Schäden klimastabilere Wälder erforderlich seien. Dafür werde im Moment die Richtlinie landesweiter Waldentwicklungstypen (WET) angepasst. Die Richtlinie sei für den Staatswald bindend und diene für den Kommunal- und Privatwald als Empfehlung. Je nach Risikoeinschätzung der Standorte bedeute dies die Steigerung der Mischungsanteile oder auch einen Wechsel der führenden Baumart – wobei der Nadelbaumanteil weiter zurückgehen werde. Laubbäume seien jedoch aktuell stofflich schlechter zu verwerten, was wiederrum zunächst zu einer Steigerung des potentiell nutzbaren Energieholzes führe. In Forschungsprojekten werde untersucht, inwiefern Laubhölzer auch stofflich besser genutzt werden könnten.
 

Stuttgart. Heute vor 80 Jahren, am 2. August 1944, wurden die noch verbliebenen 4300 Sinti und Roma im deutschen Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau von der SS ermordet. Landtagspräsidentin Muhterem Aras nimmt an der zentralen Gedenkveranstaltung dort teil. „Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht wie kein anderer Ort für die Schrecken des Holocaust und die Unmenschlichkeit des NS-Regimes. Die Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein – wachsam gegen die Feinde der Demokratie und gegen die Feinde der menschlichen Würde“, mahnt die Landtagspräsidentin.

Auf Einladung des Vorsitzenden des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, und des Antiziganismusbeauftragten der Bundesregierung, Dr. Mehmet Daimagüler, nimmt Landtagspräsidentin Muhterem Aras als Teil der deutschen Delegation an einem mehrtägigen Gedenkprogramm in Krakau und Auschwitz teil. In diesem Rahmen legte sie in Verneigung vor den Opfern und Überlebenden für den Landtag einen Kranz nieder. 

Die Landtagspräsidentin erklärt: „Das Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau steht wie kein anderer Ort für die Schrecken des Holocaust und die Unmenschlichkeit des NS-Regimes. Das Leid der Sinti und Roma wurde jahrzehntelang nicht anerkannt und wird gesellschaftlich noch immer nicht gebührend erinnert. Wir dürfen niemals vergessen: Es waren viele Menschen, die an der Vernichtung der Sinti und Roma aktiv oder passiv mitwirkten. Die diese Brutalität über Anweisungen, Vorschriften, Kategorien, Listen organisierten, bürokratisierten und industrialisierten. Die die Menschlichkeit ignorierten für eine Ideologie, die auf Ausgrenzung, Hass und Diskriminierung beruhte. Die Geschichte mahnt uns, wachsam zu sein – wachsam gegen die Feinde der Demokratie und gegen die Feinde der menschlichen Würde.“ 

Die Gedenkveranstaltung wird vom Zentralrat der Sinti und Roma in Deutschland und dem Verband der Roma in Polen in Zusammenarbeit mit dem staatlichen polnischen Museum Auschwitz-Birkenau organisiert. Eingeladen sind hochrangige internationale Gäste, darunter auch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter von Bundestag und Bundesregierung.    
Im Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau wurden insgesamt 500.000 Sinti und Roma von den Nationalsozialisten und ihren Handlangern ermordet. In der Nacht vom 2. auf den 3. August 1944 wurden die letzten 4300 im Lager verbliebenen Sinti und Roma, darunter Frauen, Kinder und ältere Menschen, von der SS gegen ihren erbitterten Widerstand in die Gaskammern getrieben.

1982 erkannte die Bundesrepublik Deutschland den NS-Völkermord an den Sinti und Roma völkerrechtlich verbindlich an. 2015 erklärte das Europäische Parlament den 2. August zum Europäischen Holocaust-Gedenktag für Sinti und Roma.
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg präsentierte sich am Samstag, 13. Juli 2024 fest in Kinderhand: Mehr als 140 Kinder und Jugendliche zwischen 8 und 13 Jahren sind gekommen, um auf politische Entdeckungsreise zu gehen. Unter dem Motto „Landtag erleben“ erkundeten die teilnehmenden Kinder bei einem spannenden Stationen-Lauf spielerisch Landespolitik und Landtag. Zum Auftakt des Kinderlandtags begrüßten Landtagsvizepräsident Dr. Wolfgang Reinhart (CDU) und der Vorsitzende des Landesjugendrings, Alexander Strobel, die jungen Gäste. 

Der Kinderlandtag wurde im Rahmen des Projekts „Was uns bewegt“ von Landtag und Landesjugendring Baden-Württemberg e. V. organisiert. „Beim Kinderlandtag können Kinder und Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg mit den Abgeordneten ins Gespräche kommen, diskutieren, debattieren und spielerisch den Landtag sowie die Landespolitik kennenlernen und hautnah vor Ort erleben. Alle haben die Chance, den Abgeordneten ihre Wünsche und Anliegen mitzuteilen und sich mit ihren Ideen einzubringen“, erklärte Dr. Reinhart. Es sei für die Demokratie ein tolles Zeichen, dass zum Kinderlandtag mehr als 140 Kinder und Jugendliche gekommen sind. Auch Alexander Strobel freute sich: „Alles beginnt im Kleinen, auch die Sensibilität für demokratisches Handeln“, sagte Strobel. Die Kinder hätten sich in regionalen Kinderpolitiktagen auf den Kinderlandtag vorbereitet.

Nach der offiziellen Begrüßung wurde den Teilnehmenden der Ablauf des Tages vorgestellt und Gruppen gebildet. Der Landtags-Stationen-Lauf begann dann auch gleich mit einer Kennenlernstation. Nach dem Mittagessen ging es gestärkt auf weitere Entdeckungsreise. Die Themen Demokratie, Kinderrechte und Landtag standen dabei besonders im Fokus. Höhepunkt des Kinderlandtags war dann der gemeinsame Abschluss mit Abgeordneten aller Fraktionen im Plenarsaal: Die Kinder richteten ihre erarbeiteten Wünsche an die Politik, etwa besseres Essen in der Schulmensa, weniger Verpackungen aus Plastik, mehr Informationen über das, was Politiker tun oder eine nachhaltigere Produktion von E-Autos.
 

Stuttgart/Überlingen/Singen/Salem. Erinnerungskultur und Gedenken an die Opfer der NS-Gewaltherrschaft in der Bodenseeregion würdigte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) auf ihrer diesjährigen Gedenkstättenreise am Donnerstag und Freitag, 11. und 12. Juli 2024. Aras besuchte Gedenkorte in Öhningen-Wangen, Überlingen, Gailingen und Singen. Über die Bedeutung des Erinnerns für die Zukunft sprach sie in der Schule Schloss Salem mit der Friedenspreisträgerin Aleida Assmann und rund 200 Gästen, darunter viele Schülerinnen und Schüler. 

„Wo einst Diktatur und Menschenverachtung vorherrschten, ist heute unsere Demokratie, dafür können wir nicht dankbar genug sein“, sagte Landtagspräsidentin Aras in ihrem Grußwort zur Gedenkstättenreise 2024 am Donnerstagabend in der Schule Schloss Salem. Das Grundgesetz selbst, gerade 75 Jahre alt geworden, sei die direkte Antwort auf das finsterste Kapitel der Geschichte. Das sei ein entscheidender Punkt all jener Erzählungen, die von den Gedenkstätten bewahrt werden. 

Gedenkstätten zeigten aber auch: „Geschichte ist unbeständig. Oder wie Bundeskanzler Willy Brandt sagte: Die Geschichte kennt kein letztes Wort.“ Deshalb dürften wir unsere Demokratie nicht für selbstverständlich halten, mahnte Aras. Es gelte, sie gegen die Feinde der Verfassung zu verteidigen. Das sei nicht nur Aufgabe des Staates, sondern es sei Aufgabe aller Bürgerinnen und Bürger, mit Haltung dagegenzustehen. „Die Geschichte mag zwar kein letztes Wort kennen, aber wir haben doch alle ein Wörtchen mitzureden“, so die Landtagspräsidentin.  

Aras traf an beiden Tagen auf engagierte Ehrenamtliche in Gedenkstätten und Vereinen, auf Aktive der Jugendgedenkarbeit und viele interessierte Schülerinnen und Schüler aus Überlingen, Salem und Ravensburg. „Einmal mehr ist deutlich geworden, dass gerade auch die ehrenamtlichen Kräfte in kleineren Gedenkstätten eine enorm wichtige Arbeit leisten. Das verdient unser aller Respekt. Sie zeigen Haltung für unsere Grundwerte und Demokratie, indem sie eine lebendige Erinnerungskultur pflegen“, sagte die Landtagspräsidentin. Sie sei froh, dass vier Fraktionen des Landtags sie beim Thema Gedenkstättenarbeit unterstützen und die Förderung durch den Landtag erhöht werden konnte. „Wir – als wehrhafter Rechtssaat und als Zivilgesellschaft – brauchen die Erinnerung so dringend wie nie“, so Aras.

In der Schule Schloss Salem hielt die Kulturwissenschaftlerin und Friedenspreisträgerin Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Aleida Assmann einen Fachvortrag über „Die Zukunft der Erinnerungskultur“. Sie sprach sich dafür aus, den europäischen Gedanken zu stärken und die Gedenkstätten mehr zu vernetzen. Assmann berichtete, wie sie sich seinerzeit für die Errichtung des Holocaustmahnmals in Berlin engagierte.

Der Schulleiter der Schule Schloss Salem, Henrik Fass, hielt ein Grußwort bei der Abendveranstaltung. Schülerinnen und Schüler aus der Region diskutierten mit Aleida Assmann und Muhterem Aras. Moderiert wurde das Gespräch von Anna Koktsidou. Schülerinnen und Schüler der Schule Schloss Salem sorgten für die musikalische Umrahmung.

Begonnen hatte die Gedenkstättenreise am Donnerstagvormittag an der Jacob-Picard-Gedenkstätte und auf dem Jüdischen Friedhof in Öhningen-Wangen. Die Gedenkstätte im Rathaus Wangen ist nach dem Dichter Jacob Picard (1883-1967) benannt und zeichnet christlich-jüdische Geschichte des Dorfes nach. Nach einem Rundgang zu weiteren mit der jüdischen Geschichte Wangens verbundenen Orten im Beisein von Dr. Anne Overlack vom Freundeskreis Jacob Picard im Forum Allmende e.V. und Gert Wolf, dem Nachfahren einer über Generationen ortsansässigen jüdischen Familie, besuchte Aras den 1827 angelegten Jüdischen Friedhof.

Am Nachmittag besichtigte die Landtagspräsidentin die Dokumentationsstätte Goldbacher Stollen in Überlingen. Oswald Burger, Vorstand der Dokumentationsstätte Goldbacher Stollen und KZ Aufkirch e.V., führte Aras, den Oberbürgermeister der Stadt Überlingen Jan Zeitler (SPD) und rund 100 Schülerinnen und Schüler der Gymnasien Überlingen, St. Konrad Ravensburg und der Schule Schloss Salem durch die unterirdische Anlage. 1944 waren rund 800 Häftlinge aus dem KZ Dachau in ein Außenlager nach Aufkirch verlegt worden. Sie mussten ein rund vier Kilometer langes Stollensystem für die Rüstungsproduktion von vier Friedrichshafener Unternehmen schaffen. 243 Häftlinge starben bei dem Einsatz im Goldbacher Stollen. 

Der zweite Tag der Gedenkstättenreise startete am Freitag im Jüdischen Museum Gailingen im ehemaligen jüdischen Schulhaus. Die Dauerausstellung bewahrt die Erinnerung an die jüdischen Bürgerinnen und Bürger und deren Anteil an der Entwicklung des Ortes und der Region vom 17. Jahrhundert bis in die 1940er Jahre und macht den Verlust für die Gemeinschaft durch den Holocaust bewusst. Heinz Brennenstuhl, Vorsitzender des Vereins für jüdische Geschichte Gailingen e.V. und ehemaliger Bürgermeister, sowie Dr. Thomas Auer, Bürgermeister und Stellvertretender Vorsitzender, begrüßten die Landtagspräsidentin, die sich anschließend in das Goldene Buch der Gemeinde eintrug.

Letzte Station der Gedenkstättenreise war die Theresienkapelle Singen im heutigen Singener Industriegebiet. Sie wurde 1946/47 von deutschen Kriegsgefangenen unter französischer Besatzung errichtet und ist durch das Engagement von Singener Bürgern heute die einzige erhaltene Lagerkapelle in Deutschland. Landtagspräsidentin Aras traf dort den Singener Oberbürgermeister Bernd Häusler (CDU) und die 1. Vorsitzende des Fördervereins Theresienkapelle Singen e. V., Dr. habil. Carmen Scheide. Seit 2015 ist die Theresienkapelle eine Gedenkstätte, die sich auf drei Zeitschichten bezieht: Die Erfahrung des Nationalsozialismus und des Einsatzes von Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeitern in der Singener Industrie, die unmittelbaren Nachkriegsjahre und den Umgang mit der Diktaturerfahrung im gesellschaftlichen Gedächtnis.

Die Landtagspräsidentin wurde auf der Gedenkstättenreise an verschiedenen Stationen von Landtagsabgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen begleitet. Frühere Gedenkstättenreisen führten die Präsidentin zu Orten des Gedenkens und Erinnerns am Oberrhein (2018), in Südwürttemberg (2019), in Nordwürttemberg (2020), in Nordbaden (2022) und in die Landkreise Tübingen, Freudenstadt und Böblingen (2023). Die Landtagsverwaltung organisiert und veranstaltet die Gedenkstättenreise in Zusammenarbeit mit der Landeszentrale für politische Bildung.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags von Baden-Württemberg hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Juli 2024, mit der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg befasst. Dazu war Staatsrätin Barbara Bosch zu Gast in der Sitzung, die den Mitgliedern des Gremiums mündlich über Bürgerbeteiligungsprozesse und ihren Mehrwert für Politik und Verwaltung anhand praktischer und wissenschaftlicher Erkenntnisse berichtete. Sie zog ein positives Fazit der Bürgerbeteiligung im Südwesten, die von den Bürgerinnen und Bürgern gut angenommen wird und dazu beiträgt, die Akzeptanz für politische Entscheidungen zu erhöhen, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). 

Nach Angaben Guido Wolfs führte Barbara Bosch aus, dass Debatten um Projekte zunehmend kontrovers verliefen. Es entstehe vermehrt ein Schwarz-Weiß-Denken und konfrontative Situationen, die eine sachliche Debatte gar nicht mehr zuließen. Um aus dieser Situation herauszukommen, setze die Landesregierung auf eine dialogische Bürgerbeteiligung. Diese verlaufe in vier Phasen. Zunächst gebe es einen Runden Tisch mit Interessensvertretenden, Verbänden, der organisierten Zivilgesellschaft und anderen Akteuren. Ziel sei es, einen Entwurf für eine Themenlandkarte zu erstellen, auf der alle geäußerten Themen im Zusammenhang mit dem Vorhaben aufgenommen würden. Im zweiten Schritt werde die Themenlandkarte im Beteiligungsportal BW online gestellt, so dass alle Interessierten die Landkarte kommentieren könnten. Ziel bei diesem Schritt sei, die Themenlandkarte zu vervollständigen und weitere Informationen für das Bürgerforum zu sammeln.

Im dritten Schritt befasse sich ein Bürgerforum mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern mit dem Vorhaben. Die Bürgerinnen und Bürger tagten in moderierten Sitzungen, hörten Inputgeber an und diskutierten über die Punkte auf der Themenlandkarte. Ziel ist es, gemeinsame Empfehlungen zu erarbeiten. Im vierten Schritt würden die Empfehlungen des Bürgerforums öffentlich vorgestellt und an die Auftraggebenden aus der Politik übergeben. 

Guido Wolf zufolge erläuterte Barbara Bosch, dass alle Bürgerforen ausgewertet und die beteiligten Bürger nach ihrer Zufriedenheit mit Ablauf und Ergebnissen befragt würden. Die Befragungen hätten ergeben, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr zufrieden seien. Diese Haltung ändere sich auch nicht, selbst wenn die Politik den Empfehlungen nicht folge und anders entscheide. Wichtig sei aus Sicht der Bürgerinnen und Bürger vielmehr, dass sich die Politik mit den Positionen der Bürger befasse und diese wahrnehme. 

Bosch sei in ihren Ausführungen auch auf die Servicestelle Bürgerbeteiligung eingegangen. Diese sei nun komplett aufgebaut und habe in diesem Jahr ihre operative Arbeit aufgenommen. Die Servicestelle berate die Behörden mit Sitz in Baden-Württemberg bei der Bürgerbeteiligung und unterstütze gegebenenfalls bei der Umsetzung bzw. begleite den Dialogprozess. In Kombination mit der Stabsstelle der Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung sowie der Allianz der Bürgerbeteiligung sei Baden-Württemberg gut aufgestellt, um alle Akteure bei Beteiligungsprozessen zu integrieren. 

Bei der anschließenden Debatte in der Sitzung begrüßten die Abgeordneten Guido Wolf zufolge die Bürgerbeteiligungsprozesse. Allerdings sei auch vereinzelt darauf hingewiesen worden, dass die Beteiligungsprozesse nicht alle Probleme lösen könnten. Auch sei die Sorge geäußert worden, dass Menschen, die eine eher konfrontative Haltung zu Politik hätten, nicht in den Bürgerforen vertreten seien. Bosch habe erläutert, dass für die Auswahl zwar keine Angaben zu politischen Einstellungen abgefragt werden, allerdings eine ganze Reihe an persönlichen Daten. Bosch habe sich überzeugt gezeigt, dass es gelinge, ein vielfältiges Bild der Bevölkerung zu bekommen.
 

Stuttgart. Rund zweieinhalb Jahre nach ihrer Einsetzung hat die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Mittwoch, 10. Juli, 2024, mit der Vorstellung des 884 Seiten umfassenden Abschlussberichts im Plenum ihre Arbeit beendet. „Die Enquetekommission hat mit zahlreichen Expertenanhörungen und Bürgerbeteiligungen Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Bewältigung zukünftiger Krisen herausgearbeitet“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) bei der abschließenden Pressekonferenz, an der auch die Obleute der Fraktionen teilgenommen haben. 

Nach Angaben Salomons hat der Landtag anlässlich der vorausgegangenen Krisen durch insbesondere die Pandemie, extreme Wetterereignisse, Bedrohungen kritischer Infrastrukturen und Kriege in der Plenarsitzung am 9. März 2022 auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU beschlossen, eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Die Enquetekommission, der 14 Landtagsabgeordnete und acht Sachverständige als externe Mitglieder angehören, hat ihre Arbeit am 7. April 2022 aufgenommen. Übergeordnetes Ziel der Enquetekommission war es, das baden-württembergische Gemeinwesen in den Feldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft auf künftige Krisen vorzubereiten, die Krisenvorsorge optimal zu gestalten und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken. Die Kommission hat in 22 öffentlichen Sitzungen 136 Sachverständige angehört. 

Ein wichtiges Element der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ war die Verzahnung mit dem parallel zur Tätigkeit der Enquetekommission stattfindenden Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ sowie der Kinder- und Jugendbeteiligung. Die Bürger tagten hier insgesamt sieben Mal und erarbeiteten hierbei 35 Empfehlungen und vier Leitsätze, die der weiteren Arbeit der Enquetekommission zugrunde gelegt wurden und den Mitgliedern des Gremiums wertvolle Hinweise gaben. Die Kommission möchte allen Beteiligten hier noch einmal für ihr großes Engagement danken. 

Zu den von der Enquetekommission erarbeiteten Handlungsempfehlungen gehören unter anderem:   

• Eine HiAP-Strategie (Health in All Policies -Gesundheit in allen Politikfeldern) soll ressortübergreifend und unter Beteiligung der bestehenden gesundheitspolitischen Gremien, insbesondere der Landesgesundheitskonferenz, auf der Grundlage von klar definierten Gesundheitszielen für das Land erarbeitet werden. Darin sollen Themen von herausragender Bedeutung für die Gesundheit wie der Klimawandel und die Reduzierung sozialer Ungleichheit berücksichtigt werden.
• Die Landesregierung soll sich für eine europäische Strategie, Koordinierung und Solidarität bei Notfallmaßnahmen in grenzüberschreitenden Krisenfällen einsetzen.
• Konzepte zur landesweiten Versorgungssicherheit bei der Beschaffung, Bevorratung und Ausgabe von Medikamenten, Medizinprodukten und Schutzgütern mit umfassenden Strategien (zentral oder eher dezentral) sind zu entwickeln, vorzuhalten bzw. vorhalten zu lassen und fortlaufend zu aktualisieren.
• Die Enquetekommission empfiehlt die rechtsverbindliche Festlegung von adäquaten Katastrophenschutzbedarfsplanungen auf der Grundlage von Risikoanalysen und denkbaren Schadensszenarien auf Landes-, Kreis- und Gemeindeebene unter Berücksichtigung der Kritischen Infrastrukturen. 
• Die Leitstellenstruktur in Baden-Württemberg soll mittels eines Leitstellengesetzes auf Grundlage der Beschlüsse der Lenkungsgruppe „Leitstellenstruktur“ neu und modern unter den Gesichtspunkten der Effektivität und der Effizienz strukturiert werden.
• Das Computer Emergency Response Team (CERT) in der Cybersicherheitsagentur soll personell und finanziell so gestärkt werden, dass es für alle staatlichen Einrichtungen auf kommunaler Ebene und für kleinere und mittlere Unternehmen zum Einsatz kommen kann.
• Die Beachtung der intensiv kommunizierten Forderung nach Deregulierung, Entbürokratisierung und vor allem nach Standard- und Aufgabenkritik ist über die bereits eingeleiteten Maßnahmen der Allianz aus Landesregierung, kommunalen Landesverbänden und fünf Wirtschafts- und Finanzverbänden im Sommer 2023 hinaus auszubauen und zu beschleunigen.
• Die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts soll ressortübergreifend vorangetrieben werden und dabei ist insbesondere auf eine inklusive Identität, den Schutz vulnerabler Gruppen und starke Institutionen abzuzielen.  
• Die Qualifizierung von Engagierten bei bürgerlichem Engagement soll finanziell und fachlich gefördert werden.
• Medienkompetenz soll fächerintegrativ und spiralcurricular in alle Bildungspläne aufgenommen werden. Schülerinnen und Schüler sollen zum Beispiel lernen, was professionellen Journalismus auszeichnet. Dabei ist die Sprach- und Lesekompetenz als Schlüssel für Medienkompetenz mitzudenken. Es ist zu prüfen, inwiefern Jugendverbände, Studierende und andere Akteure eingebunden werden können, um die Schule in der Umsetzung der Angebote zu unterstützen. Das Informationsfreiheitsgesetz ist zu evaluieren und umfassend zu novellieren, da dieses im Umgang mit Desinformationen sehr wichtig ist.

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD), Nikolai Reith (FDP/DVP) und Carola Wolle (AfD) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die Tätigkeit der Enquetekommission sowie auf die beschlossenen Handlungsempfehlungen dar. Die Fraktionen SPD und FDP/DVP fügten dem Abschlussbericht Minderheitenvoten an. 

Der vollständige Abschlussbericht ist auf der Website des Landtags veröffentlicht: https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/7000/17_7000_D.pdf(externer Link)
 

Stuttgart. Mit aktuellen Trends und Folgen des Drogenkonsums in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration in der Sitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024, beschäftigt. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, galt dem Missbrauch von Lachgas ein besonderes Augenmerk. 

Zum Thema Drogenkonsum im Land lagen dem Ausschuss zwei Anträge der CDU vor. Der Antrag „Trend mit tödlichen Folgen – neue Drogen in Baden-Württemberg“ thematisierte unter anderem Missbrauchsfälle von Lachgas und fragte nach Fallzahlen für das Land. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, es sei seit Jahrzehnten bekannt, dass ein Konsum in geringem Umfang stattfinde. In letzter Zeit mehrten sich nun aber Berichte über den Konsum von Lachgas unter jungen Menschen. Dabei spielten mutmaßlich über soziale Medien verbreitete Videos ebenso eine Rolle wie die die einfache und legale Beschaffung. 

Lachgas (Distickstoffmonoxid) ist ein farb- und geruchloses Gas mit euphorisierender Wirkung, das etwa in Kartuschen für Sprühsahne genutzt wird. Diese können im Einzelhandel frei erworben werden, auch in größeren Gebinden und teilweise mit Fruchtgeschmack versetzt. Erwerb und Konsum von Distickstoffmonoxid unterliegen bisher weder dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) noch dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG). Grundsätzlich ist der inhalative Konsum von Lachgas immer dann als Missbrauch einzustufen, wenn er nicht auf einer ärztlichen Verordnung beruht. 

Laut Ministerium wurden im polizeilichen Nachrichtenaustausch für 2023 rund 100 Missbrauchsfälle mit einer deutlichen Zunahme in der zweiten Jahreshälfte bekannt, darunter vor allem der Konsum von Distickstoffmonoxid durch Jugendliche und junge Erwachsene. Zur Erhebung von Erkenntnissen zur Verbreitung des Gases wurden alle polizeilichen Vorkommnisse in Zusammenhang mit Distickstoffmonoxid erfasst, mitunter auch das bloße Auffinden leerer Gaskartuschen.  

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden verwies Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Sitzung auf die jüngste Initiative des Bundesrats, die die Bundesregierung aufforderte, den Verkauf von Lachgas einzuschränken. Der Minister habe sich auch dafür ausgesprochen, das Gas dem NpSG zu unterwerfen. Dann könne die Droge mit den Mitteln des Strafrechts bekämpft werden. Laut Wahl warnte die SPD davor, Lachgas zu verharmlosen. Es sei fatal, dass die Droge einfach und legal zu beschaffen sei. Dem müsse Einhalt geboten werden.  

Konsumentinnen und Konsumenten unterschätzen laut Ministerium häufig die Gefahren, die von Lachgaskonsum ausgehen. Kurzfristig können Schwindel, Kribbeln in Fingern und Füßen und Verwirrtheit auftreten. Schwerwiegendere Folgen können während des Konsums durch Sauerstoffmangel im Blut auftreten. Es kann zur Bewusstlosigkeit, zum Herz-Kreislauf-Versagen und zu Hirnschäden kommen. Bei den Rauschgifttoten sei 2023 Distickstoffmonoxid in fünf Fällen mitursächlich für den Eintritt des Todes gewesen, habe Minister Lucha erklärt, so Wahl. Die Altersspanne der Rauschgifttoten durch Lachgas reiche von 20 bis 31 Jahren.

Ebenfalls auf Antrag der CDU behandelte der Ausschuss „Vermeintliche Verunreinigungen von Cannabis und Cannabis-Produkten“. Zur Begründung verwies die CDU darauf, dass der Konsumentenschutz vor einer Gesundheitsgefährdung durch verunreinigte Substanzen von Befürwortern der erfolgten Cannabis-Teillegalisierung als zentrales Ziel bezeichnet worden sei. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass in der Vergangenheit in Einzelfällen im Rahmen von forensisch-toxikologischen Untersuchungen durch das Landeskriminalamt festgestellt werden konnte, dass Cannabisprodukte mit niedrigem THC-Gehalt mit synthetischen Cannabinoiden im Sinne des NpSG versetzt waren, um die Rauschwirkung zu steigern. Erkenntnisse über Todesfälle in Zusammenhang mit verunreinigtem Cannabis lägen nicht vor.

Laut Wahl begrüßte Minister Lucha, dass seit 1. Juli landesweit Anträge zum Betreiben von Cannabis-Anbauvereinigungen im Regierungspräsidium Freiburg gestellt werden können. Das Regierungspräsidium Tübingen übernehme landesweit die Überwachung der Anbauvereinigungen. Das seien wichtige Schritte zur Kontrolle des Cannabis-Marktes. Vertreter von Grünen und SPD sprachen sich für staatliche Analysen (Drug-Checking) von auf dem Markt verfügbaren Rauschmitteln nach dem Vorbild der Schweiz und der Niederlande aus.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024, den Botschafter von Ungarn, Dr. Péter Györkös, zu Gast gehabt und sich mit ihm über die ungarische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Dr. Györkös ist durch und durch Europäer. Er will Europa und er weiß, wie schwierig es ist, Europa voranzubringen“, so Stächele in seiner Vorstellung des Botschafters.

Ungarn hat seit 1. Juli den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) von Belgien in herausfordernden Zeiten übernommen; die europäischen Institutionen befinden sich nach der Wahl im Übergang. Das ungarische Präsidentschaftsprogramm steht unter dem Motto „Make Europe great again“ und hat folgende Schwerpunkte: Neuer europäischer Wettbewerbsfähigkeits-Deal, Stärkung der europäischen Verteidigungspolitik, kohärente und leistungsorientierte Erweiterungspolitik, Eindämmung der illegalen Migration, Gestaltung der Zukunft der Kohäsionspolitik, EU-Agrarpolitik, die auf die Landwirte ausgerichtet ist sowie Bewältigung der demografischen Herausforderungen.

Das Motto sei im Ausschuss kritisch gesehen worden, so Stächele. Dr. Györkös habe erläutert, dass es eine Verbindung zur ersten EU-Ratspräsidentschaft Ungarns im Jahre 2011 sei, die damals „Starkes Europa“ geheißen habe. Es seien im Ausschuss zahlreiche Fragen zur Ratspräsidentschaft gestellt worden, so etwa zur EU-Erweiterung mit Fokus auf dem Westbalkan, zur Migration und zur Verteidigung, zur Agrarpolitik und zu EU-Beziehung zu Drittstaaten wie der Schweiz, auf die der Botschafter ausführlich einging. Entscheidend werde sein, so Stächele, wie diese Themen im Miteinander umgesetzt werden.

Aber auch zur Reisetätigkeit des ungarischen Ministerpräsidenten nach Kiew, Moskau und Peking habe es Fragen gegeben. Vor allem die Reise nach Moskau habe große Irritationen ausgelöst, habe Staatssekretär Hassler berichtet. Auch der Vorsitzende Stächele hat die Vereinbarkeit des Ratsvorsitzes mit den Alleingängen des ungarischen Regierungschefs in der Ukraine-Frage hinterfragt. „Der Eindruck gegen die Einheit der EU und der Nato, dem Aggressor Putin in die Hände zu spielen, ist nachvollziehbar“, legte Stächele dar. Der mörderische Krieg Putins muss von Seiten des neuen Ratsvorsitzenden immer wieder beim Namen genannt werden, so seine Forderung. Jetzt müsse die interne Beratung der Reiseergebnisse in EU-Führungsgremien auf dem Fuße folgen und bewertet werden.

Europa sei dann stark, wenn es mit einer Sprache spreche. Kein anderer Mitgliedstaat habe in der Vergangenheit so viele Abstimmungen im Rat blockiert wie Ungarn, gab Stächele die Einschätzung von Staatssekretär Hassler wieder. Die ungarische Regierung habe angekündigt, eine konstruktive und neutrale Rolle als Ratspräsidentschaft einzunehmen. Dies sei angesichts vieler sensibler Dossiers ein verantwortlicher Ansatz, insbesondere auch im Blick auf die Unterstützung der Ukraine. 

Alle waren sich am Ende darin einig, dass es wichtig ist, im Gespräch zu bleiben. Der Botschafter hat zum Ausdruck gebracht: Das Einzige, was uns voranbringt, ist, wenn wir miteinander reden. Das betonte auch Vorsitzender Willi Stächele: „Der Dialog muss fortgesetzt werden“, so seine Empfehlung an die Landesregierung.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Juli 2024, mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ befasst. Nach einer inhaltlichen Beratung beschloss das Gremium, dem Plenum zu empfehlen, den Volksantrag abzulehnen. Das teilte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU) mit. Weitere Themen in der Ausschusssitzung waren unter anderem das Kompetenzzentrum Wohnen BW, Junges Wohnen, die Novelle des Landesplanungsgesetzes und die Eigentumsförderung.

Nach Angaben Staabs haben auch der Verkehrsausschusses, der Wirtschaftsausschusses, der Innenausschuss, der Landwirtschaftsausschuss und der Umweltausschuss den Volksantrag abgelehnt. In der Sitzung am Mittwoch habe es fraktionsübergreifend Einigkeit gegeben, dass der Volksantrag nicht zielführend sei. Die Fraktion Grüne habe ausgeführt, dass die Ansprüche an die Fläche vielfältig seien, was sich auch in der öffentlichen Anhörung im Juni gezeigt habe. Dort seien vielfältige Meinungen vorgetragen worden. Die CDU-Fraktion habe erklärt, die Zukunftsfähigkeit und der Wohlstand des Landes dürften nicht gegen andere Interessen ausgespielt werden. Allen Beteiligten sei wichtig, dass Fläche ein kostbares und begrenztes Gut sei. Die SPD habe darauf hingewiesen, dass die Kommunen Teil der Lösung seien. Ihnen müssten die benötigten Werkzeuge an die Hand gegeben werden. Die Fraktion FDP/DVP habe erläutert, der Volksantrag sei tief von Misstrauen geprägt. Die AfD-Fraktion habe den Volksantrag als fernab der Realität bezeichnet. 

Weiteres Thema in der Ausschusssitzung war Staab zufolge auf Antrag der Grünen-Fraktion das Kompetenzzentrum Wohnen BW, welches ein Bestandteil der Wohnraumoffensive ist und Städte und Gemeinden bei der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum berät, unterstützt und fördert. Kernelemente des Kompetenzzentrums seien der Prämienkatalog sowie das Förderprogramm „Bezahlbar Wohnen – Beratung für Kommunen“. Nach Auskunft des Ministeriums für Landesentwicklung und Wohnen habe sich das Kompetenzzentrum seit Einführung im Jahr 2020 etabliert. Bislang hätten 40 Kommunen die Basisberatung in Anspruch genommen. Auch die niederschwelligen Förderangebote des Prämienkatalogs entfalteten positive Wirkung vor Ort. Sie würden von den Kommunen sehr gut angenommen. Seit Einführung der Wiedervermietungsprämie im Juli 2020 seien 471 Anträge mit einem Volumen in Höhe von 555.699,44 Euro bewilligt worden. Zudem hätten seit der Einführung im April 2023 bereits 24 Beratungsprämien mit einem Volumen in Höhe von 9.600 Euro gewährt werden können, fasste Staab die Ausführungen zusammen. 

Auf Antrag der Fraktion SPD beriet der Ausschuss nochmals über das Thema „Junges Wohnen – Auszubildendenwohnen – Mitarbeiterwohnen“. Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres den Ländern im Rahmen des Sonderprogramms „Junges Wohnen“ insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 62,5 Millionen Euro auf Baden-Württemberg. Die Antragsteller hätten nun u.a. nach dem Stand des Förderprogramms „Junges Wohnen – Wohnheimplätze für Auszubildende“ gefragt, welches im Februar 2024 durch das Ministerium veröffentlicht worden sei. Förderfähig seien danach investive Maßnahmen zur Schaffung neuer Wohnheimplätze durch Neubau, Ausbau oder Umnutzung. Das damit gestartete Interessenbekundungsverfahren sei bis Ende April 2024 gelaufen. Zu dem Förderaufruf habe es über 100 inhaltliche Anfragen gegeben, die zum Teil in Interessenbekundungen mündeten. Insgesamt seien dem Ministerium 74 Interessenbekundungen mit insgesamt rund 3.300 Plätzen zugegangen. Die Bekundungen würden derzeit geprüft.

Zudem befasste sich das Gremium Staab zufolge auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit der geplanten Novelle des Landesplanungsgesetzes. Die Antragsteller hätten kritisiert, dass der Gesetzentwurf trotz der Ressortfreigabe dem Parlament noch nicht zur Abstimmung vorgelegt worden sei. Außerdem befürchte die Fraktion, dass dadurch auch die Reform des Landesentwicklungsplans in den Rückstand gerate. Das Ministerium habe geantwortet, dass zu Fragen zum Ablauf von Abstimmungsprozessen im Vorfeld der Ministerratsbefassung nicht Stellung genommen werde, da sie dem Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung unterfallen und als laufendes Regierungshandeln dem parlamentarischen Fragerecht entzogen seien. Die Landesregierung sei stets bestrebt, ein zielstrebiges und kompaktes Verfahren zur Erstellung von Regelungen durchzuführen. Da noch kein Beschluss des Ministerrats zur Freigabe eines Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Landesplanungsgesetzes für das offizielle Anhörungsverfahren gefasst worden sei, seien dementsprechend bisher keine Verbände hierzu angehört worden.

Weitere Themen in der Ausschusssitzung waren auf Antrag der SPD-Fraktion die Eigentumsförderung sowie ein Bericht des Umweltministeriums nach § 32 Absatz 2 Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz Baden-Württemberg.
 

Stuttgart. Die diesjährige Gedenkstättenreise führt Landtagspräsidentin Muhterem Aras MdL (Grüne) am 11. und 12. Juli 2024 an Gedenkorte des NS-Terrors in Öhningen-Wangen, Überlingen, Gailingen und Singen. Ergänzend zu verschiedenen Treffen mit Ehrenamtlichen der Gedenkstättenarbeit widmet sich die Abendveranstaltung mit Kulturwissenschaftlerin Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Aleida Assmann im Schloss Salem dem „Erinnern für die Zukunft“.

Erste Stationen der Gedenkstättenreise 2024 sind am Donnerstag, 11. Juli, die Gedenkstätte des Dichters Jacob Picard und der Jüdische Friedhof in Öhningen-Wangen. Am Nachmittag besichtigt Landtagspräsidentin Aras die Dokumentationsstätte Goldbacher Stollen und KZ Aufkirch in Überlingen. Im Zweiten Weltkrieg wurden 800 Häftlinge aus dem KZ Dachau in ein Außenlager in Aufkirch verlegt und mussten ein rund vier Kilometer langes Stollensystem für die Rüstungsproduktion von vier Friedrichshafener Unternehmen schaffen. 

Bei der Abendveranstaltung in der Aula der Schule Schloss Salem hält Friedenspreisträgerin Prof. (em.) Dr. Dr. h. c. Aleida Assmann einen Fachvortrag zum Thema „Die Zukunft der Erinnerungskultur“. Schülerinnen und Schüler aus der Region sprechen mit der emeritierten Konstanzer Professorin Assmann und Landtagspräsidentin Aras. 

Am Freitag, 12. Juli, besucht die Landtagspräsidentin das Jüdische Museum in Gailingen. Letzte Station der Gedenkstättenreise ist die Theresienkapelle Singen. Sie wurde 1946/47 von deutschen Kriegsgefangenen unter französischer Besatzung errichtet.

Die Landtagspräsidentin wird auf der Gedenkstättenreise an verschiedenen Stationen von Landtagsabgeordneten aus den jeweiligen Wahlkreisen begleitet. Im letzten Jahr standen Gedenkorte in den Landkreisen Tübingen, Böblingen und Freudenstadt im Fokus der Gedenkstättenreise.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Montag, 8. Juli 2024, mit dem aktuellen Stand beim Neubau der Justizvollzugsanstalt (JVA) Rottweil befasst. Das Staatsministerium teilte in einem Bericht an das Gremium mit, dass nach jetzigem Stand mit der Fertigstellung und Übergabe der neuen Haftanstalt im Jahr 2027 gerechnet wird. Das sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. 

Nach Angaben Rivoirs führte das Staatsministerium aus, dass der Neubau mit 280 Millionen Euro Gesamtbaukosten im Staatshaushaltsplan etatisiert ist. Zudem seien eine Vorsorge in Höhe von 97 Millionen Euro für Genehmigungs- und Baugrundrisiken sowie für Baupreisrisiken getroffen worden. Die Baugenehmigung sei mit Wirkung zum 31. Januar 2023 erteilt worden. Auf dieser Basis habe das Finanzministerium im Februar 2023 die Zustimmung zur Baudurchführung erteilt.

Inzwischen seien rund 70 Prozent der Leistungen ausgeschrieben. Dazu gehörten die Rohbauarbeiten, Dacharbeiten und Photovoltaikanlagen, die Haftmauer sowie die Zaunanlagen und wesentliche Technikgewerke wie Starkstromanlagen, Wärmeversorgungsanlagen und Abwasser- und Wasseranlagen. Die Angebote der bisherigen Submissionen lägen innerhalb der dafür vorgesehenen Budgets der Bauunterlage. Der Neubau liege nach Auskunft des Ministeriums damit aktuell im Kostenrahmen.

Der ursprünglich für Herbst 2023 angestrebte Baubeginn sei bereits im zweiten Quartal 2023 erfolgt. Zunächst sei der Oberboden auf dem gesamten Baufeld abgetragen und auf geeigneten landwirtschaftlichen Flächen in der näheren Umgebung wieder eingebaut worden. Dadurch seien die Bodenqualität der landwirtschaftlichen Flächen verbessert worden. Die Maßnahme diene zudem der Wasserspeicherung als Teil der ökologischen Ausgleichsmaßnahmen. Im dritten Quartal 2023 sei mit den Erdbau- und Tiefbauarbeiten sowie der Modellierung des Baugeländes begonnen worden. Anfang 2024 hätten die Hochbauarbeiten begonnen. Derzeit fänden die Rohbauarbeiten für die Haftgebäude statt. Parallel sei mit der Ausführung der Haftmauer und der Zaunanlagen begonnen worden. Ausgehend von einer Gesamtbauzeit von rund vier Jahren werde die Fertigstellung und Übergabe des Neubaus der JVA Rottweil an den Nutzer Stand heute im Jahr 2027 angestrebt, fasste Martin Rivoir die Ausführungen zusammen.

Die Koordination der großen und komplexen Baustelle stelle nach Angaben des Staatsministeriums bereits mit wenigen Gewerken in Ausführung eine große Herausforderung dar. Es zeichne sich ab, dass diese mit zunehmender Zahl an beteiligten Firmen sowie gleichzeitig stattfindenden Arbeiten weiter steige. Vor diesem Hintergrund würden aktuell gemeinsam mit dem beauftragten Architekturbüro Lösungen für die Bauleitung vor Ort gesucht. Das durch die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg für den Neubau zugeschnittene vertiefte Risikomanagement werde über die gesamte Laufzeit der Maßnahme geführt, weiterentwickelt und abschließend evaluiert.

In der Sitzung äußerten die Abgeordneten fraktionsübergreifend, dass der Neubau angesichts von Platzmangel in Haftanstalten dringend notwendig sei. Sie zeigten sich zudem erfreut darüber, dass sich die Arbeiten derzeit im geplanten Zeit- und Kostenrahmen bewegen. Der Landtag hatte im Oktober 2024 beschlossen, dass die Landesregierung dem Parlament bis Ende Juni 2024 erneut über den Stand sowie die Kostenprognose berichten müsse. In der Sitzung am Montag fasste das Gremium einen weiteren Beschluss. Demnach muss das Ministerium bis Ende Dezember 2025 erneut über Baufortschritte und Kostenentwicklung informieren.
 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Juli 2024, mit einem AfD-Antrag zum Einsatz von Bodycams bei Bahnpersonal befasst. Außerdem ist die Vergabe der Schienenpersonennahverkehre im Netz 64 Hochrhein-Schwarzwald-Bodensee, ein Antrag der SPD, thematisiert worden. Auch die Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw (FDP/DVP) sowie Klimaschutz im Straßengüterverkehr – Welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende wurde beraten. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt.

Körperkameras werden seit Februar 2023 bei der DB Regio Baden-Württemberg auf der Schwarzwaldbahn (Karlsruhe-Konstanz) im Rahmen eines Pilotprojekts eingesetzt und bislang von DB Regio positiv bewertet. Laut DB Regio Baden-Württemberg sei es bei der Schwarzwaldbahn innerhalb eines Jahres zu keinem Körperverletzungsdelikt bei Zugbegleitenden mit Bodycams gekommen. Es sei über kein negatives Feedback von Reisenden berichtet worden. Der Einsatz soll Klos zufolge noch in diesem Jahr ausgeweitet werden, auf Netze, in denen es bislang keine Videoüberwachung in den Fahrzeugen gibt: Netz 2 Stuttgart-Ulm-Bodensee und Netz 5 Donau-Ostalb, im gesamten Netz der S-Bahn Rhein-Neckar (seit 1.6.) sowie bundesweit bei DB Regio auf geeigneten Linien. Die Einsatzmöglichkeit bei grenzüberschreitenden Verkehren in die Schweiz befinde sich noch in Abstimmung. „Der Einsatz von Bodycams hat präventiven Charakter und verstärkt das Sicherheitsgefühl, was im Ausschuss einhellig begrüßt wurde“, so der Vorsitzende.

Auch das Thema Vergabe der Schienenpersonennahverkehre im Netz 64 sei diskutiert worden, so der Vorsitzende. Die Antragsteller hätten bemerkt, dass eine Neuausschreibung von Verkehrsverträgen in neu gebildeten Netzen wie in diesem Fall nicht nur eine reine Vergabe, sondern gleichzeitig auch eine wesentliche politische Weichenstellung sei. Deshalb seien Gründe für die Restrukturierung der Netze sowie der Rahmenbedingungen für die Vergaben wichtige Themen der Landespolitik. Ziel der Landesregierung sei gewesen, die Lose vom Verkehrsumfang her möglichst gleich groß zu bilden und idealerweise nach langsamen (S-Bahn) und schnellen (Regionalexpress) Verkehren zu trennen. Es werde davon ausgegangen, dass die Ausschreibung im 3. Quartal 2024 veröffentlicht werden könne. In den einzelnen Losen des Netzes 64 werde es jeweils mehrere zeitlich aufeinander folgende Inbetriebnahmestufen geben, die sich an der Fertigstellung von Infrastrukturprojekten, dem Zulauf von Neufahrzeugen und dem Auslaufen bestehender Verträge richten. Die Landesregierung mache in allen Vergaben umfangreiche Qualitätsvorgaben an die zu erbringende Leistung. „Bei der aktuellen Ausschreibung ist größerer Wert auf Qualität gelegt worden“, gab Klos die Ausführungen des Ministers wieder. „Leider ist es so, dass mindestens die Hälfte der Qualitätsstörungen auf die Infrastruktur zurückzuführen ist.“ Dies solle künftig bei den Pennalen berücksichtigt werden.

Welche Schlussfolgerungen lassen sich aus der Bedarfs- und Standortanalyse zum flächendeckenden Laden von E-Lkw in Baden-Württemberg ziehen und was hat die Analyse gekostet? Wie Rüdiger Klos ausführte, hätten sich die Kosten der Studie für die Betrachtung der öffentlichen Ladeinfrastruktur auf netto 154.320 Euro belaufen. Im März 2024 sei noch eine Ergänzung zur Studie beauftragt worden, deren Kosten sich auf 10.480 Euro belaufen haben. Es sei festgestellt worden, dass batterieelektrische Lkw unter den emissionsfreien Antrieben im Güterverkehr als bevorzugte Antriebsform bewertet würden. Überdies hätten sich Prognosen zur Anzahl von batteriebetriebenen Lkw für die Anwendung im Fern- sowie Regionalverkehr für die Zieljahre 2027, 2030 und 2035 ergeben. Auch liege der prognostizierte Bedarf an Energie für das öffentliche Laden im Fern- und im Regionalverkehr für die genannten Zieljahre vor und die prognostizierte Anzahl an notwendigen Ladepunkten für die unterschiedlichen Ladeszenarien werde genannt. Die Studienergebnisse ließen erkennen, wo im Land mögliche Standorte für Ladepunkte zu errichten seien, um die Bedarfe decken zu können. „Es ist jetzt notwendig, den Hochlauf von E-Lkw und dessen Ladeinfrastruktur zu unterstützen, damit die Potenziale zur Reduzierung von CO₂ in diesem Sektor realisiert werden“, fasste Klos die Antwort des Ministeriums zusammen. Die Antriebswende laufe im Logistikbereich gerade erst an. Der Schwerlastverkehr sei eine große Herausforderung und die Ladeinfrastruktur müsse mitwachsen. In diesem Zuge sei auch der Antrag der Fraktion Grüne, Klimaschutz im Straßengüterverkehr – welche Ladeinfrastruktur braucht Baden-Württemberg für die Antriebswende?, beraten worden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 3. Juli 2024, mit dem Rückmeldeverfahren und den Rückzahlungen der Corona-Soforthilfen befasst. Weitere Beratungsthemen waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ und ausländische Auszubildende in Baden-Württemberg. 

Auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Wirtschaftsausschuss mit dem Rückmeldeverfahren und den Rückzahlungen für die im Frühjahr 2020 gewährten Corona-Soforthilfen. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass mit Stand 13. Mai 2024 von der L-Bank rund 195.700 Rückmeldungen verarbeitet wurden. In rund 24.700 Fällen verzeichnete die L-Bank demnach keine Rückmeldung, obwohl eine entsprechende Aufforderung bestand. Bei rund 94.800 Rückmeldungen wurde ein Rückzahlungsbedarf in Höhe von null Euro angegeben. In rund 75.000 Fällen wurden auf Grundlage von im Rückmeldeverfahren gemeldeten Rückzahlungsbedarfen festgesetzte Forderungen anteilig oder vollständig beglichen. In rund 22.000 Fällen wurde für derlei Forderungen bislang noch kein Geldeingang verzeichnet.

Das Ministerium weist in seiner Antwort darauf hin, dass es sich bei den genannten offenen Forderungen um Forderungen handelt, bei denen die Rückzahlung noch aussteht. Diese offenen Forderungen seien nicht mit fälligen Forderungen, also Forderungen, bei denen die Rückzahlung bis zum Stichtag 31. Januar 2024 bereits hätte geleistet werden müssen, gleichzusetzen. Laut Ministerium wurde für rund 8.800 Forderungen im Zusammenhang mit dem Rückmeldeverfahren eine Stundung mit oder ohne Ratenzahlung gewährt. Insgesamt wurden demnach rund 11.000 Widersprüche und 1.070 Klagen im Zusammenhang mit auf dem Rückmeldeverfahren basierenden Rückforderungsbescheiden eingereicht. 

Laut Ministerium wurden im Rahmen der Corona-Soforthilfe Mittel in Höhe von rund 2,272 Milliarden Euro bewilligt. Grundsätzlich sei davon auszugehen, dass diese Mittel rechtmäßig gewährt wurden und keine Rückzahlung fällig wird. Indessen seien insgesamt Mittel in Höhe von rund 634 Millionen Euro wieder an die L-Bank zurückgeflossen. Zudem bestünden in Höhe von rund 193 Millionen Euro offene Forderungen, die auf Grundlage der im Rückmeldeverfahren gemeldeten Rückzahlungsbedarfe festgesetzt wurden.

Im vierten Quartal 2021 hatte das Ministerium das Rückmeldeverfahren aufgesetzt, mit dem Empfänger der Soforthilfe an die sich aus den förderrechtlichen Vorschriften und Bescheiden ergebenden Selbstüberprüfungs- und Mitteilungspflichten erinnert wurden. Alle Unternehmen und Selbstständigen, die sich bis dahin nicht zurückgemeldet hatten, wurden Ende Oktober 2023 letztmalig zur Abgabe einer Eigenerklärung über etwaige Rückzahlungsbedarfe bis spätestens zum 31. Januar 2024 aufgefordert.

Nach Angaben von Dr. Schweickert kritisierte die FDP/DVP das Rückmeldeverfahren als „Bürokratiemonster“. Viele Hilfeempfänger berichteten, sie hätten kein Erinnerungsschreiben erhalten, dafür aber eine Gesamtrückzahlungsaufforderung. Angesichts der Tatsache, dass rund 50 Prozent der Hilfen zurückzuzahlen seien, müsse man sich fragen, ob die Soforthilfe ein Erfolg gewesen sei. Grüne und CDU hätten dies in der Sitzung ausdrücklich bejaht, da es gelungen sei, ganze Branchen schnell und unbürokratisch zu stabilisieren, berichtete Dr. Schweickert. In einem Massenverfahren in der Größenordnung der Corona-Soforthilfe sei nicht auszuschließen gewesen, dass es zu Unzulänglichkeiten in der Bearbeitung kommt. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) habe versichert, kein Unternehmen werde durch die Rückzahlungsaufforderung in die Insolvenz getrieben. 

Ein weiteres Thema im Ausschuss war nach Angaben des Vorsitzenden der Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ und die diesbezügliche Stellungnahme der Landesregierung. Laut Dr. Schweickert stimmte das Gremium einstimmig dafür, den Volksantrag abzulehnen. Seine Ziele seien teilweise richtig, aber die Mittel untauglich, habe es fraktionsübergreifend geheißen. Zudem befasste sich das Gremium auf Antrag der FDP/DVP mit ausländischen Auszubildenden in Baden-Württemberg. Nach Angaben von Dr. Schweickert gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens, deren Zahl zu erhöhen, so beispielsweise durch eine verbesserte Sprachförderung in den Berufsschulen. 2022 bestanden 7.474 Auszubildende mit ausländischer Staatsangehörigkeit ihre Abschlussprüfung. Das waren 12,9 Prozent aller Auszubildenden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 4. Juli 2024, auf Antrag der SPD-Fraktion mit Modellversuchen zur Erprobung neuer Maßnahmen und Konzepte für Schulen und im Bereich der frühkindlichen Bildung befasst. Das hat die Vorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. 

Die Antragstellenden wollten vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wissen, welche Modellversuche aktuell und in der Vergangenheit durchgeführt wurden und welchen Effekt diese auf das baden-württembergische Bildungssystem haben. Zudem erkundigten sie sich laut Häffner nach den Kosten und wann die aktuell durchgeführten Modellversuche, etwa zu multiprofessionellen Teams an Grundschulen oder zu Inklusion in Kindertagesstätten, ausgeweitet würden.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) habe der Ausschussvorsitzenden zufolge im Ausschuss auf die Chancen, die Modellversuche bieten, hingewiesen: neue Konzepte könnten in einem begrenzten und dadurch auch geschützten Rahmen erprobt und bei Erfolg in die Fläche gebracht werden. Beim laufenden Modellversuch zu multiprofessionellen Teams, der an 16 Grundschulen durchgeführt werde und pro Standort und Schuljahr 239.600 Euro koste, sollen benachteiligte Schülerinnen und Schüler individueller gefördert und die Lehrkräfte etwa durch Assistenzen gestärkt werden. Er sei auf drei Jahre angelegt, die Evaluation sei noch in Planung. „Hier wird ein genereller Paradigmenwechsel stattfinden. Multiprofessionelle Teams werden aufgrund der sich verändernden Anforderungen an Schulen und Unterricht mehr und mehr Normalität werden“, habe Kultusministerin Schopper der Ausschussvorsitzenden zufolge im Ausschuss betont. Der Modellversuch zu Inklusion an Kitas, der 2020 an 184 Einrichtungen startete und etwa 6,65 Millionen Euro kostete, sei erfolgreich verlaufen und im nächsten Doppelhaushalt fest hinterlegt.

Des Weiteren seien im Ausschuss die Modellversuche zu herkunftssprachlichen Lernkursen und Ressourcensteuerung thematisiert worden. Die Antragstellenden hätten u.a. nachgefragt, wie der geplante schrittweise Aufbau von Lernkursen für Schülerinnen und Schüler mit arabischer, türkischer oder russischer Muttersprache – ergänzend zum deutschsprachigen Unterricht – von aktuell 100 auf 1.000 Lernkurse bis zum Schuljahr 2026/2027 erfolgen solle. Ministerin Schopper habe ausgeführt, dass das Ministerium finanziell die Möglichkeiten für bis zu 1.000 Kurse schaffen wolle, die Durchführung aber nicht steuere. Der Modellversuch Ressourcensteuerung, der 2015 startete und kontinuierlich weiterentwickelt werde, ziele auf die Entwicklung einer möglichst auf die Situation an der Schule vor Ort ausgerichteten Ressourcenzuweisung im Sinne einer fairen Verteilung der zur Verfügung stehenden Ressourcen. Häffner zufolge erklärte die Kultusministerin: „Die Bedingungen an Schulen sind, je nach Größe und Standort, oft unterschiedlich. Die Erkenntnisse des Modellversuchs nutzen wir dafür, um Gerechtigkeitsfragen zu klären und Ressourcen fein austariert zu verteilen.“

Die Antragstellenden erkundigten sich beim Kultusministerium außerdem nach den Projekten „Lesen macht stark“ und „Mathe macht stark“, die in der schriftlichen Beantwortung des Antrags nicht aufgeführt waren, wie Häffner weiter berichtete. Kultusministerin Schopper habe zugesagt, weitere Informationen hierzu schriftlich nachzureichen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Juli 2024, auf Antrag der Fraktion Grüne mit der Förderung von Spitzensport an Hochschulen in Baden-Württemberg beschäftigt. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. „2024 ist mit der Fußball-Europameisterschaften in Deutschland und den Olympischen Spielen in Paris ein ereignisreiches Sportjahr. Baden-Württemberg bietet als exzellenter Studien- und Wissenschaftsstandort attraktive Rahmenbedingungen für junge Sporttalente“, so Erikli.

Den Antragstellenden ging es etwa um die Frage nach Angeboten und Möglichkeiten für Kaderathletinnen und Kaderathleten mit Blick auf die Vereinbarkeit von Studium und Spitzensport. Auch die Kooperation zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Sportakteuren im Land sowie die Sportinfrastrukturen an Hochschulen oder in Hochschulnähe wurde thematisiert. Wie aus den Antworten des Wissenschaftsministeriums hervorging, messe die Landesregierung dem Spitzensport eine hohe Bedeutung zu. Es sei ein besonderes Anliegen der Spitzensportförderung, die Vereinbarkeit von Spitzensport und Hochschulstudium soweit wie rechtlich möglich zu optimieren, gab Erikli die Ausführungen des Ministeriums wieder. 

Erikli zufolge werde Spitzensport bereits beim Hochschulzugang berücksichtigt. Bei der Studienplatzvergabe in örtlich zulassungsbeschränkten Studiengängen bestehe für Spitzensportlerinnen und Spitzensportler über eine Vorabquote verbesserte Chancen einen Studienplatz in Trainingsortnähe zu erhalten. Das Landeshochschulgesetz ermögliche flexible Studienzeiten und Prüfungsfristen, wie etwa separate Prüfungstermine, alternative Prüfungsformate oder Ersatzleistungen in Bezug auf Abwesenheiten. Auch die Möglichkeit der digitalen Lehrangebote seien unterstützend. Daneben seien Mentorinnen und Mentoren an Hochschulen eingesetzt, die studierenden Spitzensportlerinnen und Spitzensportlern bei Fragen der individuellen Studienorganisation oder auftretenden Konflikten unterstützen. „Obwohl die Angebote gut funktionieren, ist die Vereinbarkeit von Studium und Hochleistungssport eine wahnsinnige Herausforderung für die Spitzensportlerinnen und -sportler“, fasste Erikli die Ausführungen der Ministerin zusammen.

Auch die Studierendenwerke des Landes förderten Kooperationen mit Hochschulen, die mit Olympiastützpunkten (OSP) kooperieren. Dabei handele es sich um die Bereitstellung von Kontingenten studentischen Wohnraums, wodurch Kaderathletinnen und Kaderathleten bevorzugt Zimmer erhielten und nicht das übliche Bewerbungsverfahren durchlaufen müssten. Finanzielle Unterstützungsmöglichkeiten biete der Landesstudienpreis Spitzensport, welcher durch die Staatliche Toto-Lotto GmbH Baden-Württemberg, das Kultusministerium und den Landessportverband Baden-Württemberg im Zwei-Jahres-Rhythmus vergeben werde. Zusätzlich könnten Spitzensportlerinnen und Spitzensportler Förderanträge bei der Stiftung OlympiaNachwuchs Baden-Württemberg stellen.

Die Antragsteller erfragten ebenso nach Kooperationen zwischen Hochschulen, OSP und weiteren Elite-Sportstätten in Baden-Württemberg. Die drei Olympiastützpunkte in Stuttgart, der Metropolregion Rhein-Neckar und in Freiburg-Schwarzwald, kooperieren unter anderen mit der Pädagogischen Hochschule Ludwigsburg. An jedem der drei OSP-Standorte in Baden-Württemberg sei ein Laufbahnberater angestellt, welche Landeskaderathletinnen und -athleten so begleiten und beraten, dass sie den Anforderungen der schulischen, universitären und beruflichen Ausbildung gerecht werden könnten. Daneben gebe es Beratungsstellen und Studiensekretariate für Studieninteressierte und Studierende an Hochschulen. Spezialisierte Beratungsangebote für junge Sportlerinnen und Sportler seien an Partnerhochschulen des Spitzensports vorzufinden. Der Landesverband Baden-Württemberg e.V. stehe über die OSP im Austausch mit den sportwissenschaftlichen Hochschulen, so Erikli abschließend.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags empfiehlt dem Plenum, dem Gesetz über den Rettungsdienst (Rettungsdienstgesetz – RDG) zuzustimmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Juli 2024, mehrheitlich. Das teilte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU) mit. Vor der Beratung über den Gesetzentwurf hörte das Gremium öffentlich Sachverständige von kommunalen Landesverbänden, der Medizin, Rettungsdiensten und der Feuerwehr an. Dabei äußerten die Experten teilweise Verbesserungsvorschläge und forderten eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs.   

Nach Angaben Hockenbergers sieht der Gesetzesentwurf der Landesregierung eine Reform des Rettungsdienstgesetzes vor. Demnach solle das erste Rettungsmittel künftig in 95 Prozent der Fälle innerhalb von zwölf Minuten eintreffen. Bislang lag die Hilfsfrist bei zehn bei 15 Minuten. Auch soll stärker berücksichtigt werden, um welche Notfallkategorie es sich handelt – beispielsweise ob eine lebensbedrohliche Notlage besteht – und welches Rettungsmittel in welcher Zeit gebraucht wird. Außerdem sollen neue Instrumente wie beispielsweise der Telenotarzt eingeführt werden und Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sollen mehr Maßnahmen eigenständig durchführen können. Dazu soll dann auch gehören, dass sie etwa bestimmte Medikamente verabreichen dürfen.

Vor der Beratung über den Gesetzentwurf hörte das Gremium in einer öffentlichen Sitzung mehrere Sachverständige an. Das waren Prof. Dr. Alexis von Komorowsk (Hauptgeschäftsführer Landkreistag Baden-Württemberg und Vertretung für den Gemeindetag Baden-Württemberg), Bürgermeister Dr. Clemens Maier (Vorsitzender des Rechts- und Verfassungsausschusses, Städtetag Baden-Württemberg), Dr. Frank Knödler (Präsident Landesfeuerwehrverband Baden-Württemberg e. V.), Prof. Dr. Andreas Pitz (Hochschule Mannheim Sozialrecht, Gesundheitsrecht, Non-Profit Recht), Prof. Dr. Erik Popp (Sektionsleiter, Notfallmedizin der Universitätsklinik Heidelberg) und Frank Flake (2. Vorsitzender Deutscher Berufsverband Rettungsdienst e. V.). 

Bei der Bewertung des Gesetzentwurfs standen neben verschiedenen Details im Gesetz vor allem die neue Hilfsfrist sowie die Finanzierung des Rettungsdienstes im Mittelpunkt. Prof. Dr. Alexis von Komorowsk beispielsweise begrüßte die Einführung der neuen Hilfsfrist, da dadurch ein differenziertes System entwickelt worden sei, das einen Qualitätsfortschritt erzielen könne. Allerdings verschlechtert der Entwurf seiner Ansicht nach die Rahmenbedingungen für den Bau von neuen Rettungswachen. Derzeit sei das Land verpflichtet, 90 Prozent der Kosten zu tragen. Die übrigen zehn Prozent entfielen auf den Leistungsträger. Künftig solle der Anteil mindestens zehn Prozent betragen, was zu einer Verschiebung von Finanzierungsrisken auf Rettungsdienste führe. Bürgermeister Dr. Clemens Maier führte aus, dass die Umsetzung der neuen Hilfsfrist mehr Personal und hohe Investitionen erfordere. Außerdem forderte er ein größeres Mitspracherecht der Stadt- und Landkreise in den Bereichsausschüssen. Prof. Dr. Andreas Pitz erklärte, derzeit fehlten wesentliche Planungskriterien. Viele der relevanten Rettungsdiensteinsätze seien in den Planungsvorgaben herausgenommen werden. Zum Beispiel seien Masseneinsätze oder Notarzteinsätze gar nicht enthalten, am Ende zähle nur der akute Blaulichteinsatz für 95 Prozent der Fälle. Allerdings werde nicht erklärt, was ein akuter Blaulichteinsatz sei. Begrüßt wurde von den Experten die Einführung des Telenotarztes. Frank Flake wies dabei darauf hin, dass dieser an Leitstellen angehängt werden solle und nicht in Kliniken. Wie Prof. Dr. Alexis von Komorowsk führte auch Flake aus, dass der Rettungsdienst aufgrund von Personalmangel und einer Zunahme an Einsätzen immer stärker belastet sei. 

Bei der anschließenden Beratung in der nicht öffentlichen Sitzung haben Hockenberger zufolge die Fraktionen SPD und FDP/DVP ausgeführt, dass es geboten gewesen wäre, die Beschlussfassung angesichts der erstmals in dieser Form vorgetragenen Bedenken zu verschieben und den Gesetzentwurf zunächst gründlich zu überprüfen. Die SPD-Fraktion habe einen entsprechenden Antrag gestellt, den das Gremium jedoch mehrheitlich abgelehnt habe. Die CDU-Fraktion habe erklärt, viele dieser Erkenntnisse seien schon vor Wochen vorgetragen worden. Die Anhörung habe keine Neuigkeiten gebracht. Die Oppositionsfraktionen hätten angekündigt, bei der nächsten Beratung im Plenum eine Vielzahl von Änderungsanträgen einzubringen. 

Das Gremium stimmte Hockenberger zufolge zudem einem Änderungsantrag von Grünen und CDU zu, der teilweise mit einem Änderungsantrag von SPD übereinstimmt. So können etwa durch die Einrichtung und den Betrieb eines App-Alarmierungssystems entstehende Kosten in den Benutzungsentgelten nach §43 Absatz 3 entsprechend berücksichtigt werden
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 3. Juli 2024, mit dem Volksantrag „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ befasst. „Der Ausschuss begrüßt den Volkantrag und stimmt den Initiatoren in vielen Punkten zu. In seiner aktuellen Fassung wurde der Antrag jedoch einstimmig abgelehnt“, teilte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mit. 

Am 1. März 2024 wurden 53.276 Unterschriftenformulare des von mehr als 20 Umwelt-, Naturschutz- und Landwirtschaftsverbänden initiierten Volksantrages „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ an den Landtag von Baden-Württemberg übergeben. In der Folge fand am 14. Juni eine öffentliche Anhörung im Plenarsaal des Landtags von Baden-Württemberg unter Beteiligung von fünf Fachausschüssen des Landtags statt. Die Antragstellenden fordern unter anderem eine gesetzliche Verankerung von verbindlichen Obergrenzen für den Flächenverbrauch, die bis 2035 die Netto-Null garantieren, die Einführung von höheren Mindestbaudichten in Regionalplänen sowie einen besseren Schutz fruchtbarer Böden vor Überbauung. Nun wurde der Volksantrag im Landwirtschaftsausschuss beraten, so Hahn.

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) habe Hahn zufolge im Ausschuss hervorgehoben, dass sich die Regierungsfraktionen im Koalitionsvertrag bereits darauf verständigt haben, den Freiflächenverbrauch auf max. 2,5 Hektar pro Tag und bis 2035 auf Netto-Null zu reduzieren. Dafür brauche es Anreize, wie sie etwa im Biodiversitätsstärkungsgesetz enthalten seien. Durch Kompensationen werde die Neuversiegelung von Flächen, die in manchen Fällen trotzdem nötig sein werde, möglichst nachhaltig gestaltet. Zudem werde man landwirtschaftliche Flächen einem verstärkten Prüfprozess unterziehen und stärker unter Schutz stellen, da diese besonders von Bebauungsplänen bedroht seien. Es sei ein langer Prozess, den Freiflächenverbrauch im Land zu reduzieren, bei dem sich alle Beteiligten anstrengen müssten.

Die Ausschussmitglieder betonten laut Hahn, dass trotz der Ablehnung dieser Grundfassung des Volksantrags dieser einen wichtigen Punkt getroffen habe. „Fraktionsübergreifend ist man sich einig, dass die Initiatoren des Volksantrags ein Thema ansprechen, das auf die Tagesordnung gehört“, sagte der Ausschussvorsitzende. „Wir müssen mit Blick auf den Klimawandel nachhaltiger mit unseren Flächen umgehen und die Flächeninanspruchnahme besser steuern.“ Vonseiten der Regierungsfraktionen sei im Ausschuss betont worden, es müsse sorgsamer mit dem begrenzten Gut der Fläche umgegangen werden, für die Biodiversität, aber auch um unabhängig von internationalen Nahrungsketten und importierten Energien zu bleiben. Dazu sei ein Portfolio aus gesetzlichen, planerischen und operativen Maßnahmen notwendig.

Die Oppositionsfraktionen hätten im Ausschuss betont, dem Volksantrag in vielen Punkten zuzustimmen, so Hahn. Man verwehre sich allerdings gegen eine zu starre Fixierung einzelner Maßnahmen, die in die Kompetenzen der Kommunen eingreife. Die Rückführung des Flächenverbrauchs könne nur gemeinsam mit den Kommunen gelingen. Die Umsetzung der Innenentwicklung, der Verzicht auf Neuplanungen im Außenbereich sowie die Rücknahme von Bebauung durch Entsiegelung finde in den Kommunen vor Ort statt.
 

Stuttgart/Klagenfurt/Ljubljana. Auf seiner Informationsreise hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in dieser Woche den Landtag Kärnten (Österreich) sowie politische Vertreterinnen und Vertreter in Slowenien besucht. Das Gremium um Ausschussvorsitzenden Daniel Karrais (FDP/DVP) informierte sich vom 24. bis 28. Juni bei den österreichischen und slowenischen Ansprechpartnern insbesondere über die Themen Klimaziele, Naturschutz und Nationalparks.

Nach einem Zusammentreffen mit dem Präsidenten des Landtags Kärnten, Reinhart Rohr, und der Landesrätin Sara Schaar fand zunächst ein Fachgespräch mit dem Ausschuss für Naturschutz, National- und Biosphärenparks sowie mit dem Ausschuss für Standort, Energie und Raumordnung des Landtags Kärnten statt. Dabei stellten die süddeutschen Besucher Gemeinsamkeiten, aber auch Unterschiede im Umgang mit geschützten Arten fest. Der Umweltausschuss besichtigte das Bleistätter Moor in Steinbach am Ossiacher See. „Auf circa 100 Hektar bietet dieses ‚Europaschutzgebiet‘ an der Tiebelmündung einen attraktiven Lebensraum für seltene Tier- und Pflanzenarten. Auf ehemals intensiv landwirtschaftlich genutzten Flächen sind Flachwasserbereiche und Feuchtgebiete entstanden, die die Wasserqualität des Ossiacher Sees verbessern“, berichtete Ausschussvorsitzender Daniel Karrais. Am Ossiacher Tauernteich sprachen die Ausschussmitglieder mit Vertretern der Österreichische Bundesforste AG und des zugehörigen Forstbetriebes Kärnten-Lungau über Waldbewirtschaftung im Spannungsfeld des Klimawandels touristischer Naturnutzung und naturschutzfachlicher Erfordernisse. „Die Bundesforste verfolgen einen klaren Ansatz des Schützens durch Nützen. Waldbewirtschaftung wird hier als Beitrag zum Klimaschutz gesehen, statt als Hindernis“, fasste Karrais zusammen. Als Zeichen der Zusammenarbeit durften der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais und Staatssekretär Andre Baumann einen Apfelbaum an einer neu errichteten Hütte für Waldpädagogik einsetzen. 

In Ljubljana tauschten sich die Ausschussmitglieder mit der deutschen Botschafterin Natalie Kauther, dem Staatssekretär im Ministerium für Umwelt, Klima und Energie, Uroš Vajgl, sowie mit Abgeordneten der Slowenischen Nationalversammlung aus. „Im Fokus der Gespräche in Ljubljana standen insbesondere die slowenischen Klimaziele, wobei Slowenien klar auf die Kernenergie zur Lösung der Energieprobleme setzt. Besondere Herausforderungen sehen die Abgeordneten im Mitnehmen der Bevölkerung auf den Pfad der Klimaziele“, teilte der Ausschussvorsitzende mit. Bei einem weiteren Termin in Ljubljana stellten örtliche Vertreterinnen und Vertreter das Projekt „Mission 100 klimaneutrale Orte der Stadtgemeinde Ljubljana“ vor. Aus Baden-Württemberg sind auch Mannheim und Heidelberg Teil der Mission 100, deren Teilnehmer das Ziel haben bis 2030 klimaneutral zu werden. 

Die Informationsreise des Umweltausschusses schloss mit einem Besuch des slowenischen Triglav Nationalparks. Mit dem Leiter der Abteilung Naturschutz Andrej Arih sprachen die Ausschussmitglieder über den Umgang mit geschützten Arten, Konflikte zwischen Wolf, Bär, Luchs und Nutztierhaltung und die Auswirkungen des Klimawandels auf den Erhaltungszustand des Parks. „In Slowenien hat man einen pragmatischen Umgang mit Wölfen gefunden. Problemtiere, die übergriffig werden, können unbürokratisch entnommen werden. Obwohl es über 500 Braunbären gibt, haben diese heute nur selten Auswirkungen auf Mensch und Landwirtschaft. Es treten Gewöhnungseffekte ein. Es zeigt sich, dass die Entnahme von Tieren einfach möglich sein sollte, um die Akzeptanz sowie die Sicherheit zu erhöhen. Anscheinend kann nach einer Gewöhnungsphase eine Koexistenz von Wolf, Bär und Mensch gelingen“, fasste Karrais die Erkenntnisse zusammen.

 

Stuttgart. Zum Abschluss der Präsidiumsreise nach Barcelona im Rahmen der Landes-Partnerschaft „Vier Motoren für Europa“ zieht Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) eine positive Bilanz. „Im Mittelpunkt des Informationsbesuchs stand der parlamentarische Austausch. Der Landtag von Baden-Württemberg und das Parlament von Katalonien teilen viele gemeinsame Interessen und haben eine institutionelle Zusammenarbeit vereinbart. Dadurch rücken unsere beiden Länder noch enger zusammen“, erklärt Aras.

In Gesprächen mit weiteren Akteuren vor Ort habe sich das Landtagspräsidium mit Muhterem Aras an der Spitze, dem neben den Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD weitere Abgeordnete angehören, über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit auf zentralen Feldern der Wirtschaftspolitik informieren können, so Aras. Dabei sei das große Potenzial der Kooperation zwischen den beiden wirtschaftsstarken europäischen Regionen Katalonien und Baden-Württemberg immer wieder deutlich geworden.

Im weiteren Fokus der Präsidiumsreise vom 24. bis 28. Juni standen Energie- und Klimafragen sowie die Fachkräftegewinnung. Die Abgeordneten besuchten die deutsche Auslandsberufsschule (feda EDU Barcelona German Business School), die mit namhaften Unternehmen aus Baden-Württemberg kooperiert, und kamen zu einem Austausch mit dem Unternehmerverband Foment del Treball zusammen. Weitere Fachtermine nahm das Landtagspräsidium im Forschungszentrum für Wasserstoff der Polytechnischen Universität Katalonien (UPC) und auf dem LNG-Flüssiggasterminal des Energiekonzerns Enagas wahr, der zum Drehkreuz für grünen Wasserstoff ausgebaut werden soll.

Ein Höhepunkt der Präsidiumsreise war der Besuch des am 12. Mai neu gewählten katalonischen Parlaments. Dort traf das Präsidium auf Parlamentspräsident Josep Rull i Andreu und führende Abgeordnete. Der Präsident empfing die Gäste aus Baden-Württemberg als erste internationale Delegation seit seinem Amtsantritt. „Das ist ein gutes Signal für die Fortsetzung und Vertiefung der Zusammenarbeit auch in der neuen Wahlperiode“, so Aras.
 

Stuttgart. Am Samstag, 29. Juni 2024, findet von 11 bis 17 Uhr das Bürgerfest im Landtag von Baden-Württemberg statt. Es steht unter dem Motto: „Deine Freiheit. Mein Respekt – 75 Jahre Grundgesetz“. „Wir wollen gemeinsam ein großes Fest der Demokratie feiern und laden am Samstag in das Haus des Landtags ein“, sagt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). „Austausch, Begegnung und Diskussion sind elementar für unsere Demokratie und stehen im Mittelpunkt unseres Bürgerfestes“, betont Aras.

Ob allein oder in Begleitung, jung oder lebenserfahren – am kommenden Samstag erwartet Besucherinnen und Besucher des Landtags ein vielfältiges Programm im Plenarsaal (moderiert von Hitradio antenne 1, RADIO REGENBOGEN und Radio 7) sowie auf der Bühne in der Lobby (SWR). Zwischen 11 und 17 Uhr wird es unter anderem musikalische und künstlerische Beiträge auf beiden „Bühnen“ geben. Landtagspräsidentin Aras eröffnet das Bürgerfest um 11:15 Uhr im Plenarsaal. Unter dem Titel „Fragen erwünscht“ haben die Gäste die Möglichkeit, Abgeordneten ihre Fragen zu stellen und in Austausch mit ihnen zu treten. Auch an den Informationsständen der Fraktionen können Interessierte mehr über die Arbeit der jeweiligen Fraktionen erfahren.

Auf der SWR-Bühne im Hauptgeschoss erwarten die Besucherinnen und Besucher unter anderem Beiträge der Fraktionen. SWR-Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke trifft um 12:45 Uhr Landtagspräsidentin Aras zu einem Gespräch. Die SWR Redaktion Landespolitik stellt sich vor (13:50 Uhr) und die Fraktionsvorsitzenden kommen um 14:10 Uhr zur sogenannten Elefantenrunde zusammen. Auch musikalische Beiträge u. a. von der SWR4 Band und einer Abgeordneten-Band sind zu hören.

Die Fraktionen bieten zudem jeweils Führungen durch ihre Fraktions- und Arbeitsräume an, auch das Büro der Landtagspräsidentin kann besichtigt werden. Zusätzlich finden Kunstführungen statt sowie Führungen durch die Verwaltung, die Einblicke in die Strukturen bietet, die die parlamentarische Arbeit erst ermöglichen. Die Kartenausgabe für alle Führungen befindet sich im Bürger- und Medienzentrum. Im Obergeschoss stellen der Stenografische Dienst, der Petitionsausschuss, der Landesjugendring, die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), die Vertreterinnen und Vertreter der Kirchen sowie das Hauptstaatsarchiv sich und ihre Arbeit vor. Die ganz jungen Gäste können im Hauptgeschoss des Landtags in der VHS-Mal- und Trickfilmwerkstatt kreativ werden.

Das ausführliche Programm mit weiteren Informationen rund um das Bürgerfest finden Sie auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg, www.landtag-bw.de.
 

Stuttgart. Im Rahmen der Landes-Partnerschaft „Vier Motoren für Europa“ informiert sich das Präsidium des Landtags von Baden-Württemberg in dieser Woche in Barcelona über Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit auf zentralen Feldern der Wirtschaftspolitik. Das Präsidium mit Präsidentin Muhterem Aras (Grüne) an der Spitze, dem neben den Vorsitzenden der Fraktionen von Grünen, CDU, SPD, FDP/DVP und AfD weitere Abgeordnete angehören, führt in der Hauptstadt Kataloniens darüber hinaus Gespräche, um die Kooperation der beiden wirtschaftsstarken europäischen Regionen zu vertiefen. Im Fokus stehen dabei insbesondere Energie- und Klimafragen sowie die Fachkräftegewinnung.

Geplant ist unter anderem ein Austausch mit dem Präsidenten des am 12. Mai neu gewählten katalonischen Regionalparlaments, Josep Rull Andreu (Partei Junts per Catalunya), sowie weiteren Abgeordneten. 

„Ich freue mich sehr, dass Präsident Josep Rull Andreu an der Spitze des neu gewählten Parlaments von Katalonien die Mitglieder des Landtagspräsidiums als erste internationale Delegation empfängt. Das ist ein gutes Signal für die Fortsetzung der Zusammenarbeit auch in der neuen Wahlperiode“, erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras. 

Unter der Überschrift „Fachkräftegewinnung“ steht ein Besuch der deutschen Auslandsberufsschule in Barcelona (feda EDU Barcelona German Business School) auf dem Programm. Studierende können dort unter anderem verschiedene duale kaufmännische Ausbildungen in mehr als 60 multinationalen Unternehmen absolvieren. 

Weitere Fachtermine in Barcelona nimmt das Landtagspräsidium unter anderem im Forschungszentrum für Wasserstoff der Polytechnischen Universität Katalonien (UPC) und auf dem LNG-Flüssiggasterminal des Energiekonzerns Enagas wahr.  Ministerpräsident Kretschmann hatte im Oktober letzten Jahres mit Andalusien eine Energie- und Klimapartnerschaft mit dem Schwerpunkt grüner Wasserstoff und reFuels begründet. Daran knüpft die Informationsreise des Landtagspräsidiums nach Barcelona vom 24. bis 28. Juni 2024 an. 

Die Bezeichnung „Vier Motoren für Europa“ steht für eine 1988 gegründete transnationale und interregionale Arbeitsgemeinschaft zwischen dem deutschen Land Baden-Württemberg, der autonomen spanischen Gemeinschaft Katalonien, der italienischen Region Lombardei und der französischen Region Auvergne-Rhône-Alpes.
 

Stuttgart. Der Wirtschaftsausschuss hat in einer Sondersitzung am Mittwoch, 19. Juni 2024, drei Finanzhilfeanträge bewilligt. Das Fördervolumen beträgt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) insgesamt rund vier Millionen Euro, davon stammt etwa die Hälfte aus dem Förderprogramm Invest BW und die andere Hälfte wurde im Rahmen der EU-Kleinbeihilferegelung bewilligt. 

Das Förderprogramm Invest BW unter Federführung des Wirtschaftsministeriums unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Im Rahmen der dritten Tranche des Förderprogramms (Invest BW III) konnten in einem technologieoffenen Förderaufruf vom 23. Oktober 2023 bis zum Stichtag 31. Januar 2024 Anträge eingereicht werden. Für drei Vorhaben wurde eine Förderung empfohlen. Das beantragte Fördervolumen beträgt rund 2,65 Millionen Euro. Eine Förderung wurde bereits vom Wirtschaftsausschuss bewilligt. Für zwei weitere Förderungen (Präzisionsonkologie, Architekturgestaltung durch KI, siehe Tabelle unten) gab es am Mittwoch grünes Licht.  

Über die Förderanträge entscheidet das Ministerium. Bei besonders bedeutsamen Vorhaben und einem Fördervolumen von mindestens 500.000 Euro wird ein Fachbeirat eingeschaltet. Die Bewilligung dieser großen Fördermittel obliegt dem Wirtschaftsausschuss.

Der Ausschuss gab nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch grünes Licht für die Förderung von Woodward L’Orange, einem der weltweit führenden Hersteller von Power-to-X-kraftstofffähigen Einspritzsystemen für Großmotoren, die beispielsweise in Schiffen eingesetzt werden, im Rahmen der EU-Kleinbeihilferegelung. Für die Dekarbonisierung der weltweiten Schifffahrt seien solche Einspritzsysteme von zentraler Bedeutung. Das Vorhaben sei eine technologische Musterlösung und stelle einen wichtigen Beitrag zur Standortsicherung dar.

Die Deutschland-Tochter des US-Unternehmens Woodward L’Orange beschäftige in Baden-Württemberg rund 1.100 Mitarbeiter, davon rund 800 in Glatten, so Dr. Schweickert. 

Mit Blick auf die zum 30. Juni 2024 auslaufende EU-Kleinbeihilferegelung sei es deshalb ein wichtiges Signal, dass der Ausschuss kurzfristig über die Finanzhilfe entscheiden konnte, betonte der Ausschussvorsitzende schließlich. Trotzdem mahnte er gegenüber dem Wirtschaftsministerium nochmals eine möglichst frühzeitige Einbindung und Information über Fördervorhaben an, um dem Ausschuss rechtzeitig fundierte Entscheidungen über Fördergelder zu ermöglichen. 

Der Wirtschaftsausschuss bewilligte Finanzhilfen für folgende Fördervorhaben:
 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, mit der Realisierungsprämie für Neubauten, der Überwachung von Mietpreisen sowie der Bearbeitungsdauer von Bauanträgen befasst. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab, mit.    

Nach Angaben der Vorsitzenden befasste sich das Gremium auf Antrag der SPD-Fraktion mit dem aktuellen Stand der Realisierungsprämie. Die Fraktion habe in Erfahrung bringen wollen, wie die Arbeit an der Prämie seit letztem Jahr gediehen sei, wie diese Prämie ausgestaltet sein solle und woraus sich aus Sicht der Landesregierung der Bedarf für eine solche zusätzliche Maßnahme ergebe. Staab zufolge teilte das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit, dass mit der Einführung der Prämie beabsichtigt werde, auf die sich insgesamt deutlich abschwächende Neubautätigkeit im Wohnungsbausektor zu reagieren, die zu späteren Fertigstellungen, zur vorläufigen Zurückstellung und auch zur Aufgabe vieler Bauvorhaben geführt habe. So sei die Zahl der Baugenehmigungen für Neubauwohnungen im Südwesten im Jahr 2023 gegenüber dem Vorjahr um 32 Prozent gesunken. 

Das Ministerium sehe es nach eigenen Angaben als richtig an, flankierende Förderanreize wie die Realisierungsprämie zu setzen, um die zeitnahe Schaffung von neuen sozial gebundenen Wohnungen zu gewährleisten. Die Prämie sei als Zusatz zur Basisförderung für sozial gebundenen Wohnraum angedacht und solle ein Beitrag zu einer Stabilisierung des Antragsgeschehens sein. Die Pläne des MLW sähen vor, dass eine Realisierungsprämie für bezugsfertige Wohneinheiten gewährt werden könne, die neu errichtet, neu erworben oder unter wesentlichem Bauaufwand zusätzlich geschaffen wurden. Die Förderhöhe solle 6.000 Euro pro Wohneinheit betragen. Für selbst genutztes Wohneigentum sei eine Höhe von 20.000 Euro pro Wohneinheit vorgesehen. Das Ministerium rechne mit einem jährlichen Mittelabruf aufgrund der Gewährung der Realisierungsprämie in Höhe von ca. 60 Millionen Euro, fasste Christiane Staab die Ausführungen zusammen. 

Auf Antrag der Fraktion FDP/DVP beriet der Ausschuss zudem über das Thema „Systematische Überwachung von Mietangeboten – Datenerhebung der Firma M.“ Der Vorsitzenden zufolge führten die Antragsteller aus, dass einige Kommunen Vermieter ausspähten und ihre Angebote an den Pranger zu stellten. Offensichtlich werde hierzu ein „Service“ der vom Land geförderten Firma M. genutzt und in einer Art Schleierfahndung online Mietangebote gescannt. Auf Grundlage der so gewonnenen Daten würden Vermieter angeschrieben und mutmaßlich zu hohe Mieten angemahnt. Die Fraktion habe das Abmahnverhalten als „mehr als fragwürdig“ bezeichnet. 

Die Landesregierung habe geantwortet, sie habe die 89 Städte und Gemeinden im Anwendungsbereich der Mietpreisbremse angeschrieben und um Stellungnahme zu den Fragen des Antrags gebeten. Die Stadt Stuttgart habe geantwortet, dass private Dienstleister lediglich die Sammlung öffentlich zugänglicher Daten übernehmen. Die Stadt Esslingen habe erklärt, die Dienstleistung der Firma M. diene der Stadt Esslingen in erster Linie dazu, einen Überblick über den Mietwohnungsmarkt zu erhalten. Für die Stadt Ludwigsburg stehe eine Erhebung und Auswertung zum Ludwigsburger Mietwohnungsmarkt mit einer Analyse der online angebotenen Wohnungen im Fokus. Es werde hierfür auf öffentlich zugängliche Daten zurückgegriffen.

Ebenfalls auf Antrag der Fraktion FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit Bearbeitungszeiten von Bauanträgen. Die Fraktion habe argumentiert, dass u.a. von Bauherren oft die Bearbeitungsdauer von Bauanträgen als ein zentrales Problem beim Bauen genannt werde. Eine Beschleunigung von Baugenehmigungsverfahren könnte durch eine ausgedünnte Landesbauordnung (LBO) erreicht werden. Auch hätten in der Vergangenheit einige Bundesländer versucht, eine Beschleunigung durch die Einführung einer sogenannten Genehmigungsfiktion, also die beantragte Genehmigung nach Ablauf der für die Entscheidung festgelegten Frist als erteilt gelten zu lassen, zu erreichen. Die Landesregierung habe mehrfach eine große LBO-Reform angekündigt, jedoch ohne bisher eine Novelle vorzulegen oder Eckpunkte bekannt zu geben. Daher halte es die Fraktion für fraglich, ob die Landesregierung plane, auch in Baden-Württemberg die Genehmigungsfiktion für Bauanträge einzuführen.

Das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen habe erklärt, ihm sei die Kritik über die Dauer baurechtlicher Genehmigungsverfahren bekannt. Die Gründe für überlange Verfahrensdauern seien vielseitig und teils auf formelle Anforderungen als auch materiell-rechtliche Anforderungen des Baugenehmigungsverfahrens zurückzuführen. Aus diesem Grund werde das Ministerium im Zuge der bevorstehenden Reform Vorschläge zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) unterbreiten. Neben dem Abbau baulicher Standards solle die Reform auch Maßnahmen zur Optimierung und Beschleunigung baurechtlicher Verfahren umfassen. Den Sinn und Zweck einer Genehmigungsfiktion halte das Ministerium grundsätzlich für vorhabenneutral. Eine Beschränkung auf konkrete, im Regelfall weniger komplexe Bauvorhaben sei möglich, so Staab.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2024, mit dem 39. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2023 befasst. Ein wichtiges Thema sei die Künstliche Intelligenz gewesen, die auch künftig eine immer größere Rolle spiele, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. 

Nach Angaben Guido Wolfs stellte der Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Tobias Keber zunächst die wichtigsten Zahlen für das Jahr 2023 vor. Demnach gingen im vergangenen Jahr 3.817 Beschwerden ein, das seien 21 mehr als im Jahr zuvor. Die Zahl der gemeldeten Datenpannen habe 2.913 betragen, was 166 Fälle mehr als im Vorjahr und einem weiterhin hohen Wert entspreche. Die Zahl der Kontrollen habe 71 betragen, das seien 38 mehr als im Vorjahr. 

Ein Schwerpunkt im Bericht sei die EU-Digitalstrategie gewesen, unter die verschiedene Rechtsvorschriften wie etwa der Data Governance Act, der Digital Markets Act oder der Digital Services Act fallen. Hinzu komme nun noch die europäische KI-Verordnung. Diese ziele darauf ab, Innovationen zu fördern, gleichzeitig das Vertrauen in KI zu stärken und sicherzustellen, dass diese Technologie in einer Weise genutzt wird, die die Grundrechte und die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger der EU respektiert. Keber habe ausgeführt, dass die DSGVO von der neuen Verordnung unberührt bleibe. Weiter habe er deutlich gemacht, dass es wichtig sei, KI und Datenschutz gemeinsam zu denken, berichtete der Ausschussvorsitzende. 

Als weiteren Schwerpunkt stellte Prof. Dr. Keber die Beratungsangebote seiner Behörde vor. Dazu gehöre die konkrete Betrachtung von Einzelfällen im öffentlichen und privaten Bereich, das LfDI-Tool „DS-GVO.clever“ für Vereine und kleinere Betriebe, eine einfache und niederschwellige Erreichbarkeit, der Austausch mit Verantwortlichen vor Ort und sowie Kontrollen und auch Sanktionen durch die lokale Aufsicht. Ziel des LfDI sei es, Grundrechte zu schützen, in dem Datenschutzvorfälle erst gar nicht auftreten. Daher wolle der LfDI beraten, helfen und unterstützen, damit Verantwortliche datenschutzrechtlich tragfähige Lösungen finden.

Im vergangenen Jahr seien (ohne Bildungszentrum) 1.682 (-253 gegenüber 2022) Beratungen durchgeführt worden, im Bildungszentrum habe es zudem 3.732 Anmeldungen (+477 gegenüber 2022) gegeben. Das Bildungszentrum BIDIB biete Beratungen, Workshops und Schulungen an. Dazu zählten öffentliche Veranstaltungen und fachspezifischen Veranstaltungen, zum Beispiel für Kommunen, Polizei und Vereine. Das Angebot „Schule digital“ habe 80 Veranstaltungen mit ca. 1.500 Interessierten umfasst. Außerdem habe es im Januar eine Schulung „Rechtsgrundlagen im Datenschutz beim Einsatz von Künstlicher“ mit rund 400 Teilnehmenden gegeben.

Guido Wolf zufolge beschrieb Keber seine Behörde als „lernende Behörde“. Digitale Entwicklung werde immer schneller. Öffentliche Stellen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger suchten nach schneller Unterstützung. Dabei müsse die DSGVO im Kontext der gesellschaftlichen Entwicklung gesehen werden. Der LfDI habe rechtliche, technische und gesellschaftliche Aspekte im Blick, um mit fundiertem Wissen wirksam und schnell seine Aufgaben nach der DSGVO wahrzunehmen. Zum Ausblick habe Keber erläutert, der LfDI werde die Europäische Digital- und Rechtsakte sowie die DSGVO einordnen, er wolle Navigationshelfer sein. Der LfDI entwickele sich darüber hinaus zu einem Kompetenzzentrum für Datenschutz und Künstliche Intelligenz und biete eine Plattform zum Austausch über Datenschutz und KI, fasste Guido Wolf die Ausführungen zusammen. 

Nach Angaben des Vorsitzenden bedankten sich die Abgeordneten fraktionsübergreifend für den Bericht und die Arbeit des Datenschutzbeauftragten. Insbesondere das umfangreiche Beratungsangebot der Behörde sowie die Beteiligungsmöglichkeiten im Vorfeld von datenschutzrelevanten Entscheidungen seien als positiv bewertet worden. 
 

Stuttgart. Mit einer Petition, die Sportwetten und Lootboxen betrifft, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juni 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Glücksspiel ist ein weit verbreitetes Problem in unserer Gesellschaft, Glücksspielsucht ist im Aufwind“, so Marwein. „Es ist eine große gesellschaftliche Aufgabe, das Suchtpotenzial einzudämmen.“

Der Petent strebe mit seiner Petition bezüglich zweier Sachverhalte eine Änderung des Glücksspielstaatsvertrages an. Zum einen solle ein Werbeverbot für Sportwetten im Fernsehen und im Internet vor 23 Uhr aufgenommen werden, um zu verhindern, dass Kinder und Jugendliche permanent Werbung für Sportwetten und damit für Glücksspiel bei Sportübertragungen ausgesetzt werden. Zum anderen fordere der Petent, dass Lootboxen bzw. alle käuflichen, auf „Glück“ beruhenden Angebote in Computerspielen für Kinder und Jugendliche verboten werden.

Das Staatsministerium habe in seiner Stellungnahme darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Evaluierung des Glücksspielstaatsvertrags auf den Bereich der Werbung besonders Augenmerk gelegt werde und ein Gutachten „Glücksspielwerbung im Fernsehen und im Internet im Spannungsfeld von Kanalisierung und Suchtprävention“ durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) in Auftrag gegeben worden sei. Es sei zu erwarten, dass dieses Gutachten Aufschluss darüber geben werde, inwiefern die Bestimmungen des § 5 GlüStV 2021“ geeignet oder verbesserungsfähig seien. Untersucht werde auch die Wirkung der Werbung und des Sponsorings, aber auch der „werbenden Berichterstattung“ auf sämtliche Empfänger. Zur Werbung zählten dabei TV-Spots, Werbung auf Social-Media-Kanälen, aber auch Werbung in ihrer Gesamtwirkung sowie die Sonderwerbemaßnahmen wie die Gewährung von Boni und Rabatten zur Kundengewinnung/-bindung. Bevor eine Änderung der werberechtlichen Bestimmungen erfolge, sollte das Ergebnis dieser Studie abgewartet werden, ein Zwischenbericht werde Ende 2024 erwartet.

Der Einsatz von Lootboxen (Beutekisten) werde vom Staatsministerium als problematisch angesehen. Es handele sich hierbei jedoch nicht um eine glücksspielrechtliche Frage, sondern in erster Linie um eine des Verbraucher- bzw. Jugendschutzes. Bisher gebe es kein Urteil, das Lootboxen als Glücksspiel klassifiziere. Die Beutekisten würden vermehrt in Computerspielen angeboten und könnten von den Nutzern gekauft werden. Sie enthalten Dinge, die den Spielverlauf günstig beeinflussen können oder auch nutzlos sind. In Großbritannien, Belgien und in den Niederlanden würden Lootboxen bereits als Glücksspiel gelten. In den Niederlanden seien sie für Kinder und Jugendliche verboten. Auch in der EU werde das Verbot gefordert. „Auch Jugendliche geben für Lootboxen viel Geld aus, das ist eine Sache, die wir ernst nehmen müssen“, betonte Vorsitzender Marwein. De jure seien Lootboxen kein Glücksspiel, aber de facto eben schon. Wie Thomas Marwein darlegte, habe das Ministerium in der Sitzung berichtet, dass es zwischenzeitlich eine Entschließung der Bürgerschaft Bremen gebe, die fordere, dass sich die Hansestadt Bremen im Bundesrat für ein Verbot von Lootboxen auch in Deutschland einsetzen soll. Eine entsprechende Initiative bliebe abzuwarten.

Der Petitionsausschuss hat mit großer Mehrheit beschlossen, die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen. „Es ist uns wichtig, hier nochmals einen Bericht zu bekommen“, führte Marwein aus.
 

Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium des Landtags (PKG) ist am Donnerstag, 13. Juni 2024, zu seiner zweiten öffentlichen Sitzung zusammengekommen. „Wir tagen heute nicht im Geheimraum, sondern im Plenarsaal des Landtags. Hier und heute werden zwar keine Geheimnisse verraten. Aber wir verfolgen mit diesem Format ein wichtiges Ziel: Nämlich die Arbeit des Verfassungsschutzes und des Parlamentarischen Kontrollgremiums anschaulicher und greifbarer, nachvollziehbarer und transparenter zu machen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Oliver Hildenbrand, zu Beginn der Sitzung.

Zunächst stellten Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2023 vor. Im Anschluss folgte eine Debatte. Die Sitzung war für Medien sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zugänglich. Zudem wurde die gesamte Sitzung per Livestream übertragen und steht als Aufzeichnung auf der Website des Landtags dauerhaft zur Ansicht zur Verfügung. Hildenbrand sagte, der Verfassungsschutzbericht sei ein jährlicher Seismograf, wie es um den Schutz unserer Demokratie steht. Auf rund 250 Seiten gebe er einen Überblick über verfassungsfeindliche und sicherheitsgefährdende Bestrebungen und benenne Gefahren, skizziere Entwicklungen und analysiere Zusammenhänge. Er diene der Aufklärung und Information der Öffentlichkeit.

“Wir wollen diesen Bericht nicht nur zur Kenntnis nehmen, sondern wir wollen damit arbeiten. Ja, wir wollen ihn auch als Auftrag verstehen“, betonte der Vorsitzende. Denn klar sei, dass unsere Demokratie angegriffen werde – von innen und von außen. „Wir müssen unsere offene Gesellschaft gegen ihre Feinde verteidigen – egal aus welcher Ecke sie kommen. Uns wird gerade deutlich vor Augen geführt: Auch 75 Jahre nach Verabschiedung unseres Grundgesetzes, dem Fundament unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung, sind Demokratie und Freiheit nicht selbstverständlich“, so Oliver Hildenbrand. Der Verfassungsschutz sei ein Teil der Wehrhaftigkeit unserer Demokratie. Er werde oft als Frühwarnsystem bezeichnet. Effektiv arbeitend, rechtsstaatlich handelnd, parlamentarisch kontrolliert - nur so könne der Verfassungsschutz dieser Aufgabe gerecht werden.

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg zuständig. Es tritt ungefähr monatlich zu Sitzungen zusammen, in denen der Geheimdienst über seine Tätigkeit berichtet. Im Oktober 2022 hatte der Landtag beschlossen, dass das Gremium mindestens einmal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen muss. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, ist das PKG mit einer ganzen Reihe an Befugnissen ausgestattet: Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet außerdem dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.

Der Tätigkeitsbericht des Gremiums für die erste Hälfte der aktuellen Wahlperiode liegt seit Kurzem vor. Er ist als Landtagsdrucksache 17/6101 veröffentlicht worden und steht im Online-Angebot des Landtags zum Download bereit.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, auf Antrag der CDU die derzeitige Situation von Prostituierten in Baden-Württemberg beleuchtet. Insbesondere diskutiert wurde die vom Bund durchgeführte Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt.

Die Antragsteller hatten beim Sozialministerium die Zahl der Angebote sexueller Dienstleistungen in Baden-Württemberg seit 2017 schriftlich erfragt. Hintergrund ist das Prostituiertenschutzgesetz, welches im Juli 2017 in Kraft trat. Es habe erstmals
umfassende Regelungen für das Prostitutionsgewerbe geltend gemacht, mit dem Ziel, die in der Prostitution tätigen Personen besser vor Gewalt zu schützen. 

Dem Ministerium zufolge habe sich Prostitution seit den pandemiebedingten Schließungen der Bordellbetriebe in den Jahren 2020 bis 2023 zunehmend in den schwer kontrollierbaren privaten Bereich verlagert. Die Anzahl der Wohnungs-, Straßen- und Hotelprostitution sei gestiegen. Die Anbahnung erfolge häufig über das Internet oder Vermittlungsplattformen. Dadurch habe sich die Gefahr von gewaltsamen Übergriffen und Unsicherheit für Menschen in der Prostitution erhöht. Laut Wahl seien sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend darüber einig gewesen, dass die Situation in Deutschland mehr als besorgniserregend sei, insbesondere mit Blick auf einen potenziell noch stärkeren Anstieg illegaler Prostitution während der Fußball-Europameisterschaft 2024. „Es besteht dringender Handlungsbedarf, um Prostituierte besser zu schützen und Menschenhandel zu bekämpfen“, so Wahl. 

Die Antragsteller erfragten ebenso die Entwicklung der Zahl der Gewalttaten seit Einführung des Prostituiertenschutzgesetzes. Die Polizeiliche Kriminalstatistik der Polizei Baden-Württemberg zeige, dass die Anzahl der Straftaten mit 194 Straftaten im Jahr 2023, im Vergleich zum Vorjahr mit 155 Fällen, um 25,2 Prozent gestiegen sei und damit einen neuen Höchststand erreiche, gab Wahl die Antwort von Ministeriumsseite wieder. Die Mehrheit der Fälle seien Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit. Mehr als ein Viertel der Taten seien Körperverletzungsdelikte. 

Ein Vertreter des Innenministeriums habe im Ausschuss bestätigt, dass von einem hohen Dunkelfeld der illegalen Prostitution im Land auszugehen sei. Zu den Präventionsmaßnahmen zählten u.a. regelmäßig gezielte Personen- und Objektkontrollen und eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Beratungsstellen, Behörden und polizeilichen Fachdienststellen. Die polizeiliche Präsenz im Rotlichtmilieu zur Aufhellung der Dunkelziffer sei unabdingbar, habe Staatssekretärin Dr. Ute Leidig (Grüne), in Vertretung des Sozialministers Manfred Lucha (Grüne), im Ausschuss erklärt. In Baden-Württemberg bestehe ein gewachsenes Angebot von Fachberatungsstellen für Menschen in der Prostitution, für Betroffene von Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und häusliche sowie sexualisierte Gewalt. Dazu zähle die Beratungsstelle „Amalie“ für Frauen in der Prostitution, der Opferhilfeverein WEISSER RING oder das bundesweite Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“. 

Ausschussmitglieder von Regierungs- und Oppositionsfraktionen erkundigten sich laut Wahl bei Dr. Leidig nach ersten Zwischenergebnissen der Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes durch das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen e. V. (KFN) im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. „Die Evaluation ist ein breit angelegter Prozess, um komplexe Zusammenhänge zu verstehen“, gab Wahl die Antwort der Staatssekretärin wieder. Sie habe im Juli 2022 begonnen und soll bis spätestens Juli 2025 mit Vorlage des Berichtes beim Deutschen Bundestag abgeschlossen werden. Erst dann könne die Landesregierung eine wissenschaftlich basierte Bewertung der Wirksamkeit vornehmen sowie Schlussfolgerungen daraus ziehen, so die Staatssekretärin. Zur Diskussion könnte dann etwa das Nordische Modell für Prostitution stehen, indem ein Sexkaufverbot gelte und somit die Kunden von Prostituierten kriminalisiert werden. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juni 2024, mit Karl-Heinz Lambertz, ehemaliger Ministerpräsident und Parlamentspräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens und Mitglied der Hochrangigen Expertengruppe zur Zukunft der Kohäsionspolitik, zum Thema „Zukunft der EU-Kohäsionspolitik nach 2027 – aktuelle Entwicklungen“ ausgetauscht. Das hat die stellvertretende Vorsitzende Andrea Bogner-Unden (Grüne) mitgeteilt. Außerdem war Dr. Petra Püchner, Europabeauftragte der Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus und Leiterin des Steinbeis-Europa-Zentrums, zu Gast zu einem Gespräch über ihre Tätigkeit.

Er wolle Appetit machen auf das, was im 80-seitigen „Expertenbericht zur Kohäsionspolitik nach 2027“ stünde, kündigte Karl-Heinz Lambertz zu Beginn seiner Ausführungen im Europaausschuss an. Und er hatte nicht zu viel versprochen. „Es ist Ihnen gelungen, dieses wichtige und ernste Thema einfach und anschaulich zu erklären“, lobte Bogner-Unden. Eingerichtet wurde die Expertengruppe von der EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira. Der Bericht ist das Ergebnis der intensiven Arbeit der Gruppe und beantwortet drei Schlüsselfragen zur Reflexion über die Zukunft der Kohäsionspolitik nach 2027: 1. Warum ist die Kohäsionspolitik für die Zukunft Europas von entscheidender Bedeutung? 2. Was macht die Kohäsionspolitik und was sollte sie machen? 3. Wie kann die Kohäsionspolitik ihre Aufgabe des wirtschaftlichen, sozialen und territorialen Zusammenhalts vor dem Hintergrund des grünen, des digitalen und des demografischen Wandels besser erfüllen?

Lambertz machte deutlich, dass es nicht nur Freunde der Kohäsionspolitik gebe. Wenn man Befürworter einer stärkeren Integration sei, sei die Kohäsionspolitik jedoch ein unerlässlicher Bestandteil der Europapolitik, gehöre zur DNA der EU und sie müsse deshalb auch zukunftstüchtig bleiben bzw. gemacht werden. Sie müsse sich weiterentwickeln, denn sie habe auch Schwachpunkte. Ihr Alleinstellungsmerkmal sei eine Politik, die den Blick auf die Situation vor Ort lenke, bei der Regionen, Staaten und die EU auf Augenhöhe zusammenarbeiteten, sowohl bei der Definition der politischen Inhalte als auch bei der Umsetzung. Sie sei eine langfristig gedachte Politik. Auf Deutsch bedeute der Begriff Kohäsion Zusammenhalt. Die Expertengruppe habe sich mit der Frage beschäftigt, wie es mit der Kohäsionspolitik nach der EU-Erweiterung weitergehe. Sie müsse auf jeden Fall in allen Mitgliedstaaten (nicht nur in den neuen) stattfinden. Kohäsionspolitik müsse perfekt koordiniert sein, sie bringe Europa langfristig weiter und versehe alle Regionen Europas mit neuen Perspektiven. Es gehe vor allen Dingen darum, neue Potenziale zu entwickeln und sie in Interaktion zu bringen. Eine große Herausforderung sei die Entbürokratisierung. „Es ist wichtig, dass wir mit der Kohäsionspolitik vorankommen“, so Andrea Bogner-Unden am Ende von Lambertz Ausführungen.

Anschließend habe Dr. Petra Püchner ihr Tätigkeitsfeld vorgestellt. Ihre Hauptaufgabe sei Andrea Bogner-Unden zufolge das Werben für EU-Projektfinanzierungen für Kleinstunternehmen, kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Industrie sowie Start-Ups. Dr. Püchner ist seit Januar 2018 Europabeauftragte der Wirtschaftsministerin und Leiterin des Steinbeis-Europa-Zentrums. Die EU stelle andere Mittel zur Verfügung als die, die in Deutschland zur Verfügung gestellt würden. Dr. Püchner habe ausgeführt, dass etwa beim Programm Horizont 2020 im Förderzeitraum 2014 bis 2020 von insgesamt 1,62 Milliarden Euro 500,9 Millionen an baden-württembergische Unternehmen rückgeflossen seien, davon 233,5 Millionen Euro an KMU. Beim Programm Horizont Europa (2021 – 2027) seien bislang 223,8 Millionen Euro an BW-Unternehmen geflossen, von insgesamt 773,3 Millionen Euro. 130,2 Millionen Euro an KMU. Obwohl Baden-Württemberg hier auf einem guten Weg sei könnten die Zahlen noch besser sein, so Dr. Püchner. So sei es ihr ein großes Anliegen, noch mehr für diese Möglichkeiten der Förderung durch die EU bei baden-württembergischen Unternehmen zu werben. Wichtig sei auch eine breitere Vernetzung der Innovationsregionen in Europa, um gemeinsam mehr Strahlkraft und Einfluss etwa auf europäische Regularien zu nehmen, fasste die stellvertretende Vorsitzende Bogner-Unden Dr. Püchners Ausführungen zusammen.

Außerdem hat die Europabeauftragte die Internetplattform https://have-your-say.ec.europa.eu (Sagen Sie Ihre Meinung zu Europa und seiner Politik) vorgestellt. Auf der deutschsprachigen Web-Seite könne jeder Einfluss auf die EU-Politik nehmen, indem er seine Ansichten, etwa zu künftigen politischen Maßnahmen der EU, mitteile. Dr. Püchner warb dafür, möglichst frühzeitig mitzuarbeiten. Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Bogner-Unden dankte der Europabeauftragten für ihre theoretischen und praktischen Einblicke in ihre Arbeit.
 

Stuttgart. Der Aufsichtsrat der Baden-Württemberg Stiftung hat in seiner Sitzung am 5. Juni 2024 beschlossen, ein vom Landtag von Baden-Württemberg initiiertes Forschungsprojekt zur NS-Belastung ehemaliger Abgeordneter der südwestdeutschen Parlamente mit 310.000 Euro zu fördern. Ein wissenschaftlicher Beirat mit renommierten Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg begleitet die Forschungen. Koordiniert wird das Projekt von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB).

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigte sich sehr erfreut über die positive Entscheidung der Baden-Württemberg Stiftung, das vom Präsidium des Landtags förmlich beschlossene Forschungsprojekt finanziell zu unterstützen. Sie betonte: „Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in allen Bereichen der Gesellschaft und damit auch in den Landesparlamenten ist ein zentraler Baustein unseres gegebenen Versprechens: Nie wieder!“ Nachdem nun auch die Finanzierung des Projekts auf den Weg gebracht wurde, könne nun mit der Forschungsarbeit begonnen werden. Erste Ergebnisse will der wissenschaftliche Beirat dem Präsidium bis zum Herbst 2025 vorlegen.

In einem ersten Teil soll ein Forschungsgutachten klären, ob im Landtag ausgestellte Kunstwerke, künstlerisch dargestellte Persönlichkeiten sowie die Kunstschaffenden durch den Nationalsozialismus belastet sind. Ein zweites Teilprojekt befasst sich mit möglichen NS-Belastungen ehemaliger Mitglieder der südwestdeutschen Parlamente zwischen 1946 und 1956. Dabei handelt es sich um 522 Abgeordnete, die in Baden, Württemberg-Baden, Württemberg-Hohenzollern und Baden-Württemberg die jeweiligen Landesverfassungen geschaffen und den Südweststaat gegründet haben. Dem Forschungsgutachten soll eine tiefer- und weitergehende Studie zu möglichen NS-Belastungen von Abgeordneten folgen, die zwischen 1956 und 2001 dem Landtag von Baden-Württemberg angehörten.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat diese Woche auf Einladung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Hubschrauberstaffel der baden-württembergischen Polizei am Stuttgarter Flughafen besucht und sich über deren Arbeit informiert. „Die Polizeihubschrauberstaffel absolviert jährlich rund 2.300 Einsätze und leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit im Südwesten“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Besuchs mit dem Innenminister am Mittwoch, 5. Juni 2024, stand auch aufgrund der anstehenden Fußball-Europameisterschaft das Thema polizeiliche Drohneneinsätze.

Nach Angaben Hockenbergers gehören zu den Einsatzschwerpunkten der Polizeihubschrauberstaffel Such- und Fahndungseinsätze sowohl bei Tag als auch bei Nacht. Darüber hinaus zählen Gewässerüberwachungsflüge, Flüge bei Großveranstaltungen und verkehrspolizeilichen Einsätzen, der schnelle Transport von Spezialeinheiten, die Brandbekämpfung aus der Luft oder andere Anlässe zur Bildübertragung zu den Aufgaben. 

Im Mittelpunkt des Besuchs standen Hockenberger zufolge die in wenigen Tagen beginnende UEFA EURO 2024 und das Kompetenzzentrum für Drohnen, das bei der Polizeihubschrauberstaffel eingerichtet ist. Dieses sei laut Innenministerium bundesweit führend im Bereich der Drohnendetektion und -abwehr. Vor Ort hätten Vertreter der Polizei verdeutlicht, dass sich die Polizei in Baden-Württemberg – auch als Teil einer bundesweiten Projektgruppe – seit Monaten intensiv auf die bevorstehenden Veranstaltungen und Einsatzlagen vorbereite. Der Innenminister habe erläutert, dass nach jetzigem Stand keine Erkenntnisse vorlägen, die auf eine konkrete Gefährdung hindeuteten. Es gelte allerdings weiterhin, dass eine abstrakt hohe Gefährdungslage vorliege. Die Europameisterschaft finde in einem spezifischen geopolitischen Kontext statt. Deshalb müsse die Polizei auch die Hochrisikospiele, die in Stuttgart stattfinden, genau in den Blick nehmen. Dazu gehörten etwa die Gefahr von Cyberangriffen oder die Gefahr durch Drohnen. 

Gerade bei Drohnen seien wegen der fortlaufenden technischen Entwicklung immer preisgünstigere und gleichzeitig leistungsfähigere Modelle verfügbar, die auch für Terrorangriffe eingesetzt werden könnten. Bei der UEFA EURO 2024 setze die Polizeihubschrauberstaffel deshalb Systeme zur Erkennung und Abwehr von Drohnen ein und habe anlässlich der Großveranstaltung in den vergangenen Monaten neue Drohnen beschafft. Bislang habe das Kompetenzzentrum 235 Beschäftigte der Polizei Baden-Württemberg zu Luftfahrzeugfernführern fortgebildet. Landesweit seien 145 Drohnen für unterschiedliche polizeiliche Zwecke im Einsatz. „Der Besuch der Hubschrauberstaffel hat einmal mehr deutlich gemacht, dass die Polizei in Baden-Württemberg für das anstehende Großereignis mit vielen Tausenden Gästen gut aufgestellt ist“, sagte Ulli Hockenberger. 

 

 

 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juni 2024, mit den Aufgaben und dem Stellenaufwuchs der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg (NVBW) beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ein weiteres Thema seien Inbetriebnahmeszenarien für das Bahnprojekt Stuttgart 21 gewesen.  

Mit der Nahverkehrsgesellschaft Baden-Württemberg mbh, deren Anteile zu 100 Prozent beim Land liegen, befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD. Sie hatte einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet. Aus den Antworten geht hervor, dass die NVBW als Dienstleister für das Ministerium längst nicht mehr nur den Schienenpersonennahverkehr im Land organisiert, sondern mehr und mehr auch sonstige Aufgaben im Rahmen des nicht schienengebundenen Personennahverkehrs übernimmt. Das betrifft den Bus-, Rad und Fußverkehr ebenso wie Projekte der digitalen Verkehrssteuerung und des Klimaschutzes.  

Nach Angaben des Ministeriums sind für die NVBW derzeit 213,5 Stellen bewilligt. 2011 seien es 27,0 gewesen. Das Ministerium erklärte weiter, es verfüge über 390,5 Stellen. 2011, als das Ministerium seine Arbeit aufgenommen habe, seien es 59 gewesen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die Aufgaben für die NVBW seien in den vergangenen Jahren stetig gewachsen, da man zunehmend Aufgaben übernommen habe, die früher beispielsweise von der Regionaltochter der Deutschen Bahn (DB Regio) erbracht worden seien. Der Personaleinsatz sei angemessen und liege im Ländervergleich im oberen Drittel, wobei man keinen Spitzenplatz belege.

Laut Klos kritisierten sowohl CDU als auch SPD, dass die NVBW als landesbeteiligte Gesellschaft der unmittelbaren parlamentarischen Kontrolle entzogen sei. So habe der Verkehrsausschuss keine Möglichkeit, etwa bei der Entwicklung des Stellenplans mitzureden. Aus Sicht des Parlaments sei dies kein guter Zustand. Besser sei es, wenn die Aufgaben von einer Abteilung des Ministeriums erledigt würden, hätten CDU und SPD argumentiert, so Klos. Der Minister habe erwidert, sein Haus müsse steuern und regulieren, das operative Geschäft gehöre aber nicht ins Ministerium. Die Grünen hätten dem zugestimmt, so der Ausschussvorsitzende.      

Ein weiteres Thema im Ausschuss seien auf Antrag der Grünen mögliche Inbetriebnahmeszenarien für Stuttgart 21 gewesen, berichtete Klos. Fraktionsübergreifend sei die von der Deutschen Bahn offiziell noch nicht bestätigte abermalige Verschiebung des Projektstarts 21 begrüßt worden. Noch im März hatte die Bahn erklärt, sie sehe die Inbetriebnahme des künftigen Stuttgarter Hauptbahnhofs weiterhin für Dezember 2025 vor. Dann sickerte im Mai durch, die Bahn wolle alle wesentlichen Elemente von Stuttgart 21 – mit Ausnahme der Gäubahnanbindung über den Flughafen – bis spätestens Ende 2026 in Betrieb nehmen.   

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Verkehrsminister Hermann, er gehe davon aus, dass die Bahn konkrete Inbetriebnahmeszenarien für 2026 nunmehr in der Sitzung des S-21-Lenkungskreises in der kommenden Woche präsentieren werde. Die Verschiebung sei richtig. Es gelte, einen holprigen Start unbedingt zu vermeiden. Ab Dezember 2025 sei ohnehin maximal ein Probebetrieb möglich gewesen, habe Hermann erklärt, so Klos. Die FDP habe den Minister gebeten, bei der Sitzung des Lenkungskreise die Interessen der Fahrgäste in den Mittelpunkt zu stellen.   

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, erneut mit den Fortschritten von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz beim Bürokratieabbau befasst. Zudem diskutierte der Ausschuss die Entwicklung neuartiger Fluggeräte und die von der Landesregierung abgelehnte Unterstützung für das Unternehmen Volocopter. Dies hat der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde die von der EU geplante Praktikumsrichtlinie thematisiert.

In einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) in Vertretung von Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut (CDU) die kritische Haltung des Wirtschaftsministeriums zur sogenannten EU-Praktikumsrichtlinie erläutert, da die Richtlinie zwar auf die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Praktikanten abziele, jedoch einen erheblichen Aufwuchs an Bürokratie bedeute. Von Seiten der Grünen und der SPD habe man sich explizit zur Praktikumsrichtlinie bekannt und diese positiv bewertet. Von Seiten der CDU, FDP und AfD wurde die EUPraktikumsrichtlinie teilweise massiv kritisiert. „Diese zusätzliche Bürokratie könnten gerade kleine und mittelständische Unternehmen kaum leisten“, so Dr. Schweickert zur Debatte im Ausschuss. Der diesbezügliche Antrag der FDP/DVP-Fraktion auf Subsidiaritätsrüge sei bei Zustimmung durch FDP und AfD und Enthaltung der CDUFraktion durch die Gegenstimmen der Grünen-Fraktion sowie der SPD-Fraktion mehrheitlich abgelehnt worden.

In einem FDP/DVP-Antrag zu den Bürokratieabbaubemühungen der Landesregierung wollten die Antragsteller vom Staatsministerium wissen, wie der neu konstituierte Normenkontrollrat (NKR BW) und die Entlastungsallianz ausgestaltet seien und welche Seite 2 von 3 ersten Ergebnisse sie liefern konnten. Die Arbeit der beiden Gremien war bereits am 24. April 2024 Thema im Wirtschaftsausschuss (s. PM 47/2024). Die Antworten von Ministeriumsseite seien zu diesem Zeitpunkt noch nicht zufriedenstellend gewesen, nach einer Beschwerde bei der Parlamentspräsidentin aber noch einmal ergänzt worden, so Dr. Schweickert. „Der Ausschuss hat sich dann mit den gelieferten Ergänzungen des Staatsministeriums zufrieden gezeigt“, fasste Dr. Schweickert abschließend zusammen.

„Volocopter Bruchsal und die Ablehnung einer Bürgschaft durch die Landesregierung“ waren auf Antrag der SPD ein weiteres Thema im Ausschuss. Wie der Ausschussvorsitzende die Perspektive der Antragssteller wiedergab, sähen viele Expertinnen und Experten in der Entwicklung von emissionsfreien Fluggeräten und von sogenannten Flugtaxis eine Chance für die Mobilität der Zukunft. Das Unternehmen Volocopter GmbH in Bruchsal spiele eine bedeutende Rolle, auch für Chancen am Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg. „Umso überraschender ist es, dass sich die Landesregierung nicht an einer Unterstützung beteiligen wollte“, warf Dr. Schweickert die Frage der Antragsteller auf.

Die Nachfragen und Antworten des Wirtschaftsministeriums zum Antrag der SPD fanden auf Wunsch der Landesregierung in einer vertraulichen Aussprache statt. Vor Eintritt in die vertrauliche Aussprache verwies der Ausschussvorsitzende noch auf die just am Tage vor der Ausschusssitzung stattgefundene Presseberichterstattung. Beispielsweise sei der Süddeutschen Zeitung zu entnehmen, dass nun verschiedene Aktionäre eingesprungen seien und eine Insolvenz des Unternehmens verhindert hätten.

In der öffentlichen Beantwortung des SPD-Antrags (Landtagsdrucksache 17/6640) stellte die Landesregierung dar, dass sie Volocopter seit vielen Jahren auf unterschiedliche Weise fördere. Das Land habe 2023 eine anteilig ergänzende KoFinanzierung des Unternehmens geprüft, letztlich seien aber keine passenden Instrumente dafür identifiziert worden.

Ferner befasste sich der Wirtschaftsausschuss mit Anträgen zu den Bildungsstätten des Handwerks, der Digitalisierungsprämie Plus sowie Start-up-Acceleratoren in den Bereichen Social, Female und GovTech.

Der Wirtschaftsausschuss bewilligte zudem Finanzhilfen von Invest BW für das folgende Fördervorhaben:

 

Bei einer weiteren Finanzhilfe habe der Ausschuss vor der Entscheidung und nach langer Debatte den Antrag zur vertieften Klärung von noch offenen Fragen zurück an das Wirtschaftsministerium überwiesen.

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat am Mittwoch, 5. Juni 2024, die Landesgartenschau in Wangen im Allgäu besucht. „Die Landesgartenschau in Wangen erfreut sich mit bisher rund 200.000 Besucherinnen und Besuchern großer Beliebtheit“, berichtete der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) im Rahmen des Ortstermins. Nach dem Hochwasseralarm am vergangenen Wochenende ist die Schau seit Dienstag, 4. Juni, wieder regulär geöffnet.
Nach der Sitzung des Landwirtschaftsausschusses im Großen Sitzungssaal im Rathaus der Stadt Wangen besichtigen die Ausschussmitglieder das Landesgartenschaugelände, auf dem die Folgen des Hochwassers in den Auwiesen noch zu sehen war. Dort wurden die Gremiumsmitglieder vom Vorsitzenden von bwgrün.de, Gerhard Hugenschmidt, sowie von den Geschäftsführern der Landesgartenschau in Wangen im Allgäu, Edith Heppeler und Karl-Eugen Ebertshäuser begrüßt. 

Unter dem Motto „Sei’s wias will“, welches die Allgäuer Mentalität zusammenfassen soll, stehen Landwirtschaft, Wald, Forst und Handwerkskunst im Fokus. „Bei der diesjährigen Landesgartenschau in Wangen im Allgäu hat die Renaturierung der Argen eine besondere Rolle eingenommen“, so Martin Hahn. Das Flussbett wurde geweitet, verschiedene Strömungsverhältnisse geschaffen und der Argen insgesamt wieder mehr Raum gegeben. Abgeflachte Uferzonen laden zum Verweilen ein, so der Ausschuss-vorsitzende. „Hier zeigt sich wieder: Landesgartenschauen geben einen langfristig wirksamen Anschub für die ökologische Vielfalt in der Region“, betonte Hahn. Die Landesgartenschau in Wangen findet noch bis zum 6. Oktober 2024 statt.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juni 2024, auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mit der Entwicklung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze im vergangenen Jahr erheblich gestiegen. Im Jahr 2023 wurden im Südwesten 1.514 Hassdelikte registriert, das sind 650 Fälle mehr als im Jahr zuvor. Die Straftaten der Hasskriminalität haben damit im Zehnjahresvergleich einen Höchststand erreicht“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).

Nach Angaben Hockenbergers hat das Innenministerium auf Anfrage der beiden Fraktionen mitgeteilt, dass die Zahl der Straftaten mit Bezug zu Hass und Hetze im vergangenen Jahr um 650 Fälle auf 1.514 Straftaten gestiegen ist. Die meisten davon hätten einen fremdenfeindlichen und rechtsmotivierten Hintergrund. In der Polizeilichen Kriminalstatistik werde Hasskriminalität unter dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität erfasst. Dabei werde zwischen den Themenfeldern „religiöse Ideologie“ (2023: 61 Fälle, 2022: 12), „ausländische Ideologie“ (2023: 311 Fälle, 2022: 69) „rechts“ (2023: 915 Fälle, 2022: 555), „links“ (2023: 13 Fälle, 2022: 14) und „sonstige Zuordnung“ (2023: 216 Fälle, 2022: 214 Fälle) unterschieden. Insbesondere im Bereich „rechts“ habe es eine starke Zunahme gegeben. Zudem hätten angesichts des Nahostkonflikts Delikte mit Bezug zu dem Konflikt an Bedeutung gewonnen. 

Körperliche Übergriffe und unmittelbare Konfrontationen seien 2023 weiterhin eher selten gewesen. Der deliktische Schwerpunkt habe mit 665 erfassten Fällen bei den Volksverhetzungsdelikten gelegen, gefolgt von den Beleidigungsdelikten mit 214 erfassten Fällen. Nahezu die Hälfte der erfassten Fälle von Hasskriminalität sei im Jahr 2023 im Internet begangen worden. Die Fallzahlen hätten sich hier mit 699 Fällen im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr mit 266 Fällen mehr als verdoppelt.

Darüber hinaus werden laut Hockenberger die Delikte zusätzlich in Unterthemenfeldern erfasst, die eine genauere Zuordnung zu einzelnen Bereichen ermöglichen. Mehrfachnennungen seien dabei möglich. So weise die Statistik im Bereich „Antisemitisch“ 668 Straftaten (2022: 245), im Bereich „Antiziganistisch“ 15 Straftaten (2022: 14), im Bereich „Ausländerfeindlich“ 471 Straftaten (359), im Bereich „Behinderung“ sieben Straftaten (2022; 12), im Bereich „Christenfeindlich“ 41 Straftaten (2022: 17), im Bereich „Deutschfeindlich“ 21 Straftaten (2022: 24) und im Bereich „Frauenfeindlich“ 32 Straftaten (2022: 34) aus. 

Hinzu kämen 1.377 Delikte (2022: 735) im Bereich „Fremdenfeindlich“, 65 Straftaten (2022: 27) im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“, 32 Straftaten (2022: 21) im Bereich „Gesellschaftlicher Status“, 156 Straftaten (2022: 48) im Bereich „Islamfeindlich“, 235 Delikte (2022: 231) im Bereich „Rassismus“ und 100 Delikte (2022: 39) im Bereich „Sexuelle Orientierung“. 

Im Bereich Hassposting wurden Hockenberger zufolge im Jahr 2023 840 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor habe die Zahl noch bei 336 Fällen gelegen.
 

Stuttgart. Die 51 Erstpreisträgerinnen und Erstpreisträger des 66. Schülerwettbewerbs des Landtags sind am heutigen Mittwoch, 5. Juni 2024, im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) geehrt worden. „Respekt, Hut ab und Gratulation zu euren kreativen Arbeiten und klugen Argumenten, zu euren großartigen Beiträgen“, lobte Aras die Preisträgerinnen und Preisträger bei ihrer Begrüßung im Plenarsaal. Sie forderte die Jugendlichen auf: „Beteiligt euch an der Wahl am 09.06., bringt eure Stimme ein, macht aus dem Wahltag ein Event, ein Fest der Demokratie.“

Mehr als 2.500 Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg sind dem Aufruf von Landtag und Landeszentrale für politische Bildung (LpB) gefolgt und haben sich am 66. Schülerwettbewerb des Landtags beteiligt. Insgesamt wurden 1.859 Beiträge eingereicht, 580 Arbeiten wurden von mindestens zwei Personen verfasst. 1.464 Schülerinnen und Schüler erhalten einen Preis, 937 Teilnehmende werden mit einem dritten Preis ausgezeichnet, 470 Mal wird ein zweiter Preis verliehen und es gibt 51 Erstpreisträgerinnen und -träger. Sechs Schülerinnen konnten sich über einen Förderpreis freuen, der bereits im April verliehen wurde.

In diesem Jahr wurden die Themen erstmalig von einem eigenen Gremium erstellt, dem neun Lehrkräfte aller Schularten angehören. Zum ersten Mal konnten auch Podcasts eingereicht werden, was dazu geführt hat, dass es in dieser Kategorie doppelt so viele Einsendungen gab als noch im Jahr zuvor, als nur die Ton-Reportage angeboten wurde. Ähnliche Zuwächse verzeichnet auch das Format „Gedicht“, das durch das Format „Poetry Slam“ ergänzt wurde. Wieder mehr Plakate (875) wurden beim 66. Schülerwettbewerb eingereicht, dieses Mal zur Frage, wie interkulturelles Zusammenleben gelingen kann. Sehr gefragt war das Thema Künstliche Intelligenz im Schulalltag, das 328 Schülerinnen und Schüler aufgegriffen haben. 670 Teilnehmende haben sich mit 471 Arbeiten eigenen politischen Fragestellungen gestellt, auch in kreativen Formaten wie Comics und Kurzgeschichten.

„Welche Frage ihr euch auch gestellt habt, alle sind wichtig. Es sind alles Themen, die wir nicht aus den Augen verlieren dürfen“, sagte Präsidentin Aras. „Ihr seid das beste Beispiel dafür, dass sich junge Menschen Gedanken um gesellschaftliche Themen machen und sich für unsere Gesellschaft interessieren.“ Mit Blick auf die am Sonntag stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen appellierte die Präsidentin: „Nutzt die Möglichkeit! Geht zur Wahl!“

Die Erstpreisträgerinnen und Erstpreisträger dürfen sich über eine von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte fünftägige Bildungsreise nach Prag freuen.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat den Weg frei gemacht für die Erstellung des Abschlussberichts. Das Gremium stimmte in einer nicht öffentlichen Beratungssitzung am Mittwoch, 15. Mai 2024, über die Handlungsempfehlungen für die vier Handlungsfelder Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft ab. Die Fraktionen Grüne und CDU votierten für die Empfehlungen, die Fraktionen SPD und FDP/DVP dagegen. Die AfD-Fraktion war in der Sitzung nicht anwesend. Das teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, der Abgeordnete Alexander Salomon (Grüne), mit. 

Anlässlich der vorausgegangenen Krisen durch insbesondere die Pandemie, extreme Wetterereignisse, Bedrohungen kritischer Infrastrukturen und Kriege hat der Landtag in seiner 31. Plenarsitzung am 9. März 2022 auf Antrag der Fraktionen GRÜNE und CDU beschlossen, eine Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ einzusetzen. Die Enquetekommission, der 14 Landtagsabgeordnete und acht Sachverständige als externe Mitglieder angehören, hat ihre Arbeit in der 1. Sitzung am 7. April 2022 aufgenommen.

Übergeordnetes Ziel der Enquetekommission ist es, das baden-württembergische Gemeinwesen in den Feldern Gesundheit, öffentliche Verwaltung, Gesellschaft und Wirtschaft auf künftige Krisen vorzubereiten, die Krisenvorsorge optimal zu gestalten und die Widerstandsfähigkeit unserer Gesellschaft zu stärken.

Die Enquetekommission hat in 25 Sitzungen mit zahlreichen Anhörungen von Expertinnen und Experten Handlungsempfehlungen für eine erfolgreiche Bewältigung zukünftiger Krisen herausgearbeitet. 

„Die Geschäftsstelle der Enquetekommission arbeitet derzeit intensiv an der Fertigstellung des Abschlussberichts, der insbesondere auch die Minderheitenvoten beinhalten wird, so dass dieser wie geplant im Juli im Plenum eingebracht werden kann“, kündigt der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon, an. 

Nach Angaben Salomons stimmte das Gremium in seiner 25. Sitzung am 15. Mai 2024 über die Gestaltung des Abschlussberichts ab und ist damit auf der Zielgeraden. Auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU beschloss die Enquetekommission mehrheitlich, als Anlagen die Tagesordnungen der Sitzungen, die Ablaufpläne der öffentlichen Anhörungen, den Abschlussbericht zum Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ sowie die Abschlussdokumentation Krisenfeste Kinder- und Jugendbeteiligung in den Abschlussbericht aufzunehmen. Im Anhang des Abschlussberichts werde auf die öffentlich zugänglichen Dokumente verwiesen werden wie Protokolle der öffentlichen Sitzungen, Präsentation der Sachverständigen, schriftliche Stellungnahmen der Verbände und Große Anfragen zur Bestandsaufnahme der Enquetekommission. „Diese Dokumente sollen in einen rein digitalen Anlagenband aufgenommen und im Bericht auf der Internetseite des Landtags als Download angeboten werden“, berichtet der Vorsitzende. Einen Antrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP, der sich ebenfalls mit der Struktur und der Gestaltung des Abschlussberichts befasste, habe das Gremium mehrheitlich abgelehnt.  
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in einer nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag, 16. Mai 2024, mit den islamistischen Terrorplänen von vier Jugendlichen und möglichen Anschlagszielen befasst. Dafür informierte Innenminister Thomas Strobl (CDU) die Mitglieder des Gremiums über den aktuellen Stand der Ermittlungen. Demnach sei Stuttgart kein Terrorziel der Jugendlichen gewesen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. Zudem beriet der Innenausschuss über die Ausschreitungen bei der Revolutionären 1. Mai Demonstration in Stuttgart. 

Nach Angaben Hockenbergers stellte Innenminister Strobl in der Sitzung den aktuellen Stand der Ermittlungen dar. Die Anfang April verhafteten Jugendlichen hätten sich über Messengerdienste ausgetauscht und einen islamistisch motivierten Terroranschlag geplant. Bei dem Ideenaustausch seien mehrere Städte in Deutschland als mögliche Ziele genannt worden, Baden-Württemberg habe aber nicht dazu gehört. Der Präsident des Landeskriminalamts, Andreas Stenger, habe ergänzt, in einer frühen Phase von Ideen sei Stuttgart zunächst als mögliches Anschlagsziel genannt worden. In späteren Phasen habe Stuttgart allerdings keine Rolle mehr gespielt. Der Fokus für mögliche Terroranschläge habe auf Nordrhein-Westfalen gelegen. 

Die Ermittlungsbehörden ermittelten Strobl zufolge derzeit gegen vier Jugendliche, darunter einen 16-Jährigen aus Ostfildern, wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat sowie Mord und Totschlag, berichtete Hockenberger. Der Jugendliche sei umgehend nach seiner Identifizierung am 1. April festgenommen worden. Dieser befinde sich wie die drei anderen Verdächtigen in Untersuchungshaft. Bei der Durchsuchung seiner Räumlichkeiten in Ostfildern seien Gegenstände sichergestellt worden, vor allem elektronische Geräte wie Handys. Waffen seien – anders als bei den Jugendlichen in NRW - bei der Durchsuchung nicht gefunden worden. Stenger habe auf Nachfrage von Abgeordneten ausgeführt, dass derzeit Gegenstand von Ermittlungen sei, ob der Jugendliche bereits im Vorfeld auffällig gewesen sei. Nach derzeitigem Stand sei dies nicht der Fall gewesen.  

Hockenberger zufolge lobte Strobl die Arbeit der Sicherheitsbehörden. Diese seien wachsam und hätten schnell gehandelt. Die Zusammenarbeit zwischen Nachrichtendiensten und Polizei habe gut funktioniert. Das Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum habe erneut seine Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Strobl habe auch ausgeführt, dass das LKA landesweit etwa 4.000 Personen dem islamistischen Extremismus zurechne, davon zähle eine mittlere zweistellige Zahl zu Gefährdern. Als alarmierend habe Strobl den Trend bezeichnet, sich in Chatgruppen über Gewalt auszutauschen und zu verherrlichen. 

Zudem befasste sich das Gremium mit den Ausschreitungen bei der Revolutionären 
1. Mai Demonstration in Stuttgart. Strobl habe auch in diesem Fall über den aktuellen Stand informiert. Demnach versammelten sich gegen Mittag 400 bis 500 Personen am Karlsplatz und zogen im Anschluss durch die Innenstadt. In der Tübinger Straße sei dann innerhalb des Demonstrationszugs ein Block gebildet worden, Teilnehmer hätten sich vermummt und entgegen der Auflagen Banner entrollt. Um auf die Einhaltung der Auflagen hinzuwirken, habe die Polizei den Demonstrationszug angehalten. Daraufhin hätten Teilnehmer die Polizei unvermittelt angegriffen und mit Pfefferspray, mit Schrauben versehenen Dachlatten sowie Fahnenstangen attackiert. Die Angriffe hätten eine so hohe Intensität gehabt, dass eine Polizeikette kurzzeitig zurückgeschoben worden sei. Durch den Einsatz von Polizeipferden und Pfefferspray sei die Lage wieder beruhigt worden, fasste Hockenberger die Ausführungen zusammen. 

Bei den Ausschreitungen seien 30 Polizeibeamte leicht verletzt worden, vor allem durch Atemwegsreizungen, Prellungen und Zerrungen. Auch drei Polizeipferde seien verletzt worden. Strobl habe betont, dass die Behörden konsequent gegen die Gewalttäter vorgingen. Angriffe auf Polizeibeamte seien Angriffe auf unseren Staat und die Demokratie. Die Gewalttäter bekämen die volle Härte des Rechtsstaats zu spüren. 

Für Verwunderung sorgte Hockenberger zufolge in der Sitzung der Bericht der Polizei, dass der Veranstalter der Demonstration wiederholt Kooperationsgespräche abgelehnt habe. Diese Information sei der Öffentlichkeit bislang nicht bekannt gewesen. Abgeordnete hätten in der Sitzung deutlich gemacht, dass Deeskalation von allen Seiten ausgehen müsse, also auch von Organisatoren einer Demonstration
 

Stuttgart. Orientiert an den vom Statistischen Landesamt festgestellten Daten zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum 1. Juli 2024 angepasst. Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und am 9. Juni 2021 für die 17. Wahlperiode bestätigt wurde. Nach Angaben der Landtagsverwaltung erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier um 5,9 Prozent auf 8.878 Euro (bisher 8.383 Euro).

Wie die Landtagsverwaltung weiter bekannt gibt, werden die Kostenpauschale um 6,3 Prozent auf 2.679 Euro (bisher 2.520 Euro) und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,42 Prozent erhöht auf 2.034 Euro (bislang 1.967 Euro). Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung ist das Jahr 2023.

Indexierungsverfahren bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage statistischer Maßzahlen angepasst wird. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung ausrichtet. Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.
 

Stuttgart. Mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 8. Mai 2024, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, kritisierte die SPD in der Sitzung die ihrer Auffassung nach unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Auch der jüngst beschlossene Stellenpool für Menschen mit Schwerbehinderung, die in den Ministerien beschäftigt werden sollen, sei nicht ambitioniert genug. 

Nach Angaben Wahls diskutierte der Ausschuss den laut einem Landtagsbeschluss jährlich vorzulegenden Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der aktuelle Bericht liefert Zahlen für das Jahr 2022. Danach lag die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahresdurchschnitt bei 3,99 Prozent. 2021 hatte der Jahresdurchschnitt noch 4,12 Prozent betragen, 2020 lag er bei 4,24 Prozent. 

Laut dem Bericht erfüllen sechs Bereiche (2021: sieben Bereiche) der Landesverwaltung, die Zahlen zu der Erhebung beisteuern, die gesetzliche Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht. Damit sei es auch 2022 nicht gelungen, die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu verhindern. Das Land Baden-Württemberg habe als Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote nicht mehr erreicht. Es sei deshalb im Jahr 2022 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 4.057.603,69 Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu entrichten gewesen, heißt es in dem Bericht der Landesregierung.   

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden würdigte die SPD zwar den in dieser Woche vom Kabinett beschlossenen Stellenpool für Menschen mit Schwerbehinderung, auf den die Ministerien zugreifen können, ohne die an ihn geknüpften Stellen selbst finanzieren zu müssen. Der Pool komme aber viel zu spät und die Zahl von 100 Poolstellen reiche nicht aus, um die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung signifikant zu erhöhen. Die Quote werde von derzeit 3,99 lediglich auf 4,03 Prozent steigen, wenn der Pool komplett aufgefüllt sei, hätten die Sozialdemokraten vorgerechnet, so Wahl. Auch die Liberalen hätten dies als nicht ambitioniert genug kritisiert.

Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, hätten die Grünen ebenso wie Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Sitzung eingeräumt, dass Baden-Württemberg im Ländervergleich hinterherhinke. Dennoch sei der Stellenpool ein Meilenstein, der eine neue Dynamik in der Beschäftigung von Menschen mit Schwerbehinderung auslösen könne. Zugleich habe der Minister zu bedenken gegeben, dass die Nichterfüllung der Fünf-Prozent-Quote auch demografische Gründe habe, da viele langjährig beschäftigte schwerbehinderte Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen die Altersgrenze erreichten und aus der Landesverwaltung ausschieden. Auch das Thema Frühverrentung spiele eine Rolle, habe Lucha erklärt, so Wahl.

Laut Wahl konnte sich die SPD nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, die Gemeinsame Verwaltungsvorschrift über die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung umfassend zu ändern und beispielsweise als Zielbeschäftigungsquote sechs Prozent zu fixieren. Der Antrag habe keine Mehrheit erhalten.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Mai 2024, mit der Umsetzung der Beschlüsse der 142. Bauministerkonferenz (BMK) in Baden-Württemberg, einem Antrag der Fraktion Grüne, befasst. Das hat die Vorsitzende Christiane Staab (CDU) mitgeteilt. 

Nach Angaben Staabs hätten die Antragsteller mit ihrem Antrag die Umsetzung der auf der BMK erhobenen Forderungen auf Landesebene und den Stand der Überlegungen auf Seiten der zuständigen Ministerien ermitteln wollen. In einem Positionspapier seien bei der BMK verschiedene Beschlüsse gefasst, Forderungen gegenüber der Bundesregierung artikuliert und die Themen Umbau, Sanierung und Aufstockung in den Fokus gerückt worden. Dies sei insbesondere relevant vor dem Hintergrund der angestrebten Klimaneutralität Baden-Württembergs ab 2040 und der gesetzlich verankerten Sektorziele. Hier habe die Landesregierung besonders die energetische Sanierung, den Erhalt und die Ertüchtigung des Gebäudebestands als wichtige Maßnahmen identifiziert. „Im Ausschuss wurde das einhellig begrüßt“, berichtete Staab.

Das Ministerium habe in der Beantwortung dargelegt, dass nach Wegen gesucht werden solle, wie die Weiternutzung von Bestandsgebäuden wirtschaftlich attraktiv gestaltet werden könnte, so dass typische finanzielle Risiken einer Sanierung im Bestand ausgeglichen würden. Die Weiternutzung von bestehenden Gebäuden anstelle eines Ersatz-Neubaus trage signifikant dazu bei, Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) aus der Bautätigkeit zu verringern. Mit der Lebenszyklusbetrachtung könnten die Umweltwirkungen von Gebäuden während ihres gesamten Lebenszyklus ermittelt werden. Der Lebenszyklus umfasse die Herstellung und den Transport der eingesetzten Produkte und technischen Anlagenteile, die Errichtung und Nutzung und den späteren Rückbau der Gebäude sowie die daran anschließende Verwendung, Verwertung und Entsorgung. Durch den Erhalt des Gebäudebestands müssten die Treibhausemissionen für die Herstellung und den Transport der verbleibenden Baumaterialien und die Errichtung nicht mehr aufgewendet werden. Diese „Graue Energie“ könne nach dem Positionspapier der BMK im Sinne des Klimaschutzes zu einer „Goldenen Energie“ werden, in dem dieser Vorteil entsprechend bei der Ökobilanzierung gegenüber Neubauten umfassend berücksichtigt würde.

Nach Angaben Staabs habe die BMK unter baden-württembergischem Vorsitz Leitlinien zur Fortschreibung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und der Förderstandards auf Basis von Treibhausgasemissionen (THG-Emissionen) veröffentlicht und in der „Stuttgarter Erklärung“ zentrale Eckpunkte für die Fortschreibung des GEG formuliert habe. Darin fordere die BMK von der Bundesregierung unter anderem, neben dem bisherigen Standard-Ansatz einen individuellen, technologieoffenen Zielerreichungsplan (was die THG-Emissionen angeht) als ordnungsrechtliche Alternative im GEG zu etablieren. Derzeit sei die Lebenszyklusbetrachtung im Bundesförderprogramm „Klimafreundlicher Neubau“ eine Förderbedingung und gelte somit auch für geförderte Neubauten in Baden-Württemberg. Zudem sei die Lebenszyklusbetrachtung im Planungswerkzeug N!BBW, das vom Ministerium zur Verfügung gestellt werde, eines von zehn Nachhaltigkeitskriterien.

Ministerin Razavi habe dargelegt, so die Ausschussvorsitzende, dass es grundsätzlich darum gehe, Maßnahmen für ein kostengünstigeres Bauen zu ergreifen. Es müsse schneller geplant, schneller genehmigt und bauliche Standards abgesenkt werden. Auch solle die Digitalisierung genutzt werden, um schneller zu werden. Insgesamt habe die Bauministerkonferenz unter dem Vorsitz Baden-Württembergs große Schritte gemacht. Überdies sei einstimmig ein sog. „Belastungsmoratorium“ verabschiedet worden, das verhindern solle, dass sich Bauen verteuere. Die Vorschläge zur Änderung der Landesbauordnung seien derzeit in der Ressortabstimmung und würden dann in einer Anhörung noch ausführlich diskutiert.

Weitere Themen in der Sitzung waren die Fortsetzungen der Beratungen zu den Anträgen „Flächenbesitzverhältnisse und Bodenpolitik in Baden-Württemberg“, ein Antrag der SPD und das „Versagen des Landes beim Runden Tisch Wohnbau“ (FDP/DVP). Außerdem „Flächenmanager“ (AfD), die „Rolle der Regionalverbände in der Innenstadtentwicklung vor dem Hintergrund des Planungsgebots“ (FDP/DVP), der „Sachstand der Entschlackung der Landesbauordnung und Auswirkungen auf die Bautätigkeit in Baden-Württemberg“ (AfD) sowie „Wohnraummangel und Ausbildungswohnheime“ (AfD).
 

Stuttgart. Bundespräsident a. D. Joachim Gauck und Landtagspräsidentin Muhterem Aras haben am Mittwoch in Stuttgart dazu aufgerufen, die Demokratie entschlossen gegen ihre Feinde zu verteidigen. Gauck hielt am Abend im Landtag von Baden-Württemberg vor rund 500 Gästen die Festrede bei einer Veranstaltung zum 75. Jahrestag der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat am 8. Mai 1949 in Bonn. Dazu hatte die Landtagspräsidentin im Rahmen der von ihr initiierten Reihe WERTSACHEN eingeladen.     

„Trotz Wertebindung garantiert das Grundgesetz allein nicht, dass unsere freiheitlich-demokratische Ordnung überlebt“, mahnte der frühere Bundespräsident. Die Demokratie brauche Demokraten, damit sie widerstandsfähig ist. „Die vielen Demonstrationen in den letzten Monaten gegen eine Aushöhlung der Demokratie haben mir gezeigt, dass sehr viele Bürger unseres Landes den Auftrag verstanden haben“, so Gauck. Landtagspräsidentin Aras erklärte: „Bei allen Angriffen auf die Demokratie ist die Härte des Rechtsstaats gefragt.“ Gefragt seien aber auch „die klare Haltung und Positionierung aller Demokratinnen und Demokraten in unserem Land. Denn so, wie das Grundgesetz unsere Menschenwürde achtet und schützt, müssen auch wir das Grundgesetz achten und schützen.“

Wer lange vom Guten profitiere, gewöhne sich so daran, dass er es oft nicht mehr zu schätzen weiß, sagte Gauck. Dann verwies er auf die eigene Biografie: „Aber ich, der ich fünf Jahrzehnte in einer Diktatur gelebt habe, empfand und empfinde dieses Grundgesetz als ein großes Glück. Es schuf die Grundlage für ein freiheitliches Westdeutschland, das jahrzehntelang meinen Sehnsuchtsort bildete, und es hat beigetragen zur deutschen Einheit, die auch mich Teil einer demokratischen Ordnung werden ließ.“ Für ihn sei „die heutige Feier deswegen kein leeres Ritual und ganz gewiss keine Pflichtübung, sondern eine willkommene Gelegenheit, das Grundgesetz auch nach 75 Jahren als eine bewährte Grundlage für unsere Freiheit und Demokratie zu würdigen“. 

Auch Landtagspräsidentin Aras verwies auf die eigene Herkunft. „Der Bau, den der Parlamentarische Rat Baustein für Baustein, Artikel für Artikel errichtet hat, dieser Bau ist ein gutes Haus geworden. Ein gutes Haus, für alle die hier leben und die Hausordnung achten. Ob sie im Geltungsbereich des Grundgesetzes geboren sind oder hier eine Heimat gefunden haben: Menschen wie meine Eltern und ich, die wir aus Unfreiheit in den Freiheitsraum und Schutz des Grundgesetzes gelangten und darin heimisch geworden sind“, sagte Aras. Nie hätten es sich ihre Eltern vorstellen können, „dass Menschen die Errungenschaften der Demokratie mit Füßen treten, sie verachten, eine Diktatur oder gar einen Gottesstaat auf deutschem Boden fordern könnten“. 

Umso mehr gelte es nun, dagegenzuhalten und zusammenzuhalten, „wenn es darum geht, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verteidigen“, so die Landtagspräsidentin. Gauck erinnerte in diesem Zusammenhang daran, den Müttern und Vätern des Grundgesetzes sei aus historischer Erfahrung sehr bewusst gewesen, dass die Demokratie nicht achtlos gegen Demokratiefeinde sein dürfe. Carlo Schmid, Jurist, Sozialdemokrat, der maßgeblich das Grundgesetz mitgestaltete, habe von Anfang an den „Mut zur Intoleranz“ jenen gegenüber gefordert, „die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie umzubringen“, so der frühere Bundespräsident.    

Die von Nicole Köster moderierte abendliche WERTSACHEN-Veranstaltung mit Joachim Gauck und den Podiumsgästen Tijen Onaran und Dr. Ronen Steinke bildete den Abschluss der Feierlichkeiten zum 75. Grundgesetzgeburtstag rund um Landtag und Opernvorplatz, die am Mittag nach der Plenarsitzung mit einem Lunchkonzert im Opernhaus begonnen hatten. Anschließend wurde das Fest auf dem Areal zwischen Landtag und Oper mit viel Musik und Mitmachaktionen fortgesetzt. 

Bürgerinnen und Bürger nutzten dabei die Gelegenheit, mit Abgeordneten aller Fraktionen, der Bürgerbeauftragten des Landes sowie mit Vertreterinnen und Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesverfassungsgerichtshofs ins Gespräch zu kommen. „Ich freue mich sehr, dass so viele Menschen gekommen sind, um rund um den Landtag gemeinsam unser wunderbares Grundgesetz zu feiern und auch damit die Demokratie zu festigen“, sagte Landtagspräsidentin Aras. 

Hintergrund des Jubiläums: Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen, am 23. Mai 1949 wurde es offiziell verkündet. Die Grundwerte, die in unserer Verfassung niedergeschrieben sind, waren eine Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus: Nie wieder sollten in diesem Land Diktatur und Unrecht herrschen. 

Das Jubiläumsjahr 2024 feiert der Landtag von Baden-Württemberg noch bis zum Herbst mit verschiedenen Veranstaltungen. Das Motto lautet: „75 Jahre Grundgesetz: Deine Freiheit. Mein Respekt“.
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg und die Staatsoper Stuttgart feiern am Mittwoch, 8. Mai 2024, den 75. Geburtstag des Grundgesetzes mit viel Musik rund um Landtag und Staatsoper Stuttgart. Beim „Fest zur Festigung der Demokratie“ gibt es für Besucherinnen und Besucher auch Mitmachaktionen sowie die Möglichkeit zu Gesprächen mit Abgeordneten aller Fraktionen auf dem Opernvorplatz. Am Abend hält Bundespräsident a. D. Joachim Gauck bei der Jubiläumsveranstaltung im Rahmen der WERTSACHEN-Reihe die Festrede.

„Dieses Jubiläum ist ein großartiger Anlass, stolz auf unsere Demokratie zu schauen, sich aber auch vor Augen zu führen, was momentan durch das Erstarken von Verfassungsfeinden auf dem Spiel steht“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Vorfeld des Festes. „Alle Menschen sind daher am 8. Mai herzlich eingeladen, gemeinsam unser wunderbares Grundgesetz zu feiern und auch damit die Demokratie zu festigen“, betont die Landtagspräsidentin. Das Fest zum Verfassungsjubiläum startet um 12:45 Uhr mit einem Lunchkonzert im Foyer I. Rang des Opernhauses. Cellisten des Staatsorchesters Stuttgart präsentieren Musik-Highlights aus Klassik, Pop und Oper in mitreißenden Arrangements. Es begrüßen der Intendant der Staatsoper Stuttgart, Viktor Schoner, und Landtagspräsidentin Muhterem Aras. 

Im Anschluss, etwa ab 13:30 Uhr, wird das Geburtstagsfest auf dem Opernvorplatz fortgesetzt. Der Landtag lädt ein zu Austausch und Gesprächen mit Abgeordneten aller Fraktionen, der Bürgerbeauftragten des Landes sowie Vertreterinnen und Vertretern der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesverfassungsgerichtshofs. Bei verschiedenen Mitmachaktionen kann jede und jeder selbst aktiv werden und sich informieren. Für musikalische Unterhaltung sorgt Sänger und Gitarrist Matthias Klink, der mit seiner Band JABB Blues und Jazz-Rock spielen wird. Die Außengastronomie der Oper ist geöffnet. 

Am Abend findet als Teil der Veranstaltungsreihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ eine Podiumsdiskussion zum Thema „75 Jahre Grundgesetz – Unsere Verantwortung für Demokratie und Zusammenhalt“ statt. Nach einem Grußwort von Landtagspräsidentin Muhterem Aras hält Bundespräsident a. D. Joachim Gauck die Festrede. Wie erhalten wir die Errungenschaften unserer Demokratie? Wie sichern wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer Zeit, in der demokratiefeindliche Einstellungen und Misstrauen gegenüber dem Staat zunehmen und die offene, liberale Gesellschaft bedrohen? Über diese Fragen diskutieren mit Moderatorin Nicole Köster anschließend die Unternehmerin Tijen Onaran, der Jurist und Autor Dr. Ronen Steinke und Joachim Gauck.

Hintergrund des Jubiläums: Am 8. Mai 1949 wurde das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland im Parlamentarischen Rat beschlossen und am 23. Mai 1949 offiziell verkündet. Die Grundwerte, die in unserer Verfassung niedergeschrieben sind, waren eine Reaktion auf die Schrecken des Nationalsozialismus: Nie wieder sollten in diesem Land Diktatur und Unrecht herrschen. Das Jubiläumsjahr 2024 feiert der Landtag von Baden-Württemberg unter dem Motto: „75 Jahre Grundgesetz: Deine Freiheit. Mein Respekt“ mit verschiedenen Veranstaltungen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Mai 2024, den Bericht des Klimasachverständigenrates besprochen. „Die kürzlich erfolgte Einschätzung des Klimasachverständigenrates hat gezeigt, dass Baden-Württemberg bei den Klimazielen und insbesondere den Sektorzielen nicht im Plan liegt“, teilte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) aus der Sitzung mit. 

„Die Regierung hat hier Handlungsbedarf“, so Karrais weiter, „Vorschläge für die drängendsten Punkte wurden vom Klimasachverständigenrat vorgestellt. Es zeigt sich, dass bei vielen Themen der Bund oder die EU zuständig sind, einen passenden Rahmen zu schaffen. Trotzdem muss das Land eine ausreichende Finanzierung für die Kommunen sicherstellen“, sagte der Vorsitzende. 

Der vollständig in der Sitzung anwesende Klimasachverständigenrat gab seine Einschätzungen zu den Themen Carbon Management, Wärmewende und Finanzierung kommunaler Klimaneutralität ab. Die Vorsitzende des Rates, Maike Schmidt vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg, betonte, um CO2-Neutralität im Land zu erreichen, gebe es aus Klimaschutzsicht weiterhin die klare Rangfolge Dekarbonisierung vor Defossilierung vor den aktuell stark diskutierten Methoden Carbon Capture and Use (CCU) und Carbon Capture and Storage (CCS). „Der vollständige Verzicht auf Kohlenstoff ist bei der Energieerzeugung und -nutzung der am schnellsten umsetzbare und kosteneffizienteste Weg“, so Schmidt. „CCU und CCS sind ein unerlässlicher Baustein, um Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, aber ohne eine CO2-Infrastruktur sind sie für Baden-Württembergs Industrie nicht nutzbar.“ Das Land müsse deshalb schnell in die Infrastrukturplanung und -realisierung einsteigen und die Industriezweige ebenso wie zivilgesellschaftliche Akteure einbinden. 

Zur Wärmewende fasste Dr. Martin Pehnt, wissenschaftlicher Geschäftsführer des ifeu – Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg gGmbH, die Aufgaben einer Wärmepolitik des Landes zusammen. Die Europäische Gebäuderichtlinie EPBD werde große Auswirkungen auf das Land haben und müsse in deutsches Recht umgesetzt werden. „Die EPBD verpflichtet dazu, sechzehn Prozent der schlechtesten Nichtwohngebäude zu sanieren“, so Pehnt. Das Land Baden-Württemberg werde die Vorgaben und Förderprogramme des Bundes flankieren müssen etwa durch entschlackte Verfahren, den Ausbau von Wärmenetzen, eine differenzierte Förderung mit sozialen Kriterien und die Verzahnung mit der Städtebauförderung. Prof. Dr. Sabine Löbbe von der Hochschule Reutlingen thematisierte die immensen Investitionsbedarfe in Kommunen und Unternehmen. „Die Anzahl finanzschwacher Kommunen wächst, die herkömmliche Kommunalfinanzierung ist nicht ausreichend für die Bewältigung der Zukunftsaufgaben zum Klimaschutz“, betonte Löbbe. Der Klimasachverständigenrat empfehle dem Land u.a., die finanzielle Ausstattung der Kommunen dauerhaft zu erhöhen, um eine langfristige verbindliche Rahmensetzung statt unsicherer Fördermittel anzubieten. Zudem sei zu prüfen, ob das Land selbständig einen Fond als übergreifendes Finanzierungsinstrument für den kommunalen Klimaschutz auflegen könne.

Die Regierungsfraktionen verwiesen im anschließenden Austausch insbesondere auf die Frage der Finanzierung als Knackpunkt der Empfehlungen und den genau zu erörternden Spielraum auf Landesebene, berichtete Daniel Karrais. Vonseiten der Oppositionsfraktionen sei betont worden, mit der Änderung im Bund, was die vereinbarten Sekorenziele betreffe, stelle sich die Frage, ob das Land weiter an den Zielen festhalte. Über allem stehe die Planungssicherheit der nächsten Jahre, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Kommunen, die teilweise schon jetzt rote Zahlen schrieben. „Die Zukunft der Festschreibung von Sektorzielen des Landes ist im Ausschuss umstritten. Es müssen weitere Debatten folgen, ob ein baden-württembergischer Sonderweg weiter richtig ist“, fasste Karrais abschließend zusammen. Der Ausschuss bedankte sich fraktionsübergreifend bei den sechs Expertinnen und Experten des Klimasachverständigenrates für ihren wissenschaftlich fundierten Überblick.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. Mai 2024, über den Tätigkeitsbericht der Bürgerbeauftragten des Landes für das Jahr 2023 beraten. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden führte die Bürgerbeauftragte Beate Böhlen in der Sitzung aus, Bürgerinnen und Bürger hätten sich im Berichtsjahr in 837 Fällen an sie und ihr Team gewandt. Dieser Wert entspreche der Anzahl der angelegten Akten und stehe für Fälle, in denen umfangreichere Bearbeitungen notwendig waren und beispielsweise zuständige Behörden angeschrieben wurden, Prüfungen der Sach- und Rechtslage oder ausführlichere Auskünfte und Beratungen erfolgten. Nicht mitgezählt worden seien einfachere, oft telefonische Anfragen, die man unmittelbar habe beantworten können. 

Schwerpunktmäßig greife der Tätigkeitsbericht Beschwerden von Eltern und Elternteilen über die Arbeit von Jugendämtern, über die stockende Digitalisierung und über die Arbeit von Ausländerbehörden auf, habe Böhlen erklärt, so Wolf. Die Bürgerbeauftragte habe beispielhaft den Fall eines Beschwerdeführers vorgetragen, dessen bestehendes Arbeitsverhältnis gekündigt worden sei, weil die zuständige Ausländerbehörde ihm auch nach vier Monaten die erforderlichen Papiere nicht habe aushändigen können. 

773 der 837 Fälle seien inzwischen abgeschlossen, habe die Beauftragte weiter berichtet. Von den abgeschlossenen Eingaben seien rund 76 Prozent mit positivem Ergebnis bearbeitet worden. Davon seien in 13 Prozent der Fälle eine vollumfängliche und in drei Prozent der Fälle eine teilweise Abhilfe möglich gewesen. Durch Information und Beratung sei es in 45 Prozent der Fälle möglich gewesen, den Menschen eine Hilfestellung zur Überwindung ihrer Problematik zu geben. Durch Weiterleitung und Vermittlung haben man in 14 Prozent der Fälle eine Weichenstellung zur Abhilfe schaffen können. In zwölf Prozent der Fälle habe man dem Anliegen nicht abhelfen können. Ebenfalls in zwölf Prozent der Fälle seien Anliegen zurückgezogen worden oder es seien keine Unterlagen nach dem Erstkontakt nachgereicht worden.

In ihrer besonderen Zuständigkeit für die Polizei Baden-Württemberg habe sie insgesamt 194 Eingaben erhalten, davon 177 von Bürgerinnen und Bürgern und 17 von Polizeiangehörigen, habe Böhlen erklärt, so der Ausschussvorsitzende. Bei den Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern gegen die Polizei sei es etwa um die unrechtmäßige Ausübung von Gewalt oder Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft gegangen. Böhlen habe darüber informiert, dass sie dazu bereits dem Innenausschuss berichtet habe, so der Ausschussvorsitzende.

Nach Angaben von Wolf dankten alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD der Bürgerbeauftragten und ihrem Team für ihre Arbeit, da diese wichtig sei. Die AfD habe erklärt, die Bürgerbeauftragte sei zu teuer und daher abzulehnen. Die Grünen hätten geäußert, die Empfehlungen der Bürgerbeauftragten etwa zur Prozessbeschleunigung in Behörden seien nicht nur zur Kenntnis zu nehmen, sondern müssten auch  umgesetzt werden. Dafür sei es auch erforderlich, dass Behörden sich untereinander besser vernetzen.
 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2024, mit dem sogenannten Beschleunigungspakt zwischen Bund und Ländern sowie mit den jüngsten Empfehlungen des Deutschen Verkehrsgerichtstags befasst. Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) die Berücksichtigung regionaler Betriebshöfe bei Ausschreibungen und Vergaben im öffentlichen Personennahverkehr. 

Mit dem im vergangenen November beschlossenen Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern befasste sich der Ausschuss auf Antrag der CDU. Sie wollte in Erfahrung bringen, wann mit ersten Ergebnissen zu rechnen sei. Das zuständige Staatsministerium wies im Einvernehmen mit weiteren Ministerien auf die im Rahmen des Pakts eingerichtete Bund-Länder-Arbeitsgruppe hin, die am 19. Januar erstmals getagt habe. Dort seien noch keine inhaltlichen Entscheidungen getroffen worden.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte ein Mitarbeiter des Staatsministeriums in der Sitzung, dass erste Ergebnisse voraussichtlich im Rahmen der Konferenz der Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler in kommenden Juni vorgelegt werden sollen. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe bekräftigt, dass das Land Verkehrsvorhaben in eigener Verantwortlichkeit bereits beschleunige, wo immer dies möglich sei, so Klos. Die CDU habe den Antrag für nicht erledigt erklärt, da wesentliche Fragen noch nicht beantwortet seien. Der Minister habe zugesagt, spätestens nach der Konferenz im Juni Rede und Antwort zu stehen.

Die Berücksichtigung regionaler Betriebshöfe bei Ausschreibungen und Vergaben von öffentlichen Leistungen am Beispiel des Personennahverkehrs thematisierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen wollten wissen, inwiefern es im Rahmen von Ausschreibungen sowohl im Bus- wie auch Schienenverkehr möglich ist, das Vorhandensein eines oder mehrerer Betriebshöfe im näheren Umkreis der ausgeschriebenen Verkehrsleistungen zur Bedingung zu machen. Wenn dies gegeben sei, bestehe bei technischen Problemen die Möglichkeit einer schnelleren Reparatur oder eines Fahrzeugersatzes.

Aus der Antwort des Verkehrsministeriums geht hervor, dass öffentliche Auftraggeber neben dem grundsätzlichen Vorhandensein eines Betriebshofs auch einen bestimmten Umkreis vorgeben können, in dem dieser zu liegen hat. Es dürfe aber grundsätzlich kein Umkreis für einen Betriebshof gewählt werden, bei welchem von vornherein absehbar ist, dass nur ein Bewerber dort einen Betriebshof vorhalten könnte, sodass die anderen Bewerber von vornherein die Vertragspflicht nicht erbringen könnten.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte Minister Hermann auf Nachfrage der FDP/DVP, dass Ministerium empfehle den für den Busverkehr zuständigen Kommunen, bei Ausschreibungen die Erreichbarkeit von Betriebshöfen zu berücksichtigen. Dies sei aber Sache der Kommunen, nicht des Landes. Das Land werde in seiner Zuständigkeit künftig verstärkt entsprechende Vorgaben für den Schienenverkehr machen und versuche schon jetzt, wie jüngst in Pforzheim, auch selbst Betriebswerkstätten für Schienenfahrzeuge zu übernehmen, wenn sich die Gelegenheit biete. Gute erreichbare Werkstätten in einem Umkreis von möglichst deutlich unter 100 Kilometern seien essentiell für funktionsfähigen Schienenverkehr, habe der Minister erklärt, so Klos. Die Liberalen hätten dem beigepflichtet.

Auf Antrag der Grünen behandelte der Ausschuss die Empfehlungen des jüngsten Verkehrsgerichtstags (VGT) in Goslar. Darunter auch die Empfehlung, Fahrzeuge einzuziehen, die bei strafbaren Trunkenheitsfahrten genutzt worden sind. In der Praxis werde sich ein Vollzug schon deshalb als schwierig erweisen, da viele Fahrzeuge nicht nur einen, sondern mehrere Eigner haben, antwortete das Verkehrsministerium im Einvernehmen mit weiteren Ministerien. Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, habe der Verkehrsminister in der Sitzung aber grundsätzlich Sympathie für ein härteres Vorgehen gegen Straftäter gezeigt und in diesem Zusammenhang auf das Vorbild der Schweiz verwiesen. 

Hermann habe zudem signalisiert, er werde Pläne zur Errichtung einer Meldestelle für Bagatellunfälle mit Sachschaden befürworten, wie ebenfalls vom VGT empfohlen. Dort könnten sich Unfallverursacher registrieren lassen. Dies könne die bestehende Warte- und Auskunftspflicht nach Paragraf 142 des Strafgesetzbuches (Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) bürgernah und zeitgemäß ergänzen.  
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2024, mit den vom Parlament geforderten neuen Richtlinien bei Zuwendungen für den Bau und die Sanierung von Vereinssportanlagen befasst. Das Staatsministerium kam nun der in dem Beschluss enthaltenen Forderung nach, den Abgeordneten über die veranlassten Maßnahmen zu berichten. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mitgeteilt.  

Nach Angaben Rivoirs hatte der Rechnungshof in seiner Denkschrift 2022 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes das Verfahren für Zuwendungen kritisiert. Der Rechnungshof hatte untersucht, wie das Land das Förderverfahren in den Jahren 2017 bis 2021 mit einem Gesamtvolumen von 85,4 Millionen Euro durchführte und wie die Sportbünde und Sportvereine als Zuwendungsempfänger die Fördervorhaben umsetzten. Die Rechnungsprüfer seien zu dem Ergebnis gekommen, dass bei der Vereinssportanlagenförderung der sich aus den gestellten Förderanträgen ergebende Mittelbedarf seit vielen Jahren das Volumen der bewilligten Zuwendungen übersteige. Eingehende Förderanträge würden daher regelmäßig mehrere Jahre zurückgestellt, bevor sie bewilligt werden.

Der Landtag hatte Rivoir zufolge daraufhin im November 2022 einen mehrere Punkte umfassenden Beschluss gefasst. Unter anderem sehe dieser vor, dass die Landesregierung darauf hinwirken solle, dass die Sportbünde die für die Vereinssportanlagen veranschlagten Mittel tatsächlich hierfür verwenden. Außerdem solle laut Beschluss sichergestellt werden, dass aus Gründen der Gleichbehandlung Sportfördermittel landesweit nach einheitlichen Maßstäben gewährt werden. 

Das Staatsministerium habe Rivoir zufolge mitgeteilt, dass vom Landessportverband Baden-Württemberg eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden sei, in der alle drei Sportbünde mit Präsident, Geschäftsführer und Bauberater sowie Vertreter des Landessportverbands vertreten gewesen seien. Als Ergebnis sei unter anderem festgelegt worden, dass eine angemessene Eigenbeteiligung der Vereine von in der Regel 15 Prozent eingefordert werde, Anträge zur Förderung von Luftsportvereinen und des Skisports zugelassen würden, vereinseigene Schwimmbäder sowie Spielfeldbarrieren gefördert würden und für die Förderung von Flutlichtanlagen eine einheitliche Förderobergrenze von bis zu 35.000 Euro festgelegt werde. Von den Sportbünden sei zudem ein neues, selbst entwickeltes, onlinebasiertes Fördermodul „Sportstättenbau“ eingerichtet worden, das drei unterschiedliche Altsysteme ablösen werde. Mit diesem Modul werde es künftig möglich sein, für jeden der drei Sportbünde die vereinheitlichten Dokumente abzurufen und zu verwenden, fasste Martin Rivoir die Ausführungen zusammen. 

Weiter sehe der Beschluss vor, dass eine Förderung nur unter der Voraussetzung gewährt werde, dass keine Überförderung seitens der öffentlichen Hand erfolge. Laut Ministerium sei bei Projektförderungen dem Förderantrag eine aufgegliederte Darstellung der zuwendungsfähigen Ausgaben des Vorhabens mit einer Übersicht über die Finanzierung dieser Ausgaben (Kosten- und Finanzierungsplan für Projektförderungen), eine summarische Darstellung der übrigen mit dem Vorhaben zusammenhängenden, aber nicht zuwendungsfähigen Ausgaben und eine Übersicht über die Finanzierung dieser Ausgaben sowie eine Erklärung, dass mit dem Vorhaben noch nicht begonnen wurde, beizufügen. 

Die Bewilligung werde auf Basis der vorgelegten und geprüften Finanzierungsübersichten vorgenommen. Der nach Abschluss eines Vorhabens vorzulegende Verwendungsnachweis weise alle Soll- und Ist-Ausgaben sowie die jeweiligen Gegenfinanzierungen aus. Bisher seien im Verwendungsnachweis lediglich die Ist-Ausgaben sowie die Gegenfinanzierungen ausgewiesen worden. Künftig sei mit Prüfung des Verwendungsnachweises und bei Endabrechnung des Vorhabens ein Abgleich zu den Antrags- und Bewilligungsangaben in einem Dokument möglich. Zudem werde der Forderung nachgekommen, dass künftig ausschließlich Verwendungsnachweise anerkannt werden, die den rechtlichen Vorgaben entsprechen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. April 2024, auf Antrag der Grünen-Fraktion damit befasst, wie viel Schwimmunterricht an Grundschulen im Land stattfindet. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. „Ziel muss sein, dass alle Schülerinnen und Schüler in Baden-Württemberg zum Ende ihrer Grundschulzeit die Schwimmfähigkeit erreichen,“ betonte Häffner.

In dem Antrag sei Häffner zufolge nach konkreten Gründen für fehlenden Schwimmunterricht gefragt worden und welche Maßnahmen vom Kultusministerium ergriffen würden, um die Anzahl der Schulen ohne Schwimmunterricht zu reduzieren. Von insgesamt 2.396 Grundschulen und Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren (SBBZ) hätten in einer Erhebung des Ministeriums zu Beginn des laufenden Schuljahres 1.904 Schulen angegeben, dass Schwimmunterricht stattfinde. Dies entspreche einem Anteil von rund 79,5 Prozent. Damit hätten sich die Zahlen gegenüber der Erhebung 2018/2019 verbessert. Damals hatten rund 75,8 Prozent (1.766) der Grundschulen angegeben, Schwimmunterricht anzubieten, fasste Häffner die Angaben von Ministeriumsseite zusammen. 

„Bei der aktuellen Lücke von 20 Prozent beim Schwimmunterricht gilt es, nochmal genauer hinzuschauen,“ so die Ausschussvorsitzende. „Lokal gibt es große Unterschiede, wie viele Schwimmflächen vorhanden sind, da müssen wir auch von unserer Seite aus die Kommunen konstruktiv unterstützen.“ Fraktionsübergreifend seien sich die Ausschussmitglieder einig gewesen, dass der aktuelle Anteil an Schulen ohne Schwimmunterricht immer noch zu hoch sei. „Hier muss genau hingeschaut werden, ob Schwimmflächen fehlen oder vorhandene, z.B. Freibäder, noch nicht genutzt werden,“ unterstrich Häffner. Schulen, an denen aktuell kein Schwimmunterricht stattfindet, hätten dies in der Erhebung vor allem mit einem fehlenden Zugang zu Wasserflächen (292 Schulen), dem Fehlen qualifizierter Lehrkräfte (73 Schulen) oder beidem zugleich (127 Schulen) begründet. 

Alle Grundschulen ohne Schwimmunterricht sollen möglichst noch im Schuljahr 2023/2024 über die Schulaufsicht unterstützt und beraten werden, habe Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) laut Häffner im Ausschuss dargelegt. Als konkrete Maßnahme habe die Ministerin u.a. Fortbildungen zum Thema Schwimmen am Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) genannt. Schulen, die ausschließlich aufgrund fehlender qualifizierter Schwimmlehrkräfte keinen Schwimmunterricht anbieten, könne so eine Lösung angeboten werden. Auch bei begründet fehlendem regelmäßigem Zugang zu Wasserflächen gebe es Lösungen, um Schwimmunterricht anbieten zu können. Längeren Anfahrtszeiten begegne man beispielsweise durch Schwimmschullandheime oder Blockunterricht. Zudem habe sich das SchwimmMobil „Wundine on Wheels“ zur Wassergewöhnung sehr gut etabliert. Insgesamt hätten seit Herbst 2022 über 700 Kinder von fünf bis acht Jahren das kostenlose Angebot nutzen können. „Besonderer Dank gebührt der DLRG und Schwimmvereinen, die Schwimmunterricht in Kooperationen mit Schulen anbieten, aber auch den Kommunen, die ihre Schwimmflächen engagiert erhalten,“ so die Ausschussvorsitzende abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv sowie mit der Forschungsstelle Rechtsextremismus (IRex) an der Universität Tübingen über ihre Arbeit ausgetauscht. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. 

Vom Landesarchiv Baden-Württemberg waren Prof. Dr. Gerald Maier (Präsident) und Prof. Dr. Wolfgang Zimmermann (Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe und kommissarischer Leiter der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus) zu Gast. Vom Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) waren PD Dr. Rolf Frankenberger (wissenschaftlicher Geschäftsführer) und Reiner Baur (administrativer Geschäftsführer) dabei. Wie Erikli berichtet hat, dokumentiere DokRex am Landesarchiv Baden-Württemberg die Entwicklungen im rechtsextremen Spektrum. Aufgabe sei die Sammlung, Auswertung und Zurverfügungstellung von Materialien und Wissen zum Thema Rechtsextremismus sowie die begleitende wissenschaftliche Erforschung von Entwicklungen und Prävention in diesem Bereich, erläuterte Erikli den parlamentarischen Auftrag. Zusätzlich zu einer Datensammlung aus dem Archiv von Anton Maegerle, der seit den 1980er Jahren zum Thema Rechtsextremismus Dokumente sammelte, untersuche DokRex Daten, Dokumente, Webseiten und Social-Media-Posts aus öffentlich zugänglichen Quellen und beleuchte Aktivitäten rechter Netzwerke, demokratiefeindliches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. DokRex dokumentiere, analysiere, teile und sensibilisiere, gab Erikli das Selbstverständnis der Einrichtungen wieder. Als weitere Schritte seien unter anderem der Einstieg in Social-Media-Aktivitäten sowie die Einbindung von RECHTS.GESCHEHEN online auf der Website von DokRex geplant.

Das Institut für Rechtsextremismusforschung (IRex) sei auf Empfehlung des zweiten Untersuchungsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg zum NSU am 11. Mai 2023 an der Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität Tübingen eingerichtet worden, so Erikli. Das Institut erforsche Rechtsextremismus und seine gesellschaftlichen Einbettungen, wodurch Demokratie, Staat und Zivilgesellschaft gestärkt werden sollen. Sowohl die Entstehung und Verbreitung als auch die Bedrohungspotenziale für die Gesellschaft durch Rechtsextreme sollen dabei erforscht werden. Das IRex befinde sich noch in der Aufbauphase, die bis April 2025 andauern solle. So laufe derzeit das Besetzungsverfahren für drei Professuren für Rechtsextremismusforschung mit unterschiedlichen Schwerpunkten, eine weitere Professur für sozialwissenschaftliche Antisemitismusforschung solle folgen. 

„Baden-Württemberg hat bundesweit einmalige Strukturen zur Erforschung des Rechtsextremismus dauerhaft geschaffen“, betonte die Ausschussvorsitzende. Beide Einrichtungen würden den Auftrag als Chance und Verpflichtung annehmen. Gemeinsame Unternehmung sei die Stärkung und Verteidigung des demokratischen Verfassungsstaates auf Basis von aktueller wissenschaftlicher und dokumentarischer Arbeit. Dies gelinge nur in einer gemeinsamen Anstrengung aller demokratischen Kräfte in ihren unterschiedlichen gesellschaftlichen Rollen und Funktionen. Universität und Landesarchiv setzten dabei auf Dialog, Auseinandersetzung und Zusammenarbeit mit vielfältigen Partnern aus allen Bereichen von Staat und Gesellschaft.

„Baden-Württemberg hat bundesweit das erste universitäre, politikwissenschaftliche Institut zur Erforschung von Rechtsextremismus geschaffen und dauerhaft finanziert. Damit hat Baden-Württemberg eine Vorreiterrolle übernommen“, so Erikli abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit den Rollen und Fortschritten von Normenkontrollrat und Entlastungsallianz beim Bürokratieabbau, mit dem Thema Unternehmensnachfolge sowie mit den Potenzialen des Weintourismus in Baden-Württemberg befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).  

Das Thema Bürokratieabbau rief der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP auf. Die Liberalen wollten von der Landesregierung unter anderem wissen, welche Rolle dem neu konstituierten Normenkontrollrat innerhalb der 2023 ins Leben gerufenen Entlastungsallianz für Baden-Württemberg zukommt. Aus der Antwort des Staatsministeriums im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium und weiteren Ministerien geht hervor, dass der Normenkontrollrat (NKR) aufgrund seiner Unabhängigkeit seine Arbeitsschwerpunkte eigenständig bestimme. Auf Bitten der Landesregierung unterstütze der NKR die Arbeit der Entlastungsallianz im Querschnittsthemenfeld Förderwesen und sei in die dortige Facharbeit eingebunden. 

Die Entlastungsallianz sei als Format zur Erarbeitung konkreter Entlastungsvorschläge ins Leben gerufen worden, so das Staatsministerium weiter. In diesem Zusammenhang solle das Instrument des sogenannten Praxis-Checks genutzt werden, um gemeinsam mit Unternehmen, Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern Entlastungs- und Vereinfachungsmöglichkeiten zu identifizieren, bevor neue Regelungen erlassen werden. 

Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert berichtete, zeigten sich die Liberalen in der Sitzung höchst unzufrieden mit der Beantwortung ihres Antrags und hätten sich diesbezüglich auch bereits bei Landtagspräsidentin Muhterem Aras beschwert. Wichtige Informationen zur Zusammensetzung der Entlastungsallianz seien vorenthalten worden, konkrete Vorhaben in Sachen Bürokratieabbau würden nicht beschrieben, auch unter Hinweis auf vertrauliche Abstimmungen in der Regierung. Auf dieser Basis sei es für den Ausschuss unmöglich, das Vorankommen bei diesem wichtigen Thema beurteilen zu können. Während die Grünen erklärt hätten, die Entlastungsallianz habe gute erste schnelle Ergebnisse geliefert, hätten CDU, SPD und AfD sich ähnlich skeptisch gezeigt wie die FDP/DVP. „Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei, es kommt auf Taten an“, so der Ausschussvorsitzende dazu. Auf mehrfache Nachfrage der CDU habe zudem eine Vertreterin des Staatsministeriums nicht bestätigen wollen, dass dem Landtag noch vor der Sommerpause ein erstes Gesetzesvorhaben zur Entbürokratisierung zugeleitet werde. Darüber hinaus wollte das Staatsministerium auch keine Angaben zum Abstimmungsverhalten des Landes im Bundesrat zum Bürokratieentlastungsgesetz IV machen.

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss mit dem Thema Unternehmensnachfolge. Sie wollten unter anderem in Erfahrung bringen, wie das Land insbesondere kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt, Geschäftsübergaben zu ermöglichen. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums im Einvernehmen mit weiteren Ministerien geht hervor, dass in den Jahren 2022 bis 2026 laut Schätzungen rund 27.300 Betriebe im Südwesten zur Übergabe anstanden beziehungsweise noch anstehen. Das Land fördere und berate die Unternehmen im Prozess der Nachfolge mit verschiedenen Programmen und Angeboten, unter anderem auch mit zinsverbilligten Darlehen und Bürgschaften, habe Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt, so der Ausschussvorsitzende. Alle Fraktionen hätte sich dafür ausgesprochen potenzielle Nachfolger und Nachfolgerinnen zu unterstützen. Die für den Herbst angekündigte Nachfolgekampagne der Landesregierung müsse in diesem Sinne liefern.

Die Potenziale von Gastronomie und Übernachtungen im Weintourismus thematisierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Wie das Wirtschaftsministerium mitteilte, bestehe kein Zweifel am großen Potenzial des Weintourismus in Baden-Württemberg. Nach Angaben von Dr. Schweickert sprachen sich alle Fraktionen dafür aus, die Weinbaubetriebe dabei zu unterstützen, die Potenziale zu heben. Diese seien aber je nach Weinregion unterschiedlich. Das 2017 aufgelegte landesweite Weintourismuskonzept der Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg weise in die richtige Richtung. Die Liberalen hätten zudem auf Hemmnisse im Baurecht hingewiesen, so der Ausschussvorsitzende. Es dauere oft zu lange, bis Vorhaben für Um- und Neubauten für neue touristische Angebote von den Betrieben umgesetzt werden könnten. Außerdem müsse bei einer Beurteilung, inwieweit Weintourismus ein sinnvolles Standbein darstelle, der Fokus noch stärker auf betriebswirtschaftliche Aspekte gelegt werden.

Der Wirtschaftsausschuss bewilligte zudem Tourismusfinanzhilfen im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms 2024 in Höhe von insgesamt rund 7,4 Millionen Euro. 
 

 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, auf Antrag der AfD-Fraktion mit der Herkunftskennzeichnung Baden-Württemberg befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt. „Die Herkunftskennzeichnung ist eine baden-württembergische Erfolgsgeschichte“, fasste Hahn die Beratungen zusammen.

Wie Hahn ausführte, stelle das Land mit seinen Qualitätsprogrammen, dem Biozeichen Baden-Württemberg (BIOZBW) und dem Qualitätszeichen Baden-Württemberg (QZBW), geeignete Instrumente zur Verfügung, um Qualität und Herkunft transparent zu kommunizieren. Die Qualitätsprogramme umfassten nahezu alle Primärprodukte und würden inhaltlich stetig weiterentwickelt, gab Hahn die Ausführungen des Ministeriums wieder. Neue Produktbereiche würden kontinuierlich eingeführt, etwa der Produktbereich Streuobst. Beim QZBW und BIOZBW stünde die ausgezeichnete Qualität im Vordergrund. „Eine reine Herkunftskennzeichnung wie von den Antragstellern gefordert ist in diesem Kontext aufgrund EU-rechtlicher Vorgaben nicht zulässig“, betonte Hahn. Die Qualitätsprogramme des Landes seien bei der EU notifiziert und müssten mit der Rahmenregelung der EU für staatliche Beihilfen im Agrar- und Forstsektor und in ländlichen Gebieten im Einklang stehen. Sie bestünden seit über 25 Jahren und seien auf andere Länder und Regionen übertragbar. „Wir sind mit unseren Qualitätskennzeichnungen Vorreiter“, legte Hahn dar.

Das Ministerium stünde seit Jahren mit allen marktrelevanten Lebensmitteleinzelhandelsketten in Kontakt. Mit den Bauern befinde man sich in regelmäßigem Austausch. Transparenz, Wertschätzung, Verlässlichkeit und Planungssicherheit seien der Schlüssel, um Marktpotenziale entfalten und nutzen zu können. Die Qualitätsprogramme des Landes sind Hahn zufolge geeignete Instrumente, um gesicherte Qualität entlang der Wertschöpfungskette sicherzustellen und am Markt transparent kommunizieren zu können und um Marktpotenziale auszuschöpfen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. April 2024, mit den Strukturen der „Identitären Bewegung“ (IB) sowie den Verbindungen der Organisation zur Alternative für Deutschland bzw. zur Jungen Alternative für Deutschland befasst. Laut Innenministerium bestehen zwischen IB und AfD inhaltliche und personelle Verbindungen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit. 

Der Ausschuss hat Hockenberger zufolge auf Antrag der Grünen-Fraktion zunächst über die „Identitäre Bewegung“ und ihre Anhängerschaft in Baden-Württemberg beraten. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) würden der „Identitären Bewegung“ im Südwesten rund 100 Personen zugeordnet, vor allem junge Männer bis ca. 35 Jahre. Anhand der Wohnsitze der bekannten Anhänger ließen sich keine besonderen örtlichen Schwerpunkte innerhalb Baden-Württembergs feststellen. Als regionale Aktionsschwerpunkte der Gruppe für das vergangene Jahr seien allerdings der Regierungsbezirk Tübingen sowie der Raum Stuttgart auszumachen. 

Zudem sei es Hockenberger zufolge um Verbindungen der IB zu anderen Gruppierungen und zur AfD gegangen. So habe das Innenministerium mitgeteilt, dass die Regionalgruppe „Identitäre Bewegung Schwaben“ seit Herbst 2023 unter der Bezeichnung „Reconquista 21“ auftrete. Andere Ortgruppen wie „Kesselrevolte“, „Teck-Patrioten“ und „Festung Ulm“ entfalteten derzeit kaum bzw. keine Aktivitäten und dürften in der Regionalgruppe „Reconquista 21“ aufgegangen sein. Auch zu dem im Jahr 2017 gegründeten „Schwäbischen Kulturverein e.V.“ in Konstanz gebe es Verbindungen. Zum Zeitpunkt der Gründung seien mindestens fünf der sieben Gründungsmitglieder Aktivisten der „Identitären Bewegung Schwaben“ gewesen.

Zwischen der „Identitären Bewegung“ und den baden-württembergischen Landesverbänden der Jungen Alternative (JA) bzw. der Alternative für Deutschland seien laut Innenministerium inhaltliche Verbindungen festzustellen, zum Beispiel beim Thema „Remigration“. So habe sich beispielsweise die AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg im August 2023 auf Instagram mit einer Aktion der „Identitären Bewegung Schwaben“, die sich gegen durch Migranten begangene sexuelle Übergriffe in Freibädern wandte, solidarisiert. 

Die personellen Verbindungen beschränkten sich auf einzelne Personen, die Kontakt miteinander pflegten. Darüber hinaus seien im Hinblick auf das Teilnehmerfeld von Veranstaltungen auch Überschneidungen von IB und dem Landesverband der JA bzw. der AfD bekannt. Beispielsweise hätten im vergangenen Jahr Mitglieder der „Identitären Bewegung Schwaben“ an Diskussionsveranstaltungen und „Stammtischen“ des Landesverbands der JA teilgenommen, bei denen auch Bundestagsabgeordnete der AfD anwesend gewesen seien. Zudem sei in der Vergangenheit immer wieder festgestellt worden, dass Mitglieder der „Identitären Bewegung“ und des baden-württembergischen Landesverbands der JA bzw. der AfD an den gleichen Veranstaltungen teilnahmen, so zum Beispiel bei einer Versammlung der „Jungen Alternative“ am 22. Oktober 2023 in Ludwigsburg anlässlich einer Kinderbuchlesung.

Nach Angaben des Vorsitzenden beriet der Ausschuss zudem auf Antrag der CDU-Fraktion über den Antrag „AfD – nur ein rechtsextremistischer Verdachtsfall?“ Den Antragstellern zufolge seien die AfD-Landesverbände in Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Auch in Baden-Württemberg äußere sich die AfD laut Verfassungsschutz in Teilen migrationskritisch. Diese Haltung scheine vom Landesverband zumindest in Teilen unterstützt zu werden.

Wie das Ministerium berichtete, führe das Landesamt für Verfassungsschutz die jeweiligen Landesverbände von AfD und JA als Beobachtungsobjekte (Verdachtsfälle). Eine Einstufung einer Organisation als Beobachtungsobjekt entfalte in erster Linie im Innenverhältnis des LfV Wirkung, etwa mit Blick auf die rechtliche Zulässigkeit der für die Beobachtung zur Verfügung stehenden nachrichtendienstlichen Mittel. Bei einem Verdachtsfall sei der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel in rechtlich engeren Grenzen zulässig als bei einer gesichert extremistischen Bestrebung, fasste Hockenberger die Ausführungen zusammen. 

Auch in diesem Antrag sei es um die Frage von personellen Verbindungen gegangen. Ein Beispiel sei ein Instagram-Posting des Landesverbands der JA vom 22. Mai 2023, aus dem hervorgehe, dass eine Führungsfigur der baden-württembergischen IB an einem Treffen des baden-württembergischen Landesverbands der JA mit dem Fraktionsvorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion teilgenommen habe. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. April 2024, mit der Zulassung des Volksantrags „Ländle leben lassen – Flächenfraß stoppen“ befasst. Wie die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU) mitteilte, hat das Gremium einstimmig beschlossen, dem Landtag zu empfehlen, den Volksantrag für zulässig zu erklären. Darüber hinaus beriet der Ausschuss im öffentlichen Sitzungsteil über die Förderung von Wohnheimplätzen für Auszubildende und die Wohnraumförderung. 

Nach Angaben der Vorsitzenden haben die Initiatoren den Volksantrag Anfang März 2024 an den Landtag von Baden-Württemberg übergeben. Ein Volksantrag bedarf der Unterschrift von mindestens 0,5 vom Hundert der Zahl der Wahlberechtigten, das sind derzeit mindestens 38.356 Personen. Der Landtag hat den Volksantrag zuzulassen, wenn er „vorschriftsmäßig gestellt ist“, wozu auch die Zahl und Gültigkeit der Unterstützungsunterschriften zählt.

Wie die Vorsitzende ausführte, habe die Prüfung der Unterschriften ergeben, dass die benötigte Anzahl an Unterschriften ohne Zweifel gültig sei. Des Weiteren bestünden keine Zweifel, dass der Zulassungsantrag auch im Übrigen vorschriftsmäßig gestellt sei. Insbesondere sei er fristgerecht, schriftlich und unter Beifügung des Gegenstands des Volksantrags mit seinem vollständigen Wortlaut eingereicht worden. Über die Zulassung des Volksantrags solle in der Plenarsitzung am 18. April beraten werden. „Der Ausschuss hat beschlossen, dass nach der Zulassung eine Anhörung im Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen unter Beteiligung aller weiteren erforderlichen Ausschüsse durchgeführt werden solle. Als Termin sei der 14. Juni 2024 festgelegt worden“, berichtete Christiane Staab. 

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion im öffentlichen Sitzungsteil mit dem Thema „Junges Wohnen: Förderung von Wohnheimplätzen für Auszubildende“. Die Bundesregierung hat zu Beginn des Jahres den Ländern im Rahmen des Sonderprogramms „Junges Wohnen“ insgesamt 500 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Davon entfallen 62,5 Millionen Euro auf Baden-Württemberg. Die Antragsteller hätten kritisiert, dass die Landesregierung bislang weder für Studierendenwohnheime noch für Auszubildendenwohnheime Förderrichtlinien vorgelegt habe, sagte Staab.

Die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), habe ausgeführt, dass die Mittel je zur Hälfte (31,25 Millionen Euro) in den Bereich des Wissenschaftsministeriums und des Wohnungsministeriums fielen. Das Wissenschaftsministerium sei für Studierendenwohnheime zuständig und das Wohnungsministerium für Wohnräume für Auszubildende. Während es im Fall der Studierendenwohnheime Erfahrung gebe, werde mit dem Bereich von Wohnungen für Auszubildende komplettes Neuland betreten, da es vergleichbare Wohnheime für Auszubildende nicht gebe. Daher müsse ein komplett neues Förderprogramm geschrieben werden. Eine weitere Herausforderung sei: Während sich studentisches Wohnen auf die Uni- und Hochschulstandorte konzentriere, verteile sich das Auszubildendenwohnen über das ganze Land.

Aus diesem Grund sei am 1. Februar ein Förderaufruf veröffentlicht worden, der noch bis zum 30. April laufe. Ziel sei es, damit in Erfahrung zu bringen, welche Bedingungen ein solches Förderprogramm erfüllen müsse. Es solle nämlich kein Förderaufruf geschrieben werden, der womöglich an der Zielgruppe vorbeigehe, sagte die Ministerin. Mit dem darin vorgesehenen Interessenbekundungsverfahren sollen Investoren aufgefordert werden, konkret geplante Projekte, die nur mithilfe einer staatlichen Unterstützung realisiert werden können, vorzustellen und so zur Förderung anzumelden. Bislang seien Interessensbekundungen für elf Projekte eingegangen. 

Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion hat der Ausschuss über die Wohnraumförderung und insbesondere über die Eigentumsförderung beraten. Nach Angaben Razavis sei das Bewilligungsvolumen des Landeswohnraumförderprogramms in 2023 um zusätzliche Fördermittel in Höhe von rund 135 Millionen Euro aufgestockt worden. Hierbei handele es sich u.a. um Förderbeitragsreste der L-Bank, Bundesfinanzhilfen, nicht gebundene Ausgabereste aus Landesmitteln sowie um Umschichtungen innerhalb des Landeshaushalts. 

Razavi sagte, die Eigentumsförderung sei ein wichtiger Teil innerhalb der sozialen Wohnraumförderung, werde aber nicht priorisiert behandelt. Sie hat damit zugleich der Darstellung der Antragsteller widersprochen, dass Mittel aus der Wohnraumförderung für die Eigentumsförderung genutzt worden seien. Die Ministerin sagte, es seien keine Mittel zweckendfremdet und es sei niemandem etwas weggenommen worden, sondern hierfür seien ausschließlich die 14,6 Millionen Euro der L-Bank, die aus einer unerwartet verminderten Inanspruchnahme der bankeigenen Programme für die Eigentumsförderung stammen, verwendet worden. Damit sei 116 Familien und jungen Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen ein Eigenheim möglich gemacht worden. Wenn man dies auf den Gesamtbetrag von 135 Millionen Euro hochrechne, entspreche dies über 1.000 Familien, denen geholfen werden konnte. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. April 2024, auf Anträge der SPD-Fraktion und der FDP/DVP-Fraktion hin mit dem aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung in Baden-Württemberg befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. 

Die Antragstellenden der SPD und der FDP/DVP hatten beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Informationen zur Anzahl und Qualität der eingereichten Wärmepläne sowie den Gründen für Verzögerungen erfragt, so Karrais. Im Fokus der Anträge standen zudem das Zusammenspiel mit der Bundesförderung, die Unterstützungsmöglichkeiten des Landes wie auch die konkrete Umsetzung der Planungen – etwa Hinweise darauf, ob Bürgerinnen und Bürger bald mit einer Anschlussmöglichkeit an ein Fernwärme- oder Nahwärmenetz rechnen können.

Das Umweltministerium zähle laut Karrais zum aktuellen Zeitpunkt bei 104 verpflichteten Großen Kreisstädten und Stadtkreisen 78 eingereichte kommunale Wärmepläne. Die Abgabe von 26 Wärmeplänen stünde noch aus. Die Regierungspräsidien befänden sich im Austausch mit allen betroffenen Kommunen, mit der letzten verspäteten Einreichung sei im Oktober 2024 zu rechnen, habe ein Vertreter des Umweltministeriums im Ausschuss mitgeteilt. Als Gründe für eine verzögerte Abgabe des kommunalen Wärmeplans seien unter anderem Personalmangel in den Kommunen, Krankheit der zuständigen Bearbeiterinnen und Bearbeiter und die umfassende Öffentlichkeitsbeteiligung genannt worden. „Die Öffentlichkeits- und Bürgerbeteiligung ist für die Kommunen aufwendig, trägt aber zur Akzeptanz der kommunalen Wärmeplanung wie auch der Wärmewende insgesamt bei“, gab Karrais die Auffassung des Ministeriums wieder. Bürgerinnen und Bürger würden frühzeitig in Planungen involviert und können ihre Anregungen vor Ort mitteilen. 

Die Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen erkundigten sich Karrais zufolge in der Sitzung nach dem Stand der wissenschaftlichen Auswertung der Datenerhebung. Die antragstellenden Fraktionen hätten zudem genauer wissen wollen, ob die Prüfungen über eine Bestandsaufnahme hinausgingen und welche Qualität die bislang eingereichten Wärmepläne aufwiesen. Staatssekretär Dr. Andre Baumann (Grüne) habe dargelegt, dass die Prüfung der Wärmepläne tiefer ginge und die Regierungspräsidien bei zu vagen Angaben über die kommunalen Wärmebedarfe bei den Kommunen direkt nachfragten. Bisher seien fünf der eingereichten Wärmepläne geprüft, das reiche für abschließende Aussagen über die Qualität noch nicht aus. 

Mit der wissenschaftlichen Auswertung wolle das Ministerium Kommunen wie Bürgerinnen und Bürgern Orientierung geben, worauf sie sich in Zukunft einstellen müssten, berichtete Karrais weiter. Die Analyse solle Indizien dafür anzeigen, ob Gebäude künftig über ein zentrales Wärmenetz gespeist werden oder ob dezentrale Lösungen mit Holzhackschnitzeln oder Wärmepumpen gefunden werden müssten. Wichtiges Ziel sei es, Eigentumsbesitzerinnen und -besitzer hier nicht im Ungewissen zu lassen.

Auf die Frage nach Fördermöglichkeiten für die kommunale Wärmeplanung sei von Regierungsseite angemerkt worden, dass bis Ende 2023 die Erstellung freiwilliger kommunaler Wärmepläne vom Umweltministerium gefördert worden sei. Auf Bundesebene gebe es eine Förderung für effiziente Wärmenetze (BEW), bei der entsprechende Anträge eingereicht werden könnten. In Zukunft werde die Wärmeplanung durch das Wärmeplanungsgesetz des Bundes zur Pflichtaufgabe für alle Kommunen im Land. Für Oktober 2024 sei wie im letzten Jahr ein Wärmegipfel geplant, bei dem Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) Auswertungen und Ideen zur Wärmeplanung vorstellen werde.
 

Stuttgart. Soll bundesweit verpflichtend Reanimationsunterricht in Schulen eingeführt werden? Mit einer Petition, die das fordert, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. April 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Das Thema Reanimation ist sehr wichtig“, so Marwein. In Baden-Württemberg werde nicht nur in der Schule auf freiwilliger Basis sehr viel für eine gute Erste-Hilfe-Ausbildung getan. „Obwohl wir inhaltlich hinter der Petition stehen, haben wir sie einstimmig für erledigt erklärt“, fasste Marwein zusammen. „Trotzdem sollten wir alle in unseren Wahlkreisen Werbung für Erste-Hilfe-Auffrischungen machen“, appellierte der Vorsitzende.

Der Petent fordere mit seiner Eingabe die bundesweit verpflichtende Einführung von Reanimationsunterricht ab Klasse 7 bis zum Ende der Schulzeit im Umfang von jährlich zwei Unterrichtsstunden, erläuterte Marwein. Ziel sei, die Reanimationsquote durch Laien signifikant zu steigern. Marwein zufolge begründet der Petent seine Zielsetzung damit, dass in Deutschland jährlich über 70.000 Menschen in Folge eines Herz-Kreislaufstillstands sterben würden und dass dies die dritthäufigste Todesursache sei. Laut Petent könnten viele Leben gerettet werden, wenn jeder Mensch die Herzdruckmassage bereits in der Kindheit erlernt hätte und diese in kritischen Situationen einsetzen könnte. Überdies habe der Petent darauf verwiesen, dass der Schulausschuss der Kultusministerkonferenz bereits 2014 eine flächendeckende Einführung von Reanimations-Unterricht in Schulen empfohlen hätte, diese Empfehlung aber nicht umgesetzt worden sei. Auch die WHO empfehle seit 2015 Unterricht in Wiederbelebung ab der 5. Klasse. Beispiele aus dem EU-Ausland würden zeigen, dass eine gesetzliche Verankerung der Ausbildung in Wiederbelebung für Schülerinnen und Schüler jährlich tausende Menschenleben rette.

In Baden-Württemberg enthielten die Bildungspläne der allgemein bildenden und der beruflichen Schulen bereits zahlreiche Anknüpfungspunkte für die Themen „Erste Hilfe“ und „Herz-Lungen-Wiederbelebung“, gab Marwein die Antwort des Kultusministeriums wieder. So sollten etwa schon Schülerinnen und Schüler der Klassen 3 und 4 über das Juniorhelferprogramm an Erste-Hilfe- und Unfallverhütungsmaßnahmen herangeführt werden. Im Bildungsplan der weiterführenden Schulen sei die Thematik unter anderem im Fach Biologie abgebildet, in der Sekundarstufe der Haupt-/Werkrealschule, der Realschule und der Gemeinschaftsschule im Fach „Alltagskultur“. Auch in den beruflichen Schulen seien zahlreiche Bezüge zum Bildungsplan gegeben. Überdies gebe es seit dem Jahr 2015 das Laienreanimationsprogramm „Löwen retten Leben“ (LRL), das in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Stiftung Deutsche Anästhesiologie angeboten werde. In Baden-Württemberg sind, so Marwein, auch alle weiteren Erste-Hilfe-Ausbildende Hilfsorganisationen wie Arbeitersamariterbund, Deutsche Lebensrettungsgesellschaft, Johanniter Unfallhilfe oder Malteser Hilfsdienst an LRL beteiligt. Bundesweit sei Baden-Württemberg das erste Bundesland, das in dieser Weise die Schulen bei der praktischen Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Laienreanimation unterstütze. Auch bestehe für Schulen die Möglichkeit, einen Schulsanitätsdienst einzurichten. „Die Ausführungen zeigen, dass wir in Baden-Württemberg qualitativ sehr gut aufgestellt sind und dass es auf freiwilliger Basis eine hohe Engagementbereitschaft gibt“, betonte Thomas Marwein abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. April 2024, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über den aktuellen Status und die wachsenden Aufgabenbereiche des Medizinischen Dienstes Baden-Württemberg (MD) beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt. 

Die Antragstellenden erfragten beim Sozialministerium unter anderem, wie sich die Zahl der Pflegebegutachtungen des MD in den letzten Jahren entwickelt hat und ob ausreichend Gutachterinnen und Gutachter des MD für die Aufgaben im gesetzlichen Rahmen zur Verfügung stehen. Der MD spiele eine Schlüsselrolle in der Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, effizienten und wirtschaftlichen medizinischen Versorgung und Pflege, betonten die Antragstellenden Wahl zufolge im Ausschuss. Das erweiterte Aufgabenspektrum auch im Hinblick auf die Krankenhausreform und der demografische Wandel erforderten, den MD politisch stärker in den Blick zu nehmen.

Vonseiten des Ministeriums sei bestätigt worden, dass die Aufträge zur Begutachtung von pflegebedürftigen Menschen in den letzten Jahren deutlich angestiegen seien, so Wahl. „In den vergangenen fünf Jahren verzeichnete der Medizinische Dienst eine Steigerung um 27 Prozent“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Der MD prognostiziere, dass die Pflegeaufträge in den kommenden zehn Jahren um 60 Prozent steigen könnten. „Das würde einen jährlichen Zuwachs von etwa 20.000 Aufträgen für den Medizinischen Dienst bedeuten“, betonte Wahl. Stand Januar 2024 gebe es 802,1 gutachterlich tätige Vollzeitstellen beim Medizinischen Dienst (vgl. 2014: 524,7; 2019: 697,5). Gesundheitsminister Manfred Lucha (Grüne) habe betont, dass insbesondere im Bereich der Pflegefachkräfte alle Medizinischen Dienste in erheblichem Umfang Personal aufbauen mussten. Derzeit sei die Bewerbungssituation für den MD zufriedenstellend, die Landesregierung gehe daher davon aus, dass auch in den kommenden Jahren den Aufgaben im gesetzlichen Rahmen nachgekommen werden könne, fasste Wahl die Ausführungen von Regierungsseite zusammen.

Von Oppositionsseite sei im Ausschuss laut Wahl angemahnt worden, sich beim steigenden Stellenbedarf nicht mit einem Verweis auf die demografischen Entwicklungen der Gesellschaft zufriedenzugeben. Man müsse im Gesundheitswesen Synergien z.B. von Prüfungen durch MD und Heimaufsicht sowie in der Pandemie aufgebaute digitale Strukturen nutzen, damit sich der Zuwachs nicht in der Dynamik fortsetze. „Gemeinsame Prüfungen von Heimaufsicht und Medizinischem Dienst haben sich nicht bewährt, was sich aber bewähren muss, ist die bessere Abstimmung der beiden Prüfungen“, gab Wahl die Ausführungen von Minister Lucha im Ausschuss wieder. Der Medizinische Dienst Baden-Württemberg sei ein kompetenter und unabhängiger Partner der Landesregierung.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. April 2024, mit dem Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Bern, Michael Flügger, ausgetauscht. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Die langjährige grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Baden-Württemberg und der Schweiz als einem unserer wichtigsten Handelspartner etwa am Oberrhein, am Hochrhein oder am Bodensee, hat Modellcharakter in Europa“, sagte Stächele. 64.000 Pendler sowie Ex- und Importe in Höhe von 21 bzw. 19 Milliarden Euro seien wichtig fürs Land.

Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind seit Mai 2021 getrübt. Damals brach der Bundesrat die Verhandlungen mit Brüssel über ein institutionelles Rahmenabkommen einseitig ab. Jetzt sondiere man in etlichen Gesprächsrunden mit der EU-Kommission die Möglichkeiten für einen neuen Anlauf, in dem es um die Aktualisierung der fünf bestehenden Binnenmarktabkommen der Schweiz (Personenfreizügigkeit, Abbau technischer Handelshemmnisse, Landwirtschaft, Land- und Luftverkehr) sowie um den Abschluss von zwei neuen Abkommen für Strom und Lebensmittelsicherheit gehe, legte der Botschafter dar. Knackpunkte für eine Einigung seien u.a. die Nachhaltigkeitsinitiative sowie die Spesenregelung. Flügger betonte im Hinblick auf die Erfolgsaussichten der Verhandlungen, dass die Schweizer und der Schweizer Bundesrat Ergebnisse erzielen wollten. Allerdings machte er auch deutlich, dass sich dies über einen längeren Zeitrahmen durchaus bis 2027 hinziehen könnte. 

Freier Marktzugang, dynamische Übernahme von EU-Recht und Streitbeilegung sind die zentralen Themen für die sich auch Europastaatssekretär Florian Hassler (Grüne) in Bern und Brüssel einsetzt: „Ein neues Abkommen eröffnet Baden-Württemberg die Chance, die Zusammenarbeit in den zentralen Zukunftsfeldern voranzutreiben, etwa in den Bereichen Energie und Gesundheit.“ Die Europäische Kommission sei der Schweiz bereits entgegengekommen etwa bei der Personenfreizügigkeit oder dem Lohnschutz.

In der anschließenden Gesprächsrunde seien weitere Themen wie Fluglärm, atomare Endlager und grenzüberschreitende Landwirtschaft sowie die Hochschulkooperation in der deutsch-schweizer Grenzregion (Eucor) angesprochen worden. Vorsitzender Stächele dankte dem Botschafter ausdrücklich für „den Blick in die Schweiz“ und bescheinigte dem Staatssekretär, dass „wir fraktionsübergreifend hochzufrieden sind, was die Regierung in Sachen Schweiz bewegt.“ Außerdem fasste er zusammen: „Wir als Baden-Württemberg müssen noch mehr Transmissionsriemen sein, in die Schweiz und nach Berlin. Dies solle mit einem Parlamentariertreffen umgesetzt werden.

Michael Flügger ist seit September 2020 Botschafter in der Schweiz, zuvor war er fünf Jahre lang Vertreter Deutschlands im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU und Leiter der Politischen Abteilung an der Ständigen Vertretung Deutschlands bei der EU in Brüssel.
 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März 2024, unter anderem mit der Zukunft der Mobilitätsgarantie, einem Antrag der SPD-Fraktion sowie auf Antrag der FDP/DVP mit der Umweltzone Stuttgart befasst. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt. 

Klos zufolge hätten die Antragsteller angegeben, dass Grüne und CDU in ihrem Koalitionsvertrag den Menschen im Land eine Mobilitätsgarantie bis 2026 versprochen hätten. Dieses Versprechen hätte der Verkehrsminister in einem Interview „kassiert“. Der Antrag solle nun die Konsequenzen für Fahrgäste und Partner beim ÖPNV sowie die Folgen für weitere Ziele und Versprechen der Landesregierung beleuchten. 

Aus den Antworten des Ministeriums gehe hervor, dass die Umsetzung bis 2026 nicht erreicht werden könne. „Der Landesregierung ist es wichtig, realistische Ziele zu setzen“, gab Klos Ausführungen des Ministeriums wieder. Fahrermangel im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), die nicht vorhersehbare Energiekrise und die kurzfristig erforderliche Finanzierung des Deutschlandtickets seien einige Gründe warum die Finanzierung der Mobilitätsgarantie nicht bereits zum Doppelhaushalt 2023/2024 erfolgt sei. Aus systemischen Gründen könne die Mobilitätsgarantie nicht in einem Schritt umgesetzt werden. Für die Umsetzung sei ein stufenweiser Einstieg in die Finanzierung erforderlich, das Land befinde sich derzeit in Abstimmung mit den kommunalen Landesverbänden. Aktuell werden Details zur konkreten Ausgestaltung der Mobilitätsgarantie diskutiert und berechnet. Der Ausbau des ÖPNV sei eines von zehn Handlungsfeldern der ÖPNV-Strategie 2030, berichtete Klos. Durch die Einführung des Deutschlandtickets sei bereits ein wesentlicher Baustein umgesetzt worden.

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion hat sich der Verkehrsausschuss auch mit der Umweltzone Stuttgart befasst. In einigen Städten in Baden-Württemberg seien Umweltzonen aufgehoben worden, weil die Einhaltung der Grenzwerte gesichert gewesen wäre. Obwohl die Messergebnisse auch in Stuttgart deutlich unter den Grenzwerten gelegen hätten, gelte die Umweltzone Stuttgart bislang weiter. „Der Ausschuss hat sich intensiv mit dem Thema befasst“, so Rüdiger Klos. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die Fahrverbote aufgehoben werden könnten, wenn klar ist, dass die Grenzwerte dauerhaft eingehalten werden. Das Ministerium habe die Landesanstalt für Umwelt (LUBW) gebeten, die Grenzkonzentrationen zu ermitteln, bei denen die Umweltzone aufgehoben werden könnte und die Grenzwerteinhaltung sicher zu erwarten sei. Dies sei derzeit in Bearbeitung. „Der Ausschuss hat einvernehmlich beschlossen, den Beschlussantrag, die Umweltzone Stuttgart aufzuheben, in der nächsten Sitzung nochmals aufzurufen, wenn bis dahin die Werte vorliegen“, fasste Klos die Beratungen zusammen.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März 2024, mit dem Beteiligungsbericht 2023 des Landes Baden-Württemberg befasst. Der Bericht gibt einen Einblick in die wirtschaftlichen Verhältnisse der unmittelbaren und mittelbaren Beteiligungen des Landes Baden-Württemberg, der Beteiligungsgesellschaft des Landes Baden-Württemberg mbH und der Baden-Württemberg Stiftung, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD). 

Nach Angaben des Vorsitzenden bedankten sich die Abgeordneten für die Erstellung des 462 Seiten starken Berichts. Seit einem Beschluss des Parlaments im Jahr 1994 muss die Landesregierung jährlich Berichte über Tätigkeitsbereiche, wirtschaftliche Entwicklung und Zusammensetzung der Gesellschaftsorgane sowie eine personalbezogene Auflistung aller Angehörigen von Aufsichtsgremien und ihrer Dotierung vorlegen. Das Land hält sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beteiligungen. Unmittelbare Beteiligungen sind Unternehmen, an denen das Land direkt beteiligt ist. Bei mittelbaren Beteiligungen ist das Land nicht direkt, sondern über eine andere Gesellschaft an den Unternehmen beteiligt.

In dem Bericht für das Jahr 2023 wird ein Einblick über die wirtschaftlichen Verhältnisse der mehr als 90 Landesbeteiligungen gegeben. Zugeordnet werden die Unternehmen zu den Bereichen Dienstleistungsunternehmen, Bäder, Energie- und Versorgungsunternehmen, Flughäfen, Glücksspielunternehmen, Häfen, Krankenhäuser, Kreditinstitute, Medienunternehmen, Produktionsunternehmen, Studierendenwerke, Verkehrs- und Transportunternehmen, wissenschaftliche Unternehmen, Fonds und sonstige Unternehmen. 

Laut Martin Rivoir werden in dem Bericht die wichtigsten Kennzahlen der unmittelbaren Landesbeteiligungen einschließlich der EnBW Energie Baden-Württemberg AG ohne Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfWBank) dargestellt. Demnach beschäftigten die Unternehmen Ende 2022 zusammen rund 97.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, das sind rund 10.000 Personen mehr als noch zwei Jahre zuvor. Die Bilanzsumme beträgt 478.831 Millionen Euro, die Umsatzerlöse 63.576 Millionen Euro. Die Ablieferungen an den Landeshaushalt belaufen sich auf 357 Millionen Euro. 

Im Vergleich zum Vorjahr ist in der Darstellung die DRM Datenraum Mobilität GmbH enthalten. Das Land ist hier zu zwei Prozent beteiligt. Außerdem wird in diesem Beteiligungsbericht erstmals über die französische Abwärmegesellschaft Calorie Kehl-Strasbourg sowie die Cyber Valley GmbH berichtet. Diese Gesellschaften wurden im Jahr 2021 gegründet, nahmen aber erst im Jahr 2022 den operativen Geschäftsbetrieb auf. Das Land ist zu 12,75 Prozent an Calorie Kehl-Strasbourg und zu 51 Prozent an der Cyber Valley GmbH beteiligt. 

Das Land beteiligt sich nach Angaben des Finanzministeriums nur dann an einem Unternehmen des privaten Rechts, wenn ein wichtiges Landesinteresse an der Beteiligung vorliegt, das sich nicht auf eine andere Weise besser und wirtschaftlicher erreichen lässt. Die Gründe für eine Unternehmensbeteiligung seien vielfältig. So könne der Erhalt von Arbeitsplätzen in einer strukturschwächeren Region eine Unternehmensbeteiligung rechtfertigen. Das treffe etwa auf die Badische Staatsbrauerei Rothaus AG zu. Auch die Stärkung des Wirtschafts- und Wissenschaftsstandorts Baden-Württemberg oder die Förderung von neuen Technologien könnten eine Beteiligung rechtfertigen. 

Weitere Faktoren könnten etwa die Aufrechterhaltung des Wettbewerbs im Verkehrsbereich, die Schaffung und Unterhaltung wichtiger Infrastruktureinrichtungen für Wirtschaft und Bevölkerung oder die Förderung von Forschung, Bildung, Kunst und Kultur sein. Immer bedeutender würden Ziele wie die Energiewende und das Thema Nachhaltigkeit, fasste der Vorsitzende die Begründungen zusammen.  

Der vollständige Bericht kann auf der Website des Finanzministeriums abgerufen werden: https://fm.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikationen
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. März 2024, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über die 2016 wieder abgeschaffte Rechtschreibmethode „Lesen durch Schreiben“ diskutiert. Das hat die Vorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. 

Die Antragstellenden wollten vom Kultusministerium u.a. wissen, wie das damals ausgesprochene Verbot in der Praxis umgesetzt wird und wie die Landesregierung den Einfluss der Methode, auch „Schreiben nach Gehör“ genannt, auf die Rechtschreibkompetenzen der betroffenen Schülerinnen und Schülern bewertet. Auf korrekte Rechtschreibung wurde bei „Lesen durch Schreiben“ ausdrücklich nicht geachtet. „Die Landesregierung reagierte 2016 auf den Ländervergleich des Instituts für Qualitätsentwicklung im Bildungswesen (lQB) Berlin für die Sekundarstufe I in den Sprachen“, erklärte die Ausschussvorsitzende. „Baden-Württemberg schnitt im Bereich der Rechtschreibung schlechter ab, weswegen die Grundschulen per Erlass dazu aufgefordert wurden, Methoden, bei denen Kinder lange nicht auf die richtige Rechtschreibung achten müssen, nicht mehr zu praktizieren.“

Die Antragstellenden hätten in ihrem Fragenkatalog an das Ministerium nachgehakt, ob man einen Zusammenhang zwischen der Methode „Lesen durch Schreiben“ und den rückläufigen Kompetenzen baden-württembergischer Grundschulkinder im Kompetenzbereich Orthografie sehen könne, so Häffner weiter. Staatssekretär Volker Schebesta (CDU) habe betont, es gebe vielfältigen Einflussfaktoren und Randbedingungen des Lernens von Schülerinnen und Schülern. Die Ergebnisse von Schulleistungsstudien könne man nicht auf den Einsatz einer einzelnen Unterrichtsmethode zurückführen. Vonseiten der Antragstellenden sei im Ausschuss kritisch angemerkt worden, es sei widersprüchlich, dass das Verbot unter der damaligen Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) infolge der Studienergebnisse ausgesprochen worden sei und gleichzeitig die empirische Nachweisbarkeit angezweifelt werde. „Es ist für den Bildungsausschuss aber unstrittig, dass die Entscheidung, „Lesen durch Schreiben“ abzuschaffen, richtig war“, so Häffner.  Vonseiten der Regierungsfraktionen sei nochmals auf die aktuellen Fortschritte in der Bildungspolitik und die Fortbildungsangebote für Grundschullehrkäfte mit Programmen wie „Starke BASIS!“ Deutsch hingewiesen worden. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 13. März 2024, mit den Arbeitsbedingungen in der Paketbranche in Baden-Württemberg befasst. Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Handwerk in Baden-Württemberg.

Die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche thematisierte der Ausschuss auf Antrag der SPD, die dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet hatte. Aus der Antwort des zuständigen Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass für Kurier-, Express- und Paketdienste (KEP) bundesweit rund 570.000 Beschäftigte tätig sind, rund 70.000 davon in Baden-Württemberg. Etwa die Hälfte von ihnen arbeiten als Fahrerinnen und Fahrer. Nach Angaben des Ministeriums, das sich auf Einschätzungen der Gewerkschaft Verdi beruft, habe sich die Zahl der Beschäftigten in den vergangenen Jahren nicht erhöht, während das Paketaufkommen stetig wachse, zuletzt auf 582 Millionen Sendungen (2022) in Baden-Württemberg. Infolgedessen sei die Arbeitsbelastung für die Beschäftigten gestiegen, insbesondere durch Zeitdruck. 

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, habe Staatssekretär Dr. Patrick Rapp in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) in der Sitzung erklärt, die Landesregierung unterstütze die Bemühungen der Bundesregierung, die Arbeitsbedingungen in der Paketbranche zu verbessern. So verpflichte das geplante Postrechtsmodernisierungsgesetz Anbieter, die von ihnen eingesetzten Subunternehmer regelmäßig zu überprüfen oder überprüfen zu lassen. Zudem enthalte der Gesetzentwurf eine Kennzeichnungspflicht für Pakete mit erhöhtem Gewicht. Pakete mit einem Gewicht von mehr als 20 Kilogramm sollen demnach in Zukunft durch eine Person nur noch dann zugestellt werden dürfen, wenn geeignete technische Hilfsmittel zum Transport zur Verfügung gestellt werden. 

Nach Angaben von Dr. Schweickert gab es einen fraktionsübergreifenden Konsens, die teils schwierigen Arbeitsbedingungen in der KEP-Branche im Auge zu behalten. Sub- und Sub-Sub-Unternehmer müssten von den zuständigen Behörden von Bund, Land und Kommunen konsequent kontrolliert werden, um Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit zu bekämpfen sowie die Einhaltung des Arbeitsschutzes zu garantieren. Die SPD habe gefordert, das Land müsse sich stärker in der Beratung von KEP-Beschäftigten engagieren, die bisher vom Bund und den Gewerkschaften getragen werde. Die Bezuschussung von einer der drei Beratungsstellen im Land aus EU-Fördermitteln, die das Land abrufe und verteile, reiche nicht. 

Auf Antrag der FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit den Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf das Handwerk in Baden-Württemberg und diskutierte über Maßnahmen der Landesregierung, das Handwerk zu unterstützen. Nach Angaben des Ministeriums ist davon auszugehen, dass es 2023 im Vergleich zum Vorjahr beim nominalen Umsatz (2022: 118,1 Mio. Euro) und bei der Zahl der im Handwerk tätigen Personen (2022: 790.000) einen leichten Rückgang gab, während die Zahl der Betriebe (2022: 140.975) gewachsen sei. Die Rückgänge seien vor allem auf die angespannte Situation im Bauhauptgewerbe zurückzuführen. Insgesamt stehe das Handwerk aber gut da.

FDP/DVP und SPD forderten laut Dr. Schweickert, das Handwerk stärker beim Thema Nachwuchs zu unterstützen. So müsse die Meisterprämie modifiziert und ausgebaut werden, um eine Gleichstellung von beruflicher und akademischer Bildung zu erreichen. Zudem müssten überbetriebliche Ausbildungsstätten modernisiert und damit attraktiver für junge Menschen werden. Die dafür jährlich vorgesehenen sechs Millionen Euro reichten nicht. Grüne und CDU hätten im Ausschuss mit diesen Forderungen sympathisiert, zugleich jedoch auf die angespannte Haushaltslage verwiesen. Die CDU-Fraktion betonte dazu noch die Bedeutung des Bürokratieabbaus. Man habe hier große Erwartungen an die von der Landesregierung initiierte Entlastungsallianz. Diese müsse nun aber auch liefern und für echte Erleichterungen beim Handwerk sorgen.

Weitere Themen im Ausschuss waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden gemeinnützige und gemeinwohlorientierte Unternehmen sowie Aufgaben, Ziele und Handlungsspielräume des Eich- und Beschusswesens in Baden-Württemberg. Dabei habe sich die FDP/DVP dafür ausgesprochen, die Eichpflicht für Milchautomaten auszusetzen oder zumindest einzuschränken.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. März 2024, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über die Vorgaben zur Begrenzung von Bodenerosion nach den Vorschriften GLÖZ 5 diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt. Die neuen Standards für den „guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand von Flächen“ (GLÖZ) enthalten Vorgaben zum Erosionsschutz, nach der das Pflügen zu bestimmten Jahreszeiten untersagt ist. 

„GLÖZ 5 ist ein wichtiges Thema, das wir im Ausschuss diskutieren müssen“, so Hahn. „Es schlägt in der Landwirtschaft aktuell richtige Wellen, viele Praktikerinnen und Praktiker haben Sorge mit dieser Regelung.“ Die Antragstellenden hatten das Ministerium nach einer Einschätzung gefragt, wie sich ein pauschales Pflugverbot auf erosionsgefährdeten Flächen im Zeitraum 1. Dezember bis 15. Februar auf die baden-württembergische Landwirtschaft auswirken würde. Die EU-Gesetzgebung zur Begrenzung von Wasser- und Winderosion auf landwirtschaftlichen Böden ist Teil der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Europa ab 2023 und sieht ein solches Verbot grundsätzlich vor. 

Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) habe in der Sitzung betont, dass die entsprechende Bundesregelung den Ländern ermögliche, für die erosionsgefährdeten Flächen ergänzende Maßnahmen durch Rechtsverordnung zu erlassen, so Hahn. Dies bedeute konkret, dass in Baden-Württemberg das Pflügen auf den ausgewiesenen erosionsgefährdeten Standorten weiterhin möglich sei, sofern dort im Gegenzug gleichwertige Maßnahmen zum Erosionsschutz umgesetzt werden. Der Landwirtschaftsminister habe dem Ausschuss laut Hahn zugestimmt, dass ein pauschales Pflugverbot, wie es im grundsätzlich festgelegt worden sei, vielfältige negative Auswirkungen auf den Pflanzenbau hätte. Aus Landessicht brauche es keine solchen Auflagen im Ackerbau. Bund und Land seien allerdings angehalten gewesen, das geltende EU-Gesetz durch die Regelungen auszudehnen, um die Situation für die betroffenen Landwirtinnen und Landwirte einfacher zu machen. Geltendes Recht sei durch die Verordnung jetzt das Landesrecht. 

Zu den Maßnahmen habe das Ministerium in der schriftlichen Beantwortung des Antrags bereits ausgeführt, für Gebiete mit niedriger Erosionsgefährdung sei eine praktikable Lösung gefunden worden: Hier werde die Bewirtschaftung quer zum Hang als eigenständige Maßnahme gelten. Für die Gebiete mit hoher Erosionsgefährdung sei die Bewirtschaftung quer zum Hang in Verbindung mit einer weiteren Maßnahme vorgegeben, z. B. der Anlage von Erosionsschutzstreifen. Für den Erosionsschutzstreifen gelte eine Mindestschlaggröße von 0,6 Hektar und die Mindestbreite sei auf 6 Meter herabgesetzt worden. Außerdem werde der Einsatz von Grubber, Scheibenegge und Fräse nicht eingeschränkt. Es bestehe situativer Handlungsspielraum, fasste Hahn die Ausführungen von Ministeriumsseite zusammen.

Im Ausschuss sei indes fraktionsübergreifend angemahnt worden, GLÖZ 5 sei ein Beispiel, wie gute fachliche Praxis mit immer mehr Bürokratie und Zusatzregelungen ausgefüllt werde, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Die Regelungen verbesserten die Situation nur teilweise, es gebe weiterhin fehlende Ausnahmen und Berücksichtigungen, beispielsweise werde die Kartoffel nicht als Reihenkultur eingestuft. Zudem hätten die Antragstellenden Kritik geäußert, die Landwirtinnen und Landwirte seien zu spät informiert worden. Die rechtliche Situation im letzten Sommer für viele sehr unklar gewesen, das Merkblatt „Mindestpraktiken der Bodenbewirtschaftung zur Begrenzung von Erosion (GLÖZ 5)“ sei erst am 31. Januar 2024 veröffentlicht worden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 13. März 2024, auf Antrag der Fraktion CDU über die aktuelle Lage des illegalen Glücksspiels in Baden-Württemberg beraten. Besonders in einem Spielbereich stellte die Polizei in den vergangenen Jahren eine Zunahme der Verstöße fest. Das hat der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU) mitgeteilt. 

Nach Angaben des Vorsitzenden wollten die Antragsteller vom Innenministerium unter anderem wissen, welche Formen des illegalen Glücksspiels es gibt und wie viele Straftaten im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel in den letzten fünf Jahren in Baden-Württemberg registriert wurden. Laut Ministerium beinhalte der unerlaubte Glücksspielmarkt vor allem Sportwetten, virtuelle Automatenspiele, Online-Poker, Online-Casinospiele, Zweitlotterien und sonstige Glücksspiele. Bei den polizeilich festgestellten Fällen von verbotenen Glücksspielen handele es sich überwiegend um Geldspielgeräte ohne oder mit erloschener Zulassung sowie um manipulierte Geräte. 

Außerdem seien internetbasierte Glücksspielplattformen oder elektronische Spielgeräte, sogenannte Fun Games und Fun4Four-Geräte, oft von illegalem Glücksspiel betroffen. Seit dem Frühjahr 2022 hätten die Polizeipräsidien landesweit deutlich mehr manipulierte Fun Game-Geräte sowie zuletzt auch Fun4Four-Geräte festgestellt. Im Jahre 2022 habe der illegale Glücksspielmarkt in Deutschland, gemessen an den Bruttospielerträgen, rechnerisch etwa 815 Millionen Euro betragen. Das entspreche sechs Prozent des Gesamtvolumens des deutschen Glücksspielmarkts. Delikte im Bereich des unerlaubten Glücksspiels umfassen Hockenberger zufolge in der polizeilichen Kriminalstatistik die Paragrafen 284 (unerlaubte Veranstaltung eines Glücksspiels), 285 (Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel) sowie 287 Strafgesetzbuch (unerlaubte Veranstaltung einer Lotterie oder einer Ausspielung). In Betracht kommen könne je nach konkreter Tatbegehung auch Betrug, Geldwäsche und/oder Steuerhinterziehung, sagte der Ausschussvorsitzende. 

Insgesamt lägen die Fälle des unerlaubten Glücksspiels in Baden-Württemberg auf einem niedrigen Niveau, habe das Innenministerium mitgeteilt. Jedoch seien die Fälle in den letzten fünf Jahren kontinuierlich angestiegen. Im Jahre 2022 (209 Fälle) sei eine Zunahme von 280 Prozent im Vergleich zum Jahre 2018 (55 Fälle) zu verzeichnen gewesen, was vor allem auf einen Anstieg der Straftaten in Zusammenhang mit Paragraf 284 StGB (318 Prozent) zurückzuführen sei (2018: 32 Fälle, 2022: 134 Fälle). Die Straftaten in Verbindung mit Paragraf 285 StGB stiegen ebenso in den letzten fünf Jahren um 241 Prozent (2018: 22 Fälle, 2022: 75 Fälle). Auf die Frage, ob Anhaltspunkte dafür vorlägen, dass eine Zunahme des illegalen Glücksspiels aufgrund des Inkrafttretens des Glücksspielstaatsvertrags stattgefunden habe, habe das Ministerium geantwortet, dass hierfür laut der „Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL)“ keine Anhaltspunkte vorliegen. Im Gegenteil sei der Anteil des illegalen Marktes am Gesamtmarkt zwischen 2020 auf 2021 von 13 auf sieben Prozent bzw. von 2021 und 2022 von sieben auf sechs Prozent gesunken.

Bei der Debatte in der Sitzung sei insbesondere darüber diskutiert worden, mit welchen Maßnahmen der illegale Glücksspielmarkt weiter eingedämmt werden könne. Die CDU-Fraktion habe darauf hingewiesen, dass sich der Markt zwar insgesamt auf einem niedrigen Niveau bewege, man diesen aber trotzdem im Auge behalten müsse. Die FDP/DVP-Fraktion habe erklärt, sie vernehme Hinweise, dass unerlaubtes Glücksspiel zunehme. FDP/DVP und SPD hätten wissen wollen, mit welchen Maßnahmen das Innenministerium diese Entwicklung stoppen wolle. Strobl habe in seiner Antwort auf die Beobachtungen der GGL verwiesen, wonach der Markt leicht gesunken sei. Polizeiliche Maßnahmen zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels seien etwa die Beschlagnahme von Geld und Gegenständen, die Beschlagnahme oder Pfändung von Konten sowie steuerrechtliche Maßnahmen. Vertreterinnen des Innen- und Wirtschaftsministeriums hätten erläutert, dass eine flächendeckende Kontrolle zur Bekämpfung des illegalen Glücksspiels nicht möglich sei. Dafür fehle in den zuständigen Behörden das Personal, fasste Hockenberger die Debatte zusammen.
 

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ hat seine Sitzungstermine bis Ende des Jahres festgelegt. Das hat die Vorsitzende Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt.

Neu in den Sitzungskalender aufgenommen werden demnach: Freitag, 20. September 2024, Freitag, 25. Oktober 2024, Montag, 25. November 2024 und
Montag, 16. Dezember 2024.

Hinzu kommen die bisher schon festgelegten Sitzungen am: Montag, 22. April 2024 Montag, 13. Mai 2024 Montag, 17. Juni 2024 und Montag, 15. Juli 2024.
 

Stuttgart. Sibylle Thelen leitet die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) ab Freitag, 1. März 2024, in alleiniger Verantwortung. „Ich freue mich darauf, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Sibylle Thelen fortzusetzen. Politische Bildungsarbeit ist wichtiger denn je. Besonders in Zeiten wie diesen gilt es, demokratisches Bewusstsein und Engagement auf allen Eben zu stärken“, erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne).

Sibylle Thelen hatte als Co-Direktorin seit 1. Januar 2020 die Doppelspitze der Landeszentrale gemeinsam mit LpB-Direktor Lothar Frick gebildet, der nun nach 20 Jahren in den Ruhestand tritt. Präsidentin Muhterem Aras dankte Lothar Frick, der von Oktober 2004 bis Februar 2024 die LpB geleitet hatte, für sein langjähriges Engagement. „Ohne seinen Einsatz wäre die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg nicht das, was sie heute ist“, sagte Aras. „Der Landtag von Baden-Württemberg dankt Lothar Frick für seinen langjährigen engagierten Einsatz, die LpB vor allem auch mit neuen Formaten und digitalen Angeboten zukunftsfähig aufgestellt zu haben.“

Die Weichen für den gleitenden Wechsel in der LpB-Direktion hatte das Kuratorium der Landeszentrale bereits in seiner Sitzung vom 27. Juni 2023 gestellt. Das Gremium folgte damit dem Vorschlag von Landtagspräsidentin Muhterem Aras für die personelle Neuerung.

Sibylle Thelen kam 2011 als Abteilungsleiterin „Demokratisches Engagement“ zur LpB. Bis zu ihrem Wechsel in die Direktion leitete sie zugleich den Fachbereich Gedenkstättenarbeit. Zuvor arbeitete die Politikwissenschaftlerin als Journalistin, so unter anderem als Leitende Redakteurin bei der „Stuttgarter Zeitung“. 

Die Landeszentrale für politische Bildung ist eine Einrichtung des Landes Baden-Württemberg zur Stärkung des politischen Bewusstseins der Bürgerinnen und Bürger sowie der Förderung ihrer demokratischen Teilhabe. Die Überparteilichkeit der Arbeit der Landeszentrale, die als nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beim Landtag eingerichtet ist, wird durch ein Kuratorium sichergestellt.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, mit den Selbstverpflichtungserklärungen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ARD, ZDF und Deutschlandradio befasst. „In den Berichten der drei Sender werden detailliert Rück- und Ausblicke, Ziele, Leitlinien und digitale Weiterentwicklungen dargestellt“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Der Ausschuss habe die Berichte nach einem Austausch mit Vertretern der drei Rundfunkanbieter zur Kenntnis genommen. 

ARD, ZDF und Deutschlandradio sind gesetzlich verpflichtet, sich alle zwei Jahre zu ihren Rück- und Ausblicken zu erklären. Nach Angaben des Vorsitzenden Guido Wolf äußerten sich im Ständigen Ausschuss Tom Buhrow (stellvertretender Vorsitzender ARD und Intendant WDR), Stefan Raue (Intendant Deutschlandradio) und Dr. Florian Kumb (Abteilungsleiter Programmplanung ZDF) zur Lage ihrer Sender sowie zu den Aussichten für das System des Öffentlichen Rechtlichen Rundfunks (ÖRR) insgesamt. Buhrow habe auch unter Hinweis auf die jüngst vorgelegten Empfehlungen des Zukunftsrats für den ÖRR erklärt, 2024 werde für die gebührenfinanzierten Sender ein entscheidendes Jahr. Die Reformdebatte sei voll entbrannt. Mit Spannung erwarteten die Rundfunkanstalten den von den Ländern für Herbst angekündigten Reformstaatsvertrag. 

Buhrow habe, so Wolf, Wert auf die Feststellung gelegt, der Reformstaatsvertrag, der Überlegungen unter anderem zu einer Verschlankung des ÖRR bündeln soll, sei unabhängig vom Votum der unabhängigen Gebührenkommission KEF zu betrachten. Diese hatte eine Erhöhung der Rundfunkgebühren um 0,58 Cent auf 18,94 Euro vorgeschlagen, was einigen Bundesländern zu viel erscheint, den Sendern des ÖRR aber zu wenig. Der ARD-Vizevorsitzende habe erklärt, eine Steigerung in diesem Umfang sei für die Sender schon angesichts der immer noch erhöhten Inflation nicht auskömmlich und würde eine Schrumpfung auch beim Angebot erzwingen. Man könne dann dem Auftrag gemäß Rundfunkstaatsvertrag nicht mehr in vollem Umfang nachkommen. Das müsse allen klar sein. 

Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, bekräftigten die Vertreter von ZDF und Deutschlandradio ebenso wie Buhrow ihre Absicht, bereits eingeschlagene Reformpfade weiter zu gehen. Dazu gehöre beispielsweise, zentrale interne verwaltungsmäßige oder technische Dienste nicht mehr in allen Anstalten vorzuhalten, sondern in einer Anstalt für alle zu bündeln oder gar an externe Anbieter abzugeben, habe ZDF-Abteilungsleiter Dr. Kumb erklärt. Auch beim Ausbau des gemeinsamen Streamings von Video- und Audio-Inhalten halte man Kurs. 

Aus allen Fraktion, so Wolf, habe es Wortmeldungen zu der Frage gegeben, wie es dem ÖRR gelingen könne, Menschen zu erreichen, die den beitragsfinanzierten Sendern den Rücken zugekehrt haben. Die Sendervertreter hätten daraufhin von ihren Anstrengungen berichtet, mit Zuschauer/innen und Hörer/innen ins Gespräch zu kommen. Das ZDF baue zu diesem Zweck ein digitales Zuschauerpanel auf („ZDFmitreden“), erklärte Dr. Kumb. Nach erfolgtem Ausbau werde so ein regelmäßiger Dialog mit rund 50.000 Personen ermöglicht. 

Der Intendant des Deutschlandradios, Raue, habe darauf verwiesen, dass man verstärkt darauf setze, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit unterschiedlichen Herkünften und Ausbildungswegen zu rekrutieren. Dies könne dabei helfen, die Bandbreite der Berichterstattung zu verbessern und Bevölkerungskreise zu erreichen, die sich nicht oder nicht mehr angesprochen fühlten. Zudem arbeite man daran, die eigene journalistische Vorgehensweise transparenter darzustellen. Dies könne helfen, Vertrauen zurückzugewinnen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden bekräftigten Vertreter aller Fraktion den dringenden Reformbedarf im System des ÖRR. Mehrfach sei geäußert worden, nach den Vorfällen beim RBB mit Vetternwirtschaft und Verschwendung gebe es eine „Vertrauenskrise“. Wolf erklärte, die Bekundungen der Sender, Reformen auf allen Ebenen anzugehen, seien durchaus glaubwürdig. Jetzt komme es darauf an, die Maßnahmen auch umzusetzen.  
 

Stuttgart. Mit mehreren Eingaben zum Opferentschädigungsgesetz hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, befasst. Das hat der Vorsitzende, Thomas Marwein (Grüne), mitgeteilt. „Eine Abhilfe war nicht möglich, da wir uns im Bundesrecht bewegen“, so Marwein. Dennoch habe es im Gremium Vorschläge gegeben, die die Situation von Betroffenen verbessern könnten. „Letztlich wurden die Petitionen als Material an die Regierung überwiesen“, fasste Marwein zusammen.

Die Petenten hätten in ihren Eingaben etwa die Einrichtung einer unabhängigen Monitoringstelle zur Überprüfung der Verfahren nach dem Opferentschädigungsgesetz sowie eine unabhängige Beschwerdestelle für Gewaltopfer gefordert. Insbesondere sei unter Bezugnahme auf eine Veröffentlichung des Weißen Rings in seiner Zeitschrift „Forum Opferhilfe“ zur bundesweiten Situation ein langwieriges, hochbürokratisches und nicht kundenfreundliches Antragsverfahren bemängelt worden. Dieses führe dazu, dass Gewaltopfer Anträge aus Selbstschutz zurücknehmen würden.

Der Bund habe unter dem Eindruck der schweren Folgen des Terroranschlags am Berliner Breitscheidplatz 2016 die erhöhte Dringlichkeit und die Bedeutung von schnellen psychologischen Hilfen und medizinischen Behandlungsmöglichkeiten sowie einer umfassenden Nachversorgung der Gewaltopfer erkannt. Aus diesem Grund sei das Soziale Entschädigungsrecht umfassend reformiert worden, gab Marwein die Ausführungen des Sozialministeriums wieder. Die Belange von Gewaltopfern stünden nunmehr im Fokus des SGB XIV – Soziale Entschädigung, das das Opferentschädigungsgesetz am 1.1.2024 abgelöst hat. Als neue, niederschwellige Angebote seien etwa Schnelle Hilfen eingeführt worden, das seien Leistungen in Traumaambulanzen und Leistungen des Fallmanagements. Hierdurch sollte erreicht werden, dass mehr Betroffene die Leistungen der Sozialen Entschädigung in Anspruch nehmen und besser unterstützt werden. Darüber hinaus stünden im Land verschiedene Einrichtungen und Institutionen für Informationen und Hilfen zur Verfügung. 2020 sei von der Landesregierung ein ehrenamtlicher Opferbeauftragter ernannt und eine zentrale Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen, Amokläufen und Großschadensereignissen sowie deren Angehörigen beim Justizministerium eingerichtet worden.

Der Petitionsausschuss hatte einen Vertreter des Weißen Rings in die Sitzung eingeladen, um mit ihm über Erfahrungen im Umgang mit Opfern von Gewalttaten zu sprechen. Im Gespräch sei deutlich geworden, so Marwein, dass das Soziale Entschädigungsrecht weniger als einem Viertel der Bevölkerung bekannt sei. Nur 9,5 Prozent der Betroffenen würden einen Antrag stellen. Überdies seien die Erfolgsaussichten abhängig vom Bundesland, in dem der Antrag gestellt werde.

„Eine Verbesserung für Opfer wäre es, wenn in den Strafverfahren der Adhäsionsantrag gestellt wird“, so Thomas Marwein. Im Adhäsionsverfahren könnten im deutschen Prozessrecht zivilrechtliche Ansprüche, die aus einer Straftat erwachsen, statt in einem eigenen zivilgerichtlichen Verfahren unmittelbar im Strafprozess geltend gemacht werden, sofern der Streitgegenstand noch nicht anderweitig gerichtlich anhängig gemacht worden sei. „Aus Opfersicht macht das viel Sinn und führt letztlich auch zu einer Entlastung der Gerichte“, erläuterte der Vorsitzende. Außerdem habe sich der Petitionsausschuss Gedanken über Opferlotsen gemacht und über speziell geschulte Staatsanwälte und Richter. Auch das Sozialressort habe der Ausschuss in den Blick genommen. Marwein: „Schulungen für Sachbearbeitende in den Versorgungsämtern sind ein guter Weg zu einem empathischeren Umgang mit Opfern.“ In der Regel würden Opfer von Retraumatisierung sprechen, wenn sie im Verwaltungsverfahren direkt mit der Tat konfrontiert würden. „Das Sozialministerium könnte diese Schulungen anbieten oder für die Teilnahme an Schulungen anderer Anbieter werben“, legte Thomas Marwein dar.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion in seiner Sitzung am Donnerstag, 29. Februar 2024, mit aktuellen Maßnahmen der GreenTech-Strategie der Landesregierung befasst. Dies hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Ein erklärtes Ziel im Koalitionsvertrag der Landesregierung ist es, Baden-Württemberg als Leitmarkt und Leitanbieter in der Umwelt- und Energietechnik zu etablieren“, erklärte Karrais. 

„Baden-Württemberg soll Musterland für GreenTech werden“, so Karrais weiter. Die Antragstellenden erfragten beim Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus den Umsetzungsstand dieses Vorhabens zur Halbzeit der Legislaturperiode und eine klarere Begriffsdefinition. Definiert werde GreenTech vonseiten der Landesregierung als Sammelbegriff für Technologien, Lösungen und Dienstleistungen, welche Umwelt-, Ressourcen-, und Klimaschutz umsetzen und fördern. Es gäbe jedoch keine klar abgegrenzte Definition von GreenTech. Bei diesem sich dynamisch entwickelnden Querschnittsthema, das mehrere Ministerien betreffe, sei eine scharfe statistische Erfassung auch nicht zweckdienlich, gab Karrais die Antwort von Ministeriumsseite wieder. GreenTech biete jedoch der mittelständisch geprägten Wirtschaft in Baden-Württemberg ausgezeichnete Chancen auf einem wichtigen Zukunftsmarkt. Ein aktuelles Bild zur Entwicklung der Branche zeichne unter anderem die im Juli 2023 veröffentlichte Studie „Analyse der GreenTech-Branche in Baden-Württemberg“ der Landesagentur Umwelttechnik BW (UTBW). 

Die größten Leitmärkte der Branche stellten der Studie zufolge die Energieeffizienz, gefolgt von der Umweltfreundlichen Energieerzeugung und -speicherung und dem Leitmarkt Wasserwirtschaft, so Karrais. Der Leitmarkt Energieeffizienz verzeichne über 74 000 Erwerbstätige (2021) und knapp 6,9 Milliarden Euro Bruttowertschöpfung (2020) in Baden-Württemberg. Das höchste Erwerbstätigenwachstum zwischen 2012 und 2021 verzeichne der Leitmarkt Luftreinhaltung mit 4,2 Prozent, gefolgt von der Energieeffizienz mit 3,1 Prozent und der Wasserwirtschaft mit 2,2 Prozent. Auf dem Leitmarkt Luftreinhaltung sei das Land Markt- und Innovationsführer in Deutschland, gab der Ausschussvorsitzende die Angaben des Wirtschaftsministeriums wieder. Mit 7,2 Milliarden Euro im Jahr 2021 machten GreenTech-Exporte 3,2 Prozent der Gesamtexporte Baden-Württembergs aus. 

Vertreter der Opposition erkundigten sich dem Ausschussvorsitzenden zufolge im Gremium nach dem Umsetzungsstand der geplanten GreenTechBW-Onlineplattform. Ein Vertreter des Umweltministeriums habe im Ausschuss berichtet, die Haushaltsmittel für die Plattform seien schon für 2024 bereitgestellt und die benötigten Stellen dafür geschaffen worden. Die Landesagentur Umwelttechnik BW habe am 1. Februar 2024 damit begonnen, die Plattform einzurichten. Sie fungiere als Anlaufstelle für Unternehmen und umfasse alle relevanten Akteure im Themenfeld GreenTech, insbesondere Unternehmen, Start-ups, wissenschaftliche Einrichtungen sowie Netzwerke und Verbände. 

GreenTech spiele in der Ansiedlungsstrategie des Landes, die etwa hochinnovative Unternehmen und Zukunftsbranchen mit besonders wachstumsstarke Technologie- und Geschäftsfeldern anziehen will, eine wichtige Rolle, wie ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums Karrais zufolge in der Sitzung weiter ausführte. In diesem Zusammenhang sei die zentrale Standortförderungsagentur Baden-Württemberg International (BW_i) hervorgehoben worden. Sie solle die Ansprache von potenziellen Ansiedlungsunternehmen für das Land auf Konferenzen, Messen und sonstigen Veranstaltungen erleichtern. „Die GreenTech-Branche und die Ansiedlung von GreenTech-Unternehmen ist ein zentrales strategisches Thema und hat eine wachsende wirtschafts- und umweltpolitische Bedeutung für Baden-Württemberg. Wir müssen ressortübergreifend schauen, ob die Ziele und Vorschläge, die wir hier beraten, auch erfüllt werden können“, sagte der Ausschussvorsitzende abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar 2024, über eine ganze Reihe an Anträgen rund um die Themen Bauen, Wohnen und Landesentwicklung beraten. „In der Sitzung wurde die ganze Bandbreite an Themen deutlich, mit der sich der Ausschuss mit Blick auf die wohnliche, bauliche und räumliche Entwicklung des Landes befasst“, sagte die Vorsitzende Christiane Staab (CDU). Ein zentrales Thema im Ausschuss war die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans, die derzeit in Arbeit ist. Weitere Themen waren etwa die Förderung neuer Technologien im Wohnungsbau, das „Virtuelle Bauamt“ und das Wohnraumförderprogramm 2024. 

Der aktuelle Stand bei der Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans (LEP) wurde auf Antrag der CDU auf die Tagesordnung gesetzt. Ein zentraler Aspekt für die Neuaufstellung sei die Evaluation des derzeit gültigen LEP aus dem Jahr 2002, da dieser noch nie evaluiert worden sei. Nach aktuellem Stand der Evaluation müsse der LEP angesichts zahlreicher Entwicklungen und Veränderungen in den letzten 20 Jahren unter anderem im Hinblick auf Auswirkungen der Digitalisierung bzw. einer zunehmend vernetzten Gesellschaft, Anpassung an den Klimawandel und Schutz der Biodiversität überarbeitet und ergänzt werden. Darüber hinaus sehe die Landesregierung Anpassungsbedarf bei den Themen Unternehmensneuansiedlungen, Standorterweiterungen und Transformation der Wirtschaft, insbesondere zur Klimaneutralität sowie Berücksichtigung des Klimaschutzes, vor allem der Energiewende und der Mobilität der Zukunft, berichtete die Ausschussvorsitzende.

Ein zentrales Element bei der Novelle des LEP sei die Bürgerbeteiligung. Nach Auskunft von Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe das Ministerium ein breit angelegtes Verfahren zur frühzeitigen und vorgezogenen Beteiligung aller Interessierten – noch vor dem förmlichen Anhörungsverfahren zum fertigen Planentwurf – aufgesetzt. Dieser Beteiligungsprozess gehe deutlich über das hinaus, was die gesetzlichen Vorgaben zum Verfahren vorsehen. Zum Einsatz kämen ganz unterschiedliche Beteiligungsformate wie etwa Bürgerdialoge in den vier Regierungsbezirken, bei denen zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger über zentrale Fragen zum neuen LEP diskutierten. Am Ende des Bürgerbeteiligungsprozesses stehe die Übergabe von Empfehlungen an das Ministerium. In vier Regionaldialogen sollen zudem Vertreterinnen und Vertreter von Gemeinden, Städten und Landkreisen, der Regierungspräsidien, der Regionalverbände, der kommunalen Landesverbände sowie Abgeordnete die Gelegenheit erhalten, sich aus erster Hand über die Arbeiten am neuen LEP zu informieren und Rückmeldungen hierzu zu geben. Die Regionaldialoge fänden bis März 2024 statt. Razavi habe die Beteiligung angesichts des enormen Umfangs als Marathonlauf bezeichnet, sagte Staab. 

Nach Angaben der Vorsitzenden befasste sich das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit der technologieoffenen Förderung zur Beschleunigung des Wohnungsbaus. Konkret sei es um Innovationen im Betonbau gegangen, die die Einsparung von Emissionen und Ressourcen ermöglichen solle wie etwa die CO2-Speicherung von Beton oder die Verwendung von ressourcenschonendem Beton (R-Beton). Ziel solle sein, mit der richtigen Förderung die Bauwirtschaft zu entlasten und gleichzeitig zur Reduktion von Emissionen und damit zum Umwelt- und Klimaschutz beizutragen. Ein weiteres Thema, das auf Antrag der Fraktion FDP/DVP im Ausschuss beraten worden sei, sei das Scheitern des „Runden Tisches Wohnbau“ sowie den Gründen dafür gewesen.  

Auf Antrag der SPD-Fraktion diskutierte der Ausschuss über Flächenbesitzverhältnisse in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt habe die Frage gestanden, wie sich die Besitzverhältnisse der Bodenflächen im Südwesten entwickelt hätten und sich aktuell darstellten. Nach Ansicht der Antragsteller seien diese Daten ein wichtiger Aspekt nachhaltiger Wohnungs-, Bau- und Mietenpolitik. Die Landesregierung habe mitgeteilt, dass ihr nur Daten zu den Besitzverhältnissen in den Geschäftsbereichen der Ministerien vorlägen. Die Besitzverhältnisse bei natürlichen und juristischen Personen seien nicht bekannt. Zudem sei es um die Frage nach der Zahl der Vermietungen gegangen. Laut Regierung seien für den Zeitraum 2021 in bislang 698.546 Fällen und damit in knapp 18 Prozent der durchgeführten Einkommensteuerfestsetzungen Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung berücksichtigt worden, so Staab. Ebenfalls auf Antrag der SPD-Fraktion habe der Ausschuss über das Wohnraumförderprogramm 2024 gesprochen.  

Auf Antrag der CDU-Fraktion beriet der Ausschuss über den aktuellen Stand und die künftigen Planungen beim „Virtuellen Bauamt“. Mit der Digitalisierung baurechtlicher Verfahren erfolgen alle Verfahrensschritte von der Antragsstellung, über die Beteiligung von Behörden, die Bearbeitung des Vorgangs bis zur Bekanntgabe der Entscheidung digital. Mit Ausnahme von zwölf unteren Baurechtsbehörden (ein Landkreis und elf Städte) hätten sich dem „Virtuellen Bauamt Baden-Württemberg“ alle Baurechtsbehörden angeschlossen. Die Pilotkommunen, die seit Mitte 2023 das Projekt erprobt haben, hätten keine Störungen gemeldet. Derzeit befänden sich 96 untere Baurechtsbehörden im sogenannten Silent-goLive. Hierbei würden Bauanträge in Echtumgebung gestellt und bearbeitet. Ziel sei es, dass 2024 alle Projektteilnehmer das „Virtuelle Bauamt“ nutzen könnten, sagte Christiane Staab.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. Februar 2024, auf einen gemeinsamen Antrag der SPD- und der FDP/DVP-Fraktion hin über Probleme beim Registrierungsverfahren zur Einrichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg öffentlich beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt. „Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) hat im Ausschuss dargelegt, dass das benötigte Quorum von 60 Prozent nach ersten Schätzungen gar nicht erreicht wurde“, berichtete Wahl, „die Landespflegekammer wird damit nach jetzigem Kenntnisstand nicht eingerichtet.“

Die Antragstellenden wollten vom Sozialministerium unter anderem wissen, welche technischen und organisatorischen Mängel im Registrierungsverfahren bei der Einrichtung der Pflegekammer aufgetreten seien. Zudem ging es im Ausschuss um das Errichtungsquorum. SPD und FDP kritisierten, dass die Landesregierung keine Aufhebung oder Verlängerung der Frist über den 23. Februar 2024 hinaus in Betracht gezogen habe. Sie hatten eine Fristverlängerung bis zum 30. April 2024 gefordert, um auch Pflegekräften, die von Registrierungsproblemen betroffen waren, zu ermöglichen, am Quorum teilzunehmen, berichtete Wahl. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Wahl zur ersten Vertreterversammlung nur stattfinden darf, wenn mindestens 60 Prozent der zukünftigen Pflichtmitglieder registriert wurden. Für das 60-Prozent-Quorum zählen nur Registrierungen, bei denen keine Einwendung erhoben wurde. Erheben mehr als 40 Prozent der Pflichtmitglieder eine Einwendung innerhalb der Frist, wird keine Pflegekammer errichtet.

Sozialminister Lucha skizzierte im Gremium den aktuellen Stand nach Ablauf der gesetzten Einwendungsfrist. Es zeichne sich belastbar ab, dass das gesetzte Quorum für die Pflegekammer nicht erreicht werde, man könne das zum jetzigen Zeitpunkt aber noch nicht offiziell verkünden. „Der Gründungsausschuss konnte in fast allen Fällen bei den Registrierungsproblemen Abhilfe schaffen“, so Lucha. „Das Verfahren war komplex, es wurden 120.000 Pflegekräfte im Land angeschrieben. Mit dem Quorum von 60 Prozent haben wir uns selbst eine hohe Hürde gesetzt und die Gegnerschaft der Pflegekammer sehr ernst genommen.“ Von allen kontaktierten Personen habe es in rund 11.000 Fällen Probleme gegeben, die in 8.000 Fällen behoben werden konnten. Dabei habe es sich vor allem um technische Übertragungsfehler, Probleme im Meldesystem wegen gleicher Nachnamen oder Umlaute und Doppelversendungen gehandelt. Die circa 3.000 Rücksendungen wegen fehlender Adressdaten seien aus dem Quorum herausgerechnet worden, um Verfahrensfehler auszuschließen, so der Minister.

Vonseiten der Fraktionen Grüne und CDU wurde im Ausschuss unterstrichen, das Quorum sei nach wie vor der richtige Weg für die Einrichtung der Pflegekammer Baden-Württemberg gewesen, das Endergebnis werde so akzeptiert, wie es ausfalle. Das Verfahren sei demokratisch abgelaufen. SPD und FDP betonten hingegen, das Widerspruchsverfahren und die technischen Mängel seien aus ihrer Sicht problematisch für die Einrichtung einer Pflegekammer. Ein Verfahren, das die ausdrückliche Zustimmung der Pflegekräfte ersuche, sei besser geeignet. Es müsse bei einer so wichtigen und langfristigen Angelegenheit sichergestellt werden, dass das Verfahren transparent ablaufe. 

Auch die inhaltlichen Befürchtungen der Opposition im Hinblick auf die Einrichtung einer Pflegekammer parallel zu den Gewerkschaften hätten sich bestätigt, so die SPD. „Fraktionsübergreifend war sich der Ausschuss einig, dass die politischen Aufgaben in der Pflege in Baden-Württemberg unabhängig vom Ergebnis des Quorums groß bleiben. Die Stärkung der Pflege muss unser aller Ziel sein“, sagte Florian Wahl abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 28. Februar 2024, Gesprächspartner zu verschiedenen Themen zu Gast gehabt. Wie der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt hat, informierte etwa Staatssekretär Dr. Patrick Rapp über die Entsenderichtlinie, Staatssekretär Volker Schebesta über die Situation des Französischunterrichts am Oberrhein und die Regierungspräsidentin des Regierungsbezirks Karlsruhe Sylvia M. Felder über die Präsidentschaft der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz (ORK). „Für den Europaausschuss ist es wichtig, sich mit Themen zu beschäftigen, die unmittelbar unsere nachbarschaftlichen Beziehungen betreffen“, sagte Stächele.

Die ORK verbindet Regierungs- und Verwaltungsbehörden auf regionaler Ebene und bildet den institutionellen Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Wie Regierungspräsidentin Felder darlegte, besteht die ORK aus zwölf Arbeitsgruppen, nahezu 40 Expertenausschüssen und rund 500 Mitarbeitenden aus regional zuständigen Verwaltungen. Das Jahr 2024, indem Baden-Württemberg die Präsidentschaft innehat, steht unter dem Motto „Gemeinsam nachhaltig verwalten, um unsere Zukunft am Oberrhein zu gestalten“. Folgende gemeinsame Prioritäten wurden Felder zufolge festgelegt: 1. Wirtschaftsstandort Grenzregion stärken, 2. Verbesserung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Krisenmanagement und Katastrophenschutz, 3. Gemeinsam den klimatischen Herausforderungen begegnen, 4. Regionale Verwaltungszusammenarbeit festigen und 5. Kontinuität in der langjährigen grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. „Wir beschäftigen uns mit Themen, die die Menschen in der Region betreffen. Es sind für sie Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen“, so Felder. Willi Stächele bedankte sich für das große Engagement.

Staatssekretär Volker Schebesta informierte das Gremium über die Situation des Französischunterrichts am Oberrhein. „Wir haben das Gefühl, dass das noch nicht richtig funktioniert“, gab Willi Stächele den Eindruck des Ausschusses wieder. Dem Kultusministerium sei es ein wichtiges Anliegen, die Partnersprache Französisch zu fördern, sagte der Staatssekretär. Dabei würden zwei Ziele verfolgt: Möglichst viele Schülerinnen und Schüler in ganz Baden-Württemberg sollen Französischgrundkenntnisse erwerben und es sollen auch speziell die Schülerinnen und Schüler gefördert werden, die ein besonderes Interesse an Frankreich bzw. Französisch haben und leistungsstark sind. Diese Ziele bildeten sich in zwei Maßnahmen ab. Zum einen im Partnerschaftsprojekt DELF scolaire intégré und an den Grundschulen in der Rheinschiene mit DELF prim. Zum anderen gebe es an 18 Gymnasien in Baden-Württemberg die Möglichkeit, neben dem baden-württembergischen Abitur auch das französische Baccalauréat zu erwerben (Abibac).

Wie Schebesta weiter ausführte, lernen aktuell knapp 20 Prozent aller 1,5 Millionen Schülerinnen und Schüler Französisch als erste, zweite oder dritte Fremdsprache. In der Rheinschiene ist in fast allen Schularten im Schuljahr 2021/2022 gegenüber 2016/2017 eine leichte Zunahme der Französischlernenden zu verzeichnen. Entlang des Oberrheins werde als erste Fremdsprache in Klasse 3 und 4 in allen Grundschulen Französisch unterrichtet. Derzeit gebe es neun bilinguale Grundschulen in der Rheinschiene und 18 deutsch-französische Gymnasien in ganz Baden-Württemberg. Schebesta verwies überdies auf die Académie de Strasbourg, die das Ministerium beim gemeinsamen Ziel, die jeweilige Partnersprache und den Austausch zu fördern, unterstütze, etwa durch das neue Projekt deutsch-französische Schülerbotschafterinnen und -botschafter zu gewinnen und zu schulen. „Insbesondere am Oberrhein stärkt der gegenseitige Erwerb der Partnersprache den Zusammenhalt, die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit unseren Partnern auf der anderen Seite des Rheins“, bemerkte Schebesta abschließend.

„Viele Unternehmen und Handwerksbetriebe in der Grenzregion stehen vor enormen bürokratischen Herausforderungen, wenn sie ihre Beschäftigten für einen Auftrag nach Frankreich entsenden wollen“, so Staatssekretär Dr. Patrick Rapp in seinem mündlichen Bericht zur Entsenderichtlinie. Um EU-weit den Schutz der Rechte und die Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer sicherzustellen und um gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, enthält das EU-Recht eine Reihe verbindlicher Vorschriften für die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen entsandter Arbeitnehmer. Dr. Rapp nannte das aufwendige Anmeldeverfahren und die umfangreichen Dokumentationspflichten als Gründe, die viele Betriebe beim Schritt über die Grenze zögern ließen. Der Verwaltungsaufwand lohne sich nur ab einem gewissen Umsatz, gab Dr. Rapp den Eindruck der Kammern wieder. Im europäischen Binnenmarkt sollte die Dienstleistungserbringung unkompliziert möglich sein, teilte der Staatssekretär die Ansicht der Wirtschaft. Vor diesem Hintergrund sei eine besondere Regelung für die deutsch-französische Grenzregion sinnvoll, so Dr. Rapp. Im Geiste des Vertrags von Aachen könnte eine spezifische Regelung hier die weitere Integration des gemeinsamen Binnenmarkts befördern. Sogenannte Experimentierklauseln würden gemein als gute Möglichkeit gelten, um auf die besonderen Bedürfnisse von Grenzregionen einzugehen. Vor dem Hintergrund des seit Jahren aktuellen Entsendethemas habe sich das Wirtschaftsministerium dazu entschlossen, für die Drei-Jahres-Periode 2023-25 den Vorsitz in der Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Arbeit“ in der Oberrheinkonferenz zu übernehmen, um noch direkteren Einfluss auf die Entscheidungsfindung in den Gremien der grenzübergreifenden Zusammenarbeit zu haben. „Baden-Württemberg bemüht sich intensiv, Bewegung in die Verhandlungen zu bringen. Wenn Europa in den Grenzregionen nicht funktioniert, wo dann“, bemerkte Vorsitzender Willi Stächele.
 

Stuttgart. Das von der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) betreute Forschungsprojekt zur NS-Vergangenheit ehemaliger Abgeordneter der südwestdeutschen Parlamente in der Nachkriegszeit kann voraussichtlich im Sommer seine Arbeit aufnehmen. Das Vorhaben wurde vom Präsidium des Landtags in der Sitzung am Dienstag, 27. Februar 2024, förmlich beschlossen. Das Forschungsprojekt wird von einem wissenschaftlichen Beirat mit renommierten Expertinnen und Experten aus Baden-Württemberg begleitet.

In einem ersten Teil des Forschungsprojekts sollen Handlungsempfehlungen für den Umgang mit künstlerischen Darstellungen von NS-belasteten Abgeordneten im Landtag von Baden-Württemberg sowie für den Umgang mit den Künstlern, die diese Darstellungen schufen, erarbeitet werden. Biografische Forschungen zu den Künstlern verschiedener im Landesparlament befindlicher Werke und zu dargestellten Landtagspräsidenten sowie Forschungen zu der Frage, wer die Künstler nach welchem Verfahren beauftragt hat, will der wissenschaftliche Beirat dem Präsidium bis zum Herbst 2025 vorlegen.

Der zweite Teil des Forschungsgutachtens widmet sich den Mitgliedern der südwestdeutschen Parlamente in der Nachkriegszeit von 1946 bis 1956. Die Biografien der Abgeordneten sollen daraufhin untersucht werden, ob und inwieweit sie sich als Mitglieder der NSDAP sowie der dieser Partei verbundenen Massenorganisationen zu den Zielen der nationalsozialistischen Weltanschauung bekannt und in deren Sinne gewirkt haben. Neben der Dokumentation der bloßen Mitgliedschaft soll der Versuch unternommen werden, wesentliche Teile ihres öffentlichen Wirkens in den Jahren zwischen 1933 und 1945 zu dokumentieren und einzuordnen. Bis zum Herbst 2025 soll im Rahmen des Projekts ein Forschungsgutachten erstellt werden, das alle 521 Abgeordneten der südwestdeutschen Landesparlamente bis 1956 daraufhin untersucht.

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte das vom Landtag initiierte und von der Landeszentrale für politische Bildung eigenverantwortlich umgesetzte Forschungsprojekt ausdrücklich. Sie betonte: „Die Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in allen Bereichen der Gesellschaft und damit auch in den Landesparlamenten ist ein zentraler Baustein unseres gegebenen Versprechens: Nie wieder!“ 

Dem wissenschaftlichen Beirat, der die Landeszentrale bei dem Gutachten unterstützt, gehören an:   Prof. Dr. Frank Engehausen (Historisches Seminar der Universität Heidelberg),  Prof. Dr. Philipp Gassert (Historisches Institut der Universität Mannheim),  Dr. Maike Hausen (LpB BW/Universitäten Tübingen und Mannheim),  Prof. Dr. Sabine Holtz (Universität Stuttgart, Historisches Institut/Kommission für geschichtliche Landeskunde in Baden-Württemberg), Prof. Dr. Paula Lutum-Lenger (Haus der Geschichte Baden-Württemberg), Prof. Dr. Gerald Maier (Landesarchiv Baden-Württemberg), Prof. Dr. Sylvia Paletschek (Historisches Seminar der Universität Freiburg) und Prof. Dr. Reinhold Weber (LpB BW/Universität Tübingen).
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit dem Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern sowie mit der Finanzierung des Deutschland-Tickets beschäftigt. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, Rüdiger Klos (AfD), mitgeteilt. 

In ihrem Antrag zum Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung zwischen Bund und Ländern erfragte die CDU von der Landesregierung, ob bereits erste Ergebnisse in der Folge des am 6. November 2023 geschlossenen Pakts des Bundeskanzlers mit den Regierungschefs der Länder vorliegen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos habe die CDU in der Sitzung geltend gemacht, dass es mit Blick auf die wichtigen Ziele der Übereinkunft auf Tempo ankomme. 

Ein Vertreter des hinsichtlich des Pakts federführenden Staatsministerium habe erwidert, dass es bei einem ersten Arbeitstreffen von Vertretern von Bund und Ländern am 19. Januar zunächst um organisatorische Fragen und das weitere Vorgehen gegangen sei, aber noch nicht um Inhalte, berichtete Klos. Entsprechend lägen noch keine Ergebnisse vor. Ein nächstes Arbeitstreffen finde Anfang März statt. Dann beginne die eigentliche inhaltliche Arbeit zu der Frage, wie Projekte in Deutschland und Baden-Württemberg schneller geplant, genehmigt und umgesetzt werden können. Die CDU habe sich darüber verwundert gezeigt, so Klos weiter. Beim Abschluss im November habe es schließlich geheißen, bis zum Ende des ersten Quartals würden erste Ergebnisse vorliegen, habe die CDU angeführt. 

Anschließend befasste sich der Ausschuss auf Antrag der AfD mit der Finanzierung des Deutschland-Tickets. Sie wollte unter anderem in Erfahrung bringen, wie das Land mögliche anteilige Mehrausgaben für das von Bund und Ländern gemeinsam getragene Ticket finanzieren will. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe in der Sitzung erklärt, dass die Finanzierung des Deutschland-Tickets 2024 gesichert sei, berichtete Klos. An Spekulationen über mögliche Mehrkosten wolle er sich nicht beteiligen. Die öffentlichen Diskussionen über eine mögliche Preiserhöhung seien kontraproduktiv gewesen, habe der Minister geäußert, so Klos. Der Minister führte weiter aus, dass das Deutschland-Ticket inzwischen rund elf Millionen Nutzer habe. Der Geltungsbereich umfasse ganz Deutschland und habe daher auch wegen seiner einfachen und unkomplizierten Handhabung für die Fahrgäste die Benutzung des ÖPNV vereinfacht.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat am Freitag, 23. Februar 2024, die Befragung von Sachverständigen abgeschlossen und konzentriert sich nun auf die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. Als letzten Sachverständigen hörte das Gremium nochmals Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) an. „In 22 Sitzungen hat die Enquetekommission insgesamt 136 Sachverständige angehört“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit den Obleuten von vier Landtagsfraktionen im Anschluss an die Befragung des Ministerpräsidenten. Zudem seien von Organisationen, Verbänden und Institutionen 75 Stellungnahmen eingereicht worden.  

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen zu den vier Bereichen Gesundheit, Staat und Verwaltung, Gesellschaft sowie Wirtschaft erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. „Das Ziel ist, dass die Empfehlungen ihre Wirkung nach Abschluss der Tätigkeit der Kommission entfalten, auf Landesebene umsetzbar sind und den Fokus auf die Umstände von Krisen setzen“, sagte der Vorsitzende. 

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD) und Nikolai Reith (FDP/DVP) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die bisherige Tätigkeit der Enquetekommission dar und gaben einen Ausblick auf die Erarbeitung der Handlungsempfehlungen.

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Mitglieder des Gremiums in den nächsten Wochen die Empfehlungen zu den vier Handlungsfeldern ausarbeiten und beschließen. Geplant ist, dass der Abschlussbericht der Enquetekommission dann im Sommer im Landtagsplenum vorgestellt und verabschiedet wird. „Das Gremium ist überzeugt, dass es mit den Empfehlungen dem Land Instrumente mit auf den Weg gibt, um künftig noch besser auf Krisen reagieren zu können“, betonte Salomon.  

Der Landtag hatte die Kommission im März 2022 eingesetzt, im April 2022 hat sich das Gremium konstituiert. Seitdem hat die Enquetekommission zahlreiche Sachverständige angehört, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Sozialminister Manfred Lucha sowie Expertinnen und Experten von Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen, Behörden, Gewerkschaften und Verbänden. Das Gremium setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden.

Geprägt war die erste Hälfte der Enquetearbeit auch durch eine Bürgerbeteiligung, die parallel zur Arbeit des Gremiums stattgefunden hat. Zwischen Oktober 2022 und März 2023 haben sich Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit der Frage beschäftigt, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Die erarbeiteten Empfehlungen wurden im Mai 2023 an die Enquetekommission übergeben.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, mit der Beteiligung des Landes Baden-Württemberg an der Flughafen Friedrichshafen GmbH und der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH befasst. Der Rechnungshof hatte in seiner Denkschrift 2023 empfohlen, dass das Land seine Beteiligung an den beiden Flughäfen abgeben soll. Wie der Vorsitzende des Finanzausschusses Martin Rivoir (SPD) mitteilte, ist das Gremium aufgrund der Bedeutung der beiden Flughäfen für die jeweilige Region dieser Empfehlung jedoch nicht gefolgt.     

Dem Vorsitzenden zufolge hat der Ausschuss auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU mehrheitlich beschlossen, von der Mitteilung des Rechnungshofs Kenntnis zu nehmen. Nach Angaben Rivoirs ist das Land mit 5,74 Prozent an der Flughafen Friedrichshafen GmbH und mit 25 Prozent an der Rhein-Neckar Flugplatz GmbH beteiligt. Beide Gesellschaften seien im Segment der Regionalflughäfen tätig und betrieben dazu einen Flughafen bzw. Flugplatz. Die Gesellschaften seien nach Ansicht des Rechnungshofs wie viele andere in diesem Segment seit Jahren, auch bereits vor Ausbruch der Coronapandemie, defizitär. Dies liege vor allem an nicht ausreichenden Passagierzahlen und den folglich geringen Einnahmen. Den zu geringen Einnahmen stünden insbesondere hohe Ausgaben für Investitionen in die notwendige Flughafeninfrastruktur gegenüber. 

Der Rechnungshof habe ausgeführt, dass nach Paragraf 65 der Landeshaushaltsordnung sich das Land an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur dann beteiligen solle, wenn ein wichtiges Interesse des Landes vorliegt, und sich der vom Land angestrebte Zweck nicht besser und wirtschaftlicher auf andere Weise erreichen lasse. 

Wie Martin Rivoir berichtete, habe das Finanzministerium darauf hingewiesen, dass der Flughafen Friedrichshafen bis 2019 im operativen Ergebnis (EBITDA) stets positiv abgeschnitten habe. Durch die beihilfekonforme finanzielle Unterstützung aller Gesellschafter, welche von der EU-Kommission genehmigt worden sei, bestehe derzeit eine positive Fortführungsprognose für den Flughafen. Zudem leiste der Flughafen Friedrichshafen einen wichtigen Beitrag zur Konnektivität, indem er durch seine geografische Randlage die Region mit internationalen Verkehrsnetzen und europäischen Wirtschaftszentren verknüpfe. Auch in der Sitzung hätten Abgeordnete darauf hingewiesen, dass der Flughafen für den Wirtschaftsstandort eine wichtige Rolle spiele. 

Das Finanz- und das Verkehrsministerium sowie die Mehrheit der Abgeordneten sähen daher eine Veräußerung der Beteiligung an der Flughafen Friedrichshafen GmbH derzeit kritisch. Auch im Fall des Rhein-Neckar Flugplatzes blieben Finanzministerium und Abgeordnete bei ihrer Auffassung, die Beteiligung zu behalten. Eine Veräußerung der Beteiligung sei ein schwieriges Zeichen für die Wirtschaftsregion Mannheim, sagte der Ausschussvorsitzende Rivoir. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, auf Antrag der SPD-Fraktion über den Umgang mit antisemitischen Vorfällen an Bildungseinrichtungen im Land beraten. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. „Wir sind uns im Ausschuss einig, dass jeder antisemitische Vorfall an unseren Schulen einer zu viel ist“, betonte die Ausschussvorsitzende. Die von der SPD eingebrachte Beschlussempfehlung, an den weiterführenden Schulen den Besuch einer KZ-Gedenkstätte verpflichtend einzuführen, sei dabei im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt worden.

Die Antragstellenden wollten vom Kultusministerium unter anderem wissen, wie viele Meldungen antisemitischer Äußerungen und Übergriffe an Schulen es in den letzten Jahren gab und wie das Lehrpersonal im Umgang mit Antisemitismus geschult wird. Im Rahmen der im April 2018 eingeführten Meldepflicht für alle Vorfälle an öffentlichen Schulen, die antisemitische sowie andere religiös oder ethnisch begründete Diskriminierungen darstellen, seien dem Kultusministerium 142 solcher Fälle (Stand 19. Dezember 2023) bekannt geworden, gab Häffner die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Davon wiesen 127 Fälle einen antisemitischen Bezug auf (2018: 12; 2019: 47; 2020: 13; 2021: 15; 2022: 11; 2023: 29). Vonseiten der Antragstellenden sei im Ausschuss betont worden, dass es sich bei den gemeldeten Vorfällen nur um die Spitze des Eisberges handele, da diese Ordnungsmaßnahmen oder Strafanzeigen nach sich gezogen hätten. Eine gesonderte Anlaufstelle für die Thematik im Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) und ein Pflichtbesuch einer KZ-Gedenkstätte für alle Schülerinnen und Schüler seien mögliche Maßnahmen. 

Auf Nachfrage zu den Teilnahmezahlen an entsprechenden Lehrerfortbildungen habe Ministerin Theresa Schopper (Grüne) Häffner zufolge im Ausschuss ausgeführt, verpflichtende Fortbildungen gebe es zum jetzigen Zeitpunkt nicht. Seit 2020 habe das ZSL 89 Veranstaltungen mit knapp 900 teilnehmenden Lehrkräften durchgeführt, die das Thema Antisemitismus beinhaltet hätten. Weitere Seminare würden über zivilgesellschaftliche Organisationen und die Landeszentrale für politische Bildung angeboten. Nach dem Terrorangriff der Hamas am 7. Oktober 2023 habe das ZSL schnell reagiert und Online-Beratungen für Lehrkräfte sowie Online-Vorträge zu den Themen Antisemitismus und Nahost-Konflikt zur Verfügung gestellt.

Nach der Coronapandemie nähmen die Studienfahrten zu KZ-Gedenkstätten wieder stärker zu, berichtete die Ausschussvorsitzende weiter. Der entsprechende Fördertopf umfasse 365.000 Euro und werde vollständig genutzt, habe die Ministerin im Ausschuss betont. Gerade vor dem Hintergrund, dass es Schülerinnen und Schüler mit verschiedenen kulturellen und religiösen Hintergründen gebe und nicht immer ein direkter Anknüpfungspunkt zur deutschen Geschichte bestehe, könnte das Interesse für das Thema aber auch beispielsweise über Schulbesuche von Tandems jüdischen und muslimischen Glaubens geweckt werden. Vonseiten der Regierungsfraktionen sei eine Verpflichtung aller Schulen zum Besuch einer KZ-Gedenkstätte allein als nicht zielführend bezeichnet worden, so Häffner abschließend. Vielmehr müsse im Bereich Antisemitismus beziehungsweise Demokratieförderung insgesamt aufgestockt werden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Februar 2024, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit dem Potenzial der Gamesbranche in Baden-Württemberg befasst. Unter anderem ging es dabei um gezielte Maßnahmen zur Unterstützung der Spieleentwicklung, um Vernetzung und um das Potenzial der Gamesbranche. Das hat die Ausschussvorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. 

„Baden-Württemberg zählt zu den wirtschafts- und industriestärksten Standorten Deutschlands“, betonte Erikli. „Technologien aus dem Bereich der Games-Entwicklungen finden bereits heute weit über den digitalen Unterhaltungssektor hinaus in allen wirtschaftlichen Sektoren Anwendung, wie etwa in der Automobilindustrie, im Maschinenbau oder in der Medizintechnik“, fasste Erikli zusammen. 

„Der deutsche Games-Markt ist einer der umsatzstärksten in Europa“, berichtete die Ausschussvorsitzende. Nach Auskunft des Jahresreports 2023 des Bundesverbandes game habe der Umsatz mit Games, Gaming-Online-Services im Jahr 2022 bei insgesamt 9,873 Milliarden Euro gelegen. Auch in Baden-Württemberg verzeichnete die gesamte Software- und Games-Industrie zwischen 2016 und 2021 ein erhebliches Wachstum von rund 45 Prozent. Baden-Württemberg liege, bezogen auf die Anzahl der Unternehmen und die Höhe der Umsätze, im oberen Mittelfeld. 

Wie Erikli weiter ausführte, fördere die Landesregierung die Gamesbranche auch über die Medien- und Filmgesellschaft (MFG) Baden-Württemberg. Ziel der Games BW-Strategie sei es, eine hohe Anzahl an vielfältigen und qualitativ hochwertigen Spielen zu unterstützen, gut ausgebildete Entwicklerinnen und Entwickler im Land zu halten, Unternehmen aus dem In- und Ausland in Baden-Württemberg anzusiedeln und Unternehmensgründungen zu ermöglichen. „Aktuell stehen für die Förderung von Konzept- und Prototypentwicklungen 1,1 Millionen Euro zur Verfügung und darüber hinaus werden weitere Nachwuchs-, Qualifizierungs- und Förderprogramme mit insgesamt 305 Tausend Euro unterstützt“, gab Erikli die Angaben des Ministeriums wieder. 

„Die Landesregierung versteht die Gamesbranche als zukunftsrelevante, kulturell und wirtschaftlich bedeutsame Branche in und für den Standort Baden-Württemberg“, fasste Erikli zusammen. Um die Position von Baden-Württemberg als national und international wettbewerbsfähigen Standort zu stärken, sei es unerlässlich auch zukünftig genügend Fördermittel zur Verfügung zu stellen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 21. Februar 2024, mit der Unterstützung der Wirtschaft und insbesondere der Industrie bei der Erreichung der Klimaneutralität befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Ein weiteres Thema sei die Inanspruchnahme des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg und die Anerkennung seiner Träger gewesen.

Auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss, wie die Landesregierung Unternehmen bei der Erreichung der Klimaneutralität unterstützt und eine angemessene Stromversorgung sicherstellt. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet und sich unter anderem nach dem Stand der strategischen Planungen in Sachen Kraftwerkspark und Stromerzeugung, Wasserstoffinfrastruktur sowie CO2-Management (Carbon Capture Storage/Use, kurz: CCS und CCU) in Baden-Württemberg erkundigt. Aus der Antwort des zuständigen Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Wirtschaftsministerium geht hervor, dass die Landesregierung aufmerksam die strategischen Vorgaben des Bundes und der EU beobachte, die sich teils noch in Vorbereitung befänden. Zugleich stehe die Landesregierung in engem Austausch mit der Wirtschaft, um deren Bedürfnisse zu erkennen.  

In diesem Sinne setze sich das Land gegenüber der Bundesregierung beispielsweise dafür ein, das geplante Wasserstoff-Kernnetz von Karlsruhe entlang des Rheins bis zur Schweizer Grenze zu verlängern, so das Umweltministerium in seiner Antwort. Dies werde jedoch vom Bundeswirtschaftsministerium mit dem Hinweis abgelehnt, dafür sei der 2021 aus dem Land gemeldete Bedarf zu gering. Das Land halte mit einer aktuellen landesweiten Erhebung dagegen, derzufolge mit höheren Bedarfen zu rechnen sei als bisher angenommen. Die aktuellen Zahlen bringe die Landesregierung in die bundespolitische Debatte ein mit dem Ziel, die Planung für das Wasserstoff-Kernnetz möglichst noch anzupassen. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert kritisierten SPD und FDP/DVP, insbesondere aber auch die CDU, dass für die Planung des Wasserstoff-Kernnetzes 2021 viel zu geringe Bedarfe aus Baden-Württemberg gemeldet worden seien. Es sei bedauerlich, dass die Zuständigkeit für die Energieversorgung in der Hand des Umweltministeriums und nicht beim Wirtschaftsministerium liege, da die Belange der baden-württembergischen Wirtschaft viel stärker berücksichtigt werden müssten, so die CDU. Im Ergebnis würden bis 2032 bundesweit 9.300 Netzkilometer gebaut, davon aber nur 450 Kilometer im Land. Das sei nicht ausreichend und gefährde den hiesigen Industriestandort, kritisierten wiederum die drei Fraktionen der CDU, SPD und FDP/DVP unisono. 

Ein Vertreter des Umweltministeriums erwiderte laut Dr. Schweickert, 2021 hätten viele der abgefragten Unternehmen das Thema Wasserstoff noch nicht ausreichend auf dem Schirm gehabt. Daher seien die Bedarfsanmeldungen relativ niedrig ausgefallen. Inzwischen habe sich das geändert. Das Ministerium setze alles daran, damit baden-württembergische Belange im Wasserstoff-Kernnetz besser abgebildet werden. Gelinge dies nicht, müsse man auf einen Ausbau des Kernnetzes ab 2035 drängen.

Mehrere Fraktionen hätten sich dafür ausgesprochen, im Rahmen der vom Bund jüngst vorgelegten Kraftwerksstrategie möglichst viele Kapazitäten nach Baden-Württemberg zu holen, um die Versorgung mit Strom sicherzustellen, so Dr. Schweickert. Die CDU habe betont, das Land dürfe sich nicht damit zufriedengeben, wenn auch in Bayern oder Hessen neue Kraftwerke gebaut werden. Das Land müsse zuerst an sich selbst denken. Die Grünen hätten konträr dazu erklärt, es könne angesichts der hohen Investitionen aber nicht darum gehen, Kraftwerkskapazitäten im Land um jeden Preis aufzubauen.  

Auf Antrag der SPD thematisierte der Ausschuss die Inanspruchnahme des Bildungszeitgesetzes Baden-Württemberg sowie das Verfahren, mit dem Bildungsträger sich anerkennen lassen können. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass im Land nicht regelmäßig erhoben wird, wie im Südwesten Bildungszeit in Anspruch genommen wird. Das Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg sei aber in der Vergangenheit umfassend evaluiert worden. Laut Evaluationsbericht von 2019 nahmen 2017 rund 53.000 Personen Bildungszeit in Anspruch. Dies entspreche einer Inanspruchnahme von ca. 1,12 Prozent der Anspruchsberechtigten. Im Durchschnitt hätten die Befragten 2017 insgesamt 4,45 Bildungszeittage in Anspruch genommen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden äußerte sich die SPD enttäuscht angesichts der nicht vorliegenden aktuellen Zahlen. Die Landesregierung behandle das Thema stiefmütterlich, habe die SPD erklärt. Die Wirtschaftsministerin habe entgegnet, eine regelmäßige Erhebung sei zu aufwändig. Im Übrigen investiere das Ministerium regelmäßig in Weiterbildungsmaßnahmen. Die FDP kritisierte das Gesetz grundsätzlich und bezeichnete es als überflüssig, die AfD hingegen bewertete es als sinnvoll und notwendig. 

Wie Dr. Schweickert weiter erklärte, bewilligte der Ausschuss die Aufstockung zweier bereits genehmigter Finanzhilfen im Rahmen des Förderprogramms IPCEI Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (IPCEI ME + KT) um insgesamt rund 700.000 Euro.  
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Februar 2024, über biologische und regionale Wertschöpfungsketten für die landeseigenen Kantinen sowie den aktuellen Stand der für das Frühjahr 2024 angekündigten Kantinenrichtlinie beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt. Künftig soll über eine Verwaltungsvorschrift der Anteil regionaler und bio-regionaler Lebensmittel mit transparenten und nachhaltigen Lieferketten steigen.

„Bis 2030 will das Land Baden-Württemberg mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlichen Flächen ökologisch bewirtschaften“, erläuterte der Ausschussvorsitzende. „Dementsprechend sollen bis 2030 auch mindestens 30 bis 40 Prozent der Lebensmittel in landeseigenen Kantinen aus bio-regionalem Anbau kommen.“ Auf Antrag der Grünen-Fraktion befasste sich das Gremium damit, wie durch den Lebensmitteleinsatz in Landeskantinen regionale Wertschöpfungsketten gestärkt und der Ökolandbau gefördert werden könne. Laut Angaben des Landwirtschaftsministeriums gebe es 44 landeseigene Kantinen in Baden-Württemberg mit durchschnittlich 8.557 Essen pro Wochentag (Stand Dezember 2023), berichtete Hahn. Aktuell wiesen 15 Landeskantinen eine Bio-Zertifizierung auf.

An einem Projekt namens „Bio in der Gemeinschaftsverpflegung in Bio-Musterregionen“ hätten mehr als 30 Einrichtungen und Betriebe der Gemeinschaftsverpflegung teilgenommen, gab Hahn die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Neben der Bio-Zertifizierung von 28 dieser Einrichtungen hätten durch das Modellprojekt Lebensmittelabfälle reduziert und Einsparpotenziale, z.B. durch angepasste Portionsgrößen, aufgezeigt werden können. Durch Vernetzung der regionalen Akteurinnen und Akteure von der landwirtschaftlichen Erzeugung bis zur Kantine bzw. Gemeinschaftsverpflegung versuchten die Bio-Musterregionen bereits jetzt, den Ökolandbau zu stärken und den Anteil an Biolebensmitteln zu erhöhen. Daran anknüpfend sei in einem Teilprojekt ein externer Berater zur Stärkung oder Initiierung regionaler Wertschöpfungsketten eingesetzt worden. Das Projekt werde momentan mit einer Umfrage ausgewertet. Insgesamt stehe fest, dass über sämtliche Produktgruppen hinweg die Verlässlichkeit aller Beteiligten entlang der gesamten Wertschöpfungsketten ausschlaggebend für den Erfolg sei, fasste Hahn die Ausführungen des Ministeriums zusammen

Die Grünen-Fraktion erfragte in einem weiteren Antrag an das Landwirtschaftsministerium die konkrete Umsetzung der angekündigten Kantinenrichtlinie. Der Ausschuss wollte von Minister Peter Hauk (CDU) insbesondere wissen, inwiefern Mehrkosten beim Umstieg auf bio-regionale Lebensmittel ausgeglichen werden können. Vonseiten des Ministeriums sei laut Hahn in der Beantwortung ausgeführt worden, die Verwaltungsvorschrift Kantine solle für das Frühjahr 2024 veröffentlicht und rückwirkend zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Die betroffenen Behörden und Kantinen würden bei der Umsetzung mit Informationsveranstaltungen unterstützt werden. Hochschulmensen sowie Justizvollzugsanstalten umfasse die Kantinenrichtlinie zunächst nicht. „Im aktuellen Entwurf der Verwaltungsvorschrift ist für 2030 verankert, dass die Landeskantinen 40 Prozent bio-regionale sowie 75 Prozent regionale Lebensmittel einsetzen“, fasste Hahn die Ausführungen des Ministers zusammen. Mit der Kantinenrichtlinie, die u.a. auch erhöhte Tierwohlstandards beim Fleisch und Säfte aus Streuobst vorschreibt, sei Baden-Württemberg bundesweit Vorreiter.

Beim Umstieg auf Bio-Lebensmittel müsse das Land mit Mehrkosten rechnen, berichtete Hahn weiter. Minister Hauk habe im Ausschuss darauf angesprochen dargelegt, dass die Bezuschussung von Kantinenessen in großen Unternehmen auch als Maßnahme der Mitarbeiterbindung gang und gäbe sei. Durch die Bio-Zertifizierung weiterer Landeskantinen wolle das Land lokale wie regionale Wertschöpfungsketten in Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe stabilisieren. Auch ein Onlineportal für die Vernetzung und Transparenz bezüglich der Akteurinnen und Akteure entlang der Wertschöpfungskette sei in Planung.
 

Stuttgart. Mit großer Trauer hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Nachricht vom Tod des langjährigen Abgeordneten und ehemaligen Landtagspräsidenten Erich Schneider (CDU) aufgenommen. „Baden-Württemberg verliert einen profilierten Politiker, einen Parlamentarier mit Leib und Seele und überzeugten Demokraten, der sich immer für das Wohl der Menschen im Land eingesetzt hat“, sagte Aras. Insbesondere als Parlamentspräsident habe sich Schneider über Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung erworben. Erich Schneider ist diese Woche im Alter von 90 Jahren gestorben.  

Landtagspräsidentin Aras würdigte Erich Schneiders politisches Leben als Parlamentarier und Europäer, der immer die Interessen der Menschen im Blick gehabt habe: „Erich Schneider hat sich mit Leidenschaft und Ehrgeiz für ein selbstbewusstes Landesparlament eingesetzt, das nicht nur in Deutschland, sondern auch im Europa der Regionen eine starke und wahrnehmbare Stimme der Bürgerinnen und Bürger ist; inhaltlicher Schwerpunkt seiner Arbeit war der Umweltschutz und der Ausbau der internationalen Beziehungen. So hat Erich Schneider beispielsweise das deutsch-israelische Stipendienprogramm des Landtags mit ins Leben gerufen und insbesondere die Beziehungen des Landes zu Burundi mit auf- und ausgebaut.“ 

Fast ein Vierteljahrhundert, von 1968 bis 1992, hat Erich Schneider als Abgeordneter für den Wahlkreis Backnang die Landespolitik mitgeprägt: als Mitglied in verschiedenen Ausschüssen, als parlamentarischer Geschäftsführer sowie als stellvertretender Vorsitzender der CDU-Fraktion und schließlich von 1982 bis 1992 als Präsident des Landtags von Baden-Württemberg. Als Vertreter des Landes war er außerdem Vizepräsident der von ihm mitinitiierten Versammlung der Regionen Europas und Vizepräsident des Europäischen Zentrums für regionale Entwicklung in Straßburg. Fast 20 Jahre war Erich Schneider ab 1960 Bürgermeister von Burgstall, später Burgstetten, und 18 Jahre Kreisrat im Rems-Murr-Kreis. Erich Schneider war Träger der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg und des Bundesverdienstkreuzes.

Aras sagte abschließend: „Erich Schneider hat in Burgstetten, in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa und in der Welt Spuren hinterlassen, seine politische Stimme und menschliche Wärme werden fehlen. Der Landtag von Baden-Württemberg wird Erich Schneider stets ein ehrendes Andenken bewahren. Unsere und auch meine persönliche Anteilnahme gilt seiner Familie.“
 

Stuttgart. Derzeit erreichen den Petitionsausschuss des Landtags von Baden-Württemberg zahlreiche Zuschriften, die sich gegen die Errichtung einer Landespflegekammer und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft für Pflegekräfte richten. Viele enthalten zusätzlich oder ausschließlich das offizielle Einwendungsformular des Gründungsausschusses zur Errichtung der Pflegekammer. Einwendungen gegen die Registrierung müssen jedoch direkt beim Gründungsausschuss in Waiblingen erhoben werden. Hierauf hat der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (Grüne), hingewiesen.

Aktuell werden in Baden-Württemberg Tausende von Pflegekräften wegen ihrer Registrierung als Mitglied der zu gründenden Landespflegekammer Baden-Württemberg angeschrieben. Die Landespflegekammer wird für den Fall ihrer Errichtung etwa 110.000 Mitglieder haben. Voraussetzung für die Errichtung ist, dass mindestens 60 Prozent der zukünftigen Mitglieder registriert sind, die keine Einwendungen gegen ihre Registrierung erhoben haben, denn nur dann darf die Wahl zur ersten Vertreterversammlung stattfinden. Für das Errichtungsquorum von 60 Prozent werden nur diejenigen Kammermitglieder berücksichtigt, die keine Einwendungen erhoben haben, unabhängig davon, ob die Einwendung im Einzelfall berechtigt ist oder nicht.

Die meisten der über 1.000 Zuschriften, die den Petitionsausschuss zu diesem Thema erreicht haben, wenden sich gegen die Errichtung der Landespflegekammer und die damit verbundene Pflichtmitgliedschaft. „Diese Eingaben werden vom Petitionsausschuss im üblichen Verfahren behandelt“, betont Thomas Marwein. In vielen Fällen hätten die Einsender aber auch das ausgefüllte offizielle Einwendungsformular des Gründungsausschusses beigefügt oder sogar nur dieses eingereicht. Der Petitionsausschuss sei aber für die Entgegennahme der Einwendungen nicht der richtige Adressat, worauf man die Petenten auch hinweise. Mit einer Einreichung beim Landtag werde auch die gesetzliche Frist von sechs Wochen nicht eingehalten, warnt Marwein. 

Nach dem Landespflegekammergesetz Baden-Württemberg können Pflegefachkräfte sowohl schriftlich als auch digital Einwendungen gegen die Registrierung erheben. Dies ist erst möglich, wenn der Gründungsausschuss die Pflegefachkräfte persönlich anschreibt, wie es zur Zeit geschieht. Ab diesem Zeitpunkt beginnt die gesetzliche Einwendungsfrist von sechs Wochen. Die Einwendungen sind direkt an den „Gründungsausschuss der Landespflegekammer Baden-Württemberg, 71331 Waiblingen“ zu richten. „Pflegekräfte, die gegen ihre Registrierung Einwendungen erheben wollen, sollten diese unbedingt an den Gründungsausschuss schicken und nicht an den Landtag“, so Marwein abschließend.
 

Stuttgart/Karlsruhe. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Freitag, 26. Januar 2024, der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Die Gedenkfeier aus Anlass der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau vor 79 Jahren, die sich am 27. Januar jährt, fand im Konzerthaus Karlsruhe statt. „Wir als Gesellschaft müssen unmissverständlich deutlich machen: Wir dulden keinen Antisemitismus! Nicht von rechts, nicht von links, nicht aus der Mitte der Gesellschaft, und nicht aus muslimischen Kreisen“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) in ihrer Gedenkrede. Es gelte, jede Form von Menschenhass zu ahnden und zu ächten, „in Baden-Württemberg, in Deutschland, in Europa“. 

„In diesem Jahr gedenken wir hier in Karlsruhe verstärkt der badischen Jüdinnen und Juden, die unter den ersten jüdischen Deportationsopfern waren“, erklärte Landtagspräsidentin Aras vor rund 450 Gästen, darunter Abgeordnete der Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opfergruppen sowie Repräsentanten der Region und zahlreiche Schülerinnen und Schüler. „Wir begreifen die Erinnerung auch als Mahnung für unsere heutige Zeit“, so die Landtagspräsidentin mit Blick auf aktuelle Ausschläge von Demokratiefeindlichkeit und Antisemitismus in Deutschland, aber auch mit Blick auf die Anschläge der Terrororganisation Hamas vom 7. Oktober. 

„Es hat längst wieder angefangen. Und die Zeit, sich zu wehren, ist jetzt. Nie wieder ist jetzt! Nie wieder dürfen Menschenfeinde in diesem Land an die Macht kommen. Nie wieder darf Hass folgenlos zur Schau getragen werden. Jede und jeder Einzelne ist in der Pflicht, das zu verhindern, aufzustehen und Haltung zu zeigen“, so Muhterem Aras.

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Der Landtag von Baden-Württemberg stellt jährlich wechselnd eine Opfergruppe in den Fokus. In diesem Jahr sind es die badischen Jüdinnen und Juden. Der Gedenkstunde im Konzerthaus ging ein Stilles Gedenken auf dem Jüdischen Teil des Hauptfriedhofs Karlsruhe voraus.

„Vor 75 Jahren, vier Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus, gab die junge Bundesrepublik mit dem Grundgesetz das Versprechen, fortan die Würde eines jeden Menschen zu achten und zu schützen“, betonte Präsidentin Aras. Darin angelegt sei auch folgendes Versprechen gewesen: Jüdinnen und Juden in Deutschland sollten nach dem Menschheitsverbrechen der Shoah keine Angst mehr haben: nicht um ihre Würde und nicht um ihr Leben. Angesichts der aktuellen demokratiefeindlichen und antisemitischen Strömungen in Deutschland stellte Aras fest: „Die Wahrheit ist: Juden und Jüdinnen in Deutschland haben wieder Angst. Das ist eine unermessliche Schande für unser Land.“ 

Alle Bürgerinnen und Bürger seien nun gefragt, Position zu beziehen. „Wo einem Hass zu Ohren kommt, gilt es den Mund aufzumachen: Sei es am Küchentisch oder in der Kneipe, im Parlament oder auf dem Pausenhof. Nur so bewährt sich und bewahrt sich unser Grundgesetz“, erklärte Aras. Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass in den vergangenen Tagen machten Mut, müssten sich aber noch expliziter gegen Antisemitismus richten.

An der Gedenkstunde des Landtags in Karlsruhe nahmen auch zahlreiche Glaubensgemeinschaften und Verbände teil: neben den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg und Baden auch die Jüdische Jugend Baden. Zudem waren im Konzerthaus Vertreterinnen und Vertreter von Justiz und Kirchen, des Konsularischen Korps, der Gedenkstättenarbeit sowie von Kommunen zugegen. 

Grußworte sprachen der Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe, Dr. Frank Mentrup, und Rami Suliman, Vorsitzender der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden, mit der der Landtag die Gedenkfeier gemeinsam ausrichtete. Suliman verwies auf die Anschläge der Hamas vom 7. Oktober. Seitdem fühlten sich Jüdinnen und Juden auch in Deutschland wieder unsicher. Nicht alle Bürgerinnen und Bürger würden verstehen, dass Antisemitismus nicht nur für Menschen jüdischen Glaubens eine Gefahr sei, sondern für die Demokratie insgesamt.

Prof. Dr. Doron Kiesel, wissenschaftlicher Direktor der Bildungsabteilung des Zentralrats der Juden in Deutschland, beschrieb in einem Fachvortrag jüdisches Leben in Baden damals und heute. Aktuell zeigten sich Risse im deutsch-jüdischen Gebäude, juden- und israelfeindliche Positionen würden immer unverhohlener geäußert. Das sei besorgniserregend und werfe die Frage auf, ob jüdisches Leben in Deutschland weiter eine Zukunft habe. 

Als Zeichen für das Erinnern stellten Vertreterinnen und Vertreter der Jüdischen Jugend Baden in einem Beitrag historische jüdische Persönlichkeiten aus Baden vor. Sie schilderten auch eindringlich, wie sich ihr Leben seit dem 7. Oktober 2023 verändert habe und von Angst geprägt sei.

Im Namen des Landtags von Baden-Württemberg versicherte die Landtagspräsidentin, dass jüdisches Leben fester Bestandteil unserer vielfältigen Gesellschaft ist und der Landtag fest an der Seite der Jüdinnen und Juden steht.

Musikalisch umrahmt wurde die Gedenkstunde durch Fenella Bockmaier am Klavier sowie Shachar Lavi und Ido Ramot, Gesang und Klavier.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 25. Januar 2024, die Ergebnisse der vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) durchgeführten Wasserstoff-Bedarfserhebung diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende, FDP/DVP-Abgeordneter Daniel Karrais, mitgeteilt. Die anwesende Sachverständige des ZSW, Maike Schmidt, stellte in der Sitzung den prognostizierten Wasserstoffbedarf für die Bereiche Industrie, Verkehr sowie Strom- und Wärmeversorgung vor.

Im Ausschuss habe Maike Schmidt, Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse im ZSW, die von der Landesregierung beauftragte Erhebung und wissenschaftliche Analyse zur Entwicklung des Wasserstoffbedarfs im Land bis 2040 für die Gremiumsmitglieder aufgeschlüsselt und nächste Schritte daraus abgeleitet. Bisherige Analysen zum zukünftigen Wasserstoffbedarf in Baden-Württemberg wiesen mit 30 bis 53,5 benötigten Terrawattstunden (TWh) für 2040 eine große Bandbreite auf und seien damit als Planungsbasis ungeeignet, berichtete Karrais. Das ZSW habe für seine Analyse eine Online-Abfrage an alle potentiellen Wasserstoff-Bedarfsträger im Land geschickt. Die 474 Rückmeldungen aus unterschiedlichsten Bereichen und Sektoren, darunter Industrie, Energieversorger, Stadtwerke, Verteilnetzbetreiber, Logistikunternehmen und kommunale Einrichtungen, hätten dem ZSW eine Hochrechnung und damit eine erste Orientierung für die H2-Infrastrukturplanung ermöglicht.

Die Bedarfsmeldungen seien unter der Prämisse, dass genügend Wasserstoff zu einem wettbewerbsfähigen Preis am jeweiligen Unternehmenssandort zur Verfügung stehe, getätigt worden. Das ZSW sei über diesen Weg zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wasserstoffbedarf in den kommenden Jahren, insbesondere ab 2030 stark ansteigen werde und 2040 bei 90,7 benötigten Terrawattstunden liegen werde. Für das Jahr 2024 sei ein Bedarf von 3 TWh gemeldet worden, ab dem Jahr 2028 (9 TWh) kämen sukzessive größere Verteilnetzbetreiber hinzu. Ab 2032 (52,4 TWh) werde angenommen, dass Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne und auch die großen Kraftwerke zur Stromerzeugung mit Wasserstoff versorgt werden können. 

Die Abfrage des ZSW sei auf die Industrie fokussiert gewesen, was eine gute Basis für die entsprechenden Hochrechnungen liefere, habe Schmidt im Ausschuss erklärt. Die Bedarfe seien regional verteilt nach Industriestrukturen und Meldungen analysiert worden. Schon deutlich vor 2030 wiesen die ermittelten Gesamtbedarfe für die Industrie eine dynamische Entwicklung auf, der Ostalbkreis sei dabei interessanterweise besonders früh mit hohem Bedarf vertreten. „Die Höhe der Bedarfe spiegelt Baden-Württembergs Industriestruktur, aber nicht nur die energieintensive Industrie ist auf Wasserstoff angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben“, gab Karrais die Ausführungen Schmidts wieder. Der Straßenverkehr weise einen relativ geringen Wasserstoffbedarf im Vergleich zur Industrie auf, aber auch hier würden schon bis 2030 in allen Kreisen die Bedarfe wachsen.

Die Rückfragen im Ausschuss richteten sich dem Vorsitzenden zufolge an Ministerin Walker (Grüne) ebenso wie an Maike Schmidt und thematisierten vor allem den möglichen parallelen Einsatz von Wasserstoff, Erdgas und erneuerbaren Energien zur Stromerzeugung und wie die aktuell noch schwer abwägbaren Preise für grünen Wasserstoff die berechneten Bedarfe verändern könnten. Gerade grüner Wasserstoff werde dringend benötigt, um die Wettbewerbsfähigkeit von Baden-Württemberg als Industriestandort zu erhalten. Abschließend habe die Sachverständige des ZSW Schmidt in der Sitzung betont, da für die kurze Frist bis 2028/2030 in Baden-Württemberg kein Wasserstoff per Pipeline zur Verfügung stehen könne, seien Vor-Ort-Versorgungskonzepte und H2-Hubs als wichtige und teilweise einzige Wasserstoffversorgungsoption gezielt zu initiieren und umzusetzen, so Karrais.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Januar 2024, auf Antrag der Grünen-Fraktion mit der Frage befasst, wie bislang ungenutzte Flächen angepasst und als Wohnraum genutzt werden können. „Aufgrund er auch in den kommenden Jahren bestehenden Wohnraumknappheit ist es wichtig, dass sich der Ausschuss regelmäßig mit dem Thema befasst“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Außerdem beriet das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP über den Umgang der Architektenkammer mit dem Fachkräftemangel und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. 

Nach Angaben der Vorsitzenden wollten die Antragsteller zum einen wissen, wie die Wohnsituation in Baden-Württemberg aussieht und welche Möglichkeiten es gibt, die Situation an Bedarfsänderungen anzupassen. Dem Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen zufolge sei die Wohnfläche in Baden-Württemberg zwischen 2012 (468 Mio. Quadratmeter) und 2018 (507 Mio. Quadratmeter) um rund 8 Prozent gestiegen. In den letzten zehn Jahren habe die rechnerisch durchschnittliche Haushaltsgröße von 2,15 Personen (2012) auf 2,10 Personen (2022) abgenommen. Die rechnerische durchschnittliche Wohnfläche je Einwohner in Baden-Württemberg sei von 46,1 Quadratmeter (2012) auf 46,7 Quadratmeter (2022) gestiegen.

Das Ministerium habe ausgeführt, dass die Wohnungsbedarfsprognose der Prognos AG den Wohnungsbaubedarf im Land auf 54.000 Wohneinheiten pro Jahr beziffere. Es sei davon auszugehen, dass weiterhin erheblicher Wohnungsbaubedarf bestehe. Auch Erfolge bei der Aktivierung bestehenden, jedoch nicht zu Wohnzwecken genutzten Raums hätten das bestehende Wohnungsdefizit nicht ausgeglichen. Das Ministerium habe eine ganze Reihe an Maßnahmen genannt, mit denen das Land die Schaffung von Wohnraum unterstütze. Dazu zählten etwa die Förderprogramme „Wohnungsbau BW 2022“ und „Wohnraum für Geflüchtete“, die Städtebauförderung sowie Programme und Projekte wie „Wohnen im Kulturdenkmal“, „Junges Wohnen“ und „Neues Wohnen“. 

Die Umwandlung ungenutzter und leerstehender Büro- und Gewerbeflächen könne einen Beitrag zur Wohnraumversorgung leisten, habe das Ministerium mitgeteilt. Als entscheidende Vorteile einer Umnutzung werde angesehen, dass keine Baugruben- und Gründungskosten entstünden, ebenso sei mit keinen oder nur geringen Rohbaukosten zu rechnen. Demgegenüber könnten hohe Umbaukosten für die Erreichung energetischer Standards, für Brand- und Schallschutz sowie evtl. für Stellplätze entstehen. Zudem unterliege der Vermieter strengeren mietrechtlichen Regulierungen und die Rückumwandlung von Wohn- zu Büroraum sei wegen Zweckentfremdungsverordnungen kaum möglich. Neben der Wirtschaftlichkeit sei ein weiteres Haupthindernis die Qualität der Standorte, insbesondere der Belastung durch Verkehrslärm, fasste Staab die Ausführungen zusammen. 

Auf Antrag der Fraktion FDP/DVP befasste sich der Ausschuss mit dem Fachkräftemangel bei Architekten und der Anerkennung ausländischer Abschlüsse. Nach Angaben der Vorsitzenden hätten die Antragsteller erklärt, dass sich der Fachkräftemangel insbesondere im Bausektor auswirke. Es fehlten nicht nur Facharbeiter und Ingenieure, sondern auch Architekten. Eine funktionelle Einwanderung in den Arbeitsmarkt für die Bauwirtschaft sei daher unerlässlich. Dafür müssten die Rahmenbedingungen stimmen und die Anerkennung von ausländischen Architekturabschlüssen bundesweit harmonisiert werden. Mit dem Antrag sollte in Erfahrung gebracht werden, wie sich die Situation im Bausektor in Baden-Württemberg darstelle. 

Zwischen Juni 2013 und März 2023 habe in Baden-Württemberg die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung bei Architekten (2013: 9.248, 2023:12.875) und bei Bauingenieuren in der Bauplanung und -überwachung (2013: 6.053, 2023: 8.055) deutlich zugenommen. Der Zuwachs sei in Teilen auch auf die Zunahme der Zahl an ausländischen Beschäftigten zurückzuführen. So sei die Zahl der ausländischen Architekten in dem Zeitraum von 716 auf 1.917 und die Zahl der Bauingenieure von 348 auf 896 gestiegen, berichtete Christiane Staab. Dennoch hätten bei einer bundesweiten Umfrage der Bundesarchitektenkammer zwischen 17 Prozent (Innenarchitektur) und 41 Prozent (Landschaftsarchitektur) der Architekturbüros angegeben, dass ihnen aktuell Personal fehle. 

Probleme bei der Anerkennung ausländischer Abschlüsse entstünden in der Regel dann, wenn die von den Antragstellern vorgelegten Abschlüsse nicht mit den Kriterien für die Anerkennung übereinstimmten oder keine Nachweise erbracht würden. Zur Bekämpfung des Fachkräftemangels sei neben der Gewinnung von ausländischen Fachkräften auch die Gewinnung von inländischen Fachkräften von Bedeutung.  

Auf die Frage, welche Möglichkeiten zur Harmonisierung der Aufnahmekriterien in die Architektenliste die Landesregierung angesichts von 16 verschiedenen Architekturgesetzen in Deutschland sehe, habe das Ministerium mitgeteilt, dass die Aufnahmekriterien aktuell als ausreichend harmonisiert angesehen würden. Die unionsrechtlichen Rahmenbedingungen für Aufnahmekriterien gelten für alle Länder. Eine einheitliche Orientierung biete zudem das Musterarchitektengesetz. Außerdem tauschten sich die Eintragungsausschüsse der jeweiligen Länderkammern jährlich bei einer Jahrestagung aus. 
 

Stuttgart. Mit der geriatrischen Versorgung in Baden-Württemberg und dem Stand der Umsetzung des 2014 beschlossenen Geriatriekonzepts hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 24. Januar 2024, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).

Auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss die medizinische Versorgung von Patientinnen und Patienten über 65 Jahre in ambulanten und stationären Einrichtungen im Südwesten. Die Liberalen hatten dazu angesichts des wachsenden Anteils älterer Menschen in der Bevölkerung einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet. Insbesondere wollten sie in Erfahrung bringen, wie sich das Versorgungsangebot seit Vorlage des Landesgeriatriekonzepts 2014 entwickelt hat. 

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass die Zahl der Krankenhäuser mit geriatrischer Fachabteilung und die Zahl der dort vorgehaltenen Betten in den vergangenen Jahren gestiegen ist. So waren 2014 zehn Kliniken mit Geriatrie und 445 Betten in der Statistik verzeichnet, 2022 waren es 23 Kliniken mit Geriatrie und 739 Betten. Fraktionsübergreifend habe es für diese Entwicklung hin zu mehr Spezialisierung Lob gegeben, berichtete der Ausschussvorsitzende Wahl. Zugleich habe im Ausschuss Einigkeit dahingehend geherrscht, dass es flexibler, vernetzter und fachübergreifender Versorgungsangebote mit einer starken ambulanten Basis bedürfe, um älteren Menschen ein möglichst langes selbstständiges Leben zu ermöglichen. Dies sei und bleibe das oberste Ziel des Geriatriekonzepts.

Wie Wahl weiter berichtete, habe die FDP/DVP die Problematik der Anschlussversorgung nach stationärem Aufenthalt angesprochen. Viele ältere Menschen fänden nach einer Krankenhausbehandlung keinen Platz in der Kurzzeitpflege, auch Reha-Plätze seien knapp. Dies führe dazu, dass diese Menschen häufig nicht mehr in die eigenen vier Wände zurückkehren können und stattdessen im Pflegeheim landen. Das Prinzip Reha vor Pflege müsse entsprechend gestärkt werden, habe die FDP/DVP gefordert, so Wahl.

Grüne und SPD hätten demgegenüber einer Stärkung der ambulanten Versorgung das Wort geredet, so der Ausschussvorsitzende. Vor allem flexible ambulante und wohnortnahe Angebote mit einem Fokus auf Prävention und Gesundheitsförderung seien geeignet, die Lebensqualität älterer Menschen zu sichern. Ziel müsse es sein, Klinikaufenthalte möglichst zu vermeiden. Dies könne gelingen, wenn sich die verschiedenen Gesundheitsberufe unter Einbeziehung der hausärztlichen Versorgung und der Geriatrischen Institutsambulanzen (GIA) besser als bisher vernetzen.   

Laut Wahl habe Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in diesem Zusammenhang den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) von Kliniken, Ärzten und Krankenkassen als oberstes Lenkungsgremium im Gesundheitswesen scharf kritisiert. Der G-BA setze einseitig auf stationäre geriatrische Angebote und hinke der Entwicklung um 20 Jahre hinterher, habe Lucha erklärt. Dies zeige sich exemplarisch an den nicht mehr zeitgemäßen Vorgaben des G-BA für geriatrische Zentren.
 

Stuttgart. Die Stiftung Forum Recht hat sich am Donnerstag, 25. Januar 2024, in der Sitzung des Ständigen Ausschusses vorgestellt. Der stellvertretende Direktor Dr. Stephan Barthelmess berichtete den Abgeordneten über die Ziele der Stiftung, die Aktivitäten im vergangenen Jahr sowie über den Ausblick für das laufende Jahr. „Nie war die Zeit so wichtig wie heute, für den Rechtsstaat Werbung zu machen. Nicht nur für unseren eigenen Staat, sondern auch für andere Staaten in Europa“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). Es sei mit Sicherheit die richtige Entscheidung gewesen, die Stiftung zu gründen. Dass die Stiftung in Karlsruhe angesiedelt sei, wo sich die höchsten deutschen Gerichte befänden, sei für Baden-Württemberg und die Bundesrepublik großartig.  

Nach Angaben des Vorsitzenden führte Barthelmess aus, dass die Stiftung per Gesetzesbeschluss durch den Bundestag am 19. Mai 2019 gegründet worden sei. Die Finanzierung erfolge zu 100 Prozent über den Bundeshaushalt. Ziel der Stiftung sei es, in einem auf Bürgerbeteiligung angelegten Kommunikations-, Informations- und Dokumentationsforum aktuelle Fragen von Recht und Rechtsstaat in Deutschland als Grundvoraussetzung einer funktionierenden und lebendigen Demokratie aufzugreifen und diese für alle gesellschaftlichen Gruppen in Ausstellungen und Aktivitäten vor Ort und im virtuellen Raum erfahrbar werden zu lassen. Das Gesetz sei so ausgelegt, dass auch historische, europäische und internationale Bezüge angemessen berücksichtigt werden. Die Stiftung wolle nicht nur an ihrem Sitz in Karlsruhe aktiv sein, sondern auch am Standort in Leipzig, im virtuellen Raum sowie durch mobile Angebote auch in ländlichen Gegenden.

Barthelmess hat Guido Wolf zufolge weiter erklärt, die Stiftung sei keine Rechtsberatung, sondern informiere über den Rechtsstaat, seine Struktur, seinen Wert und seine Anwendung. Die Stiftung schaffe dafür Anlässe, bei denen Menschen über ihre Erfahrungen mit dem Rechtsstaat sprechen, so dass Diskussions- und Erlebnisräume entstehen. Die Angebote der Stiftung sollen eine leicht zugängliche und offene Plattform sein mit dem Ziel, eine interdisziplinäre, partizipative und bereichernde Begegnung auf Augenhöhe zu ermöglichen. 

Wie der Ausschussvorsitzende Guido Wolf weiter berichtete, blickte Barthelmess auch auf die Aktivitäten im vergangenen Jahr zurück. Das Jahresthema 2023 habe „Recht und Gerechtigkeit“ geheißen. Zu den Aktivitäten hätten unter anderem der Podcast „Justice, Baby“ mit Diskussionen mit Experten zum Thema Rechtsstaat, eine Web-Kampagne „Recht und Realität“, eine Film- und Gesprächsreihe, Kunstprojekte, Seminare und Workshops gehört. Im Jahr 2024, das unter dem Motto „In guter Verfassung? Die Zukunft des Rechtsstaats“ stattfinde, zählten etwa eine Live-Podcast-Reihe, eine digitale Kampagne, eine Ausstellung mit Porträts u.a. von Richter/innen aus Polen, eine Konferenz 75 Jahre Grundgesetz, Stadtrundgänge und Thementage. Zudem solle das Angebot an Workshops erhöht werden, fasste Guido Wolf den Ausblick für das laufende Jahr zusammen.

Außerdem habe Barthelmess Pläne und Ziele für Neubauten vorgestellt. Hierdurch solle ein neuartiges und außergewöhnliches Forum entstehen, das partizipatorisch konzipierte Informations-, Diskussions-, Reflexions- und Produktionsräume sowie Ausstellungsräume als zeitgeschichtliche Reflexionsräume für Idee, Geschichte und Realität von Recht und Rechtsstaatlichkeit biete. Parallel dazu solle es einen virtuellen Vermittlungs- und Diskursraum geben, dessen Inhalte und Produktionen in Wechselbeziehungen zu den Diskussionen und Produktionen in den analogen Gebäuden stünden. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 24. Januar 2024, den Botschafter des Königreichs Belgien, Geert Leo G. Muylle, zu einem Gespräch über die belgische EU-Ratspräsidentschaft eingeladen. „Die Präsidentschaft fällt in eine herausfordernde Zeit“, sagte der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU).

Belgien habe zum 1. Januar 2024 zum 13. Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen, so der Botschafter. Das belgische Präsidentschaftsprogramm stehe unter dem Motto „Schützen, Stärken, Vorausschauen“. Für die kommenden Monate nannte Muylle sechs Schwerpunkte: 1. Verteidigung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Einheit, 2. Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, 3. Grüner und gerechter Übergang, 4. Stärkung der Sozial- und Gesundheitsagenda, 5. Schutz von Menschen und Grenzen und 6. Förderung eines globalen Europas. Laufende Dossiers müssten vor der Wahl am 9. Juni 2024 so gut wie möglich abgeschlossen werden, betonte der Botschafter. Darüber hinaus müsse der Blick aber auch auf die Zukunft der EU gerichtet werden. Das betreffe sowohl eine geostrategische Erweiterung als auch interne Reformen. Um die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, müsse der Binnenmarkt gestärkt werden, nannte Muylle ein Beispiel für den zweiten Schwerpunkt.

„Der belgische Vorsitz tritt den aktuellen Herausforderungen der EU im wirtschaftlichen, außenpolitischen und sozialen Kontext mit ihrem Programm entschieden gegenüber“, fasste Willi Stächele zusammen. Die von der Ratspräsidentschaft gewählten Großthemen seien wesentliche Schwerpunkte der EU. Willi Stächele zufolge sind die belgischen Ambitionen, die Sicherheit auf allen EU-Ebenen zu verbessern, hervorzuheben. 

Geert Muylle ist seit August 2020 Botschafter des Königreichs Belgien in Berlin. Zuvor war er Ständiger Vertreter Belgiens bei den Vereinten Nationen und internationalen Institutionen in Genf und zuvor ständiger Vertreter bei der NATO. Als diplomatischer Berater war Muylle ebenfalls im Feld der belgischen EU-Politik tätig.
 

Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der Landtage in Deutschland appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen. Dazu verabschiedeten die Präsidentinnen und Präsidenten am Sonntag, 21. Januar 2024, anlässlich der Europakonferenz der deutschsprachigen Parlamente in Brüssel die gemeinsame Erklärung „Wehrhaftigkeit der Demokratie.“ 

Wie durch journalistische Berichterstattung bekannt wurde, trafen sich im November 2023 deutsche Politikerinnen und Politiker mit Rechtsextremen und finanzstarken Geldgebern. Die Beteiligten hegen offenbar Pläne für die Vertreibung von Millionen Menschen aus Deutschland.

„Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente stehen für die Menschenwürde, Menschenrechte und die freiheitlich demokratische Grundordnung und verurteilen solche menschenverachtende Bestrebungen. Diese sind weder mit dem Grundgesetz noch mit den Menschenrechten vereinbar, sondern widersprechen vielmehr unseren demokratischen und rechtstaatlichen Grundwerten zutiefst. Sie erinnern an die dunkelsten Stunden unserer Geschichte“, heißt es in der Erklärung. In diesem Jahr werde das 75-jährige Inkrafttreten der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland, des Grundgesetzes, gefeiert. Dies müsse Anlass sein, sich die Werte, Stärken unserer Verfassung und unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung zu vergegenwärtigen.

Eine Demokratie sei nur so wehrhaft wie die Menschen, die sich für sie einsetzten. Die vergangenen Tage zeigten, dass viele Menschen in Deutschland bereit seien, dies zu tun. „Wir appellieren an alle demokratischen Kräfte, sich gemeinsam für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und gegen die Erneuerung und Verbreitung totalitärer Ideologien einzusetzen“, erklären die Präsidentinnen und Präsidenten. 

„Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen Landesparlamente werden alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Stabilität unserer Demokratie zu wahren und uns gegen extremistische Tendenzen zu wehren. Dem verpflichten wir uns jeden Tag in unserer Arbeit für die Demokratie und werden dies auch zukünftig im Kampf gegen alle Verfassungsfeinde tun. Darauf können sich die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland verlassen.“
 

 

Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Parlamente rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, an den Europawahlen am 9. Juni 2024 teilzunehmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente sowie des Südtiroler Landtages unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens bei ihrer Tagung am Sonntag, 21. Januar 2024, in Brüssel.

In dem gemeinsamen Wahlaufruf heißt es: „Mit Ihrer Stimme können Sie entscheiden, wer sich im Europäischen Parlament mit den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger in den Regionen befassen soll. Sie nehmen damit auch unmittelbar Einfluss darauf, wie zukunftsfähige Lösungen aussehen können. Wir Präsidentinnen und Präsidenten der Regionalparlamente rufen dazu auf: Gehen Sie am 9. Juni 2024 wählen, entscheiden Sie mit über den zukünftigen Weg der Europäischen Union!“ Besonders appellieren die Präsidentinnen und Präsidenten an die Erstwählerinnen und Erstwähler, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn in Deutschland können dieses Jahr zum ersten Mal auch 16- und 17-Jährige wählen und damit über ihre Vertreterinnen und Vertreter im Europäischen Parlament entscheiden.

Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, wirkten sich maßgeblich darauf aus, wie und wo die Menschen zukünftig leben und arbeiten werden, welche Lebensgrundlagen ihnen dafür zur Verfügung stünden und wie demokratisch unsere Gesellschaft verfasst sei. „Als Präsidentinnen und Präsidenten der deutschsprachigen Landtage sind wir überzeugt, dass die Ausübung demokratischer Rechte und die aktive Mitbestimmung wesentliche Bestandteile unseres wertebasierten Zusammenlebens sind. Das Recht der freien Wahl, das wir in der Europäischen Union genießen, gibt uns vielfältige Möglichkeiten, die elementaren Herausforderungen unserer Zeit mitzugestalten“, erklären die Präsidentinnen und Präsidenten in ihrem Aufruf. Dazu gehörten die Energiewende, Mobilität, Migration, Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand, Versorgungssicherheit, Erhalt von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie von Frieden und Freiheit. „Angesichts vielfacher Versuche von Diktaturen, die Entwicklung und Handlungsfähigkeit demokratischer Systeme zu beeinträchtigen, werden wir als Europäerinnen und Europäer diese Herausforderungen nur meistern, wenn wir geeint und solidarisch zusammenstehen. Setzen Sie dafür ein Zeichen mit Ihrer Stimme.“

Die Konferenz der Präsidentinnen und Präsidenten tagt regelmäßig unter jährlich wechselnder Federführung und erörtert aktuelle Herausforderungen der Landtage, Fragen des Föderalismus und die Position der Landesparlamente in Europa. Die Konferenz kam am Sonntag, 21. Januar 2024, unter dem Vorsitz des Abgeordnetenhauses Berlin und des Tiroler Landtags zu ihrer Europa-Tagung in Brüssel zusammen. 
 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in der Sitzung am Donnerstag, 18. Januar 2024, mit der aktuellen Förderung des Schienenverkehrs im Land, Zugbestellungen und Brückensanierungen beschäftigt. Ein weiteres Thema war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) der gerichtlich verfügte Baustopp für die zweite Gauchachtalbrücke in der Ortsumfahrung Döggingen im Zuge der B 31.

Mit dem Baustopp für die zweite Gauchachtalbrücke bei Döggingen (Schwarzwald-Baar-Kreis) befasste sich der Verkehrsausschuss auf Antrag der AfD. Sie hatte einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet und darin insbesondere thematisiert, dass der Baustopp im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim aufgrund einer Klage des Regionalverbands Südbaden des Verkehrsclubs Deutschland (VCD) erzwungen wurde. 

Wie der Ausschussvorsitzende Klos berichtete, habe die AfD in der Sitzung geltend gemacht, dass Klagen wie die des VCD-Teilverbands geeignet seien, den Wirtschaftsstandort zu schwächen. Der Baubeginn der Brücke verzögere sich vermutlich um drei Jahre, nicht nur um ein Jahr, wie in der Antwort des Ministeriums ausgeführt. Es sei bedenklich, dass die Klage eines vergleichsweise kleinen Verbands ein so wichtiges Infrastrukturprojekt, das viele Menschen betreffe, zumindest vorläufig stoppen könne. Es sei richtig und wichtig, dass sich im Rechtsstaat Bürger gegen Bauprojekte wehren können. Dass dies mit dem noch recht neuen Instrument des Verbandsklagerechts nun auch Verbänden zusteht, die gar nicht unmittelbar betroffen seien, sei aber problematisch, habe die AfD kritisiert, so Klos.

Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe erwidert, das Verbandsklagerecht ergebe sich aus dem Umwelt- und Naturschutzrecht. Es diene der Umsetzung von Vorgaben des internationalen und europäischen Rechts sowie der Aarhus-Konvention. Durch den Zugang zu Umweltinformationen, durch Öffentlichkeitsbeteiligung und den Zugang zu Gerichten werde der Umweltschutz insgesamt verbessert, habe der Minister erklärt, so der Ausschussvorsitzende. Weitere Wortmeldungen dazu habe es nicht gegeben.

Weitere Themen waren nach Angaben von Klos die Förderung des Schienenverkehrs (Antrag der Grünen) und Zugbestellungen (Antrag der FDP/DVP). Die Grünen hätten sich aufgrund der vom Ministerium vorgelegten Zahlen ebenso wie die CDU zufrieden gezeigt und geäußert, die Schienenförderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) sei ungeachtet des jüngsten Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts gesichert. Minister Hermann habe hervorgehoben, dass 2022 die Bundesfinanzhilfen an Baden-Württemberg rund 30 Prozent der bundesweit ausbezahlten Regionalisierungsmittel ausmachten, so der Ausschussvorsitzende. Dies entspreche unter allen Bundesländern dem größten Anteil, habe der Minister erklärt. Die SPD habe sich dafür ausgesprochen, das Land müsse Kommunen bei der Kofinanzierung von Schienenverkehrsprojekten stärker fördern. 

Die Liberalen hätten in der Sitzung die Frage aufgeworfen, was das Land unternehme, um sich gegen Lieferschwierigkeiten bei Schienenfahrzeugen zu wappnen, so Klos. Gerade zum Start von Stuttgart 21 müsse sichergestellt sein, dass genügend Züge mit modernster Technik bereitstehen. Es sei nicht sicher, ob dies gelinge, habe auch die CDU geäußert. Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, habe der Minister erklärt, das Land Baden-Württemberg habe insgesamt 130 Doppelstockfahrzeuge für Stuttgart 21 und den Digitalen Knoten Stuttgart bestellt. Nach dem mit dem Hersteller vereinbarten Lieferplan seien bis Ende Dezember 2025 davon 80 Fahrzeuge zugelassen auszuliefern sowie die verbleibenden 50 Fahrzeuge bis spätestens Ende 2026. Man lasse sich ständig über den Stand der Produktion informieren. Die Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Schienenfahrzeugen hätten auch damit zu tun, dass es keine große Anbieterauswahl mehr gebe.

Auf Antrag der CDU diskutierte der Ausschuss zudem die Möglichkeit, bei der Brückensanierung auf Systeme zur nachträglichen Bauwerksverstärkung zurückzugreifen. Fraktionsübergreifend habe Einigkeit geherrscht, dass dies nur Sinn mache, wenn die so vorgenommene Sanierung wirtschaftlich sei, fasste der Ausschussvorsitzende Klos zusammen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Januar 2024, mit den Empfehlungen des Bürgerforums zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums G8/G9 beschäftigt. Die Sprecherinnen und Sprecher des Bürgerforums, Organisatorin Dr. Antje Grobe sowie die Teilnehmenden Tuğba Veli, Mirko Köhler und Bastian Leins, stellten die Ergebnisse des Beteiligungsformats vor. Im Anschluss folgte eine allgemeine Fragerunde. „Vielen Dank für Ihr sehr wertvolles Engagement und Ihre Arbeit im Bürgerforum, deren Ergebnisse uns sehr beeindrucken“, betonte die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) zu Beginn der Anhörung. 

Der Vorsitzenden zufolge stellten die vier Vertreterinnen und Vertreter des Bürgerforums ihre insgesamt erarbeiteten 48 Empfehlungen zur Dauer des allgemeinbildenden Gymnasiums sowie zur Weiterentwicklung des Gymnasiums und des gesamten Schulsystems im Ausschuss vor. Der Arbeitsauftrag an die zufällig ausgewählten Teilnehmenden des Bürgerforums sei ein differenzierter, mehrstufiger Meinungsbildungsprozess gewesen, der eine differenzierte Betrachtung des Themas von vielen unterschiedlichen Seiten auch unter Berücksichtigung von Fachexpertinnen und -experten ermögliche. Hervorgehoben hätten die Sprecherinnen und Sprecher des Forums bei ihrer Vorstellung, dass G8 nicht alleine die Ursache und G9 nicht alleine die Lösung für vielseitige Herausforderungen für junge Menschen, Lehrende und Eltern sein könne. „Weder bei G8 noch bei einer Rückkehr zum alten G9 besteht die Sicherheit, dass die Bildungsziele mit dem aktuellen Schulsystem erreicht werden“, betonten die Teilnehmer und Teilnehmerinnen des Bürgerforums laut Häffner. 

Wie Häffner weiter ausführte, spreche sich das Bürgerforum für ein neues G9 als Regelfall an allgemeinbildenden Gymnasien mit G8 Schnellläufer-Zügen an großen Gymnasien oder Gymnasien mit spezieller Profilbildung aus. Das neue G9 solle die Entwicklungsfreiheit von Schülerinnen und Schülern unterstützen. Jugendliche benötigten mehr Zeit zum Lernen und Vertiefen von Stoff, aber auch um Verantwortung und Sozialkompetenzen im geschützten Umfeld der Schule zu erlernen. Klar sei laut den Ergebnissen des Bürgerforums auch, dass eine plötzliche Umstellung zu großen Belastungen der Lehrerschaft und zu hohen Kosten führen würde, weshalb das Bürgerforum einen schrittweisen Ausbau von G9 empfehle, berichtete Häffner. Es wünsche sich eine ganzheitliche Debatte zur Reform des Bildungssystems, um Bildungsziele zu erfüllen und mehr Bildungsgerechtigkeit zu ermöglichen. „Ein Zurück zum alten G9 soll es nicht geben“, gab Häffner die Ansicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Forums wieder. 

In der anschließenden Fragerunde hätten sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend sehr dankbar für den Beitrag des Bürgerforums gezeigt. Die Arbeit des Bürgerforums solle nicht als Alibiveranstaltung abgetan werden, gerade die Positionierung zur G8/G9 Debatte aus einer neutralen Rolle heraus helfe auch bei der politischen Entscheidungsfindung, fasste Häffner die Äußerungen auch von Oppositionsseite zusammen. „Wir schlagen vor, uns in etwa einem Jahr noch einmal mit den Vertreterinnen und Vertretern des Bürgerforums zusammenzusetzen und den politischen Fortschritt bei der Thematik noch einmal zu besprechen.“ Der fertiggestellte Abschlussbericht des Bürgerforums zu G8/G9 soll bis Anfang Februar zur Verfügung stehen.
 

Stuttgart. Mit touristischen Themen – dem Bürokratieabbau im Tourismus sowie den Perspektiven des Wandertourismus – hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Die Sitzung fand im Kongresszentrum der Messe Stuttgart statt, wo derzeit die Urlaubsmesse CMT gastiert. Wie Dr. Schweickert berichtete, nutzten die Ausschussmitglieder vor der Sitzung die Gelegenheit zu einem ausgiebigen Messerundgang und Austausch mit Ausstellern.

Mit dem Bürokratieabbau im Tourismus befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet. Im Zentrum stand die Frage, wie es gelingen könne, unverzichtbare Daten zum Tourismus zu erheben, ohne dabei vor allem kleine und mittlere Unternehmen über Gebühr mit Bürokratie zu belasten. 

In der Diskussion habe sich fraktionsübergreifend ein Konsens dahingehend gezeigt, dass bestimmte Daten aus der Tourismuswirtschaft unverzichtbar seien, um die gezielte Förderung von Angeboten und Angebotsvermarktung zu ermöglichen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Liberalen hätten in diesem Zusammenhang aber betont, der Bürokratieabbau müsse von der Landesregierung endlich mutig angegangen werden. Wenn etwa, wie von der Bundesregierung geplant, demnächst die Meldepflicht für deutsche Staatsangehörige in Hotels und Pensionen entfalle, könne es nicht sein, dass im Südwesten beispielsweise für die Kurtaxe vom Innenministerium eine bürokratische Ersatzerhebung durch die Hintertüre eingeführt werde. 

Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, habe Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf die von der Landesregierung angestoßene Entlastungsallianz zum Bürokratieabbau verwiesen. Von ihr werde auch die Tourismuswirtschaft profitieren. Viele kleine und mittlere Unternehmen seien nicht mehr in der Lage, den vielen bürokratischen Auflagen nachzukommen. Ein Grund dafür sei der Mangel an Fachkräften. Andererseits sei es wichtig, die amtliche Tourismusstatistik fortzuführen. Sie sei ein wichtiges Instrument zur Steuerung der Tourismusförderung. Laut Dr. Schweickert wurden die hohen Bürokratielasten beim Messerundgang des Ausschusses im Beisein der Wirtschaftsministerin von Ausstellern immer wieder thematisiert.         

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss Kosten, Einnahmen und Refinanzierung von Wandertourismus und Wanderwegen in Baden-Württemberg. Wie aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, fließen aktuell 4,14 Millionen Euro jährlich aus dem Landeshaushalt in die Förderung von Wandertourismus, davon entfallen allein rund 1,9 Millionen Euro auf das Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) des Wirtschaftsministeriums. Die Förderung sei auch mit Blick auf ihre Höhe im Ausschuss auf einhellige Zustimmung gestoßen, so der Vorsitzende Dr. Schweickert. 

Die Liberalen hätten allerdings moniert, dass nicht nachvollziehbar sei, was genau mit dem Geld geschehe. Dies werfe die Frage nach der Zielgenauigkeit der Förderung auf. Grüne und CDU hätten gefordert, die Förderung stärker als bisher auf digitale Angebote zu konzentrieren. Durch digitale Wegweiser könnten beispielsweise Gaststätten profitieren, die nicht unmittelbar an Wanderwegen liegen, aber dennoch gut erreichbar sind. 

Der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert stellte heraus, dass von der Förderung alle Wanderer profitieren. Es spiele keine Rolle, ob jemand acht Tage am Stück wandere oder innerhalb eines achttägigen Urlaubs nur einen Tag auf Schusters Rappen verbringe. Mit öffentlichen Mitteln geförderte neue Premiumwanderwege beispielsweise würden schließlich allen zur Verfügung stehen.
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, auf Antrag der CDU-Fraktion mit den bisherigen Erfahrungen sowie der Zukunft des Projekts „Intelligente Videoüberwachung“ in Mannheim befasst. Ziel des bundesweit einmaligen Projekts ist es, mithilfe einer KI-gestützten Videoüberwachung den öffentlichen Raum sicherer zu machen. Der intelligente, algorithmenbasierte Videoschutz soll zum Beispiel Straftaten oder medizinische Notfälle erkennen und Hilfe veranlassen. Nach Auskunft des Innenministeriums seien die bisherigen Erkenntnisse sehr vielversprechend, weshalb das Projekt um weitere drei Jahre bis Ende 2026 verlängert wurde, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).    

Dem Vorsitzenden zufolge hat die Stadt Mannheim mit dem Pilotprojekt einen neuen Weg eingeschlagen, um Straßenkriminalität im öffentlichen Raum besser bekämpfen zu können und Straftaten zu verhindern. Laut Innenminister Thomas Strobl (CDU) verlaufe das Projekt erfolgreich und es seien deutliche Fortschritte festzustellen. Die eingesetzte Software werde mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) stetig weiterentwickelt und fortlaufend verbessert. Die KI sei derzeit noch nicht so weit, um die Arbeit von Polizisten komplett übernehmen zu können. Eine Marktreife habe daher bislang noch nicht erlangt werden können. Der ursprünglich angenommene Projektzeitraum von fünf Jahren habe nicht ausgereicht. Aufgrund der bislang vielversprechenden und wissenschaftlich anerkannten Fortschritte sei eine Weiterführung des Projekts durch alle Projektpartner befürwortet worden. Nach erfolgter Prüfung sei seitens des Innenministeriums eine Verlängerung um drei Jahre bis November 2026 erfolgt, berichtete der Ausschussvorsitzende. 

Die Ergebnisse des KI-Systems seien inzwischen als sehr zuverlässig und robust einzustufen. Das System soll zum Beispiel Schläge, Tritte oder Personen in hilfloser Lage erkennen und dies in Echtzeit an das Führungs- und Lagezentrum (FLZ) des Polizeipräsidiums Mannheim melden. Derzeit obliege es – analog der konventionellen Videoüberwachung - noch dem Videobeobachtungspersonal im Führungs- und Lagezentrum, relevante Vorfälle zu erkennen und zu entscheiden, ob Einsatzkräfte alarmiert werden müssen. Im Lauf des Jahres solle das System in den Echtbetrieb übergehen.

Insgesamt sei das KI-System in der Sitzung positiv bewertet worden. Allerdings hätten einzelne Abgeordnete bemängelt, dass das Projekt bis zum Abschluss acht Jahre dauere. Das sei zu lang, um ein solches System zu entwickeln. Strobl habe entgegnet, die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz sei komplex und technisches Neuland. Diese Entwicklung benötige ausreichend Zeit. Außerdem habe die Corona-Pandemie das Projekt verzögert. Welchen Vorteil eine KI-Videoüberwachung biete, habe Strobl ebenfalls deutlich gemacht: Diese sei ein großer Gewinn für die innere Sicherheit, biete große Vorteile für die Polizeiarbeit, entlaste Polizisten und biete beim Datenschutz einen erheblichen Fortschritt. 

Durch die Videobeobachtung in Echtzeit hätten in Mannheim bereits mehrfach Straftaten, sich anbahnende Konflikte, aber auch medizinische Not- und Unfälle frühzeitig erkannt werden können. Auch leiste diese Art der Videoüberwachung einen wichtigen Beitrag zur Aufklärung von Straftaten. Videoüberwachungsmaßnahmen seien daher ein Baustein, der zur Sicherheit in öffentlichen, kriminalitätsbelasteten Räumen beitragen könne. Eine aussagekräftige und abschließende Evaluation des Mannheimer Projekts werde unter wissenschaftlicher Beteiligung zum Jahresbeginn 2027 erfolgen, sagte der Vorsitzende Hockenberger. 

Von Seiten der Mannheimer Bevölkerung werde der Videoschutz überwiegend positiv aufgenommen. Beim Sicherheitsaudit 2022/2023 hätten 58 Prozent (2020: 51 Prozent) der Befragten erklärt, dass sie sich durch die Videoüberwachung sicherer fühlten. Negative Begleiteffekte wie beispielsweise das Meiden von überwachten Plätzen seien nur sehr selten festgestellt worden. Auf Bundesebene habe Hamburg großes Interesse an einer Kooperation mit dem Mannheimer Modell. Im Juli 2023 sei der Pilotbetrieb in Hamburg gestartet – seither werde die intelligente Software auch dort erprobt. Eine Ausweitung des Projekts innerhalb von Baden-Württemberg werde geprüft, so der Vorsitzende abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, über den dritten Bericht der Landesregierung zum reduzierten Einsatz chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel in Baden-Württemberg diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende, der Grünen-Abgeordnete Martin Hahn, mitgeteilt. In dem Bericht wurden außerdem Strategien zur Gesunderhaltung landwirtschaftlicher Nutzpflanzen dargelegt.

Landesweit solle der Einsatz von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln bis zum Jahr 2030 um 40 bis 50 Prozent reduziert werden, berichtete Hahn aus der Sitzung mit Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU). Im vergangenen Jahr sei eine umfassende Evaluierung des Einsatzes chemisch-synthetischer Pflanzenschutzmittel durchgeführt worden. Nach dem Landwirtschafts- und Landeskulturgesetz ist das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz verpflichtet, dem Landtag jährlich einen schriftlichen Bericht über die Ergebnisse der Pflanzenschutzmittelreduktion vorzulegen. 

Minister Hauk habe vor dem Gremium berichtet, das Betriebsmessnetz zur Ermittlung der Anwendungsmengen von Pflanzenschutzmitteln in der Landwirtschaft sei mittlerweile etabliert. Der Ausgangspunkt für die Berechnungen sei der Mittelwert aus den Jahren 2016 bis 2019. Von dieser sogenannten Baseline aus werde für jedes Jahr die Reduktion von Pflanzenschutzmitteln berechnet, wobei witterungsbedingt mit jährlichen Schwankungen zu rechnen sei. So habe im Jahr 2020 die ausgebrachte Menge an Pflanzenschutzmitteln 1.506 Tonnen betragen, was einen Rückgang vom berechneten Mittelwert um zwölf Prozent bedeute. Im Jahr 2021 seien 1.603 Tonnen verwendet worden, nur sechs Prozent weniger als die Baseline. Minister Hauk habe den geringeren Rückgang beim Einsatz von Pflanzenschutzmitteln mit der feuchten Witterung 2021 begründet. Die Daten für das Jahr 2022 seien noch nicht vollständig ausgewertet, aufgrund der trockeneren Witterung sei hier aber wieder mit einem verstärkten Rückgang zu rechnen. 

Die Ausschussmitglieder zeigten sich Hahn zufolge ob des Berichts optimistisch. Fraktionsübergreifend werde das aufgebaute Betriebsmessnetz als sinnvoll für die Datenerhebung angesehen. Auch die eingeführten 39 Demobetriebe zur Pflanzenschutzmittelreduktion seien positiv hervorgehoben worden. „Das Ziel, den Pflanzenschutzmitteleinsatz im Land um 40 bis 50 Prozent zu reduzieren, halten wir für ambitioniert, aber hier ist Zuversicht angebracht. Dieses Thema hat noch viel Potenzial“, betonte Ausschussvorsitzender Hahn.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst hat sich auf Antrag der Fraktion Grüne in seiner Sitzung am Mittwoch, 17. Januar 2024, mit aktuellen Entwicklungen der Beratungsangebote und Förderprogramme des Zentrums für Kulturelle Teilhabe (ZfKT) Baden-Württemberg befasst. Dies teilte die Ausschussvorsitzende Nese Erikli (Grüne) mit. „Das ZfKT ist aus unserer Kulturlandschaft nicht mehr wegzudenken“, sagte Erikli.

Das Zentrum für Kulturelle Teilhabe sei ein Ort der Förderung und Beratung von Kulturschaffenden sowie kulturellen Institutionen und habe vor rund zwei Jahren seine Arbeit aufgenommen. Das ZfKT habe sich binnen kurzer Zeit etabliert und würde als Förderer und kompetenter Partner für Kulturinstitutionen und Kulturakteure landesweit wahrgenommen werden, fasste Erikli die Angaben seitens des Ministeriums zusammen. Es befasse sich mit der außerschulischen Kulturellen Bildung und Vermittlung für alle Lebensalter. Mit einer auf Diversität ausgerichteten Haltung unterstütze es Kulturinstitutionen darin, sich für ein vielfältigeres Publikum zu öffnen und nachhaltige Teilhabestrukturen aufzubauen. „Das ZfKT fördert mit trans- und interkulturellen Vermittlungsansätzen ein breites und vielstimmiges Kulturangebot“, berichtete die Ausschussvorsitzende. 

Fraktionsübergreifend sei man sich über die Relevanz und Bedeutung von Kultur einig gewesen. „Eine aktive Mitgestaltung des kulturellen Lebens ist äußerst wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft“, betonte Nese Erikli. Wer sich aktiv einbringen und Prozesse mitgestalten könne, agiere bewusster mit seinem Umfeld, denn die kulturelle Teilhabe wirke sich positiv auf die personellen und sozial-emotionalen Kompetenzen von Menschen aus. 

Zu den bisher landesweit ausgeschriebenen Förderprogramme zählten beispielsweise „Weiterkommen!“, „Zusammenbringen!“ sowie „Kurswechsel Kultur – Netzwerk.Richtung.Inklusion“. Laut Ministerium werden die Förderangebote des ZfKT immer besser angenommen und stoßen auf hohes Interesse. Zuletzt gab es im Herbst 2023 für „Weiterkommen“ eine so große Nachfrage, dass eine Sonderrunde aufgelegt wurde, um noch mehr Ideen zu fördern. Mit einem Gesamtbudget von 2,4 Millionen Euro sei das ZfKT heute gut aufgestellt, um Projekte und Vorhaben zahlreicher Kulturinstitutionen und Kulturakteure zu unterstützen. „Kultureinrichtungen und Kulturakteure sehen sich ermutigt, sich stärker für Kulturelle Teilhabe einzusetzen und wissen mit dem ZfKT einen kompetenten und zugewandten Partner an ihrer Seite“, fasste Erikli abschließend zusammen. 
 

Stuttgart. Die Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg hat für die strategische Gestaltung einer familien- und lebensphasenbewussten Personalpolitik das Zertifikat zum Audit Beruf und Familie erhalten. „Durch die Auditierung bewahren und stärken wir die Kultur des Miteinanders und der gegenseitigen Rücksichtnahme. Die Landtagsverwaltung wird damit sowohl für aktuelle als auch künftige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter noch attraktiver, weil sie Beruf und Familie noch besser als bisher vereinbaren können“, erklärt Landtagsdirektorin Christine Werner. 

Das Zertifikat, das als Qualitätssiegel für eine gute Vereinbarkeit von familiären Verpflichtungen und beruflicher Tätigkeit gilt, wird vom Kuratorium der berufundfamilie Service GmbH vorläufig erteilt. Es gelte nun, die im Rahmen der Auditierung vereinbarten Ziele zur weiteren Verbesserung der Arbeitsbedingungen während der dreijährigen Zertifikatslaufzeit umzusetzen und so den Landtag als innovative Arbeitgebermarke weiter zu entwickeln, so Direktorin Werner.

Als Voraussetzung für die im vergangenen Dezember abgeschlossene Erstzertifizierung hatte die Landtagsverwaltung bereits im Sommer 2023 den Auditierungsprozess durchlaufen. Dabei wurde unter Beteiligung von Beschäftigten der Landtagsverwaltung und des Personalrats der aktuelle Stand der bereits angebotenen familien- und lebensphasenbewussten Maßnahmen ermittelt. Im Rahmen der Auditierung wurden zudem 18 strategische Ziele sowie 37 konkrete Einzelmaßnahmen definiert, die in einer Zielvereinbarung festgehalten sind. Die fortlaufende Umsetzung der Zielvereinbarung wird von der berufundfamilie Service GmbH jährlich überprüft. Drei Jahre nach der ersten Zertifizierung erfolgt die Re-Auditierung.

Die strategischen Ziele, die sich die Landtagsverwaltung gesetzt hat, nehmen die Zufriedenheit und Motivation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und damit ihre Bindung an den Landtag als Arbeitgeber in den Blick. Die Ziele betreffen beispielsweise die Arbeitsorganisation. So sollen Besprechungstermine möglichst nur innerhalb der Funktionszeit zwischen 9:00 und 16:00 Uhr und unter Berücksichtigung der Mittagspausenzeiten angesetzt werden. 

Bei der Zielvereinbarung zum Arbeitsort wird die Möglichkeit überprüft, in zu definierenden familiären Notfällen vorübergehend ausschließliches mobiles Arbeiten zu gestatten. Die Zielvereinbarung Services für Familien sieht neben anderen Maßnahmen vor, dass die Landtagsverwaltung zunächst den Bedarf an Kinderbetreuung in verschiedenen Altersklassen ermittelt, um darauf basierend Betreuungsmöglichkeiten etwa durch Tagesmütter zu prüfen. Auch eine Kindernotbetreuung und die Einrichtung eines Eltern-Kind-Arbeitszimmers sind demnach als Ziele vorgesehen.   

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat die Nachricht vom Tod des früheren baden-württembergischen Innenministers und Landtagsvizepräsidenten Frieder Birzele (SPD) mit großer Trauer aufgenommen. „Als Innenminister und später als Vizepräsident des Landtags hat sich Frieder Birzele beachtliche Verdienste um die Landespolitik erworben“, sagte Landtagspräsidentin Aras „Meine aufrichtige Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.“

Frieder Birzele war von 1976 bis 2006 für die SPD Mitglied des Landtags von Baden-Württemberg (Wahlkreis Göppingen). Von 1996 bis 2006 bekleidete er das Amt des Stellvertretenden Parlamentspräsidenten, zuvor war er von 1992 bis 1996 Innenminister im Südwesten und von 1980 bis 1992 stellvertretender Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion. Zudem leitete er drei Untersuchungsausschüsse. Er war Träger des Verdienstkreuzes am Bande der Bundesrepublik Deutschland und Inhaber der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.
 

Stuttgart. Mit großer Trauer hat Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) die Nachricht vom Tod Wolfgang Schäubles (CDU) aufgenommen. „Wie kaum ein anderer hat Wolfgang Schäuble sein berufliches Leben in den Dienst der Politik gestellt. In seinen vielfältigen Positionen und Funktionen hat er unser Land entscheidend geprägt und vorangebracht. Besonders als Bundestagspräsident habe ich ihn als engagierten Kämpfer für die parlamentarische Demokratie und mahnende Stimme gegen politischen Extremismus kennen- und schätzen gelernt“, sagte Landtagspräsidentin Aras. „Mein Beileid und meine aufrichtige Anteilnahme in diesen schweren Stunden gilt seinen Angehörigen.“  

„51 Jahre lang vertrat Wolfgang Schäuble den Wahlkreis Offenburg im Bundesparlament, hat 14 Direktmandate gewonnen. Er hat sich über Parteigrenzen hinweg Respekt und Anerkennung verschafft und als überzeugter Parlamentarier stets das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Blick gehabt“, hob Aras hervor. Der Jurist war Kanzleramtschef, Innenminister, Finanzminister, Fraktionschef, Parteichef und Bundestagspräsident. „Wolfgang Schäubles Gradlinigkeit zeigte sich in seinem politischen Handeln. Er stand wie kein Zweiter für die Idee eines geeinten, friedlichen und wirtschaftsstarken Europas. Deutschland hat eine der bedeutendsten politischen Stimmen verloren“, so die Landtagspräsidentin. Baden-Württemberg verliert mit Wolfgang Schäuble eine starke und engagierte Stimme in der Bundespolitik. „Seine scharfsinnige und humorvolle Art wird der Politik fehlen“, sagte Muhterem Aras.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 14. Dezember 2023, auf Antrag der CDU mit dem Stromangebot und der Versorgungssicherheit im Land, insbesondere mit Blick auf den geplanten Kohleausstieg 2030, befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende, der FDP/DVP-Abgeordnete Daniel Karrais, mitgeteilt. Auch die von der Bundesregierung angekündigte Kraftwerksstrategie wurde in der Sitzung diskutiert.

Die Antragsteller hatten beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft schriftlich erfragt, welche Konsequenzen die Landesregierung aus der Stellungnahme des Klima-Sachverständigenrats (KSR) zum Fortschritt des Klimaschutzes in Baden-Württemberg für den Sektor Energiewirtschaft ziehe und wie sie sich zur geplanten Kraftwerksstrategie der Bundesregierung positioniere. Zudem wollten sie wissen, wie die Landesregierung zu Forderungen von Netzbetreibern wie der TransnetBW GmbH stehe, Kraftwerke in den Reservebetrieb zu überführen und Back-up-Kraftwerke zu bauen, die bei Netzengpässen verfügbar seien. 

Das Ministerium habe Karrais zufolge in der Beantwortung des Antrags auf die Ankündigung der EnBW verwiesen, den Kohleausstieg bis 2028 vollständig umsetzen zu wollen. Dies und die voranschreitenden Planungen zu einem bundesweiten Wasserstoffkernnetz seien in der Stellungnahme des KSR positiv hervorgehoben worden. Das Umweltministerium werde auch in Zukunft die Prozesse auf Bundesebene und EU-Ebene intensiv begleiten, damit die Versorgungssicherheit sichergestellt sei und die Wasserstoffinfrastruktur weiterentwickelt werde. In Bezug auf den weiteren Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung habe man auf die positive Entwicklung beim Ausbau der Photovoltaik hingewiesen, der Ausbau der Windenergie schreite vergleichsweise langsamer voran.

Zum Thema Reservekraftwerke und flexibel regelbare Erzeugungskapazitäten sei von Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) bestätigt worden, dass im Transformationsprozess des Energieversorgungssystems auch weiterhin Kraftwerke in der Netzreserve notwendig sein werden, berichtete Karrais weiter. Dies gelte, bis genügend neue Biomasse- und wasserstofffähige Gaskraftwerke in Betrieb genommen worden seien. In Bezug auf Back-up-Kraftwerke, die auch bei geringer Einspeisung erneuerbarer Energien genutzt werden können, sei dem Ministerium zufolge bis 2030 eine Zunahme der gasbasierten Stromerzeugungskapazitäten auf mindestens fünf Gigawatt (GW) notwendig, was einen Zubau von mindestens 2,5 GW bedeute. Nur so ließe sich die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg weiter gewährleisten. Der Um- und Ausbau von „Fuel-Switch-Kraftwerken“ der EnBW trage zu dieser Zielerreichung bereits bei. Das Ministerium befinde sich in ständigem Austausch mit der Energiewirtschaft, um festzustellen, wie die Investitionsbedingungen für Kraftwerke, die nur zeitweise laufen sollen, europaweit aussehen.

Im Ausschuss sei von Regierungs- ebenso wie von Oppositionsfraktionen nochmals darauf hingewiesen worden, wie elementar die richtige Kraftwerksplanung angesichts der momentan noch stark fossil geprägten Energieversorgung für die Versorgungssicherheit des Landes sei, so Karrais. Zur Nachfrage bezüglich der Kraftwerksstrategie des Bundes habe Ministerin Walker im Ausschuss mitgeteilt, mit dem ersten Eckpunktevorschlag der Bundesregierung nicht zufrieden zu sein. Der Anteil der Wasserstoffkraftwerke sei in diesem Vorschlag zu hoch, Baden-Württemberg sei sich mit weiteren Bundesländern einig, dass stattdessen mehr der sogenannten Fuel-Switch- oder H2-ready-Gaskraftwerke finanziert werden müssten.
 

Stuttgart. Die Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, war am Mittwoch, 13. Dezember 2023, zu einem Gespräch mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration eingeladen. Fischer habe über aktuelle Themen ihrer Arbeit berichtet, erklärte der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD). Ein besonders drängendes Thema sei die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes im Land. 

Der Ausschuss hatte der Regierungsbeauftragten vorab eine Reihe von Fragen zukommen lassen. Fischer habe darauf zum Auftakt des Gesprächs geantwortet, Schwerpunkte ihrer Arbeit skizziert und dabei auch eine vorläufige Bilanz ihrer bisherigen Tätigkeit gezogen, so der Ausschussvorsitzende. Ein zentraler Bestandteil ihrer Aufgabe sei es, Belange und Bedarfe von Menschen mit Behinderungen auf verschiedenen Ebenen und Handlungsfeldern sichtbar zu machen. Sie nutze dazu auch verschiedene Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit. Dazu gehöre der Podcast „Einfach Inklusion“, habe Fischer erklärt. Zudem zähle es zu ihren Aufgaben, Stellungnahmen zu laufenden Gesetzesvorhaben abzugeben. 

Wichtige Impulse für ihre Arbeit erhalte sie über ihre Funktion als Beschwerde- und Qualitätssicherungsstelle für Menschen mit Behinderungen im Land. Aktuell seien die Kürzung von Betreuungszeiten für Kinder mit Behinderungen in Kitas und Schulen ein großes Thema, ebenso das Fehlen von Integrationshelferinnen und -helfern, habe Fischer berichtet, so Wahl. Auch mangelnde Barrierefreiheit, beispielsweise im öffentlichen Verkehr und im digitalen Raum, sei Gegenstand vieler Meldungen, die sie und ihr Team erreichten. Mit Blick auf aktuelle Krisenlagen hätten viele Menschen mit Behinderung den Eindruck, dass bereits erzielte Fortschritte in Sachen Inklusion Stück für Stück wieder verloren gehen. 

Immer wieder werde in Beschwerden zudem die schleppende Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Land thematisiert. Die 44 Landkreise und kreisfreien Städte als Träger der Eingliederungshilfe machten zwar Fortschritte, dennoch werde es nicht gelingen, alle Verträge im laufenden Jahr umzustellen, habe die Behindertenbeauftragte erklärt, so Wahl. 

Nach dem BTHG orientieren sich die Leistungen für Menschen mit Behinderungen ausschließlich am persönlichen Bedarf des Einzelnen, der jeweils ermittelt und vertraglich fixiert werden muss. Den Menschen werde in diesem Prozess seitens der Behörden häufig zu verstehen gegeben, dass sie erheblichen bürokratischen Aufwand und somit Kosten verursachten. Dies geschehe auch durch öffentliche Äußerungen von Verantwortlichen. „Menschen mit Behinderungen als Kostenfaktor – dieses Bild sollten Behörden nicht zeichnen“, habe Fischer kritisiert, so Wahl. Die Bedarfsermittlung müsse gemeinsam mit den Menschen und vollumfänglich erfolgen. Darauf gebe es einen Rechtsanspruch. 

Fraktionsübergreifend sei die Behindertenbeauftragte für ihre wertvolle Arbeit gelobt worden, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Vielfalt der von Fischer bearbeiteten Themen sei beeindruckend, habe es geheißen. Fischer wiederum habe sich bei den Abgeordneten für die Unterstützung bedankt und zudem die Zusammenarbeit mit den Ministerien gelobt, auch wenn die Kooperationsbereitschaft einiger Ministerien noch ausbaufähig sei. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich am Mittwoch, 13. Dezember 2023, in einer öffentlichen Sitzung mit der Reform des Landesentwicklungsplans (LEP) befasst. Zunächst stellte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU), die Eckpunkte des neuen Plans vor. Im Anschluss befasste sich das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit dem Stand mehrerer Gutachten zur Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans. Die Beratung der beiden Tagesordnungspunkte wurde auch per Livestream auf der Website des Landtags übertragen, teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab (CDU), mit.   

Nach Angaben der Vorsitzenden ist der Landeswicklungsplan ein rahmensetzendes Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung Baden-Württembergs. Er betrachtet verschiedene Bereiche wie Wohnen, Verkehr, Landwirtschaft, Umwelt und Wirtschaft und legt fest, welche Flächen wie genutzt werden. Der aktuelle Plan stamme aus dem Jahr 2002 und müsse aufgrund zahlreicher Veränderungen in den vergangenen 20 Jahren neu ausgestaltet werden. Ministerin Razavi habe in der Ausschusssitzung ausgeführt, dass die Geschwindigkeit, in der Krisenereignisse auftreten, rasant zugenommen habe. Gleichzeitig stehe die Gesellschaft angesichts der Digitalisierung fast ausnahmslos aller Bereiche des gesellschaftlichen Lebens, des Strukturwandels der Industrie, der demographischen Entwicklung, des Klimaschutzes und des bereits spürbaren Klimawandels vor großen Herausforderungen. Deshalb sei es wichtig und richtig, nach über 20 Jahren den Landesentwicklungsplan neu aufzustellen. Ziel sei, ein modernes Kursbuch für Baden-Württemberg zu schaffen.  

Nach Angaben der Vorsitzenden stellte die Ministerin in der Sitzung die Eckpunkte des neuen Landesentwicklungsplans vor. Demnach bestünden diese aus drei großen Handlungsfeldern. Erstens „In Stadt und Land verlässlich gut leben“ mit den Themenbereichen Daseinsvorsorge in guter Erreichbarkeit, attraktive und wohnortnahe Einzelhandelsangebote, Wohnraumentwicklung und Mobilität der Zukunft sowie Freizeit, Erholung und Tourismus. Zweitens „Wirtschaft stärken und Wohlstand sichern“ mit den Themenbereichen Entwicklung zukunftsfähiger Industrie- und Gewerbestandorte, Verkehr und digitale Infrastruktur, nachhaltige Energieversorgung, mineralisches Rohstoffmanagement und Kreislaufwirtschaft. Drittens „Freiraum schützen und an den Klimawandel anpassen“ u.a. mit den Bereichen Reduzierung des Flächenverbrauchs, Land- und Forstwirtschaft, Schutz vor Wasserextremen und Sicherung der Wasserversorgung. 

Razavi habe darauf hingewiesen, dass es sich bei den vorgestellten Punkten nicht um einen ersten Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans handele, sondern die Eckpunkte eine wichtige Diskussionsgrundlage darstellten. Mit dieser soll im kommenden Jahr mit den verschiedenen Ressorts, den Abgeordneten, der Öffentlichkeit, der Wirtschaft und anderen Institutionen in die Diskussion gegangen werden. Ziel sei es, dass – abhängig vom Verlauf der Diskussionen – Anfang 2025 ein erster Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans vorliege, sagte Christiane Staab.

Bei der anschließenden Debatte hätten Abgeordnete der Oppositionsfraktionen kritisiert, dass die Ministerin das Eckpunkte-Papier erst wenige Minuten vor Sitzungsbeginn den Abgeordneten vorgelegt habe, weshalb in der Sitzung keine inhaltliche Diskussion möglich sei. Die Fraktion FDP/DVP habe darum gebeten, dass künftig zuerst das Parlament informiert werde und Follower und Öffentlichkeit erst im Anschluss. Die SPD-Fraktion habe angekündigt, sich weiter in die Debatte einzubringen. Die AfD-Fraktion habe gefordert, eine inhaltliche Debatte im Ausschuss oder Plenum zu ermöglichen. Einig seien sich alle Fraktionen gewesen, dass es sich bei der Reform des Landesentwicklungsplans um eine Mammutaufgabe handele. Grüne und CDU hätten betont, dass es um nichts weniger als die Zukunftsfähigkeit des Landes gehe. Alle Punkte müssten daher gründlich diskutiert werden. Mit der Erstellung der Eckpunkte sei der erste Schritt hin zum neuen LEP gemacht worden.    

Zudem befasste sich das Gremium nach Angaben der Vorsitzenden mit mehreren Gutachten zum Landesentwicklungsplan, die das Ministerium zur Vorbereitung der Reform in Auftrag gegeben habe. Die Antragsteller der Fraktion FDP/DVP hätten das Ministerium gefragt, welche konkrete Fragestellung bzw. welcher konkrete Prüfauftrag den Gutachten zugrunde liegen und wie die ersten Zwischenergebnisse aussehen, fasste Staab den Antrag der Fraktion zusammen. Der Vorsitzenden zufolge wurden mehrere Gutachten in Auftrag gegeben, zum Beispiel „Raumanalyse“, „Evaluation des geltenden Landesentwicklungsplans“, „Juristische Aspekte der Instrumente zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme“ und „Einzelhandlungssteuerung im Landesentwicklungsplans Baden-Württemberg“.  Das Ministerium habe beispielweise im Fall des Gutachtens „Raumanalyse“ geantwortet, dass das Erstellen einer umfassenden Raumanalyse eine notwendige Vorbedingung für die Neuaufstellung des Landesentwicklungsplans sei. Zu untersuchen sei, wie sich die grundlegenden Rahmenbedingungen für die raumstrukturelle Entwicklung in Baden-Württemberg und der Raum selbst seit dem Inkrafttreten des LEP von 2002 verändert hätten. Allein dieses Gutachten sei sehr komplex und in 20 Unterpunkte unterteilt. Das Ministerium habe erklärt, erste Zwischenergebnisse zu verschiedenen Gutachten lägen bereits vor. Erste Ideen daraus würden bereits jetzt in die Planungen zur Reform des LEP einfließen. Nach Auskunft des Ministeriums sollen die restlichen Gutachten im Lauf des Jahres 2024 abgeschlossen werden, berichtete die Ausschussvorsitzende. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in der Sitzung am Mittwoch, 6. Dezember 2023, unter anderem mit der Lage der Wirtschaft im Land, der Transformation der Industrie hin zur Klimaneutralität und den Folgen des Klimawandels für den Tourismus beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP).

Mit der Lage der Wirtschaft im Land befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Ihr Antrag trug die Überschrift „Wirtschaftskrise im Land – Maßnahmen der Landesregierung“ und beinhaltete einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium. So wollten die Liberalen beispielsweise wissen, wieso sich der Ministerpräsident für die Subvention von Großunternehmen in Form eines sogenannten Industriestrompreises ausgesprochen hat, kleinere Unternehmen wie beispielsweise das Handwerk hingegen keine Unterstützung erhalten sollen. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert kritisierte die FDP/DVP in der Sitzung, das Wirtschaftsministerium zähle in seiner Antwort zwar viele Einzelmaßnahmen zur Unterstützung von Unternehmen auf, eine Gesamtstrategie des Landes zur Krisenbekämpfung sei aber nicht erkennbar. Auch vor diesem Hintergrund sei es unverständlich, dass die Landesregierung dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung im Bundesrat nicht zugestimmt habe. Während die SPD ebenfalls für das Wachstumschancengesetz geworben hätte, sei von Grünen und CDU Widerspruch gekommen, so Dr. Schweickert. Sie hätten darauf verwiesen, dass das Land dem vorliegenden Gesetzentwurf nicht zustimmen könne, weil er hohe Steuerausfälle insbesondere für die Kommunen verursachen würde. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) äußerte sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden ähnlich.

Auf Antrag der Grünen thematisierte der Ausschuss zudem die Transformation der Industrie hin zur angestrebten Klimaneutralität Baden-Württembergs bis 2040. Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht hervor, dass die Landesregierung auf ein breites Maßnahmenbündel setzt, um den Klimaschutz im Industriesektor voranzubringen. So seien seit Anfang 2021 im Rahmen der ersten und zweiten Förderphase des Programms Invest BW bisher rund 300 Millionen Euro für entsprechende Innovationsvorhaben von Unternehmen zur Verfügung gestellt worden. 

Wie Dr. Schweickert berichtete, erklärten die Grünen in der Sitzung, sie sähen das Land auf gutem Weg in die Transformation. Allerdings bräuchten vor allem energieintensive Branchen eine noch intensivere Unterstützung durch die Politik. Andere Fraktionen hätten dagegen erklärt, es gebe einen Handlungsstau, da die Politik die Transformation nicht entschieden genug begleite. In der Sitzung wurden eine ganze Reihe an Fragen, vornehmlich in Richtung Umweltministerium, gestellt. Beispielsweise wurde nach dem Planungsstand einer Wasserstoffinfrastruktur im Land jenseits des Wasserstoff-Kernnetzes gefragt, da das Kernnetz des Bundes nur die „Autobahnen“ darstelle. Es wurden stärkere Anstrengungen für die CO2-Abscheidung gefordert, und die CDU distanzierte sich von dem von den Grünen benannten Ziel eines Kohleausstiegs bis 2030. Stattdessen müssten Kohlekraftwerke im Land über CCS klimaneutral werden. Vom Bundesklimaschutzministerium mahnte die CDU die überfällige Kraftwerksstrategie an. 

Aufgrund technischer Probleme im Videosystem blieben diese Fragen aber während der Sitzung unbeantwortet, eine schriftliche Erörterung wurde zugesagt. Die FDP schloss sich diesen wichtigen Fragen an. Die AfD habe gewarnt, die Transformation führe direkt in die Deindustrialisierung. Nach Angaben von Dr. Schweickert betonte Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut, das Land lege Wert darauf, auch kleine und mittlere Unternehmen mit Blick auf die angestrebte klimaneutrale Produktion zu unterstützen.

Ebenfalls auf Antrag der Grünen thematisierte der Ausschuss den Tourismus im Klimawandel. Nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums unterstützt die Landesregierung die Tourismuswirtschaft auf verschiedenen Ebenen, um eine entsprechende Anpassung der Angebote zu erreichen. Die Tourismus Marketing GmbH Baden-Württemberg (TMBW) arbeite aktuell an der Entwicklung einer ganzheitlichen Nachhaltigkeitsstrategie für das Urlaubsland Baden-Württemberg unter Einbezug der relevanten Akteurinnen und Akteure. Ziel sei es, konkrete Handlungsleitlinien für eine nachhaltige Tourismuswirtschaft anzubieten.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden hoben die Grünen hervor, es sei wichtig, dass die Kommunen und Regionen gemeinsam Konzepte entwickeln, die dem Klimawandel Rechnung tragen. Die CDU habe betont, dass diese Konzepte vor allem flexibel sein müssten. Schnee werde seltener, aber wenn es Schnee gebe, müssten die Angebote für Wintersport stimmen. Radwanderwege allein seien keine Lösung. Auch die FDP/DVP bekannte sich laut Dr. Schweickert zum Wintersport. Wichtig sei zudem, den Akteuren vor Ort die Entscheidung zu überlassen, wie sich der Tourismus ändern müsse.  

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert bewilligte der Ausschuss einen Zuschuss in Höhe von 2,19 Millionen Euro für die Erneuerung des Blautopf-Areals in Blaubeuren im Rahmen des Tourismusinfrastrukturprogramms. Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, verlängerte der Ausschuss zudem die Laufzeiten der aktuellen Garantieerklärungen des Landes für sieben Rückbauprojekte der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) bis 2030. Die Höhe der Deckungsvorsorge bleibt unverändert bei rund 22 Millionen Euro. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, mit dem aktuellen Stand und zukünftigen Plänen für das Förderprogramm „Lernen mit Rückenwind“ beschäftigt. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) berichtet.

Auf Antrag der SPD-Fraktion informierte sich der Ausschuss über die Teilnehmerzahlen von Schülerinnen und Schülern, die Zusammenarbeit mit Kooperationspartnern und über die zukünftige Finanzierung des Programms „Lernen mit Rückenwind“. Erstmals wurde das Programm im Schuljahr 2021/2022 von der Landesregierung eingeführt, um in der Corona-Pandemie entstandene Lernlücken bei Schülerinnen und Schülern zu schließen. Es wird im laufenden Schuljahr 2023/2024 fortgeführt. Im Rahmen des Programms bieten Einzelpersonen und Kooperationspartner Kurse zur Unterstützung von Schülerinnen und Schülern an. 

Laut Häffner seien sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend einig gewesen, dass Angebote wie das Rückenwind-Programm nach wie vor wichtig seien, um faire Bildungschancen zu ermöglichen. Gerade im Hinblick auf die schlechten Ergebnisse in der Pisa-Studie und den allgemeinen Lehrkräftemangel sei „Lernen mit Rückenwind“ ein gut funktionierendes Modell, das unbedingt in die Zukunft überführt werden müsse. Vonseiten der Oppositionsfraktionen sei im Ausschuss der Auszahlungsprozess kritisiert worden, Kooperationspartner wie auch Einzelpersonen hätten teils unverhältnismäßig lange auf ihr Geld warten müssen. „Die Zahlungsabwicklungen laufen wieder problemlos“, sei von Ministeriumsseite aus betont worden, erklärte Häffner.

Staatssekretärin Sandra Boser (Grüne) habe im Ausschuss berichtet, das Programm „Lernen mit Rückenwind“ habe bereits rund 670.000 Schülerinnen und Schüler erreicht, so Häffner. Es hätten sich seit Programmbeginn im Schuljahr 2021/2022 bis Oktober 2023 rund 17.700 Einzelpersonen registriert, darunter 9.053 Studierende und 900 Pensionäre. Diese würden nach erfolgreicher Rücksprache mit den Schulen einen befristeten Arbeitsvertrag als Pädagogische Assistentin oder Pädagogischer Assistent erhalten. Im günstigsten Fall könne die Einzelperson dann nach ein bis zwei Wochen an der Schule tätig werden. Genaue Angaben zu der Anzahl von Lehrkräften, pädagogischen Assistentinnen und Assistenten im Bestand sowie Personen, die im Rahmen des Lehrbeauftragtenprogramms bei „Lernen mit Rückenwind“ ehrenamtlich tätig sind, könne man nicht machen, da sich dieser Personenkreis im Onlineverfahren nicht registrieren müsse. Ebenso werde nicht erhoben, wie viele Personen von Kooperationspartnern bei Fördermaßnahmen für die Schulen tätig seien. Entsprechende Verträge werden direkt zwischen Schule und Kooperationspartner geschlossen, so Häffner. Die Zeiträume der Tätigkeit für das Rückenwind-Programm würden von einigen Wochen bis zu einem gesamten Schuljahr variieren.

Von Staatssekretärin Boser sei Häffner zufolge über die Finanzierung des Programms berichtet worden, dass „Lernen mit Rückenwind“ ein Gesamtvolumen von rund 258 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln umfasse. Das Land Baden-Württemberg habe das Programm bereits ein Jahr verlängert, allerdings liefen jetzt die Bundesmittel aus, die für eine Fortsetzung auch im Schuljahr 2024/25 vonnöten seien. Schulen stünden im laufenden Schuljahr durch Budgetrücklagen weiterhin alle bisherigen Fördermöglichkeiten zur Verfügung. Die Frage nach der Weiterfinanzierung 2024/25 bliebe offen, das Ministerium prüfe alle Möglichkeiten zur Fortsetzung des Förderprogramms, fasste die Ausschussvorsitzende Petra Häffner abschließend zusammen. 
 

Stuttgart. Die Israelitischen Religionsgemeinschaften in Württemberg und Baden haben am Donnerstag, 7. Dezember 2023, im Landtag gemeinsam mit Abgeordneten, Vertreterinnen und Vertretern der beiden großen christlichen Kirchen und der muslimischen Gemeinde sowie weiteren Gästen das Entzünden der ersten Chanukkakerze gefeiert. „Wir möchten jüdische Traditionen als Teil unseres Landes sichtbar machen und sie selbstverständlich feiern“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Dazu sei der Landtag entschlossener denn je angesichts der erschütternden Tatsache, dass das Leben von Jüdinnen und Juden derzeit in Deutschland wieder bedroht wird.

„Ich wünsche Ihnen allen, dass die Botschaft des Lichterfestes in diesem herausfordernden und teilweise furchtbaren Jahr etwas Trost spenden kann“, sagte die Landtagspräsidentin. Schock, Trauer und Angst bestimmten auch zwei Monate nach den verbrecherischen Anschlägen der Hamas und der Ermordung von 1400 jüdischen Menschen in Israel noch immer das Leben vieler Jüdinnen und Juden. „Noch stärker als zuvor prägt Antisemitismus ihr Leben. Hier in Baden-Württemberg, in Europa, in Israel und auf der ganzen Welt“, so Aras.

Die Landtagspräsidentin stellte klar, dass in Deutschland kein Platz ist für Antisemitismus, Hass und Ausgrenzung. „Als Landtag tun wir mit großer Leidenschaft alles dafür, dass jüdische Stimmen – in all ihrer Unterschiedlichkeit – Bühne und Resonanzraum haben und Antisemitismus überall bekämpft wird, wo er sich zeigt“, so Muhterem Aras. Zugleich sei es die Verpflichtung aller Bürgerinnen und Bürger, nach den Werten des Grundgesetzes zu handeln und gegen Antisemitismus vorzugehen. 

Das Licht am achtarmigen Chanukka-Leuchter in der Lobby des Landtags entzündeten der Stuttgarter Rabbiner Yehuda Pushkin und die Landtagspräsidentin. Es folgten die Segensgesänge „Diese Lichter zünden wir an“ und „Zuflucht, meiner Hilfe Hort“ durch den Kantor der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW), Nathan Goldman. 

Präsidentin Aras und IRGW-Vorstand Mihail Rubinstein sprachen Grußworte. Rabbiner Pushkin und Alon Bindes, Vorstand der Jüdischen Studierendenunion Württemberg, ordneten das Lichterfest ein. Das Fest beginnt immer am 25. Tag des Monats Kislew, das ist der neunte Monat im jüdischen Kalender. In diesem Jahr – es ist das Jahr 5784 nach jüdischer Zeitrechnung – geht das Fest bis zum 15. Dezember. Mit dem Lichterfest feiern Jüdinnen und Juden den Sieg der Makkabäer über die griechisch-syrische Fremdherrschaft im Jahr 164 vor Christus und die Wiedereinweihung des Jerusalemer Tempels.

Das Entzünden der ersten Chanukkakerze wird seit 2021 vom Landtag gemeinsam mit den israelitischen Religionsgemeinschaften gefeiert. Die Veranstaltung findet im Wechsel einmal im Landtag und einmal an einem Ort in Baden-Württemberg statt, der jeweils von den Israelitischen Religionsgemeinschaften Württemberg (IRGW) und Baden (IRGB) vorgeschlagen wird.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 7. Dezember 2023, mit dem Förderprogramm „Landärzte“ befasst. Der Rechnungshof des Landes hatte in seiner Denkschrift 2023 vor allem einen zu hohen Haushaltsansatz für das Förderprogramm und eine unnötige Doppelstruktur kritisiert. Auf Antrag der Fraktionen Grüne und CDU beschloss das Gremium nun mehrheitlich, die Landesregierung aufzufordern, eine Neuausrichtung des Förderprogramms zu prüfen. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mit. 

Nach Angaben des Vorsitzenden soll das Förderprogramm „Landärzte“ die ambulante ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sichern und verbessern. Gefördert werden seit 2012 Ärzte, die in ländlichen Gebieten mit akuter oder drohender Unterversorgung eine vertragsärztliche Tätigkeit aufnehmen wollen. „Förderfähig sind der Erwerb und die Errichtung der Praxis sowie Ausgaben für deren Ausstattung wie zum Beispiel medizinische Gerätschaften, Mobiliar und IT-Ausstattung mit bis zu 30.000 Euro“, sagte Martin Rivoir. Dabei ist es unerheblich, ob eine klassische Einzelpraxis neu eröffnet oder übernommen wird oder ob ein Arzt etwa in einem medizinischen Versorgungszentrum arbeitet. 

Für das Förderprogramm „Landärzte“ waren im Staatshaushaltsplan 2010/2011 erstmals 1,4 Millionen Euro mit einer Projektlaufzeit bis 2016 vorgesehen. Seit dem Doppelhaushalt 2020/2021 liegen die jährlichen Haushaltsmittel bei zwei Millionen Euro. Allerdings seien Antragszahlen und Bewilligungssummen in den letzten Jahren rückläufig gewesen. Nach einem Höchststand von 50 Bewilligungen im Jahr 2020 habe es 2021 nur 26 und 2022 nur 27 Bewilligungen gegeben. Seit der Erhöhung des Haushaltsansatzes auf zwei Millionen Euro habe die Mittelbindung im Durchschnitt lediglich bei knapp 40 Prozent gelegen. Nach Auskunft des Sozialministeriums in der Sitzung habe der zeitweise Rückgang der Antragszahlen auch mit der Corona-Pandemie zu tun gehabt. Aktuell nehme die Zahl der Anträge wieder zu. 2023 seien bislang 40 Anträge bewilligt worden, bis Jahresende kämen noch weitere Bewilligungen hinzu. Es werde geschätzt, dass sich die Summe der bewilligten Mittel 2023 auf 1,4 Millionen Euro belaufe, berichtete Martin Rivoir aus der Sitzung. 

Der Rechnungshof habe ausgeführt, dass der jährliche Haushaltsansatz von zwei Millionen Euro deutlich zu hoch sei und auf maximal 800.000 Euro begrenzt werden sollte. Zudem habe der Rechnungshof kritisiert, dass das Förderprogramm parallel und inhaltlich unkoordiniert zu einem ähnlich ausgerichteten Angebot der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg laufe. Die Prüfer hätten daher vorgeschlagen, dass das Sozialministerium die eigenständige Bearbeitung des Förderprogramms „Landärzte“ einstellen sollte. Die Abwicklung sollte auf die Kassenärztliche Vereinigung übertragen werden. Die Fraktion FDP/DVP habe in der Sitzung darüber hinaus kritisiert, dass im Sozialministerium über Jahre keine Evaluation des Förderprogramms stattgefunden habe. Die Grünen-Fraktion habe erwidert, dass man inhaltlich gar nicht weit auseinanderliege und diese Forderung im Antrag der Regierungsfraktionen Grüne und CDU aufgegriffen werde. 

Dem Vorsitzenden zufolge sieht der nun gefasste Beschluss des Finanzausschusses vor, die Landesregierung aufzufordern, die Übertragung der Abwicklung des Förderprogramms „Landärzte“ auf die Kassenärztliche Vereinigung zu prüfen. Ebenso solle die Erhöhung der Förderbeträge geprüft werden. Zudem sei das Förderprogramm in regelmäßigen Abständen zu evaluieren und gegebenenfalls anzupassen. Die Landesregierung solle dem Landtag bis 30. September 2024 über die veranlassten Schritte berichten, sagte Martin Rivoir. 
 

Stuttgart. Für das Land Baden-Württemberg wirkt derzeit eine ausreichende Zahl von Organisationen im Katastrophenschutz mit. Dies wurde in der Sitzung des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen am Mittwoch, 6. Dezember 2023, deutlich. Die Ausschussmitglieder beschäftigten sich mit der Frage, wie der Katastrophenschutz in Baden-Württemberg strukturell organisiert ist. „Der Katastrophenschutz ist eine wichtige zentrale landespolitische Aufgabe“, sagte der Vorsitzende Ulli Hockenberger (CDU). 

In ihrem Antrag zu Katastrophenschutzorganisationen in Baden-Württemberg erfragten die Antragstellenden der FDP/DVP-Fraktion beim Innenministerium, wie der Katastrophenschutz, mit besonderem Augenmerk auf private Organisationen und dem notwendigen Anerkennungsverfahren, grundsätzlich organisiert ist. Aus der Beantwortung durch das zuständige Ministerium geht hervor, dass etwa der Arbeiter-Samariter-Bund Landesverband Baden-Württemberg e.V., die Bergwacht Schwarzwald e.V. und der BRH Bundesverband Rettungshund e.V. als private Organisationen im Katastrophenschutz des Landes mitwirken. 

Ebenso sei im Bereich Waldbrandbekämpfung der Katastrophenschutzdienst @fire – Internationaler Katastrophenschutz Deutschland e.V. zu erwähnen. Im Bereich der Körperschaften des öffentlichen Rechts seien insbesondere die Kommunen mit ihren Gemeindefeuerwehren hervorzuheben. Die Anzahl der verfügbaren Katastrophenschutzorganisationen sei derzeit ausreichend, habe Staatssekretär Thomas Blenke mitgeteilt, sagte Hockenberger. 

Auch der Ablauf und die Vorteile der Anerkennung von Katastrophenschutzorganisationen wurden im Gremium thematisiert. Damit eine Organisation anerkannt werde, müsse zunächst ein Bedarf festgestellt werden, die Organisation müsse für die geplante Aufgabenübernahme geeignet sein und um eine Mitwirkung nachgesucht haben, fasste Hockenberger die Angaben von Ministeriumsseite zusammen. „Diese Kriterien sind nicht ausdrücklich im Gesetz festgelegt, entsprechende Änderungen sind jedoch zurzeit in Arbeit“, so Hockenberger über die geplante Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes. Vorteile einer Anerkennung gäbe es für Katastrophenorganisationen selbst, aber auch für ihre Mitglieder. „Das Engagement der im Katastrophenschutz mitwirkenden privaten Hilfsorganisationen stützt sich auf das Selbstverständnis, als freiwillige Hilfsgesellschaften im humanitären Bereich Opfern von Katastrophen und anderen Notsituationen Hilfe zu leisten“, teilte der Ausschussvorsitzende mit. 

Dieses ehrenamtliche Engagement werde insbesondere im Rahmen von Veranstaltungen ausgezeichnet. Helferrechte der ehrenamtlichen Einsatzkräfte würden etwa durch Regelungen zur Freistellung, Sachschadenersatz und Aufwendungsersatz bei Einsätzen abgesichert. Zudem würden vonseiten des Landes Fahrzeuge und Geräte für den Zweck des Katastrophenschutzes zur Verfügung gestellt. 
 

Stuttgart. Ist die Einsparvorgabe aus dem Wissenschaftsministerium, den Energieverbrauch an den Hochschulen um 20 Prozent zu senken praktisch umsetzbar, ohne negative Auswirkungen auf Forschung und Lehre? Unter anderem mit dieser Fragestellung hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Antrag der FDV/DVP-Fraktion in seiner Sitzung am Mittwoch, 6. Dezember 2023, befasst. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt.

Die Energiekostensteigerungen stellten die Einrichtungen aus dem Geschäftsbereich des Wissenschaftsministeriums vor große Probleme, insbesondere die Einrichtungen, die ihre Energiekosten aus dem eigenen Etat bestreiten müssten, hätten die Antragsteller Erikli zufolge dargelegt. „Ende Oktober hat das Kabinett beschlossen, die Universitäten zu entlasten“, so die Vorsitzende. Die Mehrkosten der Universitäten durch gestiegene Energiekosten im Jahr 2023 würden vom Land zu 80 Prozent übernommen. Diese Entscheidung sei im Ausschuss begrüßt worden. Hierfür sei eine Entnahme aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken ermöglicht worden. Seit 2015 hätten die Universitäten Energiekosten eingespart. Durch den Ukrainekrieg reiche das Energiebudget jedoch nicht mehr aus und das Land unterstütze nun.

Es dürfe keine Einschränkung bei der Präsenzlehre geben, hätten die Antragsteller betont. Einigkeit bestand im Wissenschaftsausschuss darüber, dass allen an einer guten Universitätslandschaft gelegen sei, dazu gehöre eine gute Forschung und Lehre. Die Hochschulen zeigten in ihren Energie- und Klimaschutzkonzepten die für ihre jeweiligen Standorte passgenauen und notwendigen Maßnahmen auf, die geeignet seien, Energiesparen bzw. Klimaschutz mit den Anforderungen der Forschung und Lehre in Einklang zu bringen, gab Erikli die Ausführungen des Ministeriums wieder. Diese seien sehr vielfältig sowie individuell und je nach identifizierter Maßnahme kurz-, mittel- und langfristig umsetzbar und wirksam. „Das Wissenschaftsministerium hat immer betont, dass die individuellen Energie- und Klimaschutzkonzepte so konzipiert werden sollen, dass es keine negativen Auswirkungen auf Forschung und Lehre gibt“, betonte Nese Erikli. Die Ministerin habe darauf hingewiesen, dass die Hochschulen nicht nur Lehr- und Forschungsbetriebe seien, sondern auch Verwaltungen hätten. Grundsätzlich hätten die Hochschulen auch ein eigenes finanzielles Interesse daran, Energiekosten einzusparen, weil sie letztlich davon profitierten. Erikli zufolge habe die Ministerin abschließend berichtet, dass derzeit einige Anträge auf Klimaschutzmaßnahmen, finanziert durch Bundesmittel, nicht freigegeben seien.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch, 6. Dezember 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit der Kennzeichnung entalkoholisierter Weine aus ökologischer Herstellung befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt. „Nach derzeit geltendem EU-Recht ist es nicht möglich, entalkoholisierten Biowein auch als Bioprodukt zu kennzeichnen, hier gibt es eine Regelungslücke“, erklärte der Ausschussvorsitzende. 

Die Antragsteller erkundigten sich beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz schriftlich, wann mit einer Aufnahme der Entalkoholisierung in die Öko-Verordnung EU 848/2018 zu rechnen sei. Bislang ließe sich ökologisch produzierter Wein, dem der Alkohol entzogen wurde, nach einer Neuregelung von Dezember 2021 nicht als entalkoholisierter Biowein sondern nur als konventioneller entalkoholisierter Wein vermarkten. Für Deutschland sei zwar eine Übergangsregelung geschaffen worden, nach welcher entalkoholisierter Biowein als „alkoholfreies Getränk aus Biowein“ verkauft werden könne. Diese Regelung sei von der EU-Kommission allerdings nochmals überprüft und negativ bewertet worden, sie laufe zum 31. Dezember 2023 aus. Die Antragsteller hätten im Ausschuss in diesem Zusammenhang auf das selbstgesteckte Ziel der Landesregierung hingewiesen, den Ökolandbau in Baden-Württemberg bis 2030 auf 30 bis 40 Prozent zu steigern, berichtete Hahn. 

Vonseiten des Ministeriums sei Hahn zufolge bestätigt worden, dass es auf EU- und Bundesebene bisher nicht gelungen sei, Öko- und Weinrecht anknüpfend an das Lebensmittelrecht so zu synchronisieren, dass eine übergangslose Umsetzung möglich sei. Die mechanischen und physikalischen Entalkoholisierungsprozesse seien nicht in der Liste der zugelassenen Verfahren für die ökologische Erzeugung von entalkoholisiertem Wein. Die Rechtslage lasse hier keine Spielräume zu, die Verordnung müsse demnach noch ergänzt werden. Es müsse gemeinschaftlich an einer zügigen Umsetzung gearbeitet werden, habe Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU) betont.

Fraktionsübergreifend sei im Ausschuss auf die für die Weinbranche im Land ungute Situation hingewiesen worden, berichtete Hahn weiter. Alkoholfreier Wein gehöre zwar zu den kleinsten Segmenten der Branche, die Nachfrage steige allerdings. Auch wenn die EU-Kommission eine Änderung der Regelung für Mitte des Jahres 2024 plane, sei dieser Fall beispielhaft für die starke Bürokratisierung des Bereichs.
 

Stuttgart. Mit einem Festakt hat der Landtag von Baden-Württemberg am Dienstag, 28. November 2023, an das Inkrafttreten der Landesverfassung vor gut 70 Jahren erinnert. Mit ihr vereinten sich die Länder Baden, Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern endgültig zum heutigen Südweststaat. „Erst mit dem gemeinsamen Wertegerüst der Landesverfassung wurden die drei Länder zu einer Wertegemeinschaft“, erklärte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Sie bilde bis heute das Fundament für die beispiellose Erfolgsgeschichte des Landes.

„Wir leben heute in einem vereinten Südweststaat, in einem vereinten Deutschland und in einem vereinten Europa. Davon konnten die Menschen in den Trümmern des Krieges und der Diktatur nur träumen“, sagte die Landtagspräsidentin in ihrer Begrüßung vor rund 400 Gästen in der Parlamentslobby, darunter die Vorsitzenden der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP, zahlreiche Abgeordnete sowie Vertreterinnen und Vertreter des öffentlichen Lebens. Rückblickend betrachtet sei es eigentlich ein Wunder, dass es gelungen ist, aus diesen Trümmern und Träumen eine demokratische Heimat zu schaffen. Und dies nicht nur für Badener und Württemberger, sondern auch für die Heimatvertriebenen in der Nachkriegszeit, später für die sogenannten Gastarbeiterfamilien und für die Geflüchteten in neuerer Zeit. Die Menschen seien vom Land geprägt worden, doch hätten sie auch das Land geprägt und somit zu seiner Erfolgsgeschichte beigetragen. „Gerade, weil es so vielfältig ist, ist Baden-Württemberg ein liebenswertes und lebenswertes Land“, sagte Aras.  

Zugleich rief die Landtagspräsidentin dazu auf, die Grundlagen des Zusammenlebens entschlossen zu verteidigen. „Unsere Vielfalt, unsere Werte und unsere Verfassung haben Feinde. Feinde, die unsere Demokratie gefährden!“, warnte Aras. Es gebe immer mehr rassistisch motivierte Hassverbrechen. Menschen, die in Verantwortung für das Land ein Mandat oder Amt ausüben, sähen sich mit Bedrohung und Einschüchterung konfrontiert. Bewaffnete Fanatiker, die Umsturzfantasien und Verschwörungsmythen in sich tragen, griffen Polizisten an. Zugleich grassiere – nicht nur aktuell – ein unverhohlener Antisemitismus, und dies nicht nur von rechts, sondern auch von links, aus manchen muslimischen Kreisen und auch aus der Mitte der Gesellschaft. „Wir Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenhalten, dagegenhalten und durchhalten, wenn es darum geht, unsere Heimat zu schützen! Heute wie vor 70 Jahren gilt es, sich als Volk von Baden-Württemberg zu den Grund- und Menschenrechten zu bekennen“, so die Landtagspräsidentin. 

Der Mannheimer Zeithistoriker Prof. Philipp Gassert rief im Festvortrag dazu auf, die demokratische Tradition und Erinnerung zu stärken. In der Rückbesinnung auf demokratische Gründungsgeschichten und die langen Freiheitsstränge unserer Geschichte liege eine Macht des Faktischen, die demokratische Identität und Stabilität schaffen könne. In einem Podiumsgespräch mit der Verfassungsrechtlerin Prof. Daniela Winkler, der Landesbischöfin der Evangelischen Landeskirche in Baden Prof. Heike Springhart und dem Vorsitzenden des Landesschülerbeirats Berat Gürbüz ging es auch um die Zukunftsperspektiven der Landesverfassung. Alle Teilnehmenden zeigten sich einig, dass die Verfassung wie schon in der Vergangenheit behutsam angepasst werden könne und müsse, um zeitgemäß zu bleiben. Die Moderation des Festakts lag in Händen der Journalistin Gigi Deppe.  

Der Festakt zum 70-Jahr-Jubiläum der Landesverfassung am Dienstag markierte den Auftakt einer Veranstaltungsreihe des Landtags, die unter dem Motto „Deine Freiheit. Mein Respekt“ ganz im Zeichen der verbrieften Grundwerte unserer Demokratie steht. So findet am 8. Mai 2024, 75 Jahre nach der Verabschiedung des Grundgesetzes durch den Parlamentarischen Rat, ein Festakt im und um den Landtag statt. Ein weiterer Höhepunkt der Reihe wird das Bürger- und Verfassungsfest am 29. Juni 2024 sein.
 

Stuttgart. Zum 70. Jahrestag der Verfassung des Landes Baden-Württemberg gibt es nun ein umfangreiches Online-Angebot in Leichter Sprache, das die Landesverfassung und damit die politische Grundordnung des Landes Baden-Württemberg erklärt. „Alle Menschen haben ein Recht auf umfassende Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Anlässlich des 70. Jahrestags der Landesverfassung wollen wir mit unserem Angebot in Leichter Sprache diese Teilhabe weiter fördern“, so Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Das Verfassungsjubiläum wird am Dienstagabend, 28. November 2023, im Haus des Landtags gefeiert.

Das übersichtlich gestaltete Online-Projekt richtet sich vor allem an Menschen mit kognitiven Einschränkungen oder Lernschwierigkeiten. Aber auch ganz allgemein können Bürgerinnen und Bürger hier auf verständliche Weise erfahren, wie die Landesverfassung aufgebaut ist, wie sie das Verhältnis von Mensch und Staat beispielsweise in den Bereichen Bildung, Erziehung oder Religionen regelt. Darüber hinaus wird erklärt, wie die Verfassungsorgane des Landes arbeiten, wie beispielsweise der Ministerpräsident gewählt wird oder wie ein Landeshaushalt entsteht. Wichtige oder schwierige Wörter werden besonders erläutert, denn Verständlichkeit steht bei dem Online-Angebot, das auch als Audio-Datei angehört werden kann, an oberster Stelle.

Das Projekt ist eine Gemeinschaftsproduktion der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB), des Landtags von Baden-Württemberg und der Beauftragten der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen Simone Fischer.

Zu finden ist es unter
www.landeskunde-baden-wuerttemberg.de/landesverfassung-leichte-sprache(externer Link).

Auch auf der Homepage des Landtags von Baden-Württemberg ist das Angebot verlinkt über
www.landtag-bw.de/home.html(externer Link),
https://www.landtag-bw.de/home/besucher/leichte-sprache.html(externer Link) und
https://www.landtag-bw.de/home/dokumente/informationsmaterial.html(externer Link).

Weitere Angebote der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg in Leichter Sprache rund um die Themen Demokratie, Verfassungen und Wahlen finden Sie auch unter www.lpb-bw.de/infos-in-leichter-sprache(externer Link).
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. November 2023, mit der Situation von Geflüchteten in Baden-Württemberg, insbesondere aus der Ukraine, und der Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz im Südwesten befasst. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf, mit.   

Nach Angaben Wolfs wollte die Fraktion FDP/DVP mit ihrem Antrag zur Situation von Geflüchteten in Erfahrung bringen, wie viele Flüchtlinge seit Januar 2022 zur vorläufigen Unterbringung in Baden-Württemberg angekommen sind und wie viele Personen seit dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine in den Südwesten gekommen sind. Nach Angaben des Ministeriums der Justiz und für Migration seien seit 1. Januar 2022 rund 33.660 geflüchtete Personen im Land angekommen. Mit jeweils über 3.000 Geflüchteten hätten der Stadtkreis Stuttgart und der Landkreis Ludwigsburg die höchste Zahl an Geflüchteten registriert. Geflüchtete aus der Ukraine seien in diesen Zahlen nicht erfasst. Von den 33.660 Personen seien 7.391 minderjährig gewesen. 

Aus der Ukraine seien seit Beginn des russischen Angriffskriegs bis 20. Oktober 2023 112.380 Geflüchtete aufgenommen worden. Die größte Zahl an Geflüchteten seien in Stuttgart (10.015), Esslingen (8.549) und Ludwigsburg (8.544) erfasst worden. Die Antragsteller hätten die geringe Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten aus der Ukraine als erstaunlich bezeichnet. Nach Angaben des Ministeriums seien zum Zeitpunkt März 2023 nur 10.468 aus der Ukraine geflüchtete Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen, berichtete Guido Wolf. 

Die Anzahl ukrainischer Schülerinnen und Schüler an öffentlichen Schulen in Baden-Württemberg belaufe sich auf 18.963 Personen. Die jungen Menschen erhielten mehrheitlich zunächst in sogenannten VKL-Klassen (Vorbereitungsklassen der allgemein bildenden Schulen) und VABO-Klassen (Vorqualifizierungsjahr Arbeit/Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen der beruflichen Schulen) eine intensive Sprachförderung und würden auf die Integration in eine Regelklasse vorbereitet. Nach einer ersten Phase des Spracherwerbs in der VKL beginne in der Regel eine zunehmende Teilintegration in einer Regelklasse. Ein Teil der ukrainischen Schülerinnen und Schüler besuche anstelle einer VKL direkt eine Regelklasse unter Einsatz begleitender Sprachförderkurse.

Zudem beriet das Gremium nach Angaben des Vorsitzenden auf Antrag der SPD-Fraktion über die Leistungsgewährung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Baden-Württemberg. Ziel des Antrags sei, die geltende Rechtslage und Verwaltungspraxis im Südwesten abzufragen. Hintergrund sei die aktuelle migrationspolitische Debatte und daraus resultierende Fragen zum Leistungsumfang. 

Nach Auskunft des Ministeriums der Justiz und für Migration bestehe grundsätzlich kein Zusammenhang zwischen der Unterbringung im System der Flüchtlingsaufnahme und dem einschlägigen Leistungsrecht, das vielmehr an den aufenthaltsrechtlichen Status des jeweiligen Hilfeempfängers anknüpfe. Demnach könnten Personen in der vorläufigen Unterbringung im Sinne des baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) sowohl Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG, z. B. Asylsuchende), nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II oder SGB XII, z. B. Geflüchtete aus der Ukraine nach § 24 Aufenthaltsgesetz) oder auch gar keine Sozialleistungen (bei eigenem Einkommen) beziehen. Dies gelte entsprechend auch in der kommunalen Anschlussunterbringung. Personen in privater Unterbringung – also außerhalb der Flüchtlingsaufnahme – könnten bei Vorliegen der Voraussetzungen ebenfalls Leistungen nach dem AsylbLG oder dem SGB II/SGB XII beziehen.

Art und Umfang der Leistungen an ausländische Staatsangehörige ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht werden laut Wolf bundeseinheitlich durch das Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) geregelt. In den ersten 18 Monaten ihres Aufenthalts in Deutschland erhielten Leistungsberechtigte Grundleistungen zur Deckung der grundlegenden Bedürfnisse des täglichen Lebens. Darunter fielen Leistungen für Unterkunft, Ernährung, Heizung, Kleidung, Gesundheits- und Körperpflege sowie Gebrauchs- und Verbrauchsgüter für den Haushalt. Zudem erhielten sie Leistungen zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens.  Leistungsberechtigte, die sich seit 18 Monaten ohne wesentliche Unterbrechung im Bundesgebiet aufhielten und die Dauer des Aufenthalts nicht rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst haben, erhielten hiervon abweichend keine Grundleistungen mehr, sondern Leistungen entsprechend dem SGB XII. 

Wie Wolf ausführte, habe das Ministerium mitgeteilt, dass nach Auffassung der Landesregierung die Gewährung von Sach- statt Geldleistungen geeignet sei, Fehlanreize für die Einreise nach Deutschland abzubauen sowie finanzielle Transferleistungen in die Herkunftsländer zu reduzieren. Aus Sicht der Landesregierung gebe es zur Steuerung der Migration bzw. zur Begrenzung der irregulären Migration nicht „die eine“ Maßnahme. Vielmehr müssten hierfür viele Einzelmaßnahmen ineinandergreifen. Hierzu gehöre auch eine umfassende Gewährung von Sachleistungen bzw. die Einführung einer Bezahlkarte. Die SPD-Fraktion habe geäußert, es sei aus den Antworten ersichtlich, wo die Landesregierung handeln könne und müsse. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima- und Energiewirtschaft hat am Donnerstag, 23. November 2023, den dritten Fortschrittsbericht der Landesregierung zu CO2-Bilanz der Landesverwaltung gemäß dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten. Das hat Gabriele Rolland (SPD), die als dienstältestes Ausschussmitglied heute in Vertretung des Vorsitzenden die Sitzung leitete, mitgeteilt. „Das Thema Treibhausgasneutralität ist uns im Ausschuss ein großes Anliegen“, so Rolland. 

„Auch, wenn die Ziele sehr hoch gesteckt sind und vielleicht nicht alle im vorgegebenen Zeitraum erreicht werden können, sollten wir unsere Anstrengungen nicht mindern“, betonte Rolland. Baden-Württemberg strebt nach dem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz die Netto-Treibhausgasneutralität bis 2040 an. Bis 2030 sollen die klimaschädlichen Emissionen gegenüber dem Ausgangsjahr 1990 um mindestens 65 Prozent verringert werden – die Europäische Union strebt im Vergleich eine Senkung um 55 Prozent an. „Die Landesverwaltung selbst soll beim Klimaschutz eine Vorbildfunktion einnehmen und bis 2030 netto-treibhausgasneutral organisiert sein“, fasste Rolland die im Fortschrittsbericht genannte Zielsetzung zusammen. Dabei stünden die Einsparung von Energie, die effiziente Bereitstellung, Umwandlung, Nutzung und Speicherung von Energie wie auch die Nutzung erneuerbarer Energien im Vordergrund. 

Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) habe zu dem Fortschrittsbericht zur CO2-Bilanz der Landesverwaltung im Ausschuss gesagt, dass sich die Treibhausgasemissionen insgesamt rückläufig entwickelt hätten, in den vergangenen Jahren allerdings eine Stagnation zu verzeichnen gewesen sei. So beliefen sich die erhobenen Gesamtemissionen 2019 auf 447.245,55 Tonnen CO2, im Jahr 2020 auf 401.273,10 Tonnen CO2 und im Jahr 2021 auf 472.400,64 Tonnen CO2. Laut Rolland habe Walker den verlangsamten Rückgang vor allem auf den weiterhin großen CO2-Ausstoß der Liegenschaften des Landes gerade bei der Wärmenutzung zurückgeführt. Die angestrebte Netto-Treibhausgasneutralität der Landesverwaltung bis 2030 sei fast unmöglich zu erreichen, auch, weil die notwendigen Sanierungen des Gebäudebestands einige Jahre in Anspruch nehmen würden. Die Gebäudebereiche Strom, Wärme, Kälte und Abwasser müssten dekarbonisiert werden, auch beim Thema Mobilität, beispielsweise bei der Polizeiflotte, seien nur nach und nach Fortschritte zu erreichen.

Laut Rolland erfragten die Ausschussmitglieder mehrerer Fraktionen in der Sitzung insbesondere, ob bereits Zahlen erhoben worden seien, wie viel Geld in die Sanierung der Gebäude der Landesverwaltung investiert werden müsse. Ein Vertreter des Finanzministeriums habe im Ausschuss ausgeführt, die finanziellen Mehrbedarfe für die Sanierung der Liegenschaften könnten derzeit nicht abschließend festgelegt werden, berichtete Rolland weiter. Momentan läge die jährliche Sanierungsquote bei 1,5 Prozent, ob das Ziel von drei Prozent pro Jahr erreicht werden könne, hinge von verschiedenen Faktoren ab. Auch Abhängigkeiten von Fernwärmeunternehmen und die angemieteten Gebäude des Landes würden hier eine Rolle spielen. Grundsätzlich gelte bei den Landesliegenschaften die Regel Sanierung vor Neubau; vor allem im Bereich Wärme gelte es, Maßnahmen zu identifizieren, die eine hohe CO2-Wirksamkeit hätten. 

Darüber hinaus sei der in der Fortschreibung des Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes im April 2023 eingeführte CO2-Schattenpreis und der Einsatz von recycelten Baumaterialien in der Sitzung thematisiert worden. In Baden-Württemberg soll künftig bei der Planung von Baumaßnahmen des Landes pro Tonne CO2, die durch die jeweilige Maßnahme entsteht, rechnerisch ein Preis zugrunde gelegt werden, um die Kosten für die Umwelt sichtbar zu machen. Von Regierungsseite sei Rolland zufolge ausgeführt worden, der Schattenpreis werde angewendet und solle Sanierungsentscheidungen unterstützen. Bei der Grundsatzentscheidung Sanierung oder Neubau benötige es allerdings noch eine Konzeption, da eine Berechnung des Schattenpreises ganz zu Beginn einer Maßnahme schwierig sei. Zur Frage nach klimafreundlichen und recycelten Baumaterialien habe Ministerin Walker auf die Holzbauinitiative verwiesen und unterstrichen, Recycling-Beton und eine höhere Recyclingquote bei Materialien aus abgerissenen Gebäuden seien erwünscht, der Markt hierfür müsse allerdings erst aufgebaut werden. Auch bei der Speicherung von CO2 mit der sogenannten CCS-Technologie sei die entsprechende Infrastruktur noch nicht aufgebaut.
 

Stuttgart. Dürfen Land und Bund auf der im Zollernalbkreis gelegenen Staatsdomäne Waldhof ein Absetzgelände errichten? Mit der Eingabe einer Bürgerinitiative, die sich dagegen wendet, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 23. November 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Im Rahmen der Standortsuche wurden mehr als 100 Gelände hinsichtlich ihrer militärischen Eignung überprüft. Diese Gelände wurden auch geprüft mit Blick auf Raum- und Regionalplanung, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Immissionswerte. Das Staatsministerium hat die Ergebnisse dieser Prüfung auf dem Beteiligungsportal des Landes zur Verfügung gestellt.“

Gleich fünf Ministerien seien mit dem Thema befasst, wie der Ausschussvorsitzende darlegte. Neben dem Staatsministerium, das in der Sitzung für alle Stellung bezogen habe, auch das Umwelt-, das Verkehrs- und das Landwirtschaftsministerium sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen. Gegenstand der Petition sei das gemeinsame und derzeit in Vorbereitung des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens befindliche Vorhaben des Landes und des Bundes, auf der Staatsdomäne Waldhof ein Absetzgelände zu errichten. „Dagegen wenden sich die Petenten in ihrer Grundforderung sowie in zwölf Einzelforderungen, die etwa die Themen Verkehr, Lärm und Sicherheit abbilden“, erläuterte Thomas Marwein.

Ein Absetzgelände sei rechtlich gesehen ein Flugplatz, gab Marwein die Erläuterungen des Staatsministeriums wieder. Es werde Absetzgelände genannt, da der Zweck des Geländes das Üben des Fallschirmspringens und nicht das Landen von Flugzeugen sei. Bislang fänden Fallschirmsprung-Übungen durch das in Calw stationierte Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr und die US-Streitkräfte auf den Gemarkungen Renningen und Malmsheim statt. Dieses Absprunggelände solle jedoch in den nächsten Jahren aufgegeben werden, damit ein dort tätiges Unternehmen sein Forschungs- und Entwicklungszentrum weiter ausbauen könne. Das Land habe sich bereits im Jahr 2010 vertraglich verpflichtet, die Suche nach einem Ersatzübungsgelände für die Bundeswehr mit dem Bund gemeinsam vorzunehmen. „Land und Bund suchen seit Jahren nach einem Ersatzgelände. Infrage kommende Flächen wurden von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe des Staatsministeriums unterstützt durch die betroffenen Fachressorts und des Bundesministeriums der Verteidigung überprüft“, erläuterte Marwein. Zunächst sei der Segelflugplatz zwischen Haiterbach und Nagold aufgrund seiner Nähe zum Standort Calw als geeignete Fläche favorisiert worden, doch hätten die Flächen nur mittels Enteignung beschafft werden können. Der Truppenübungsplatz Meßstetten sei letztlich aufgrund von Sicherheitsbedenken des Verteidigungsministeriums nicht weiterverfolgt worden. Deshalb hätten Land und Bund Ende 2021 vereinbart, sich auf den Standort Waldhof zu konzentrieren. „Derzeit wird die Umsetzbarkeit in Vorbereitung des luftrechtlichen Genehmigungsverfahrens vertieft geprüft“, berichtete Thomas Marwein.

„Das Staatsministerium hält an der Umsetzung des Vorhabens fest“, so der Vorsitzende. Das Land habe sich zur Suche eines Ersatzgeländes verpflichtet. Landesinteressen seien, zukunftsfähige Arbeitsplätze im Land zu halten und die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr zu gewährleisten, gab Marwein die Auffassung des Staatsministeriums wieder. Die entgegenstehenden Interessen der Petenten wie etwa der Verlust von Ackerland seien in Folge einer Abwägungsentscheidung und unter Wahrung der gesetzlichen Vorgaben nachzuordnen. „Es ist nachweislich ergebnisoffen geprüft worden“, so Marwein. Die Entscheidung für Waldhof sei das Resultat eines Abwägungsprozesses. Im Ergebnis überwiege das Landesinteresse an der Umsetzung des Vorhabens die anderen berechtigten Interessen. „Der Petitionsausschuss hat der nicht Petition abhelfen können“, sagte der Vorsitzende. Das Staatsministerium habe sehr deutlich gemacht, dass es um die Sorgen der landwirtschaftlichen Betriebe in der Umgebung wisse. „Das Staatsministerium wird auch weiterhin den Kontakt zu den landwirtschaftlichen Betrieben suchen“, fasste Marwein zusammen. Nach dem derzeitigen Stand der Planungen könne der Ackerbau auf den umliegenden Flächen weiterbetrieben werden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 22. November 2023, über die digitale Transformation in stationären Einrichtungen der Altenpflege beraten. „Digitalisierung in Pflegeeinrichtungen ist nicht nur für die Arbeitsabläufe des Pflegepersonals von großer Bedeutung, sondern ebenso für die Bewohnerinnen und Bewohner“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD). Zudem befasste sich das Gremium mit der Frage, wie bundesweit die Digitalisierung in der Langzeitpflege vorangetrieben werden kann. 

In ihrem Antrag zur Digitalisierung in stationären Einrichtungen der Altenhilfe erfragten die Antragstellenden der Grünen-Fraktion beim Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, inwiefern eine digitale Grundversorgung bei stationären Einrichtungen der Altenpflege eine Rolle spiele und wie die digitale Vernetzung von Bewohnern gewährleistet werden könne. Auch Maßnahmen zur Unterstützung der digitalen Transformation und Möglichkeiten der Finanzierung seien Gegenstand der Beratungen gewesen, berichtete der Ausschussvorsitzende Wahl. 

Die Umsetzung digitaler Möglichkeiten in stationären Einrichtungen der Altenhilfe ermögliche und erweitere den Raum für Selbstbestimmung, Repräsentation und Teilnahme. „Bei der digitalen Grundversorgung muss an das Pflegepersonal und die Bewohner gedacht werden, der Zugang zum Internet ist Grundvoraussetzung“, gab Wahl die Ausführungen von Sozialminister Manfred Lucha wieder. Neben der IT-Basisinfrastruktur sollten Pflegeeinrichtungen allgemein etwa über eine moderne branchenspezifische Softwarelösung zum Beispiel für die Schichtplanung, den Einsatz mobiler Endgeräte zur sprachgesteuerten Pflegedokumentation oder digitale Systeme zur Durchführung von Televisiten verfügen. Weiter sollten die Zimmer der Bewohnerinnen und Bewohner unter anderem mit digitalen Pflegebetten, beispielsweise zur Erhebung von Vitaldaten, oder Sensoren zur Erkennung und Prävention von Stürzen ausgestattet sein. Die digitale Vernetzung von Bewohnerinnen und Bewohnern könne durch den Einbezug von Digitallotsen, welche die Akzeptanz und den Umgang mit digitaler Technik fördern und so Disparitäten begegnen können, gut gelingen. Dem Ministerium zufolge werde die Digitalisierung der Pflegeeinrichtungen über die Pflegesätze finanziert. Die Kosten der privaten Nutzung sei von den jeweiligen Bewohnern selbst zu tragen, sagte Wahl.

In der Sitzung hätten Abgeordnete darauf hingewiesen, dass die Digitalisierung in der Pflege in der Zukunft nicht nur im Bereich Vernetzung und Kommunikation immer wichtiger werde. Minister Lucha habe zudem ausgeführt, dass der Digitalisierung von Arbeitsprozessen wie beispielsweise der Erstellung von Schicht- oder Behandlungsplänen angesichts des Fachkräftemangels eine immer größere Bedeutung zukomme.  

Das Land unterstütze die digitale Transformation in Pflegeeinrichtungen auch mit Maßnahmen im Rahmen der Digitalisierungsstrategie im Bereich der Langezeitpflege. Beispielsweise habe das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration im Jahr 2020 das Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung „PflegeDigital@BW“ etabliert, um Pflegeeinrichtungen bei der Digitalisierung zu unterstützen. Es stelle eigene Innovationsinfrastrukturen, Schulungs- und Bildungsangebote, Beratung und Vernetzung bereit. Mit der Zusatzqualifizierung Pflege Digital wolle man Pflegefachpersonen in der ambulanten und stationären Langzeitversorgung zu den Themen Digitalisierung und Einsatz neuer Technologien entsprechend fördern. 

„Bundesweit werden Themen wie die Anbindung an Telematikinfrastruktur, Schulungskonzepte zu digitalen Kompetenzen und Televisiten diskutiert“, berichtete der Ausschussvorsitzende Wahl. Ebenso finde ein Austausch in der länderoffenen Arbeitsgruppe über die Weiterentwicklung der Digitalisierung in der Langzeitpflege statt.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. November 2023, mit einer ganzen Reihe aktueller Themen befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) mitteilte, ging es unter anderem um die Mehrwertsteuer in der Gastronomie, um Aufwand, Kosten und Optimierungspotenzial bei der Corona-Soforthilfe-Abrechnung, die wirtschaftliche Entwicklung in Baden-Württemberg, die Zukunft der Leichtbauaktivitäten des Landes sowie um die Schadenersatzforderungen des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft.

Ausführlich beraten wurde ein Antrag der FDP/DVP zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie. „Im Ausschuss bestand weitreichende Einigkeit darüber, dass die Gastronomie ein wichtiger Wirtschaftszweig für Baden-Württemberg ist“, sagte Dr. Schweickert. Vor dem Hintergrund der hohen Inflation wäre die Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent auch über den 31. Dezember 2023 hinaus sinnvoll. Die Entlastungsmaßnahme sei zuletzt bis Jahresende 2023 verlängert worden. Eine dauerhafte Absenkung der Umsatzsteuer auf Speisen in der Gastronomie sei jedoch in Anbetracht der Haushaltslage fiskalisch zweifelsfrei eine zusätzliche Belastung, so die Auffassung des Ministeriums. Einig war man sich darin, dass die Entscheidung, wie es mit der Mehrwertsteuer weitergeht, vom Bund zu treffen sei. Die Landesregierung habe zugesichert, so Dr. Schweickert, das zu respektieren, was der Bund aushandle. Dennoch forderte die Opposition eine Positionierung der Landesregierung in dieser Angelegenheit, so wie es beispielsweise auch Mecklenburg-Vorpommern vorgemacht hatte. Auch Aufwand, Kosten und Optimierungspotenzial bei der Corona-Soforthilfe-Abrechnung (ein Antrag der FDP/DVP) seien Gegenstand der Ausschussberatungen gewesen, berichtete Dr. Schweickert. Die Antragsteller erkundigten sich etwa nach den Hintergründen und dem Zustandekommen der Bagatellgrenze in Höhe von 250 Euro, bei deren Unterschreitung etwaige Rückzahlungen erlassen werden. Die Bagatellgrenze diene der Vereinfachung von Verwaltungsverfahren und den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, gab der Vorsitzende die Auffassung des Ministeriums wieder. Bei Beiträgen unterhalb der Bagatellgrenze würde auf die Aufhebung des Bewilligungsbescheids verzichtet werden, somit entstünde gar kein Erstattungsanspruch. „Das Thema der Abrechnungen wird uns wohl noch Jahre beschäftigen“, bilanzierte Dr. Schweickert am Ende die Ausführungen des Ministeriums. Wie entwickelt sich das Bruttoinlandsprodukt in Baden-Württemberg? Mit welcher Konjunkturprognose wird in den kommenden zwei Jahren gerechnet? Diese und andere Fragestellungen sind in einem CDU-Antrag zur wirtschaftlichen Entwicklung in Baden-Württemberg zusammengefasst und die Antworten der Landesregierung vom Gremium beraten worden. „Als größtes Problem ist die Bereitstellung von Flächen ausgemacht worden“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Es müsse genau überlegt werden, welche Maßnahmen zu treffen sind, um die wirtschaftliche Lage zu verbessern. Es seien vielfältige Krisen, die es zu bewältigen gelte. „Die Herausforderungen multiplizieren sich“, so Dr. Schweickert. Die Themen lauteten u.a. Ansiedlungsstrategie, Industrieland bleiben und klimaneutral werden, aber auch Ausbau der Infrastruktur und Fachkräftemangel. Außerdem hat sich der Wirtschaftsausschuss Dr. Schweickert zufolge mit einem Antrag der FDP/DVP befasst, der die Zukunft der Leichtbauaktivitäten des Landes thematisiert. Die Antragsteller wollten u.a. vom Ministerium wissen, wann und wie es zu der Entscheidung kam, eine „Geschäftsstelle Leichtbau für Baden-Württemberg“ auszuschreiben und neu zu vergeben. Aus Perspektive der Antragsteller hätten sich Fragen zu den Unterschieden der bisherigen und zukünftigen Leichtbau-Aktivitäten des Landes ergeben. Das Ministerium habe dargelegt, so der Ausschussvorsitzende, dass die Landesregierung Leichtbau weiterhin als wichtiges Zukunftsthema mit innovationspolitischer Relevanz betrachte. Kerninteresse des Landes sei die Innovationsförderung. Mit den im Land ansässigen starken Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sollten innovative Leichtbaulösungen vorangebracht werden, die zur Gestaltung der aktuellen Transformation der Wirtschaft beitragen würden. Das Ministerium habe überdies vertraulich über den aktuellen Stand der Schadenersatzforderungen des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft berichtet. „Somit kam das Wirtschaftsministerium dem Informationsbedürfnis des Landtags entgegen, nachdem es zuvor jegliche Auskunft verweigert hatte“, so der Ausschussvorsitzende.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. November 2023, in einer Öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema „Umsetzungsstand Strategiedialog Landwirtschaft“ eingeladen.  Der Anhörung lag ein gemeinsamer Antrag der Fraktion Grüne und der CDU-Fraktion im Ausschuss zugrunde. „Der Strategiedialog Landwirtschaft soll mit seinen rund 50 Akteuren aus Landwirtschaft, Naturschutz, Wirtschaft, Politik und Gesellschaft über einen Zeitraum von zwei Jahren zukunftsweisende Lösungsansätze für die Landwirtschaft in Baden-Württemberg erarbeiten“, sagte der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Hoher (FDP/DVP) zu Beginn der Anhörung. 

Der Leiter der Geschäftsstelle des Strategiedialogs im Staatsministerium, Guido Petzold, fasste zunächst die Grundzüge des lösungsorientierten Formats eines Strategiedialogs und die im Staatsministerium angesiedelte Strukturierung zusammen. Das Hauptziel des Dialogs sei es, durch gemeinsames Abwägen mit allen Beteiligten die bäuerliche Landwirtschaft zu erhalten und gleichzeitig die Biodiversität im Land zu stärken. Dr. Konrad Rühl vom Landwirtschaftsministerium betonte, der Dialog laufe gut und es kämen durch das große Engagement der Beteiligten viele Ideen zusammen. Gleichzeitig mahnte er an, bei den politischen Maßnahmen, die die kleinstrukturierte bäuerliche Landwirtschaft für die Zukunft erhalten sollen, ökonomische Fragen immer mitzudenken. Von Verbandsseite trugen Sylvia Pilarsky-Grosch, Landesvorsitzende des BUND, die in Abstimmung mit NABU und dem baden-württembergischen Landesnaturschutzverband sprach, sowie der Vizepräsident des Landesbauernverbands in Baden-Württemberg, Hans-Benno Wichert, ihre Perspektiven vor dem Gremium vor. Pilarsky-Grosch hob hervor, aufgrund der großen Bandbreite an Themen im Strategiedialog werde es sehr viele Handlungsempfehlungen geben, hier sei eine einheitliche Ergebnissicherung und Priorisierung wichtig. Auch fehle momentan noch die Verzahnung mit anderen Prozessen wie den Maßnahmen aus dem Biodiversitätsstärkungsgesetz. Wichert fügte an, es müssten hohe Verbindlichkeiten geschaffen werden, gerade kleinbäuerliche Betriebe bräuchten Planungssicherheit und Maßnahmen, die für sie umsetzbar seien. Nur durch die anschließende politische Beachtung der im Strategiedialog erarbeiteten Handlungsempfehlungen könne Vertrauen bei den Landwirtinnen und Landwirten geschaffen werden. 

Prof. Dr. Harald Grethe, Leiter des Fachgebiets „Internationaler Agrarhandel und Entwicklung“ an der Humboldt-Universität zu Berlin, hob positiv hervor, dass der ressortübergreifende Strategiedialog auf die Ebene des Staatsministeriums gezogen wurde. Hauptsächlicher Adressat des Dialogs sei die Landespolitik, die dann unter Beachtung des Strukturwandels der Branche und den Gegebenheiten des Arbeitsmarkts mit Augenmaß agieren müsse. Als Vertreter der Produzenten landwirtschaftlicher Produkte waren Berthold Dreher, Geschäftsführer der Ölmühle Oberschwaben, und Markus Kaiser, Bio-Landwirt und Mitglied der Erzeugergemeinschaft Schwarzwald Bio-Weiderind, im Gremium. Kaiser nannte Bildung, besseres Marketing für regionale Produkte und klar formulierte Ziele im Handel die Kernfaktoren für den Fortbestand der baden-württembergischen Landwirtschaft. Dreher kritisierte die für den Verdienst von Landwirtinnen und Landwirten deutlich zu niedrigen Lebensmittelpreise im Einzelhandel. Alexander Liedtke, Senior Consultant beim Discount-Lebensmittelmarkt Lidl, betonte, es sei wichtig, dass sich die verschiedenen Akteure der Wertschöpfungskette austauschen und sich ihrer gesellschaftlichen Verantwortung bewusst seien. Einer Weiterführung der Diskussion über das formale Ende des Strategiedialogs hinaus stünde Lidl positiv gegenüber. Josephine Glogger-Hönle vom Bildungsprojekt Ackerschwestern warnte vor dem fortschreitenden Höfesterben und psychischen Belastungen für Landwirtinnen und Landwirte. 

In der anschließenden öffentlichen Fragerunde mit den Ausschussmitgliedern wurde die Frage, wie sich Verbraucherinnen und Verbraucher über das Bürgerforum zum Strategiedialog hinaus stärker in die Prozesse miteinbinden ließen, weiter diskutiert. Des Weiteren kam zur Sprache, dass von verschiedenen Arbeitsgruppen im Dialog mehr Zeit gefordert worden war und wie ein fortgesetzter Dialog über den festgesetzten Endzeitpunkt mit der Abschlussveranstaltung am 11. Oktober 2024 hinaus aussehen könnte. Die Sachverständigen unterstrichen nochmals, dass im Strategiedialog bis 2024 konkrete Handlungsempfehlungen und zumindest ein Zwischenergebnis erarbeitet werden sollen. Wichtig sei aber auch, dass die Prozesse des Strategiedialogs und die Finanzierungskonzepte nicht mit der aktuellen Legislaturperiode zu Ende gingen, sondern Bestand hätten. „Der jetzige Dialog zwischen allen Akteurinnen und Akteuren ist wichtig und gut, wir müssen aber auch schauen, wie der Strategiedialog innerhalb des gegebenen Zeitfensters zu einem guten Schluss und zu klaren Handlungsempfehlungen kommen kann“, fasste der stellvertretende Ausschussvorsitzende Hoher abschließend zusammen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2023, mit der Frage befasst, inwieweit die Themen Erste Hilfe und Herz-Lungen-Wiederbelebung in den Bildungsplänen allgemeinbildender und beruflicher Schulen verankert sind. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt.  

Die Antragsteller der CDU-Fraktion wollten vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport wissen, welche Initiativen es seitens der Landesregierung gibt, Herz-Lungen-Wiederbelebung in Theorie und Praxis als festen Unterrichtsbestandteil an den Schulen und Hochschulen einzuführen. Sie erfragten in ihrem Antrag zudem, wie viele Schülerinnen und Schüler welcher Altersklassen an Schulprojekten zum Thema Wiederbelebung, beispielsweise „Löwen retten Leben“, teilgenommen haben und wie mit den verschiedenen Hilfsorganisationen im Land diesbezüglich kooperiert wird. Häffner zufolge zeigten sich die Antragsteller im Ausschuss überzeugt, die Ausbildung von Schulkindern könne zu einer Schlüsselstrategie werden, um die Reanimationsquote durch Laien dauerhaft zu erhöhen. Deutschland befinde sich hier momentan mit 45 Prozent im europäischen Vergleich nur im Mittelfeld.

Von Ministeriumsseite sei im Ausschuss betont worden, es gebe bereits viele Anknüpfungspunkte für die Themen Erste Hilfe und Wiederbelebung in den Bildungsplänen allgemeinbildender und beruflicher Schulen. Bei weiterführenden Schulen könne die Thematik etwa im Fach Biologie beim Inhaltsbereich Atmung, Blut und Kreislaufsystem bearbeitet werden. Im Wahlpflichtfach Alltagskultur, Ernährung, Soziales (AES) lernten Schülerinnen und Schüler der Klassen 7 bis 9 lebensrettende Sofortmaßnahmen und grundlegende Formen der Unfallsicherung. In beruflichen Schulen für gesundheits- und pflegebezogene Ausbildungsberufe sei das Thema Herz-Lungen-Wiederbelebung in den Bildungsplänen ohnehin verankert.

„Für weiterführende allgemeinbildende und berufliche Schulen steht in Baden-Württemberg das Programm ‚Löwen retten Leben‘ (LRL) als Laienreanimationsprogramm seit dem Jahr 2015 zur Verfügung“, berichtete Häffner weiter. Das Programm werde in Kooperation mit dem Deutschen Roten Kreuz (DRK) und der Stiftung Deutsche Anästhesiologie angeboten. Bundesweit sei Baden-Württemberg das erste Bundesland, das in dieser Weise die Schulen bei der praktischen Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten bei der Laienreanimation unterstütze. Die Zahl der teilnehmenden Schülerinnen und Schüler werde dem Kultusministerium zufolge bislang statistisch nicht erfasst, eine erstmalige Erhebung sei für den Herbst 2023 vorgesehen. Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) habe zugesichert, die Statistik für „Löwen retten Leben“ dem Bildungsausschuss entsprechend nachzureichen. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss darüber hinaus angemerkt worden, dass eine statistische Erfassung zu den ausgebildeten Ersthelferinnen und Ersthelfern an Schulen ebenfalls zu wünschen sei. Die rechtlichen Vorgaben forderten fünf Prozent Ersthelfer im Lehrpersonal an allgemeinbildenden sowie 10 Prozent an berufsbegleitenden Schulen. „Wir wissen, dass das von den Beauftragten vor Ort gewissenhaft umgesetzt wird und haben bisher auf statistische Rückmeldungen verzichtet, um den Verwaltungsaufwand für die Schulen gering zu halten“, gab Häffner die Ausführungen von Kultusministerin Schopper zusammenfassend wieder.
 

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. November 2023, Sachverständige der Deutschen Bahn AG sowie der DB Netze AG zum aktuellen Sachstand beim Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel gehört. Anlass der Anhörung war ein interfraktioneller Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP. Das hat der Vorsitzende Rüdiger Klos (AfD) mitgeteilt. „Der Ausschuss hat einstimmig beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, sich weiter nachdrücklich auf allen Ebenen für die schnellstmögliche Fertigstellung des leistungsfähigen, menschen- und umweltverträglichen Ausbaus der Rheintalbahn einzusetzen“, berichtete Klos.

Der viergleisige Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel ist Rüdiger Klos Angaben zufolge eines der größten Ausbauprojekte im Schienennetz Baden-Württemberg. Die Rheintalbahn sei Bestandteil des TEN-Korridors (Trans-Europäische-Netze) von Rotterdam nach Genua und damit für den europäischen Schienengüterverkehr von großer Bedeutung. Sie sei sowohl für den Schienenpersonenverkehr und die Umsetzung des Deutschland-Taktes notwendig als auch für den Schienenpersonennahverkehr.

Thorsten Krenz, Deutsche Bahn AG, Konzernbevollmächtigter für das Land Baden-Württemberg, Sven Adam, DB Netz, Technische Projektabschnittsleitung Großprojekt ABS/NBS Karlsruhe-Basel sowie Christoph Klenert, DB Netz, Leiter Stakeholdermanagement und Kommunikation Großprojekt ABS/NBS Karlsruhe-Basel legten im Ausschuss den aktuellen Sachstand dar, so Klos. Sie hätten Ziele und Nutzen des Aus- und Neubaus vorgestellt und detaillierte Sachstandsinformationen zu den einzelnen Streckenabschnitten gegeben. „Die Experten haben die Rheintalbahn als Kernstück des Eisenbahnkorridors Rotterdam-Genua bezeichnet“, hob der Vorsitzende hervor. Rund 300 Züge verkehrten täglich auf der überlasteten, 200 Kilometer langen Strecke zwischen Karlsruhe und Basel. Die Ausbau- und Neubaustrecke sei eines der größten Infrastrukturprojekte der Deutschen Bahn. Ziel sei, pünktlicher und schneller zu werden und mehr Kapazitäten vor allem im Fern- und Güterverkehr zu schaffen. In verschiedenen Studien seien die Bereiche Wirtschaft, Arbeitsmarkt sowie soziale und ökologische Effekte untersucht worden. „Alle untersuchten Bereiche profitieren von der Rheintalbahn“, fasste Klos die Ausführungen der Experten zusammen. Schließlich hätten die Gäste noch Einblicke in den Planungs- und Realisierungsstand der Strecken- und Planfeststellungsabschnitte gegeben. „Die Abgeordneten haben sich fraktionsübergreifend bei den Bahn-Mitarbeitern für den umfassenden Einblick in den aktuellen Stand bedankt“, sagte Rüdiger Klos. 

„Dem Ausschuss ist es wichtig, dass im Falle von lang andauernden Streckensperrungen aufgrund der Ausbauarbeiten die DB Netz AG als Vorhabenträgerin in der Pflicht gesehen wird, die durch Sperrungen entstehenden Nachteile möglichst zu vermeiden“, zählt Vorsitzender Klos einen weiteren Beschluss des Gremiums auf. Die DB Netz AG sei aufgefordert, unter Einbeziehung des Landes und der Region, leistungsfähige Ersatzkonzepte zu erarbeiten, umzusetzen und als Folgemaßnahme des Ausbauprojektes zu finanzieren, so Klos abschließend.

Zudem habe sich der Verkehrsausschuss mit einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten befasst. „Es handelt sich um einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Anforderungen an die kreislauforientierte Konstruktion von Fahrzeugen und über die Entsorgung von Altfahrzeugen“, berichtete Klos. „Um die klimapolitischen Ziele des Landes zu erreichen, sei eine Weiterentwicklung der Automobilindustrie hin zu kreislaufgeführten, ressourcenschonenden und klimafreundlichen Fahrzeugen und Produktweisen von erheblicher Bedeutung“, führte der Vorsitzende aus. Der Vorschlag fordere die Fahrzeugindustrie auf, Rohstoffe effizienter einzusetzen und im Kreislauf zu führen. Die Abhängigkeit von Rohstoffen solle reduziert und die Resilienz der Unternehmen erhöht werden. „Neue Geschäftsmodelle sind essenziell, damit die deutsche und damit auch die baden-württembergische Fahrzeugindustrie wettbewerbsfähig bleiben kann“, so Klos. Die Grünen-Fraktion habe die technischen Ziele der Verordnung als gut und wichtig bezeichnet. Die CDU-Fraktion habe geäußert, dass sie das Thema kritisch sehe, da es aufgrund der Regelungen zu einem Aufwuchs an weiterer Bürokratie kommen werde. Der Ausschuss habe von der Mitteilung Kenntnis genommen.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 10. November 2023, Sachverständige zum Thema „Herausforderungen für die Versorgungssicherheit und Kritischen Infrastrukturen durch multiple Krisen, insbesondere die Klimakrise“ angehört. Die Expertinnen und Experten kamen unter anderem von Verbänden, Gewerkschaften, Unternehmen, Hochschulen und Instituten. „Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie schnell sich eine Krise auf die Versorgung der Menschen und die Funktionsfähigkeit kritischer Infrastrukturen auswirken kann. Die Sachverständigen haben dem Gremium wichtige Hinweise gegeben, wie solchen Entwicklungen bei künftigen Krisen vorgebeugt werden könnte“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon.

In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung beschloss die Enquetekommission die Sachverständigen für die Sitzung am 1. Dezember 2023 zum Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“. Demnach werden folgende Expertinnen und Experten zu der Sitzung eingeladen: Prof. Dr. Marius Busemeyer (Universität Konstanz), Prof. Dr. Anke Hassel (Hertie School of Governance Berlin), Andreas Schleicher (Organisation für Entwicklung und Zusammenarbeit OECD), Prof. Dr. Michele Tertilt (Universität Mannheim), Prof. Dr. Lars Feld (Albert-Ludwigs-Universität Freiburg/ Walter- Eucken- Institut e.V.), Prof. Dr. Katharina Hölzle (Universität Stuttgart/Fraunhofer-Institut für Arbeitswirtschaft und Organisation) und Prof. Dr. Monika Schnitzer (Sachverständigenrat zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung). 
 

Stuttgart. Die vom Untersuchungsausschuss IdP & Beförderungspraxis eingesetzte Ermittlungsbeauftragte, Richterin am Amtsgericht Bärbel Hönes, hat am Donnerstag, 2. November 2023, ihre Arbeit aufgenommen. Das hat die Vorsitzende des Gremiums Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt. „Der Ausschuss begrüßt die Unterstützung seiner Arbeit durch die Ermittlungsbeauftragte und freut sich, dass Bärbel Hönes für diese Aufgabe gewonnen werden konnte“, so Evers.

Mit Entscheidung vom 5. Oktober 2023 hat der Untersuchungsausschuss IdP & Beförderungspraxis einstimmig die Einsetzung einer Ermittlungsbeauftragten zu dem Untersuchungsgegenstand der sexuellen Belästigung in Landesbehörden beschlossen. Ermittlungsbeauftragte sind ein im Untersuchungsausschussgesetz (§ 12a UAG) vorgesehenes Instrumentarium zur Unterstützung der Arbeit von parlamentarischen Untersuchungsausschüssen. Ermittlungsbeauftragten werden einzelne Ermittlungen zum Untersuchungsgegenstand übertragen, wodurch sie in der Regel die Untersuchung durch den Untersuchungsausschuss vorbereiten sollen. Dabei sind sie im Rahmen ihres Auftrags unabhängig und dem gesamten Untersuchungsausschuss verantwortlich. Nach Abschluss ihrer Untersuchungen erstatten Ermittlungsbeauftragte ausschließlich dem Untersuchungsausschuss über das Ergebnis ihrer Ermittlungen einen internen schriftlichen und mündlichen Bericht und unterbreiten einen Vorschlag über die weitere Vorgehensweise. Dementsprechend dürfen Ermittlungsbeauftragte selbst im Rahmen ihrer Tätigkeit auch gemäß § 12a Abs. 3 S. 5 UAG keine öffentlichen Erklärungen abgeben.

Der Untersuchungsausschuss hat mit Ermittlungsauftrag vom 05. Oktober 2023 die Einsetzung einer Ermittlungsbeauftragten zur Unterstützung der Untersuchungen nach Teil A. I. Nr. 1. – Klärung der Frage, wie die Landesregierung mit dem Thema und Vorwürfen der sexuellen Belästigung in Landesbehörden bisher umgegangen ist – sowie nach Teil A. I. Nr. 3. – Klärung der Frage, welche Informationen den Behörden und weiteren Stellen zu Vorwürfen der sexuellen Belästigung oder von sexuellen Annäherungsversuchen durch A. R. und anderen Beschäftigen von Landesbehörden vorliegen und welche Personen innerhalb und außerhalb des Innenministeriums mit direkten und indirekten Kontakten zu Angehörigen der Ministerien oder anderer Behörden davon zu welchen Zeitpunkten Kenntnis erhielten – des Einsetzungsbeschlusses vom 01. Juni 2022, LT-Drs. 17/2649, beschlossen. 

Der Ermittlungsauftrag sieht vor, dass die Ermittlungsbeauftragte einen Teil der für den Untersuchungsauftrag relevanten Verdachtsfälle sexueller Belästigung im Bereich der Landesregierung und der Landesbehörden Baden-Württemberg, welche dem Untersuchungsausschuss von Seiten der Landesregierung gemeldet wurden, näher untersucht. Zu diesem Zweck sichtet die Ermittlungsbeauftragte die insoweit zum Untersuchungsgegenstand vorliegenden sächlichen Beweismittel (insbesondere Akten) und wertet diese aus. Soweit erforderlich, kann die Ermittlungsbeauftragte in Einzelfällen auch weitere Ermittlungen in den betroffenen Behörden und bei den beteiligten Personen durchführen.

Ziel der Tätigkeit der Ermittlungsbeauftragen ist zum einen, dem Untersuchungsausschuss einen fundierten Überblick über den Umfang und die Art der gemeldeten Verdachtsfälle sexueller Belästigung in Landesbehörden sowie über den Umgang der Landesregierung und der jeweiligen Landesbehörden mit diesen Verdachtsfällen zu ermöglichen. Zum anderen soll die Ermittlungsbeauftragte dem Ausschuss auf der Grundlage ihrer bei den Ermittlungen gewonnenen Erkenntnisse und Feststellungen eine Einschätzung geben, ob weitergehende Untersuchungen zu den Themenfeldern der sexuellen Belästigung in Landesbehörden sowie des diesbezüglichen Umgangs der Landesregierung und der Landesbehörden erforderlich erscheinen und hierfür ggf. weiterführende Empfehlungen aussprechen.

Der Untersuchungsausschuss hat Bärbel Hönes mit den Ermittlungen beauftragt. Hönes war zuletzt bis Ende Oktober 2023 als Strafrichterin am Amtsgericht Sinsheim tätig, wo sie auch den Vorsitz des Schöffengerichtes innehatte.
 

Stuttgart. In Baden-Württemberg sind im Jahr 2022 insgesamt 6.622 Fälle von Straftaten gegen Einsatzkräfte der Polizei, der Feuerwehr, der Rettungsdienste sowie gegen Vollzugsbeamtinnen und -beamte registriert worden. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Steigerung um 573 Fälle, im Vergleich zum Jahr 2018 sogar um eine Steigerung um 890 Fälle. Das wurde am Donnerstag, 26. Oktober 2023, bei der Beratung eines Antrags der SPD-Fraktion im Ständigen Ausschuss des Landtags zur Verfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte deutlich, wie der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf, mitteilte. Zudem befasste sich der Ausschuss mit beschleunigten Verfahren. 

Nach Angaben des Vorsitzenden wurden von den insgesamt 6.622 Fällen 5.467 Straftaten gegen Polizeibeamte (2021: 5.049 Fälle, plus 8,3 Prozent), 930 Straftaten gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst wie zum Beispiel Gerichtsvollzieher oder Zoll-Vollstreckungsbeamte (2021: 813 Fälle, plus 14,4 Prozent), 205 Straftaten gegen Angehörige von Rettungsdiensten (2021: 178 Fälle, plus 15,5 Prozent) und 20 Straftaten gegen Angehörige der Feuerwehr (2021: 9 Fälle) verübt. Damit seien die Straftaten gegen alle fünf Opfergruppen auf ein Fünfjahreshoch gestiegen. Bei den registrierten Delikten handele es sich um Straftaten gegen das Leben, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit sowie Widerstand und tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte.  

Das Justizministerium habe mitgeteilt, dass es sich seit jeher für eine konsequente Strafverfolgung von Straftaten gegen Einsatzkräfte sowie gegen Vollstreckungsbeamte und Amtsträger einsetze. Dass Staatsanwaltschaften diese Straftaten konsequent verfolgten und sanktionierten, zeige sich an einem Anteil von Einstellungen nach Paragraf 153, 153a StPO von ca. neun Prozent. Die Strafverfolgungspraxis in diesem Kriminalitätsfeld sei Gegenstand der Erörterung auf der jährlichen Dienstbesprechung des Justizministeriums mit den Leiterinnen und Leitern der Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften im Juli 2023 gewesen. Zwischen den Teilnehmern habe Einvernehmen bestanden, dass es weiterhin erforderlich sei, derartige Straftaten konsequent zu verfolgen. Die Leiterinnen und Leiter der Generalstaatsanwaltschaften und Staatsanwaltschaften hätten gleichzeitig darauf hingewiesen, dass die aktuelle Praxis der Strafverfolgung diesem Erfordernis gerecht werde, und Optimierungsspielräume kaum noch bestehen dürften. Aus diesen Gründen bestehe nach Auffassung des Ministeriums derzeit kein Anlass für weitere Maßnahmen hinsichtlich der konsequenten Strafverfolgung von Straftaten, fasste Guido Wolf die Ausführungen zusammen. 

Zudem beriet der Ständige Ausschuss auf Antrag der SPD-Fraktion über beschleunigte Verfahren in Baden-Württemberg. Demnach kämen beschleunigte Verfahren in Fällen mit einfachem Sachverhalt oder klarer Beweislage im Bereich der geringfügigen bis unteren mittleren Kriminalität zur Anwendung. Dies seien etwa Beleidigung, Hausfriedensbruch, Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Urkundenfälschung. Der Umfang der verhängten Strafen bei beschleunigten Verfahren bewege sich von Geldstrafen bis hin zu einjährigen Freiheitsstrafen sowohl mit als auch ohne Bewährung. 

An den Gerichtsstandorten Freiburg, Mannheim, Stuttgart, Offenburg, Karlsruhe, Heilbronn und Ulm sei zwischen Juni 2020 und Juni 2023 mit dem Projekt zur Förderung der beschleunigten Verfahren begonnen worden. Für das Modellprojekt seien bereits im Haushalt 2020/2021 aufgrund des erheblichen personellen und organisatorischen Mehraufwands bei den teilnehmenden Gerichten und Staatsanwaltschaften sechs Neustellen und im Haushalt 2022 weitere acht Neustellen geschaffen worden. 

Die Regierungsparteien hätten sich laut Guido Wolf im Rahmen der Koalitionsvereinbarung darauf verständigt, das beschleunigte Verfahren flächendeckend stärker zur Anwendung zu bringen. Daher seien im Haushalt 2023/2024 sechs Neustellen für den flächendeckenden Ausbau beschleunigter Verfahren geschaffen worden. Diese sollen den drei weiteren Standorten Heidelberg, Konstanz und Tübingen zugewiesen werden. Die Fraktionen von Regierung und Opposition hätten in der Sitzung Unterstützung für den Ausbau des beschleunigten Verfahrens ausgedrückt, berichtete Wolf.  

Auch seien in der Sitzung die größeren erzieherischen Effekte bei beschleunigten Verfahrens betont worden. Die Fraktionen seien sich einig gewesen, dass diese schnellen Verfahren positiv zu werten seien. Auch für die Landesregierung stellten beschleunigte Verfahren ein wirksames strafverfahrensrechtliches Instrument dar, um die unter spezial- und generalpräventiven Aspekten besonders wünschenswerte rasche Sanktionierung von Straftaten im konkreten Einzelfall zu ermöglichen und gleichzeitig das allgemeine Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat und dessen Handlungsfähigkeit weiter zu stärken, berichtete der Ausschussvorsitzende Guido Wolf.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat im öffentlichen Teil seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2023, über den Bericht des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zur Klimawandelanpassungsstrategie diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Nach der Aktuellen Debatte im Plenum vor einigen Monaten liegt jetzt der Bericht zur aktualisierten Klimawandelanpassungsstrategie vor und wurde von Umweltministerin Thekla Walker noch einmal im Ausschuss vorgestellt“, berichtete Karrais aus der Sitzung.

Die Landesregierung hat sich mit dem novellierten Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verpflichtet, die Anpassungsstrategie aus dem Jahr 2015 wegen der sich verändernden klimatischen Bedingungen im Jahr 2023 zu aktualisieren. In der Ausschusssitzung berichtete Umweltministerin Walker (Grüne) über die in diesem Jahr fortgeschriebene Anpassungsstrategie, die für insgesamt elf Handlungsfelder aktuelle Vulnerabilitätsbewertungen zu besonderen Herausforderungen umfasst. Ein Maßnahmenkatalog zeigt anhand von rund 100 Steckbriefen auf, wie das Land Baden-Württemberg möglichen negativen Auswirkungen des Klimawandels vorbeugen und begegnen könnte. Besonderes Augenmerk werde in der aktualisierten Strategie zur Klimawandelanpassung auf die Klimawirkungen Hitze in urbanen Räumen, Trockenheit und Niedrigwasser, Starkregen und andere Extremereignisse und den Wandel von Lebensräumen und Arten gelegt, erklärte Walker vor dem Gremium. „Die Zielsetzung der Anpassungsstrategie lautet vor allem Resilienz, damit wir zunehmende Extremwetter und Hitzephasen besser handhaben können“, so Walker. Die Umsetzung der Maßnahmen müsse vor allem auch durch die kommunalen Verwaltungen, Landkreise und Unternehmen vor Ort erfolgen, es gebe aber auch übergeordnete Maßnahmen wie die Wasserplanung, um die man sich vor allem auf Landesebene kümmern müsse.

In der anschließenden Diskussion im Ausschuss sprachen die Gremiumsmitglieder insbesondere noch einmal über die finanziellen Belastungen, die in der Thematik auf Land und Kommunen zukommen werden. „Wir sind uns fraktionsübergreifend einig, dass die Anpassung an den Klimawandel ein wesentliches Querschnittsthema ist, das uns über alle Ministerien hinweg und in vielen Lebensbereichen in den kommenden Jahren beschäftigen wird“, so der Ausschussvorsitzende. Vonseiten der Grünen-Fraktion sei betont worden, dass Baden-Württemberg mit der vorgelegten Strategie aktiv vorangehe. Die Anpassung an den Klimawandel werde Geld kosten, es gebe hier allerdings keine Alternative, da eine verfehlte Anpassung an den Klimawandel Schäden verursachen würde, die monetär nicht aufzuwiegen seien. Auch die CDU-Fraktion äußerte sich positiv zum Bericht, der zeige, dass das Thema in Baden-Württemberg immer stärker ins Bewusstsein rückt. Die Kommunen hätten mit der vorgelegten Strategie Informationen und Dienstleistungen zur Verfügung, um die Maßnahmen sukzessive umzusetzen und sich auf Wetterextreme wie Starkregenereignisse und Hochwasser besser vorzubereiten. Allerdings fehle es weiterhin an Geld und Stellen in der Öffentlichen Verwaltung gerade in kleineren Gemeinden.

Die SPD-Fraktion nannte die elf Handlungsfelder im Bericht, darunter Verkehr und Infrastruktur, Wald und Forstwirtschaft, Gesundheit und Bevölkerungsschutz, die richtigen, sie müssten aber noch stärker vernetzt werden. Kommunen, Städte und Gemeinden stünden vor großen Herausforderungen, seien aber zum Teil noch nicht tätig geworden. Seitens des Landes müsse das eingefordert werden, das Land müsse allerdings auch in der Lage sein, die Forderungen finanziell darzustellen und flexibler zu werden, um beispielsweise topographisch benachteiligten Gemeinden zu helfen. Auch vonseiten der FDP/DVP-Fraktion wurde nochmals auf die gewaltigen finanziellen Belastungen verwiesen, die auf Land und Kommunen zukämen. Das Land habe bei der Klimawandelanpassungsstrategie die rechtlichen Kompetenzen, wirklich etwas zu verändern, allerdings müsse die von Ministerin Walker vorgestellte Strategie im nächsten Jahr auch in den Haushaltszahlen zu sehen sein. Es stelle sich die Frage, wie die Kommunen die Maßnahmen und erheblichen Veränderungen im Bestand finanzieren können. Die AfD-Fraktion stimmte ebenfalls zu, dass Anpassungen an veränderte klimatische Bedingungen erfolgen müssten, sie warnte gleichzeitig vor Angst und Panikmache in der Bevölkerung. Die Maßnahmen des Landes würden nicht zu einer großen Veränderung führen, zudem gebe es ein grundlegendes Finanzierungsproblem bei den Kommunen.
 

Stuttgart. Mit einer Eingabe zum Kletterverbot im Naturschutzgebiet Battertfelsen beim Schloss Hohenbaden hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Oktober 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Der Felsen bleibt gesperrt, denn Naturschutz geht vor“, berichtete Marwein. „Dennoch haben wir die Petition zur Erwägung an die Regierung überwiesen, damit uns in vier Jahren ein Bericht über die Evaluation vorgelegt werden kann.“

Marwein zufolge ist der Petent Kletterer und wendet sich gegen die Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe, Maßnahmen zur artenschutzrechtlich erforderlichen weiteren Beruhigung des Brutfelsens des Wanderfalkens, der Felswand Badener Wald, im Naturschutzgebiet umzusetzen. Die Maßnahmen umfassten ein durch Allgemeinverfügung der Stadt Baden-Baden als untere Naturschutzbehörde verfügtes ganzjähriges Betretungsverbot für diesen Felsen, die Entfernung der Kletterhaken an der Felswand, den Abbau der auf den Felskopf führenden Felsenbrücke sowie ein fünfjähriges Brutmonitoring. Betroffen von den Maßnahmen seien Kletterer und Wanderer, so Marwein. Der Petent wolle ein Schutzkonzept für den Wanderfalken, das den Belangen des Klettersports besser gerecht werde.

Mit der Summe an Einzelmaßnahmen verfolge das Schutzkonzept einen ganzheitlichen Ansatz, so Marwein, um mit großer Prognosewahrscheinlichkeit eine Trendumkehr bei der Entwicklung des Bruterfolgs der Wanderfalken zu erreichen. Die Kletterer würden nicht einseitig belastet, sondern bei der Umsetzung des Schutzkonzeptes erfolge eine Verteilung von Belastungen auf viele Schultern. Trotz günstiger Lage des Brutplatzes verschlechtere sich der Bruterfolg zunehmend. Während der Bruterfolg in den Jahren 2006 bis 2011 noch bei durchschnittlich 2,2 flüggen Jungtieren pro Jahr gelegen habe, habe er in der letzten Dekade merklich abgenommen und liege im Schnitt bei 1,0 flüggen Jungtieren pro Jahr. „Die Qualität des Brutplatzes leidet unter vielfältigen von Menschen verursachten Störungsquellen im nahen Umfeld“, bestätigte der Ausschussvorsitzende. Die vom Regierungspräsidium gewählten Maßnahmen der ganzjährigen Sperrung des Brutfelsens in Verbindung mit der Entfernung der Kletterhaken und dem Abbau der Felsenbrücke seien geeignet, die Situation zu beruhigen und Störungen für die Wanderfalken beim Brüten und der Aufzucht der Jungen zu reduzieren und so den Bruterfolg zu verbessern, gab Thomas Marwein die Ansichten des Ministeriums wieder.

Der Petitionsausschuss habe sich ausführlich mit der Eingabe befasst und sich bei einem Vorort-Termin mit allen Beteiligten ausgetauscht. „Wir helfen der Petition zunächst nicht ab, was bedeutet, dass der Felsen gesperrt bleibt. In vier Jahren soll dann evaluiert werden, ob sich die Bruterfolge des Wanderfalkens verbessert haben“, so Marwein. „Das Ministerium hat zugesagt, die Evaluierung dann mit allen Beteiligten und dem Petitionsausschuss zu besprechen.“
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Oktober 2023, mehrheitlich beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren zuzustimmen. Damit soll ein „virtuelles Bauamt“ geschaffen werden, bei dem etwa Bauanträge digital eingereicht, bearbeitet und genehmigt werden können. Darüber hinaus beriet das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP über Möglichkeiten des innovativen Holzbaus sowie innovative Bauverfahren und Baustoffe. Das teilte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab, mit.  

Nach Angaben der Vorsitzenden sind nach dem Onlinezugangsgesetz Bund und Länder verpflichtet, ab dem Jahr 2023 ihre Verwaltungsleistungen digital über Verwaltungsportale anzubieten. Im Koalitionsvertrag sei vereinbart worden, der Baurechtsverwaltung in Baden-Württemberg im Jahr 2023 ein „virtuelles Bauamt“ zur Verfügung zu stellen. Das virtuelle Bauamt solle neben der Einreichung von Bauanträgen auch die Weiterbearbeitung und die Erteilung der baurechtlichen Entscheidungen digital und landesweit einheitlich sicherstellen sowie die rechtssichere Kommunikation mit den Antragstellern inklusive der Bekanntmachung und Zustellung der baurechtlichen Entscheidungen ermöglichen. 

Die Digitalisierung baurechtlicher Verfahren führe nicht nur zur Modernisierung der Verwaltung, sondern auch zu Prozessoptimierungen und letztlich zum Bürokratieabbau. Zum einen könnten zügiger Baugenehmigungen erteilt werden, um so insbesondere die Schaffung weiteren Wohnraums voranzutreiben. Zum anderen führe die Digitalisierung auch zu Kostenersparnissen etwa durch geringere Druck-, Versand- und Personalkosten in der Verwaltung, berichtete die Ausschussvorsitzende. 

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung waren Möglichkeiten durch den innovativen Holzbau. Die Antragsteller der Fraktion FDP/DVP hätten ausgeführt, dass im modernen Holzbau Potenziale etwa in der kurzen Bauzeit, in der Verwendung nachhaltiger Rohstoffe und in der effizienten Flächennutzung liegen. Insbesondere für innovative Hochhäuser könne der Holzbau eine neue Möglichkeit bieten.

Die Landesregierung hat Staab zufolge dieser Auffassung zugestimmt und die Bedeutung des Holzbaus betont. Grundsätzlich sollte bei der Planung von Gebäuden und der Wahl von Baustoffen ein technologieoffener und baustoffneutraler Ansatz verfolgt werden, um die optimale Lösung zu finden. Holz biete dabei eine ganze Reihe an Vorteilen: zum Beispiel weniger energieintensive Verarbeitung, günstige Auswirkungen auf die Ökobilanz, Wiederverwendung, besondere Eignung für die Digitalisierung der Planungs- und Fertigstellungsprozesse, schnelle Bauabläufe und lärm- und emissionsarme Baustellen aufgrund eines hohen Vorfertigungsgrads. 

Als Strategie für klimagerechtes Bauen setze das Bundesland Baden-Württemberg daher durch die Holzbau-Offensive seit 2018 innovative und wirkungsvolle Anreize und Impulse für eine klimaschonende und nachhaltige Baukultur. Im Zuständigkeitsbereich der Staatlichen Vermögens- und Hochbauverwaltung kämen Holz- und Holz-Hybridkonstruktionen seit vielen Jahren zum Einsatz. Im neuen Energie- und Klimaschutzkonzept für Landesliegenschaften sei festgelegt, dass der Einsatz klimagerechter Baustoffe wie bei Holz- und Holz-Hybridkonstruktionen weiter gestärkt werden solle. Der Holz-Hybridbau sei für gewerbliche Vorhaben, mehrgeschossiges Bauen und vielfältige Sonderbauten gleichermaßen geeignet wie für den weiter verbreiteten, kleiner dimensionierten Wohnbau. Der Holz-Hybridbau habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere in Baden-Württemberg von einer Nischenbranche zu einer nachhaltigen und wirtschaftlichen Alternative im Bausektor entwickelt. Beispiele aus dem Holz Innovativ Programm (HIP) seien mehrgeschossige Bürogebäude wie das Landratsamt Waiblingen oder Wohn-Hochhäuser wie das BUGI 52 in Freiburg. 

Zudem befasste sich der Ausschuss Christiane Staab zufolge mit innovativen Bauarten und Baustoffen sowie den dafür erforderlichen Genehmigungen. In der Landesbauordnung werde zwischen geregelten und ungeregelten Bauarten und Bauprodukten unterschieden. Ungeregelte, also nicht in den Technischen Bestimmungen aufgenommene Bauarten und Bauprodukte müssten demnach eine Zulassung erhalten, um eingesetzt werden zu dürfen. Ein Schwerpunkt der Beratung des Themas habe auf der Anwendung von ultrafestem Beton (Ultra High Performance Concrete) gelegen. Dabei handele es sich um Beton, der im Gegensatz zu „Normalbeton“ über weitere Zusatzstoffe verfüge und damit besondere Produkteigenschaften wie besonders hohe Dichtigkeit und Festigkeit habe.

Nach Angaben der Landeregierung seien im Jahr 2022 von der Landesstelle für Bautechnik 172 dieser innovativen Verfahren genehmigt worden, zum Beispiel im Bereich Betonbau, Dämmstoffe, Brandschutz und Fassadenbau. Individuelle Betrachtungen neuer Bauarten und Baustoffe seien unerlässlich. Die Landesbauordnung biete mit der Zustimmung im Einzelfall (ZiE) bzw. der vorhabenbezogenen Bauartgenehmigung (vBG) für ein einzelnes Bauvorhaben die notwendigen Instrumente an. Damit würden Abweichungen von den geltenden Technischen Baubestimmungen ermöglicht. Neu entwickelte Bauprodukte könnten so, unter Gewährleistung eines ausreichenden Sicherheitsniveaus, eingesetzt werden, lange bevor die Produktentwicklungen Eingang in das technische Normenwerk gefunden hätten. Diese Verfahren seien bereits in zahlreichen Fällen für die Entwicklung und Markteinführung innovativer, sicherer und erfolgreicher Bauprodukte und Bauarten genutzt worden, fasste Staab die Ausführungen zusammen. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Oktober 2023, über psychische Erkrankungen und Suizidversuche von Kindern und Jugendlichen in Baden-Württemberg, gerade auch infolge der Belastungen durch die Coronapandemie, gesprochen. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt.

Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, erfragten die Antragstellenden der SPD-Fraktion vor allem die aktuelle Lage bei Therapieplätzen und den teils langen Wartezeiten bei Kinder- und Jugendpsychiatrien im Land. „Wir können davon ausgehen, dass die Coronapandemie zu einem deutlichen Zuwachs von psychischen Erkrankungen bei Kindern und Jugendlichen in den letzten Jahren führte“, so Wahl. Die Antragstellenden hätten im Ausschuss auf den immer noch schwierigen Zugang zu Hilfsangeboten aufmerksam gemacht. Es gebe trotz der ausgeweiteten Förderung nach wie vor zu wenig Therapieplätze und lange Wartezeiten für betroffene Kinder und Jugendliche. Besonders tabuisiert sei weiterhin das Thema Suizid. Die Suizidprävention im Land müsse dringend gestärkt werden. Ein konkreter Ansatz in Baden-Württemberg, die Arbeitskreise Leben e.V., sei bislang nicht flächendeckend ausgeweitet. 

In der Beantwortung des Antrags habe das Sozialministerium unter Berufung auf Studien des Robert-Koch-Instituts (RKI) und des Universitätsklinikums Hamburg-Eppendorf (UKE) zugestimmt, dass die Belastung von Kindern und Jugendlichen seit Beginn der Pandemie erheblich gestiegen sei. Hinsichtlich der psychischen Auffälligkeiten sei laut UKE-Studie die Zahl der Kinder und Jugendlichen von 18 Prozent vor der Pandemie auf 27 Prozent im Herbst 2021 gestiegen. Neben den Auswirkungen der Pandemie fühlten sich die befragten Kinder und Jugendlichen auch durch weitere äußere Faktoren wie die Energiekrise, den Ukrainekrieg und den Klimawandel belastet. Kinder und Jugendliche aus sozial schwächeren Verhältnissen seien in allen Befragungsrunden überdurchschnittlich stärker betroffen. Erhebungen der DAK für Baden-Württemberg zeigten einen erheblichen Anstieg depressiver Erkrankungen, Jugendliche von 15 bis 17 Jahren seien mit einem 1,7-fachen Anstieg bei Jungen und einer verdoppelten Erkrankungszahl bei Mädchen besonders betroffen.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe laut Wahl im Ausschuss zugestimmt, dass in Baden-Württemberg aktuell nicht ausreichend Jugendpsychiaterinnen und -psychiater niedergelassen seien. Die Pandemie haben bei jungen Menschen vielfach eine natürliche Resilienzentwicklung verhindert. Das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration stelle derzeit die bisherige Bedarfsplanung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie auf den Prüfstand. In einem ersten Schritt sollen zunächst 136 zusätzliche Betten und Plätze, die das Land zunächst auf zwei Jahre befristet ausgewiesen hatte, dauerhaft zur Verfügung stehen. In einem zweiten Schritt solle ein neues Gesamtkonzept für die Bedarfsberechnung in der Kinder- und Jugendpsychiatrie erarbeitet werden, fasste Wahl die Ausführungen von Ministeriumsseite zusammen.
 

Stuttgart. Der Minister für wirtschaftliche Entwicklung in der Lombardei, Guido Guidesi und die Sekretärin für Dialogpolitik in Katalonien, Gina Tost, sind am Mittwoch, 25. Oktober 2023 zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales. Außerdem hat sich der Ausschuss mit einem Verordnungsvorschlag über mit bestimmten neuen genomischen Techniken gewonnene Pflanzen sowie daraus gewonnenen Lebens- und Futtermitteln befasst, einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. Das hat der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. „Wir haben hierzu mit großer Mehrheit einen Antrag beschlossen, in dem wir die Landesregierung u.a. ersuchen, sich für eine verantwortungsbewusste und innovative Landwirtschaft einzusetzen“, betonte Stächele.

Die EU-Verordnung ist Stächele zufolge unmittelbar wirksames Recht und regelt die absichtliche Freisetzung und das Inverkehrbringen von Pflanzen, die mit neuen genomischen Techniken gezüchtet wurden, sog. NGT-Pflanzen (new genomic techniques) sowie die aus ihnen gewonnenen Lebens- und Futtermittel. Die Regelungen betreffen sowohl die baden-württembergische Landwirtschaft, den ökologischen Landbau als auch die baden-württembergische Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Die Neuregelungen beziehen sich auf Pflanzen, die etwa mit gezielter Mutagenese gewonnen wurden, d.h. in die keine artfremde DNA eingebracht wurde. Mit der Neuregelung will die Kommission die Zulassungsverfahren und die Anforderungen an die Risikobewertung an die Vielfalt der potenziellen Pflanzenprodukte anpassen, die Probleme bei der Um- und Durchsetzung der derzeitigen Gesetzgebung angehen und die Entwicklung innovativer Produkte für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem fördern.

„Die baden-württembergische Landwirtschaft setzt auf hochwertige Lebensmittel, naturnahen und biologischen Anbau und profitiert im ökologischen Bereich in hohem Maße wirtschaftlich vom Umsatz von Lebensmitteln ohne Einsatz von Gentechnik“, hob Willi Stächele ein Anliegen des gemeinsamen Antrags von Grünen, CDU und SPD hervor. Die Antragsteller hätten festgestellt, dass der Verordnungsvorschlag der EU-Kommission viele Fragen im Hinblick auf die Umsetzung des Vorsorgeprinzips, der Transparenz oder der Rückverfolgbarkeit genetischer Ressourcen offenlasse. „Mit dem gemeinsamen Antrag hat der Europaausschuss auf verschiedene Problematiken hingewiesen“, so Stächele.

Zuvor tauschte sich das Gremium mit Staatssekretärin Gina Tost (Katalonien) und Minister Guido Guidesi (Lombardei) aus, die beide die Stärken des Netzwerks „Vier Motoren für Europa“ betonten. Tost führte u.a. aus, dass Katalonien eine der wirtschaftsstärksten Regionen Spaniens sei mit rund acht Millionen Einwohnern. Sie berichtete von den großen politischen Konflikten im Land und dass Katalonien gegenüber der EU den Antrag gestellt habe, Katalanisch künftig zu den offiziellen Sprachen zu zählen. Herausforderungen seien in Katalonien die gleichen wie in Europa. Tost nannte den Klimawandel, die Digitalisierung und die Künstliche Intelligenz.

Guido Guidesi verwies darauf, dass die Lombardei der wirtschaftliche Motor Italiens sei. Obwohl die Lombardei nur acht Prozent des italienischen Territoriums ausmache, produziere sie etwas mehr als 20 Prozent des wirtschaftlichen Reichtums Italiens, was die industrielle Produktion angehe etwa 25 Prozent. Der Minister vertrat die Ansicht, dass mehr Autonomie auf regionaler Ebene in der Lombardei letztlich auch zu mehr Mitsprache in der EU führen könne. Die Lombardei sei weiterhin offen für strategische und wirtschaftliche Zusammenarbeit, besonders in den „Vier Motoren“.

„In vielen Bereichen haben wir die Gemeinsamkeiten herausgehört“, unterstrich Willi Stächele. Übergreifende regionale Zusammenarbeit sei in der heutigen Zeit sehr wichtig. Im anschließenden Gespräch seien die Themen Bildung und Ausbildung sowie der Fachkräftemangel thematisiert worden. Am Abend sind Guidesi und Tost zu Gast bei der von Wirtschaftsministerium und Staatsministerium ausgerichteten Incoming-Mission unter dem Titel „Künstliche Intelligenz in der industriellen Anwendung: Herausforderungen, Projekte und Forschung“.

 

Hintergrund

Am 9. September 1988 unterzeichneten die Regionen Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich), Baden-Württemberg (Deutschland), Katalonien (Spanien) und Lombardei (Italien) ein Kooperationsabkommen zur Gründung des Netzwerks der „Vier Motoren für Europa“. Alle vier Regionen sind stark in den Bereichen Wirtschaft und Forschung. Zusammen umfassen die Vier Motoren für Europa 36 Millionen Einwohner.

Stuttgart. Der Verkehrsausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2023, mit der Haltung der Landesregierung zur Auftragsverwaltung des Landes für den Bund im Bereich der Bundesfernstraßen befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Die Qualitätssicherung im Schienenpersonennahverkehr am Beispiel der Filstalbahn sei ein weiteres Beratungsthema gewesen.

Die Auftragsverwaltung des Landes für den Bund die Bundesfernstraßen betreffend thematisierte der Ausschuss auf Initiative der SPD, die dazu gleich zwei Anträge gestellt hatte. Die Sozialdemokraten griffen damit die Ankündigung von Wirtschaftsminister Winfried Hermann (Grüne) auf, den Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen mit Blick auf einzelne Projekte die Zuständigkeit für den Bundesstraßenausbau entziehen und an die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH) übergeben zu wollen. Dies dürfe nicht ohne Beteiligung des Landtags geschehen, so die SPD in ihren Anträgen. Insbesondere müsse der Minister darlegen, warum er Projekte an die DEGES delegieren wolle und welche Projekte dafür in Frage kämen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos erklärte der Minister vor dem Ausschuss, er wolle die DEGES in Abstimmung mit den Präsidien einschalten, um besonders komplexe Straßenbauvorhaben zu beschleunigen. Durch Personalengpässe in den zuständigen Regierungspräsidien verlängerten sich Bauzeiten teils „unerträglich“. Die DEGES, ein Gemeinschaftsunternehmen von Ländern und Bund, könne Abhilfe schaffen, so prioritär beispielsweise mit Blick auf den Ausbau der B 33 bei Allensbach und der B 27 am Echterdinger Ei bei Filderstadt.

Während die CDU den Minister fürs Tempomachen gelobt habe, hätten SPD und FDP/DVP sich kritisch geäußert, berichtete Klos. Die SPD habe hinterfragt, ob es Sinn mache, die B 33 mitten im Bau der DEGES zu überantworten. Das RP Freiburg müsse darin ein Misstrauensvotum sehen. Die Liberalen hätten erklärt, es sei alarmierend, wenn die Landesverwaltung nicht mehr in der Lage sei, große Bauprojekte in angemessener Bauzeit zu Ende zu bringen, so der Ausschussvorsitzende. Das Verkehrsministerium müsse darlegen, wie dem Personalmangel beizukommen sei und die Regierungspräsidien besser ausgestattet werden könnten. Es bestehe der Verdacht, dass das Ministerium diesbezüglich falsche Schwerpunkte setze.

Auf Antrag der FDP/DVP diskutierte der Ausschuss die Qualitätssicherung im Schienenpersonennahverkehr am Beispiel der Filstalbahn. Dazu hatten die Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Ministerium gerichtet, der ausführlich beantwortet worden war. In der Sitzung bekräftigte die FDP/DVP nach Angaben von Klos, Verspätungen und unzureichende Kapazitäten auf der Filstalstrecke stünden beispielhaft dafür, wie unattraktiv der Schienenpersonennahverkehr und damit auch der Öffentliche Personennahverkehr in Baden-Württemberg derzeit sei. 

Der Minister habe sich ebenfalls unzufrieden gezeigt, und dies nicht nur angesichts der Probleme auf Filstalbahn, so Klos. Man arbeite mit Hochdruck daran, die Lage im Schienenverkehr insgesamt zu verbessern, habe er erklärt. Dort, wo man die zu lange vernachlässigte Infrastruktur bereits habe erneuern können, laufe es besser. Zugleich habe der Minister eindringlich davor gewarnt, den Schienenpersonenverkehr systematisch schlechtzureden. Trotz bestehender Mängel sei das Angebot in der Fläche so gut wie noch nie.  

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2023, mit der Forderung der Landesregierung nach Einführung einer Elementarschaden-Pflichtversicherung sowie mit der Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Expo-Projektgesellschaft befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Beschlossen wurden demnach auch Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro. Unter anderem für Projekte, die den Markthochlauf von Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg unterstützen.  

Mit der von der Landesregierung vom Bund geforderten Elementarschaden-Pflichtversicherung beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet und insbesondere wissen wollen, wie die Einführung einer Pflichtversicherung begründet wird und welche Handlungsalternativen es gibt. Aus der Beantwortung durch das zuständige Justizministerium geht hervor, dass die Landesregierung mit einer Häufung von Extremwetterereignissen aufgrund des Klimawandels rechnet. Vor diesem Hintergrund sei die Versicherung von Wohngebäuden gegen Elementarrisiken nicht ausreichend, da bundesweit nur rund die Hälfte aller Gebäudeeigentümer über eine Elementarschadensversicherung verfüge. Während diese Eigentümer auf eigene Kosten Verantwortung übernähmen und damit die Solidargemeinschaft entlasteten, werde an anderer Stelle bei Naturkatastrophen der Ruf nach staatlichen Hilfen laut. 

Um die finanziellen Belastungen von extremen Unwetterereignissen für den Haushalt von Baden-Württemberg abzumildern, sei kein gleich geeignetes Instrument wie eine bundesweite Pflichtversicherung erkennbar, so das Ministerium. Im Südwesten bestehe historisch bedingt eine sehr hohe Versichertenquote von 94 Prozent. Dies führe dazu, dass im Katastrophenfall das Land über den Bund-Länder-Lastenausgleich für betroffene Länder mitbezahle, in denen eine hohe Anzahl der Betroffenen nicht über eine Versicherung verfügten. 

Die Liberalen gaben sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert nicht zufrieden und erklärten, der Staat dürfe sich nicht in alles einmischen. Es gelte, die Eigenverantwortung der Bürger zu stärken. Vertreter von Grünen, CDU und AfD sprachen sich laut Dr. Schweickert dagegen für eine Pflichtversicherung aus. Es gehe nicht an, dass das Land zur Kasse gebeten werde, weil die Vorsorge anderswo nicht ausreichend sei. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp (CDU) habe in Vertretung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) erklärt, das Land werde im Wege einer gemeinsamen Bundesratsinitiative mit Nordrhein-Westfalen darauf drängen, dass es eine bundesweite Regelung zur Pflichtversicherung geben werde. 

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss die Schadensersatzforderung des Landes gegenüber der Projektgesellschaft der Expo 2020 Dubai. Zu wesentlichen Einzelheiten der zum Jahresende 2022 eingereichten Klage gegen die Projektgesellschaft mit dem Ziel, den Anspruch des Landes auf Kostenersatz durch das Landgericht Stuttgart feststellen zu lassen, äußerte sich das Wirtschaftsministerium in seiner Antwort nicht. Es handle sich um einen nicht abgeschlossenen Vorgang im Kernbereich exekutiven Handelns, der einen besonderen Schutz gegenüber dem parlamentarischen Fragerecht genieße, so die Begründung. 

Die Landesregierung äußerte sich hingegen zu den bisher aufgelaufenen Kosten des Rechtsstreits inklusive eines vorgeschalteten Rechtsgutachtens. Diese beliefen sich bis Ende August 2023 auf rund 660.000 Euro.  

Nach Angaben Dr. Schweickerts, der die Sitzungsleitung zeitweise an Katrin Schindele (CDU) als stellvertretende Ausschussvorsitzende übergab, kritisierten die Liberalen das Verhalten des Ministeriums scharf. Das parlamentarische Informationsrecht sei durch die Verfassung geschützt. Nur wenn das Parlament informiert sei, könne es seine Kontrollfunktion wahrnehmen, habe die FDP/DVP erklärt, so Dr. Schweickert. Die „pauschale Auskunftsverweigerung“ sei nicht akzeptabel und offensichtlich nicht ausreichend gegen die Rechte der Abgeordneten abgewogen. Die SPD habe dem beigepflichtet und darauf hingewiesen, dass das Ministerium bisher kooperativ gewesen sei, nun aber plötzlich weitere Informationen verweigere.  

Die Grünen zeigten demgegenüber nach Angaben von Dr. Schweickert Verständnis für das Wirtschaftsministerium. Im laufenden Rechtsstreit sei eine umfassende Information des Parlaments nicht opportun. Es sei aber unstrittig, dass diese Information erfolgen müsse, wenn der passende Zeitpunkt gekommen sei. Staatssekretär Dr. Rapp habe in der Sitzung die verschriftlichte Position des Ministeriums bekräftigt, so der Ausschussvorsitzende. Er sagte aber eine abermalige Prüfung zu, ob man dem Ausschuss noch weitere Informationen geben könne, eventuell auch in einer geheimen Sitzung. Dr. Rapp habe erklärt, die Entscheidung dazu liege bei der Ministerin. 

Zudem kündigte Dr. Rapp nach Aussagen Dr. Schweickerts an, dass in der kommenden Woche letztmalig eine Aufforderung zur Rückmeldung an die 60.000 Coronasoforthilfe-Empfänger ergehen werde, die eine solche bisher schuldig geblieben sind. Auch die drohenden Konsequenzen würden nochmals deutlich gemacht werden. Nachdem der Ausschuss ein solches Vorgehen bereits in seiner September-Sitzung begrüßt hatte, betonte Dr. Schweickert nochmals, dass der Ehrliche nicht der Dumme sein dürfe. „Alle Soforthilfe-Empfänger müssen gleichbehandelt werden. Entsprechend müssen auch die bisher fehlenden 60.000 Rückmeldungen eingeholt werden. Das gebietet schlicht die Fairness gegenüber den 91.000 Unternehmen, die bisher Rückzahlungsbedarf angemeldet haben“, so der Ausschussvorsitzende. 

Weiter berichtete er, dass der Ausschuss Finanzhilfen in Höhe von insgesamt rund 55 Millionen Euro bewilligte. Davon profitieren unter anderem Projekte, die den Markhochlauf für Wasserstofftechnologien in Baden-Württemberg unterstützen sollen. „Wasserstoff wird der wichtigste Rohstoff der Zukunft sein. Es ist deshalb wichtig, dass wir als Land Investitionen in diesem Bereich fördern, um weiterhin ein starker Wirtschaftsstandort zu bleiben“, kommentierte Dr. Schweickert die genehmigten Gelder.

Im Einzelnen wurden Fördermittel für folgende Projekte bewilligt:
 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Oktober 2023, über den aktuellen Stand bei den von Kultus-, Innen- und Verkehrsministerium gemeinsam veranlassten Geh- und Radschulwegplänen diskutiert. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) berichtet. „Für alle öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Baden-Württemberg sollen Schulwegpläne erstellt und alle drei Jahre aktualisiert werden“, teilte Häffner mit. 

„Diese Mobilitätsfragen, die Verkehrssicherheit auf dem Schulweg ebenso wie mehr Bewegung im Alltag sind elementar für eine gesunde Entwicklung der Kinder“, so Häffner. Der Ausschuss diskutierte auf Antrag der Grünen-Fraktion über die Sicherheit der Schulwege und wie Schülerinnen und Schüler für einen selbständigen Weg zur Schule bestärkt werden können. Die Antragstellenden betonten Häffner zufolge, dass regelmäßig überarbeitete Geh- und Radschulwegpläne ein wichtiges Instrument darstellten, um Schülerinnen und Schüler von Grundschulen und weiterführenden Schulen sowie deren Familien zu motivieren, den Schulweg selbständig zurückzulegen. Noch immer würden Schulkinder regelmäßig mit dem sogenannten Elterntaxi zur Schule gefahren mit der Begründung, der Schulweg sei nicht sicher. Die Ausweisung geeigneter Geh- und Radschulwege sowie die Kennzeichnung von Gefahrenstellen auf den Schulwegen sei von elementarer Bedeutung, um gegenzusteuern und die Sicherheit der Kinder auf ihrem täglichen Weg zur Schule zu erhöhen.

Kultusministerin Theresa Schopper (Grüne) habe im Ausschuss erklärt, die Erstellung und Überarbeitung von Schulwegplänen sei grundsätzlich kommunale Aufgabe. Die Pläne würden in Zusammenarbeit von Schule, Kommune, Straßenverkehrsbehörden und Polizei sowie gegebenenfalls weiteren Akteuren erstellt, so Häffner. „Insgesamt verfügen etwa 80 Prozent der Grundschulen und rund 60 Prozent der weiterführenden Schulen über einen Gehschulwegplan“, gab Häffner die Angaben von Ministeriumsseite wieder. Der konkrete Erstellungsprozess sei seit Jahren fester Bestandteil des Erlasses „Sicherer Schulweg“.

Vonseiten der Opposition sei darauf verwiesen worden, dass 20 Prozent der Schulen ohne Schulwegpläne angegeben hätten, nicht zu wissen, wie Geh- und Radwegpläne erstellt werden. 33 Prozent hätten mitgeteilt, dass sie keine Kenntnisse darüber hatten, dass ein Schulwegplan erstellt werden müsse. Das Land stelle mit dem Schulwegplaner BW ein digitales Werkzeug zur Erstellung von Schulwegplänen zur Verfügung, fasste Häffner die Ausführungen Schoppers zusammen. Detaillierte Anforderungen an einen Schulwegplan seien in einem Leitfaden (https://www.bast.de/Schulweg/leitfaden.pdf) der Bundesanstalt für Straßenwesen beschrieben. Ein Leitfaden für Baden-Württemberg werde aktuell im Rahmen der interministeriellen Landesinitiative MOVERS – Aktiv zur Schule erstellt.

Die Gremiumsmitglieder seien sich fraktionsübergreifend darin einig gewesen, dass Familien darin unterstützt und dazu motiviert werden sollten, Kinder auch im Grundschulalter zu einem selbständigen Weg zur Schule anzuregen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 18. Oktober 2023, auf Antrag der SPD mit den Bedingungen von Kälbertransporten ins Ausland beschäftigt. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt.

In ihrem Antrag zum Kälbertransport ins Ausland erfragten die Antragstellenden der SPD-Fraktion beim Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, wie viele Transporte nicht abgesetzter Kälber es aus Baden-Württemberg ins Ausland gebe und wie Verstöße gegen Transport- und Tierschutzvorschriften hier festzustellen seien. Der Transport sehr junger, nicht abgesetzter Kälber aus Milchviehbetrieben sei problematisch, da die erforderliche Versorgung während des Transports kaum sichergestellt werden könne. Zudem stellte der Antrag Fragen nach Maßnahmen zur Reduktion von Kälbertransporten generell, wie Hahn darlegte.

Sowohl die Anzahl der Transporte ins Ausland als auch die Anzahl der transportierten Kälber hätten sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verringert, gab der Ausschussvorsitzende die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. 2021 seien noch 45 Transporte mit 9.216 nicht abgesetzten Kälbern aus Baden-Württemberg abgefertigt worden, 2022 nur noch 16 Transporte mit 3.572 Kälbern. Im Jahr 2023 seien es bislang neun Transporte mit 1.983 Kälbern gewesen. Das Ministerium wies Hahn zufolge darauf hin, dass die EU-Berichterstattung zu den bei Rindertransporten durchgeführten Kontrollen keine Differenzierung im Hinblick auf Kälbertransporte vorsehe. Die Verstöße gegen Transport- und Tierschutzvorschriften im Zusammenhang mit Rindertransporten seien rückläufig. Auf Nachfrage des Ministeriums seien aus den Regierungsbezirken Stuttgart und Karlsruhe für das laufende Jahr bei Unterwegskontrollen von Transporten keine Verstöße gemeldet worden, in Tübingen und Freiburg habe es wenige Einzelfälle gegeben, zu denen allerdings auch Dokumentationsmängel oder Mängel beim Fahrzeug gehörten.

Das Ministerium habe in seiner Antwort betont, dass regelmäßige, stichprobenhafte, nichtdiskriminierende Kontrollen von Tiertransporten während der Beförderung stattfänden. Das Ziel sei, dass lange Beförderungen von Kälbern aus Baden-Württemberg künftig nur mit Fahrzeugen durchgeführt werden, die nach Empfehlungen des Friedrich-Löffler-Institutes über die technischen Voraussetzungen für Langstreckentransporte verfügen, so Hahn weiter. Auf europäischer Ebene habe die EU-Kommission angekündigt, die EU-Rechtsvorschriften zum Tierschutz zu überarbeiten. 
 

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2023, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit dem Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) befasst. Vor allem ging es um die Frage, wie die Landesregierung die beschlossenen Mittel in Höhe von 80 Millionen Euro für weitere Schritte auf dem Weg zur digitalisierten Verwaltung einsetzen will. Das teilte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mit.

Die Landesregierung sieht nach Angaben Hockenbergers in der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes eine Daueraufgabe. Auf die Frage, welcher Gesamtbedarf für die Umsetzung des Projekts voraussichtlich benötigt werde, habe die Regierung geantwortet, dass die Nennung eines absolut gültigen Bedarfs kaum möglich sei. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 sei eine Rücklage für Maßnahmen zur Umsetzung des OZG sowie des Registermodernisierungsgesetzes eingeplant worden. Diese Rücklage belaufe sich auf 94 Millionen Euro für das Jahr 2023 und 23 Millionen Euro für das Jahr 2024. Hiervon seien zur Umsetzung des OZG 80 Millionen Euro vorgesehen. Aus dieser OZG-Rücklage sollen die Ressorts ihren finanziellen Mehraufwand für die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes decken, berichtete der Ausschussvorsitzende. 

Im Juni 2023 habe der Ministerrat eine ganze Reihe an konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des OZG beschlossen, die fast alle Ministerien betreffen. Dazu zählten zum Beispiel im Zuständigkeitsbereich des Staatsministeriums die Digitalisierung des Gesetzblattes (90.000 Euro) sowie im Bereich des Innenministeriums die Einrichtung einer OZG-Geschäftsstelle (ca. 2,7 Millionen Euro), die elektronische Wohnsitzanmeldung (ca. eine Million Euro) und waffenrechtliche Erlaubnisse (528.000 Euro). Im Bereich des Kultusministeriums gehörten etwa digitale Schulzeugnisse (ca. eine Million Euro) und eine Schüleranmeldung (760.000 Euro) sowie im Bereich des Umweltministeriums die Entwicklung 30 digitaler Verwaltungsleistungen wie Immissionsschutz, Strahlenschutz oder Bergbau (ca. 2,8 Millionen Euro) dazu.

Beim Sozialministerium zählten zu den Projekten zum Beispiel Onlineleistungen im Bereich Gesundheit, Arzneimittel- und Medizinprodukteversorgung sowie Familie und Kind. Beim Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz würden die Online-Registrierung Tierhaltung und eine zentrale IT-Architektur für den gesundheitlichen Verbraucherschutz digitaler gestaltet. Weitere Maßnahmen würden vom Finanz-, Wirtschafts- und Justizministerium sowie vom Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen umgesetzt, sagte Ulli Hockenberger.  

Die beschlossenen Maßnahmen beliefen sich nach aktuellem Stand auf rund 68,8 Millionen Euro. Weitere Maßnahmen seien derzeit in Abstimmung und würden zur gegebenen Zeit dem Ministerrat zur Beschlussfassung vorgelegt. Die Regierung habe darauf hingewiesen, dass die Umsetzung der Maßnahmen nicht zwingend Ende des Jahres 2024 ende. Insbesondere der flächendeckende Rollout bei den kommunalen Vollzugsbehörden im Land werde nicht für alle Maßnahmen bis Ende 2024 abgeschlossen werden können. Darüber hinaus handele es sich bei der OZG-Umsetzung um eine Dauer- und Querschnittsaufgabe. Bestehende Onlinedienste müssten fortlaufend betrieben, gepflegt und eventuell an Rechtsänderungen oder den sich verändernden Stand der Technik angepasst werden. Durch die im OZG-Änderungsgesetz, das sich derzeit noch im Entwurf befinde, enthaltenen Regelungen (Digital-Only für Unternehmensleistungen, Ende-zu-Ende-Digitalisierung oder Umsetzung des Once-Only-Prinzips durch Registeranbindung) würden fortlaufend Anpassungen an bestehende und noch umzusetzende Onlinedienste bereits von Gesetzes wegen notwendig werden.

Nach Angaben Hockenbergers habe die Regierung darüber hinaus ausgeführt, dass das Land die Kommunen bereits seit Inkrafttreten des OZG im Jahr 2017 unterstütze. Ziel sei es, bei den Landkreisen, Städten und Gemeinden das Bewusstsein für die Verwaltungsdigitalisierung zu fördern und zugleich die Bereitschaft für Digitalisierungsprojekte zu erhöhen. Zum einen stelle das Land auf der E-Government-Plattform service-bw den Kommunen zahlreiche Onlinedienste zur lizenzkostenfreien Nutzung bereit. Zum anderen fördere die Landesregierung in jedem Landkreis jeweils eine Stelle zuzüglich insgesamt drei Stellen bei den Kommunalen Landesverbänden für sogenannte E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren.
 

Stuttgart. Wie weit ist die Akademisierung der Pflege- und Therapieberufe in Baden-Württemberg fortgeschritten? Welcher Weg muss noch gegangen werden und welche Maßnahmen muss die Landesregierung ergreifen? Mit diesen Fragestellungen hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst auf Antrag der SPD-Fraktion in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Oktober 2023, befasst. Das hat die Vorsitzende Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt.

„Die Materie ist komplex, viele verschiedene Partner arbeiten mit. Aber alle wollen im Bereich der Gesnundheitsfachberufe vorankommen,“ gab Nese Erikli die Auffassung von Ministerin Olschowski wieder. „Die Studienanfängerplätze in den Hebammenwissenschaften erfreuen sich einer sehr hohen Nachfrage an allen Standorten“, so die Ausschussvorsitzende. Die Anzahl an Bewerberinnen und Bewerbern sei wesentlich höher als die Anzahl der Studienplätze. Die Situation der Bewerbungen in den Studiengängen der Pflegewissenschaft verhalte sich im Vergleich zu den Vorjahren konstant, eine Vollauslastung bestünde nicht. Die Situation der Bewerbungen in den Studiengängen der Therapiewissenschaften Fachbereiche Ergotherapie, Logopädie und Physiotherapie gingen auseinander. Während an manchen Studienorten eine Auslastung von 100 Prozent erzielt werde, sei an anderen Standorten nur eine geringe Auslastung von etwa 40 Prozent zu verzeichnen.

Wie Erikli weiter ausführte, bewege sich die Akademisierungsquote in den Bereichen Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie weiterhin zwischen einem und neun Prozent. „Die Landesregierung will die Quote mit weiteren Ausbaumaßnahmen auf 17 Prozent steigern“, gab die Ausschussvorsitzende die Angaben des Ministeriums wieder. Mittel hierfür seien durch die Hochschulfinanzierungsvereinbarung (HoFV II) zur Verfügung gestellt worden. Im Bereich Hebammenwissenschaften sei die Vollakademisierung zum 1. Januar 2023 umgesetzt worden. Die Akademisierungsquote für die Pflegeberufe könne derzeit nicht aussagekräftig berechnet werden.

Im Ausschuss ist Erikli zufolge thematisiert worden, auch die Ausbildungsstätten für Gesundheitsfachberufe in freier Trägerschaft finanziell zu unterstützen. Diese freien Träger würden in der Regel ein Schulgeld erheben, da sie nicht an ein Krankenhaus angegliedert seien. Abschließend sagte Nese Erikli: „Wir sind nun insgesamt sehr gespannt auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates, die für die nächsten Tage angekündigt sind.“
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 13. Oktober 2023, Sachverständige zum Thema „Auswirkungen akuter Krisen auf wirtschaftliche Zusammenhänge“ angehört. Dazu waren Finanz- und Wirtschaftsexpertinnen und -experten von Universitäten, Verbänden, Gewerkschaften und Forschungseinrichtungen eingeladen. „Die Sachverständigen haben dem Gremium wichtige Einblicke gegeben, wie sich Krisen unter anderem auf Unternehmen, Industrie, Finanzmärkte, Handel und Arbeitsabläufe auswirken können“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. Zugleich hätten die Experten Möglichkeiten aufgezeigt, um Krisen vorzubeugen oder deren Auswirkungen abzumildern. 

In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung legte das Gremium den Fahrplan für die kommenden Sitzungen fest. So stimmte das Gremium dafür, dass für das bereits beschlossene Thema „Herausforderungen für die Versorgungssicherheit und Kritische Infrastrukturen durch multiple Krisen, insbesondere die Klimakrise“ am 10. November 2023 neun Sachverständige eingeladen werden sollen. Diese sollen unter anderem von Universitäten, Instituten, Verbänden sowie der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit kommen.

In der Sitzung am 1. Dezember soll nach Angaben des Vorsitzenden das Thema „Resilienz durch nachhaltige Investitions- und Innovationspolitik“ behandelt werden. Zudem stimmte das Gremium dafür, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Sitzung am 23. Februar 2024 erneut angehört werden soll. Kretschmann war bereits am 30. Juni 2023 in der Enquetekommission und sprach mit den Mitgliedern des Gremiums über das dritte Handlungsfeld „Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“. Da die Zeit in der Sitzung nicht ausgereicht hatte, um alle Fragen im Zusammenhang mit diesem umfangreichen Themenfeld zu klären, war vereinbart worden, dass der Ministerpräsident erneut befragt werden soll.

Nach jetzigem Stand will die Enquetekommission Anfang 2024 die Anhörungen von Sachverständigen abschließen. In den darauffolgenden Monaten sollen dann die Empfehlungen zu den einzelnen Handlungsfeldern fertiggestellt und beschlossen werden. Voraussichtlich im Sommer 2024 soll der Abschlussbericht im Landtagsplenum vorgestellt werden, sagte der Ausschussvorsitzende.
 

Stuttgart. Rund 200 Jugendliche – so viele wie noch nie – haben am 11. und 12. Oktober am Jugendlandtag 2023 teilgenommen. Eineinhalb Tage intensiver Austausch liegen hinter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die insgesamt zum achten Mal untereinander und mit Abgeordneten über politische Fragestellungen debattierten. „Ich finde es großartig, dass ihr euch politisch einbringt zu Themen, die euch bewegen“, betonte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) bei der Begrüßung am Mittwoch.

Der Landesjugendring, der Landtag und der Ring politischer Jugend motivieren unter dem Motto „Was uns bewegt“ Jugendliche, an der demokratischen Willensbildung mitzuwirken. „Ihr könnt Politikerinnen und Politiker direkt zu den Dingen befragen, die euch wichtig sind“, so die Präsidentin. Aras machte darauf aufmerksam, dass der Landtag das aktive Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 Jahre gesenkt und die Wählbarkeit bei Kommunalwahlen ab 16 Jahren ermöglicht habe. Der Bundestag habe außerdem das Wählen ab 16 bei Europawahlen möglich gemacht. 2024 stehen Kommunal- und Europawahlen an. „Nutzt diese Chance und wirkt mit. Unsere Demokratie braucht eure Stimme“, warb Aras.

„Der Austausch von Jugendlichen und Landespolitikerinnen und -politikern steht im Vordergrund. Es geht um eure Meinungen, Ideen und um eure Stimme“, betonte der Vorstandssprecher des Landesjugendrings, Alexander Strobel. „Im Dialog sowohl untereinander als auch mit Abgeordneten bekommt ihr die Möglichkeit, politische Bildung und Beteiligung aktiv zu erleben und selbst zu gestalten, statt nur von ihr zu hören.“

Nach Einführung und Kennenlernen startete im Foyer des Landtags ein Themen-Worldcafé. Nach der Mittagspause ging es in die Workshop-Phase. Zehn Workshops wurden angeboten: 1. Klima und Nachhaltigkeit, 2. Mobilität, 3. Digitalisierung, 4. Bildung, 5. Politische Bildung und Demokratiebildung, 6. Jugendbeteiligung und junges Engagement, 7. Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit, 8. Queer BW, 9. (Mentale) Gesundheit sowie 10. Mein Thema für BW. Durchgeführt wurden die Workshops u. a. im Haus der Geschichte, in der Staatsgalerie, im Finanzministerium, im Landesarchiv, im Haus der Katholischen Kirche, in der Württembergischen Landesbibliothek und im Haus des Landtags. Über 30 Mitglieder des Landtags hatten sich für Workshops angemeldet und haben an der jugendpolitischen Diskussion teilgenommen. Der Höhepunkt des ersten Tages war das Spitzenvesper, ein zwangloses Abendessen mit Spitzenpolitiker/-innen des Landtags.

Am Donnerstag, 12. Oktober, wurden die Workshop-Themen vertieft und konkrete Forderungen an das Parlament erarbeitet. Von der Besuchertribüne aus konnten die Jugendlichen dann die jugendpolitische Debatte im Plenum verfolgen, bei der sich die jugendpolitischen Sprecher/-innen der Fraktionen Erwin Köhler (Grüne), Manuel Hailfinger (CDU), Andreas Kenner (SPD), Dennis Birnstock (FDP/DVP) und Dennis Klecker (AfD) zu Wort meldeten. Bei einem Gallerywalk stellten die Jugendlichen dann im Landtags-Foyer ihre erarbeiteten Workshop-Ergebnisse vor. Schließlich wurden die konkreten Forderungen von den Teilnehmenden vorgetragen und in einer Abschlusserklärung an Landtagspräsidentin Muhterem Aras, die Fraktionsvorsitzenden Andreas Schwarz (Grüne), Andreas Stoch (SPD), Anton Baron (AfD) und die jugendpolitischen Sprecher Manuel Hailfinger und Dennis Birnstock übergeben. „Ihr zeigt, wie konkret und vielfältig ihr seid“, zeigte sich Aras begeistert über die rund 30 Forderungen, die im Hausaufgabenheft niedergeschrieben wurden. Im Bereich Klima und Umwelt etwa der Wunsch, landeseigene Betriebe klimaneutraler zu machen.

Dass die Forderungen nicht in der Schublade verschwinden, dafür sorgt „Jugend hakt nach“ am 16. Oktober 2024. Da werden die Jugendlichen erfahren, ob das Parlament seine Hausaufgaben gemacht hat.
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg steht fest an der Seite Israels. Nach dem Angriff der Terrororganisation Hamas mit vielen Todesopfern und Verletzten unter der Zivilbevölkerung hat Präsidentin Muhterem Aras zum Zeichen der Solidarität Israels Flagge vor dem Landtagsgebäude aufziehen lassen. „In diesen schweren Stunden versichern wir Israel unserer Solidarität und Unterstützung. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und ihren Angehörigen“, erklärte die Landtagspräsidentin. 

Präsidentin Aras verurteilte den Angriff der Terrororganisation Hamas auf Israel als verbrecherisch und barbarisch. Er sei durch nichts zu rechtfertigen. Aras sicherte Israel sowie den Jüdinnen und Juden hierzulande die volle Unterstützung Deutschlands und Baden-Württembergs zu. „Sie können sich in diesen schweren Stunden auf uns verlassen“, sagte Aras in Stuttgart. 

Zugleich richtete die Landtagspräsidentin deutliche Worte an die Adresse von Sympathisanten und Trittbrettfahrern des islamistischen Terrors. Man werde weiter jeder Form von Israel-Hass und Antisemitismus in Deutschland entschieden entgegentreten, erklärte Aras. 

Der Landtag steht in direktem Austausch mit dem israelischen Generalkonsulat und ebenso mit den Spitzen der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und der Israelitischen Religionsgemeinschaft Baden (IRGB), deren Vertreterinnen und Vertreter zur nächsten Plenarsitzung am kommenden Mittwoch, 11. Oktober 2023, eingeladen sind. Diese wird mit einer Gedenkminute für die Opfer des islamistischen Terrors beginnen, im Anschluss wird das Plenum den Angriff auf Israel in einer Debatte aufgreifen. 

An diesem Montagabend, 9. Oktober 2023, spricht Präsidentin Aras auf dem Marktplatz in Stuttgart auf einer Solidaritätskundgebung für Israel. Die Kundgebung wird von der israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und Verbänden wie der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) Region Stuttgart organisiert. 
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2023, auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Förderung regionaler Fernsehsender befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, soll die Förderung regionaler Fernsehsender mit Mitteln aus dem Landeshaushalt bis zum Jahr 2028 fortgesetzt werden. „Regionale Fernsehsender leisten einen wesentlichen Beitrag zur Medienvielfalt in Baden-Württemberg. Die Beratung des Themas im Ausschuss hat das Bekenntnis des Parlaments zum Regionalfernsehen nochmals unterstrichen. Der Ausschuss war sich daher auch fraktionsübergreifend einig, dass die Förderung sehr sinnvoll ist“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. 

Nach Angaben Wolfs wurden auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion erstmals im Doppelhaushalt 2020/2021 Mittel zur Förderung regionaler Fernsehsender vorgesehen. Dabei werden die Mittel der Landesanstalt für Kommunikation (LFK) zugewiesen und intern an die regionalen Fernsehsender für die Planung und Abwicklung einer werktäglichen Magazinsendung verteilt. Durch Paragraf 47a Landesmediengesetz sei die gesetzliche Grundlage hierfür geschaffen. Das Staatsministerium teilte laut Guido Wolf mit, dass von den im Jahr 2020/2021 veranschlagten 8,4 Millionen Euro bislang 8,34 Millionen Euro ausgegeben wurden. 

Nach Angaben der LFK hat sich die Zahl der lizensierten TV-Veranstalter in Baden-Württemberg seit Beginn der Förderung nicht verändert. Die Analyse der Reichweitenentwicklung zeige, dass bei überregionalen Fernsehprogrammen ein negativer Trend zu verzeichnen sei, während sich die regionalen TV-Programme mit einem leichten Plus stabil hielten. Regionales Fernsehen habe sich somit gegen den allgemeinen Abwärtstrend behaupten können. 

Wie der Vorsitzende Guido Wolf ausführte, hat sich aus Sicht der Fraktionen und der Landesregierung die Förderung bewährt. Die Landesregierung habe angekündigt, dass bis 2028 Fördermittel im Landeshaushalt bereitgestellt werden sollen. Die Fraktionen hätten in der Sitzung ihre Unterstützung zugesagt. 

Einig seien sich die Abgeordneten auch darin gewesen, dass die Fernsehförderung einen elementaren Beitrag zur Sicherung der regionalen TV-Landschaft im Land leiste und somit zur Medienvielfalt, insbesondere im ländlichen Raum, beitrage. Der Evaluationsbericht 2023 zeige, dass das Förderinstrument erheblich mithelfe, dass die regionalen TV-Veranstalter entgegen des allgemeinen Abwärtstrends mit leichtem Plus stabil blieben. 

Die Förderung ist dem Vorsitzenden zufolge für die Produktion und Verbreitung des betrauten Programms zu verwenden. Die regionalen TV-Veranstalter seien hierfür mit der öffentlichen Aufgabe betraut worden, ein tagesaktuelles Magazin von mindestens 20 Minuten Länge zu erstellen, um die bestehende Vielfalt der Meinungen im jeweiligen Versorgungsgebiet durch ein vielfältiges und qualitätsvolles Nachrichten- und Informationsprogramm mit engem Regionalbezug zum Ausdruck zu bringen.

Die Erfüllung der Aufgabe werde durch engmaschige Programmbeobachtungen bei der LFK geprüft. Die LFK wiederum weise die Verwendung der Fördermittel ebenfalls in Form eines Verwendungsnachweises gegenüber dem Staatsministerium nach. Vergleichbare Förderinstrumente gebe es in verschiedenen Ländern, etwa in Bayern, Sachsen, Berlin und Brandenburg. Das baden-württembergische Förderinstrument habe dabei vielfach als Vorbild gedient, sagte Guido Wolf. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2023, über eine mögliche Erweiterung des Nationalparkgebiets im Schwarzwald und die im Südschwarzwald angesiedelten Wölfe diskutiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt.

In ihrem Antrag zum zweigeteilten Schutzgebiet des Nationalparks Schwarzwald erfragten die Antragstellenden der SPD-Fraktion beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft, inwiefern eine Gebietserweiterung und damit ein Zusammenschluss der beiden Teile angestrebt werde. Naturschutzfachlich und auch touristisch sei es sinnvoller, wenn das Nationalparkgebiet eine zusammenhängende Fläche sei, gab Karrais die Auffassung der Antragstellenden wieder. Staatssekretär Dr. Andre Baumann habe von Ministeriumsseite betont, dass der Nationalparkrat in seiner Sitzung am 3. Mai 2023 einem Lückenschluss der beiden Parkteile Nord und Süd zugestimmt habe. „Aktuell werden Gespräche mit der Murgschifferschaft und den Kommunen geführt, es wird ein Tausch der zwischen beiden Parkteilen liegenden Flächen in Besitz der Murgschifferschaft gegen entsprechende Staatswaldteile vorgesehen“, berichtete Karrais. Staatssekretär Baumann habe aufgrund der laufenden Gespräche keine aktuellen Angaben dazu machen können, aber auf die Anwesenheit der Kommunen im Nationalparkrat verwiesen, der sich für eine qualitative und quantitative Erweiterung ausgesprochen habe. 

Im Ausschuss habe es von Mitgliedern verschiedener Fraktionen weitere Rückfragen zum Borkenkäfer, zum Auerhuhn und zur Rotwildpopulation im Nationalpark gegeben. Ein adaptives Borkenkäfermanagement mit einer 500 Meter breiten engmaschig überwachten Schutzzone sorge dafür, dass die angrenzenden Wirtschaftswälder nicht litten, gab Karrais die weiteren Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Trotz vergrößerter jagdfreier Wildruhezonen im Nationalpark habe der Rotwildbestand nicht zugenommen. Bei der unter strengem Schutz stehenden Auerhuhnpopulation konnten zudem 2023 sechs balzende Hähne mehr als im Vorjahr beobachtet werden. Im Nationalpark Schwarzwald lebt etwa 20 Prozent der Auerhuhnpopulation des gesamten Schwarzwaldes.

Weiteres Thema, u. a. in einem Antrag der SPD-Fraktion, waren die wieder in Baden-Württemberg eingewanderten Wölfe und die möglichen Auswirkungen auf den Tourismus, so Karrais. Wieder eingewanderte Wölfe und Wolfsrudel seien ein Erfolg des Natur- und Artenschutzes, ergäben aber neue Konflikte mit der Landwirtschaft, Weidetierhaltung und potenziell auch beim Tourismus, so die Antragstellenden. Das Umweltministerium bestätigte laut Karrais den Nachweis eines Wolfsrudels im Südschwarzwald, nachdem am 6. Juni 2023 eine Wildkamera der Forstlichen Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) eine Wölfin mit Gesäuge im bekannten Territorium zweier Wölfe fotografiert habe. Die FVA führe ein passives Monitoring der Wölfe durch Entgegennahme, Untersuchung und Auswertung von Meldungen aus der Bevölkerung durch, zukünftig solle das Monitoring aber aktiver werden und Netzwerke zur bestmöglichen Begleitung der Situation verstärkt werden. 

Staatssekretär Baumann habe im Ausschuss darauf verwiesen, dass ein Handlungsfaden Wolf schon vorab entwickelt worden sei und das Management im Einvernehmen mit dem Landesschafzuchtverband stattfinde. Eine im Ausschuss erneut angesprochene Überführung des Wolfs ins Jagdrecht sei dem Umweltministerium zufolge nicht im Sinne der Weidetierhalterinnen und -tierhalter, so Karrais. „Eine Gefahr für die Bevölkerung insgesamt und für Touristinnen und Touristen besteht laut Einschätzung des Umweltministeriums nicht“, fasste der Vorsitzende die Debatte im Ausschuss zusammen, „dennoch muss man die Sorgen der Menschen und Tourismusbetriebe ernst nehmen.“
 

Stuttgart. Mit der Eingabe der „Bürgerinitiative gegen Giftmüll Trossingen-Schura“, die die Landesregierung von Baden-Württemberg auffordert, von der Staatsregierung Frankreichs zu fordern, dass der Giftmüll aus dem Bergwerk Joseph-Else in Wittelsheim/Elsass geborgen und einer sicheren Deponierung zugeführt wird, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September 2023, befasst. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Die Tatsache, dass mehrere tausend Tonnen Giftmüll in einem instabilen Bergwerk im unmittelbaren Umfeld eines der größten Grundwasserreservoirs in Europa dauerhaft unter ungeklärten Sicherheitsstandards liegen gelassen werden, kann nur mit großer Sorge betrachtet werden“, betonte Marwein.

Die Bürgerinitiative sehe die Gefahr der Vergiftung des Grundwasseraquifers am Oberrhein durch die Deponierung von Giftmüll im Bergwerk Joseph-Else in Wittelsheim/Elsass. Dort seien ab 1999 über 45.000 Tonnen hochgiftigen Mülls eingelagert worden. Wie Thomas Marwein ausführte, reichten die Stollen dieses Bergwerks unter das Grundwasseraquifer im Oberrheingraben, das zu den größten Grundwasservorkommen Europas gehöre. Experten seien sich einig, so die Angaben des Petenten, dass das Grundwasser nach und nach in das Bergwerk einsickere, die Hohlräume fülle und so früher oder später das gesamte Bergwerk flute. Die Petenten äußerten die Sorge, dass die eingelagerten Giftmüllabfälle durch das Wasser soleartig verwässerten und nach oben in die wasserführende Schicht gedrückt würden. Die Folge wäre, dass dieses Trinkwasserreservoir unbrauchbar werden würde.

Für die Landesregierung habe das Umweltministerium Stellung genommen, so Marwein. Der Vorsitzende berichtete, dass der oberflächennahe Grundwasserstrom aus dem Bereich Wittelsheim in die elsässische Rheinniederung erfolge, von dort über eine längere Strecke rheinparallel nach Norden fließe und den Rhein erst südlich von Straßburg erreiche. Bei einer Flutung der Untertagedeponie und einem dadurch möglichen Schadstoffaustrag in das Grundwasser wäre mit einer starken Verdünnung über die lange Fließstrecke zu rechnen, so dass von keiner Gefährdung der Trinkwasserversorgung in Baden-Württemberg ausgegangen werde.

Dennoch stehe das Regierungspräsidium Freiburg seit geraumer Zeit in regelmäßigem Austausch mit der Préfecture Haut-Rhin und bringe im Rahmen der regelmäßig stattfindenden deutsch-französischen Behördengespräche fachliche Aspekte des Grundwasserschutzes ein. Bereits seit 2017 appelliere die Regierungspräsidentin in Bezug auf das Genehmigungsverfahren zur Endlagerung an den Präfekten, entsprechende Maßnahmen zum Grundwasserschutz zu ergreifen. Anlässlich des Präfekturenerlasses vom Januar 2022 zur erneuten Antragstellung einer Endlagerung habe die Regierungspräsidentin Informationen zum Verfahren und zur Situation in der Untertagedeponie eingefordert. Sie habe sich für eine weitestgehende Bergung der Abfälle ausgesprochen und deutlich gemacht, dass alle erforderlichen Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers zu ergreifen seien. Überdies habe das Ministerium in seiner Stellungnahme dargelegt, so Marwein, dass Anfang 2023 eine Abstimmung zwischen dem Umweltministerium und dem RP Freiburg stattgefunden habe. „Obwohl nach derzeitigem Kenntnisstand keine erheblichen nachteiligen grenzüberschreitenden Umweltauswirkungen gesehen werden, wurde entschieden, eine Einbeziehung in das laufende Verfahren einzufordern“, gab der Ausschussvorsitzende die Angaben des Ministeriums wieder. Dieser Forderung sei nachgegeben worden und diese im Mai 2023 an die französische Seite übermittelt worden.

„Die heutigen Beratungen im Ausschuss haben ein klares Meinungsbild ergeben“, fasste Marwein zusammen. Die französische Zentralregierung sei hier aufgefordert, eine Lösung mit den Betroffenen vor Ort zu erarbeiten, die dauerhaft den Schutz des Grundwassers und der weiteren Umwelt vor diesen Giftstoffen sicherstellen müsse. „Auch wir in Baden-Württemberg müssen vollumfänglich einbezogen werden“, hob der Ausschussvorsitzende hervor. „Die Landesregierung ist weiterhin gefordert, sich bei unseren Nachbarn und der Bundesregierung für den Schutz unseres Grundwassers und unserer Umwelt einzusetzen.“ Letztlich habe der Petitionsausschuss entschieden, die Petition der Regierung zur Erwägung zu überweisen, so Marwein abschließend.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, auf Antrag mehrerer Fraktionen mit der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum befasst. „Ausreichend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, stellt eine der größten Herausforderungen der kommenden Jahre dar. Zugleich ist bezahlbarer Wohnraum ein wesentliches Kriterium für die weitere Entwicklung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Darüber hinaus beriet das Gremium über den aktuellen Stand bei den beiden großen Gesetzesvorhaben Reform der Landesbauordnung und Reform des Landesentwicklungsplans. 

Nach Angaben Staabs waren sich die Fraktionen in der Sitzung einig, dass die wirtschaftliche Zukunft des Landes auch davon abhänge, ob es ausreichend bezahlbaren Wohnraum für Beschäftigte gebe. Angesichts des Fachkräfte- und Nachwuchsmangels könne die Möglichkeit, günstigen Wohnraum anzubieten, der entscheidende Standortvorteil für einen Ausbildungsbetrieb sein. Ein Schwerpunkt bei der Beratung des Themas lag auf Förderungen von Wohnraum für junge Menschen, Studierende und Auszubildende, da der Wohnungsmarkt gerade für diese Gruppe eine große Herausforderung darstelle. Daher habe der Bund das Förderprogramm „Junges Wohnen“ mit einem Volumen von 500 Millionen Euro aufgelegt. 65,2 Millionen Euro gingen nach Baden-Württemberg. Jeweils die Hälfte solle für Studierenden- und für Azubi-Wohnplätze investiert werden. Aktuell werde an der konkreten Ausgestaltung des Förderverfahrens für den Südwesten gearbeitet, berichtete Christiane Staab. 

Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe ausgeführt, dass derzeit geprüft werde, welche Anforderungen es an Förderangebote gebe. Zum Beispiel müsse herausgefunden werden, wie hoch der Bedarf an Wohnheimplätzen sei. Dies sei notwendig, um das Förderprogramm passgenau auszugestalten und nicht am Bedarf vorbei zu fördern. Auf Nachfrage von Abgeordneten, wann mit dem Start des Förderprogramms zu rechnen sei, habe die Minister geantwortet, sie gehe davon aus, dass im vierten Quartal 2023 mit einem Projektaufruf begonnen werden könne. 

Darüber hinaus befasste sich das Gremium mit der Wohnraumförderung des Landes. Dem Ministerium für Wohnen zufolge wurden im Jahr 2022 Fördermittel in Höhe von 416,75 Millionen für insgesamt 2.695 Vorgänge zur Förderung von 6.793 Wohneinheiten beantragt und bewilligt. Die hohe Nachfrage belege die Attraktivität des Förderprogramms. Es zeige sich, dass Mietwohnungsbau ohne staatliche Förderung vielerorts kaum noch kostendeckend umzusetzen sei. Das Ministerium habe darauf hingewiesen, dass es aufgrund der hohen Nachfrage zu Verzögerungen bei Bewilligungen kommen könne. Die Opposition habe betont, dass das Bauherren und Immobilienkäufer in erhebliche Schwierigkeiten bringen könne, denn Angebote verlieren nach einer gewissen Zeit ihre Gültigkeit und Finanzierungspläne müssten eingehalten werden. In der Folge würden geplante Bauvorhaben aufgrund mangelnder Planbarkeit storniert. 

Ein weiteres großes Thema in der Sitzung war laut Staab die geplante Reform des Landesentwicklungsplans. Bei dem Plan handele es sich um das Gesamtkonzept für die räumliche Ordnung und Entwicklung des Landes. Ministerin Razavi habe ausgeführt, dass der aktuelle Plan aus dem Jahr 2002 stamme. Seitdem habe es sehr viele Änderungen gegeben. Die neue Fassung soll anhand dieser Veränderungen erstellt werden und eine Fülle an Themen wie etwa Wohnen, Gewerbe, Landwirtschaft, Verkehr, erneuerbare Energien und Naturerhalt beinhalten. Die Ministerin habe von einem „komplexen Unterfangen“ gesprochen. Derzeit würden die Grundlagen geschaffen, um ein gutes und belastbares Fundament zu entwickeln, auf den der Plan aufgebaut werden könne. Hierzu werde auch mit externen Experten zusammengearbeitet. 

Die Oppositionsfraktionen hätten in der Sitzung kritisiert, dass das Parlament vom Ministerium keinen aktuellen Zwischenstand erfahre. Die Parlamentarier hätten allerdings die Aufgabe, zu schauen, was die Regierung mache. Razavi habe erwidert, dass die Eckpunkte des Plans öffentlich gemacht würden, sobald diese fertig seien. Auch werde zum gegebenen Zeitpunkt der Ausschuss sowie das gesamte Parlament eingebunden, ebenso wie Bürgerinnen und Bürger, die Kommunalverbände und andere Organisationen und Institutionen. Derzeit werde auf Hochtouren an der Vorbereitung für die Planaufstellung gearbeitet. 

Im Anschluss beriet der Ausschuss über die Reform der Landesbauordnung. Die Ministerin habe darauf verwiesen, dass in den letzten Jahren bereits vier Reformen auf den Weg gebracht worden seien bzw. aktuell umgesetzt würden. Derzeit arbeite das Ministerium an der nächsten großen Reform der Verordnung. Ziel sei es, Verfahren einfacher, schneller und auch digitaler zu machen. Bauen solle insgesamt weniger komplex, schneller realisierbar und im Ergebnis kostengünstiger werden. Dafür würden die baulichen Standards auf den Prüfstand gestellt. Neben der Beschleunigung baurechtlicher Verfahren und dem Abbau baulicher Standards nehme auch die Fachkräftesicherung eine entscheidende Rolle ein, fasste die Vorsitzende die Ausführungen der Ministerin zusammen.

Auch im Fall der geplanten Reform der Landesbauordnung habe die Opposition bemängelt, dass das Ministerium keine Angaben mache, welche konkreten Änderungen vorgenommen werden sollen. Nicole Razavi habe alle Beteiligten um etwas Geduld gebeten. Sie verstehe, dass die Abgeordneten schnellstmöglich Einblick erhalten wollten, doch zunächst müssten die vorgesehenen Änderungen in die Ressortabstimmung und ins Kabinett. Im Anschluss werde dann das Parlament eingebunden. 
 

Stuttgart. Der Europaausschuss hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 27. September 2023, mit dem Botschafter des Königreichs Spanien, Ricardo Martínez Vázquez, über die spanische EU-Ratspräsidentschaft ausgetauscht. „Es ist eine Ratspräsidentschaft in einer spannenden Zeit“, bemerkte der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU).

Zum 1. Juli 2023 hat Spanien zum fünften Mal den Vorsitz im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Die Reindustrialisierung der EU und die Gewährleistung ihrer offenen strategischen Autonomie, Fortschritte beim ökologischen Wandel und bei der Umweltanpassung, die Förderung größerer sozialer und wirtschaftlicher Gerechtigkeit und die Stärkung der europäischen Einheit sind die Prioritäten des spanischen Ratsvorsitzes.

In einer unsicheren Welt müsse die EU geeint bleiben, betonte der Botschafter. Die großen Herausforderungen verlangten mehr Integration. So unterstütze Spanien effizientere Entscheidungsverfahren in der EU. Außenpolitisch ist die Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression von großer Bedeutung. Nach innen hin setzt sich Spanien für eine Vertiefung des Binnenmarktes ein, den Abschluss der Banken- und Kapitalmarktunion, den Next-Generation-EU-Fonds und eine geregelte Migrationssteuerung. Fortschritte in den EU-Beitrittsverfahren und die Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Gerechtigkeit sowie demokratischen Werten und Rechtsstaatlichkeit sind ebenfalls wichtig. Europa müsse „wettbewerbsfähiger, sozialer, grüner und digitaler werden“. Wichtig sei es, dass sich die EU-Politik an den Interessen der Menschen ausrichte. Spanien setze sich zudem für eine Stärkung der Einheit und des Zusammenhalts in Europa ein. Zusammenhalt sei Europas Stärke, habe der Botschafter betont.

„Die Präsidentschaft hat die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und einen beschleunigten digitalen und ökologischen Wandel als Schwerpunkte definiert, die auch für Baden-Württemberg wichtig sind“, hob Willi Stächele hervor. Ebenso sei begrüßenswert, dass die spanische Präsidentschaft die Umsetzung der Empfehlungen aus der Konferenz zur Zukunft vorantreiben will. „Damit wird auch ein Anliegen des Landtags aufgegriffen“, betonte der Ausschussvorsitzende.

Überdies hat sich der Europaausschuss mit einer Mitteilung des Wirtschaftsministeriums zur Einrichtung der Plattform „Strategische Technologien für Europa“ (STEP) befasst – einer Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten. STEP ist Teil des Vorschlags der Kommission zur Anpassung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU (MFR). STEP soll die notwendigen Voraussetzungen für eine wirksamere, effizientere und gezieltere Verwendung bestehender EU-Mittel schaffen und zur Erzielung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beitragen. Der STEP-Vorschlag verfolgt drei Ziele: Schaffung von Flexibilität bei den bestehenden Instrumenten, Stärkung der Schlagkraft bestehender Instrumente sowie Schaffung von Synergien unter den bestehenden Instrumenten. Der Europaausschuss hat hierzu in einem gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP sechs Feststellungen getroffen, unter anderem dass der europäische Binnenmarkt im Kontext der multiplen Krisen vor großen Herausforderungen steht. Der Europaausschuss begrüßt deshalb den Vorschlag der Kommission für eine Plattform STEP und das damit verfolgte Ziel, einen strategischen Fokus auf kritische und neue Technologien zu legen, um die digitale und ökologische Transformation weiter voranzutreiben sowie den Vorsprung der Europäischen Union mit Blick auf kritische Zukunftstechnologien zu wahren und auszubauen. Weitere Feststellungen betreffen die Erweiterung der Fördergegenstände und die STEP-Fördermöglichkeiten sowie die Bereitstellung zusätzlicher Mittel.

„Einstimmig hat der Ausschuss beschlossen, die Landesregierung zu ersuchen, sich im Sinne der getroffenen Feststellungen und im Rahmen der ihr zur Verfügung stehenden Mittel in den weiteren EU-Gesetzgebungsprozess einzubringen“, so Willi Stächele abschließend.
 

Stuttgart. Mit den Perspektiven für den Lang-LKW Typ 1, Kombiverkehrsterminals und Mobilitätsstationen hat sich der Ausschuss für Verkehr in der Sitzung am Donnerstag, 21. September 2023, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD).

Die Perspektiven für den Lang-LKW Typ 1 (Sattelkraftfahrzeug bis zu einer Gesamtlänge von 17,88 Metern) thematisierte der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Vor dem Hintergrund der zum Jahresende auslaufenden Ausnahmegenehmigung für diese überlangen Sattelzüge hatten die Liberalen einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet. Aus den Antworten geht hervor, dass die Landesregierung einen dauerhaften Einsatz der Fahrzeuge befürwortet, da sie für die Wirtschaftsregion Baden-Württemberg in ökologischer und ökonomischer Hinsicht von Vorteil seien. Der Vorteil ergebe sich aus dem Substitutionseffekt mit einem mittleren Faktor von 1,07 (Anzahl der Fahrten äquivalenter konventioneller Lkw für eine Fahrt mit einem Lang-Lkw vom Typ 1) und schließe eine positive Klimabilanz mit bis zu acht Prozent niedrigeren Treibhausgas-Emissionen ein.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden bekräftigte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, die Landesregierung setze sich für eine Zulassungsverlängerung ein. Zuständig dafür sei aber nicht das Land, sondern die Bundesregierung. Er wisse nicht, warum der Bund noch nicht verlängert habe. Vertreter von FDP/DVP und CDU sprachen sich laut Klos ebenfalls dafür aus, dass der Einsatz der Lang-LKW Typ 1 genehmigt bleiben müsse. Die Fahrzeuge hätten das Label „Öko-Liner“ verdient, habe die FDP/DVP erklärt. 

Auf Antrag der SPD beschäftigte sich der Verkehrsausschuss mit Kombiverkehrsterminals in Baden-Württemberg. Insbesondere wollten die Sozialdemokraten in Erfahrung bringen, wo im Land weitere solcher von der Privatwirtschaft betriebenen Terminals, die einen schnellen Umschlag von beladenen Ladeeinheiten (Container, Sattelanhänger) auf verschiedene Verkehrsträger (LKW, Eisenbahnwaggon, Schiff) ermöglichen, geplant sind und wo grundsätzlich Bedarf für derartige Einrichtungen besteht.  

Wie der Ausschussvorsitzende Klos berichtete, erklärte der Minister, ihm seien konkrete Planungen in Reutlingen und Lahr bekannt. Für den Raum Oberschwaben lägen Ergebnisse einer Standortbewertung vor. Danach könne ein Kombi-Terminal in Pfullendorf wirtschaftlich betrieben werden. Generell mache es Sinn, solche Einrichtungen dezentral vorzuhalten, um mehr Güter auf Schienen und Wasserwegen transportieren zu können. Auf den Einwand der SPD, derzeit gebe es Berichte über eine geringe Auslastung von Terminals im Land, habe der Minister mit dem Hinweis auf übliche konjunkturelle Schwankungen im Güterverkehrsaufkommen reagiert, so Klos. Vertreter von CDU, Grünen und FDP/DVP hätten dem Minister beigepflichtet. 

Auf Antrag der Grünen befasste sich der Ausschuss zudem mit den Perspektiven für Mobilitätsstationen. Das sind Einrichtungen, die neben dem Fußverkehr mindestens drei verschiedene Mobilitätsformen (z.B. Radverkehr, Schienenverkehr, Straßenverkehr) zueinander vernetzen. Die Grünen wollten beispielsweise wissen, wie viele Stationen es im Land inzwischen gibt, wie der Ausbau dieser Angebote vorangeht und welche Fördermöglichkeiten es gibt.

Nach Angaben von Klos verwies der Minister auf die Zuständigkeit der Kommunen die Errichtung von Mobilitätsstationen betreffend. Da die Landesregierung ihnen eine essenzielle Bedeutung für das Gelingen der Verkehrswende zuschreibe, gebe es entsprechende Fördermöglichkeiten von bis zu 75 Prozent der zuwendungsfähigen Investitionskosten. Mobilitätsstationen könnten helfen, die Verkehrslast in den Städten zu reduzieren und den Wechsel auf klimafreundliche Verkehrsmittel zu fördern, habe der Minister erklärt. Inzwischen gebe es landesweit schätzungsweise 300 solcher Einrichtungen.

Die Grünen erklärten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, dass es wünschenswert wäre, mehr Stationen mit Info-Säulen zu kennzeichnen. Das würde die Sichtbarkeit erhöhen. Der Minister habe dazu geäußert, die Ausstattung liege in der Hand der Kommunen. Viele verzichteten wohl auf Säulen, weil sie Vandalismus befürchteten.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in ihrer Sitzung am Freitag, 22. September 2023, mit den Anhörungen zum vierten Handlungsfeld „Ökonomische Aspekte von Krisen“ begonnen. In der öffentlichen Sitzung wurde als erstes Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) angehört. „In der Sitzung am 10. November 2023 wird eine Öffentliche Anhörung zum Thema ‚Herausforderungen für die Versorgungssicherheit und Kritischen Infrastrukturen durch multiple Krisen, insbesondere die Klimakrise‘ stattfinden“, berichtete der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne).

Im öffentlichen Teil der Sitzung führte das Gremium zunächst eine politische Aussprache aller Fraktionen zum dritten Handlungsfeld durch („Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“). Anschließend wurde Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, zum vierten Handlungsfeld der Kommission, „Ökonomische Aspekte von Krisen“, gehört.

Im nicht öffentlichen Sitzungsteil habe das Gremium zudem das Thema für die Sitzung am 10. November 2023 festgelegt, berichtete der Vorsitzende. „Das Thema ‚Herausforderungen für die Versorgungssicherheit und Kritischen Infrastrukturen durch multiple Krisen, insbesondere die Klimakrise‘ wurde von den Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP gemeinsam vorgeschlagen und in der Sitzung einstimmig angenommen“, teilte Salomon mit.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. September 2023, mit dem neuen Präsidenten der Oberfinanzdirektion Karlsruhe, Dr. Bernd Kraft, ausgetauscht. Kraft berichtete den Abgeordneten über aktuelle und künftige Herausforderungen der Steuerverwaltung, insbesondere im Bereich der Nachwuchsgewinnung, Digitalisierung und Bewältigung von steigenden Fallzahlen. „Die Abgeordneten waren sich fraktionsübergreifend einig, dass die Steuerverwaltung mit ihren vielfältigen Aufgaben unverzichtbar ist“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD).  

Kraft hatte das Amt im Juli 2023 übernommen. Nach Angaben Rivoirs gratulierten die Abgeordneten dem Juristen und Steuerexperten und dankten der Steuerverwaltung für ihre Arbeit. Kraft habe den Schwerpunkt in seinem Bericht vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung und der steigenden Fallzahlen auch aufgrund der Bearbeitung von Zusatzaufgaben wie der Grundsteuerreform oder der Energiepreispauschale auf die Digitalisierung gelegt. Hinzu komme, dass Steuerfälle häufig komplexer und internationaler werden. Dies zeige sich besonders im Bereich der Steuerfahndung. Teilweise seien die Fälle bereits jetzt so umfangreich, dass mehrere Fahnder über Jahre gebunden seien. Und es werde davon ausgegangen, dass die Aufgaben weiter zunehmen. Wenn Steuerfahndung auch in Zukunft ordentlich betrieben werden solle, würden mehr Fahnder benötigt. 

Die nach Ansicht Krafts vielleicht größte Herausforderung sei die Nachwuchsgewinnung. Im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion arbeiteten über 17.000 Beschäftigte. Derzeit seien rund 1.100 Stellen unbesetzt, was rund 6,5 Prozent der Stellen entspreche. Es werde davon ausgegangen, dass in diesem Jahr 600, im kommenden Jahr 570 und im Jahr 2025 rund 480 Beschäftigte aus der Steuerverwaltung ausscheiden. Gleichzeitig werde davon ausgegangen, dass jährlich rund 600 Stellen besetzt werden können. Dies funktioniere nur, wenn die Steuerverwaltung weiterhin so gut und so viel ausbilde wie bisher. Jedes Jahr stünden 960 Ausbildungsplätze im mittleren und höheren Dienst zur Verfügung. Derzeit seien rund 90 Prozent der Plätze besetzt, was 850 Auszubildenden entspreche. Das bedeute allerdings nicht, dass die Auszubildenden nach Abschluss ihrer Ausbildung in der Steuerverwaltung blieben. Diese bewege sich in einem Konkurrenzkampf mit anderen Arbeitgebern. So gingen Auszubildende nach Abschluss ihrer Ausbildung etwa zu Kommunen, Ministerien oder Steuerberatern. Nachwuchsgewinnung sei Zukunftssicherung und habe daher höchste Priorität, fasste Rivior die Ausführungen Krafts zusammen. 

Ein weiteres Zukunftsthema sei nach Angaben des Präsidenten die Digitalisierung. Die Steuerverwaltung sei zwar bereits jetzt eine der am meisten digitalisierten Verwaltungen. Doch auch vor dem Hintergrund der Schwierigkeiten bei der Personalgewinnung, der Zunahme von Fallzahlen und der Übernahme von Zusatzaufgaben müsse die Digitalisierung weiter ausgebaut werden. Die Aufgabenmenge werde nur zu schaffen sein, wenn digital und automatisiert gearbeitet werde. Insbesondere im Bereich der Betriebsprüfung und der Steuerfahndung nehme die Datenflut enorm zu. Wenn sich die Entwicklungen in der Steuerverwaltung so fortsetzten wie bisher, werde die Arbeit in Zukunft nur zu schaffen sein, wenn die Verwaltung im Bereich der Digitalisierung und Automatisierung noch besser werde. Kraft habe ausgeführt, dass gerade die Steuerverwaltung prädestiniert sei für den Einsatz von Künstlicher Intelligenz. Durch Automatisierung könne Aufwand verringert, Qualität verbessert und für Entlastung gesorgt werden. 

Zum Abschluss habe Kraft drei Wünsche formuliert: Vereinfachung von Steuerrechtsregeln, eine stabile IT auch in der Zukunft und eine Erhöhung der Attraktivität der Arbeit in der Steuerverwaltung. Die Abgeordneten hätten sich für die ausführliche Darstellung der Arbeit der Steuerverwaltung bedankt, sagte Rivoir. Im Anschluss hätten die Parlamentarier mit Kraft unter anderem über Bewerberzahlen, das anonyme Hinweisgeberportal für Finanzämter und die Zusammenarbeit mit der europäischen Staatsanwaltschaft gesprochen. 

Die Oberfinanzdirektion in Karlsruhe ist die Mittelbehörde der baden-württembergischen Finanzverwaltung. Sie ist zuständig für die Dienst- und Fachaufsicht der 65 Finanzämter landesweit sowie der sechs Staatlichen Hochbauämter des Bundesbaus. Ihr ist auch die Landesoberkasse angeschlossen, die den gesamten Zahlungsverkehr des Landes abwickelt. Das der Oberfinanzdirektion ebenfalls angeschlossene LZfD erbringt IT-Dienstleistungen vor allem für die Finanzverwaltung und wird als Landesbetrieb geführt. Im Geschäftsbereich der Oberfinanzdirektion arbeiten über 17.000 Beschäftigte. Die Oberfinanzdirektion selbst beschäftigt über 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 
 

Stuttgart. Die Literaturwissenschaftlerin Anat Feinberg und der Journalist Anton Maegerle sind mit der Joseph-Ben-Issachar-Süßkind-Oppenheimer-Medaille geehrt worden. Beide erhielten die von der Israelitischen Religionsgemeinschaft Württemberg (IRGW) und dem Landtag von Baden-Württemberg verliehene Auszeichnung am Donnerstag, 21. September 2023, bei einem Empfang zum jüdischen Neujahrsfest im Neuen Schloss in Stuttgart. Mit der Oppenheimer-Medaille wird alle zwei Jahre herausragendes Engagement in Wissenschaft und Publizistik gegen Minderheitenfeindlichkeit und Vorurteile gewürdigt. 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) erklärte bei der Verleihung: „Es ist und bleibt die Verpflichtung aller mündigen Bürgerinnen und Bürger, unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung zu bewahren, zu gestalten und weiterzuentwickeln, die Werte des Grundgesetzes mit Leben zu füllen.“ Bei Anat Feinberg und Anton Maegerle bedankte sich die Landtagspräsidentin für ihr starkes gesellschaftliches Engagement: „Ich danke Ihnen beiden von Herzen für Ihren großen und unermüdlichen Einsatz für unsere Demokratie und die unantastbare Würde des Menschen.“

Prof. Dr. Anat Feinberg lehrt an der Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg. Sie wurde vom Staatsministerium und der IRGW für die Oppenheimer-Auszeichnung vorgeschlagen und wird aufgrund ihres herausragenden Engagements für die deutsch-israelische Verständigung und für die hebräische Literatur und Kultur geehrt. Anton Maegerle wurde von der Landtagsabgeordneten Martina Häusler (Grüne) für die Auszeichnung vorgeschlagen. Er wird für sein beispielhaftes und mutiges publizistisches Engagement gegen Rechtsextremismus geehrt.

Die Landtagspräsidentin appellierte in ihrem Grußwort, die Geschichte des Namensgebers der Auszeichnung, Joseph Süß Oppenheimer, und anderer Entrechteter weiterhin zu erzählen, um Sichtbarkeit für historisches Unrecht zu schaffen: „Sichtbarkeit für lange Jahre der Verdrängung. Sichtbarkeit aber auch für das, was in einer demokratisch verfassten Gesellschaft auf vergangenes Unrecht und Verdrängung folgen kann, nämlich: Vielfalt. Toleranz. Und eine engagierte Zivilgesellschaft.“

Die Vorstandssprecherin der IRGW, Prof. Barbara Traub, wies in ihrem Grußwort auf die Bedeutung des jüdischen Neujahrsfestes hin: „Rosch HaSchana ist Neujahrstag und Jahrestag der Schöpfung zugleich. Er macht uns deutlich, was es bedeutet, in Gottes Welt ein Mensch zu sein. Mit Prof. Dr. Anat Feinberg und Anton Maegerle zeichnen wir heute zwei Persönlichkeiten aus, die mit ihrem Wirken über Jahrzehnte beigetragen haben, diesem Anspruch gerecht zu werden. Menschen, die wir in unserem Land Baden-Württemberg als unsere Vorbilder sehen.“ Die Laudatio für Preisträgerin Anat Feinberg hielt Dr. Rachel Salamander, Trägerin des Heinrich-Heine-Preises der Stadt Düsseldorf und des Schiller-Preises der Stadt Marbach. Laudator für Preisträger Anton Maegerle war Prof. Dr. Wolfgang Zimmermann, Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe, der den Preis stellvertretend für Maegerle entgegennahm.

Der Landtag von Baden-Württemberg und die Israelitische Religionsgemeinschaft Württemberg verleihen seit 2015 alle zwei Jahre die Oppenheimer-Auszeichnung im Gedenken an Joseph Ben Issachar Süßkind Oppenheimer. Oppenheimer wurde am 4. Februar 1738 aufgrund judenfeindlicher Anschuldigungen in Stuttgart Opfer eines Justizmordes und im Dritten Reich von der NS-Propaganda erneut judenfeindlich instrumentalisiert. 

Vorherige Preisträgerinnen und Preisträger sind die Amadeu Antonio Stiftung, der Rabbiner Dr. Tovia Ben-Chorin und der Psychologe Ahmad Mansour, die ZDF-Journalistin Nicole Diekmann und der Geschichtsforscher Martin Ritter sowie die Soziologin Prof. Dr. Julia Bernstein und der Pfarrer Dr. Michael Volkmann. Die nicht dotierte Auszeichnung besteht aus einer Medaille und einer Urkunde. Entworfen wurde die Medaille von dem jüdischen Künstler Jacob Abitbol aus Schwäbisch Hall. Zentrale Elemente auf der Vorderseite bilden der Davidstern und ein Bildnis Oppenheimers. Die Rückseite zeigt die beiden Logos von Landtag und IRGW.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 21. September 2023, auf Antrag der SPD-Fraktion über die Lehrkräfteversorgung im Schulfach Sport beraten. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. Überdies seien die Möglichkeiten von Schulsportangeboten außerhalb des Unterrichts und in Kooperation mit Sportvereinen diskutiert worden.

Die Antragsteller der SPD hätten beim Kultusministerium insbesondere erfragt, wie sich die Bewerber- und Lehrkräftesituation für das Schulfach Sport in den letzten fünf Jahren entwickelt habe, berichtete Häffner. Sportunterricht sei mit Blick auf den teils erheblichen Bewegungsmangel von Kindern und Jugendlichen, auch als Folge der Coronapandemie, und den kommenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung an Grundschulen ein wichtiger Faktor. Auch die wachsende Zusammenarbeit von Schulen und Vereinen sei hier besonders in den Blick zu nehmen. „Sport und Bewegung in der Schule ist für Kinder und Jugendliche immens wichtig. Neben den breiten Angeboten in den Schulen, der Umgestaltung von Pausenhöfen und Kooperationen mit Vereinen ist vor allem wichtig, wer vor Ort in den Schulen ist. Wir brauchen für den Schulsport motivierte Lehrkräfte und Übungsleiterinnen und Übungsleiter“, sagte die Ausschussvorsitzende.

Nach Angaben Häffners habe das Kultusministerium die Zahl der Lehrkräfte mit einer Lehrbefähigung für das Fach Sport an öffentlichen Schulen im Land im Schuljahr 2022/23 bei 17.272 angegeben. Kultusministerin Schopper habe in der Beantwortung des Antrags betont, dass auch außerunterrichtliche Schulsportangebote mehr und mehr an Bedeutung gewinnen würden, je mehr Zeit Kinder im Rahmen der Ganztagsbetreuung an der Schule verbrächten. Das Informationsportal „Schule Bewegt.“ (www.schule-bewegt.ssids.de(externer Link)) zeige Schulleitungen, Lehrkräften aller Fächer, aber auch Eltern und Schülerinnen und Schülern selbst, wie Sport und Bewegung besser in den Schulalltag integriert werden könnten. Schopper habe unter anderem auch auf die landesweite Schulsportaktionswoche im Juli 2022, den Schulsportwettbewerb „Jugend trainiert für Olympia & Paralympics“ und das interministerielle Landesprogramm „MOVERS – Aktiv zur Schule“ verwiesen.

Zu Kooperationsangeboten zwischen Schulen und Sportvereinen habe die Kultusministerin Häffner zufolge das baden-württembergische Kooperationsprogramm Schule – Sportverein hervorgehoben, das seit 1987/88 flächendeckend umgesetzt werde und die Schulen bei außerunterrichtlichen Sportangeboten unterstütze. Jedes Jahr würden rund 4.900 Maßnahmen bezuschusst. Seit dem Schuljahr 2021/22 würden auch Kooperationen im regulären Schwimmunterricht der Schulen gefördert. Im Schwimmen seien 2021/22 insgesamt 231 Kooperationen bezuschusst worden, davon 73 im regulären Schwimmunterricht, fasste die Ausschussvorsitzende die Angaben von Ministeriumsseite zusammen.
 

Stuttgart. Mit dem Stand der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen und dem Wechsel des Anbieters zur Bearbeitung der Corona-Hilfsprogramme hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Sitzung am Mittwoch, 20. September 2023, befasst. Zudem bewilligte der Ausschuss nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Erik Schweickert eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 526.150,00 Euro für die KI-Stiftung Heilbronn (Ipai) und formulierte eine dringende Bitte an den Europaausschuss.

Mit dem Stand der Rückzahlung der Corona-Soforthilfen in Baden-Württemberg beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte diesbezüglich einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass im Rahmen der Corona-Soforthilfen insgesamt Hilfen in Höhe von 2,272 Milliarden Euro ausgezahlt wurden. 

Wie das Ministerium erläuterte, hat die federführende L-Bank im Rahmen des vorgeschriebenen Rückmeldeverfahrens – dabei geht es um die Selbstüberprüfung der Rechtmäßigkeit der gewährten Hilfen – bis zum 30. Juni des laufenden Jahres gut 178.000 Rückmeldungen von Unternehmen erhalten. Bei rund 87.000 der Rückmeldungen wurde demnach angegeben, dass kein Rückzahlungsbedarf vorliege. In mehr als 91.000 Fällen seien Rückzahlungsbedarfe bei der L-Bank gemeldet worden. In rund 60.000 Fällen habe die L-Bank aber bislang keine Rückmeldung verzeichnet. 

Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert berichtete, habe es in der Sitzung fraktionsübergreifend geheißen, die Ehrlichen dürften nicht die Dummen sein. Mit Blick auf die 60.000 noch offenen Rückmeldungen habe Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut auf Nachfrage des Ausschussvorsitzenden klargestellt, dass man auch ihnen gegenüber auf eine Abschlussrechnung bestehen werde. Wenn diese nicht erfolge, seien die Corona-Hilfen vollständig rückzuzahlen. Die Ministerin habe zugesagt, dass dazu demnächst eine nochmalige schriftliche Aufforderung versandt werde, in der auch die Konsequenzen klar formuliert würden, berichtete Dr. Schweickert aus der Sitzung.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden bekräftigte die Ministerin auf Nachfragen von FDP/DVP, SPD und AfD zudem, man werde mit Augenmaß auf wirtschaftliche Nöte von Hilfeempfängern reagieren. Es könne nicht sein, dass jemand durch Rückzahlungen in die Insolvenz getrieben werde, habe Dr. Hoffmeister-Kraut erklärt. Unternehmen müssten aber proaktiv auf die L-Bank zugehen und mögliche Erleichterungen bis hin zu Stundungen und Erlassen beantragen.  

Ebenfalls auf Initiative der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss den Wechsel des externen Anbieters, der für die L-Bank die Bearbeitung der Corona-Hilfsprogramme übernimmt. Wie Dr. Schweickert berichtete, äußerte die FDP/DVP in der Sitzung, der Wechsel zur Jahresmitte sei überraschend erfolgt, was Fragen nach den Hintergründen aufwerfe. Zudem gebe es Hinweise darauf, dass der Wechsel in der ersten Juli-Woche zu Verzögerungen bei der Fallbearbeitung geführt habe. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärten Vertreterinnen und Vertreter von L-Bank und Ministerium, der Anbieterwechsel sei rechtskonform erfolgt. Der Vertrag mit dem vorherigen Auftragnehmer sei ausgelaufen. Deshalb habe man europaweit neu ausgeschrieben. Das Beschwerdemanagement habe im Zuge des Wechsels keine Auffälligkeiten gezeigt. 

Wie Dr. Schweickert bestätigte, bewilligte der Ausschuss eine weitere Finanzhilfe in Höhe von 526.150,00 Euro für die KI-Stiftung gGmbH Heilbronn (Innovation Park AI/Ipai) für das Vorhaben Reallabore Wohlgelegen. In den Reallaboren sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen, Start-ups und Forschungs- sowie Hochschuleinrichtungen an den Künstliche-Intelligenz-Standort Heilbronn andocken können. Auch ein Besucherzentrum soll im Umfeld der Reallabore entstehen. 

Große Einigkeit bestand nach einer intensiv geführten Diskussion im Ausschuss letztlich beim Tagesordnungspunkt „Unterrichtung des Landtags in EU-Angelegenheiten zur Einrichtung der Plattform ‚Strategische Technologien für Europa‘ (STEP)“. Entgegen der sonstigen Gepflogenheiten formulierte der Wirtschaftsausschuss auf Anregung der CDU-Fraktion einstimmig eine dringende Bitte an den federführenden Europaausschuss. Dieser solle sich dafür einsetzen, dass auch Baden-Württemberg von EU-Förderprogrammen profitieren könne und selbst stärker fördern dürfe, berichtete Dr. Schweickert. Aktuell sei dies vielfach nicht möglich, da Baden-Württemberg im EU-Vergleich wirtschaftlich gesehen überdurchschnittlich stark sei und dadurch keine Unterstützungen erhalte oder geben dürfe. Die neue Plattform werde dieses Regime in der aktuellen Fassung jedoch nicht durchbrechen. Damit würden aber auch weiter nur schwache Regionen unterstützt. Technologiezentren und wirtschaftlich starke Regionen wie eben Baden-Württemberg seien bei den aktuell anstehenden Herausforderungen der Transformation deshalb benachteiligt. Die EU müsse es ermöglichen, auch vorhandene Stärken weiter zu fördern und Europa somit insgesamt wettbewerbsfähiger zu machen, beschreibt der Ausschussvorsitzende die Hintergründe.

Weitere Themen im Ausschuss laut Dr. Schweickert: Entwicklung der Verbraucherinsolvenzen im Land; Sachstand der mit 1,9 Millionen Euro geförderten App, die durch Hustengeräusche eine Corona-Infektion erkennen soll sowie die Entwicklung der dualen beruflichen Ausbildung im Land. 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 20. September 2023, auf Antrag der SPD-Fraktion mit der Entwicklung und Förderung von Ökologischem Landbau in Baden-Württemberg befasst. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt.  Die Antragsteller wiesen Hahn zufolge darauf hin, dass es sich die Landesregierung mit der Verabschiedung des Biodiversitätsstärkungsgesetzes auch zum Ziel für das Jahr 2030 gemacht habe, dass der Biolandbau in Baden-Württemberg 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlichen Fläche erreiche. Dieses Ziel könne nach Ansicht der Antragsteller mit den derzeitigen Zuwächsen nicht erreicht werden, da sich die Förderbedingungen für viele Ökobetriebe eher verschlechtern würden.  Laut Hahn sei vonseiten des Landwirtschaftsministeriums angeführt worden, dass die ökologisch bewirtschaftete Fläche in Baden-Württemberg seit Jahren ansteige, zuletzt auf mehr als 200 000 Hektar und damit 14,5 Prozent der Landesfläche (2022). Die neue Förderperiode der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) 2023 bis 2027 ziele mit ihren Fördermitteln auf eine umweltschonendere Landwirtschaft und konzentriere die öffentlichen Mittel noch stärker darauf. Einige Fördermaßnahmen wie die Greeningprämie fielen nun weg, was Betriebe im Ökolandbau ebenso wie konventionelle Betriebe betreffen könne. Modellrechnungen zeigten allerdings, dass ökologisch wirtschaftende Ackerbaubetriebe den Verlust dieser Prämien weitgehend ausgleichen könnten: Das Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT II) biete hierfür erweiterte Kombinationsmöglichkeiten und neue, in Ökobetrieben gut umsetzbare Maßnahmen. „Die Prämien der FAKT II-Maßnahme Ökolandbau betragen im Antragsjahr 2023 für Acker und Grünlandbau 430 Euro/Hektar (Einführung) bzw. 240 Euro/Hektar (Beibehaltung), 2015 waren es 350 Euro/Hektar (Einführung) bzw. 230 Euro/Hektar (Beibehaltung). Auch bei Gartenbau und Dauerkulturen sind die Prämienhöhen gesteigert worden“, fasste Hahn die Angaben des Landwirtschaftsministeriums zusammen.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 21. Juli 2023, mit dem Thema „Gesellschaftliche Polarisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ befasst. Dazu hörten die Mitglieder des Gremiums mehrere Sachverständige an. Das teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne), mit.

„In Krisenzeiten verstärken sich Tendenzen in Teilen der Gesellschaft, radikalen Ansichten und Verschwörungsmythen anzuhängen. Deswegen ist es wichtig, die Empfänglichkeit für extremistische Narrative zu senken, um die Gesellschaft resilient zu machen und vor einer Spaltung zu schützen. Ein krisenfestes Gemeinwesen braucht Zusammenhalt“, gab Salomon Erkenntnisse des Tages wieder. „Während der Corona-Pandemie haben sich Verschwörungsmythen, die oft rechtsextremes und antisemitisches Gedankengut beinhalten, weit verbreitet. Dies gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Durch Prävention, die Förderung von De-Radikalisierungsprogrammen und gezielten Minderheitenschutz können wir dem entgegenwirken. Auch klare Kommunikation und das Offenlegen von Desinformation sind essentiell“, fuhr Salomon fort. Die Fachleute führten ihre Expertisen zu den Themen gesellschaftliche Polarisierung, gesellschaftlicher Zusammenhalt, zu aktuellen Dynamiken von Verschwörungstheorien und antidemokratischen Orientierungen, aber auch zur Bedeutung der Religion und von bürgerschaftlichem Engagement aus. Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung kann in der Mediathek des Landtags im Nachgang hier (externer Link)angeschaut werden.

„In der nichtöffentlichen Sitzung hat das Gremium die Themen für die Sitzung am 13. Oktober 2023 festgelegt und über die Sachverständigen für die Sitzung abgestimmt“, berichtete der Vorsitzende weiter. Am 13. Oktober will das Gremium Expertinnen und Experten zum Thema „Auswirkungen akuter Krisen auf wirtschaftliche Zusammenhänge“ anhören. Eingeladen werden u.a. Martin Gross, Landesbezirksleiter von Ver.di sowie Christian O. Erbe, Präsident der Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammer. Weitere Referentinnen und Referenten würden mittels Umlaufverfahren bestimmt, so Alexander Salomon.

Die nächste öffentliche Sitzung der Enquetekommission findet am Freitag, 22. September 2023, statt. An diesem Tag führt das Gremium eine öffentliche Aussprache zum dritten Handlungsfeld durch (Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung). Außerdem wird Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus, zu ökonomischen Aspekten gehört werden.

Stuttgart. Nach Oulu in Nordfinnland führt in der kommenden Woche eine Delegationsreise von Landtagspräsidentin Muhterem Aras mit Mitgliedern des Landtags. Die Delegationsreise vom 23. bis 26. Juli 2023 findet im Rahmen der seit mehr als 30 Jahren bestehenden Partnerschaft zwischen Oulu/Nordfinnland und dem Landtag statt. 

„Ich freue mich, dass der Landtag die regelmäßigen Besuche unserer nordfinnischen Freunde in Baden-Württemberg erstmals seit 2017 mit einem Gegenbesuch erwidern kann“, erklärt Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Nach dem Ende der coronabedingten Reisebeschränkungen gelte es, die seit Jahrzehnten bestehende Partnerschaft zu vertiefen. Die Beziehungen zwischen Baden-Württemberg und Nordfinnland seien vielfältig und lebendig. Zahllose Organisationen und Unternehmen sowie Träger der Zivilgesellschaft pflegten intensive Kontakte. So sei zuletzt im Oktober 2022 die Kooperation zwischen dem Nationalpark Schwarzwald und Nationalparks im Großraum Oulu durch ein Abkommen gefestigt worden.    

Auf dem Programm der Delegationsreise des Landtags stehen Gespräche mit Terttu Savolainen, Generaldirektorin des Regionalverwaltungsamtes Nordfinnland, und weiteren Vertreterinnen und Vertretern der örtlichen Regionalverwaltung und Regionalregierung sowie Besuche unter anderem von medizinischen Versorgungseinrichtungen und Unternehmen der IT-Industrie. Geplant ist zudem ein Besuch des regionalen Militär- und Grenzschutzkommandos, das einen Teil der insgesamt 1300 Kilometer langen finnischen Landesgrenze zu Russland überwacht. Seit dem Nato-Beitritt Finnlands am 4. April 2023 ist das Kommando in die Sicherheitsstrukturen des westlichen Verteidigungsbündnisses eingebunden.

Die Landtagspräsidentin wird von Vertretern aller fünf Fraktionen begleitet. Mit dabei sind: Bernd Mettenleiter (Grüne), Guido Wolf (CDU), Nicolas Fink (SPD), Stephen Brauer (FDP/DVP) und Dr. Rainer Balzer (AfD). Auch Landtagsdirektorin Christine Werner gehört der Delegation an.
 

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ hat heute seine Sitzungstermine für die erste Jahreshälfte 2024 festgelegt. Außerdem wurde ein zusätzlicher Termin für 2023 beschlossen. Das hat die Vorsitzende Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt.

Im Sitzungskalender 2024 finden sich folgende Termine: Montag, 15. Januar 2024, Montag, 26. Februar 2024, Montag, 11. März 2024, Montag, 22. April 2024, Montag, 13. Mai 2024, Montag, 17. Juni 2024
Montag, 15. Juli 2024.

Hinzu kommt ein Zusatztermin für 2023: Donnerstag, 5. Oktober 2023.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 2023, über den Stand der baden-württembergischen Partnerschaft mit Burundi und die Delegationsreise nach Burundi Ende Juni 2023 informiert. Das hat der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU) mitgeteilt. Überdies sprach der Vorsitzende des Europa Zentrums Baden-Württemberg, Peter Hofelich, im Ausschuss über die aktuellen Vorhaben des Fördervereins. 

In der Sitzung berichteten Staatssekretär Rudi Hoogvliet und der geschäftsführende Vorstand der Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg (SEZ), Philipp Keil, über die Struktur der Burundi-Partnerschaft und Ergebnisse der Delegationsreise. „Bei dieser ersten Delegationsreise der baden-württembergischen Landesregierung nach Burundi seit 2014 mit Staatssekretär Hoogvliet und SEZ-Vorstand Keil haben Mitglieder des Landtags und des Europaauschusses, aber auch Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, von Städten, Gemeinden, Schulen und Hochschulen auf Einladung der burundischen Regierung unser Partnerland besucht“, berichtete Stächele. Staatssekretär Hoogvliet habe im Ausschuss dargelegt, dass die Gespräche mit der Regierung Burundis nach einer politisch schwierigen Phase wiederaufgenommen und mit der Opposition und politischen Hoffnungsträgern vertieft worden seien. Auch der Besuch des 2017 eröffneten Deutsch-Zentrums an der Universität von Burundi, an dem inzwischen 1500 Studierende lernen, und des neu errichteten Verbindungsbüros der SEZ in Bujumbura standen bei der Reise auf dem Programm. Insbesondere sollten die fünf Schwerpunkte des Burundi-Bündnisses, die Cluster Agroforst, Versöhnung, Governance/Kommunen, „Schulinitiative Amahoro Burundi“ und Gesundheit auf der Reise weiter vertieft werden.

Auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion befasste sich der Ausschuss auch mit der Zusammenarbeit in der Landespartnerschaft nach Beginn des russischen Angriffskrieges und Burundis politische Beziehungen zur Russischen Föderation. 

Die Stiftung Entwicklungs-Zusammenarbeit Baden-Württemberg wurde 1991 vom Landtag von Baden-Württemberg errichtet. Die SEZ fördert und vernetzt private, kommunale und regionale Initiativen zur Verbesserung und Vertiefung der Entwicklungszusammenarbeit mit den Ländern des Globalen Südens. Sie betreut die zivilgesellschaftlichen Verbindungen zwischen Baden-Württemberg und Burundi. 

Peter Hofelich, seit April 2023 Vorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg, berichtete im Ausschuss von der Arbeit des Fördervereins und des sechsköpfigen Vorstands. Das Europa Zentrum Baden-Württemberg ist seit 1976 als Institut und Akademie für Europafragen eine überparteiliche, unabhängige, gemeinnützige Einrichtung der europabezogenen Politikvermittlung. An Projekten sollen in den nächsten zwei Jahren vor allem die weitere Kontaktaufnahme nach Brüssel und die Ausweitung politischer Bildungsangebote Europa Zentrums wie etwa der Europaaktionstag oder die Fachtagung Europa im Vordergrund stehen. Hofelich betonte außerdem, das Zentrum wolle über Diskussionsforen mehr Möglichkeiten für den kontroversen Austausch über europapolitische Themen bieten, was im Ausschuss fraktionsübergreifend begrüßt wurde. „Der Ausschuss gratuliert zur Wahl Peter Hofelichs als Vorsitzender des Europa Zentrums Baden-Württemberg und wünscht ihm viel Erfolg für die kommende Zeit. Der Einladung zum politischen Austausch im Europa Zentrum folgen wir alle gern“, so Ausschussvorsitzender Stächele.

Staatssekretär Florian Hassler berichtete anschließend von der Arbeit des Deutsch-Französischen Ausschusses für grenzüberschreitende Zusammenarbeit (AGZ). Das Gremium trifft sich zweimal jährlich. Bei der letzten Sitzung in Landau (Rheinland-Pfalz) seien insbesondere das Mondorfer Abkommen von 1997 zur Zusammenarbeit der Polizei- und Zollbehörden in den Grenzgebieten sowie der Ausbau grenzüberschreitender Bahnverbindungen und Ausbildungen thematisiert worden.
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg schärft sein Profil als Arbeitgeber: Bis zum Beginn der Sommerpause erscheinen auf den Social-Media-Kanälen des Landtags insgesamt fünf Videoclips, in denen die Landtagsverwaltung als Arbeitsplatz im Mittelpunkt steht. Nach der Sommerpause wird die Kampagne fortgesetzt. Dann erscheint ein weiterer Videoclip. 

„Als Ort für wichtige politische Entscheidungen ist der Landtag von Baden-Württemberg ja bekannt. Aber er ist auch ein spannender Arbeitsplatz – gemeinsam sorgen mehr als 300 Mitarbeitende in der Landtagsverwaltung dafür, dass der Parlamentsbetrieb reibungslos läuft“, erklärt Landtagsdirektorin Christine Werner. Als Arbeitgeber benötige der Landtag Personal für ganz unterschiedliche Aufgaben und Anforderungen in der Landtagsverwaltung. Er biete vielfältige Chancen für den beruflichen Ein- und Aufstieg im Herzen der Demokratie. „Darauf wollen wir erstmals in dieser Form hinweisen und hoffen, so auch Menschen zu erreichen, die den Landtag bisher nicht als möglichen Arbeitsplatz wahrgenommen haben“, so die Landtagsdirektorin.

In den Videoclips, die von der Stuttgarter Agentur Yaez produziert wurden, wird der Landtag als Arbeitsplatz im Herzen der Demokratie vorgestellt. Vier Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus verschiedenen Abteilungen der Landtagsverwaltung berichten persönlich, was ihnen an ihrer Tätigkeit besonders gefällt.

Der Landtag beschäftigt Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den verschiedensten Berufen und Berufsgruppen. Nach der Sommerpause werden wieder neue Stellen in der Landtagsverwaltung ausgeschrieben. Die Kampagne zur Personalgewinnung auf den Social-Media-Kanälen wird dann fortgesetzt. 

Das Startvideo der Kampagne finden Sie unter anderem hier:
https://www.youtube.com/watch?v=Cj_OTqt8jjY(externer Link)
 

Stuttgart/Mössingen/Rexingen/Gäufelden/Rottenburg am Neckar. Im Zeichen der Erinnerung an die Opfer der NS-Diktatur und an den Widerstand gegen den Terror stand am 12. und 13. Juli 2023 die diesjährige Gedenkstättenreise von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). Sie besuchte verschiedene Gedenkorte in den Landkreisen Tübingen, Böblingen und Freudenstadt, um an den Beginn der Zerstörung der Demokratie vor 90 Jahren zu erinnern. 

Der 30. Januar 1933 markiert mit der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler den Beginn der NS-Diktatur, die Terror, Verfolgung und Vernichtung nach sich zog. Schon im März 1933 war mit dem Ermächtigungsgesetz die für eine demokratische Staatsordnung konstituierende Gewaltenteilung aufgehoben worden. „Die vielen Gedenkorte in Baden-Württemberg erinnern uns nicht nur an historische Ereignisse. Sie erinnern uns, dass unsere Grundwerte eine Antwort sind: auf Unrecht, auf Hass, auf Unmenschlichkeit“, erklärte Landtagspräsidentin Aras im Rahmen der Gedenkstättenreise. Gedenkorte seien eine Mahnung, „für diese Grundwerte auch einzustehen“.

„Unsere Demokratie hat nur eine Zukunft, wenn das Erinnern eine Zukunft hat“, zeigte sich Aras überzeugt. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit könne dabei helfen zu verstehen, wie fragil Demokratie ist, wenn Menschen sich nicht aktiv dafür einsetzen. „Gesetzestexte allein können unsere Werte nicht garantieren. Dazu braucht es Zivilcourage. Es braucht Menschen, die aufstehen, wenn diese Werte angegriffen werden.“ Darin, so Aras, „besteht unsere Pflicht als mündige Bürgerinnen und Bürger, als Demokratinnen und Demokraten“.

Bei ihren Gedenkstättenreisen in Kooperation mit der Landeszentrale für politische Bildung sucht die Landtagspräsidentin den Austausch mit Ehrenamtlichen, die sich an unterschiedlichen Gedenkorten in Baden-Württemberg für die Aufarbeitung der nationalsozialistischen Gewaltverbrechen einsetzen. 

Aras traf in den vergangenen beiden Tagen unter anderem auf engagierte Ehrenamtliche in Gedenkstätten und Vereinen, auf Aktive der Jugendgedenkarbeit sowie auf Nachfahren der Streikführer des Mössinger Generalstreiks von 1933. 

Die Landtagspräsidentin informierte sich über aktuelle Themen der Gedenkstättenarbeit und würdigte die oft ehrenamtliche Arbeit der Menschen, die eine lebendige Erinnerungskultur pflegen, um Demokratie und Grundwerte auch heutzutage zu wahren und zu verteidigen. „Ich danke allen Ehren- und Hauptamtlichen, die die Gedenkarbeit maßgeblich tragen und oft einen sehr langen Atem benötigt haben, bis sie gesellschaftliche wie politische Unterstützung erhalten haben. Der Landtag von Baden-Württemberg steht mit großer Mehrheit hinter den Gedenkstätten im Land, was sich auch in einem über das letzte Jahrzehnt etwa verzehnfachtem Etat ausdrückt.“ Aras sprach sich dafür aus, sich für den weiteren Ausbau der Unterstützung einzusetzen, gerade um den Generationenwechsel in den Vereinen zu unterstützen. Sie zeigte sich erfreut, dass schon jetzt viele junge Menschen in der Gedenkarbeit tätig sind, u. a. als vom Landkreis Tübingen oder von der Landeszentrale für politische Bildung ausgebildete Jugendguides.   

So diskutierten junge Ehrenamtliche auf Einladung der Stadt in einer öffentlichen Abendveranstaltung am 12. Juli mit dem Tübinger Kreisarchivar Hon. Prof. Wolfgang Sannwald, Dr. Ines Mayer von der KZ-Gedenkstätte Bisingen und der Mössinger Museumsleiterin Dr. Franziska Blum darüber, wie die Zukunft des Erinnerns an die NS-Zeit zukünftig gestaltet werden kann.

Zuvor war am Nachmittag die städtische Ausstellung „Vor 90 Jahren – Generalstreik in Mössingen“ in der Kulturscheune Mössingen sowie der Erinnerungskubus im Rathaus Mössingen besucht worden. Allein in Mössingen war man am 31. Januar 1933 einem reichsweiten Aufruf zum Generalstreik gefolgt, um gegen die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler zu protestieren. „Es hat mich unglaublich beeindruckt und berührt, wie schnell die Mössingerinnen und Mössinger Widerstand geleistet haben“, bekannte Aras. Die Landtagspräsidentin nahm Bezug auf die Aufarbeitung des Streiks vor 90 Jahren, die erst Jahrzehnte später begonnen hatte und vor Ort kontrovers diskutiert worden war. Auch wenn es lange gedauert habe, sei sie froh, dass inzwischen an den Widerstand erinnert werde, sagte Aras. Die Auseinandersetzung der Gemeinde mit der eigenen Geschichte sei notwendig für ein aufrichtiges Zusammenleben. Mössingen könne stolz auf den frühen Widerstand gegen Hitler sein.

Der Donnerstag, 13. Juli, begann in der Forschungs- und Archivstelle Artur und Felix Löwenstein in Mössingen. Der Löwenstein-Forschungsverein e. V. (gegr. 2007) erforscht die Familiengeschichte der Brüder Artur und Felix Löwenstein, die 1919 das Textilunternehmen „Pausa“ in Mössingen gegründet hatten. Die „Löwenstein’sche Pausa“ propagierte seit 1921 nach eigener Aussage den „modernen Stil“ und arbeitete seit 1928 mit dem Bauhaus zusammen, indem u. a. Studentinnen aus Dessau in Mössingen Praktika absolvierten. 1936 wurde das jüdische Unternehmen von Nationalsozialisten enteignet, ihre Besitzer Artur und Felix Löwenstein wurden mit ihren Familien vertrieben. 73 Jahre danach kamen 2009 auf Initiative des Vereins erstmalig Nachkom¬men der Firmengründer nach Mössingen. Zehn Jahre später rief der Verein zusammen mit den Nachkommen und mit Unterstützung der Stadt Mössingen sowie des Landkreises Tübingen die „Forschungs- und Archivstelle Artur und Felix Löwenstein“ ins Leben. „Ich danke dem Löwenstein-Forschungsverein dafür, dass er die Erinnerung an den Mössinger Generalstreik, die Familie Löwenstein und damit auch das jüdische Erbe in Mössingen aufrechterhält“, sagte Landtagspräsidentin Aras.

Weiter ging es in der ehemaligen Synagoge und auf dem Jüdischen Friedhof in Rexingen. In Rexingen ist das Zusammenleben von Christen und Juden ab 1516 bezeugt. Die Synagoge wurde 1837 eingeweiht. Von den knapp 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern waren 1933 etwa ein Drittel jüdisch. 41 Rexinger Männer, Frauen und Kinder schlossen sich 1938 einer im Deutschen Reich einzigartigen Gruppen-auswanderung nach Palästina an. Sie gründeten im britischen Mandatsgebiet die Siedlung Shavei Zion. Am 9. November 1938 wurde die Synagoge Rexingen geschändet. Über 120 Personen wurden deportiert, nur drei überlebten. 1952 richtete die evangelische Pfarrgemeinde Horb-Dettingen eine Kirche in dem Gebäude ein, in dem seit 1997 der Rexinger Synagogenverein seinen Sitz hat. Landtagspräsidentin Aras zeigte sich beindruckt vom großen Engagement der Vereinsmitglieder, die Gedenkstätte zu erhalten, intensive Beziehungen nach Shavei Zion und den Nachfahren der Rexinger Jüdinnen und Juden zu gestalten sowie mit Schulen anhand des jüdischen Erbes zukunftsorientierte Erinnerungsarbeit zu leisten. So pflegen regelmäßig Schülerinnen und Schüler den Jüdischen Friedhof Rexingen. Dieser wurde 1760 angelegt und gehört mit mehr als 1.100 Gräbern zu den größten jüdischen Friedhöfen in Baden-Württemberg. Der Verein „Ehemalige Synagoge Rexingen“ leistet unter anderem Erinnerungsarbeit mit einer digitalen Datenbank, die auf über 100.000 jüdische Namen verweist.

Die KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen, nächste Station auf der Gedenkstättenreise, erinnert an die 601 jüdischen Häftlinge, die 1944/45 im KZ-Außen-lager Hailfingen/Tailfingen Zwangsarbeit leisten mussten, um den damaligen Nachtjägerflugplatz auszubauen und instandzuhalten. Aras besuchte das Dokumentationszentrum in Gäufelden-Tailfingen, das der 2010 für die Betreuung und Entwicklung der Gedenkstätte gegründete Verein „KZ Gedenkstätte Hailfingen Tailfingen e. V.” als Lernort für die regionale NS-Geschichte betreibt sowie das Mahnmal der KZ-Gedenkstätte Hailfingen/Tailfingen in Rottenburg am Neckar-Hailfingen. Das Mahnmal am westlichen Ende der ehemaligen Startbahn des Nachtjägerflughafens Hailfingen erinnert seit Juni 2010 an die 601 KZ-Häftlinge und hält ihre Namen fest. Es wurde von dem Ellwanger Künstler Rudolf Kurz aus Aluminium, dem Material des Flugzeugbaus, und aus Beton geschaffen und von der Stadt Rottenburg finanziert. Ein Gedenkpfad führt entlang dieser Spuren, vorbei an zwölf Stationen mit Informationstafeln und einem Audioguide. Auf dem Tailfinger Friedhof liegen 75 Häftlinge des KZ-Außenlagers begraben, ihre Namen konnten ihnen wiedergegeben werden.

„Es berührt mich sehr, wie würdevoll von der Leidensgeschichte und dem Widerstand der ehemaligen Häftlinge erzählt wird und wie der Verein und die beteiligten Städte sich damit auch gegen das Vergessen und für die Förderung der Demokratie heute einsetzen. Es stimmt mich hoffnungsfroh, dass junge Menschen eine aktive Rolle dabei einnehmen“, so Aras im Gespräch mit einem Jugendguide, der die Landtagspräsidentin über das Gelände führte und von einem Besuch in Israel ein bewegendes Audiovermächtnis des letzten noch lebenden Häftlings mitgebracht hatte.
 

Stuttgart. Künstliche Intelligenz und die Komplexität des europäischen Datenschutz- und Digitalrechts stellen zwei wesentliche Herausforderungen für den Datenschutz dar. Das wurde bei der Beratung des 38. Datenschutz-Tätigkeitsbericht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg für das Jahr 2022 in der Sitzung des Ständigen Ausschusses am Donnerstag, 13. Juli 2023, deutlich. „Die Abgeordneten wünschten dem neuen Datenschutzbeauftragten Prof. Dr. Tobias Keber anlässlich seines Amtsantritts im Juli viel Erfolg für seine Tätigkeit“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Zugleich hätten sie sich bei der Behörde für die bisher geleistete Arbeit bedankt. 

Nach Angaben Guido Wolfs stellte der Datenschutzbeauftragte Prof. Dr. Tobias Keber in der Sitzung den Bericht für das vergangene Jahr vor. Demnach seien im Jahr 2022 bei der Behörde 3.796 Beschwerden eingereicht worden – fast doppelt so viele wie im Jahr 2016 (2.048 Beschwerden). Es seien 2.747 Datenpannen registriert worden. Keber habe die Zahl als „weiter hoch“ bezeichnet. Insgesamt seien 213 Bußgeldverfahren eingeleitet worden. Die Zahl der Verfahren sei damit signifikant höher als in den letzten beiden letzten Jahren und habe wieder das Niveau der „Vor-Corona“-Jahre erreicht. 

Im Berichtszeitraum habe die Bußgeldstelle 19 Bußgeldbescheide erlassen, von denen 18 rechtskräftig geworden seien. Sie hätten sich sowohl gegen Unternehmen als auch nicht-unternehmerisch tätige natürliche Personen gerichtet. Während bei den Verfahren gegen Unternehmen die Verstöße vielfältiger Art waren, stand bei den Verfahren gegen nicht-unternehmerisch tätige natürliche Personen die zweckwidrige Verwendung von personenbezogenen Daten zu privaten Zwecken im Zentrum der Vorwürfe. Geldbußen wurden auch wegen heimlicher Videoüberwachung von Nachbar/innen oder wegen heimlichen GPS-Trackings von früheren Partner/innen oder flüchtigen Bekanntschaften verhängt. Insgesamt setzte die Behörde Bußgelder in einer Höhe von 145.950 Euro fest. 

Dem Ausschussvorsitzenden Guido Wolf zufolge stellte Keber auch das nachhaltig große Interesse am Bildungs- und Beratungszentrum vor. Im vergangenen Jahr seien rund 120 Veranstaltungen mit über 3.200 Anmeldungen durchgeführt worden. Es habe damit bereits das dritte Jahr in Folge eine gestiegene Nachfrage gegeben. Eines der wichtigsten Fortbildungsangebote sei „Schule digital“. Das Angebot verfolge das Ziel, den Datenschutz an Schulen zu stärken. Dazu biete des Zentrum Schulungen für Lehrkräfte, Schulleitungen, Datenschutzbeauftragte, Eltern und Schülervertretungen an. 2022 hätten bei 60 Veranstaltungen fast 1.200 Interessierte teilgenommen. Das Zentrum entwickle sich durch seine erfolgreichen Formate immer mehr zu einer Wissens- und Diskussionsplattform, fasste Guido Wolf die Ausführungen des Datenschutzbeauftragten zusammen. Neben den Angeboten des Zentrums habe es zudem noch 1.935 individuelle Beratungen gegeben, was im Vergleich zum Vorjahr einem leichten Rückgang entspreche. 

Darüber hinaus habe Prof. Dr. Keber bei der Vorstellung des Berichts einen Schwerpunkt auf die Veranstaltungsreihe „KI-Themenwoche“ gelegt, die im Juli 2022 stattgefunden habe. Teilgenommen hätten Akteure aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Kultur. Die Themenwoche sollte einen Austausch mit und eine Vernetzung unter den relevanten Akteuren der KI-Entwicklung und -Anwendung in Baden-Württemberg ermöglichen. Dazu seien während der sechstätigen Veranstaltungsreihe 29 Referenten/innen eingeladen gewesen. Das erfolgreiche Format solle in diesem Jahr fortgesetzt werden. Da Künstliche Intelligenz künftig noch stärker in der Arbeitswelt, im Gesundheitswesen und in der Forschung Anwendung finde, werde der Datenschutz in diesen Bereichen noch stärker gefordert sein.  

Ein weiteres Schwerpunktthema sei der Datenschutz auf europäischer Ebene gewesen. Es gebe eine Vielzahl europäischer Datenschutz- und Digitalregelungen, die unterschiedliche Bereiche der Digitalisierung betreffen. Aufgabe der Landesdatenschutzbehörde sei es daher auch, das komplexe Zusammenspiel des europäischen Datenschutzrechts zu überblicken.

Darüber hinaus würden in dem in zehn Kapitel unterteilten Tätigkeitsbericht auch Maßnahmen vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, die digitale Bildungsplattform und der Einsatz von Microsoft 365 an Schulen thematisiert. Prof. Keber habe in der Sitzung ausgeführt, dass bei den vom LfDI durchgeführten Untersuchungen zu Microsoft 365 im Rahmen des Pilotversuchs des Kultusministeriums datenschutzrechtliche Probleme bei der Verwendung durch Schulen festgestellt worden seien. Aus Sicht des Datenschutzbeauftragten werde es ohne weitere Maßnahmen der verantwortlichen Stellen ein sehr schwieriger Einsatz der Software, berichtete der Vorsitzende Guido Wolf. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 2023, auf Antrag der Grünen-Fraktion mit Aus-, Fort- und Weiterbildungen in der Denkmalpflege und der Gewinnung von Fachkräften befasst. „Der Erhalt des baukulturellen Erbes ist für das Land von großer Bedeutung. Zur Erfüllung des Auftrags braucht es auch in Zukunft fachlich ausgebildete Praktikerinnen und Praktiker. Darin waren sich die Abgeordneten im Ausschuss einig“, sagte die Vorsitzende Christiane Staab (CDU). Insbesondere das Landesamt für Denkmalpflege (LAD) leiste einen großen Beitrag, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen. 

Nach Angaben der Vorsitzenden gibt es in Baden-Württemberg eine ganze Reihe an Programmen, Offensiven und Aktionen, mit denen auch bei jungen Menschen das Interesse für Denkmale geweckt werden soll. „Die Landesdenkmalpflege setzt sich im Rahmen der Öffentlichkeits- und Vermittlungsarbeit sehr dafür ein, junge Menschen für die Denkmalpflege und eine Ausbildung, ein Studium und/oder eine Tätigkeit in diesem Bereich zu begeistern“, berichtete Staab. Dies zeige sich besonders bei den Projekten der Jugendbauhütte Baden-Württemberg und dem Projekt „Schüler erleben Denkmale“ sowie dem Angebot der wissenschaftlichen Volontariate beim LAD.

Im Jubiläumsjahr des Denkmalschutzgesetzes 2022 habe das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nach eigenen Angaben gemeinsam mit dem Landesamt für Denkmalpflege eine Öffentlichkeitsoffensive gestartet. Highlights seien der Festakt „50 Jahre Denkmalschutzgesetz“ in Stuttgart und das Festwochenende zur Einschreibung Baden-Badens in die UNESCO-Welterbeliste mit mehr als 10.000 Gästen gewesen. Ein weiterer wichtiger Baustein der Öffentlichkeitsoffensive sei mittelfristig das Denkmalportal, das aktuell erstellt werde. Es solle der Transparenz sowie einer bürgernahen und informativen Präsentation der Denkmallandschaft Baden-Württembergs im Internet dienen und Serviceinformationen bereitstellen. Unter anderem seien in diesem Portal eine Denkmaldatenbank, eine Wissens- und Fortbildungsplattform, ein Modul zum Welterbe und ein Veranstaltungskalender geplant, berichtete Staab.

Die berufliche Weiterbildung stehe ebenfalls im Fokus der Landesdenkmalpflege, da das kulturelle Erbe des Landes nur mit qualifiziertem Nachwuchs unter Bewahrung traditioneller Handwerkstechniken in die Zukunft geführt werden könne. Hierfür habe das LAD eine Wissensplattform und neue Fortbildungsformate entwickelt. Weiterhin sei die Vernetzung mit Fortbildungsträgern auf dem Feld der Denkmalpflege ausgebaut worden. Um Nachwuchskräfte zu gewinnen, werde versucht, Jugendliche schon frühzeitig für den Denkmalschutz zu begeistern. So existiere etwa seit dem Schuljahr 2009/2010 das Projekt „Schüler erleben Denkmale“. Das Projekt verfolge das Ziel, Kinder und Jugendliche z.B. im Rahmen von Projektwochen oder Seminaren für den Wert und den Erhalt des kulturellen Erbes am Beispiel der Denkmalpflege zu sensibilisieren. 

„Denkmal aktiv – Kulturerbe macht Schule“ sei ein Schulprogramm der Deutschen Stiftung Denkmalschutz unter Schirmherrschaft der Deutschen UNESCO-Kommission. Es fördere schuljahrbezogene Denkmalprojekte und Projektwochen zu den Themen Kulturerbe und Denkmalschutz. Bei beiden Förderangeboten stehe wie bei der Aktion „Schüler erleben Denkmale“ das Denkmal als Lernort im Mittelpunkt. Unter anderem für die landeseigene Aktion sei seit dem Jahr 2010 eine ehemalige Lehrkraft beim LAD tätig. Jugendbauhütten (JBH) seien ein Jugendbildungsprojekt im Bereich Handwerk und Denkmalpflege der Deutschen Stiftung Denkmalschutz in Trägerschaft der Internationalen Jugendgemeinschaftsdienste (ijgd). Die Initiative, in deren Rahmen Jugendliche im Alter von 16 bis 26 Jahren ein Freiwilliges Soziales Jahr oder den Bundesfreiwilligendienst in der Denkmalpflege absolvieren können, bestehe seit 1999. Sie ziele darauf ab, junge Menschen für eine Tätigkeit in der praktischen Denkmalpflege zu gewinnen, indem praxisnah historische Handwerkstechniken, Baumaterialien und -stile sowie deren Einsatz in der Denkmalpflege vermittelt werden. Das MLW fördere die 2019 gegründete und in Esslingen beheimatete Jugendbauhütte Baden-Württemberg. Die Jugendbauhütte öffne jedes Jahr 22 Freiwilligen die Türen.

Nur wenn Handwerksbetriebe in ausreichender Zahl entsprechend qualifiziert seien, um Arbeiten an Denkmalen sachgerecht auszuführen, könne es gelingen, diesen Schatz zu bewahren, sagte Staab. In Baden-Württemberg würden hierzu eine Reihe beruflicher Weiterbildungen angeboten, die dazu beitragen, die Fachkräfte im Handwerk entsprechend zu qualifizieren. Im Falle von Aufstiegsfortbildungen fördere das Wirtschaftsministerium gemeinsam mit dem Bund diese Maßnahmen über das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz (AFBG). Zu den förderfähigen Fortbildungen, die auch für die Denkmalpflege relevant sein können, zählten beispielsweise Dachdeckermeister/-in, Glasermeister/-in, Steinmetz- und Steinbildhauermeister/-in oder Holz- und Bautenschutztechniker/-in. 

Wie Staab ausführte, zeigten sich die Abgeordneten sehr beeindruckt von den vielen Angeboten des Landesamts für Denkmalschutz. „Die Abgeordneten sprachen dem Landesamt für Denkmalschutz ihren Dank für das große Engagement zum Erhalt von Denkmalen in Baden-Württemberg aus“, sagte die Vorsitzende. 
 

Stuttgart. In seiner Sitzung am Donnerstag, 13. Juli 2023, hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über mögliche Risiken bei der Beschränkung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) beraten. Das hat Gabriele Rolland (SPD), die als dienstältestes Ausschussmitglied heute in Vertretung des Vorsitzenden die Sitzung leitete, mitgeteilt. „PFAS werden in verschiedenen Wirtschaftsbereichen wie etwa in der Medizintechnik verwendet, wo sie momentan nicht ersetzt werden können“, so Rolland. 

„Verunreinigungen von Böden und Grundwasser durch PFAS wie etwa in Mittelbaden zeigen aber, wie langwierig und auch teuer es wird, wenn diese nicht in der Natur vorkommenden Stoffe in unser Ökosystem gelangen“, erklärte Rolland weiter. Die Antragsteller hinterfragten in ihrer Anfrage an das Umweltministerium die von Deutschland und weiteren EU-Mitgliedstaaten angekündigte restriktivere Regulierung von PFAS. Rolland zufolge mahnten sie an, der Regulierungsentwurf zähle zu den weitreichsten Beschränkungsvorstößen seit Inkrafttreten der EU-Chemikalienverordnung REACH und könne insbesondere die Wirtschaft in Deutschland und Baden-Württemberg empfindlich schwächen. Per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen seien für viele Produktionsprozesse in der Automobilindustrie, bei Erneuerbaren Energien, im Maschinen- und Anlagenbau, in der Gesundheitswirtschaft und Medizintechnik, in der Halbleiterfertigung sowie in der Chemischen und Elektroindustrie unerlässlich. Die Opposition habe von der Landesregierung wissen wollen, welche konkreten Erkenntnisse ihr über die PFAS-Belastung von Mensch, Tier und Umwelt in Baden-Württemberg vorliegen würden. Zudem sei gefragt worden, wie verschiedene Industrien von einem überwiegenden Verbot von PFAS betroffen sein könnten und wie verfügbare Alternativen zu bewerten seien.

Das Ministerium habe zu PFAS-Belastungen von Mensch, Tier und Umwelt ausführlich Stellung genommen, so Rolland. Aufgrund der bereits bekannten Verunreinigung von landwirtschaftlichen Flächen und Grundwasser mit PFAS in Mittel- und Nordbaden würden tierische und pflanzliche Lebensmittel und Trinkwasser in dieser Region gezielt und regelmäßig auf PFAS untersucht. „Der aktuelle Halbjahresbericht für den Kreis Rastatt liegt vor und macht deutlich, wie lange wir uns mit diesem Thema beschäftigen müssen und wie intensiv die Lebensmittelproduktion nach solchen Ereignissen überwacht werden muss“, sagte Rolland. „Es muss unser langfristiges Ziel sein, dass Stoffe dieser Art nicht mehr in die Natur gelangen können.“ Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) habe in der Ausschusssitzung betont, dass Prognosen zufolge in den kommenden Jahren über vier Millionen Tonnen PFAS in die Atmosphäre gelangen könnten. Der Vorstoß, die Verwendung der gesamten Stoffgruppe auf EU-Ebene strenger zu regeln, sei daher grundsätzlich positiv zu bewerten. In vielen Anwendungen von PFAS gebe es bereits gute Alternativen, alternativlose Anwendungen wie in der Medizintechnik müssten bei der Regulierung entsprechend berücksichtigt werden. 

Regierungs- und Oppositionsfraktionen hätten laut Rolland ebenso wie die Umweltministerin auf die bedeutende Rolle der Forschung in diesem Bereich verwiesen, um gute Alternativen für die giftigen Chemikalien zu entwickeln. Fraktionsübergreifend seien sich die Gremiumsmitglieder einig darin gewesen, dass es Verfahren brauche, die die Stoffe aus der Natur heraus und in einen geschlossenen Kreislauf brächten. Auf die Nachfrage, ob eine weitreichende Beschränkung von PFAS dazu führen könnte, dass Produkte künftig außerhalb der EU gefertigt und importiert würden, habe Ministerin Walker entgegnet, die Regulierung könne auch ein Signal an Akteure außerhalb der EU sein und zu Innovationen führen. Der europäische Markt solle insgesamt nicht unterschätzt werden, zudem sei das Risiko, wenn die Stoffe weiterhin ungehindert Ökosysteme infiltrierten, schlicht zu hoch. Gabriele Rolland betonte abschließend im Ausschuss, es sei wichtig, in dieser ressortübergreifenden Angelegenheit auch mit dem Europaausschuss und dem Wirtschaftsausschuss in Kontakt zu bleiben.
 

Stuttgart. Mit der jüngst von Bund und Ländern in Eckpunkten vereinbarten Krankenhausreform hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 12. Juli 2023, beschäftigt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl (SPD) berichtete Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) über die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern sowie über mögliche Reformfolgen für die Kliniklandschaft in Baden-Württemberg. 

Der Ausschuss thematisierte die geplante Klinikreform aus gegebenem Anlass – erst am vergangenen Montag hatten sich Bund und Länder nach monatelangen Verhandlungen auf Grundlinien der Reform verständigt. Zudem lag dem Ausschuss eine Anfrage der FDP/DVP zum Thema vor. Laut Wahl lobte der Sozialminister die Eckpunkte der Krankenhausreform, da diese die Vergütung im stationären Sektor auf eine neue Grundlage stellen werde, was dringend geboten sei. Man verabschiede sich von der bisherigen Mengenvergütung ausschließlich nach Fallzahlen und Fallpauschalen. Stattdessen gebe es künftig eine Mischfinanzierung, die neben der rein fallbezogenen Betrachtung auch darauf abziele, Vorhaltepauschalen einzuführen, die leistungsunabhängig für eine gute Versorgung gewährt würden. Dabei werde man sich an 65 Leistungsgruppen orientieren.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden betonte Lucha, dass es gut sei, dass die Planungshoheit auch in Zukunft in der Kompetenz der Bundesländer läge. Die nun vorliegenden Eckpunkte ermöglichten es der Landesregierung, die Kliniklandschaft im Südwesten mit aktuell noch gut 200 Standorten weiter zu entwickeln und dabei wie bisher auf eine qualitativ hochwertige, bedarfsgerechte und effiziente stationäre Versorgung zu setzen. 

Wie der Ausschussvorsitzende weiter aus der Sitzung berichtete, signalisierten Grüne, CDU, SPD und FDP grundsätzliche Zustimmung für die geplante Reform. Auf Basis der Eckpunkte könne das Land seine qualitativ hochwertige stationäre Versorgung erhalten und zukunftssicher gestalten. Zugleich habe es jedoch geheißen, mögliche Folgewirkungen für Baden-Württemberg seien erst abzuschätzen, wenn ein Gesetzentwurf vorliege. Man müsse aufmerksam bleiben. Laut Wahl erklärte die FDP/DVP, es bestehe die Gefahr, einzelne Kliniken könnten durch die Reform in die Insolvenz getrieben werden. Die Kliniklandschaft insgesamt müsse aber erhalten werden. 

Laut Wahl erklärte die SPD, dass die Reform eine große Chance sei, die Versorgung im ländlichen Raum zu erhalten. Dazu bedürfe es einer verbindlichen Landeskrankenhausplanung, die jedoch aktuell fehle, und einer auskömmlichen Finanzierung der Investitionskosten.
 

Stuttgart. Mit einem Empfang im Landtag ist Kirchenrätin Arngard Uta Engelmann am Mittwoch, 12. Juli 2023, als neue Beauftragte der evangelischen Landeskirchen bei Landtag und Landesregierung eingeführt worden. Verabschiedet wurde der bisherige Beauftragte, Kirchenrat Volker Steinbrecher. 

Die Landtagspräsidentin bedankte sich beim ausscheidenden Kirchenrat Volker Steinbrecher: „Seit 2011 haben Sie zwischen Landespolitik und den evangelischen Landeskirchen vermittelt und in beide Richtungen beraten. Zwölf Jahre lang standen Sie der Landtagsverwaltung auch in protokollarischen Fragen zur Seite, bei gemeinsamen Anlässen von Kirche und Staat“, so die Landtagspräsidentin. Insbesondere bedankte sich Aras für das Seelsorgeangebot für Abgeordnete und Mitarbeitende des Landtags sowie seine fraktionsübergreifenden Begegnungsangebote.

Landtagspräsidentin Aras wünschte Kirchenrätin Arngard Uta Engelmann zum Start in ihrer neuen Tätigkeit alles Gute. „Es ist ein großer Gewinn für den Landtag und die Landesregierung, dass Sie in Ihre neue Funktion Ihre langjährigen Erfahrungen aus unterschiedlichen Blickwinkeln der Kirchenarbeit – zuletzt als Direktorin der Evangelischen Akademie Baden – einbringen“, so Aras. “Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit und die weiteren Begegnungen.“ 

Weitere Grußworte sprachen Kultusministerin Theresa Schopper, die badische Landesbischöfin Prof. Dr. Heike Springhart, der evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart, Stefan Werner, sowie Dr. Gerhard Neudecker vom Katholischen Büro in Stuttgart. 

Musikalisch eingeleitet wurde die Veranstaltung von Adam Krukiewicz mit einem Stück von Frédéric Chopin. 
 

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ (UsA) tritt am Mittwoch, 19. Juli 2023, in der Mittagszeit zu einer nicht öffentlichen Sondersitzung zusammen. Das erklärte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers nach dem Ende der Sitzung am Montag, 10. Juli 2023. 

Wie die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) weiter berichtete, soll in der nächsten regulären Sitzung des UsA am Freitag, 29. September 2023, erneut der Abgeordnete Christian Gehring (CDU) als Zeuge vernommen werden. Gehring ist Mitglied des UsA und trat bereits in der Sitzung am Montag in den Zeugenstand. Laut Evers ist beabsichtigt, auch den früheren Staatssekretär im Innenministerium, Wilfried Klenk (CDU), am 29. September 2023 erneut zu vernehmen. 

In der Sondersitzung am 19. Juli wolle der Ausschuss unter anderem über Verfahrensfragen beraten, so die Ausschussvorsitzende Evers.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss empfiehlt dem Landtagsplenum, dem Gesetzentwurf der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwaltsgesetzes zuzustimmen. Einen entsprechenden Beschluss fasste das Gremium in seiner Sitzung am Dienstag, 11. Juli 2023, einstimmig. „Ziel des Gesetzes ist es, die Pflicht zur Verfassungstreue von ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern besser sichtbar zu machen und gesetzlich zu verankern“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU). Am Mittwoch findet die Zweite Beratung des Gesetzentwurfs im Plenum statt. 

Nach Angaben Guido Wolfs begrüßten die Abgeordneten im Ausschuss die geplante Gesetzesänderung. Mit dem Vorhaben solle ein Ausschlussgrund bei der Berufung ehrenamtlicher Richterinnen und Richter geschaffen werden, wenn die Person nicht die Gewähr dafür biete, jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten. Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unterliegen nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richterinnen und Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue, führte Guido Wolf aus. 

Im Gesetzentwurf werde betont, dass streng darauf zu achten sei, dass zu ehrenamtlichen Richterinnen und Richtern nur Personen ernannt werden dürfen, die nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung die richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen. Dazu gehöre auch die Einstellung zu den Grundentscheidungen der Verfassung. Für die hauptamtlichen Richterinnen und Richter ist laut Wolf daher eine entsprechende Regelung in Paragraf 9 Nummer 2 Deutsches Richtergesetz (DRiG) getroffen. Für ehrenamtliche Richterinnen und Richter seien die Vorgaben hingegen in Paragraf 44a DRiG nicht abschließend umgesetzt, sodass hier die Kompetenz für eine landesrechtliche Regelung verbleibt. 

Nach Angaben Wolfs gibt es in Baden-Württemberg derzeit rund 7.000 Schöffinnen und Schöffen. Im Jahr 2023 werden die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter bundesweit für die Amtsperiode 2024 bis 2028 neu gewählt. 
 

Stuttgart. Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt 365,8 Millionen Euro hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juli 2023, gewährt. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), mit.

Von Januar bis März 2023 habe es einen dritten Förderaufruf „Green-Tech“ im Rahmen des Landesförderprogramms Invest BW gegeben. Während dieser Antragsfrist sind, so Dr. Schweickert, 116 Vorhaben, davon 64 Einzelvorhaben und 52 Verbundvorhaben mit 199 Verbundpartnern und mit einer kumulierten Antragssumme von 53,35 Millionen Euro und einem Projektvolumen von 103,7 Millionen Euro eingereicht worden. Der fachliche Beirat habe für sechs Vorhaben mit einer Fördersumme über 500.000 Euro, denen der Wirtschaftsausschuss des Landtags zustimmen müsse, Förderempfehlungen ausgesprochen. „Diesen Empfehlungen hat der Wirtschaftsausschuss zugestimmt und damit Förderungen in Höhe von 4,6 Millionen Euro auf den Weg gebracht.“

Folgende Projekte von Invest BW wurden bewilligt: 

 

Der Ausschuss hat auch einer Garantieerklärung des Landes in Höhe von 20 Millionen Euro zugunsten der Landeskreditbank Baden-Württemberg (L-Bank) zur Umsetzung einer regionalen Wagniskapitalförderinitiative (Seedinitiative BW) zugestimmt. Die Seedinitiative ist eine gemeinsame Initiative von Land und L-Bank und das Ergebnis eines intensiven Austauschs mit den Akteuren aus dem baden-württembergischen Start-up Ökosystem. Das Ziel ist es, das Finanzierungsangebot für Unternehmen in der Frühphase, zu verbessern.

Für das Projekt „Innovationslabor Ultraeffizienzfabrik – UltraElab“ bewilligte der Wirtschaftsausschuss für die Phase zwei, in der die Elektromotorenfertigung physisch aufgebaut werden soll, Fördermittel in Höhe von zehn Millionen Euro. Davon sollen zunächst rund vier Millionen an die Fa. Schaeffler Automotive-Buehl GmbH & Co. KG gehen. Die restlichen sechs Millionen Euro fließen an die Projektpartner Fraunhofer-Institut für Produktionstechnik und Automatisierung IPA, der Universität Stuttgart und das Karlsruher Institut für Technologie (KIT).

Überdies stimmte das Gremium zu guter Letzt einer Reihe von Fördermaßnahmen im Rahmen des „Important Project of Common European Interest“ Mikroelektronik und Kommunikationstechnologien (IPCEI ME + KT), einer Bund-Länder-Finanzierung, in Höhe von 331,23 Millionen Euro zu. Hiervon profitieren in Baden-Württemberg die Robert Bosch GmbH und die Bosch Sensortec GmbH aus Reutlingen, Carl Zeiss SMT GmbH aus Oberkochen, Nokia Solutions and Networks GmbH & Co. KG aus Ulm, die ebenfalls in Ulm ansässigen Unternehmen TRUMPF Photonic Components GmbH und UMS United Monolithic Semiconductors GmbH und die Bruchsaler Elmos Semiconductor SE.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Verkehr hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 6. Juli 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über den aktuellen Stand beim geplanten Autobahnausbau zwischen Mühlhausen und Hohenstadt, dem sogenannten Albaufstieg, diskutiert. Mit dem Abschluss des Planfeststellungsverfahrens könne frühestens Ende 2023 gerechnet werden, wie der stellvertretende Ausschussvorsitzende August Schuler (CDU) aus der Sitzung berichtete.

Die Antragsteller erkundigten sich Schuler zufolge beim Verkehrsministerium, welche weiteren Schritte bis zur abschließenden Planfeststellung erforderlich seien, ob mit Verzögerungen zu rechnen sei und wann mit dem Ausbau begonnen werde. In ihrem Antrag hätten sie insbesondere darauf verwiesen, dass das Land auch nach Abgabe der Planung an die Autobahngesellschaft des Bundes im Bereich der Planfeststellung eine unverzichtbare und wesentliche Rolle spiele. Die Zuständigkeit für die Bundesautobahnen ist seit dem 1. Januar 2021 auf die Autobahngesellschaft des Bundes übergegangen. 

Vonseiten des Ministeriums sei im Ausschuss berichtet worden, dass die Planunterlagen für den Aus- und Neubau des Streckenabschnitts derzeit überarbeitet würden. Grund dafür seien Einwendungen und Stellungnahmen zur vierten Planänderung sowie die Änderung tatsächlicher und rechtlicher Rahmenbedingungen, die Ergänzungen der Planunterlagen erforderten, so Schuler. Voraussichtlich im Sommer 2023 würden die überarbeiteten Planunterlagen erneut ausliegen. Die Planfeststellungsbehörde arbeite mit hoher Personalkapazität an dem Verfahren.

Das Ministerium habe zur Beantwortung des Antrags im Ausschuss außerdem eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) eingeholt. Diese nenne insbesondere das neu eingebrachte Thema „Klimawirkung des Vorhabens“ und Fragen zum Arten- und Bodenschutz als Gründe für die notwendige Überarbeitung der Planfeststellungsunterlagen. Mit dem Planfeststellungsbeschluss werde vom BMDV frühestens Ende 2023 gerechnet. Nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens beginne die Niederlassung Südwest der Autobahn GmbH des Bundes zeitnah mit den vorbereitenden Baumaßnahmen, fasste Schuler die übermittelten Ausführungen vom Bundesministerium zusammen. Derzeit werden bereits vorbereitende Maßnahmen durchgeführt, wie etwa die Vergabeverfahren für die Ausschreibungsplanungen der Bauwerke, um die Dauer zwischen Planfeststellungsbeschluss und Baubeginn so weit wie möglich verkürzen zu können.

„Die Abgeordneten im Ausschuss sind sich fraktionsübergreifend einig darüber, dass der zügige Aus- und Neubau im Streckenabschnitt der Bundesautobahn A 8 zwischen Mühlhausen und Hohenstadt auch aus wirtschaftlicher Sicht von großer Bedeutung ist und alle Beteiligten in Bund und Land an einem Strang ziehen müssen“, so der Ausschussvorsitzende. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe im Gremium einen Gesprächstermin angekündigt, bei dem das Ministerium in der Sache durch die Autobahn GmbH und den Verkehrsstaatssekretär des Bundes, Michael Theurer (FDP), weiter unterrichtet werde. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 5. Juli 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über das Produktions- und Marktpotenzial für ökologische Agrarerzeugnisse und Lebensmittel beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitgeteilt. „Der Anteil der Bio-Fläche in Baden-Württemberg soll bis zum Jahr 2030 auf 30 bis 40 Prozent erhöht werden“, so Hahn. „Das Angebot muss dafür entsprechend zur Nachfrage nach Bioprodukten aus Baden-Württemberg gesteigert werden.“

Die Antragsteller der FDP/DVP wollten vom Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz unter anderem wissen, wie sich der Anteil der Bio-Fläche im Land in den letzten fünf Jahren entwickelt habe und welche konkreten Maßnahmen vorgesehen seien, um das für 2030 gesteckte Ziel mit 30 bis 40 Prozent Bio-Fläche zu erreichen. Auch das allgemeine Konsumverhalten bei Bio-Lebensmitteln in Baden-Württemberg und die gesunkenen Umsätze bei ökologisch erzeugten Lebensmitteln wurden Hahn zufolge im Ausschuss thematisiert. Vonseiten der Antragsteller sei auf aktuelle Studienergebnisse des Marktforschungsunternehmens GfK hingewiesen worden. Dem GfK Consumer Index zufolge seien die Umsätze mit Bio-Lebensmitteln und Bio-Getränken in Deutschland im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um vier Prozent gesunken. Kundinnen und Kunden wichen vermehrt auf günstigere Bioprodukte aus Discountern aus. Im Gremium sei von Oppositionsseite darauf hingewiesen worden, dass der Konsum regionaler und ökologischer Erzeugnisse während Corona zugenommen habe, der Markt aber von äußeren Faktoren wie dem Ukrainekrieg und der Inflation geschwächt werde. Eine Steigerung der Bio-Fläche auf 40 Prozent sei aus diesem Grund schwer zu erreichen.

Das Landwirtschaftsministerium habe den gegenwärtigen Anteil der Öko-Fläche in Baden-Württemberg mit mehr als 200.000 Hektar und damit 14,5 Prozent (Stand 2022) angegeben, berichtete Hahn. Der Anteil der ökologisch bewirtschafteten Fläche steige kontinuierlich an, ebenso sei die Zahl der Verarbeiter und Händler, die sich als Ökobetrieb zertifizieren ließen, kontinuierlich gewachsen. Staatsekretärin Sabine Kurtz (CDU) habe Hahn zufolge im Ausschuss betont, dass die von der Landesregierung gesteckten Ziele bezüglich der ökologisch bewirtschafteten Fläche ehrgeizig aber machbar seien. Dies habe die vom Ministerium in Auftrag gegebene Marktstudie ‚EVA – BIOBW 2030‘ vor drei Jahren bescheinigt, die darüber hinaus ergeben habe, dass die Menschen in Baden-Württemberg in fast allen Produktgruppen 20 Prozent mehr Bio-Lebensmittel als im bundesdeutschen Durchschnitt konsumierten. 
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ des Landtags von Baden-Württemberg sieht in der Erarbeitung konkreter Handlungsempfehlung eine Herausforderung. „Das Gremium hat sich bislang eine umfassende und in dieser Tiefe nur durch eine solche Kommission mögliche Expertise in den bisher behandelten Themenfeldern erarbeitet“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne) am Freitag, 30. Juni 2023, bei einem Pressegespräch, an dem auch die Obleute der Fraktionen teilgenommen haben.

Diese Expertise wurde nach Angaben des Vorsitzenden durch die Ausführungen der zahlreichen Sachverständigen aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft, von Wohlfahrtsverbänden und Unternehmen sowie durch Empfehlungen, die im Rahmen von Beteiligungsverfahren mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Kindern und Jugendlichen erarbeitet wurden, möglich. Auch die Stellungnahmen unterschiedlicher Interessensverbände und nicht zuletzt das große Engagement der Mitglieder der Enquetekommission hätten dazu beigetragen.

Einen Schwerpunkt der bisherigen Arbeit sieht der Vorsitzende in der Frage, wie vulnerable Gruppen gerade auch während Krisen geschützt und eingebunden werden können. Weiter habe sich die Kommission bisher intensiv mit der Frage der Kinder- und Jugendbeteiligung beschäftigt und damit, wie der Verbreitung von Verschwörungsmythen und Fake News entgegengewirkt werden könne. „Wir stehen nun vor der Herausforderung, diese Erkenntnisse in konkrete Handlungsempfehlungen zu überführen, die langfristig handlungsleitend sein werden“, sagte Alexander Salomon.

Für die Fraktionen nahmen die Abgeordneten Petra Krebs (Grüne), Dr. Matthias Miller (CDU), Florian Wahl (SPD), Nikolai Reith (FDP/DVP) und Carola Wolle (AfD) an dem Pressegespräch teil. Die Obleute stellten ihre Sicht auf die bisherige Tätigkeit der Enquetekommission dar und gaben einen Ausblick auf die weitere Arbeit und die Erarbeitung von Handlungsempfehlungen. 

Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ soll Handlungsempfehlungen erarbeiten, die das Ziel haben, das baden-württembergische Gemeinwesen für die Zukunft resilienter und krisenfester aufzustellen. Der Landtag hatte die Kommission im März 2022 eingesetzt, im April 2022 hat sich das Gremium konstituiert. Seitdem hat die Enquetekommission an 13 öffentlichen Sitzungsterminen 89 Sachverständige angehört, darunter Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl und Sozialminister Manfred Lucha sowie Expertinnen und Experten von Universitäten, Kliniken, Forschungseinrichtungen, Unternehmen, Kommunen und Behörden. Zudem wurden Vertreterinnen und Vertreter von 12 Verbänden angehört. Darüber hinaus wurden insgesamt 102 Vereinigungen, Organisationen und Verbände um schriftliche Stellungnahmen zu den verschiedenen Handlungsfeldern der Enquetekommission gebeten. Das Gremium setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und darüber hinaus aus acht Sachverständigen, die als dauerhaft stimmberechtigte Mitglieder von den Fraktionen gewählt wurden. 

Geprägt war die erste Hälfte der Enquetearbeit auch durch eine Bürgerbeteiligung, die parallel zur Arbeit des Gremiums stattgefunden hat. Zwischen Oktober 2022 und März 2023 haben sich Erwachsene, Jugendliche und Kinder mit der Frage beschäftigt, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Die erarbeiteten Empfehlungen wurden im Mai 2023 an die Enquetekommission übergeben. 
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, mit dem Thema Bürokratieabbau befasst. Zunächst berichtete Staatsminister Florian Stegmann über den aktuellen Stand bei der Weiterentwicklung des Normenkontrollrats. Im Anschluss beriet das Gremium auf Antrag der Fraktion FDP/DVP über den von der Landesregierung erarbeiteten Masterplan für die Transformation der Verwaltung. „Bürokratieabbau ist wichtig und notwendig. Am besten wäre es, wenn gar keine neue Bürokratie entstehen würde. Umso wichtiger ist deshalb der Normenkontrollrat, der Regelungen auf ihre Praxistauglichkeit prüft“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. 

Der Normenkontrollrat ist ein unabhängiges Expertengremium, das die Landesregierung dabei unterstützt, den Bürokratieaufwand zu verringern. In der Ausschusssitzung seien sich die Abgeordneten einig gewesen, dass Bürokratieabbau wichtig sei und das Gremium in diesem Zusammenhang eine wichtige Rolle spiele. Staatsminister Stegmann habe in der Ausschusssitzung über zwei geplante Neuerungen im Normenkontrollrat berichtet: Zum einen ein Digitalcheck, mit dem überprüft werden soll, wie die Norm auch digital erreicht werden kann. Zum anderen ein Praxischeck, mit dem die geplante Norm aus Nutzersicht unter die Lupe genommen werden soll, sagte Guido Wolf.

Zudem hätten sich Abgeordnete in der Sitzung danach erkundigt, wann die Weiterentwicklung des Normenkontrollrats abgeschlossen sei. Florian Stegmann habe erklärt, dass zwar kein konkretes Datum genannt werden könne, sich der Prozess jedoch kurz vor der Zielgeraden befinde. 

Nach Angaben des Vorsitzenden Guido Wolf hat der Ausschuss zudem über das Thema „Bürokratieabbau in Baden-Württemberg: Masterplan für die Transformation der Verwaltung und Zukunftskonvent“ beraten. Die Antragsteller hätten sich nach dem aktuellen Stand erkundigt, insbesondere bei den sogenannten „Transformationspiloten“, deren Erprobungsphase inzwischen abgelaufen sei. Das Staatsministerium habe mitgeteilt, dass das Thema Verwaltungsmodernisierung und Bürokratieabbau ein zentraler Schwerpunkt der Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode sei. Zur Umsetzung der gesetzten Ziele sei eine umfassende, auf drei Säulen aufbauende Strategie zur Modernisierung der Landesverwaltung entwickelt worden (1. Transformation der Verwaltung, 2. Bürokratieabbau zur Entlastung von Bürger/innen, Unternehmen und Verwaltung und 3. Bürokratievermeidung durch gute Gesetze und schlanken Vollzug). 

Viele Verwaltungen setzten für die Modernisierung zunächst rein auf Bürokratieabbau und die Digitalisierung von Prozessen. Nachhaltiger Abbau unnötiger Bürokratie brauche jedoch auch eine Transformation der Verwaltung. Arbeitsweise, Kultur und Organisation müssten grundlegend modernisiert werden. Um dieses Ziel zu erreichen, erarbeite die Landesverwaltung den Masterplan für die Transformation der Verwaltung. In Transformationspiloten würden konkrete Ansätze getestet. Einige der Piloten hätten die Testphase bereits abgeschlossen. Nach Angaben Stegmanns würden die Ergebnisse derzeit ausgewertet. Voraussichtlich Anfang Juli sollen schriftliche Ergebnisse vorliegen, berichtete Guido Wolf. Gleichzeitig werde eine weitere Runde mit Transformationspiloten angestoßen.

Außerdem hätten sich die Antragsteller nach dem Stand der Gespräche mit Verbänden erkundigt. Im Antrag heiße es, dass im Oktober 2022 mehrere Verbände die Landesregierung zu einem „Zukunftskonvent“ aufgerufen hätten. Die Landesregierung habe diese Bitte erst zurückgewiesen, um inzwischen doch mit den Verbänden Gespräche zu führen. Wie Wolf erläuterte, habe das Staatsministerium ausgeführt, dass eine moderne Verwaltung und der Abbau bürokratischer Belastungen Aufgaben seien, die in geeigneten Formaten angegangen werden müssten. Der Konvent sei nach Ansicht der Landesregierung kein geeignetes Format.

Trotzdem erachte die Landesregierung einen ebenen- und sektorenübergreifenden Ansatz als sinnvolle Ergänzung ihrer Reformagenda. Deshalb sei die Regierung in einen intensiven Austausch mit den Verbänden getreten und habe ihnen ein Arbeitsformat vorgeschlagen. Es hätten hierzu zwei direkte Gespräche mit den Kommunalen Landesverbänden, eines mit den fünf Wirtschaftsverbänden sowie zwei mit allen acht Verbänden stattgefunden. Dieser Austausch werde fortgesetzt. Ziel der Landesregierung sei die Entwicklung eines lösungsorientierten Arbeitsformats. Stegmann habe von „konstruktiven Gesprächen und guter Stimmung“ berichtet, so Guido Wolf. 
 

Stuttgart. Aus gegebenem Anlass lässt die Landtagsverwaltung derzeit in enger Abstimmung mit den für die Sicherheit im Parlament zuständigen Behörden die Sicherheitslage für den Landtag nochmals überprüfen. 

Im Fokus stehen bei dieser Überprüfung auch die Zugangsmöglichkeiten zum Haus des Landtags und zu den umliegenden Funktionsgebäuden. 

Landtagspräsidentin Muhterem Aras erklärt dazu: „Der Landtag von Baden-Württemberg ist ein offenes Haus und soll es nach Möglichkeit auch bleiben. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden entsprechend den Empfehlungen der zuständigen Sicherheitsbehörden und in engem Austausch mit den Fraktionen bei Bedarf immer wieder angepasst. Diese Vorgehensweise hat sich bewährt und wird auch aktuell eingehalten. Die Sicherheit aller Menschen, die sich in Gebäuden des Landtags aufhalten oder arbeiten, hat für mich oberste Priorität.“

Die Zugangsmöglichkeiten zum Haus des Landtags bleiben für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden unverändert. Aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums werden jedoch Schließberechtigungen angepasst. Der ungehinderte Zutritt mit eigenem Schlüssel ist für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden künftig nur noch zum Haus des Landtags (HdL) sowie zu Funktionsgebäuden möglich, in denen die eigene Fraktion untergebracht ist.  

Über die Pforten ist der Zugang für Abgeordnete und ihre Mitarbeitenden weiterhin zu allen Funktionsgebäuden möglich.
 

Stuttgart. In seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, hat der Petitionsausschuss auf Antrag von Grünen, CDU, SPD und FDP/DVP Verfahrensgrundsätze für die Mitzeichnung öffentlicher Petitionen beschlossen. Das hat der Vorsitzende Thomas Marwein (Grüne) mitgeteilt. „Mit der Einführung einer eigenen Online-Mitzeichnungsmöglichkeit will der Petitionsausschuss interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit einräumen, Anliegen von allgemeinem Interesse, welche als Petition eingereicht wurden, zu unterstützen“, berichtete Marwein. „So soll statt privaten Plattformen der offizielle Weg eines echten Petitionsverfahrens sichergestellt werden.“

In den beschlossenen Verfahrensgrundsätzen werde u.a. geregelt, welche Voraussetzungen erfüllt werden müssen, um eine Petition öffentlich zu machen, so der Vorsitzende. „Inhaltliche Anliegen müssen von allgemeinem Interesse und für eine sachliche, öffentliche Diskussion geeignet sein“, betonte Thomas Marwein. Überdies müsse die Behandlung des Anliegens auch in die Zuständigkeit des Petitionsausschusses fallen und der Petent müsse mit der Veröffentlichung einverstanden sein. Es sei angedacht, öffentliche Petitionen für eine Dauer von sechs Wochen auf der Internetseite des Landtags zu veröffentlichen. „In diesem Zeitraum besteht dann die Möglichkeit, dass weitere Personen oder Gruppen über das Internet die Gelegenheit zur Mitzeichnung haben“, erläuterte Marwein.

Erhalte eine öffentliche Petition im genannten Zeitraum Mitzeichnungen von über 10.000 Personen, habe der Petitionsausschuss innerhalb der nächsten sechs Monate eine öffentliche Anhörung zu dieser Petition durchzuführen. „Das bisherige Petitionsverfahren wird mit mit der Möglichkeit verbunden, mit Online-Petitionen öffentliche Aufmerksamkeit für ein allgemeines Thema zu generieren“, sagte der Ausschussvorsitzende. Die neue Möglichkeit der Online-Mitzeichnung soll Anfang 2024 zur Verfügung stehen. Am Ende der Wahlperiode werden die Verfahrensgrundsätze evaluiert.

Ein Änderungsantrag der AfD, der darauf abzielte, zum einen den Veröffentlichungszeitraum auf der Internetseite des Landtags von sechs auf acht Wochen zu verlängern und zum anderen die erforderliche Zahl der Mitzeichnungen von 10.000 Personen auf 5.000 Personen abzusenken, wurde mehrheitlich abgelehnt.
 

Stuttgart. Mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, kritisierte die SPD in der Sitzung die ihrer Auffassung nach unzureichenden Bemühungen der Landesregierung, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. 

Nach Angaben Wahls diskutierte der Ausschuss den laut einem Landtagsbeschluss jährlich vorzulegenden Bericht der Landesregierung zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen. Der aktuelle Bericht liefert Zahlen für das Jahr 2021. Danach lag die errechnete Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung im Jahresdurchschnitt bei 4,12 Prozent. 2020 hatte der Jahresdurchschnitt noch 4,24 Prozent betragen, 2019 lag er bei 4,46 Prozent. 

Laut dem Bericht erfüllen sieben Bereiche (2020: fünf Bereiche) der Landesverwaltung, die Zahlen zu der Erhebung beisteuern, die gesetzliche Pflichtbeschäftigungsquote in Höhe von fünf Prozent nicht. Damit sei es auch 2021 nicht gelungen, die Verpflichtung zur Zahlung einer Ausgleichsabgabe zu verhindern. Das Land Baden-Württemberg habe als Arbeitgeber bereits seit dem Jahr 2015 die Pflichtbeschäftigungsquote nicht mehr erreicht. Es sei deshalb im Jahr 2021 eine Ausgleichsabgabe in Höhe von insgesamt 3.490.643,41 Euro an das Integrationsamt beim Kommunalverband für Jugend und Soziales zu entrichten gewesen, heißt es in dem Bericht der Landesregierung.   

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden kritisierte die SPD, dass das Land die Quote unterschreite und seit Jahren nicht in der Lage sei, einen Stellenpool für die Einstellung von schwerbehinderten Menschen zu bilden. Die SPD habe zudem gefordert, die Regierung müsse aktuellere Zahlen vorlegen und eine Strategie des Umgangs mit Lehrkräften nach psychischer Erkrankung. Das erfordere allein der Fachkräftemangel.

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe erklärt, die Landesregierung setze alles daran, die Beschäftigung schwerbehinderter Menschen zu fördern, wie Florian Wahl weiter berichtete. Es sei bedauerlich, dass die Beschäftigungsquote nicht erreicht werde. Der Minister habe aber zu bedenken gegeben, dass dies auch demografische Gründe habe, da viele langjährig beschäftigte schwerbehinderte Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen die Altersgrenze erreichten und aus der Landesverwaltung ausschieden. Auch das Thema Frühverrentung spiele eine Rolle. Hinzu komme, dass es auf dem Arbeitsmarkt zu wenige schwerbehinderte Bewerberinnen und Bewerber gebe, habe Lucha erklärt, so Wahl.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden warf die FDP/DVP die Frage auf, ob die Fünf-Prozent-Quote überhaupt noch Sinn mache, wenn es grundsätzlich an Bewerberinnen und Bewerbern mangle und die Vorgabe folglich gar nicht mehr zu erreichen sei. Lucha habe dem entschieden widersprochen. An der Quote wolle er nicht rütteln lassen, weil sie das Thema Inklusion auch auf dem Arbeitsmarkt als dringlich im Gespräch halte.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Juni 2023, über das Vorhaben der Bundesregierung, die Kommunen bundesweit zu verpflichten, eine kommunale Wärmeplanung zu erstellen, diskutiert. Wie der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitteilte, begrüßten die Fraktionen der SPD und FDP/DVP das Vorhaben und forderten die Landesregierung in einem gemeinsamen Antrag auf, die Richtlinien zur Förderung der freiwilligen kommunalen Wärmeplanung in Gemeinden und Landkreisen entsprechend anzupassen. Die Landesregierung solle frühzeitig auf die Bundesregierung zugehen, um die vom Land bereits verpflichtenden bzw. geförderten kommunalen Wärmeplanungen mit dem Bund zu harmonisieren. Der Antrag wurde im Ausschuss mehrheitlich abgelehnt.

„Baden-Württemberg ist auf dem Weg, kommunale Wärmeplanungen zu erstellen, bereits weit vorangeschritten“, betonte der Ausschussvorsitzende. In Baden-Württemberg sei kommunale Wärmeplanung bereits verpflichtend für Große Kreisstädte und Stadtkreise, kleinere Kommunen können für das freiwillige Erstellen eines Wärmeplans gefördert werden. „Es ist jetzt wichtig, dass die Landesregierung frühzeitig auf die Bundesregierung zugeht, um die Anforderungen der Wärmeplanungen aus dem geplanten Bundesgesetz zur kommunalen Wärmeplanung mit den Anforderungen aus dem KlimaG BW zu harmonisieren“, so Karrais. „Da die Großen Kreisstädte und Stadtkreise bereits Ende 2023 ihre Wärmeplanungen vorlegen müssen, ist Eile geboten, damit etwaige neue Vorgaben eingearbeitet werden können.“

Im Ausschuss habe Einigkeit darüber geherrscht, dass das Thema kommunale Wärmeplanung vor allem im Hinblick auf das damit verbundene Gebäudeenergiegesetz für Baden-Württemberg besonders relevant sei und daher zeitig im Ausschuss thematisiert werden müsse, so Karrais. Fraktionsübergreifend sei betont worden, dass das Bundesvorhaben mit den bestehenden Regelungen gut verzahnt werden müsste. Vonseiten der Antragsteller sei gefordert worden, dass die Landesregierung und Umweltministerin Thekla Walker (Grüne) jetzt auf den Bund zugingen, damit die bereits vorliegenden landesweiten Regelungen zur Wärmeplanungen nicht zu Nachteilen für die Kommunen im Land führten. Dies hätten die Regierungsfraktionen allerdings abgelehnt, berichtete Karrais. Diese hätten argumentiert, die notwendigen Prozesse seien bereits auf den Weg gebracht. „Es ist unklar, ob unsere Wärmeplanung aus Sicht des Bundes ausreichend ist. Wir benötigen daher dringend Klarheit“, fasste Karrais zusammen. Bisher sei in Baden-Württemberg keine konkrete Planung bezüglich der Energieträger im Netz erforderlich. Dadurch entstünden weitere Unsicherheiten, so der Vorsitzende.

Dr. Andre Baumann, Staatssekretär im Umweltministerium, habe Karrais zufolge im Ausschuss die Fragen der Abgeordneten zur kommunalen Wärmeplanung beantwortet. Noch liege kein konkreter Gesetzentwurf auf Bundesebene vor, das Ministerium befinde sich aber in engem Austausch mit dem Bund und habe auf praktikable Übergangsfristen gedrängt. Grundsätzlich sei die Einigung der Bundesregierung beim Thema Wärmeplanung sehr zu begrüßen, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Trotzdem habe der Ausschuss die gleichlautende Feststellung mehrheitlich abgelehnt.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 21. Juni 2023, insbesondere mit den Themen nachhaltige Gewerbegebiete und Schaffung von neuem Wohnraum befasst. „Beide Themen spielen für die künftige Entwicklung des Landes und die Lebensqualität der Menschen eine große Rolle“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab. 

Der Ausschuss beriet auf Antrag der Grünen-Fraktion über das Thema „Nachhaltige Gewerbegebiete – den Gewerbestandort Baden-Württemberg fit für die Zukunft machen“. Die Antragsteller hätten erklärt, dass gerade Gewerbegebiete großes Potenzial für eine Nutzungsmischung böten. Während in den vergangenen Jahrzehnten der kommunale Fokus vor allem darauf gelegen habe, schnell und viel Fläche für Gewerbegebiete auszuweisen, sei die nachhaltige, klimaresiliente und wohnortnahe Planung von Gewerbeflächen mittlerweile ebenfalls Zielmarke. Die Abgeordneten hätten in der Sitzung verdeutlicht, dass dadurch ein Konflikt entstehe: Einerseits müsse der Flächenverbrauch reduziert werden, andererseits würden Flächen für Gewerbe und Industrie benötigt. Dies stelle eine enorme Herausforderung dar.  

„Im Ausschuss waren sich die Abgeordneten einig, dass auch künftig ausreichend Flächen für Gewerbe, Handwerk und Industrie benötigt werden“, sagte Staab. Die FDP/DVP-Fraktion habe von Ministerin Nicole Razavi (CDU) wissen wollen, wie die Regierung diesen Konflikt auflösen wolle. Razavi habe erklärt, die Zielkonflikte und der Flächenanspruch müssten in ein richtiges Verhältnis gebracht werden. Es dürfe in Baden-Württemberg keinen Stillstand geben, sondern das Land müsse zukunftsfähig gemacht werden. Die künftige Gestaltung von Gewerbeflächen biete die Chance, wirtschaftliche Transformation und Nachhaltigkeit zusammenzuführen. Es müsse auf eine Umwandlung von reinen Gewerbeflächen zu nachhaltigen Gewerbequartieren hingewirkt werden. Gerade die Schlüsseltechnologien der Zukunft böten hier Chancen. Arbeiten und Wohnen könnten künftig zusammengehören. 

Nach Angaben Staabs teilte die Landesregierung eine ganze Reihe an Daten zur Entwicklung der Gewerbeflächen mit. Demnach hätten zwischen den Jahren 2000 und 2020 die Industrie- und Gewerbeflächen im Südwesten um rund 17.000 Hektar auf 74.324 Hektar zugenommen. Dies entspreche einem Anstieg von 30 Prozent bzw. einer durchschnittlichen täglichen Flächeninanspruchnahme von 2,4 Hektar. Aktuell liege die tägliche Flächeninanspruchnahme bei rund 1,5 Hektar pro Tag. 

Die stärksten Zuwächse hätten Gemeinden des ländlichen Raums im engeren Sinne (41 Prozent) und Gemeinden in den Randzonen um die Verdichtungsräume (35 Prozent) verzeichnet. In den Gemeinden der Verdichtungsräume sei der Wert dagegen nur unterdurchschnittlich (19 Prozent). Eine besonders geringe Zunahme der Industrie- und Gewerbeflächen lasse sich für die Oberzentren (12 Prozent) feststellen. Daten zum zukünftigen konkreten Flächenbedarf für Gewerbe liegen der Regierung nach eigenen Angaben nicht vor, berichtete die Ausschussvorsitzende. 

Ein weiteres Thema in der Ausschusssitzung war auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion die Schaffung von Wohnraum durch Baulandausweisung, Konversion und Lückenschluss, Nachverdichtung sowie Umwidmung. Nach Ansicht der Antragsteller befinde sich Baden-Württemberg in einer Wohnraumkrise. Zu deren Lösung sei dringend der Neubau oder die Neuschaffung von Wohnraum notwendig. Nach Auffassung der Fraktion kämen dafür vier Flächentypen/-methoden infrage: Neubau auf neuem Bauland, Neubau auf bestehenden aber freien Flächen wie Baulücken oder Konversionsflächen, Nachverdichtung z.B. durch Aufstockung von Gebäuden oder Umnutzung oder Umbau von bestehenden Gebäuden. 

Nach Angaben der Vorsitzenden wurde in der Sitzung gefragt, welche Zielmarke die Landesregierung für die Schaffung von Wohnraum habe. Die Landesregierung habe erklärt, Ziel sei es, einen größtmöglichen Zuwachs neuer, insbesondere preisgünstiger Wohnungen zu erreichen. Die Regierung teile die Einschätzung der Bundesregierung zum Wohnraumbedarf. Allerdings mache die Landesregierung keine konkreten Vorgaben, wo und in welchem Umfang neuer Wohnraum entstehen solle. 

Die Landesregierung habe weiterhin mitgeteilt, sie verfolge seit langem eine nachhaltige Siedlungsentwicklung mit dem Ziel, den Flächenverbrauch deutlich zurückzuführen. Daher gelte es, für die Schaffung neuen Wohnraums vorrangig die Innenentwicklungspotenziale zu nutzen, z. B. Baulücken zu mobilisieren, Brach- und Konversionsflächen neuen Nutzungen zuzuführen, Leerstände zu aktivieren und Möglichkeiten der Nachverdichtung zu nutzen, zum Beispiel durch Aufstockung. Dabei unterstütze das Land die Kommunen unter anderem durch das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“.

Weitere Themen in der Ausschusssitzung waren unter anderem Einschränkungen dörflicher Innenentwicklung durch baurechtlichen Bestandsschutz bei Tierhaltungsanlagen, Typengenehmigung für bauliche Anlagen, Unterstützung kommunaler Wohnungsbaugesellschaften und -genossenschaften in Baden-Württemberg sowie Fehlbelegungsquote bei Sozialwohnungen.  
 

Stuttgart. In der 17. Wahlperiode sind bislang 2.111 Petitionen neu eingegangen. Das geht aus dem mündlichen Bericht des Ausschussvorsitzenden Thomas Marwein (Grüne) hervor, den er am heutigen Mittwoch, 21. Juni 2023, in der Plenarsitzung vorgetragen hat. Im Berichtszeitraum 1. Mai 2021 bis 31. Mai 2023 hat der Petitionsausschuss insgesamt 2.348 Eingaben behandelt, 667 davon sind Überhang aus der 16. Wahlperiode. Dies entspricht ungefähr den Zahlen des vergleichbaren Berichtszeitraums der vorangegangenen Wahlperiode. „Das Petitionsrecht ist ein Grundrecht“, führte Marwein aus. „Jeder kann sich schriftlich mit Bitten und Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung wenden. Für das Einreichen einer Petition ist kein Quorum nötig, eine Unterschrift reicht aus.“

Das Ranking mit 180 eingereichten Petitionen wird weiterhin angeführt von Bausachen, gefolgt vom Ausländerrecht (172). Mit 155 Petitionen neu auf Platz drei folgen die Kommunalen Angelegenheiten. „Dies dürfte einem engagierten Petenten zu verdanken sein, der sich in der laufenden Wahlperiode in über 80 Petitionen für die Belange von Kriegsgräbern eingesetzt hat, für die die Kommunen zuständig sind“, so der Vorsitzende. Auf Platz vier steht das Gesundheitswesen mit 145 Eingaben. „Hier schlagen noch die Petitionen mit Corona-Bezug zu Buche“, erläuterte Marwein. Das Verkehrswesen (105) und das Schulwesen (94) nehmen die Plätze fünf und sechs ein.

Rund 20 Prozent der Eingaben waren ganz oder teilweise erfolgreich, führten zu Empfehlungen an die Regierung oder wurden durch Auskunftserteilung erledigt, so Marwein. Rund 53 Prozent der Petitionen konnte nicht abgeholfen werden. „Hauptgrund dafür war, dass die angegriffene behördliche Entscheidung nicht zu beanstanden war“, betonte Thomas Marwein. Die übrigen Petitionen seien an zuständige Behörden und Institutionen weitergeleitet worden, seien unzulässig gewesen oder hätten sich anderweitig erledigt.

Insgesamt habe sich der Petitionsausschuss wieder mit einem bunten Strauß an Anliegen befasst, wie der Vorsitzende darlegte. So hätte ein Petent die zweisprachige Beschilderung im Verkehrswesen auf Schriftdeutsch und Schwäbisch gefordert. Eine Petentin forderte, dass künftig Bücher in weißer Schrift auf schwarzem Grund gedruckt werden sollten, da sie beim Lesen von schwarzer Schrift auf weißem Grund negative Auswirkungen auf die Sehfähigkeit der Augen sah. Ein weiterer Petent habe sich gegen die Einschränkung der Möglichkeit gewendet, Kuhglocken in Bussen und Bahnen mitzunehmen.

Besonders hervorzuheben, so Thomas Marwein, sei die Petition zu „Geraubten Kindern“. Der Petent setzte sich für ein bedrückendes Thema ein. Einer großen Anzahl an Kindern, die ab 1942 vor allem in den besetzten Gebieten im Osten Europas von den Nationalsozialisten entführt und auf eine oft unmenschliche Art und Weise im Wege der so genannten „Germanisierung“ linientreuen deutschen Familien zur Adoption angeboten wurden, wurde großes Leid angetan. Viele haben von ihrer Herkunft erst Jahrzehnte später oder gar nie erfahren. „Der Petitionsausschuss kam zu der Auffassung, dass hier geholfen werden muss, und schlug dem Landtag einstimmig vor, die Petition zur Erwägung an die Regierung zu überweisen“, berichtete Marwein. Der Landtag folgte dieser Beschlussempfehlung. Auf diesen Landtagsbeschluss hin hat die Landesregierung vorgeschlagen, ein Programm unter dem Titel „Geraubte Kinder im Südwesten“ aufzulegen und den Betroffenen eine symbolische Einmalzahlung in Höhe von 5.000 Euro als öffentliche Anerkennung des erlittenen Unrechts zu leisten. „Es ist klar, dass das durch die Gräueltaten des NS-Regimes erlittene Unrecht nicht mit finanziellen Mitteln aufgewogen werden kann“, hob der Ausschussvorsitzende hervor. 
 

Stuttgart. Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) des Landtags von Baden-Württemberg kommt am Donnerstag, 22. Juni 2023, erstmals in seiner Geschichte zu einer öffentlichen Sitzung zusammen. „Das ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit unserer parlamentarischen Arbeit in diesem besonderen Gremium“, sagte der PKG-Vorsitzende Oliver Hildenbrand (Grüne). 

„Geheime Beratungen sind und bleiben zwar weiterhin notwendig, damit wir unsere Aufgaben bei der Verfassungsschutzkontrolle umfassend erfüllen können“, führte Hildenbrand weiter aus. Doch der Landtag habe es durch eine Änderung des Landesverfassungsschutzgesetzes ermöglicht, dass nicht mehr ausschließlich hinter verschlossenen Türen getagt werden müsse.

Die Sitzung am Donnerstag beginnt um 10.00 Uhr und findet im Plenarsaal statt. Innenminister Thomas Strobl (CDU) und die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, werden den Verfassungsschutzbericht 2022 vorstellen. Im Anschluss diskutiert das Gremium über verfassungsfeindliche Bestrebungen in Baden-Württemberg. „Gerade in einer Zeit, in der unsere liberale Demokratie von innen und außen verstärkt angegriffen wird, ist das ein wichtiges Signal“, betonte Oliver Hildenbrand. 

Das Parlamentarische Kontrollgremium ist für die Kontrolle des Verfassungsschutzes in Baden-Württemberg zuständig. Es tritt ungefähr monatlich zu Sitzungen zusammen, in denen der Geheimdienst über seine Tätigkeit berichtet. Im Oktober 2022 hatte der Landtag beschlossen, dass das Gremium einmal im Jahr zu einer öffentlichen Sitzung zusammenkommen muss. Um seine Aufgaben wahrnehmen zu können, ist das PKG mit einer ganzen Reihe an Befugnissen ausgestattet: Dazu gehören das Recht auf Akteneinsicht, das Zutrittsrecht zu den Dienststellen sowie das Recht, Angehörige des Landesamtes für Verfassungsschutz zu befragen. Das Parlamentarische Kontrollgremium erstattet außerdem dem Landtag regelmäßig Bericht über seine Kontrolltätigkeit.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 16. Juni 2023, mit dem Thema „Kommunikation und Resilienz der Bürgerinnen und Bürger“ befasst. Dazu hörten die Mitglieder des Gremiums mehrere Sachverständige an, darunter die Beauftragte der Landesregierung Baden-Württemberg für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Simone Fischer, und den Kommunikationswissenschaftler an der Uni Hohenheim, Prof. Dr. Frank Brettschneider. Das teilte der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne), mit. 

Im Anschluss an die Anhörungen legte das Gremium in öffentlicher Sitzung die Vorgehensweise bei der Erstellung der Handlungsempfehlungen für das zweite Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ fest. Das Gremium beschloss einen gemeinsamen Antrag der Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP, der ein Zwischenfazit zu dem Handlungsfeld enthält. „In dem Zwischenfazit werden die bisherigen Erkenntnisse aus den Anhörungen zusammenfasst und erste Anhaltspunkte für Handlungsempfehlungen identifiziert“, sagte Salomon. 

Die in dem Zwischenfazit aufgeführten Themen hätten sich als Schwerpunkte des zweiten Handlungsfeldes herausgestellt und sollen von der Enquetekommission in ihrer weiteren Arbeit berücksichtigt werden. Zu den Schwerpunktthemen gehören laut Salomon zum Beispiel „Vorbereitung und Prävention“, „Kommunikation, Warnung und Modernisierung der Leitstellen“, „Kritische Infrastrukturen schützen“ und „Stärkung des Ehrenamts und sinnvolle Ergänzung durch hauptamtliche Kräfte“. 

„In der anschließenden nicht öffentlichen Sitzung stimmte das Gremium über die Sachverständigen für die Sitzung am 21. Juli 2023 ab“, berichtete der Vorsitzende weiter. An dem Tag will das Gremium Expertinnen und Experten zum Thema „Gesellschaftliche Polarisierung und Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ anhören. Die nun beschlossenen Sachverständigen sind: Mathieu Coquelin (Fachstelle Extremismusdistanzierung), Yotrana Youkhana (Sachgebiet Förderung Bürgerschaftliches Engagement, Stadt Stuttgart), Prof. Dr. Andreas Zick (Institut für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung, Universität Bielefeld), Dr. Andreas Yendell (Forschungsinstitut Gesellschaftlicher Zusammenhalt), Dr. Kai Unzicker (Bertelsmann Stiftung), Frank Dittrich (Vizepräsident Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg) sowie ein Vertreter des Bundesverfassungsgerichts. 

Die nächste öffentliche Sitzung der Enquetekommission findet am Freitag, 30. Juni 2023, statt. An dem Tag führt das Gremium öffentliche Anhörungen zu zwei Themenfeldern durch. Am Vormittag spricht das Gremium zunächst mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann über das Thema „Berücksichtigung gesellschaftlicher Strukturen und Betroffenheiten bei der Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“. Im Anschluss werden Sachverständige unter anderem von Verbänden und Gewerkschaften zum Thema „Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“ angehört. 
 

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat dazu aufgerufen, die Begriffe Heimat und Identität nicht den Feinden der Demokratie zu überlassen und vor missbräuchlicher Verwendung zu schützen. „Die Feinde der Demokratie verengen Heimat und Identität auf einen Glauben und auf eine Hautfarbe. Sie maßen sich an, darüber bestimmen zu können, wer dazugehört und wer nicht. Dagegen muss sich die demokratische Gesellschaft wehren“, erklärte Aras am Donnerstag im Landtag anlässlich einer Veranstaltung mit der Autorin Lena Gorelik.  Wenn es gelte, Begriffe wie Heimat und Identität vor dem Missbrauch zu bewahren, dann gehöre dazu auch, „unsere gesellschaftliche Vielfalt anzuerkennen und zu schützen“, so die Landtagspräsidentin in ihrem Grußwort zu Beginn der Gesprächsrunde und Lesung, die der Landtag in Kooperation mit dem Literaturhaus Stuttgart ausrichtete.   Die Autorin Lena Gorelik las im Landtag aus ihrem Roman „Wer wir sind“. Darin verarbeitet sie auch die gemeinsame Ausreise ihrer russisch-jüdischen Familie von Russland nach Deutschland, die für die sogenannten Kontingentflüchtlinge 1992 von St. Petersburg nach Ludwigsburg führte. Geflohen war die Familie vor dem Antisemitismus im postsowjetischen Russland. In der Ludwigsburger Geflüchtetenunterkunft begann für Lena Gorelik die Suche nach der eigenen Identität in einer für sie noch fremden Kultur. Im Gespräch mit der Moderatorin Nicole Köster berichtete die Schriftstellerin, wie sie mehr und mehr heimisch wurde in Deutschland – und wie ihr die neu zu erlernende Sprache und eine offenherzige schwäbische Bäuerin dabei halfen. Zugleich schilderte Lena Gorelik eindrücklich, wie auch eigene Wurzeln und Herkunft sie in ihrem Schreiben bis heute prägen.  Aras verwies vor den rund 260 Gästen darauf, dass rund ein Viertel der deutschen und ein Drittel der baden-württembergischen Bevölkerung eine Migrationsgeschichte hat. Jüdisches Leben und muslimisches Leben seien Teil der Gesellschaft: „Wir sind ein Land, in dem es möglich ist und in dem es möglich sein muss, eine neue Heimat zu finden, Wurzeln zu schlagen und anzukommen. Besonders, wenn man woanders nicht sicher ist“, so die Landtagspräsidentin. Die Landtagspräsidentin warnte in diesem Zusammenhang davor, das Grundrecht auf Asyl zur Debatte zu stellen. Lena Gorelik unterstrich im Gespräch: „Für mich ist es sehr schön und befreiend, wenn viele Menschen mit unterschiedlichen Vorstellungen und kulturellen Hintergründen zusammenkommen. Vielfalt ist letztlich das, was Demokratie ermöglicht“, so die Schriftstellerin. Zwar nähmen leider antisemitisch und rassistisch motivierte Verbrechen in Deutschland zu, war sie sich mit Landtagspräsidentin Aras einig. Aber das jüdische Leben etwa habe sich hier zugleich sehr diversifiziert und sei sichtbarer geworden. In einer Gesprächsrunde ließ die Moderatorin Nicole Köster ausführlich Menschen im Publikum zu Wort kommen. Sie beschrieben, was Heimat für sie bedeutet. Für musikalische Begleitung sorgte der Schlagzeuger und Percussionist Murat Coşkun. 
 

Stuttgart. Mit dem Stand und den Perspektiven des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Sitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, beschäftigt. Neben weiteren Themen griff das Gremium nach Angaben des Vorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) auch die jüngst gescheiterte Unterzeichnung des Partnerschaftsabkommens mit der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal auf.

Mit dem Stand und den Perspektiven des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel der Landesregierung befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet und beispielsweise wissen wollen, auf welche Resonanz die laufenden Förderprogramme bisher gestoßen sind. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass für die Förderlinie „Pop-up-Stores und -Malls“ im Rahmen des Sofortprogramms Innenstadt und Einzelhandel zehn Anträge eingegangen sind, von denen neun bewilligt wurden (Stand Ende Februar). Das Gesamtvolumen der bis dahin beantragten Förderung belaufe sich 367.784 Euro. Bewilligt worden seien Zuschüsse in Höhe von 285.660 Euro. 

Für die Förderlinie „Veranstaltungen“ seien 52 Anträge eingegangen, von denen Stand Ende Februar 43 bewilligt worden seien. Das Gesamtvolumen der bisher beantragten Förderung belaufe sich auf 1.317.067 Euro. Bewilligt worden seien Zuschüsse in Höhe von 1.106.392 Euro. Empfänger der Förderlinie „Veranstaltungen“ seien 21 Städte und Gemeinden, eine City-Initiative, 13 Handels- und Gewerbevereine, vier Wirtschaftsförderungsgesellschaften sowie vier Heimatvereine.

Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert berichtete, lobten Grüne und CDU die Förderung. Sie setze wichtige Anreize, um Innenstädte zu beleben. Dagegen habe die FDP/DVP erklärt, schon die Antwort des Ministeriums könne nicht vermitteln, dass die Förderung Experimentierfreude wecken wolle. Dazu passe, dass es nur zehn Anträge für Pop-up-Stores gegeben habe. Die SPD habe erklärt, das Ministerium sei einmal mehr den Nachweis schuldig geblieben, dass die Fördermittel gleichmäßig übers Land verteilt werden. Die AfD bemängelte nach den Worten von Dr. Schweickert, es fehle ein Gesamtkonzept, das auch die Themen Verkehr und innere Sicherheit berücksichtige. 

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, die Förderprogramme kämen gut an. Zwischenzeitlich seien fünf weitere Anträge für Pop-up-Stores eingegangen und sieben weitere für Veranstaltungen. Es gebe aber keinen Königsweg der Förderung, vielmehr gehe es darum, Dinge auszuprobieren und einen Wettbewerb für belebtere Innenstädte zu entfachen. Deshalb sei die Förderung breit aufgestellt und umfasse auch einen Ideenwettbewerb „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“. Im Rahmen dieses Wettbewerbs fördere das Ministerium bereits 31 Projekte.

Die jüngst gescheiterte Unterzeichnung des zu erneuernden Partnerschaftsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und der südafrikanischen Provinz KwaZulu-Natal thematisierte der Ausschuss auf Antrag der SPD. Die Sozialdemokraten wollten wissen, warum es im Rahmen eines Empfangs am 22. März in Durban nicht zu der geplanten Unterzeichnung des Abkommens kam und wie es nun weitergehe.  

Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, weder der Wirtschaftsminister noch die Premierministerin von KwaZulu-Natal seien zum Abendempfang erschienen. Deshalb habe das gemeinsam abgestimmte Abkommen letztlich nicht unterzeichnet werden können. Inzwischen habe die Regierung von KwaZulu-Natal die Verantwortung für den Eklat übernommen. Zum einen habe sich die Staatskanzlei von KwaZulu-Natal schriftlich an das Wirtschaftsministerium sowie den Wirtschaftsausschuss gewandt, zum anderen habe sich auch die Premierministerin Dube-Ncumbe in einem Schreiben an Ministerpräsident Kretschmann für die Vertiefung der bestehenden Partnerschaft ausgesprochen. Die Wirtschaftsministerin plädiere deshalb dafür, den Gesprächsfaden wiederaufzunehmen, so der Ausschussvorsitzende, der der Ministerin in diesem Punkt zustimmte.

Zudem verwies Ausschussvorsitzender Dr. Schweickert auf die während der Ausschussreise geknüpften Kontakte in das Parlament der Provinz Westkap, aus dem der Wunsch nach einer Vertiefung der beiderseitigen Beziehungen geäußert wurde. Er freue sich deshalb, dass bereits im Juli eine Delegation des Parlaments aus Kapstadt für einen ersten Besuch in den Landtag nach Baden-Württemberg komme.

Ein weiteres Thema in der Sitzung war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auf Antrag der FDP/DVP die Abwicklung von Coronahilfen durch die L-Bank unter Beteiligung externer Dienstleister sowie deren Subunternehmer. Die Ministerin erklärte dazu laut Dr. Schweickert, es sei nicht ersichtlich, dass die Kettenvergabe sich auf die Qualität der Abwicklung der Hilfsprogramme ausgewirkt habe. Die Einschaltung externer Kräfte sei alternativlos gewesen, um die Antragsflut bewältigen zu können, habe die Ministerin erklärt, so der Ausschussvorsitzende.
 

Stuttgart. Die Ministerien des Landes Baden-Württemberg haben im Jahr 2022 insgesamt 611 externe Gutachten und Beratungsleistungen mit einem Volumen von 30,7 Millionen Euro vergeben. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einer Verringerung um rund 2,5 Millionen Euro. Im Vergleich zum letzten Berichtszeitraum 2018/2019 ist die Anzahl der externen Beratungsleistungen jedoch um zehn Prozent und das finanzielle Volumen für externe Beratungsleistungen um rund 50 Prozent gestiegen. Das geht aus einem Bericht der Landesregierung über die Vergabe von externen Gutachten und Beratungsleistungen hervor, der am Donnerstag, 15. Juni 2023, im Finanzausschuss des Landtags beraten wurde, wie der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir, mitteilte.

Dem Vorsitzenden zufolge habe das Staatsministerium ausgeführt, dass die Landesregierung bestrebt sei, externe Beratungsleistungen in Anzahl und finanziellem Volumen auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken. In allen Fällen, in denen eine Eigenerledigung möglich sei, solle auf externe Beratungsleistungen verzichtet werden. Allerdings könne oder müsse die Auftragsvergabe an Externe in Betracht kommen, wenn die Aufgabenerledigung zwingend sei und durch eigenes Personal nicht oder nicht in der notwendigen fachspezifischen Qualität in der zur Verfügung stehenden Zeit möglich sei. Gleichzeitig hätten singuläre Ereignisse und insbesondere die Coronapandemie für teilweise starke Schwankungen gesorgt. So könne das im Vergleich zum letzten Bericht höhere finanzielle Volumen beispielsweise beim Sozialministerium zu einem großen Teil auf die Coronapandemie zurückgeführt werden. 

Als Beispiel für die von der Landesregierung extern eingeholten Beratungsleistungen nannte der Vorsitzende insgesamt rund 40 Beratungen und Gutachten, die im Zusammenhang mit der Universitätsklinik Ulm vergeben wurden. Das Volumen für diese Leistungen belaufe sich auf insgesamt rund 3,7 Millionen Euro. Die eingeholte Beratung habe vor allem das Thema „Beratung PMI / Beratung zum Beteiligungserwerb RKU“ sowie steuerrechtliche und technische Beratungsleistungen beinhaltet.   

Bei der Debatte in der Sitzung hätten Abgeordnete eine ganze Reihe an Nachfragen zu einzelnen Beratungsleistungen der Ministerien gehabt, die das Finanzministerium und andere Häuser beantwortet hätten. Außerdem sei darum gebeten worden, die Zahlen im Blick zu behalten, damit Anzahl und Volumen der Beratungsleistungen nicht weiter steigen, berichtete der Ausschussvorsitzende.

Laut Rivoir sind in der Auflistung für die Bereiche der Ministerien folgende Gesamtauftragssummen für das Jahr 2022 erfasst: •    Staatsministerium: 237.503 Euro (2021: 363.767 Euro) •    Innenministerium:10,4 Millionen Euro (2021: 4,4 Millionen Euro) •    Kultusministerium: 351.544 Euro (2021: 102.575 Euro) •    Justizministerium: 105.016 Euro (2021: 44.519 Euro) •    Finanzministerium: 1,36 Millionen Euro (2021: 3,48 Millionen Euro)  •    Wirtschaftsministerium: 663.347 Euro (2021: 721.162 Euro) •    Ministerium für Ländlichen Raum: 691.666 Euro (2021: 453.297 Euro) •    Sozialministerium: 2,21 Millionen Euro (2021: 2,21 Millionen Euro) •    Umweltministerium: 777.249 Euro (2021: 308.517 Euro •    Verkehrsministerium: 3,36 Millionen Euro (2021: 5,02 Millionen Euro) •    Wissenschaftsministerium: 8,4 Millionen Euro (2021: 16,02 Millionen Euro)
•    Ministerium für Landesentwicklung: 2,07 Millionen Euro (2021: 50.153 Euro)

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 15. Juni 2023, darüber beraten, wie die sogenannten MINT-Fächer Mathematik, Informatik, Naturwissenschaft und Technik an Schulen und in außerschulischen Projekten weiter gefördert werden können. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. 

Die Antragsteller der SPD-Fraktion wollten vor dem Hintergrund des aktuellen Fachkräftemangels gerade im MINT-Bereich vom Kultusministerium wissen, welche konkreten Maßnahmen zur Stärkung des Bereichs vor allem an Schulen durchgeführt würden und wie diese evaluiert würden. Im schriftlichen Antrag an das Ministerium erkundigten sie sich Häffner zufolge zudem, wie der Fachkräftebedarf sowie die Ausbildungs- und Studierendenzahlen im MINT-Bereich in den kommenden Jahren abzuschätzen seien. 

Im Ausschuss sei fraktionsübergreifend wie auch von Ministerin Theresa Schopper betont worden, dass Forschung und Entwicklung im MINT-Bereich sowie die Förderung von MINT-Bildung essentiell für Innovation, Wertschöpfung und die Wirtschaftsstärke des Landes sei. Von Ministeriumsseite sei in der Beantwortung eine Reihe an Maßnahmen und außerschulischen Projekten aufgeführt worden, die das Interesse an Mathematik und Naturwissenschaften ab dem frühkindlichen Bereich bis zum Studium verstärken sollen. So habe Ministerin Schopper darauf hingewiesen, dass an den allgemeinbildenden Schulen ein einstündiger Aufbaukurs Informatik und daran anknüpfend das Wahlfach Informatik in den Haupt-, Real- und Werkrealschulen eingeführt worden sei. An den Gymnasien werde für die Klassen 11 und 12 zudem das Basisfach Naturwissenschaften und Technik (NwT) ab dem Schuljahr 2023/2024 in die Regelphase überführt. Im Ausschuss sei betont worden, dass insbesondere der Einstieg von mehr Mädchen und Frauen von großer Bedeutung für die Fortentwicklung im MINT-Bereich sei, berichtete die Vorsitzende weiter. Schopper habe hier beispielhaft die Landesinitiative „Frauen in MINT-Berufen“ und die Online-Plattform CyberMentor, die Schülerinnen mit weiblichen Vorbildern im MINT-Bereich vernetzt, angeführt.

Von Oppositionsseite sei mit Blick auf die Situation bei den Studierendenzahlen und den demografischen Wandel nachgehakt worden, wie hoch die Abbruchquote bei MINT-Studiengängen sei. Laut Häffner habe Ministerin Schopper erklärt, dass aus den Abbruchquoten in besagten Studiengängen für das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst keine Rückschlüsse darüber möglich seien, wie viele der abbrechenden Studierenden in benachbarte Studiengänge oder Ausbildungsberufe gewechselt seien. Der Handlungsbedarf in der MINT-Bildung liege auf der Hand. Gleichzeitig betonte die Ministerin, so Häffner, dass in Deutschland Fachkräftemangel aufgrund des demografischen Wandels in allen Bereichen herrsche. 

 

Stuttgart. Die 49 Erstpreisträgerinnen und Erstpreisträger des 65. Schülerwettbewerbs des Landtags sind am heutigen Donnerstag, 15. Juni 2023, im Haus des Landtags in Stuttgart von Landtagspräsidentin Aras (Grüne) geehrt worden. „Ihr macht euch Gedanken um die Gesellschaft, um die Zukunft. Ihr seid motiviert und engagiert. Ihr wollt den Wandel mitgestalten, anstatt einfach still daneben zu stehen“, lobte Aras die Preisträgerinnen und Preisträger bei ihrer Begrüßung im Plenarsaal. „Und ich möchte euch ermutigen: Macht weiter damit!“

Fast 2.500 Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg haben sich am 65. Schülerwettbewerb des Landtags beteiligt. Insgesamt wurden 1.882 Beiträge eingereicht. Mehr als die Hälfte der Teilnehmenden erhält einen Preis. Wie jedes Jahr konnten die Schülerinnen und Schüler zwischen mehreren Aufgabenstellungen und politisch aktuellen Themen für ihre Arbeiten wählen. Zum Plakat-Thema „Frieden heute“ wurden 711 Werke eingereicht. Die Frage nach einem nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln setzten die Schülerinnen und Schüler in insgesamt 310 Erörterungen, Facharbeiten, Reportagen und als Webseite zum Thema „Essen für die Tonne“ um. Sehr beliebt unter Teilnehmenden war zudem die Möglichkeit, eine eigene politische Fragestellung zu finden und in einem kreativen Format zu bearbeiten. Hier wurden 305 Arbeiten eingereicht, deutlich mehr als im vergangenen Jahr. 

„Welche Fragen ihr euch auch gestellt habt, sie alle sind wichtig. Es sind alles Themen, die wir als Gesellschaft nicht aus den Augen verlieren dürfen.“, hob Aras hervor. Es begeistere sie, wie aktiv sich Kinder und Jugendliche trotz der letzten schwierigen Jahre einbrächten. Sie forderte die Preisträgerinnen und Preisträger des Schülerwettbewerbs dazu auf, ihre Stimme weiter zu erheben und ihren Meinungen Gehör zu verschaffen. „Dass ihr wichtige Gedanken und gute Argumente zu politischen Themen habt, habt ihr mit euren Arbeiten beim Schülerwettbewerb bewiesen“, so die Landtagspräsidentin. „Politik, das sind wir alle in der Gesellschaft. Je mehr sich einbringen, desto härter mag der Streit um die beste Lösung sein, aber umso besser und anerkannter ist diese Lösung dann meistens auch. Je mehr sich einbringen, desto stärker ist unsere Demokratie. Und umgekehrt ist das das Schöne an unserer Demokratie: Dass jede und jeder so viele Möglichkeiten hat, mitzumachen. Nutzt sie!“

Die Erstpreisträgerinnen und Erstpreisträger dürfen sich über eine von der Landeszentrale für politische Bildung organisierte mehrtägige Bildungsreise freuen. Diese kann nach einer coronabedingten Pause nun erstmalig wieder stattfinden und führt die Jugendlichen nach Rotterdam und Den Haag.

Stuttgart. Der Innenausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 14. Juni 2023, mit der Entwicklung von Hasskriminalität in Baden-Württemberg befasst. Wie in der Sitzung deutlich wurde, ist die Zahl der Straftaten im Zusammenhang mit Hass und Hetze im vergangenen Jahr leicht gesunken. „Im Jahr 2022 wurden im Südwesten 864 Delikte unter dem Oberbegriff Hasskriminalität registriert. Das sind 19 Fälle weniger als im Jahr zuvor“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. 

Nach Angaben Hockenbergers wird Hasskriminalität in der Polizeilichen Kriminalstatistik unter dem Phänomenbereich politisch motivierte Kriminalität erfasst. Dabei wird zwischen den Themenfeldern „religiöse Ideologie“ (12 Fälle), „ausländische Ideologie“ (69 Fälle), „rechts“ (555 Fälle), „links“ (14 Fälle) und „nicht zuzuordnen“ (214 Fälle) unterschieden. Die Zahl der Fälle im Bereich „rechts“ sei von 670 auf 555 gesunken. Im gleichen Zeitraum sei dagegen die Zahl der Fälle im Bereich „ausländische Ideologie“ von 18 auf 69 Fälle gestiegen. 

Darüber hinaus werden die Delikte zusätzlich in Unterthemenfeldern erfasst, die eine genauere Zuordnung zu einzelnen Bereichen ermöglichen. Mehrfachnennungen seien dabei möglich. So weise die Statistik im Bereich „Antisemitisch“ 245 Straftaten (2021: 337), im Bereich „Antiziganistisch“ 14 Straftaten (2021: 8), im Bereich „Ausländerfeindlich“ 359 Straftaten (2021: 368), im Bereich „Behinderung“ 12 Straftaten (2021: 30), im Bereich „Christenfeindlich“ 17 Straftaten (2021: 7), im Bereich „Deutschfeindlich“ 24 Straftaten (2021: 13) aus. Hinzu kommen 735 Delikte (2021: 781) im Bereich „Fremdenfeindlich“, 27 Straftaten im Bereich „Geschlechtsbezogene Diversität“, 21 Delikte (2021: 7) im Bereich „Gesellschaftlicher Status“, 48 Straftaten (2021: 57) im Bereich „Islamfeindlich“, 231 Delikte (2021: 273) im Bereich „Rassismus“, 39 Delikte (2021: 24) im Bereich „Sexuelle Orientierung“ und 34 Fälle im Bereich „Frauenfeindlich“. 

Für das laufende Jahr geht das Innenministerium nach eigenen Angaben von einer vergleichbaren Entwicklung der Fallzahlen der Hasskriminalität aus, sagte Hockenberger. Im ersten Quartal 2023 seien 133 Delikte (2022: 144) registriert worden. Der Schwerpunkt der Delikte habe wieder bei Volksverhetzung, Gewaltdarstellung und Propaganda gelegen. Der überwiegende Anteil der Fallzahlen habe den Phänomenbereich „rechts“ betroffen. 

Wie Hockenberger ausführte, hätten Abgeordnete der Fraktionen Grüne und CDU die Arbeit des extra eingerichteten Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ gelobt. Es werde im Land und darüber hinaus wahrgenommen, dass Hasskriminalität im Land nicht hingenommen werde und entsprechende Gegenmaßnahmen entwickelt worden seien. Innenminister Thomas Strobl (CDU) habe betont, dass die Bekämpfung von Hass und Hetze für die Landesregierung Priorität habe. Im Kabinettsausschuss würden verschiedene Maßnahmen in einem Aktionsplan gegen Hasskriminalität gebündelt, koordiniert und weiterentwickelt.  

Im Bereich Hassposting wurden Hockenberger zufolge im Jahr 2022 336 Delikte erfasst. Im Jahr zuvor habe die Zahl noch bei 359 gelegen. Der Schwerpunkt der Hasspostings habe die Bereiche Volksverhetzung und Gewaltdarstellung betroffen, gefolgt von Beleidigungs- und Propagandadelikten. Der überwiegende Anteil der Delikte der Hasskriminalität sei dem Themenfeld „Fremdenfeindlich“ und dort dem Phänomenbereich „rechts“ zuzuordnen. Der Phänomenbereich „Ausländische Idelogie“ habe insbesondere in den Themenfeldern „Rassismus“, „Fremdenfeindlich“ und „Ausländerfeindlich“ einen Anstieg der Fallzahlen verzeichnet, was auf Straftaten im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine zurückzuführen sei. 
 

Stuttgart/Mannheim. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat sich am Mittwoch, 14. Juni 2023, auf dem Gelände der Bundesgartenschau 2023 in Mannheim getroffen und seine Sitzung vor Ort abgehalten. „Die BUGA 23 lockt nicht nur viele Besucherinnen und Besucher nach Baden-Württemberg, sie kann auch die Lebensqualität und das Stadtklima in Mannheim über die Dauer der Ausstellung hinaus nachhaltig verbessern“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) im Rahmen des Ortstermins.

Nach der Ausschusssitzung im „Green Garden“, im Haupteingangs-Gebäude des Luisenparks, besichtigten die Ausschussmitglieder das Gelände. Der inhaltliche Schwerpunkt der BUGA 2023 sei mit den Leitthemen Klima, Energie, Umwelt und Nachhaltigkeit vor großer politischer Aktualität. „Die BUGA in Mannheim will die bisher nachhaltigste Bundesgartenschau werden“, so Hahn. „Das ist ein ambitioniertes Ziel, das wir vonseiten des Landwirtschaftsausschusses natürlich sehr begrüßen.“

Rund zwei Millionen Gäste werden noch bis zum 8. Oktober in Mannheim erwartet.
 

Stuttgart. In der Sitzung der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ am Freitag, 26. Mai 2023, haben Delegierte des gleichnamigen Bürgerforums und der Kinder- und Jugendbeteiligungsformate ihre Ergebnisse vorgestellt und die Abschlussberichte an den Vorsitzenden Alexander Salomon (Grüne) und seine Stellvertreterin Dr. Natalie Pfau-Weller (CDU) überreicht. Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung wurde überdies das Thema für die Sitzung am Freitag, 21. Juli 2023, festgelegt.

Vier Delegierte des Bürgerforums sprachen vor den Mitgliedern der Kommission über die zwischen Oktober 2022 und Januar 2023 im Bürgerforum entwickelten Leitsätze und Empfehlungen für die Handlungsfelder Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Gesundheit, Wirtschaft und Krisenvorsorge. Insbesondere forderten die für das Bürgerforum ausgewählten Zufallsbürgerinnen und -bürger in ihrem „Bürgergutachten“ klare und deutliche Kommunikation vonseiten der Politik gerade in Krisen, eine attraktivere Gestaltung von Gesundheitsberufen und mehr Geld für Bildung. Um die Krisenresilienz zu erhöhen, sollen der Gemeinschaftssinn und das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern stärker in der Gesellschaft verankert werden. Anschließend stellten Kinder und Jugendliche die Ergebnisse der Kinderbeteiligung und des Jugendforums „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ vor, das parallel zum Bürgerforum im Januar 2023 seine Arbeit aufgenommen hatte. Es folgte eine Fragen- und Diskussionsrunde.

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung legten die Gremiumsmitglieder das Thema „Gesellschaftliche Polarisierung und gesellschaftlicher Zusammenhalt“ für die Sitzung am Freitag, 21. Juli 2023, fest, wie der Ausschussvorsitzende mitteilte. Zudem sei der als Ersatztermin vorgesehene Sitzungstag am 24. November 2023 gestrichen worden. Für das nächste Jahr seien die Sitzungstermine 26. Januar, 23. Februar 15. März, 12. April, 26. April, 3. Mai und 17. Mai 2024 festgelegt worden. 
 

Stuttgart. Orientiert an den vom Statistischen Landesamt festgestellten Daten zur allgemeinen Einkommens- und Kostenentwicklung werden die Diäten der Abgeordneten des Landtags von Baden-Württemberg zum 1. Juli 2023 angepasst. Grundlage hierfür ist das sogenannte Indexierungsverfahren, das vom Landtag im Jahr 2005 eingeführt und am 9. Juni 2021 für die 17. Wahlperiode bestätigt wurde. Nach Angaben der Landtagsverwaltung erhöht sich entsprechend dieser Bemessungsmethode die steuerpflichtige Grundentschädigung für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier um 1,3 Prozent auf 8.383 Euro (bisher 8.275 Euro).

Wie die Landtagsverwaltung weiter bekannt gibt, werden die Kostenpauschale um 6,3 Prozent auf 2.520 Euro (bisher 2.371 Euro) und der Vorsorgebeitrag für die Altersvorsorge um 3,55 Prozent erhöht auf 1.967 Euro (bislang 1.900 Euro). Bemessungszeitraum für die aktuelle Anpassung ist das Jahr 2022. Aufgrund der Corona-Pandemie hatte der Landtag die Anpassung der Diäten 2020 ausgesetzt – es gab eine Nullrunde. 2021 waren die Diäten gesunken.

Indexierungsverfahren bedeutet, dass die Entschädigung auf der Grundlage statistischer Maßzahlen angepasst wird. Für die Grundentschädigung teilt das Statistische Landesamt die Veränderung des Nominallohnindex für Baden-Württemberg mit, der die allgemeine Einkommensentwicklung in Baden-Württemberg abbildet. Für die Kostenpauschale ermittelt das Statistische Landesamt den Wert anhand der Entwicklung des Verbraucherpreisindex für Baden-Württemberg, während sich der Vorsorgebeitrag an der Entwicklung des Höchstbeitrags zur allgemeinen Rentenversicherung ausrichtet. Auf der Grundlage dieser Werte werden die neuen Entschädigungsleistungen errechnet und von der Landtagspräsidentin im Gesetzblatt für Baden-Württemberg veröffentlicht.

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat bei seiner einwöchigen Informationsreise in die USA wichtige Erkenntnisse über deutsch-amerikanische Finanz- und Wirtschaftsbeziehungen gewonnen. In Washington D.C. und New York tauschten sich die Abgeordneten mit Expertinnen und Experten unter anderem über internationale Finanz- und Wirtschaftsfragen sowie deren Auswirkungen auf Deutschland und Europa aus. „Die Informationsreise war ein Erfolg und hat für die Ausschussmitglieder zahlreiche neue Ansätze und Ideen gebracht, die nun in die Arbeit der Abgeordneten für das Land Baden-Württemberg einfließen“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD). Begleitet wurden die Parlamentarierinnen und Parlamentarier von Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne), der als Gast an der Delegationsreise des Parlaments teilnahm.   

Die Reise fand vom 30. April bis 6. Mai 2023 nach Washington D.C. und New York statt. Zunächst reisten die Abgeordneten nach Washington, wo ein Vor-Ort-Termin bei der Weltbank auf dem Programm stand. Die Ausschussmitglieder tauschten sich dort mit dem Exekutivdirektor der Weltbankgruppe, Michael Krake, dem Vizepräsidenten für nachhaltige Entwicklung, Jürgen Vögele, und dem leitenden Ökonomen für die Region Naher Osten und Nordafrika der Weltbankgruppe, Asif Islam, aus. Themen waren unter anderem die Inflation in Entwicklungsländern, Ernährungssicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, Klimaschutzziele und Projektfinanzierungen. Bei Gesprächen mit dem Büro von Senator Ron Wyden im Kapitol ging es überwiegend um die amerikanische Steuerpolitik und das amerikanische Steuersystem. 

Zudem sprachen die Abgeordneten mit dem Leiter der Wirtschafts- und Finanzabteilung der Deutschen Botschaft, Dr. Hardy Boeckle, über die aktuelle politische Situation und die Wirtschafts- und Finanzlage der USA. „Bei den Gesprächen standen vor allem die Themen Inflation, Arbeitsmarkt, Staatsverschuldung und Bankenkrise sowie die Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und Europa im Mittelpunkt“, sagte Rivoir. Maryse Sulimma vom International Consortium for Investigative Journalists (ICIJ) gewährte den Abgeordneten einen Einblick in die Arbeitsbedingungen für Journalisten in den USA sowie in die Berichterstattung über Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Steueroasen. 

Zweite Station auf der Ausschussreise war New York. Dort wurde die Delegation zunächst im Deutschen Haus empfangen, in dem sich unter anderem das deutsche Generalkonsulat, die deutsche Vertretung bei den Vereinten Nationen und der Deutsche Akademische Austauschdienst (DAAD) befinden. „Generalkonsul David Gill informierte die Delegation über die Arbeit der deutschen Auslandsvertretung, die deutsch-amerikanischen Finanzbeziehungen, die aktuelle politische und finanzielle Lage im Bundesstaat New York sowie die Anwerbung von Fachkräften und Studenten nach Baden-Württemberg“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Die Themen Nachhaltige Entwicklung, Friedensarbeit sowie Klima- und Katastrophenschutz-Resilienz standen im Mittelpunkt von Gesprächen bei den Vereinten Nationen. Im One U.N. Plaza, dem Hauptsitz der UN, sprachen Ulrika Mooder (Bureau of External Relations and Advocacy Director), Asako Okai (Crisis Bureau Director) und Ivana Živković (Regional Bureau for Europe and the CIS Director) mit den Delegationsteilnehmern über das Entwicklungsprogramm der UN, das United Nations Development Programme (UNDP). 

Bei Terminen in den New Yorker Niederlassungen der Bundesbank und der Landesbank Baden-Württemberg sowie bei der deutsch-amerikanischen Handelskammer (German American Chamber of Commerce) informierten sich die Abgeordneten vor allem über die Entwicklung der US-Finanzmärkte und die Auswirkungen auf Deutschland und Europa. Ein großes Thema waren die von der US-Regierung initiierten Gesetzespakete wie der „Inflation Reduction Act“, mit dem die USA die hohe Inflation im Land bekämpfen und die Wirtschaft ankurbeln will. Am Standort der LBBW in New York, der größten Auslandsniederlassung der Bank, sprachen die Abgeordneten unter anderem mit Standortleiter Leonard Crann über den amerikanischen Finanzmarkt und Projektfinanzierungen. „Die LBBW bildet die Brücke für den baden-württembergischen Mittelstand in die USA“, sagte der Vorsitzende Rivoir. Im Anschluss besichtigte die Delegation das Immobilienprojekt Hudson Yards, das die LBBW mitfinanziert hatte. Bei der Handelskammer tauschten sich die Abgeordneten mit dem Kammerpräsidenten Dietmar Rieg aus, so Martin Rivoir.

Und auch ein Kulturanteil durfte auf der Reise nicht fehlen. So besuchte die Delegation das Goethe-Institut, wo Institutsleiter Dr. Jörg Schumacher die Gäste über die Arbeit des Goethe-Instituts und die Wahrnehmung Deutschlands in den USA informierte.

Der Ausschussvorsitzende zog nach der Informationsreise ein positives Fazit: „Es war eine intensive Informationsreise mit einer Vielzahl von erkenntnisreichen Terminen. Der Austausch mit den Expertinnen und Experten vor Ort hat gezeigt, wie wichtig und intensiv die wirtschaftlichen, finanziellen und kulturellen Beziehungen zwischen den USA und Europa, Deutschland und auch Baden-Württemberg sind“, sagte Martin Rivoir. Er bedankte sich bei allen Beteiligten für das große Interesse und die konstruktiven Gespräche.

Stuttgart. Mit der Unterbringung von Geflüchteten im Land hat sich der Ständige Ausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, beschäftigt. Wie der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU) berichtete, lagen dazu zwei getrennt voneinander gestellte Anträge von SPD und FDP/DVP vor. In der Sitzung kam es laut Wolf zu einer kontroversen Debatte hinsichtlich der Verwendung der auf dem jüngsten Bund-Länder-Gipfel zugesagten zusätzlichen Flüchtlingshilfen des Bundes von einer Milliarde Euro, von denen 130 Millionen Euro nach Baden-Württemberg fließen sollen.

Beide antragstellenden Fraktionen hatten umfangreiche Fragenkataloge an das Ministerium für Justiz und Migration gerichtet und sich dabei insbesondere nach der Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Geflüchteten (SPD) und nach der Strategie zur Unterbringung von Geflüchteten (FDP/DVP) erkundigt. Aus den Antworten des Ministeriums geht hervor, dass die Landesregierung die für die Unterbringung von Geflüchteten zuständigen Kommunen auf vielfältige Weise unterstützt. So seien beispielsweise Unterbringungsstandards gesenkt und diesbezügliche bürokratische Hürden abgebaut worden. Zudem beteilige sich das Land an den finanziellen Lasten der Flüchtlingsaufnahme und fördere die Schaffung neuen Wohnraums mit einem im September 2023 gestarteten Programm in Höhe von 80 Millionen Euro. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wollte die SPD im Nachgang des Bund-Länder-Gipfels wissen, wie das Land die zufließenden 130 Millionen Euro an Bundeshilfen in der Höhe bewerte und wie es die Summe einzusetzen gedenke. Die Ministerin für Justiz und Migration, Marion Gentges (CDU), habe daraufhin erklärt, das Geld stehe für die weitere Unterstützung der Kommunen in Sachen Unterbringung und für die Digitalisierung der Asylverfahren zur Verfügung. Wenn man jedoch die 130 Millionen Euro auf die gut 1100 Kommunem im Land umlege, erhalte jede Kommune einen niedrigen sechsstelligen Betrag. Damit lasse sich nur eine überschaubare Anzahl von Wohnungen neu errichten, habe die Ministerin erklärt, so der Ausschussvorsitzende Wolf.

Staatssekretär Siegfried Lorek (CDU) habe ergänzt, die zusätzlichen Bundesmittel gingen eins zu eins an die Kommunen im Land, wobei 30 Millionen sofort fließen würden. Über die Verwendung der restlichen 100 Millionen Euro würden Land und Kommen verhandeln und gemeinsam entscheiden. Wie Wolf berichtete, habe die SPD daraufhin erklärt, die Landesregierung wisse offensichtlich noch gar nicht, was sie mit dem Geld aus Berlin anfangen solle. Dies sei bemerkenswert angesichts des Getöses aus Stuttgart im Vorfeld des Flüchtlingsgipfels. Zudem habe die SPD bemerkt, 130 Millionen Euro seien ein durchaus stattlicher Betrag, wenn man ihn mit den 80 Millionen Euro für das Wohnraum-Förderprogramm des Landes vergleiche.   

Wie der Ausschussvorsitzende weiter aus der Sitzung berichtete, habe Lorek auf Nachfragen der FDP/DVP erklärt, die Landesregierung werde in Bälde ihr Standortkonzept für neu zu errichtende Erstaufnahmeeinrichtungen (LEA und EA) vorstellen. Ein konkretes Datum habe der Staatssekretär nicht genannt. Derzeit stünden landesweit 13.075 Aufnahmeplätze inklusive Notkapazität (z.B. Turnhallen) zur Verfügung, habe Lorek ausgeführt, so Wolf. Die Neugestaltung der Erstaufnahme von Flüchtlingen in Baden-Württemberg aus den Jahren 2016 und 2017 werde derzeit bewertet. Ergebnisse und Schlussfolgerungen daraus würden zu einem späteren Zeitpunkt präsentiert.
 

Stuttgart/Freiburg. „Demokratie ist das Beste, was wir haben!“, davon zeigte sich Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) beim Auftakt der Veranstaltungsreihe „Demokratie in Bewegung“ des Landtags von Baden-Württemberg in Freiburg überzeugt. Am Freitag, 12. Mai 2023, wanderten Aras und mehr als 100 Gäste, darunter auch einige Abgeordnete, auf den Spuren der ersten Demokratiebewegung des Südwestens, der Badischen Revolution 1848, von den Gedenksteinen am Jägerbrunnen (Günterstal) zum Dortu-Mausoleum (Alter Wiehre Friedhof). „Unser Format verbindet Bewegung mit Begegnung. Gemeinsam machen wir uns auf einen historischen Weg, um über die Demokratie von heute zu sprechen“, so Landtagspräsidentin Aras.

Anlässlich des 175. Jubiläums der Badischen Revolution hat der Landtag von Baden-Württemberg in Kooperation mit dem Landesverein Badische Heimat e. V. zu diesem Ortstermin eingeladen. „Demokratie bedeutet Freiheit und Gleichheit, bedeutet Minderheiten zu schützen und Mehrheiten überzeugen zu müssen. Demokratie bedeutet auch Gewaltenteilung und Menschrechte“, sagte Präsidentin Aras. Sie hob hervor, dass von unseren im Grundgesetz garantierten Rechten und Freiheiten viele Menschen auf der ganzen Welt träumten. Aber der Blick in die Geschichte lehre, „Demokratie nicht für selbstverständlich zu halten“. Sie wies auf die Badische Revolution 1848 und den Zusammenbruch der Weimarer Republik 1933 hin. „Heute nimmt laut Studien die Zufriedenheit mit der Demokratie ab. Extreme Milieus radikalisieren sich“, erläuterte Aras. Deshalb müsse die Gesellschaft über diese Entwicklungen reden. Man müsse den Fragen nachgehen, wie unsere Demokratie unerschütterlich und dynamisch bleibe, um aktuelle Krisen und Angriffe abzuwehren. „Wie schützen und verteidigen wir unsere Demokratie?“, stellte Aras die zentrale Frage in den Raum. Ihr Appell: „Lassen Sie uns für eine wehrhafte Demokratie wachsam und in Bewegung bleiben.“

Sven von Ungern-Sternberg, Vorsitzender des Landesvereins Badische Heimat e. V., begrüßte die Gäste ebenfalls. Eine historische Einordnung auf der Wegstrecke bot der Journalist und Publizist Heinz Siebold, der mehrere Bücher zur Badischen Revolution und ihren Akteuren verfasst hat. Überdies gab es auf der knapp drei Kilometer langen Strecke ausreichend Möglichkeiten, mit den Mit-Wanderern ins Gespräch zu kommen. Musikalisch begleitet wurde der Spaziergang von Olaf Creutzburg. Am Dortu-Mausoleum folgte eine Kranzniederlegung. Nach den Schluss- und Dankesworten der Präsidentin wurde gemeinsam das Lied „Die Gedanken sind frei“ angestimmt. Ein stimmungsvoller Ausklang der „Demokratie in Bewegung“.
 

Stuttgart. In der Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, hat sich der Ausschuss für Europa und Internationales unter anderem mit dem Donau-Jugend-Netzwerk befasst. Wie der Vorsitzende Willi Stächele (CDU) mitteilte, tauschte sich das Gremium auch mit dem Sondergesandten der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, Manuel Sarrazin, aus. „Der Donauraum bildet eine wertvolle Brücke zu Osteuropa“, so der Ausschussvorsitzende Willi Stächele (CDU). „Wir müssen jedoch auch deutlich machen, dass uns Grundwerte heilig sind und den Dialog vor allem mit dem Westbalkan suchen.“

Zu Beginn der Sitzung gab es ein Gespräch zwischen dem Europaausschuss und Stefan Barth, Irina Gumenchuk und Ratin Sazedul vom Netzwerk Zivilgesellschaft EUSDR zum Thema Donau-Jugend-Netzwerk. Seit zwölf Jahren leistet das Netzwerk Projektarbeit in der Donauregion. Im Koalitionsvertrag haben sich die Fraktionen Grüne und CDU dazu bekannt, die Donauraumstrategie fortzusetzen, insbesondere in den Bereichen Bildung und Ausbildung sowie Jugend. Die Phase II im Projekt „Danube.Youth.EUSDR.Participation“ ist seit Dezember 2022 abgeschlossen. Diese habe das Ziel verfolgt, das DYN-Netzwerk und seine Aktivitäten weiterzuführen und in die EUSDR-Strukturen einzubetten. Das Netzwerk sei ein offenes, transnationales, transsektorales und selbstorganisiertes Netzwerk von Jugendorganisationen in der Donauregion. Es verfolgte die Vision von Beteiligung, Kreativität, Führung und individueller Verantwortung junger Menschen in der Donauregion in den Bereichen soziale Inklusion, Umwelt und Nachhaltigkeit, Networking und Jugendpartizipation sowie Kultur und Vernetzung. Irina Gumenchuk gab einen Überblick über verschiedene Projekte, etwa Jugendcamps mit erlebnispädagogischen Ansätzen, Kooperationen mit Stadtverwaltungen, einem Videowettbewerb und Jugendbeteiligungen. Stefan Barth betonte, dass ein Prototyp geschaffen worden sei, der nun weitergeführt und verstetigt werden könne. Ratin Sazedul berichtete von seinem Engagement im Donau-Jugendrat. „Es ist sehr wichtig, dass wir eine große Jugendbeteiligung haben“, fasste Willi Stächele die Ausführungen im Gremium zusammen. Es sei überdies die Wichtigkeit der Demokratiebildung betont worden, aber auch der Wunsch nach einer verlässlichen Finanzierung der Projekte.

Manuel Sarrazin, der Sondergesandte der Bundesregierung für die Länder des westlichen Balkans, war per Videoschalte zugeschaltet. Er arbeitet als Sondergesandter gemeinsam mit sechs Staaten gezielt an Entwicklungsperspektiven und unterstützt sie bei laufenden Reformprozessen, regionaler Integration und auf dem Weg in Richtung einer EU-Vollmitgliedschaft. „Manuel Sarrazin hat betont, dass es sehr wichtig ist, dass wir den Staaten klarmachen, dass ihre EU-Perspektive keine Phrase ist“, so Willi Stächele. Es sei wichtig, dass es auf dem Balkan Regierungen gebe, die Reformen liefern. Im Dialog sei auch erörtert worden, wie man eine Zivilgesellschaft fitmachen könne für einen EU-Beitritt. Der Staatssekretär habe versichert, dass sich Baden-Württemberg als Brückenbauer sehe, erläuterte Stächele.

Der Ausschuss hat überdies einen gemeinsamen Antrag der Faktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP „Baden-Württembergs Beitrag zur Integration der Westbalkanstaaten in die Europäische Union“ eingebracht. Stächele hob hervor: „Baden-Württemberg hat sich als Vorreiter bei der überregionalen Kooperation im Rahmen der EUSDR als Partner und Unterstützer der EU-Perspektive der Staaten des Westbalkans positioniert.“ Der Europaausschuss fordert den Landtag auf, dass er Baden-Württembergs Engagement im Rahmen der EUSDR ausdrücklich begrüßt und die dort erzielten Erfolge im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, des partnerschaftlichen Umwelt- und Klimaschutzes sowie der Stärkung von politischer Jugendbeteiligung und der Zivilgesellschaft als wichtigen Beitrag auch zur nachhaltigen Entwicklung des Donauraums würdigt. Dem Gremium ist es wichtig, dass der Landtag ein besonderes Augenmerk auf Reformschritte insbesondere zur Stärkung demokratischer Institutionen, zur Gewährleistung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte sowie zur Verringerung des wirtschaftlichen Gefälles richtet.

Der Ausschuss hat einstimmig sechs Beschlüsse gefasst, die das Ziel haben, die Landesregierung zu ersuchen, sich für die Westbalkanstaaten einzusetzen. „Wir fordern die Landesregierung auf, ihre Unterstützung für die Staaten des Westbalkans auf deren europäischem Weg im Rahmen von partnerschaftlicher Zusammenarbeit in bilateraler und multilateraler Form fortzusetzen und sich dabei für eine Stärkung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Austauschs einzusetzen“, so Stächele.

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 11. Mai 2023, den Klima-Sachverständigenrat angehört. Vier Mitglieder berichteten im öffentlichen Teil der Sitzung über ihre Arbeit und den Stand beim Klimaschutz in Baden-Württemberg. „Klimamaßnahmen und ihre Auswirkungen sind sehr komplex zu bewerten. Darum sind wir auf Expertenwissen angewiesen, um die richtigen politischen Entscheidungen zu treffen“, sagte Ausschussvorsitzender Daniel Karrais (FDP/DVP) zu Beginn der Sitzung.

Dabei sei es die Aufgabe der Sachverständigen, die Notwendigkeiten aufzuzeigen, und die Aufgabe der Abgeordneten, die machbaren Maßnahmen in einer Abwägung zu ermitteln. „Denn oft ist die politisch symbolträchtigste Maßnahme nicht die zielführendste. Darum ist der Austausch zwischen Klimasachverständigenrat und dem Umweltausschuss wichtig, um dieses Verständnis zu fördern“, so Karrais weiter.

Der Klima-Sachverständigenrat verfasst jährlich eine Stellungnahme zur Umsetzung des Klimamaßnahmenregisters und überprüft so den Klimaschutzfortschritt in Baden-Württemberg. Die Stellungnahme berücksichtigt die Entwicklung der energie- und klimapolitischen Rahmenbedingungen auf nationaler und europäischer Ebene, ordnet die Emissionsentwicklung in Baden-Württemberg ein und trifft Aussagen zum Stand der Zielerreichung und zeigt den Bedarf für weiterführende Maßnahmen auf. Neben dieser Hauptaufgabe verfasst der Klima-Sachverständigenrat auch eigene Papiere und Studien zu aktuellen energiepolitischen Themen. „Darüber hinaus steht der Klima-Sachverständigenrat der Landesregierung und den Ministerien, aber auch dem Landtag bei energie- und klimapolitischen Fragestellungen beratend zur Verfügung“, betonte die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Maike Schmidt.

In der Sitzung verwiesen Schmidt und ihre Kolleginnen und Kollegen Prof. Dr. Sabine Löbbe, Dr. Martin Pehnt und Prof. Dr. Dirk Schindler noch einmal darauf, dass erfolgreicher Klimaschutz eine Transformationskultur brauche und parteiübergreifend in allen Köpfen verankert werden müsse. Der Klima-Sachverständigenrat nutze eine naturwissenschaftliche Basis für die Einschätzung, ob Schutzmaßnahmen in die richtige Richtung gingen. „Europa erwärmt sich zurzeit von allen Kontinenten am meisten. Das haben wir zum Anlass genommen, die regionale Lufttemperaturentwicklung in Baden-Württemberg mit Daten des Deutschen Wetterdienstes zu überprüfen“, erklärte Prof. Dr. Schindler. „Für Baden-Württemberg ergeben sich mit +2,3 Grad ungefähr doppelt so hohe Erwärmungsraten bei der Lufttemperatur im weltweiten Vergleich.“ 

An den Bericht des Klima-Sachverständigenrates schloss sich eine Frage- und Antwortrunde mit den Ausschussmitgliedern an. Die Gremiumsmitglieder interessierten sich mit Blick auf die Energie- und Mobilitätswende insbesondere dafür, welche Handlungsschritte Regierung und Parlament nach Ansicht des Klima-Sachverständigenrates veranlassen sollten und wann konkrete Vorschläge des Rates in den Bereichen Wärme und Flächennutzung zu erwarten seien. Abschließend bedankte sich Ausschussvorsitzender Daniel Karrais im Namen des Gremiums bei den Mitgliedern des Klima-Sachverständigenrates für die ausführlichen Stellungnahmen der Expertinnen und Experten und schlug vor, die Berichterstattung im Umweltausschuss im jährlichen Turnus fortzuführen.
 

Stuttgart. Mit der Entwicklung und den Rahmenbedingungen der Freiwilligendienste in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in der Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD).

Die Freiwilligendienste FSJ (Freiwilliges Soziales Jahr), FÖJ (Freiwilliges Ökologisches Jahr) und BFD (Bundesfreiwilligendienst) wurden auf Antrag der FDP/DVP vom Ausschuss thematisiert. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet und dabei auch das Taschengeld angesprochen, das Freiwilligendienstleistende erhalten.

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass im Jahr 2021 in Baden-Württemberg 13.324 junge Menschen am FSJ teilnahmen. Die meisten von ihnen versahen ihren Dienst in Kindertagesstätten, in Einrichtungen der Behindertenhilfe und in Kliniken. Der BFD zählte im Vergleichsjahr 6009 Teilnehmende, während am FÖJ 378 junge Menschen im Land teilnahmen.

Weiter geht aus der Antwort hervor, dass im FSJ die Gesamtsumme aller Leistungen an die Dienstleistenden je nach Träger zwischen 300 und 579 Euro monatlich variiert. Darin enthalten sind das 2006 festgelegte Taschengeld von mindestens 150 Euro und Zuschüsse für Unterkunft und Verpflegung. Das Taschengeld im FÖJ ist demnach seit 2002 auf mindestens 180 Euro zuzüglich Zuschüssen festgesetzt. Demgegenüber wird im BFD das Taschengeld zwischen der Einsatzstelle und den Freiwilligen vereinbart. Durchschnittlich werden 322 Euro inklusive Sachleistungen ausgezahlt. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wahl betonten Vertreterinnen und Vertreter aller Fraktion den grundsätzlichen gesellschaftlichen Wert von Freiwilligendiensten. CDU und SPD hätten erklärt, es sei angemessen, die Dienstleistenden besserzustellen und ihnen Tickets für den ÖPNV kostenlos zur Verfügung zu stellen. Es könne nicht sein, dass es vom Finanzstatus des Elternhauses abhängig sei, ob jemand etwa ein FJS ableisten könne, habe die SPD herausgestellt. So habe auch die AfD argumentiert, berichtete Wahl weiter. 

Die CDU habe bekräftigt, sie werde sich weiter für eine Dienstpflicht von jungen Menschen einsetzen. Unabhängig davon seien die Freiwilligendienste weiterzuentwickeln. Als Ersatz für Stammpersonal dürften die jungen Menschen aber nicht herhalten. 

Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe in der Sitzung erklärt, die Träger legten die Höhe des Taschengeldes eigenständig fest. Das Land nehme darauf keinen Einfluss. Die Mittel des Landes zur Unterstützung der Träger lägen aktuell bei 6,5 Millionen Euro jährlich. Ab dem kommenden Jahr würden sie um 350.000 Euro erhöht. Das zeige, welchen hohen Stellenwert die Landesregierung den Freiwilligendiensten beimesse. Dies sei angesichts der Tatsache, dass 60 Prozent der Freiwilligen sich für eine spätere Berufskarriere im kennengelernten Tätigkeitsfeld entschieden, mehr als gerechtfertigt.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 10. Mai 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über die Grundstücksbewertung mit dem Online-Portal BORIS-BW beraten. Das hat die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU) mitgeteilt. Einen in erster Lesung bereits im Plenum beratenen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Erleichterung des baurechtlichen Verfahrens im Mobilfunknetzausbau habe das Gremium einstimmig unterstützt. In einem Antrag der SPD-Fraktion seien überdies Steigerungen im sozialen Wohnungsbau thematisiert worden.

Zum Gesetzentwurf Mobilfunknetzausbau habe Ministerin Nicole Razavi (CDU) im Ausschuss erklärt, dass hierdurch insbesondere der 5G-Netzausbau wirkungsvoll beschleunigt werden und bürokratische Hürden abgebaut werden sollen. Die Erweiterung der Verfahrensfreiheit solle gerade auch die unteren Baubehörden entlasten. „Das Netz muss dringend flächendeckend ausgebaut werden, um überall den Zugang zu Mobilfunk und auch die Erreichbarkeit sicherzustellen“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab. Die Ausschussmitglieder hätten den Gesetzentwurf fraktionsübergreifend unterstützt. Von Oppositionsseite sei aber die Frage aufgeworfen worden, ob dies genüge, um gegen die Mobilfunklücken in Baden-Württemberg vorzugehen.

Die Antragsteller der FDP/DVP hinterfragten in ihrem Antrag zum Online-Portal BORIS-BW für die neue Grundsteuerberechnung vor allem die Qualität der im Portal vorgehaltenen Daten, berichtete Staab. Die dortigen Einträge hätten einen signifikanten Einfluss auf die zukünftige Höhe der Grundsteuerzahlungen. Von Ministeriumsseite sei angeführt worden, dass BORIS-BW ein freiwilliges Informationssystem für die unabhängigen Gutachterausschüsse im Bereich der städtebaulichen Bodenrichtwerte sei. Damit trage der jeweilige Gutachterausschuss die Verantwortung für die Übereinstimmung der ermittelten und in BORIS-BW dargestellten Daten. BORIS-BW diene lediglich als Veröffentlichungsportal für die Bodenrichtwerte der Gutachterausschüsse im Land. Zu Problemen bei der Datenqualität oder Änderungen von Werten beim Übertragen in die Datenbank lägen der Landesregierung keine Informationen vor. Ebenso gäbe es keine Erhebungen dazu, wie sich die Rückmeldungen nach „Deckungsgleich mit BORIS-BW“ bzw. „abweichend von BORIS-BW“ gestalten würden. „Insgesamt wurden bei der Finanzverwaltung 4.099.821 Erklärungen bis zum 28. Februar 2023 eingereicht“, berichtete die Ausschussvorsitzende. 

Darüber hinaus sei laut Staab im Gremium der Bedarf an sozialem Wohnungsbau im Land besprochen worden. Die Antragsteller der SPD-Fraktion hätten angemerkt, dass in einer Mitteilung der Landesregierung vom 24. Januar 2023 von einer „Trendwende im sozialen Wohnungsbau“ gesprochen worden sei und damit ein langfristiger Effekt im geförderten Wohnungsbau gemeint sein müsse. Im Jahr 2022 seien laut Landesregierung erstmals mehr Sozialwohnungen gebaut worden, als im selben Jahr aus der Bindung fielen, so die Ausschussvorsitzende. Vor dem Gremium habe Ministerin Razavi erklärt, dass in der aktuellen Krisenlage im Wohnungsbau der geförderte Bereich der einzige sei, in welchem man wirkungsvoll gegensteuern könne. Insgesamt würde im Doppelhaushalt 2023/2024 rund 1 Milliarde Euro für den Bereich zur Verfügung gestellt, so viel wie nie zuvor.
 

Stuttgart. Jugendliche aus ganz Baden-Württemberg treffen sich an diesem Montag, 8. Mai 2023, auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) im Landtag mit Schülerinnen und Schülern aus Frankreich, Italien, Spanien und der Ukraine. „Gemeinsam für Frieden und Freiheit“ – so lautet das Motto der Internationalen Europa-Jugendveranstaltung im Landesparlament. „Der Krieg in der Ukraine hat uns gezeigt, wie kostbar und verwundbar Frieden und Freiheit in der Europäischen Union sind. Gerade heute, am 78. Jahrestag des Kriegsendes und der Befreiung Deutschlands vom Faschismus, sollten wir uns mahnend erinnern, gleichzeitig alles dafür tun, jungen Menschen bessere Möglichkeiten einzuräumen, an dem gemeinsamen Friedensprojekt Europa möglichst frühzeitig und aktiv mitzuarbeiten“, erklärt Muhterem Aras. 

Die jährlich im Landtag stattfindende Europa-Jugendveranstaltung mit jungen Teilnehmenden aus Baden-Württemberg konnte aufgrund der Pandemie in den drei Vorjahren leider nicht stattfinden. Deshalb richtet der Landtag in diesem Jahr eine erweiterte und internationale Jugendveranstaltung aus – Jugendliche aus mehreren europäischen Ländern sind zu einem Austausch mit Schülerinnen und Schülern aus Baden-Württemberg eingeladen. 

Wie ist Frieden in Europa zu schaffen und zu bewahren? Und wie lässt sich Freiheit sichern? Diese Fragen sind angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine brandaktuell und stehen im Zentrum des Treffens. Nicolas Knoblauch, diesjähriger Landesgewinner des Wettbewerbs der Europäischen Bewegung, liefert zum Auftakt mit einem Vortrag seines Gedichts „Geist des Friedens“ einen Impuls für gemeinsame Diskussionen der Jugendlichen zusammen mit Abgeordneten des Landtags und des Europäischen Parlaments. Miteinbezogen werden auch die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas, die europaweit von Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam mit Politikerinnen und Politikern erarbeitet wurden. Wichtige Anliegen dieses Beteiligungsprozesses waren die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. 

„Eine zentrale Forderung junger Menschen zur Zukunft Europas ist, dass die Jugend in der EU mehr Gehör erhält. Ein Schritt in diese Richtung ist eine Senkung des Wahlalters. Deutschland hat das aktive Wahlalter für die Wahl zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Das heißt, junge Menschen können in Deutschland nun früher mitbestimmen, wer sie im Europaparlament vertritt. Ich finde das eine großartige Entwicklung zu mehr Mitbestimmung und Beteiligung“, so Präsidentin Aras bei der Begrüßung der Gäste.

Eine besondere Freude sei es ihr, Jugendliche aus der Ukraine im Landtag begrüßen zu dürfen, die sich derzeit in Baden-Württemberg aufhalten. Auch die Ukraine sei ein Teil der europäischen Familie, so Aras. 

Musikalisch begleitet wird die Veranstaltung von Ezé Wendtoin aus Burkina Faso. Mit seiner Musik baut er Brücken zwischen Menschen und Kulturen. Seine Interpretation der Europahymne eröffnet das Treffen im Landtag.
 

Stuttgart. Informationen und Wissenswertes rund um Landtag und Landespolitik bietet der neue Landtagsfilm, der ab sofort auf der Website verfügbar ist. Der rund 21-minütige Film ist in vier Kapitel unterteilt und erklärt das Wahlsystem, die Aufgaben des Landesparlaments, die Arbeit der Abgeordneten und Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung. Auch Abgeordnete aller fünf Fraktionen sowie Bürgerinnen und Bürger kommen in dem Film zu Wort. „Ich freue mich sehr über den neuen Film, der grundlegende Informationen über den Landtag von Baden-Württemberg vermittelt und damit die politische Bildung fördert“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras. 

In dem Film werden zahlreiche Themen rund um das Parlament erklärt – zum Beispiel die Wahl der Landtagspräsidentin oder des Landtagspräsidenten, die Gesetzgebung, die Arbeit im Plenum und in den Ausschüssen oder die Aufstellung und Verabschiedung des Staatshaushalts. Zudem werden die Abgeordneten Jutta Niemann (Grüne), Tobias Vogt (CDU), Andreas Kenner (SPD), Alena Trauschel (FDP/DVP) und Miguel Klauß (AfD) bei ihrer Arbeit im Landtag und in ihren Wahlkreisen begleitet. „Der Film erklärt eindrücklich, wie vielfältig die Aufgaben von Abgeordneten sind und wie wichtig die Arbeit in den Wahlkreisen für die Arbeit im Parlament ist“, so Aras.

Auch die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern nimmt in dem Film einen großen Stellenwert ein. So äußern sich zufällig ausgewählte Passantinnen und Passanten zu ihren Wünschen und Erwartungen an die Politik. Darüber hinaus werden in dem Film Möglichkeiten aufgezeigt, wie sich Bürgerinnen und Bürger am politischen Geschehen beteiligen können. Dazu zählt beispielsweise der Dialog mit Abgeordneten oder die Einreichung von Petitionen. Produziert wurde der Film von der Stuttgarter Agentur Echo&Flut, die bereits die interaktive Dauerausstellung im Bürger- und Medienzentrum des Landtags erstellt hatte. 

Der Film wird unter anderem von Schulen im Rahmen von Unterrichtsstunden über Politik oder im Vorfeld eines Besuchs des Parlaments gezeigt. 

Zu finden ist der Film auf der Website und dem YouTube-Kanal des Landtags: 

Zur Website: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/landtagsfilm.html(externer Link)

Zu YouTube: https://youtu.be/GLPollplvp8(externer Link)
 

Stuttgart. Der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ hat seine Sitzungstermine bis Ende des Jahres festgelegt. Das hat die Vorsitzende Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt.

Neu in den Sitzungskalender aufgenommen werden: Freitag, 29. September 2023, Montag, 16. Oktober 2023, Montag, 13. November 2023 und
Freitag, 15. Dezember 2023.

Hinzu kommen die bisher schon festgelegten Sitzungen am: Montag, 22. Mai 2023, Montag, 19. Juni 2023 und
Montag, 10. Juli 2023.

Stuttgart. Mit der Barrierefreiheit in lokbespannten Ersatzreisezügen des Regionalverkehrs auf der Rems- und Murrtalbahn hat sich der Verkehrsausschuss in der Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, beschäftigt. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ein weiteres Thema neben anderen war die personelle Umsetzung der Mobilitätsgarantie im Schienenpersonennahverkehr und Busverkehr. 

Auf Antrag der AfD thematisierte der Ausschuss die Barrierefreiheit in lokbespannten Ersatzreisezügen des Regionalverkehrs auf der Rems- und Murrtalbahn. Hintergrund ist die derzeitige technische Umrüstung von Zügen des Anbieters Go-Ahead auf das ETCS-System und deren Ersatz durch Züge älterer Bauart. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden kritisierte die AfD in der Sitzung, die Ersatzfahrzeuge muteten museal an und stellten einen Rückschritt für körperlich beeinträchtigte Personen in der Mobilität dar. Hublifte beispielsweise seien vorhanden, funktionierten aber häufig nicht. Es gelte, diesem Mangel durch realistische und alltagstaugliche Maßnahmen zu begegnen.  

Das Verkehrsministerium widersprach in seiner Antwort auf den Antrag der AfD dieser Sichtweise. Alle eingesetzten Züge verfügten grundsätzlich über die Möglichkeit eines Zustiegs für Personen, die in ihrer Mobilität beeinträchtigt sind. Sie seien auch nicht als museal zu bezeichnen. Man habe Ersatzzüge älterer Bauart nach Marktverfügbarkeit beschafft. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) erklärte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos in der Sitzung, es sei höchst ärgerlich, wenn Hublifte oder mobile Rampen nicht einsatzfähig seien. Er erwarte, dass das Unternehmen die Mängel abstelle und mache entsprechend Druck.  

Ein weiteres Thema war laut Klos auf Antrag der CDU die Umsetzung der Mobilitätsgarantie im Schienenpersonennah- und Busverkehr angesichts des sich abzeichnenden Fachkräftemangels. Die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Mobilitätsgarantie sei wichtig und richtig, der Weg dorthin werfe aber Fragen auf hinsichtlich der personellen Unterfütterung des Angebots, habe die CDU in der Sitzung erklärt, so Klos. Wie aus der Antwort des Ministeriums auf den CDU-Antrag hervorgeht, fehlen bereits heute bundesweit rund 7700 Busfahrerinnen und Busfahrer. Altersbedingt könnten immer mehr Fahrerinnen und Fahrer wegfallen, ohne dass genügend Nachwuchskräfte nachrücken. Diese Zahl solle laut Prognosen bis 2030 auf 87.000 steigen. Eingerechnet sei darin auch der zusätzliche Personalbedarf, der für den angestrebten ÖPNV-Ausbau erforderlich sein dürfte.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte der Verkehrsminister, sein Haus arbeite bereits intensiv an Strategien gegen den Fachkräftemangel und habe beispielsweise entsprechende Werbekampagnen angeregt. Zudem lasse er derzeit prüfen, wie es im Wege einer Initiative auf Bundesebene gelingen könne, die Anforderungen für Fahrprüfungen für angehende Busfahrer zu reduzieren. Die geforderte Stundenzahl im praktischen Unterricht sei in Deutschland vergleichsweise sehr hoch. Das mache den Führerschein teurer als etwa im benachbarten Österreich, habe der Minister ausgeführt, so Klos. 

Während der Minister für diese Ankündigung Zuspruch erhalten habe, habe die AfD erklärt, sie sehe im ländlichen Raum keine Notwendigkeit für eine Mobilitätsgarantie, berichtete der Ausschussvorsitzende. Dem hätten die anderen Fraktionen und der Minister widersprochen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion intensiv damit befasst, wie durch erhöhte Studienplatzkapazitäten, ein duales Lehramtsstudium und weitere Maßnahmen der Lehrkräftemangel an Schulen in Baden-Württemberg bekämpft werden kann. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt.

Die Antragsteller erfragten vom Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, welche Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrermangels, gerade bei den Studienplatzkapazitäten und bei der Teilzeitarbeit, vorgesehen seien und wie der Vorschlag zu bewerten sei, Studierende eines noch zu begründenden dualen Lehramtsstudiengangs bereits früh als Förderkräfte in Schulen einzusetzen, um die Lehrkräfte zu entlasten. Nach einer Stellungnahme der Ständigen Wissenschaftlichen Kommission der Kultusministerkonferenz (SWK) sei es künftig kaum möglich, genügend Lehrkräfte auszubilden, um dem akuten Lehrkräftemangel entgegenzuwirken, argumentierten die Antragsteller Häffner zufolge. 

In seiner Stellungnahme habe das Kultusministerium angeführt, die Ausbildungskapazitäten würden kontinuierlich an den Bedarf angepasst. Angesichts der demografischen Entwicklungen und anhaltend rückläufiger Studierendenzahlen bleibe es allerdings herausfordernd, die ausgeweiteten Studienanfängerkapazitäten voll auslasten zu können. Das Kultusministerium erarbeite eigenen Angaben zufolge im Einvernehmen mit dem Wissenschaftsministerium ein Konzept für ein duales Studium in Baden-Württemberg als zusätzliche Sondermaßnahme zur Lehrkräftegewinnung, berichtete die Ausschussvorsitzende weiter. „In dieser Ausschusssitzung konnte die geplante Umsetzung eines dualen Lehramtsstudiums vom Kultusministerium noch nicht dargestellt werden, an der Konzeption des Programms wird aber in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst und externer Beratung derzeit gearbeitet“, so Häffner.

Von Oppositionsseite sei laut Häffner in der Diskussion kritisiert worden, dass beim Grundschullehramtsstudium trotz weiterhin hoher Bewerberzahlen an den Hochschulen beschränkende Auswahlkriterien gelten würden. Ministerin Schopper habe angeführt, dass erhöhte Studienplatzkapazitäten auch von universitärer Seite betreut werden müssten und die Erhöhung der Studienanfängerplätze beim Grundschullehramt in den vergangenen Jahren erst jetzt bei den Absolventenzahlen zu spüren sei. In dem im März 2023 gestarteten Sofortprogramm mit 18 Maßnahmen habe das Kultusministerium überdies weitere Kernthemen der Stellungnahme der SWK bereits aufgegriffen. Die Empfehlungen der SWK, Teilzeitarbeit befristet zu begrenzen, Lehrkräfte im Ruhestand einzusetzen und Lehrkräfte von Aufgaben jenseits des Unterrichts zu entlasten, seien hier in großen Teilen schon in der Umsetzung.  
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. April 2023, Mehrausgaben für den Landesanteil beim Deutschlandticket, die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW sowie für Lagerung und Distribution von Corona-Tests genehmigt. „In allen drei Fällen stimmte der Finanzausschuss zu, dass die Mittel für die Mehrausgaben aus der Rücklage für Haushaltsrisiken oder der Rücklage Zukunftsland BW entnommen werden können“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir.  

Nach Angaben des Vorsitzenden werden die Einnahmeverluste für die Verkehrsunternehmen durch die Einführung des 49-Euro-Tickets paritätisch von Bund und Land getragen. Der Bund stelle den Ländern zur Finanzierung des Schadensausgleichs im Jahr 2023 insgesamt 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfielen hiervon rund 170 Millionen Euro. Das Land stelle Mittel in gleicher Höhe zur Verfügung. 

Für den ÖPNV in Baden-Württemberg entstehe ein wirtschaftlicher Nachteil in Höhe von insgesamt rund 332,4 Millionen Euro. Der wirtschaftliche Nachteil solle in zwei Abschlagzahlungen ausgeglichen werden: Für den Zeitraum Mai bis August 2023 solle Anfang Mai eine erste Abschlagszahlung in Höhe von 166,2 Millionen Euro aus Landesmitteln erfolgen. Für den Zeitraum September bis Dezember 2023 solle am 25. August 2023 eine zweite Abschlagszahlung in Höhe von 166,2 Millionen Euro aus Bundesmitteln erfolgen, führte Martin Rivoir aus. 

Darüber hinaus genehmigte der Ausschuss Rivoir zufolge Mehrausgaben für die ressortübergreifende Weiterbildungsoffensive WEITER.mit.BILDUNG@BW des  Kultusministeriums, des Wirtschaftsministeriums und des Wissenschaftsministeriums. Die Offensive bestehe aus den Projekten Digitalpaket Weiterbildung, Digitaler Weiterbildungscampus (DWC) sowie Alphabetisierung und Grundbildung. Das Kultusministerium habe daher die Einwilligung in eine Mehrausgabe im Jahr 2023 in Höhe von 520.000 Euro sowie in eine Verpflichtungsermächtigung mit Fälligkeit im Jahr 2024 in Höhe von 826.400 Euro beantragt. In beiden Fällen habe der Ausschuss zugestimmt, sagte Martin Rivoir. Insgesamt beliefen sich die Kosten für die von den Ministerien vorgesehenen Projekten auf rund 40 Millionen Euro. 

Ziel der Weiterbildungsoffensive sei es, auch nach dem Abklingen der Corona-Pandemie die zukunftsgerechte Gestaltung von Weiterbildungsangeboten auch im digitalen Bereich zu unterstützen. Der bestehende und sich künftig noch verstärkende Fachkräftemangel stelle eine große Herausforderung für das Land dar. Es sei daher notwendig, die Fachkräftegewinnung durch Angebote zur Integration und zur beruflichen Qualifizierung zu fördern und die Weiterbildungsbeteiligung zu erhöhen.

Außerdem bewilligte der Ausschuss dem Vorsitzenden zufolge eine Mehrausgabe in Höhe von 140.000 Euro zur Finanzierung der Kosten für die Ausschreibung und Vergabe von Logistik- und Speditionsleistungen zur Lagerung und Distribution von Antigentests über den 30. September 2023 hinaus bis 30. September 2025. Der aktuelle Rahmenvertrag für die Logistikleistungen laufe Ende September aus. Trotzdem wolle das Land auch für die Zukunft Antigentests vorhalten, um diese im Bedarfsfall zeitnah an Schulen oder Kindertageseinrichtungen verteilen zu können. Um notfalls die Belieferung der Bedarfsträger mit Antigentests unverzüglich wieder aufnehmen zu können, sei aus Sicht des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration der Abschluss eines neuen Rahmenvertrages über das 3. Quartal 2023 erforderlich. 
 

Stuttgart. Mit der Belastung von Handwerksbetrieben durch Berichtspflichten in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in der Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, befasst. Ebenfalls im Fokus: die Situation von Einpersonen- und Kleinstunternehmen. „Wir können der Wirtschaft nicht immer wieder neue Steine in den Rucksack packen, sondern müssen dort für Entlastung sorgen, wo es in unserer Macht steht“, erklärte der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP). Auch die Arbeit des Technologiebeauftragten der Wirtschaftsministerin wurde in der Sitzung thematisiert.

Mit der Belastung von Handwerksbetrieben durch Berichtspflichten in Baden-Württemberg befasste sich der Ausschuss auf Antrag der CDU. Sie hatte dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Aus der Antwort geht hervor, dass Handwerksbetrieben im Land insgesamt 56 statistischen Berichtspflichten unterliegen, die sich ausschließlich aus Bundes- oder EU-Statistiken ergeben. Hinzu kämen eine Reihe von Informations-, Melde-, Dokumentations- und Nachweispflichten aus verschiedenen Rechtsbereichen, darunter beispielsweise Steuern und Zoll, Sozialversicherung, Arbeitsschutz und -sicherheit sowie Datenschutz. 

Vertreter aller Fraktionen sprachen sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung dafür aus, Bürokratielasten abzubauen. Da die Vorgaben meist aus Brüssel oder Berlin kämen, seien dem aus Landessicht aber Grenzen gesetzt, habe es geheißen. Die FDP/DVP forderte die Landesregierung laut Dr. Schweickert anhand eines konkreten Beispiels dazu auf, Betriebe hinsichtlich der Berichtspflichten zu entlasten. So sehe das Bundesgesetz über die Statistik im produzierenden Gewerbe eine Berichtspflicht gemessen an der Kopfzahl der Beschäftigten vor. Das benachteilige Betriebe ab 50 Beschäftigten, wenn sie diesen Schwellenwert nur dadurch überschreiten, dass sie eigentliche Vollzeitstellen aufgrund des Arbeitskräftemangels mit mehreren Teilzeitkräften besetzen müssen. Die Berichtspflicht könne demnach entfallen, wenn statt Köpfen auf Vollzeitäquivalente abgehoben würde, habe die FDP/DVP erklärt.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) sagte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden daraufhin in der Sitzung zu, sich im Herbst bei den in Berlin anstehenden Beratungen über das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz entsprechend einzusetzen. Sie habe zugleich betont, dass in den vergangenen zehn Jahren keine neuen Berichtspflichten eingeführt und bestehende Pflichten teils auch vereinfacht worden seien. Es bleibe eine Daueraufgabe, Betriebe von bürokratischen Auflagen zu entlasten.

Ein weiteres Thema in der Sitzung war nach Angaben von Dr. Schweickert auf Initiative der FDP/DVP die Situation von Einpersonen- und Kleinstunternehmen (EKU) im Land. Die Liberalen warfen in ihrem Antrag die Frage auf, ob die Landesregierung die rund 390.000 Kleinstunternehmen mit bis zu neun Beschäftigten in Baden-Württemberg ausreichend berücksichtige. In der Sitzung erklärte sie laut Dr. Schweickert bei Informationen zu Fördermöglichkeiten dränge sich beispielsweise der Eindruck auf, EKU seien nicht im Fokus. Es werde regelmäßig nur auf allgemeine Förderprogramme für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) hingewiesen.

Die CDU habe dem widersprochen, berichtete der Ausschussvorsitzende, ebenso die Wirtschaftsministerin. Man habe EKU ständig im Blick. Dies zeige sich etwa daran, dass sie im Rahmen des entstehenden neuen Masterplans Mittelstand befragt und einbezogen worden seien, erklärte Dr. Hoffmeister-Kraut. 

Zudem thematisierte der Ausschuss laut Dr. Schweickert neben weiteren Themen auf Antrag der SPD die Arbeit des inzwischen ausgeschiedenen früheren Technologiebeauftragen der Landesregierung. Die SPD habe in der Sitzung die Sinnhaftigkeit der Beauftragung grundsätzlich in Frage gestellt, dies auch vor dem Hintergrund der verschiedenen anderen Aufgaben des ehemaligen Beauftragten, so der Ausschussvorsitzende. Die AfD habe sich dem angeschlossen, so Dr. Schweickert. Die FDP/DVP habe in diesem Zusammenhang auch an die Expo-Affäre erinnert.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden wiesen CDU und Grüne die Kritik zurück. Es sei richtig, dass sich die Landesregierung in Technologiefragen extern beraten lasse, denn Baden-Württemberg sei ein Hochtechnologieland. Die Wirtschaftsministerin habe sich erfreut gezeigt, zwischenzeitlich mit Prof. Dr. Katharina Hölzle, Leiterin des Instituts für Arbeitswissenschaft und Technologiemanagement an der Universität Stuttgart, eine neue Technologiebeauftragte ernennen zu können, so Dr. Schweickert. Es brauche Technologiesprünge, um aktuelle Herausforderungen mit Blick etwa auf den Klimawandel zu bewältigen. Dafür sei Professor Hölzle die richtige Expertin, die über ein breites Netzwerk verfüge, vom dem das Land profitieren könne, habe die Ministerin erklärt.
 

Stuttgart. Menschen mit und ohne Behinderungen kommen an diesem Donnerstag, 27. April 2023, unter dem Motto „Gemeinsam Politik gestalten“ im Landtag von Baden-Württemberg zusammen. Auf Einladung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) diskutieren sie auf dem „Tag der Menschen mit Behinderungen“ über die nächsten Schritte zu mehr Inklusion. „Mir ist es wichtig, dass Politik sich insgesamt für die unterschiedlichen Perspektiven aus der Gesellschaft öffnet und die Belange von Menschen mit Behinderungen gemeinsam mit ihnen aktiv aufgreift und voranbringt“, so Muhterem Aras. Der Landtag sei der richtige Ort dafür.

„Inklusion ist eine Haltung. Sie beginnt in unseren Köpfen und verändert den Blick, mit welchem wir auf unsere Gesellschaft sehen“, erklärt Landtagspräsidentin Aras. Inklusion sei aber zugleich ein Menschenrecht, wie in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Dennoch seien Menschen mit Behinderungen in unserem Land noch an vielen Stellen benachteiligt. Beim „Tag der Menschen mit Behinderungen“ an diesem Donnerstag im Landtag gehe es darum, gesellschaftliche Strukturen zu verbessern, um Benachteiligung, Ausgrenzung und Diskriminierung zu verhindern, so Aras. Ziel müsse es sein, jeder Einzelnen und jedem Einzelnen ein selbstbestimmtes Leben und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen.

Der „Tag der Menschen mit Behinderungen“ wird vom Landtag in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Baden-Württemberg e.V. veranstaltet. Er findet – unabhängig vom gleichnamigen Jahrestag – in jeder Legislaturperiode einmal statt, wobei die aktuelle Veranstaltung aufgrund der Pandemie mehrfach verschoben werden musste. Rund 200 Bürgerinnen und Bürger mit und ohne Behinderungen sowie Vertreterinnen und Vertreter aller Landtagsfraktionen haben ihr Kommen angekündigt. 

Landtagspräsidentin Aras und Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, sprechen Grußworte. Fischer betont zum Auftakt der Veranstaltung, die politische Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sei von zentraler Bedeutung. Beteiligung schaffe Sichtbarkeit, Akzeptanz und Normalität. „Wenn der Gedanke der Inklusion Kompass unserer Gesellschaft ist, erreichen wir bessere Lebensbedingungen für den Einzelnen und das Zusammenleben“, so Fischer.

Im Anschluss an die Begrüßung stehen vormittags und nachmittags jeweils 45-minütige Gesprächsrunden an vier Thementischen für Bildung, Gesundheit, selbstbestimmtes Wohnen ohne Barrieren und Mobilität auf dem Programm. An den Thementischen in der Landtagslobby treffen die Teilnehmenden auf Politikerinnen und Politiker, um sich auszutauschen und miteinander zu diskutieren. Die Ergebnisse werden zum Abschluss in einem Gespräch mit dem Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration vertieft.   

Die Band „Groove inclusion“ und der Gebärdenchor „Hands on music“ sorgen für musikalische Unterhaltung. Zudem tritt der Poetry Slammer Kai Bosch auf, bevor die Landtagspräsidentin ein Schlusswort spricht.
 

Stuttgart. Drei Einzelfinanzhilfeanträge und einen Verbundfinanzhilfeantrag von insgesamt vier Unternehmen und einem Forschungsinstitut aus Baden-Württemberg hat der Wirtschaftsausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, bewilligt. Das Fördervolumen beträgt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) 3,45 Millionen Euro. Die Gelder fließen aus dem Förderprogramm Invest BW der Landesregierung. Weitere drei Millionen Euro an Finanzhilfen gab der Ausschuss laut Dr. Schweickert für das KI-Exzellenzzentrum – Künstlicher Intelligenzcampus Ulm (KICU) frei. 

Das Förderprogramm Invest BW unter Federführung des Wirtschaftsministeriums unterstützt Unternehmen schnell und unbürokratisch bei Investitionen in Zukunftstechnologien. Im Rahmen der zweiten Tranche des Förderprogramms konnten in einem technologieoffenen Förderaufruf vom 21. September bis zum Stichtag 2. Dezember 2022 Anträge eingereicht werden. Insgesamt gingen 237 Anträge mit einem beantragten Fördervolumen von rund 123,4 Millionen Euro beim beauftragten Projektträger „VDI/VDE Innovation und Technik GmbH“ ein.

Über die Förderanträge entscheidet das Ministerium. Bei besonders bedeutsamen Vorhaben und einem Fördervolumen von mindestens 500.000 Euro wird ein Fachbeirat eingeschaltet. Die Bewilligung dieser großen Fördermittel obliegt dem Wirtschaftsausschuss.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) stimmte der Ausschuss einstimmig der Förderung folgender Projekte im Rahmen des Förderprogramms Invest BW zu:

 

Zudem stimmte der Ausschuss nach Angaben des Ausschussvorsitzenden einstimmig der Förderung des Vorhabens Künstlicher Intelligenz Campus Ulm (KICU) in Höhe von drei Millionen Euro zu. Als Innovations- und Wertschöpfungszentrum für KI-basierte Produkte und Dienstleistungen solle das Projekt KICU einen substanziellen Beitrag zur Kommerzialisierung von ethisch verantwortungsvoller und menschenzentrierter KI aus dem Südwesten leisten, so Dr. Schweickert. Das KICU ist Teil der künftigen „KI-Allianz Baden-Württemberg“, zu der sich die Städte und Regionen Stuttgart, Karlsruhe, Ostalbkreis, Freiburg, Böblingen, Tübingen und Reutlingen zusammengeschlossen haben. Dort sollen jeweils regionale KI-Exzellenzzentren entstehen.

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, in einer Öffentlichen Anhörung Sachverständige zum Thema „Agri-Photovoltaik (APV) in Baden-Württemberg“ eingeladen. „Agri-Photovoltaik ist ein Thema, das sich für ein Land wie Baden-Württemberg sehr lohnen kann“, betonte der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) zu Beginn der Anhörung. „Wir sind als Land der Sonderkulturen vorneweg gegangen, jetzt müssen wir bei Fragen der Nutzung und Genehmigungsverfahren dafür sorgen, dass wir auch vorne bleiben.“

Die Expertenrunde eröffnete Oliver Hörnle vom Fraunhofer-Institut für Solare Energiesysteme ISE mit einem Überblick über die aktuell laufenden Pilotprojekte der Modellregion Agri-PV Baden-Württemberg. Hörnle umriss die Synergieeffekte bei der doppelten Flächennutzung und beschrieb Agri-PV als Maßnahme zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels. Albrecht Kümmel, Referatsleiter im Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz stellte den gegenwärtigen Stand der Modellregion aus Ministeriumssicht dar. Dr. Dominik Modrzejewski vertrat den Landesbauernverband und den Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverband und betonte in seinem Vortrag die Notwendigkeit, dem Interesse von Grundstückseigentümern an Agri-PV nachzukommen und gleichzeitig Landwirte und Pächter vor Flächenverlusten zu schützen. Obstbauer Hubert Bernhard aus Kressbronn im Bodenseekreis und Dr. Ulrich Mayr vom Kompetenzzentrum Obstbau stellten den Abgeordneten die Möglichkeiten einer doppelten Landnutzung mit Agri-PV im Obstbau anhand eigener Modellanlagen vor. Nach ersten Erfahrungen sei die Schutzwirkung der Photovoltaik-Anlagen vor äußeren Witterungseinflüssen bei gleichbleibendem Ertrag hervorzuheben.

Thomas Franke und Martin Hibsch, Geschäftsführer von AgriPV-Solutions, präsentierten ihr Forschungsprojekt zur Agri-Photovoltaik im bestehenden Weinbau in Geisenheim (Hessen). Auf den Beitrag von Markus Haastert von AgroSolar Europe, der zum Thema Agri-PV nochmals auf den Vorrang der landwirtschaftlichen Produktion vor der Energiegewinnung verwies, folgte eine Frage- und Antwortrunde mit den Ausschussmitgliedern. Fraktionsübergreifend erkundigten sich die Gremiumsmitglieder insbesondere nach den aktuellen bürokratischen Hürden und baurechtlichen Vorgaben bei Agri-PV-Anlagen. Auch die nötige Subventionierung und Beratungsangebote, um von den Modellprojekten in die breite landwirtschaftliche Praxis zu kommen, wurden thematisiert.

Im daran anschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil befasste sich der Ausschuss auf Antrag der Grünen-Fraktion weiter mit Agri-Photovoltaik, wie Martin Hahn berichtete. Die Antragsteller hätten von Landwirtschafts- und Umweltministerium wissen wollen, inwieweit die Pilotprojekte der Modellregion Agri-Photovoltaik in Baden-Württemberg seit Projektbeginn 2021 bereits umgesetzt seien, wie die finanzielle Förderung hier aussehe und wie sich Genehmigungsverfahren für eine Agri-PV-Anlage in Baden-Württemberg vereinfachen ließen. Im Jahr 2021 seien vom Landwirtschaftsministerium drei Projekte mit einer Laufzeit bis 2024 und einem Volumen von insgesamt 1,37 Mio. Euro bewilligt worden. Das Umweltministerium fördere zwei Projekte sowie die Begleitung des Forschungsvorhabens durch das Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme (ISE) mit bis zu 1,1 Mio. Euro. 2022 seien vom Landwirtschaftsministerium sechs weitere Projekte mit unterschiedlichen Laufzeiten und einem Volumen von insgesamt 2,26 Mio. Euro bewilligt worden, gab Hahn die Ausführungen vonseiten der Ministerien wieder. Im Jahr 2023 seien mehrere Pilotprojekte vorgesehen und in Planung, unter anderem eine Anlage über einem Legehennenauslauf.

Agri-PV-Anlagen bedürften als bauliche Anlagen grundsätzlich einer Baugenehmigung. Im Rahmen der letzten Änderung der Landesbauordnung zum 11. Februar 2023 sei für alle Freiflächensolaranlagen das Kenntnisgabeverfahren ermöglicht worden, soweit die Anlage im Bereich eines qualifizierten Bebauungsplans liege, berichtete Hahn weiter. Damit könne das baurechtliche Verfahren in vielen Fällen deutlich beschleunigt werden. Flächen mit Agri-PV-Anlagen würden förderrechtlich unter bestimmten Bedingungen weiterhin als hauptsächlich landwirtschaftlich genutzt gelten. „Agri-Photovoltaik ist insgesamt eine große Chance für unser Land, das mit Innovation und Zukunftsfähigkeit in Verbindung gebracht wird,“ betonte Ausschussvorsitzender Martin Hahn und bedankte sich abschließend noch einmal ausdrücklich bei der Expertenrunde.
 

Stuttgart. Finanzhilfen des Landes in Höhe von insgesamt rund 10,1 Millionen Euro hat der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, gewährt. Bezuschusst werden damit sechs Projekte in den Städten und Gemeinden Bodman-Ludwigshafen (1.370.509 Euro), Bad Herrenalb (2.500.000 Euro), Bad Mergentheim (2.500.000 Euro), Bad Rappenau (515.990 Euro), Meersburg (2.500.000 Euro) sowie im Landkreis Reutlingen (701.607 Euro). Die Mittel stammen aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm 2023. Dies teilte der Vorsitzende des Gremiums, Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP), mit.

Folgende konkrete Tourismusinfrastrukturprojekte sollen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden durch das Programm gefördert werden: 

Nach einem Erdrutsch in der Marienschlucht im Jahr 2015 stellt die Gemeinde Bodman-Ludwigshafen nach Angaben des Ausschussvorsitzenden die Begeh- und Erlebbarkeit eines der bedeutendsten Naturdenkmale Baden-Württembergs wieder her. Mit den nun bewilligten Fördermitteln aus dem Tourismusinfrastrukturprogramm (TIP) 2023 sollen im kommenden Herbst die Elemente der begehbaren Steganlage im Bereich des Mondfelsens angebracht werden. Auch die beiden vorherigen Bauabschnitte seien jeweils mit TIP-Mitteln gefördert worden. „Es ist wichtig, dass ein für unser Land so bedeutendes Naturdenkmal wie die Marienschlucht wieder uneingeschränkt für Touristen zugänglich gemacht wird“, so Dr. Schweickert. 2022 habe Bodman-Ludwigshafen rund 121.000 Übernachtungen gezählt.    

In Bad Herrenalb steht laut Dr. Schweickert die Sanierung der Innenräume der Therme und der technischen Anlagen an, nachdem in einem ersten Schritt, ebenfalls mit Unterstützung von TIP-Mitteln, bereits die Gebäudehülle, Becken und Außenanlagen erneuert worden seien. „Die Stadt Bad Herrenalb verfügt mit der Siebentäler Therme über einen Leuchtturm in der Region, der das Gesundheitsprofil der Stadt unterstreicht und über die Grenzen der Region hinaus bekannt und für Touristen attraktiv macht“, so der Ausschussvorsitzende. 2022 habe Bad Herrenalb rund 299.000 Übernachtungen gezählt.    

Die Wandelhalle in Bad Mergentheim gilt nach Angaben des Ausschussvorsitzenden als europaweit einzigartiges Kulturdenkmal im Bauhausstil. Derzeit könne die Halle, in der die Heilquellen von Bad Mergentheim ausgeschenkt werden, nur im Frühling und Sommer von Gästen genutzt werden. Durch die denkmalgerechte Sanierung solle dies künftig ganzjährig möglich sein. 2022 habe Bad Mergentheim rund 508.000 Übernachtungen gezählt.    

In Bad Rappenau sei das zuletzt 1992 sanierte Sole-Wellenbecken im städtischen Freibad dringend zu überholen, so Dr. Schweickert. Die Fliesen des Beckenkörpers seien rissig, die Wellenmaschine in schlechtem Zustand. Das Wellenbecken sei ein bedeutendes Element im Sole- und Saunaparadies RappSoDi – und das Sole-Baden einer der Hauptgründe dafür, dass Urlaubs-, Gesundheits- und Reha-Gäste nach Bad Rappenau kommen. 2022 habe Bad Rappenau rund 318.000 Übernachtungen gezählt.    

Eine Modernisierung und konzeptionelle Neuausrichtung der 2003 eröffneten Therme am Bodenseeufer steht nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in Meersburg an. Zur bestehenden Wasserfläche, die einen direkten Zugang zum Bodensee erhalten solle, werde ein hochwertiges „Textilwellness-Angebot“ mit Dampfbad, Textilsauna und Ruheräumen geschaffen. 2022 habe Meersburg rund 203.000 Übernachtungen gezählt.    

Im Landkreis Reutlingen soll nach Angaben von Dr. Schweickert der Wandertourismus in der Gebietskulisse Wanderkonzeption Mittlere Alb, Albtrauf und UNESCO-Biosphärengebiet Schwäbische Alb durch eine verbesserte und teils neue Beschilderung des Grundwanderwegenetzes gestärkt werden. Auch kommunale Rundwege und vier Prädikatswanderwege der Wandermarke „hochgehberge“ sollen von der Maßnahme in Kooperation mit dem Landkreis Esslingen profitieren. 2022 hätten die am Projekt beteiligten Kommunen rund 511.000 Übernachtungen gezählt.
 

Stuttgart. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. April 2023, mit der Großen Anfrage der Grünen-Fraktion zum Thema „Landesoberbehörde IT Baden-Württemberg (BITBW) als zentrale IT-Dienstleisterin des Landes Baden-Württemberg“ befasst. Im Mittelpunkt der öffentlichen Beratung standen unter anderem erreichte Meilensteine der Behörde, die Digitalisierungsstrategie des Landes und Fragen der Cybersicherheit. „Die IT-Landesoberbehörde des Landes nimmt eine zentrale Rolle in der digitalen Transformation der Landesverwaltung und des Landes Baden-Württemberg ein“, sagte der Ausschussvorsitzende Ulli Hockenberger (CDU).     

Nach Angaben des Vorsitzenden ist im Koalitionsvertrag für die aktuelle Wahlperiode vereinbart, dass das BITBW-Gesetz angepasst werden soll, um sicherzustellen, dass sich die IT-Behörde im Interesse der digitalen Souveränität des Landes perspektivisch als leistungsstarke IT-Dienstleisterin etablieren kann. Mit der Großen Anfrage sollte eine Diskussionsgrundlage geschaffen werden, um das im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorhaben voranzutreiben, sagte Ulli Hockenberger. 

Vor der Beratung führte der Ausschuss zunächst eine öffentliche Anhörung zu dem Thema durch. Die Sachverständigen waren Andreas Pelzner (Komm.One Anstalt des öffentlichen Rechts), Ulrich Hensinger (Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg), Ralf Rosanowski (Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg), Prof. Dr. Martin Kimmig (Duale Hochschule Baden-Württemberg Villingen-Schwenningen) und Lothar Becker (Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität e.V.). Im Anschluss beantworteten die Experten die Fragen der Abgeordneten. Sowohl die Anhörung wie auch die anschließende Beratung wurden per Livestream übertragen.  

Hockenberger zufolge wurde die BITBW im Juli 2015 als Kernstück der IT-Neuordnung des Landes gegründet. Im Anschluss sei der Bereich der Informationssicherheit und das Informationssicherheitsmanagement inklusive Notfallmanagement aufgebaut und betrieben worden. Weiter sei der einheitliche Standardarbeitsplatz für die Bürokommunikation zentral entwickelt und flächendeckend in die Landesverwaltung gebracht worden. Über den Standardarbeitsplatz sei ein hohes Sicherheitsniveau realisiert worden. Darüber hinaus sei die Ausfallsicherheit der IT-Systeme erhöht worden. 

Der im Errichtungsgesetz beschriebene Aufgabenübergang sei nach Auskunft der Landesregierung weitestgehend vollzogen, das zentrale und erfolgreiche Lizenzmanagement sei etabliert und das Vergabewesen professionalisiert und stark ausgebaut worden. Die Verschlüsselung des Landesverwaltungsnetzes (LVN) stehe kurz vor dem Abschluss. Ein bedeutender Meilenstein sei über die Herausforderungen der Pandemie erreicht worden. Mobile Zugriffe und mobiles Arbeiten inklusive neuartiger Videokonferenzsysteme seien kurzfristig und in großem Umfang reibungslos zur Verfügung gestellt worden, fasste der Vorsitzende die Ausführungen zusammen.

Ein weiterer aktueller Meilenstein sei die Verabschiedung der Cloud-Strategie, die dazu führen werde, dass die BITBW im Jahr 2024 Cloud-Lösungen für die Landesverwaltung und für die Bund-Länder-Kooperation über die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie bereitstellen werde. Von großer Bedeutung sei der Beschluss des Landes, dass die BITBW die Telefonie des Landes komplett auf IP-Telefonie umstellen werde. Weitere bedeutende Vorhaben seien der Betrieb der landesweiten E-Akte und die permanente Erweiterung des Dienstleistungsportals „service-bw“.

Nach Angaben des Vorsitzenden waren zum Zeitpunkt der Gründung 292 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der BITBW beschäftigt. In den darauffolgenden Jahren habe sich die Behörde vergrößert, so dass Ende 2022 724 Personen bei BITBW beschäftigt waren. 
 

Stuttgart. Die Informationsreise des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus durch Südafrika sei ein Erfolg gewesen und habe viele neue Ansätze und Ideen für die Arbeit der teilnehmenden Ausschussmitglieder mit sich gebracht, zieht der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) ein positives Fazit nach Abschluss der neuntägigen Reise. Der Ausschuss wolle den wichtigen Austausch mit Südafrika auch in Zukunft fortsetzen.

Auch der zweite Abschnitt der Informationsreise nach Südafrika habe die Bedeutung guter Beziehungen zu Südafrika deutlich gemacht, erklärt der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert. „Bereits heute gibt es vielfältige Kontakte und Beziehungen nach Südafrika, die auch für die baden-württembergische Wirtschaft von großer Bedeutung sind. Gleichzeitig kann Südafrika in einigen Bereichen, wie beispielsweise dem Wein- oder exklusiven Zugtourismus, sogar Vorbild sein“, so Dr. Schweickert. 

Nachdem der Ausschuss bereits im ersten Teil der Reise mehrere erfolgreiche Unternehmensbesuche und Gesprächstermine mit politischen Vertretern der baden-württembergischen Partnerregion KwaZulu-Natal absolviert hatte, wurde die Reise in Kapstadt fortgesetzt. Dort stand zunächst ein Abendempfang in der dortigen Residenz des deutschen Botschafters auf der Tagesordnung, zu dem Vertreter von in Südafrika vertretenen deutschen Unternehmen und Verbänden geladen waren. Empfangen wurde die Delegation dort von der deutschen Generalkonsulin Tanja Werheit, die einen nochmaligen Einblick in die deutsch-südafrikanischen Beziehungen gewährte, berichtet der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert. 

Am Freitag, 24. März 2023, nahm die Delegation zunächst an einem Austausch mit Wesgro, der Wirtschaftsförderungsgesellschaft der Region Westkap teil, bevor schließlich mit dem Besuch des baden-württembergischen Start-ups Oceanergy ein Highlight der Reise auf der Tagesordnung stand. Oceanergy hatte vor zwei Jahren über das Förderprogramm Invest BW nach Zustimmung des Ausschusses knapp drei Millionen Euro Fördergelder des Landes erhalten und will den stets verfügbaren Wind auf den Ozeanen mit Hilfe von Kites nutzen, um grünen Wasserstoff herzustellen. Das Projekt habe bei den Delegationsmitgliedern einen sehr guten Eindruck hinterlassen. Der Besuch sei eine Bestätigung gewesen, dass die Genehmigung der Förderung richtig gewesen sei, gibt Dr. Schweickert den Eindruck wieder. „Das ist die effektive Nutzung von Windenergie, die 24 Stunden, sieben Tage die Woche bei gleichbleibender und ausreichender Stärke zur Verfügung steht“, so der Ausschussvorsitzende.

Der restliche Teil der Ausschussreise stand schließlich ganz im Zeichen des Weintourismus. So besuchte die Delegation am darauffolgenden Samstag die Weingüter Vergelegen, Spier und Klein Goederust, die auf verschiedenste Art und Weise für Touristen interessant sind. Hieran nahm auch der zuständige Minister der Provinzregierung des Westkaps Dr. Ivan Meyer teil. Somit konnte ein interessanter Eindruck gewonnen werden, wie eine Bebauung im Außenbereich touristische Highlights schafft, die vom Erhalt einer einzigartigen Artenvielfalt, über Kunst bis hin zu einer Geschäftschance für die bis vor einigen Jahren noch stark benachteiligte Unternehmerschaft aus der schwarzen Bevölkerungsmehrheit reicht. Gerade in diesem Bereich gebe es viele Möglichkeiten, um voneinander zu lernen und zu profitieren. „Südafrika hat es innerhalb kürzester Zeit geschafft, sich erfolgreich mit innovativen Ideen auf dem Feld des Weintourismus zu positionieren. Hier können wir auch auf Landesebene noch stärkere Anstrengungen unternehmen“, so Dr. Schweickert.

Insgesamt sei die Reise bis auf die bedauerlicherweise gescheiterte Erneuerung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Regierungen Baden-Württembergs und KwaZulu-Natals ein großer Erfolg gewesen. Man habe den Austausch mit Südafrika erfolgreich intensivieren können und freue sich bereits auf angekündigte Gegenbesuche in Baden-Württemberg, so Dr. Schweickert. Er hoffe außerdem, dass die Erneuerung des Abkommens mit KwaZulu-Natal noch gelinge. „Südafrika ist nicht nur in der aktuellen weltpolitischen Lage, sondern auch ganz grundsätzlich als Gateway zum afrikanischen Kontinent zu wichtig. Deshalb sollten wir uns auch nicht vorschnell in die Schmollecke zurückziehen“, so Dr. Schweickert. Im Zweifel müsse man auch die Kontakte in andere Provinzen intensivieren. Die Signale, die man auf Parlamentsebene aus anderen Provinzen erhalten habe, würden ein großes Interesse an einer Partnerschaft mit Baden-Württemberg zeigen. „Manchmal belebt Konkurrenz nicht nur das Geschäft, sondern auch die Bereitschaft, sich in einer Landespartnerschaft einzubringen“, so der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses mit Blick auf Kapstadt und die Region Westkap.
 

Stuttgart. Daria Mruha, Lena Günther und Magda Szymanska werden in diesem Jahr für ihre herausragenden Beiträge mit dem Förderpreis des 65. Schülerwettbewerbs des Landtags von Baden-Württemberg zur Förderung der politischen Bildung ausgezeichnet. Bei der Preisverleihung im Landtag am heutigen Mittwoch, 5. April 2023, gratulierte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), Schirmfrau des Wettbewerbs, den Preisträgerinnen zu ihrer Auszeichnung: „Mit euren Beiträgen habt ihr eure Stimme erhoben für ein Thema, das euch wichtig ist. Ihr habt euch eingebracht in die politische Debatte.“

„Komm heraus, mach mit.“ Rund 2.400 Schülerinnen und Schüler aus ganz Baden-Württemberg sind im Schuljahr 2022/23 dem Motto des Schülerwettbewerbs gefolgt, eingereicht wurden insgesamt 1882 Einzel- und Gruppenarbeiten. Daria Mruha vom Oken-Gymnasium in Offenburg überzeugte die Jury mit ihrer Reportage zum Krieg in der Ukraine. Sie erörterte am Beispiel von sich selbst und ihren Freundinnen aus Cherson, wie sich der Krieg auf die jüngere Generation auswirkt. Auch die anderen beiden Förderpreisträgerinnen widmen sich in ihren Wettbewerbsbeiträgen aktuellen politischen Themen. Lena Günther vom Gymnasium Plochingen schrieb eine Rede zur Lage in Afghanistan, in der sie fragt: „Ein Jahr nach dem Fall von Kabul: Haben wir Afghanistan vergessen?“ Magda Szymanska vom Stiftsgymnasium Sindelfingen hat ein Gedicht zum sexuellen Missbrauch in der Kirche verfasst. Das Gedicht ist aus der Sicht eines Opfers geschrieben.

Der Förderpreis wird an Schülerinnen und Schüler verliehen, deren Wettbewerbsbeiträge noch aus den ersten Preisen hervorstechen und mit einem Förderangebot und einem Preisgeld von 1.000 Euro pro Einzelarbeit besonders gewürdigt werden sollen. Die mit einem Förderpreis ausgezeichneten Beiträge müssen neben ihrer politischen Dimension, einer klaren Stellungnahme und ihrem Praxisbezug auch besonders originell und authentisch sein. „Ihr habt nach den richtigen Worten gesucht, um zu beschreiben, was manchmal nicht zu beschreiben ist. Ihr habt diese Worte gefunden. Und dabei wart ihr äußerst kreativ“, so Landtagspräsidentin Aras bei der Preisverleihung.

Nach der Präsentation und Ehrung der Wettbewerbsarbeiten im Landtag machten die Preisträgerinnen auf Einladung der Landeszentrale für politische Bildung den Stadtrundgang „Stuttgarter Frauenpower“.
 

Stuttgart. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungs-praxis“, Daniela Evers (Grüne), hat das Ministerium der Justiz und für Migration über bestehende Anhaltspunkte für eine mutmaßlich erfolgte unberechtigte Weitergabe geheimhaltungsbedürftiger Akteninhalte durch unbekannte Dritte in Kenntnis gesetzt.

Daniela Evers hat das Justizministerium über einen Sachverhalt informiert, der sich im Rahmen einer Pressekonferenz des Untersuchungsausschusses ereignet hat. Dabei waren durch eine anwesende Person, die nicht dem Kreis des Untersuchungsausschusses angehört, öffentliche Äußerungen getätigt worden, welche erste Anhaltspunkte dafür bieten, dass ihr nähere Kenntnisse über den Inhalt geheimhaltungsbedürftiger Akten aus dem Bereich der Justiz Baden-Württemberg vorliegen könnten. 

In Anbetracht der Geheimhaltungsbedürftigkeit der betroffenen Akteninhalte wurde das Justizministerium durch die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses über das nähere Geschehen in Kenntnis gesetzt und darum ersucht, die entsprechenden Informationen an die aktenführenden Stellen weiterzuleiten. 
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in der Sitzung am Freitag, 31. März 2023, Expertinnen und Experten zum Thema „Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ öffentlich angehört. Geladen waren unter anderem Fachleute aus den Bereichen Katastrophen- und Zivilgesellschaftsforschung sowie psychosoziales Krisenmanagement und Seelsorge. 

„Der Staat ist in der Krisenvorsorge und -bekämpfung grundlegend auf die Unterstützung der Gesellschaft angewiesen. Wir benötigen daher eine enge Verzahnung und können den Menschen, ohne Gefahr einer Panik, mit offener Kommunikation auch Halt und Orientierung geben. Das Reservoir an ehrenamtlicher Arbeit müssen wir schützen und ausbauen“, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission Alexander Salomon (Grüne). Dazu gehöre auch eine individuelle Resilienz- und Krisenfestigkeit der Menschen. 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung verständigte sich die Enquetekommission einstimmig darauf, Sachverständige für die Sitzungen am 16. Juni und am 30. Juni 2023 ausnahmsweise in einem schriftlichen Umlaufverfahren zu bestimmen. 

Beschlossen wurde zudem, dass in der Sitzung am 16. Juni 2023 eine Anhörung zu Handlungsfeld III zum Thema „Kommunikation und Resilienz der Bürgerinnen und Bürger“ stattfinden soll. Ferner verständigte sich die Enquetekommission darauf, dass es in der Sitzung am 30. Juni 2023 eine Bestandsaufnahme zu Handlungsfeld III mit einer Befragung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben soll und daran anschließend eine Anhörung zu Handlungsfeld III zum Thema „Einbeziehung aller Bevölkerungsteile in die Krisenvorsorge und Krisenbewältigung“.  

Die nächste Sitzung der Enquetekommission findet am 26. Mai 2023 statt. Der Sitzungstermin im April wurde aufgehoben. 
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2023, mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag befasst, der den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aufgrund der Vorkommnisse beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) Mindeststandards in Sachen Regeltreue und Transparenz vorgibt. Der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU) erklärte mit Blick auf den rbb, es gelte, verlorenes Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederzugewinnen. Wenn dies nicht gelinge, werde auch die Politik einen Vertrauensverlust erleiden. 

Wie der Ausschussvorsitzende Wolf aus der Sitzung berichtete, erläuterte der Staatssekretär für Medienpolitik, Rudi Hoogvliet, die mit dem Vierten Medienänderungsstaatsvertrag geplanten strukturellen Veränderungen für mehr Regeltreue und Transparenz in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Demnach sollen beispielsweise die Veröffentlichungspflichten für die Sender verschärft und neben Bezügen der Intendanten und Direktoren nun auch Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige geldwerte Vorteile im Internetauftritt veröffentlicht werden. Zudem sollen alle Sender ein anerkannten Standards entsprechendes Compliance-Management-System erhalten und Aufsichtsgremien fachlich gestärkt werden, indem durch Expertise der Mitglieder relevante Fachkenntnisse in Betriebswirtschaft und Recht verbindlich nachzuweisen sind. 

Die geplanten Regelungen wurden im Ausschuss nach Angaben des Vorsitzenden mehrheitlich begrüßt. Es müsse sichergestellt sein, dass Rundfunkbeitragsmittel künftig in allen Rundfunkanstalten wirtschaftlich und transparent eingesetzt werden, habe es geheißen. Nur so könnten die Sender verlorengegangenes Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiedergewinnen. Die Grünen hoben laut Wolf hervor, dass Baden-Württemberg die länderübergreifende Arbeit am Vierten Medienänderungsstaatsvertrag maßgeblich vorangetrieben und zügig zu einem Abschluss gebracht habe. Damit lägen nun erstmals für den gesamten öffentlich-rechtlichen Rundfunk einheitliche Vorgaben für Regeltreue und Transparenz vor. Wie Wolf weiter berichtete, habe die SPD angemerkt, die Vorgaben für die Sender gerade in Sachen Transparenz könnten womöglich dem Landtag zum Vorbild gereichen. 

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden betonte Staatssekretär Hoogvliet auf Nachfrage der FDP/DVP, dass der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ausdrücklich schärfere zusätzliche Regelungen der Länder nicht ausschließt. Er sehe dafür in Baden-Württemberg aber keine Veranlassung, da man beim SWR Auswüchse wie beim rbb nicht sehen könne. 

Der Vierte Medienänderungsstaatsvertrag solle Anfang 2024 in Kraft treten, habe Hoogvliet berichtet, so Wolf. Im Mai sei die Unterzeichnung durch die Ministerpräsidenten vorgesehen. Dann müssten die Vorgaben noch in ein Landesgesetz überführt werden, dem der Landtag zustimmen müsse.  
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2023, über das Erreichen der Klimaschutzziele und die Möglichkeiten der CO2-Reduktion durch Wälder, Moore, Humusaufbau und Pflanzenkohle beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde ein Vorschlag für eine EU-Verordnung zu recycelbaren Verpackungen und weniger Verpackungsabfällen thematisiert.

Auf Antrag der CDU-Fraktion diskutierten die Gremiumsmitglieder Potenziale und aktuelle Maßnahmen in baden-württembergischen Wäldern, Mooren und in Kulturlandschaften, durch welche der CO2-Gehalt der Atmosphäre gesenkt werden kann. Laut Karrais fokussierten sich die Antragsteller dabei auf die Frage, ob durch organische Maßnahmen wie Waldaufbau, Moore, Humusaufbau, die Herstellung und Nutzung von Pflanzenkohle oder andere Methoden des „Carbon Farming“ die Grundlage für die bis 2045 angestrebte Treibhausgasneutralität gelegt werden könne. Solange die technischen Voraussetzungen nicht geschaffen seien, um der Atmosphäre große Mengen an CO2 zu entnehmen und den CO2-Ausstoß damit zu kompensieren, müssten organische Maßnahmen wie der Waldaufbau im Vordergrund stehen, gab Karrais die Auffassung der Antragsteller wieder.

Den Ergebnissen der Bundeswaldinventur von 2012 zufolge liege die durchschnittliche Kohlenstoff-Speicherung in baden-württembergischen Wäldern je Hektar bei 467,53 Tonnen CO2 Gesamtbiomasse auf einer Fläche von 1,323 Millionen Hektar Holzbodenfläche, so Karrais. Hinzu käme noch die signifikant hohe CO2-Speicherung in Waldböden. Ob die bewaldete Fläche im Land erhöht werden könne, hinge aber von einer Vielzahl von Faktoren ab, die außerhalb der Waldbewirtschaftung lägen, fasste der Ausschussvorsitzende die Angaben von Ministeriumsseite zusammen. Vor dem Hintergrund der in den letzten Jahren bereits sichtbaren Klimawandelfolgen müsse insgesamt eher von einer abnehmenden CO2-Senkenleistung des Waldes ausgegangen werden. Holz müsse kaskadenartig genutzt werden, beispielsweise im Holzbau, um eine dauerhafte Kohlenstoffwirkung zu erzielen.

Zur Möglichkeit, die Moorfläche in Baden-Württemberg zu erhöhen sowie zur Erhöhung der CO2-Bindung je Hektar seien dem Ministerium zufolge derzeit keine belastbaren Abschätzungen möglich, so Karrais. Da nicht intakte Moorböden große Mengen an Treibhausgasen wieder freisetzen könnten, spiele der Moorschutz für die notwendigen Emissionsminderungen eine große Rolle. Etwa sieben Prozent des Gesamtausstoßes von CO2 in Deutschland komme derzeit aus Mooren. Zur Nutzung von Pflanzenkohle als in den Boden eingearbeiteter Kohlenstoff-Speicher gebe es momentan zwei Modellprojekte im Land. Die Klimaschutzwirkung sei ebenso wie beim Humusaufbau aber überschaubar.

Außerdem informierte sich der Ausschuss über einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Verpackungen und Verpackungsabfälle. Darin festgelegt werden solle unter anderem eine prozentuale Verringerung der Verpackungsabfälle um 15 Prozent (bis 2040) pro Kopf in jedem EU-Mitgliedsstaat, wie Karrais berichtete. Zudem werde in der Verordnung die Recyclingfähigkeit aller Verpackungen bis 2030, ein Pfandsystem für Getränkeflaschen wie in Deutschland bereits vorhanden und die Einführung von Recyclingstandards angestrebt. „Es ist sinnvoll, den Anteil an Recyclingstoffen in Verpackungen zu erhöhen. Es ist jedoch darauf zu achten, dass der Nachweis nicht überbürokratisiert wird“, fasste der Ausschussvorsitzende die Debatte im Ausschuss zusammen. 
 

Stuttgart. Müssen Lebensläufe bzw. Biografien von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichtshofs für das Land Baden-Württemberg veröffentlicht werden? Mit einer Petition, die das fordert, hat sich der Petitionsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 30. März 2023, befasst. „Es besteht keine rechtliche Verpflichtung, Lebensläufe von Richterinnen und Richtern des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu veröffentlichen“, berichtete der Ausschussvorsitzende Thomas Marwein (Grüne). „Dennoch wäre es gut im Sinne der Transparenz, wenn diese Informationen zur Verfügung gestellt würden.“ Der Ausschuss habe die Petition daher zur Erwägung ans Staatsministerium überwiesen.

Zur Veröffentlichung der Biografien bestünde derzeit keine rechtliche Verpflichtung, habe das Staatsministerium dargelegt, so Marwein. Weder nach dem Gesetz über den Verfassungsgerichtshof, welches das Verfahren des Verfassungsgerichtshofs im Allgemeinen und die Besonderheiten für die verschiedenen Verfahren regle, noch nach der Geschäftsordnung des Verfassungsgerichtshofs seien weitergehende Informationen zur Person oder Werdegang von Richterinnen und Richtern zu veröffentlichen.

Wie Thomas Marwein weiter erläuterte, sei die Veröffentlichung der Lebensläufe bei der überwiegenden Mehrzahl der Landesverfassungsgerichte nicht üblich. Allerdings plane der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg zur besseren Information der Öffentlichkeit einen entsprechenden Ausbau seiner Internetseite noch im ersten Halbjahr 2023. „Weitere Informationen zu den einzelnen Richterinnen und Richtern könnten dann dort veröffentlicht werden“, blickte Vorsitzender Marwein in die Zukunft.
 

 Stuttgart. Mit der weiblichen Genitalverstümmelung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Migration in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März 2023, befasst. Vertreter aller Fraktionen begrüßten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl (SPD) die Bemühungen der Landesregierung, betroffenen Frauen beizustehen.

Der Sozialausschuss thematisierte die Menschenrechtsverletzung auf Antrag der CDU. Sie hatte einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet und unter anderem wissen wollen, wie es gelingen kann, bedrohte sowie betroffene Mädchen und Frauen im Land zu schützen und zu unterstützen.

Aus der Antwort des Sozialministeriums im Einvernehmen mit dem Innen-, Kultus- und Justizministerium geht hervor, dass in Baden-Württemberg Schätzungen zufolge rund 7.800 Frauen betroffen und 2.900 Mädchen gefährdet sind. Die Zahlen basieren auf einer sogenannten Dunkelzifferstatistik, die seit 2018 für die einzelnen Bundesländer errechnet wird. Demzufolge hat sich die Anzahl der von Genitalverstümmelung betroffenen Frauen und insbesondere die der gefährdeten Mädchen in Baden-Württemberg durch die jüngsten Fluchtbewegungen im Laufe der vergangenen Jahre um rund 40 Prozent erhöht.  

Nach Angaben des Ministeriums gibt es im Land bereits einige Fachberatungsstellen, die eine psychosoziale Beratung im Themenfeld FGM/C (female genital mutilation/ cutting; weibliche Genitalbeschneidung/-verstümmelung) anbieten und zudem beispielsweise Aufklärungsarbeit für medizinische Fachberufe leisten. Darunter sind das Fraueninformationszentrum FiZ in Stuttgart, Wildwasser Stuttgart, Pro familia Stuttgart und die Beratungsstelle Yasemin in Trägerschaft der Evangelischen Gesellschaft Stuttgart. In der medizinischen Beratung gebe es Angebote der Universitätsfrauenklinik Freiburg, die seit 2019 eine FGM/C-Sprechstunde anbiete, und des Universitätsklinikums Ulm.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Florian Wahl berichtete Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) in der Sitzung von der zu Jahresbeginn erfolgten Eröffnung der landesweiten zentralen Anlaufstelle für Frauen und Mädchen, die von FGM/C betroffen oder bedroht sind. Das Ministerium unterstütze die zentrale Anlaufstelle, die von insgesamt fünf Organisationen und Fachberatungsstellen getragen wird, in einer zweijährigen Modellphase mit rund 250.000 Euro. Laut Wahl erklärte Lucha, er strebe nach einer Evaluation eine dauerhafte Finanzierung der Anlaufstelle an.

Vertreter aller Fraktionen begrüßten nach den Worten Wahls die Einrichtung der Anlaufstelle und weitere Maßnahmen im Kampf gegen FGM/C. Dabei sei mehrfach betont worden, dass es wichtig sei, kultursensibel zu informieren. Nur so könnten die betroffenen Menschen, die häufig einen Migrationshintergrund hätten, auch erreicht werden. Wie der Ausschussvorsitzende berichtete, schlug die FDP/DVP vor, bereits in Landeserstaufnahmestellen über das Thema zu informieren. Dort könne man auch Männer erreichen und sie auf die Strafbewehrung hinweisen. 

Begrüßt wurde laut Wahl auch die Zusage Luchas, sich dafür einzusetzen, dass der Schutzbrief der Bundesregierung gegen weibliche Genitalverstümmelung in kommunalen Einrichtungen in Baden-Württemberg ausgelegt wird, so zum Beispiel in Führerscheinstellen. Der Brief, den Frauen mit sich führen können, weist darauf hin, dass FGM/C in Deutschland unter Strafe steht. Das soll potenzielle Täter abschrecken. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März 2023, auf Antrag der Grünen-Fraktion mit der Wieder- und Weiterverwendung und dem Recycling von Bauteilen und -materialien befasst. Das hat die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU) mitgeteilt. Auf Antrag der CDU-Fraktion beriet das Gremium zudem über wassersensible Stadtentwicklung vor dem Hintergrund des Klimawandels.

Die Antragsteller erkundigten sich Staab zufolge beim Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen nach dem aktuellen Stand nachhaltiger Baupolitik in Baden-Württemberg und mit welchen Fördermaßnahmen die Wiederverwendung und das Recycling von Baumaterialien unterstützt werde. „Mit rund 40 Prozent der Treibhausgasemissionen ist der Bau- und Gebäudesektor einer der ressourcenintensivsten Wirtschaftssektoren überhaupt“, erklärte Staab. Nachhaltige Baupolitik verfolge den Grundsatz ‚Erhalt, Ausbau und Sanierung vor Neubau‘, um die hohen CO2-Emissionen im Bau- und Gebäudesektor zu verringern. 

Von Ministeriumsseite sei im Ausschuss betont worden, dass die Stärkung der Kreislaufwirtschaft ein zentrales Thema für die angestrebte Bauwende im Land sei. Bislang gebe es allerdings nur wenige technische Verfahren, um organische und mineralische Bauprodukte zu recyceln. Für die Wiederverwendung von Bauprodukten würden fast gänzlich normierte technische sowie auch rechtliche Grundlagen fehlen. Ob einzelne Bauteile oder -elemente wie Stahlbeton oder Mauerwerk wiederverwendbar seien, hänge in der Regel nicht von einem speziellen Bautyp, sondern von der Konstruktionsweise der Gebäude ab. Insgesamt sei der Anteil der wiederverwendbaren Bauteile bzw. -elemente höher, je einfacher die Konstruktionsweise und je besser die Trennbarkeit der Bauteile untereinander sei, aber auch, wenn das Bauteil aus möglichst wenigen unterschiedlichen Materialien bestehe.

Konkret gefördert werde unter anderem das Forschungsvorhaben „Innovative Umsetzung der Kreislaufschließung im Bausektor“ durch das Umweltministerium, ein Pilotprojekt im Rahmen der Internationalen Bauausstellung 2027. Mit der Holzbau-Offensive BW würden innovative Vorhaben zur klimafreundlichen Bereitstellung und Verwendung von Holz mit EU- und Landesmitteln gefördert. Ressortübergreifend erarbeite die Landesregierung zudem im Strategiedialog „Bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen“ Lösungsansätze für komplexe Fragen der Wohn- und Baubranche auch im Hinblick auf die Kreislaufwirtschaft, fasste Staab die Ausführungen von Ministeriumsseite zusammen.

In einem weiteren Antrag beschäftigten sich die Ausschussmitglieder nach Angaben der Vorsitzenden mit wassersensibler Stadtentwicklung. „Das Ziel ist eine Umgestaltung urbaner Räume hin zu geringerer Flächenversiegelung – gerade auch mit Blick auf den Klimawandel“, erklärte Staab. Auf Nachfrage der Antragsteller habe das Ministerium die Quartiere Neckarbogen in Heilbronn und Neckarpark in Stuttgart sowie den Taylor Park in Mannheim als gelungene Beispiele für attraktive Freiflächen mit Regenrückhaltefunktion im städtischen Raum genannt. In sogenannten Schwammstädten, dem Ergebnis wassersensibler Stadtentwicklung, werde vor allem durch die Begrünung von Oberflächen dem Wasser in der Stadt ausreichend Raum gegeben. Durch die Zwischenspeicherung von Wasser werde hier Sturzfluten wie auch Hitzeinseln vorgebeugt. Momentan werde eine Strategie für wassersensible Stadt- und Ortsentwicklung erarbeitet, die Kommunen bei der Gestaltung von „Schwammstadt“-Maßnahmen helfen solle, so Staab.

Darüber hinaus diskutiert wurden unter anderem auf Antrag der SPD-Fraktion die Themen Junges Wohnen und das Landeswohnraumförderprogramm „Wohnungsbau BW 2022“, ein Antrag der FDP/DVP-Fraktion. Bezahlbares Wohnen gerade für junge Menschen in Ausbildungsverhältnissen sei im Ausschuss fraktionsübergreifend als äußerst wichtig hervorgehoben worden, berichtete die Ausschussvorsitzende.
 

Stuttgart. Der Executive Manager des Steinbeis Europa Zentrums, Dr. Jonathan Loeffler, war am Mittwoch, 29. März 2023, zu Gast im Ausschuss für Europa und Internationales. „Es ist wichtig, dass wir konkret sehen, was ganz praktisch im Donauraum passiert“, so der Vorsitzende des Gremiums, Willi Stächele (CDU), der seiner Stellvertreterin Andrea Bogner-Unden für die Herstellung des Kontaktes zu Dr. Loeffler dankte.

Dr. Loeffler stellte in einer kurzen Präsentation den Technologietransfer im Donauraum vor. Die Donautransferzentren (DTC) feierten im Oktober 2022 ihr zehnjähriges Bestehen. „Als wir angefangen haben, haben wir nicht gedacht, dass es so lange geht“, bemerkte Dr. Loeffler. Die DTC bildeten einen Brückenschlag zwischen Forschung und Innovation und pflegten Verbindungen zwischen lokalen Initiativen und der transnationalen und interdisziplinären Ebene. „Wir stecken da Energie rein“, legte er dar. Es gibt drei Pilot-DTC in der Slowakei, in Serbien und in Rumänien, erläuterte er. Zahlreiche Projekte würden von der EU gefördert, etwa im Bereich der nachhaltigen Holzwirtschaft, soziale Innovationen oder im Bereich der Digitalisierung. „Wir wollen lokal aktiv sein, unterstützen die Zusammenarbeit und das ‚Made in Danube‘“, betonte Dr. Loeffler. „Im Ausschuss ist dieses gute und innovative Netzwerk sehr gelobt worden“, sagte Willi Stächele. Es sei angesprochen worden, inwieweit auch die „Vier Motoren“ von diesen Netzwerken profitieren könnten.

Innovationsberatung und Forschungsförderung sind seit über 30 Jahren Themen des Steinbeis Europa Zentrums, wie Dr. Loeffler erläuterte. Im Jahre 2020 etwa war das Steinbeis Europa Zentrum weltweit an 70 EU-Projekten mit mehr als 600 internationalen Partnern in 41 Ländern beteiligt. Das gut vernetzte Institut stehe Unternehmen, Start-ups, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Cluster-Initiativen zu Fragen des Innovationsmanagements, Finanzierung, EU-Antragstellung, internationalen Märkten sowie für regionale und soziale Transformation und Innovationspolitik zur Seite. Für alle Zielgruppen würden Weiterbildung zu Antragstellung, Projektmanagement und Innovation angeboten. Überdies würden gemeinsam mit Wirtschaftsförderern, Vertretern der Landesministerien und der EU internationale Kongresse und Informationsveranstaltungen konzipiert und veranstaltet. 60 Prozent der Kunden seien Unternehmen und Start-ups, 23 Prozent kommen aus dem Bereich Hochschule und Forschung. Das Steinbeis Europa Zentrum besteht aus drei Partnern: Steinbeis EU FOR YOU (ehemals SEZ), der Steinbeis 2i GmbH, die 2016 gegründet wurde und der Steinbeis IDEA Europe, dem Institut der Europabeauftragten, gegründet 2018.

Dr. Loeffler war bereits seit 2000 bei der SEZ tätig und ist seit 2016 CEO der Steinbeis EU FOR YOU. Er ist ausgewiesener Experte für Technologietransfer und Innovationsunterstützung.

Baden-Württemberg hat am 20. März 2023 in Lyon die Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“ übernommen. Für die nächsten zwölf Monate ist das Land für die Steuerung des Netzwerks verantwortlich. „Wichtige Themen können gemeinsam mit unseren Partnern vorangebracht werden“, so Willi Stächele. „Hier ist es mir als Vorsitzender des Europaausschusses wichtig zu betonen, dass wir Parlamentarier mehr eingebunden werden, etwa über eine Parlamentarierkonferenz.“
 

Lindau/Stuttgart. Die Länder- und Kantonsparlamente der Bodenseeregion haben sich am Freitag, 24. März 2023, in Lindau zu ihrer Frühjahrskonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagsvizepräsident Daniel Born (SPD) sowie die Landtagsabgeordneten Martin Hahn (Grüne) und Guido Wolf (CDU) teilnahmen, stand das Thema Jugend und Jugendbeteiligung. „Der See verbindet uns gerade auch im Anliegen, der Jugend in unseren Regionen Beteiligung, Zusammenarbeit und Austausch zu ermöglichen. Denn gerade für die junge Generation ist die Kooperation und Vielfalt am Bodensee eine hervorragende Chance, die Zukunft innovativ zu gestalten“, betonte Vizepräsident Born.

In der Sitzung der IPBK unter Vorsitz des Bayerischen Landtags tauschten sich die Abgeordneten insbesondere über die Aktivitäten ihrer Parlamente zur Stärkung der politischen Beteiligung von jungen Menschen aus. Landtagsvizepräsident Born präsentierte die vielfältigen Projekte des Landtags wie etwa die im Jahr 2014 gestartete Veranstaltungsreihe „Was uns bewegt“ mit Kindergipfel, Regionalen Jugend-konferenzen, Jugendlandtag und „Jugend hakt nach“. Dazu arbeitet der Landtag eng mit Partnern zusammen, insbesondere – insbesondere der Landeszentrale für politische Bildung (LpB) und dem Landesjugendring (LJR). Auch berichtete Born über die regelmäßigen Schulbesuche im Land, bei denen die Landtagspräsidentin und die Vizepräsidenten über ihre Tätigkeit im Landtag berichten und mit Schülerinnen und Schülern debattieren.

Der Bayerische Landtag stellte seinerseits seine Kinderkommission vor, die 2019 eingerichtet wurde. Die Kommission aus sechs Abgeordneten soll sich als Anwalt der Kinder und Jugendlichen sowohl in Einzelfälle einmischen als auch dabei mitwirken, geeignete Rahmenbedingungen für das Leben der Kinder und Jugendlichen in Bayern zu gewährleisten.

Von Schweizer Seite präsentierten die Kantonsparlamente Appenzell Inner- und Ausserrhoden und St. Gallen das gemeinsame Jugendparlament in ihren Kantonen, ein Verein interessierter Jugendlicher zwischen 14 und 26 Jahren. Das Jugendparlament fördert die politische Bildung und Teilnahme von Jugendlichen an politischen Prozessen auf kommunaler und kantonaler Ebene sowie in Schule und am Arbeitsplatz. Das Gremium nimmt Stellung zu politischen Fragen, welche die Jugend betreffen.

Die Internationale Parlamentarische Bodensee-Konferenz IPBK wurde am 17. Juni 1994 in Bregenz gegründet. Sie umfasst die Länder- und Kantonsparlamente von Baden-Württemberg, Bayern, Vorarlberg, Liechtenstein, Appenzell Ausserrhoden, Appenzell Innerrhoden, St. Gallen, Schaffhausen, Thurgau und Zürich. Die Parlamentarische Konferenz hat zum Ziel, die Anliegen der Bevölkerung der Bodenseeregion zu vertreten, die Standortattraktivität der Region zu erhöhen und die natürlichen Lebensgrundlagen nachhaltig zu sichern. Sie fördert den Meinungsaustausch und die Zusammenarbeit zwischen den Parlamenten sowie zwischen den Parlamenten und den Regierungen beziehungsweise der Internationalen Bodensee-Konferenz IBK.
 

Stuttgart/Durban. Noch bis zum Sonntag, 26. März 2023, ist der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus des Landtags auf Informationsreise durch Südafrika. Zur Halbzeit der am vergangenen Sonntag gestarteten Reise zieht der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) ein erstes positives Fazit und betont die Bedeutung der Gespräche mit den Partnern in dem aufstrebenden afrikanischen Land.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert sieht die Informationsreise des Wirtschaftsausschusses des Landtags als wichtiges Signal an Südafrika während der aktuell schwierigen Zeiten in der internationalen Politik. Da auch Russland und China versuchten sich enger an die zweitgrößte afrikanische Volkswirtschaft zu binden, sei die aktive Suche nach Gesprächen durch die baden-württembergische Delegation von großer Bedeutung für die Beziehungen zu Südafrika. Dieses sei „ein Gateway zum afrikanischen Kontinent“, der in den kommenden Jahrzehnten größere politische und wirtschaftliche Bedeutung gewinnen werde. Deshalb müsse auch Baden-Württemberg als exportstarkes Land hier Präsenz zeigen.

Nach einführenden Terminen mit der deutschen Botschaft, der deutschen Außenhandelskammer und der Friedrich-Ebert-Stiftung am vergangenen Sonntag und Montag, beschäftigte sich der Ausschuss im Rahmen eines Besuchs bei ROVOS Rail mit dem erfolgreichen Bahntourismus in Südafrika, von dem nach Ansicht der Ausschussmitglieder auch Baden-Württemberg einiges mitnehmen könne.

Am Dienstag reiste die Delegation schließlich von Johannesburg aus nach Pietermaritzburg, die Hauptstadt der ökonomisch bedeutenden südafrikanischen Region KwaZulu-Natal, mit der Baden-Württemberg bereits seit 1996 durch ein Partnerschaftsabkommen verbunden ist und in der sich zwischenzeitlich auch diverse bekannte hiesige Unternehmen angesiedelt haben. Auf der Tagesordnung standen am gestrigen Mittwoch dementsprechend auch Besuche bei der südafrikanischen Niederlassung von STIHL sowie am heutigen Donnerstagvormittag bei MAHLE Behr South Africa.

Auch politische Gespräche standen auf der Tagesordnung, die insbesondere dadurch an Bedeutung gewannen, dass es das erste Mal war, dass eine baden-württembergische Delegation direkt nach Pietermaritzburg reiste. Insbesondere der auf Einladung des Wirtschaftsausschusses erfolgte Austausch mit Vertretern der Distrikte und Kommunen am Dienstagabend sei äußerst positiv verlaufen, berichtet der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert. Das Angebot Mzimkhulu Thebollas, Bürgermeister der Gemeinde Msunduzi, die neben Pietermaritzburg 32 weitere Orte umfasst, eine Partnerschaft mit der Region Stuttgart einzugehen, werde man gerne weiterleiten. Teilgenommen hatte an dem Austausch als ranghöchster Vertreter der südafrikanischen Delegation auch der Bürgermeister des Distrikts uMgungundlovu Mzi Zuma.

Ferner war die Delegation am Mittwochabend zu Gast auf einer von KwaZulu-Natal organisierten Veranstaltung zur Erneuerung des Partnerschaftsabkommens zwischen dem Land Baden-Württemberg und der Provinz KwaZulu-Natal in Durban. Der Wirtschaftsausschuss bedauert sehr, dass die Unterzeichnung des Vertrages wohl aufgrund von Abstimmungsproblemen innerhalb der südafrikanischen Provinzregierung nicht zu Stande gekommen ist. „Nichtsdestotrotz hoffen wir, dass die langjährige Partnerschaft der beiden Regionen erfolgreich fortgesetzt wird. Sowohl im Interesse von Baden-Württemberg und seinen Unternehmen als auch von KwaZulu-Natal sind vertiefte Beziehungen von enormem Interesse. Wir bleiben auch weiterhin im Gespräch“, erläutert der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert.
 

Stuttgart/Konstanz. In Konstanz hat der Landtag von Baden-Württemberg am Mittwoch, 22. März 2023, die von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) initiierte Gesprächsreihe „WERTSACHEN – Was uns zusammenhält“ fortgesetzt. „Wie geht Leben und Wirtschaften in Anbetracht der Klimakrise?“ Diese Frage stand im Mittelpunkt der Veranstaltung mit Podiumsdiskussion und Publikumsrunde im historischen Konzilgebäude am Seeufer.

Die zweite Staffel der Veranstaltungsreihe WERTSACHEN widmet sich grundlegenden Wertvorstellungen und deren Ausgestaltung in einer Gesellschaft, die sich rasch wandelt. „Dass Klimaschutz notwendig ist, ist gesellschaftlich nahezu unumstritten. Für konkrete Klimaschutzpolitik gilt das nicht“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras in ihrem Grußwort vor rund 180 Gästen. Darunter waren Abgeordnete des Landtags und des Bundestags sowie Vertreterinnen und Vertreter der Stadt und des Landkreises Konstanz. 

Klimaschutz sei die Voraussetzung dafür, dass die Gesellschaft als Ganzes eine gute Zukunft habe, so Aras. Sie verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz im April 2021. Das höchste Gericht habe die Schutzpflicht des Staates auch als Verpflichtung definiert, Leben und Gesundheit künftiger Generationen vor den Gefahren des Klimawandels zu schützen. „Unsere Verfassung verpflichtet uns Politikerinnen und Politiker, nachhaltig zu handeln“, betonte Aras. „Wenn wir über Klimaschutz sprechen, dann sprechen wir zugleich über den Schutz der Freiheit unserer Kinder, Enkel und Urenkel.“ 

Das Thema Erderwärmung und wie man sie auf ein erträgliches Maß begrenzen könne, sei daher prädestiniert für eine breite gesellschaftliche Debatte. Diese wolle der Landtag mit der WERTSACHEN-Reihe befördern, so die Landtagspräsidentin. 

In einem Impulsvortrag sprach Dr. Frank Bräutigam, Leiter der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe, über den Klimabeschluss des Bundesverfassungsgerichts und seine Auswirkungen auf die Politik. Indem das deutsche Klimaschutzgesetz mit dem Ziel der Klimaneutralität bis 2050 für verfassungswidrig erklärt wurde, sei der Forderung Nachdruck verliehen worden, die Politik müsse den CO2-Verbrauch bis 2050 gerecht auf alle Generationen verteilen. „Der neue, epochale Ansatz ist: Durch das Gesetz werde die Freiheit künftiger Generationen verletzt. Deswegen ist es verfassungswidrig. Es geht im Kern also um ‚Gerechtigkeit unter Generationen‘. Das Gericht hat damit dem Prinzip ‚nach uns die Sintflut‘ einen Riegel vorgeschoben“, so Dr. Bräutigam. Zudem werde durch das Urteil Klimaneutralität als Staatsziel verankert und der Artikel 20a des Grundgesetzes zur Schutzpflicht des Staates mit Leben gefüllt.

Die Klimakrise wirft kontrovers diskutierte Fragen auf. Das zeigte die Veranstaltung im Konzil Konstanz. Wie kann die Transformation zu einer nahezu emissionsfreien Wirtschaft und Gesellschaft sozial gerecht gelingen? Warum sind wir nicht schneller in unserem Handeln? Droht der Kampf gegen die Erderwärmung die Gesellschaft zu überfordern? Darüber diskutierten der Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee, Prof. Dr. Claudius Marx, und Isabelle Lindenfelser von Fridays for Future Konstanz. Moderiert wurde die Podiumsdiskussion, an der sich das Publikum aktiv beteiligte, von der SWR-Redakteurin Nicole Köster.

Claudius Marx zeigte sich in der Diskussion zuversichtlich, dass die Menschen sich auf den Klimawandel einstellen können. Sie könnten ihr Verhalten ändern und lernen, regenerative Energieträger zu nutzen. Die erforderlichen Technologien seien bekannt. Man müsse sie nur nutzen. Isabelle Lindenfelser rief dazu auf, angesichts der Klimakrise generationenübergreifend zu handeln. Jede und jeder können einen Beitrag leisten. Zugleich sei es wichtig, dass Klimaaktivisten durch ihre Protestaktionen Druck erzeugen, damit mehr Menschen umdenken.

An der Veranstaltung, die per Livestream im Internet übertragen wurde, nahmen rund 180 Gäste teil, darunter der Konstanzer Bürgermeister Andreas Osner, der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung (CDU) sowie die Landtagsabgeordneten Nese Erikli und Michael Joukov (beide Grüne). 

Im Anschluss an die Diskussion folgte ein künstlerischer Beitrag des Improtheaters Konstanz.

Weitere Information zur Reihe „WERTSACHEN“ finden Sie auf der Homepage des Landtags unter:
https://www.landtag-bw.de/home/aktuelles/wertsachen-staffel-2.html(externer Link)

Eine Aufzeichnung der Veranstaltung in Konstanz ist in Kürze auf dem YouTube-Kanal des Landtags zu sehen: https://www.youtube.com/user/BWLandtag(externer Link)
 

Stuttgart. Mit Betriebsübergaben im meisterpflichtigen Handwerk hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus im nicht öffentlichen Teil seiner Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, beschäftigt. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) berichtete, zeigten sich Vertreter aller Fraktionen besorgt angesichts von rund 3400 jährlich anstehenden Übergaben von Handwerksbetrieben mit Meisterpflicht bei gleichzeitig nur rund 3100 Meisterprüfungen im Land. Ein weiteres Thema in der Sitzung war der Bahntourismus in Baden-Württemberg.

Auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss Betriebsübergaben im meisterpflichtigen Handwerk. Zur Begründung führten die Liberalen an, dass wegen des sich verstärkenden Renteneintritts geburtenstarker Jahrgänge in den kommenden Jahren besonders viele Übergaben anstünden. Schon heute täten sich viele Betriebe schwer damit, einen Nachfolge zu organisieren, sprich: einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin aufzubauen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert forderte die FDP/DVP vor diesem Hintergrund die Landesregierung auf, Betriebsübergaben zu erleichtern und auch Ausnahmen von der Meisterpflicht zuzulassen. So insbesondere in Fällen, in denen in kleinen Betrieben der häufig einzige Meister unvorhergesehen dauerhaft aus dem Betrieb ausscheidet.

Wie Dr. Schweickert berichtete, sprachen sich neben der FDP/DVP auch Vertreter der anderen Fraktionen dafür aus, die Meisterausbildung grundsätzlich attraktiver zu machen, um der demografischen Entwicklung zu entsprechen. Dies könne beispielsweise durch Bürokratieabbau und verstärkte gezielte Förderung von künftigen Meisterinnen und Meistern geschehen. Grüne und CDU hätten in diesem Zusammenhang auf bestehende und erfolgreiche Förderkonzepte hingewiesen, so der Ausschussvorsitzende. Die SPD habe das Wirtschaftsministerium diesbezüglich aufgefordert, die Wirksamkeit bestehender Fördermaßnahmen zu belegen. Nach Angaben von Dr. Schweickert erklärte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, die rechtlichen Vorgaben erlaubten eine gewisse Flexibilität, um die Meisterpflicht bei Betriebsübergaben zumindest befristet auszusetzen. Damit könnten Gesellen übergangsweise Handwerksbetriebe mit Meisterpflicht führen.

Ein weiteres Thema in der Sitzung war auf Antrag der FDP/DVP der Bahntourismus in Baden-Württemberg. Die Liberalen sprachen sich nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert dafür aus, bahnbasierte touristische Angebote zu stärken. So hätten sie vorgeschlagen, die 19 aktiven Museumsbahnen im Land gemeinsam zu vermarkten. 
 

Stuttgart. Das Jugendforum „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ hat nach rund zwei Monaten am Samstag, 18. März 2023, seine Arbeit beendet. Bei der Abschlussveranstaltung im Landtag beschlossen die Jugendlichen aus ganz Baden-Württemberg ihre Empfehlungen an das Parlament, um die Gesellschaft krisenfester zu machen. Die Forderungen der Jugendlichen werden demnächst gemeinsam mit den Empfehlungen aus der Kinderbeteiligung an das Parlament übergeben. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte die jungen Teilnehmerinnen und Teilnehmer zu Beginn des Treffens. „Respekt, dass ihr mitmacht, mitmischt und mithelft, unsere Gesellschaft krisenfester zu machen! Dafür gilt euch mein aufrichtiger Dank“, sagte Aras. 

Eine Demokratie mache nicht nur aus, dass die Mehrheit entscheide: „Eine Demokratie macht auch aus, dass die Minderheiten die gleichen Rechte genießen. Gegen Benachteiligung hilft Beteiligung“, so die Landtagspräsidentin. Es sei längst bewiesen, dass eine Vielfalt der Debatte, der Sichtweisen und der Stimmen zu besseren Lösungen führt. Dazu gehöre auch die ganz persönliche Sicht der Jugendlichen auf das Leben und die Herausforderungen der heutigen Zeit. Es gehöre Mut dazu, selbst politische Veränderung herbeizuführen und mitzugestalten. „Ihr habt die Power dazu und einige Möglichkeiten, etwas zu bewegen, im Kleinen wie im Großen“, sagte Aras den Jugendlichen und verwies unter anderem auf das Wahlrecht ab 16 Jahren, die Arbeit in Jugendgemeinderäten sowie die zahlreichen Jugend-Beteiligungsformate des Landtags. 

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 9. März 2022 beschlossen, dass sich im Rahmen einer Bürgerbeteiligung Erwachsene, Jugendliche und Kinder sich mit der Frage beschäftigen sollen, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Das Erwachsenenforum hatte seine Arbeit im Oktober 2022 begonnen und im Januar 2023 beendet. Mit dem Jugendforum und der Kinderbeteiligung wollte das Parlament gezielt junge Menschen fragen, wie sie Krisen wie die Pandemie oder den Krieg gegen die Ukraine erleben und was die Politik in Krisensituationen speziell für Kinder und Jugendliche tun kann. 

Zunächst nahm das Jugendforum mit einer Auftaktveranstaltung Anfang Januar in Böblingen seine Arbeit auf. In den darauffolgenden Wochen tauschten sich die 70 Jugendlichen regelmäßig aus. Vor allem die Anzahl der Krisen beschäftige die jungen Menschen stark. Angst machen ihnen gegenwärtig vor allem Kriege, eine aus ihrer Sicht fehlende konsequente Klimapolitik und die Inflation. Die Jugendlichen sind der Ansicht, dass sie nicht einfach in die Fußstapfen ihrer Eltern treten können, um deren Lebensstandard zu erreichen, sondern einen neuen Weg einschlagen müssen, der durch viele Unsicherheiten geprägt ist. Dies bestärkt sie in ihrer Forderung, an politischen Entscheidungen beteiligt zu werden und Verantwortung im Krisenmanagement zu übernehmen. So wollen sie sich beispielsweise beim Sanitätsdienst an Schulen für Notfälle einbringen und in den Katastrophenschutz einbezogen werden.  
Zudem fordern die jungen Menschen den Ausbau der Digitalisierung an Schulen und Universitäten. Darüber hinaus sollen Lehrende wie Lernende gut auf Online-Unterricht vorbereitet werden. Allgemein drängen sie auf eine bessere psychologische Versorgung von Menschen in Krisensituationen. Das Jugendforum hat eine Vielzahl an Empfehlungen zu den Themen Gesundheit und Infrastruktur, Katastrophenschutz, Wirtschaft und Gesellschaftlicher Zusammenhalt erarbeitet.

Im Februar und März fand außerdem eine Kinderbeteiligung in Schwäbisch Gmünd und Neubulach statt, an der rund 60 Kinder teilnahmen. Die Schülerinnen und Schüler berichteten zum Beispiel von ihren Erfahrungen mit Krisen in der Familie oder welche Auswirkungen der Krieg mitten in Europa auf sie hat. Auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine beteiligten sich. Die in dem Beteiligungsformat engagierten Kinder wünschen sich zum Beispiel spezielle Kinder-Politiker/innen, die sich gezielt um die Wünsche und Sorgen von Kindern kümmern.  Zudem fanden mehrere dezentrale Beteiligungsformate statt. Zum Beispiel ein Comic-Wettbewerb und ein Aufruf, Begriffe für einen Poetry Slam zum Thema Krise einzureichen. Am Samstag wurden die eingesandten Comics ausgestellt und die Poetry Slamerin Pauline Füg hat einen selbst geschriebenen Text aus den eingeschickten Begriffen geslamt. Die Empfehlungen aus dem Jugendforum werden am 26. Mai gemeinsam mit den Empfehlungen aus der Kinderbeteiligung, dem Bürgerforum sowie den Beiträgen aus den dezentralen Wettbewerben für Teenager der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ präsentiert und übergeben. 
Die Kinder- und Jugendbeteiligung wurde gemeinsam vom Landtag und dem Dachverband der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V. durchgeführt. Beteiligt haben sich an der Vorbereitung und der Umsetzung durch die Übernahme von Moderationen und fachlichen Inputs das Sprecher/innenteam der Badischen Sportjugend, der Landesschülerbeirat (LSBR), das Sprecherteam der Jugendfeuerwehr Baden-Württemberg und die Jungen Europäer Baden-Württemberg (JEF). 

 

 

 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion über den richtigen Umgang mit Künstlichen Intelligenz (KI)-Anwendungen wie ChatGPT an Schulen und Hochschulen beraten. Das hat die Vorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. 

In ihrem Fragenkatalog an das Kultusministerium erkundigten sich die Antragsteller, wie die Landesregierung die Anwendungspotenziale und Gefahren von ChatGPT im schulischen Bereich beurteilt und ob die Ausbreitung von Text-KIs Konsequenzen bei der Anpassung von Lehr- und Prüfungsformaten nach sich ziehe. Auch der potenzielle Missbrauch von Künstlichen Intelligenzen wie ChatGPT, indem Schülerinnen und Schüler sowie möglicherweise auch Lehrkräfte Aufgaben und Lösungen unreflektiert übernehmen, sei Häffner zufolge angesprochen worden.

KI-Anwendungen wie ChatGPT könnten an allgemein bildenden und beruflichen Schulen als Lerngegenstand für den Bereich Künstliche Intelligenz dienen, etwa in den Fächern Ethik, Philosophie oder Informatik und Informationstechnik, gab Häffner die Ausführungen des Ministeriums wieder. Bei der Unterrichtsvorbereitung sehe es das Kultusministerium hingegen nicht als zielführend an, eine KI-Anwendung über die Ideenfindung oder das adaptive Bereitstellen von Übungsaufgaben hinaus zu verwenden. In der pädagogischen Arbeit seien neben dem Lerngegenstand viele weitere komplexe Faktoren zu berücksichtigen. An Hochschulen könnten KI-Anwendungen die Lehre, Prüfungen und auch den Prozess der Recherche und des akademischen Schreibens verändern. Der Einsatz von KI-Tools bedeute aber, dass in Lehrveranstaltungen der Fokus noch stärker auf kritisches Denken und das Reflektieren von Texten gelegt werden müsse.

Bezüglich KI-fokussierter Fortbildungen für Lehrkräfte habe das Kultusministerium darauf verwiesen, dass 2021 das Landesfachteam Künstliche Intelligenz gegründet worden sei, um die Weiterbildungsmöglichkeiten in diesem Bereich auszubauen. Zudem böten das Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL), das Institut für Bildungsanalysen Baden-Württemberg (IBBW) sowie das Landesmedienzentrum (LMZ) Fortbildungsveranstaltungen an. Lehrkräfte würden über eine eigene Informationsseite des Kultusministeriums sowie über Messenger Threema auf mögliche Informations- und Fortbildungsangebote hingewiesen, berichtete Häffner.

Die Nutzung von ChatGPT durch Schülerinnen und Schüler solle und könne nicht generell unterbunden oder verboten werden, sowie auch ein generelles Verbot von KI-Tools an Hochschulen vom Wissenschaftsministerium als nicht zielführend erachtet werde. „KI-Anwendungen werden auch zukünftig unseren Alltag begleiten und es ist die Aufgabe von Schule, Schülerinnen und Schüler über diese Technologie aufzuklären“, fasste Häffner die Ausführungen vonseiten des Kultusministeriums abschließend zusammen. Der Ausschuss habe sich mit der Beantwortung des Antrags fraktionsübergreifend zufrieden gezeigt.
 

Stuttgart. Mit der Einbindung des 49-Euro-Tickets in den grenznahen und grenzüberschreitenden Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023, befasst. Das berichtete der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD). Ein weiteres Thema sei die Integration von Fähr- und Schiffsverbindungen in den ÖPNV gewesen.

Mit dem 49-Euro-Ticket (Deutschlandticket) und seinen Nutzungsmöglichkeiten in grenznahen Regionen des Landes sowie in grenznahen Regionen der Anrainer Schweiz und Frankreich befasste sich der Verkehrsausschuss aufgrund von getrennt voneinander eingebrachten Anträgen von Grünen und CDU. Beide Fraktionen hatten umfangreiche Fragenkataloge an das Verkehrsministerium gerichtet mit dem Ziel, Sorge dafür zu tragen, dass die zahlreichen Grenzgängerinnen und Grenzgänger an Hochrhein und Oberrhein im badischen Landesteil ihre Arbeitsstelle, Hochschule und weitere Reiseziele am anderen Rheinufer unproblematisch mit dem neuen Ticket erreichen können. 

Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass eine Geltung des Tickets im Ausland möglich sei, sofern das ausländische Gebiet bereits von einem deutschen Verbundtarif abgedeckt sei und das betroffene Nachbarland einer Geltung zustimme. Im Einzelfall müsse geprüft werden, ob eine Erweiterung des Geltungsbereichs eine passgenaue Lösung darstelle oder ob nicht regionale Lösungen für großräumigere grenzüberschreitende Tarifangebote besser seien, so das Ministerium. Dies gelte besonders dann, wenn die Verkehrsbeziehungen weiter in das Nachbarland hineinreichten als nur zum ersten Haltepunkt hinter der Grenze.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, es sei schon jetzt klar, dass die Station Basel Badischer Bahnhof, da im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland stehend und somit zum deutschen Schienennetz gehörend, auch ein Tarifpunkt der deutschen Tarife im Bahnverkehr sei. Somit gelte auch das Deutschlandticket bei Fahrten von und nach sowie über Basel Badischer Bahnhof. Im Fall Schaffhausen, das Tarifpunkt der deutschen Bahntarife ist, habe der Ostwind-Verkehrsverbund in Vertretung des Kantons Schaffhausen noch nicht final zugestimmt. Die Gespräche hierzu liefen noch, man sei aber guter Dinge, habe der Minister erklärt, so Klos. 

Das Ministerium wies in seiner Antwort darauf hin, dass auf deutscher Seite gelegene Verbünde zum Deutschlandticket ein Upgrade für Fahrten über die Landesgrenze hinaus anbieten könnten. Diese Zusatzangebote müssten jedoch vor Ort in den jeweiligen Verbünden konzipiert und beschlossen werden.

Wie der Minister weiter erklärt habe, sei ebenfalls schon jetzt klar, so Klos, dass das Deutschlandticket auf den Strecken Schaffhausen-Lottstetten und Thayngen-Schaffhausen-Erzingen im Korridorverkehr über Schweizer Staatsgebiet anerkannt werde, sodass Jestetten, Lottstetten und Dettighofen im Landkreis Waldshut sowohl über die Bahnstrecke ab Schaffhausen als auch per Bus ab Erzingen mit dem Deutschlandticket erreichbar seien. Für die Exklave Büsingen gebe es dagegen noch keine finale Lösung, mit dem Ostwind-Verkehrsverbund würden dazu noch Gespräche geführt. Auch hier habe sich der Minister aber optimistisch gezeigt, so Klos. Dagegen habe Hermann vor dem Ausschuss erklärt, dass es für eine Anbindung von Straßburg und Mulhouse keine Lösung gebe.

Vertreter von Regierung und Opposition begrüßten laut Klos den Sachstand. Aus Fehlern beim 9-Euro-Ticket, das den grenznahen ÖPNV nicht berücksichtigt habe, sei offenbar gelernt worden. Somit könnten auch die Bürgerinnen und Bürger an Hochrhein und Oberrhein vom Deutschlandticket profitieren. Positiv sei ebenfalls aufgenommen worden, dass das Ticket per Ausnahmeregelung auch für den IC 87 Stuttgart-Singen-Konstanz gelte. 

Ein weiteres Thema im Ausschuss sei auf Antrag der SPD die Integration von Fähr- und Schiffsverbindungen auf dem Bodensee in den ÖPNV gewesen, berichtete der Ausschussvorsitzende Klos. Der Verkehrsminister habe in der Sitzung bekräftigt, dass der ÖPNV sich in Baden-Württemberg laut Gesetz nicht auf Wasserverbindungen erstrecke. Es stünde den kommunalen Betreibern von Fährverbindungen aber frei, diese in ÖPNV-Verbundangebote zu integrieren. Dies sei vor Ort zu entscheiden.
 

Stuttgart. Das Land Baden-Württemberg spendet 683 nicht mehr benötigte Beatmungsgeräte an die Ukraine. Diesen einstimmigen Beschluss fasste der Finanzausschuss des Landtags in seiner Sitzung am Donnerstag, 16. März 2023. „Die Beatmungsgeräte können nun aus humanitären Gründen unentgeltlich an die Ukraine abgegeben werden, um die gesundheitliche Versorgung in dem Land zu unterstützen“, sagte der Ausschussvorsitzende Martin Rivoir (SPD). 

Nach Angaben des Vorsitzenden hat das Land im Jahr 2020 zur Erweiterung der invasiven und nicht-invasiven Beatmungskapazitäten in den Kliniken im Südwesten 1.500 Beatmungsgeräte beschafft. Davon befänden sich noch 683 Geräte mit einem Beschaffungswert von 19,3 Millionen Euro in der Landesreserve, welche von den Kliniken nicht mehr benötigt würden. Es sollen nun 469 Geräte des Typs Beijing Aeonmed / VG 70 sowie bis zu 214 Geräte vom Typ FLO Vigaro Next Generation möglichst zeitnah und vollumfänglich an die Ukraine gespendet werden. Sollte die Ukraine weniger Geräte abnehmen als angekündigt, sollen die übrigen Geräten an andere Länder, die ebenfalls aus humanitären Gründen Unterstützung benötigen, gespendet werden. 

Um die Geräte abgeben zu können, müssten diese nach Auskunft des Finanzministeriums allerdings zunächst gewartet und gegebenenfalls Instand gesetzt werden, sagte der Ausschussvorsitzende. Wartungsfällige Geräte könnten aus medizinprodukterechtlicher Sicht nicht abgegeben werden. Während die Beatmungsgeräte des Typs Beijing Aeonmed / VG 70 bereits gewartet seien, sei bei den Geräten vom Typ FLO Vigaro noch die Sicherheitstechnische Kontrolle vorzunehmen. Für Wartung, Instandsetzung, Lagerung, Logistik und anwaltliche Dienstleistungen im Zusammenhang mit der Vertragsabwicklung fielen Gesamtkosten von bis zu 270.000 Euro an. Um die Mittel dafür aus der Rücklage für Haushaltsrisiken entnehmen zu können, sei ein Beschluss des Finanzausschusses erforderlich gewesen, berichtete der Vorsitzende. 

Wie Martin Rivoir weiter ausführte, stelle die Spende nach Einschätzung des Sozialministeriums in der Gesamtabwägung auch die wirtschaftlichste Lösung dar. Sollten die Geräte nicht gespendet werden können, müssten diese weiter eingelagert und regelmäßig gewartet werden, was Folgekosten in Höhe von mehreren hunderttausend Euro verursache. 
 

Stuttgart. Mit der Strategie und Förderungen zum Thema Leichtbau hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner öffentlichen Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) berichtete, kritisierten FDP/DVP und SPD die Entscheidung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die Landesagentur Leichtbau BW aufzulösen, als überstürzt und konzeptionslos. Die Ministerin habe dies zurückgewiesen, so Dr. Schweickert. 

Mit dem Thema Leichtbau befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen beantragten gemeinsam mit der SPD die Öffentlichkeit der Sitzung mit Livestream im Internet. Vor dem Hintergrund der Ende 2022 erfolgten Einstellung der 2013 gegründeten Landesagentur Leichtbau BW GmbH hatte die FDP/DVP einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Unter anderem wollten die Liberalen wissen, warum die Einstellung von der Landesregierung „mit nur wenigen Wochen Vorlaufzeit“ beschlossen und wie dieser Schritt begründet worden sei. Zudem erkundigten sie sich nach der künftigen Strategie des Landes in Sachen Leichtbauförderung.

Laut der Antwort des Ministeriums hat die derzeit in Auflösung befindliche Landesagentur Leichtbau BW wichtige Missionsziele erfüllt. Dank ihrer guten Netzwerkarbeit seien binnen zehn Jahren verschiedene Ausprägungen des Leichtbaus (systemintegrierter Leichtbau, Carbon Composites etc.), die ursprünglich in verschiedenen Clustern, Vereinen und Branchen aktiv waren, zusammengewachsen. Es finde inzwischen ein branchenübergreifender Austausch statt. Der Leichtbau BW GmbH sei es auch gelungen, das Innovationsthema Leichtbau über die Landesgrenzen hinweg sichtbar zu machen. Letztlich habe auch die zwischenzeitlich angelaufene Förderung des Leichtbaus durch die Bundesregierung eine Rolle gespielt. Es habe gegolten, Doppelstrukturen zu vermeiden.

Das Land selbst werde den Leichtbau ebenfalls weiter fördern, bekräftigte Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert in der Sitzung. Ausdrücklich lobte die Ministerin die Pionierarbeit der Landesagentur, die gute Arbeit geleistet habe. Nun wolle man sich aber neuen Themen zuwenden. Dies müsse grundsätzlich möglich sein. Es bleibe aber übergreifende Strategie der Landesregierung, Baden-Württemberg als Forschungs- und Wirtschaftsstandort auf dem Gebiet des Leichtbaus zukunftssicher aufzustellen und die starke Stellung des Landes im Leichtbau im Sinne von Innovation und Wertschöpfung zu nutzen. Dafür würden auch künftig Mittel fließen, 2023 und 2024 je 220.000 Euro. 

Während Vertreter von Grünen und CDU die Ministerin unterstützten und zugleich die Leistungen der Landesagentur würdigten, äußerten FDP/DVP und SPD nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert scharfe Kritik an der Entscheidung der Wirtschaftsministerin. Sie habe erst gehandelt und dann nachgedacht, habe die FDP/DVP erklärt, so Dr. Schweickert. Eine neue Konzeption in Sachen Leichtbau habe es zum Zeitpunkt der Einstellungsentscheidung erkennbar nicht gegeben. Die SPD habe erklärt, die Landesregierung habe ohne Not über viele Jahre aufgebaute Leichtbaukompetenz weggeschenkt. Dies sei unnötigerweise in einer Nacht-und-Nebel-Aktion geschehen, die die Mitarbeiter kalt erwischt habe. Das Lob der Pionierarbeit müsse insofern wie geheuchelt wirken. Zugleich sei eine neue Förderkonzeption für den Leichtbau weiterhin nicht zu erkennen. 
 

Stuttgart. Über einen Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung des Kommunalwahlrechts hat der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, beraten. Das hat der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger, mitgeteilt. „Nach intensiver Diskussion hat der Ausschuss beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen“, so der Ausschussvorsitzende. In der Sitzung wurde auch über zwei Anträge der SPD-Fraktion diskutiert, die der Ausschuss jedoch abgelehnt habe.

Nach einer öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung diskutierten die Ausschussmitglieder weiter über die Änderung kommunalwahlrechtlicher und anderer Vorschriften. Insbesondere sollen Jugendliche bereits ab 16 Jahren auch das passive Wahlrecht für kommunale Gremienwahlen erhalten. Das Gesetzesvorhaben zielt darauf ab, junge Menschen in die Kommunalpolitik einzubinden und die Repräsentanz Gleichaltriger in den kommunalen Gremien zu ermöglichen. Darüber hinaus sollen wohnungslose Menschen auch bei kommunalen Wahlen aktiv und passiv wahlberechtigt werden, wenn sie seit mindestens drei Monaten ihren gewöhnlichen Aufenthalt im jeweiligen Wahlgebiet haben. Außerdem sollen die geltenden Altersgrenzen für die Kandidatinnen und Kandidaten bei Bürgermeisterwahlen entfallen. Der Gesetzentwurf sieht damit vor, das Mindestalter für die Wählbarkeit zum Bürgermeister oder zur Bürgermeisterin von 25 auf 18 Jahre abzusenken und die Höchstgrenze für die Wählbarkeit sowie die Ruhestandsaltersgrenze entfallen zu lassen. Nach dem Gesetzesvorhaben der Landesregierung soll zudem bei einem möglichen zweiten Wahlgang einer Bürgermeisterwahl eine Stichwahl statt wie bisher eine Neuwahl stattfinden.

Wie der Ausschusssitzende berichtete, habe sich die SPD-Fraktion in einem Änderungsantrag gegen die Einführung einer solchen Stichwahl ausgesprochen. Die Regierungsfraktionen hätten dagegen betont, dass die Stichwahl eine bessere Möglichkeit zur Umsetzung des Wählerwillens sei. Die SPD-Fraktion habe in ihrem Antrag auch auf die Notwendigkeit einer Abwahlmöglichkeit für Bürgermeister und Bürgermeisterinnen verwiesen, um eine Machtbegrenzung sicherstellen zu können. 

Weiter diskutierten die Ausschussabgeordneten Hockenberger zufolge einen Entschließungsantrag der SPD. Mit dem Antrag solle erreicht werden, dass Adressen von kommunalen Mandatsträgern und Mandatsträgerinnen nicht auf dem Stimmzettel öffentlich bekannt gemacht werden, um sie vor Über- und Angriffen an ihrer Wohnanschrift zu schützen. Wie der Ausschussvorsitzende mitteilte, betonten die Regierungsfraktionen die Bedeutsamkeit, Mandatsträger und Mandatsträgerinnen gegen Hass und Hetze zu schützen. Zugleich hätten sie darauf verwiesen, die Reihenfolge zur Umsetzung entsprechender Schutzmaßnahmen einzuhalten. So sei bereits im Koalitionsvertrag ein Prüfantrag diesbezüglich festgelegt, berichtete Hockenberger.

Der nicht öffentlichen Sitzung war eine öffentliche Anhörung zu dem Gesetzentwurf vorausgegangen. Der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen hatte Sachverständige und kommunale Vertreter zu einer Stellungnahme eingeladen. So äußerten sich Steffen Jäger (Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags), Prof. Dr. Arne Pautsch (Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg), Dr. Edgar Wunder (Vorsitzender des baden-württembergischen Landesverbands von Mehr Demokratie e. V.) sowie Prof. Dr. Peter Kothe (Präsident des AnwaltsVerbands Baden-Württemberg) zu dem geplanten Gesetzesvorhaben.
 

Stuttgart. Wie hat sich der Versuchstierverbrauch in der Forschung entwickelt? Welche Maßnahmen wurden ergriffen, um die Zahl der Tiere in Tierversuchen und deren Belastung zu reduzieren? Wie wurde das 3R-Prinzip umgesetzt? Und welche Rolle spielt dabei das 3R-Netzwerk Baden-Württemberg? Unter anderem mit diesen Fragen aus einem Antrag der FDP/DVP „Maßnahmen des Landes zur Reduktion des Versuchstierverbrauchs“ hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, befasst. Das hat die Vorsitzende, Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. „Baden-Württemberg ist Innovationsstandort, nicht zuletzt durch seine führende Rolle im 3R-Netzwerk“, betonte Erikli.

Das 3R-Prinzip - Replacement, Reduction, Refine, also Vermeidung, Verringerung und Verbesserung von Tierversuchen, könne mit einer starken Forschung und einer stabilen Vernetzung mit Leben gefüllt werden. „Wir haben in Baden-Württemberg beides“, so die Ausschussvorsitzende. Der Ausschuss habe übereinstimmend festgestellt, dass es sinnvoll sei, so wenig Tiere wie möglich zu verbrauchen. „Wir waren uns aber auch dahingehend einig, dass Tierversuche in der Wissenschaft nötig sind. In Baden-Württemberg gibt es hohe Hürden, aber es ist noch möglich, Tierversuche durchzuführen“, so Erikli. 

Mit dem Ziel der nachhaltigen und sichtbaren Verankerung des 3R-Prinzips in der baden-württembergischen Forschungslandschaft unterstütze das Ministerium seit 2020/2021 im Rahmen der Förderaktivität 3R-Netzwerk Baden-Württemberg den Auf- und Ausbau von fünf 3R-Zentren in Heidelberg, Konstanz, Stuttgart und Tübingen. Insgesamt würden bis 2025 3,8 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, die beteiligten Hochschulen steuerten weitere drei Millionen Euro bei. Wie Nese Erikli berichtete gebe es das 3R-Zentrum Rhein-Neckar (Universität Heidelberg, ZI Mannheim), das interdisziplinäre Zentrum zur Erforschung der Darmgesundheit an der Universität Heidelberg, das „Center for Alternatives to Animal Testing in Europe“ an der Universität Konstanz, das 3R-US Netzwerk Ex-vivo Tumorgewebe-Plattform als Ersatz für Tierversuche an der Universität Stuttgart und im Robert-Bosch-Krankenhaus sowie das 3R-Center für In-vitro-Modelle und Tierversuchsalternativen an der Universität Tübingen und am NMI Reutlingen. Ergänzt würden die Zentren durch weitere Einzelprojekte, über die auch die Standorte Freiburg, Ulm und Reutlingen am Netzwerk beteiligt seien. Im Sommer 2023 werde das 3R-Netzwerk zwischenevaluiert. „Zentren, die sich erfolgreich etabliert haben, sollen verstetigt werden“, erläuterte Nese Erikli. Vom Ausschuss werde die im Sommer angekündigte Evaluierung mit Spannung erwartet.

Die Gesamtzahl der wissenschaftlich verwendeten Versuchstiere im Jahr 2020 habe sich bundesweit auf 2.533.664 belaufen, in Baden-Württemberg seien es 397.757 gewesen. Die Zahlen seien 2021 leicht zurückgegangen, bundesweit auf 2.503.682, in Baden-Württemberg auf 393.760. Die biomedizinische Forschung etwa sei kontinuierlich darum bemüht, Tierversuche möglichst zu vermeiden, zu verringern oder zu verbessern, gab Erikli die Ausführungen des Ministeriums wieder.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 15. März 2023, über den Entwurf der EU-Kommission für eine Richtlinie zum nachhaltigen Einsatz von Pflanzenschutzmitteln, der Sustainable Use Regulation (SUR), diskutiert. Wie der Ausschussvorsitzende Martin Hahn (Grüne) mitteilte, bestärkten die Fraktionen GRÜNE und CDU in einem gemeinsamen Antrag die Landesregierung, sich gegenüber der EU-Kommission weiterhin dafür einzusetzen, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im Rahmen der SUR zu reduzieren. „Der Ausschuss lehnt eine Reduktion über Flächenkategorien jedoch ab“, so Hahn. Der Antrag sei mehrheitlich angenommen worden.

Die Ausschussmitglieder hätten sich nach der Öffentlichen Anhörung am 8. Februar 2023 erneut mit der Frage beschäftigt, wie ein nachhaltiger Einsatz von Pflanzenschutzmitteln EU-weit einheitlich geregelt werden könne, ohne die Lebensmittelproduktion in Baden-Württemberg zu gefährden. Das baden-württembergische Biodiversitätsstärkungsgesetz mit dem Ansatz des kooperativen Naturschutzes solle auf Anraten der Regierungsfraktionen hierbei als Vorlage dienen, um eine Überarbeitung der EU-Richtlinie zu prüfen, berichtete Hahn. Die Regierungsfraktionen hätten im Ausschuss betont, dass die geplante EU-Richtlinie und das Biodiversitätsstärkungsgesetz im Kern dieselben Ziele einer sicheren, nachhaltigen, regionalen, gerechten, klimaverträglichen und erschwinglichen Erzeugung von Lebensmitteln verfolgten. Dies über weitreichende Verbote von Pestiziden in verschiedenen Schutzgebieten regeln zu wollen, würde allerdings erhebliche Auswirkungen auf den Selbstversorgungsgrad im Land und die Wettbewerbsfähigkeit der baden-württembergischen Landwirtschaft haben. Deshalb sei die SUR von den Antragstellern im Grundsatz begrüßt worden, es müssten jedoch gesetzlich festgelegte Ausnahmen gewährt und alternative Wege der Mitgliedsstaaten berücksichtigt werden. Gegenüber Bund und EU solle weiter für das Biodiversitätsstärkungsgesetz geworben werden.

Die FDV/DVP-Fraktion forderte, so Hahn, den Entwurf der EU-Kommission abzulehnen, da dieser mit seinen weitreichenden Verboten über das Ziel hinausschieße. Die SPD-Fraktion habe sich Hahn zufolge dieser Forderung angeschlossen. Die Sustainable Use Regulation führe in ihrer Umsetzung zu erheblichen Erzeugungslücken und Kostensteigerungen, da ein großer Teil der landwirtschaftlich genutzten Fläche zu verschiedenen Schutzgebietskulissen gehöre. Auch ein Erwerbsobstbau und Sonderkulturen wären in Naturschutzgebieten nicht mehr möglich, mehr Nahrungsmittel müssten aus dem Ausland importiert werden. Vonseiten der AfD-Fraktion sei nach den Angaben des Ausschussvorsitzenden betont worden, dass Entscheidungen dieser Art auf Landesebene getroffen werden sollten.

Laut Hahn seien sich die Ausschussmitglieder fraktionsübergreifend darüber einig gewesen, dass insbesondere der Einsatz gefährlicher Pestizide verringert werden müsse, ohne der kleinteiligen landwirtschaftlichen Struktur und der Biodiversität in Schutzgebieten in Baden-Württemberg zu schaden. Von Oppositionsseite wie auch vonseiten der Regierungsfraktionen sei im Ausschuss kritisiert worden, dass die Chance eines gemeinsamen Antrages aller Fraktionen verpasst worden sei.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in ihrer Sitzung am Freitag, 10. März 2023, Expertinnen und Experten zum Thema „Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung öffentlich angehört. Geladen waren unter anderem Fachleute aus den Bereichen Telekommunikation, Verkehr und Energie. „Die Corona-Pandemie hat uns vor Augen geführt, wie wichtig es ist, dass staatliche Stellen und Unternehmen in der Krise in enger Abstimmung handeln“, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission Alexander Salomon (Grüne). 

Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung legte die Enquetekommission die Themen für die Sitzung am 26. Mai 2023 fest. Demnach wird es zunächst eine politische Aussprache zu Handlungsfeld II der Enquetekommission geben. Anschließend ist eine Anhörung zu Handlungsfeld III „Repräsentation und Teilhabe“ vorgesehen. Dabei sollen die Ergebnisse der begleitenden Beteiligungsformate Bürgerforum und Jugendbeteiligung thematisiert werden. Darauf folgt eine Anhörung von fünf Sachverständigen, die von den Fraktionen benannt werden. 

Die nächste Sitzung der Enquetekommission findet am 31. März 2023 statt.
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der Fraktion FDP/DVP mit der „Ehefähigkeit“ iranischer Frauen befasst. Nach dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen von 1929 müssen iranische Frauen auch in Deutschland im Fall einer beabsichtigten Heirat die Zustimmung eines Ehevormunds vorlegen. In Baden-Württemberg wird eine solche Einwilligungserklärung bei einer nach deutschem Recht geschlossenen Ehe jedoch nicht verlangt. Schon gegenwärtig wird der Eheschließungsfreiheit Vorrang eingeräumt, auch wenn die Ehe nach dem Heimatrecht der Verlobten wegen fehlender Zustimmung des Heiratsvormunds unwirksam sein dürfte. Die Abgeordneten begrüßten in der Sitzung fraktionsübergreifend die Praxis im Südwesten, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU).

Nach Angaben Wolfs geht die Regelung zur Vorlage einer Ehezustimmung auf das Niederlassungsabkommen zwischen dem Deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien (Iran) vom 17. Februar 1929 (deutsch-persisches Niederlassungsabkommen) zurück. Demnach bleiben die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten im Gebiet des anderen Staates in Bezug auf das Personen-, Familien- und Erbrecht den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Davon betroffen seien auch Eheschließungen. Iranische Frauen müssen nach iranischem Recht vor der Heirat eine Eheerlaubnis ihres Vaters oder ihres väterlichen Großvaters vorlegen. 

Mit der Übernahme der Regelung im deutsch-persischen Abkommen sollen sogenannte „hinkende“, also im Inland wirksame, im Ausland aber unwirksame Ehen, vermieden werden. Aus einer solchen Unwirksamkeit, von der die Betroffenen unter Umständen erst nach Jahren erfahren, könnten für diese und deren Nachkommen erhebliche Nachteile - etwa bei Erbfällen mit Bezug zum Land der Staatsangehörigkeit - entstehen.

Dem gegenüber stehe allerdings Artikel 6 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuch (EGBGB), wonach die Rechtsnorm eines anderen Staates jedoch nicht anzuwenden sei, wenn ihre Anwendung zu einem Ergebnis führe, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts offensichtlich unvereinbar sei. Eine solche Rechtsnorm sei dabei insbesondere nicht anzuwenden, wenn die Anwendung mit den Grundrechten unvereinbar sei. 

Nach Angaben des Vorsitzenden berichtete Justizministerin Marion Gentges (CDU) in der Sitzung, dass die Regelung aus dem Abkommen, wonach iranische Frauen eine Ehezustimmung vorlegen müssen, in Baden-Württemberg keine Anwendung findet. Sollten die Eheleute kein solches Ehefähigkeitszeugnis vorlegen können, werden diese von der Vorlagepflicht befreit. Die künftigen Ehepartner würden von den Standesämtern lediglich darauf hingewiesen, dass eine sogenannte „hinkende“ Ehe entstehen könnte, also diese in Deutschland zwar gültig sei, in ihrem Heimatland jedoch wahrscheinlich nicht. Gentges habe im Ausschuss versichert, dass die Eheschließung durch das Fehlen der Bescheinigung nicht erschwert werde. 

Die Abgeordneten bedankten sich bei den Antragstellern für den Antrag und bei der Landesregierung für die ausführliche Beantwortung. Die detaillierten Erläuterungen zu den teilweise sehr komplexen Verästelungen durch das deutsch-persische Abkommen seien von den Abgeordneten als sehr aufschlussreich empfunden worden, sagte Guido Wolf. 

Nach Angaben des Statistischen Landesamts gab es im Jahr 2021 in Baden-Württemberg 18 Eheschließungen, bei denen beide Ehepartner eine iranische Staatsangehörigkeit hatten. Zudem gab es 101 Eheschließungen (52 Frauen, 49 Männer), bei denen nur ein Ehepartner die iranische Staatsbürgerschaft hat. 
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 2. März 2023, auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion mit Ausgleichszahlungen bei durch tiefe Geothermie verursachten Schäden im deutsch-französischen Grenzgebiet befasst. Das hat der Vorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. „Generell gibt es um die Geothermie eine Akzeptanzdiskussion, das Thema hat uns auch im Ausschuss schon mehrfach beschäftigt“, so der Ausschussvorsitzende.

„Die durch ein Geothermieprojekt ausgelösten Erdstöße im französischen Vendenheim führten sowohl im Elsass als auch im Ortenaukreis zu zahlreichen Gebäudeschäden und in der Folge zu Unzufriedenheiten bei der Schadensregulierung“, berichtete Karrais. Die FDP/DVP-Fraktion richtete diesbezüglich einen Fragenkatalog an das Ministerium, in dem sie anführte, dass Sicherheiten wie eine Bürgschaft des Landes in Fällen wie in Vendenheim die Akzeptanz von Geothermieprojekten in der Bevölkerung steigern könne. Aus der schriftlichen Antwort des Umweltministeriums ging hervor, dass der Landeserdbebendienst zwischen dem 6. Mai 2019 und dem 5. November 2022 insgesamt 108 Erdbebenereignisse in der Nähe der Geothermieanlage Vendenheim lokalisiert hatte, die mit dem Projekt in Zusammenhang gebracht werden konnten. Bei einem Gespräch mit der Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer sei von französischer Seite erwähnt worden, dass im Projekt gegen Auflagen verstoßen worden sei. „Das Vorgehen in Vendenheim war insgesamt sehr unglücklich, auch wie mit den geschädigten Bürgerinnen und Bürgern umgegangen wurde, kann für uns kein Vorbild sein“, betonte Umweltministerin Thekla Walker Karrais zufolge vor den Ausschussmitgliedern.

Die Frage nach Entschädigungzahlungen im Fall von künftigen Schäden sei nach Angaben von Karrais zufolge inzwischen geklärt: Die Deckungssumme der Versicherung betrage hier 40 Millionen Euro pro Versicherungsjahr, darüberhinausgehende Schäden würden vom Unternehmen und bei Ausfall des Unternehmens von der Bergschadenskasse gedeckt. Über die Versicherungssumme hinausgehende Landesbürgschaften seien für solche Projekte jedoch nicht vorgesehen. „Wir sollten zunächst versuchen, für die Absicherung von Tiefen-Geothermievorhaben eine privatwirtschaftliche Lösung zu finden“, gab Karrais die Ausführungen von Umweltministerin Thekla Walker wieder. Von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals nachgehakt worden, ob die Einrichtung einer Ombudsstelle, an die sich von Tiefen-Geothermieschäden betroffene Bürgerinnen und Bürger richten könnten, bereits in Planung sei. Ombudspersonen würden in einigen Fällen bereits eingesetzt, das Ministerium setze sich überdies in der Branche dafür ein, dass dies zum Standard werde, so Karrais.

Bei den Tiefen-Geothermievorhaben in Baden-Württemberg seien laut dem Ministerium Schäden wie beim Projekt in Vendenheim nicht zu erwarten, berichtete der Ausschussvorsitzende weiter. Unter anderem läge das zur Nutzung vorgesehene Reservoire in deutlich geringerer Tiefe als bei dem französischen Vorhaben, wodurch ein großer Abstand zum seismisch empfindlichen Grundgebirge erhalten bleibe. Außerdem sei laut Ministerin Walker in Baden-Württemberg eine 3D-Seismik vorgeschrieben. In Vendenheim habe man diese nicht verwendet.
 

Stuttgart. Über einen Gesetzentwurf der SPD-Fraktion zur Förderung der Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur hat der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration am Mittwoch, 1. März 2023, beraten. Das hat der Vorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt. Der Ausschuss habe nach intensiver Diskussion beschlossen, dem Plenum zu empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Mit Blick auf den Internationalen Frauentag am 8. März lag der Schwerpunkt der Sitzung insgesamt auf Themen, die Frauen und weiblich gelesene Personen betreffen. Neben dem sogenannten Frauenhausgesetz befasste sich das Gremium mit Frauengesundheit und Gendermedizin, Prostitution und der Versorgungslage von suchterkrankten Frauen. 

„Ich freue mich insbesondere, dass heute 67 Vertreterinnen von Frauenhäusern und kommunale Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte den öffentlichen Teil des Sozialausschusses verfolgen“, betonte der Ausschussvorsitzende zu Beginn der Sitzung. „Dass sich der nicht öffentliche Teil ebenfalls ausschließlich frauenpolitischen Themen widmet, ist eine Woche vor dem Weltfrauentag fraktionsübergreifend ein klares Bekenntnis.“ Nach einer Öffentlichen Anhörung zum Gesetzentwurf der SPD-Fraktion berieten die Ausschussmitglieder anschließend weiter über die Frauen- und Kinderschutzhäuserinfrastruktur im Land. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Platzangebot in Frauen- und Kinderschutzhäusern zu verbessern und die Anforderungen der Istanbul-Konvention umzusetzen. Nach Erhebungen verschiedener Verbände fehlen in Baden-Württemberg dafür aktuell rund 650 Frauen- und 1100 Kinderschutzplätze. Mit dem vorliegenden Entwurf eines Fördergesetzes soll die Finanzierung der Frauen- und Kinderschutzhäuser für die Träger sichergestellt und die Möglichkeit geschaffen werden, dass Frauen, die einen Platz in Anspruch nehmen, nicht mehr Kosten für diesen auslegen oder selbst tragen müssen. Durch finanzielle Zuschüsse soll zu einer bedarfsgerechteren und flächendeckenderen Infrastruktur auch im ländlichen Raum beigetragen werden. Es werde mit einem jährlichen Kostenaufwand von 25 Millionen Euro gerechnet, berichtete Wahl.

Die Ausschussmitglieder waren sich fraktionsübergreifend über die Bedeutsamkeit des Themas der Frauenhausfinanzierung einig. Vonseiten der Regierungsfraktionen wurde in der Diskussion darauf verwiesen, dass eine bundeseinheitliche Lösung gefunden werden müsse. Der vorliegende Gesetzentwurf gehe das Kernproblem nicht an. Die FDP/DVP-Fraktion plädierte hingegen dafür, nicht auf eine Verwaltungsvorschrift zu warten, sondern als Land voranzugehen. Für die Regierungsseite betonte Staatssekretärin Dr. Ute Leidig, der Gesetzentwurf verlagere das Problem der finanziellen Zuständigkeiten nur und würde zu mehr Bürokratie und Streitigkeiten zwischen Land und Kommunen führen.

Auf Antrag der SPD-Fraktion befasste sich der Ausschuss im nicht öffentlichen Sitzungsteil mit der Lage der Prostituierten in Baden-Württemberg nach der Coronapandemie. Die Antragsteller erkundigten sich Wahl zufolge beim Sozialministerium, ob das Prostituiertenschutzgesetz Wirkung zeige und wie auf die vermehrte Wohnungs-, Straßen- und Hotelprostitution reagiert werde. „Das Milieu hat sich mit der Schließung von Prostitutionsstätten während der Pandemie insgesamt verändert,“ so Florian Wahl. Für die in der Prostitution tätigen Menschen habe sich die Gefahr und Unsicherheit in dem staatlich nicht kontrollierten illegalen privaten Bereich erhöht. Der Einsatz mobiler Teams als Ergänzung kommunaler Hilfs- und Beratungsangebote während der Coronapandemie werde fortgeführt. Ab 2024 sollen die mobilen Teams in die Regelfinanzierung überführt werden, fasste der Ausschussvorsitzende die Ausführungen von Ministeriumsseite zusammen.

Die FDP/DVP-Fraktion erkundigte sich in einem Antrag beim Sozialministerium nach den Themen Frauengesundheit, geschlechtersensibler Medizin und der Erforschung und Behandlung von Endometriose-Erkrankungen in Baden-Württemberg. Nach Angaben von Ministeriumsseite werde aktuell an allen medizinischen Fakultäten in Baden-Württemberg im Bereich der Gendermedizin geforscht, berichtete Wahl. 

Zudem beschäftigte sich der Ausschuss auf Antrag den Grünen-Fraktion mit der Versorgungssituation von Frauen mit Suchterkrankungen. Vonseiten der Antragsteller sei nach Angaben von Wahl gefordert worden, in der Bekämpfung von Suchterkrankungen zielgruppengerechte Hilfsangebote stärker auszubauen. Sucht und Gewalterfahrung seien bei Frauen in der Regel eng miteinander verknüpft, die gesellschaftliche Tabuisierung von Drogenkonsum und Sucht verhindere häufig lebensrettende Maßnahmen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. März 2023, auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Bedeutung von Geoinformationen für die Digitalisierung der Verwaltung, der Städtebauförderung und dem Förderprogramm Wohnen im Kulturdenkmal befasst. „Die Sitzung hat erneut deutlich gemacht, wie vielfältig und wichtig das Thema Landesentwicklung und Wohnen ist“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab. 

Zunächst beriet das Gremium über die Nutzung von digitalen Geoinformationen. Im Geoportal Baden-Württemberg als zentraler Zugangsknoten werden alle bei Landesbehörden, Kreisen, Kommunen und darüber hinaus existierende Geodaten erschlossen. Das Datenangebot im Geoportal steigt stetig an und liegt mittlerweile bei mehr als 100.000 Datensätzen von Land und Kommunen. 90 Prozent der Datensätze betreffen kommunale Bebauungs- und Flächennutzungspläne. Zudem fließen kommunale Daten etwa im Bereich Umwelt, Vermessung oder Forst in zentrale Fachinformationssysteme von Landesbehörden ein. Die Geodaten würden zum Beispiel im Fall der Beantragung einer Grenzfeststellung, einer Flurstückszerlegung, einer Bau-, Baumfäll- oder Drohnenaufstiegsgenehmigung, einer wasserrechtlichen Erlaubnis oder eines landwirtschaftlichen Förderantrags herangezogen und erleichterten die Bearbeitung der Verfahren erheblich, berichtete die Vorsitzende.  

In der Sitzung hätten die Ausschussmitglieder und Ministerin Nicole Razavi (CDU), betont, dass Geodaten zentral für die Digitalisierung und die Zukunft des Landes seien. Behörden müssten sich genauso wie Unternehmen weiterentwickeln, um in einer immer digitaleren Welt mithalten zu können, so Razavi. Der Ausschuss habe sich erfreut gezeigt, dass in Baden-Württemberg Geodaten in vielen Bereichen digital erfasst und aufbereitet würden.  

Die Regierung habe mitgeteilt, obwohl das Angebot an Geodatensätzen der öffentlichen Verwaltung stetig zunehme, sei eine Vielzahl von Geodaten noch nicht erschlossen. Insbesondere in den Bereichen Vermessung, Umwelt, Forst, Geologie, Statistik, Landes- und Regionalplanung seien die Daten digital verfügbar. Andere Fachbereiche und vor allem auch Kreise, Städte und Gemeinden, die kein spezialisiertes Personal mit geoinformationstechnischen Kompetenzen haben und über keine teure IT-Infrastruktur verfügen, könnten die erfassten Geodaten oft nicht oder nur schleppend einbringen. Teilweise bestünden auch Unsicherheiten bei der Einschätzung von Datenschutz und Sicherheitsrelevanz. Bei öffentlichen Unternehmen mit Infrastrukturaufgaben würden Datensätze häufig aufgrund entgegenstehender Geschäftsinteressen zurückgehalten.

Weiteres Thema in der Ausschusssitzung war die Städtebauförderung. Die Antragsteller hätten die seit 1971 bestehende Städtebauförderung als „eine Erfolgsgeschichte in Baden-Württemberg“ beschrieben. Sie helfe, Innenstädte und Ortskerne lebendig zu halten und verwirkliche die Gleichheit der Lebensbedingungen im Land. Auch die Landesregierung habe erklärt, dass sie der Städtebauförderung einen sehr hohen Stellenwert beimesse. So lege die Städtebauförderung seit mehr als 50 Jahren die Grundlagen für eine zukunftsfähige und nachhaltige Weiterentwicklung der Städte und Gemeinden, ihrer Infrastruktur und der Wirtschaft, fasste Staab die Ausführungen zusammen. 

Von den 1.101 Kommunen im Land seien bisher 888 Städte und Gemeinden mit mindestens einer Sanierungsmaßnahme durch das Städtebauförderungsprogramm des Landes gefördert worden. Allein seit 2016 seien 33 Kommunen hinzugekommen, die in den Jahren zuvor noch keine Förderung erhalten hätten. Die Entwicklung des jährlichen Antragsvolumens bestätige das anhaltend große Interesse der Städte und Gemeinden im Land an der Städtebauförderung. Es sei von rund 666 Millionen Euro im Jahr 2016 auf rund 845 Millionen Euro im Jahr 2022 gestiegen. Die Städtebauförderung setze sich aus einer Reihe von Teilprogrammen zusammen. Dazu gehören zum Beispiel das Landessanierungsprogramm oder die Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ und „Zukunft Stadtgrün“. 

Außerdem befasste sich das Gremium mit dem im Mai 2022 gestarteten Sonderprogramm Wohnen im Kulturdenkmal. „Denkmale stellen nicht nur den reichen Schatz des historischen und kulturellen Erbes in Baden-Württemberg dar, sie bergen auch ein Potenzial an Wohnfläche“, sagte Christiane Staab. Mit dem von der Landesdenkmalpflege konzipierten Förderprogramm ermuntere und unterstützte die Landesregierung die Eigentümerinnen und Eigentümer von denkmalgeschützten Gebäuden, zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Gefördert werden solle daher insbesondere die Aktivierung von leerstehenden, technischen und nicht mehr genutzten Kulturdenkmalen.

Im Rahmen des Sonderprogramms könnten zum einen Konzepte zur denkmalverträglichen Wohnnutzung von Kulturdenkmalen (Instandsetzung, Umnutzung oder Ausbau) unterstützt werden. Bis zu 20.000 Euro Förderung sei hier möglich. Zum anderen sei mit dem Sonderprogramm die Förderung sogenannter Leuchtturmprojekte bis zu einer Summe von 300.000 Euro möglich. Auch Gemeinden und Landkreise könnten das Sonderprogramm nutzen. Für entsprechende Maßnahmen (beispielsweise Information, Beratung, Veröffentlichung) erhielten diese bis zu 10.000 Euro, den sogenannten Multiplikatoren-Bonus.

Das im Mai 2022 gestartete Sonderprogramm sei in kürzester Zeit überzeichnet gewesen. Zum Antragsschluss Ende September 2022 seien über 140 Anfragen und Anträge zum Sonderprogramm eingegangen. Bislang seien rund 2,3 Millionen Euro für insgesamt sieben Leuchtturmprojekte, 27 Konzepte und zwei Multiplikatoren-Projekte freigegeben worden. Zu den geförderten Leuchtturmprojekten gehören zum Beispiel ein Kornspeicher von 1606 in Hausach, ein ehemaliges Pfarrhaus von 1744 in Weinsberg oder ein Bahnwärterhäuschen in Lauffen am Neckar. 

Das Sonderprogramm „Wohnen im Kulturdenkmal“ sei ursprünglich mit einem Gesamtvolumen von zwei Millionen Euro für die Jahre 2022, 2023 und 2024 ausgestattet gewesen. Im Staatshaushaltsplan 2023/2024 seien zusätzlich je 320.000 Euro für 2023 und 2024 zur Verfügung gestellt worden, berichtete die Ausschussvorsitzende.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 1. März 2023, mit einem interfraktionellen Antrag zur „Konferenz zur Zukunft Europas – Europas Handlungsfähigkeit im Angesicht der Zeitenwende stärken“ befasst und Beschlüsse gefasst. „Die Friedenssehnsucht als Ausgang des europäischen Einigungswerks ist wieder in den Mittelpunkt gerückt und macht neue Entschlossenheit frei, auf dem Weg zur europäischen Union nicht stehen zu bleiben“, betonte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). „Nur in der europäischen Einheit können Frieden und Freiheit bei gemeinsamer neuer Kraftanstrengung gesichert werden“, betonte er. „Es ist ein starkes Zeichen, dass der Ausschuss hier gemeinsam unterwegs ist.“

Der Europaausschuss hat mit großer Mehrheit – einzig die AfD war dagegen - beschlossen, dass sich die Landesregierung mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einsetzen soll, dass die Umsetzung der Vorschläge aus der Zukunftskonferenz mit Nachdruck geprüft und vorangetrieben wird. Überdies soll dem Landtag im Rahmen des europapolitischen Quartalsberichts bis zu den Europawahlen 2024 regelmäßig über Umsetzungsfortschritte berichtet werden. Des Weiteren soll der Landtag im Falle von geplanten Verfahrensanpassungen in Bereichen, in denen die Gesetzgebungskompentenz der Länder berührt wird, angemessen und frühzeitig beteiligt werden. Die Ergebnisse der Konferenz zur Zukunft Europas sollen im Vorfeld der Europawahlen für die Öffentlichkeitsarbeit und Dialogveranstaltungen in Baden-Württemberg eingesetzt werden, um so die Ideen zur Weiterentwicklung der EU in die Fläche zu tragen und mit einer breiten Öffentlichkeit zu diskutieren. „Von Seiten der Landesregierung ist unser gemeinsamer Antrag auch begrüßt worden. Sie ist gerne bereit, mit uns hier zusammenzuarbeiten“, so Vorsitzender Willi Stächele. 

Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP stellen in ihrem Antrag fest, dass die Konferenz zur Zukunft Europas trotz eines verzögerten Starts und herausfordernder Bedingungen mit der Vorstellung von 49 Forderungen am 9. Mai 2022 einen erfolgreichen Abschluss gefunden habe. Seit dem Angriff des russischen Regimes auf die Ukraine hat sich eine neue geopolitische Situation ergeben, in der sich die Frage nach einer EU-Perspektive für die Länder des Westbalkans und der Ukraine mit neuer Dringlichkeit stellt. „Die Ergebnisse der Zukunftskonferenz beinhalten wichtige Impulse im Hinblick auf die Steigerung der institutionellen Handlungsfähigkeit der EU vor dem Hintergrund anstehender Erweiterungen“, bemerkte Stächele.

Im Ausschuss sei hervorgehoben worden, dass sich Baden-Württemberg als Region aktiv und gestaltend in den Prozess eingebracht habe, so Stächele. Die im Arbeitsprogramm der EU-Kommission für 2023 angekündigten Maßnahmen zur Umsetzung von Vorschlägen aus der Zukunftskonferenz und insbesondere die angekündigte Einsetzung von Bürgerforen im Vorfeld wichtiger Rechtssetzungsinitiativen auf EU-Ebene werden begrüßt. „Baden-Württemberg ist Vorreiter in diesem Bereich gewesen“, betonte Stächele. Den Regionen in der EU komme weiterhin eine zentrale vermittelnde Rolle zwischen der EU und den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zu. Vor diesem Hintergrund werden Vorschläge zur Stärkung der Rolle der regionalen Parlamente im Mehrebenensystem der EU im Hinblick auf die aktive Wahrnehmung des Subsidiaritätsprinzips ausdrücklich begrüßt. Dies gilt insbesondere für die Möglichkeit für nationale und Regionalparlamente mit Gesetzgebungsbefugnis, Gesetzesinitiativen auf europäischer Ebene vorschlagen zu können sowie die weitere Stärkung der Rolle des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) in Angelegenheiten mit territorialen Auswirkungen.
 

Stuttgart. Die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“, Daniela Evers (Grüne), nimmt zu den jüngsten Äußerungen des Stellvertretenden Ministerpräsidenten und Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl sowie des Innenministeriums Stellung. In einem dpa-Interview hatte sich Strobl kritisch zu der Tätigkeit des Gremiums geäußert und auch einen Vergleich mit einem mit Luft gefüllten Soufflé gezogen. Schließlich hatte das Innenministerium mitgeteilt, dass die Vorwürfe nur gegen die Opposition gerichtet gewesen seien und nicht gegen die Arbeit des Gremiums. 

„Die befremdlich erscheinenden jüngsten Äußerungen von Innenminister Strobl nehme ich ebenso wie die nachträgliche Mitteilung des Innenministeriums zur Kenntnis“, erklärte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers. „Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sind als Instrument der entscheidungsvorbereitenden Aufklärung und Selbstinformation des Landtags im Rahmen unserer parlamentarischen Demokratie eines der wichtigsten Werkzeuge zur Ausübung der sich aus dem Grundsatz der Gewaltenteilung und dem Demokratieprinzip ergebenden parlamentarischen Kontrollfunktion“, betonte sie. Gerade aus diesem Grund sei dieses Recht des Parlaments bereits in der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verankert, gibt Evers zu bedenken. Auch weist Evers darauf hin, dass sich das Gremium – neben der den Innenminister selbst betreffenden Frage der Weitergabe eines Rechtsanwaltsschreibens an einen Journalisten – mit zwei weiteren umfangreichen Untersuchungskomplexen befassen würde, namentlich mit dem Umgang der Landesregierung mit dem Thema und Vorwürfen der sexuellen Belästigung in Landesbehörden sowie mit dem Beurteilungs-, Beförderungs- und Besetzungsverfahren innerhalb der Polizei Baden-Württemberg. Es handele sich dabei um Sachthemen von erheblicher tatsächlicher Tragweite. „Gerade deshalb wird der Untersuchungsausschuss seine Tätigkeit unabhängig von etwaigen Kontroversen im politischen Alltag mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Sorgfältigkeit fortsetzen“, betonte die Vorsitzende.
 

Stuttgart. Mit der aktuellen Lage und Zukunft des Industriestandortes Baden-Württemberg befasste sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Februar 2023. Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Ressourcenbeanspruchung durch Krisen und die Krisenreaktionsstrukturen beim Wirtschaftsministerium und insbesondere bei der L-Bank.

Mit der Lage und Zukunft des Industriestandortes befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Sie hatte dazu einen umfassenden Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Das Haus von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), die in der Sitzung von Staatssekretär Patrick Rapp (CDU) vertreten wurde, antwortete sehr ausführlich. Auf rund 26 Seiten beschreibt das Ministerium eine Vielzahl von Ansätzen und Instrumenten mit dem übergeordneten Ziel, Baden-Württemberg als Standort für einen global orientierten Mittelstand in allen Industriebranchen zu erhalten und zu stärken. 

Staatssekretär Rapp verwies nach den Worten des Ausschussvorsitzenden in diesem Zusammenhang auf Herausforderungen, die sich aus der laufenden Transformation etwa durch die Digitalisierung und den Trend zur Elektromobilität ergeben. Das Land müsse weiter Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass gerade auch kleine und mittlere Unternehmen technologisch führend bleiben können, habe Rapp erklärt.

Während Grüne und CDU die ausführliche Antwort des Ministeriums gelobt hätten, sei von FDP/DVP und SPD deutliche Kritik gekommen, berichtete Dr. Schweickert. Beide hätten beanstandet, dass aus den rund 26 Antwortseiten eine klare industriepolitische Strategie nicht herauszulesen sei. Die FDP/DVP habe beispielsweise darauf verwiesen, dass das Ministerium auf das Problem fehlender Flächen für die Industrie nicht deutlich genug eingegangen sei. Der Hinweis, die Landesregierung bekenne sich zu einer „bedarfsgerechten Flächenentwicklung“, reiche nicht. Stattdessen solle die Regierung sagen, wie viele Flächen sie pro Jahr bereitzustellen in der Lage sei. Weiter habe die FDP/DVP moniert, die Ausführungen des Ministeriums zu künstlicher Intelligenz und Robotik seien nicht konkret und entschieden genug. 

Wie Dr. Schweickert weiter berichtete, habe die AfD überzeugende Antworten zum Thema Energiesicherheit für die Industrie vermisst. Diese sei ohne Kohle- und Atomkraftwerke nicht zu gewährleisten, habe die AfD erklärt.

Ein weiteres Thema waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden die Ressourcenbeanspruchung durch die jüngsten Krisenlagen und die Krisenreaktionsstrukturen beim Wirtschaftsministerium und insbesondere bei der L-Bank. Den Antrag dazu hatte ebenfalls die FDP/DVP gestellt. Aus der Antwort des Ministeriums geht hervor, dass während der Corona-Pandemie in der Spitze 619 externe Personen von der L-Bank beschäftigt wurden, um die insgesamt rund 600.000 beantragten Corona-Finanzhilfen zu bearbeiten. Laut Dr. Schweickert äußerte die FDP/DVP in der Sitzung, angesichts des hohen externen Personalbedarfs in der Krise stelle sich die Frage, wie die staatliche Bank von der Landesregierung für künftige Krisen besser ausgestattet werden könne, um ihren Aufgaben auch gerecht werden zu können. In der Corona-Krise sei diesbezüglich längst nicht alles gut gewesen.  

Vertreter von Grünen, CDU und SPD erklärten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden, die Verpflichtung externer Kräfte sei ohne Alternative gewesen. Nur so sei es gelungen, die Antragsflut zu bewältigen. Alle Fraktionen dankten ausdrücklich den Beschäftigten der L-Bank für ihren Einsatz in der Krise, so Dr. Schweickert.

Ein weiteres Thema im Ausschuss war nach Angaben von Dr. Schweickert der Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg. Gegen die Stimmen der Sozialdemokraten habe sich der Ausschuss einstimmig dafür ausgesprochen, den Gesetzentwurf der Plenarversammlung zur Ablehnung vorzuschlagen, so Dr. Schweickert.  

Ferner debattierte der Ausschuss das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2023, einen Antrag der FDP/DVP zur Kooperation in Krieg und Krise im Rahmen der Strategischen Partnerschaft des Landes mit Kanada sowie einen weiteren Antrag der FDP/DVP zur Bedeutung der Wellpappenindustrie im Land im Lichte der EU-Verpackungsverordnung.
 

Stuttgart. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) zeigt sich sehr erleichtert über die Entscheidung der Bundesregierung, dass Betroffene aus dem Erdbebengebiet im türkisch-syrischen Grenzgebiet schneller und leichter zu ihren Angehörigen nach Deutschland kommen können. „Ich bin wirklich froh, dass die Bundesinnenministerin meinen Vorschlag aufgegriffen hat und es Menschen in Deutschland unbürokratisch ermöglicht wird, notleidende Angehörige für eine begrenzte Zeit auf eigene Kosten bei sich aufzunehmen“, sagte Aras am Sonntag, 12. Februar 2023, in Stuttgart. „Das ist ein starkes Zeichen der Humanität und ein wichtiges Signal an Menschen mit kurdischen, türkischen und syrischen Wurzeln, die bei uns leben und ein fester Bestandteil unserer Gesellschaft sind.“

Aras wies darauf hin, dass es nicht um staatliche Hilfe geht, sondern darum zu ermöglichen, dass Familien ihre Verwandten schneller bei sich unterbringen können. „Wichtig ist nun, dass die Entscheidung der Bundesregierung schnell und pragmatisch umgesetzt wird“, betonte die Landtagspräsidentin. 

Angesichts der dramatischen Situation im Erdbebengebiet und der Verzweiflung der Menschen hatte Landtagspräsidentin Aras die Bundesregierung Mitte vergangener Woche darum gebeten, über die akute Nothilfe hinaus zu prüfen, inwieweit es Menschen in Deutschland unbürokratisch ermöglicht werden kann, notleidende Angehörige für eine begrenzte Zeit auf eigene Kosten bei sich aufzunehmen. Dazu hatte sich Aras an das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium gewandt. Hintergrund sind zum einen die langwierigen Visaverfahren, die in der Regel mehrere Wochen dauern, und zum anderen die verheerenden Zerstörungen im Erdbebengebiet, was die Beantragung von Visa erheblich erschwert.  
 

Stuttgart. Mit der Zukunft der Fahrschulen in Baden-Württemberg und einem diesbezüglichen vom Verkehrsministerium geförderten Projekt hat sich der Verkehrsausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2023, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Rüdiger Klos (AfD) berichtete, hielt die FDP/DVP dem Ministerium in der Sitzung „dubiose“ Förderpraktiken vor. Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) habe dies entschieden zurückgewiesen. 

Zur Fahrschulen-Thematik lagen dem Ausschuss zwei Anträge der FDP/DVP und ein Antrag der CDU vor. Die FDP/DVP erkundigte sich in ihren beiden Anträgen ausführlich zum Projekt „Fahrschule der Zukunft, nachhaltig und innovativ“ des Bundesverbands deutscher Fahrschulunternehmen e.V. (BDFU), das vom Verkehrsministerium mit rund 535.000 Euro und dem Ziel gefördert wurde, das Fahrschulwesen zu den aktuellen Entwicklungen im Bereich der Elektromobilität und der Digitalisierung zu schulen. Die Liberalen formulierten dabei Zweifel im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der Landeshaushaltsordnung. Sie wollten unter anderem wissen, worin das Ministerium ein erhebliches Landesinteresse an der Förderung begründet sah und wie es im Detail zur Bewilligung des Förderantrags zugunsten des BDFU und seines Vorsitzenden kam, der zugleich Inhaber einer Stuttgart Fahrschule ist.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos bekräftigte die FDP/DVP in der Sitzung ihre Zweifel. Die Förderung des vergleichsweise mitgliederschwachen BDFU zeige „kein gesundes Geschäftsgebaren“ und sei „dubios“. Es scheine Usus zu sein, dass „grüne Parteifreunde“ an das Ministerium herantreten und sozusagen auf Zuruf üppig mit Steuergeldern alimentiert werden, habe die FDP/DVP erklärt, so Klos. Dies sei im vorliegenden Fall umso verwunderlicher, als die E-Mobilität längst in Deutschland Einzug gehalten habe und die Menschen damit bestens vertraut seien.  

Das Ministerium stellt in seinen Antworten klar, dass die Bewilligung des Projekts gemäß der Landeshaushaltsordnung erfolgt und die Entscheidungsfindung im Begleitvermerk zum Förderbescheid dokumentiert sei. Eine Ausschreibung habe es nicht gegeben. Der BDFU sei an das Ministerium herangetreten. Zentralstelle und Leitung des Ministeriums seien nicht an der Entscheidung beteiligt gewesen. Die zuständige Fachabteilung des Ministeriums habe die Bewilligung geprüft, daran seien die zuständigen Stellen für Haushalts- und Rechtsangelegenheiten beteiligt gewesen. 

Wie der Ausschussvorsitzende Klos berichtete, wies Verkehrsminister Hermann die Kritik vor dem Ausschuss entschieden zurück. Der Vorwurf der Liberalen, er begünstige Parteifreunde, werde durch Wiederholung nicht besser, habe Hermann erklärt, so Klos. Er werde weiter innovative Vorhaben mit Pioniercharakter von seinem Haus fördern lassen, wenn diese zur Lösung von Problemen im Verkehrssektor beitragen können. Dieses Vorgehen habe sich bewährt, so Hermann unter Hinweis auf die Feinstaubbekämpfung durch Luftfiltertürme an besonders belasteten Straßenzügen. Auch dieses Projekt sei ohne Ausschreibung umgesetzt worden, nachdem ein innovatives Unternehmen es dem Ministerium vorgeschlagen habe.  

Das Ministerium verweist in seiner Antwort auf die FDP/DVP-Anträge darauf, dass der Markthochlauf klimaneutraler Antriebstechnologien Voraussetzung dafür sei, um die Klimaschutzziele im Verkehrssektor zu erreichen. Fahrschullehrer und Fahrschullehrerinnen seien für den Umstieg auf klimaneutrale Antriebe wichtige Multiplikatoren, da sie durch die Einbeziehung von E-Fahrzeugen in den theoretischen und praktischen Fahrschulunterricht die Schülerinnen und Schüler bereits von Anfang an für neue Antriebe sensibilisieren könnten. Durch die Konzeption von Fortbildungen zur Elektromobilität würden praktische Umsetzungshürden für den Einsatz von Elektrofahrzeugen im Fahrschulunterricht abgebaut.  

Nach Angaben von Klos unterstützten Grüne und CDU die Position des Verkehrsministers. Die CDU habe allerdings betont, es müsse sich auch in der Praxis zeigen, dass weitere Verbände des Fahrschulwesens von dem geförderten Projekt profitieren können, indem sie beispielsweise pädagogisch und didaktisch besonders aufbereitetes Schulungsmaterial erhalten. 
 

Stuttgart/Brüssel. Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) hat in seiner Stellungnahme zum EU-Notfallinstrument (SMEI) der Forderung von Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) einstimmig zugestimmt, dem Notfallinstrument bei künftigen Krisen partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex zu geben. Damit sollen die EU-Binnengrenzen künftig bei Krisen wie etwa der Corona-Pandemie weitgehend für den Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr offengehalten werden. Landtagspräsidentin Aras, die Berichterstatterin für das Thema im Ausschuss der Regionen ist und sich ausdrücklich für die Forderung eingesetzt hat, sagte: „Anstatt unsere Probleme in Zeiten zahlreicher grenzüberschreitender Krisen durch Abschottung zu verschärfen, müssen wir die Vorbereitung und die effektive Zusammenarbeit zwischen der EU, den Mitgliedsstaaten und den lokalen und regionalen Behörden verbessern.“ 

Das Notfall-Instrument für den Binnenmarkt ist ein von der EU-Kommission vorgeschlagener Rahmen für die Krisensteuerung. Damit soll die Europäische Union besser auf künftige Krisen vorbereitet und eine schnelle und wirksame Krisenreaktion der EU ermöglicht werden. Im aktuellen Entwurf der Kommission hat jedoch der Schengener Grenzkodex Vorrang vor dem Notfallinstrument. „Das Notfallinstrument ist ein gutes und wichtiges Instrument. Aktuell würden die Maßnahmen jedoch ins Leere laufen, weil Mitgliedsstaaten weiter scharfe Grenzkontrollen einführen könnten. Nach den Pandemiejahren bin ich der Überzeugung, dass die inneren Grenzen Europas auch in Krisenzeiten offenbleiben müssen“, sagte die Landtagspräsidentin in ihrer Rede in der AdR-Plenarsitzung im Europäischen Parlament in Brüssel. Das Binnenmarkt-Notfallinstrument könne seine Ziele nur erreichen, wenn die Freizügigkeit, eine der wichtigsten europäischen Errungenschaften, aufrechterhalten werde. In seiner Plenarsitzung am 8. und 9. Februar 2023 befasste sich der Ausschuss in einer Debatte mit dem Thema und verabschiedete schließlich die Stellungnahme einstimmig. „Ich freue mich sehr, dass der Ausschuss der Regionen dem Vorschlag gefolgt ist“, so die Präsidentin. 

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, welche weitreichenden Auswirkungen Krisen auf den europäischen Binnenmarkt haben können. Der Handel im europäischen Binnenmarkt betrifft 56 Millionen Arbeitsplätze mit einem geschätzten wirtschaftlichen Nutzen von 8 bis 9 Prozent des BIP der EU.

In ihrer Stellungnahme sprachen sich die AdR-Mitglieder zudem für eine bessere Einbindung des Ausschusses der Regionen und der lokalen und regionalen Gebietskörperschaften aus. Die Städte und Gemeinden sowie die Grenzregionen Europas seien vom reibungslosen Funktionieren des Binnenmarktes abhängig und seien die Ersten, die die Auswirkungen in Krisenzeiten zu spüren bekämen. Um die lokalen und regionalen Belange besser zu berücksichtigen, sei es unerlässlich, den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Beratungsgruppe und die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften in die Verbindungsbüros einzubeziehen, die im Rahmen der Schaffung des Notfallinstruments eingeführt werden sollen. 

Aras dankte dem Europaabgeordneten Andreas Schwab, der den Vorschlag in seinem Redebeitrag als Berichterstatter des federführenden Binnenmarkt-Ausschusses ebenfalls unterstützte. Die Stellungnahme wird demnächst an das Europäische Parlament und den Rat der EU gegeben und soll in die Ausgestaltung des Notfallinstruments einfließen.
 

 

Hintergrund

Das Binnenmarkt-Notfallinstrument (SMEI) ist ein von der Europäischen Kommission am 19. September 2022 vorgeschlagener Rahmen für die Krisensteuerung für den Binnenmarkt, mit dem der freie Waren-, Dienstleistungs- und Personenverkehr sowie die Verfügbarkeit wesentlicher Waren und Dienstleistungen in künftigen Notfällen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen in der gesamten EU erhalten werden soll. Es schafft einen Rahmen für die Krisenkoordinierung und -bewältigung, um verschiedene Bedrohungen für den Binnenmarkt zu erkennen, und ergänzt andere EU-Gesetzesmaßnahmen für das Krisenmanagement.

Der Europäische Ausschuss der Regionen ist die Versammlung der regionalen und lokalen Vertreter der EU aus allen 27 Mitgliedstaaten. Die 1994 nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht gegründete Aufgabe besteht darin, die regionalen und lokalen Gebietskörperschaften in den Entscheidungsprozess der EU einzubeziehen und sie über die EU-Politik zu informieren. Das Europäische Parlament, der Rat und die Europäische Kommission konsultieren den Ausschuss in Politikbereichen, die Regionen und Städte betreffen. Um im Europäischen Ausschuss der Regionen zu sitzen, müssen alle 329 Mitglieder und 329 Stellvertreter entweder ein Wahlmandat innehaben oder gegenüber einer gewählten Versammlung in ihren Heimatregionen und -städten politisch rechenschaftspflichtig sein.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 9. Februar 2023, mit zwei Anträgen zum Thema sexualisierte Gewalt befasst. Wie die Vorsitzende des Gremiums Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt hat, bildeten der Antrag der FDP/DVP „Sexualisierte Gewalt – Schutzraum Schule“ und der SPD-Antrag „Schutzkonzept gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen in baden-württembergischen Schulen endlich weiterbringen – Einrichtung einer Ombudsstelle“ die Grundlage für die Beratungen. „Das Thema sexualisierte Gewalt hat fraktionsübergreifend eine große Relevanz und wird uns noch weiter beschäftigen“, so Petra Häffner.

Die Gesellschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sexualisierte Gewalt zu verhindern und in den Fällen, in welchen es zu sexualisierter Gewalt kommt, den Opfern bestmöglich beistehen und eine lückenlose Aufklärung und Strafverfolgung gewährleisten. Darüber war man sich im Ausschuss fraktionsübergreifend einig, wie die Vorsitzende Petra Häffner darlegte. In Baden-Württemberg werden Häffner zufolge eine ganze Reihe von Präventionsmaßnahmen angewendet, um sexualisierte Gewalt an Schulen zu verhindern. Wie Petra Häffner darlegte, hätten die Antragsteller kritisiert, dass es kein Schutzkonzept für alle Schulen gebe. Ziel des Konzeptes „Schutz macht Schule“ sei es, nachhaltig Strukturen für Schulen zu schaffen, um sexualisierter Gewalt vorzubeugen und die Unterstützungen in diesem Kontext leichter zugänglich und professioneller zu gestalten. Elemente seien etwa Präventionsangebote, Fortbildungen, Beschwerdeverfahren und Ansprechpersonen sowie ein Notfall- bzw. Interventionsplan. Das aktualisierte Konzept werde in Kooperation mit spezialisierten Fachberatungsstellen in diesem Jahr an rund 60 Schulen pilotiert. „Das erschien der Opposition als zu wenig“, erläuterte die Vorsitzende Häffner. Die Ministerin habe darauf hingewiesen, dass man nicht so schnell vorankomme, weil es auch schwierig sei, Fachpersonal zu finden. Im Zuge dieses Pilotprojektes werde das Kultusministerium über den Zeitpunkt für eine mögliche gesetzliche Verankerung der Pflicht zur Erstellung schuleigener Schutzkonzepte gegen sexualisierte Gewalt an Schulen entscheiden. 

Überdies gebe es einen 40-stündigen E-Learningkurs zum Thema „Sexueller Missbrauch und sexuelle Übergriffe – Kinderschutz aus Sicht der Schule“, der vor allem von an Schulen Beschäftigten und in der Schulverwaltung tätigen Personen kostenlos genutzt werden kann. Entwickelt wurde der Kurs vom Kultusministerium und dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung (ZSL) in Kooperation mit dem Uniklinikum Ulm. Dieser Kurs werde fortlaufend evaluiert und überarbeitet. Die bundesweite Initiative „Schule gegen sexualisierte Gewalt“ und das Präventionsrahmenkonzept „stark.stärker.WIR“ ergänzten die Angebote, die von speziell fortgebildeten Lehrkräften, sog. Präventionsbeauftragten, unterstützt werden. „Ministerin Schopper hat berichtet, dass es im März eine Kabinettsvorlage zum Kinderschutz geben wird“, so Petra Häffner.

Kritisiert worden sei im Ausschuss, so Häffner, dass es im Lehramtsstudium keine verpflichtenden Rahmenvorgaben gebe, wie hinsichtlich Prävention und Intervention in Fällen von sexualisierter Gewalt umzugehen sei. „Die Ministerin hat in Aussicht gestellt, sich hierüber mit der Wissenschaftsministerin auszutauschen und das Thema in die Ausbildung mit aufzunehmen“, berichtete die Ausschussvorsitzende.

Die Frage einer Ombudsstelle des Landes sei bereits als Empfehlung im Abschlussbericht der Kommission Kinderschutz aufgenommen worden. Derzeit werde an Umsetzungskonzepten gearbeitet. „Der Ausschuss wird auch dieses Thema weiter begleiten“, versicherte Häffner.
 

Stuttgart. Angesichts der dramatischen Lage in den Katastrophengebieten und der Verzweiflung der Menschen fordert Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne), die vom Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet betroffenen Menschen über die akute Nothilfe hinaus schnell und unbürokratisch zu unterstützen. „Ich danke der Bundesregierung und allen Einsatzkräften für die schon geleistete Hilfe. Im Hinblick auf das unermessliche Leid für die Überlebenden bitte ich das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium darüber hinaus zu prüfen, inwieweit es Menschen in Deutschland unbürokratisch ermöglicht werden kann, notleidende Angehörige für eine begrenzte Zeit auf eigene Kosten bei sich aufzunehmen“, sagte Muhterem Aras. 

So könne zumindest die Not etwas gelindert und das Überleben erleichtert werden, bis mit dem Wiederaufbau begonnen werden könne. „Viele Menschen in Deutschland und Baden-Württemberg sind derzeit verzweifelt und suchen nach Möglichkeiten, ihren Angehörigen zu helfen und bei sich aufzunehmen“, sagte Aras in Brüssel. 

Am Mittwoch fand im Europäischen Parlament in Brüssel eine Plenarsitzung des Ausschusses der Regionen statt, an der Präsidentin Aras teilnahm. Zu Beginn der Plenarsitzung gedachten die Mitglieder mit einer Schweigeminute der Opfer der Naturkatastrophe. 
 

Stuttgart. Mit der Miet- und Wohnraumsituation für Studierende, einem SPD-Antrag, hat sich der Ausschuss für Wissenschaft, Forschung und Kunst in seiner Sitzung am Mittwoch, 8. Februar 2023, befasst. Das hat die Vorsitzende des Gremiums, Nese Erikli (Grüne) mitgeteilt. „Die Wohnraumfrage ist nicht nur für Studierende zentral“, betonte Erikli.

An den Hochschulen werde wieder in Präsenz gelehrt. Durch die Abwesenheit von Studierenden an den Hochschulstandorten während der Pandemie hatte sich die Wohnraumsituation zwischenzeitlich etwas entspannt. Doch studentischer Wohnraum sei knapp. Im Wintersemester 2021/2022 sei die Versorgungsquote im Bereich des Studierendenwerks Seezeit Bodensee mit 17,48 Prozent (4.532 Wohnplätze) am höchsten und am Studierendenwerk Ulm mit 9,18 Prozent (2.523 Wohnplätze) am niedrigsten gewesen. Die Zahlen für das aktuelle Semester lägen noch nicht vor. Zu Beginn des Wintersemesters 2022/2023 habe an fast allen Standorten die Nachfrage nach Wohnheimplätzen der Studierendenwerke das Angebot deutlich überstiegen. Gründe hierfür lägen u.a. an den wegen der Coronapandemie eingeführten Sonderregelungen wie Verlängerung der Prüfungsfristen bzw. der individuellen Regelstudienzeit. Die durchschnittliche Versorgungsquote liege in Baden-Württemberg derzeit bei 14 Prozent, fasste Erikli die Aussagen von Ministerin Olschowski zusammen. Das sei die beste Quote im süddeutschen Raum.

Während der Coronapandemie sei von den Studierendenwerken ein Rückgang der angebotenen Privatzimmer verzeichnet worden. Zum Wintersemester 2022/2023 habe sich das Privatzimmerangebot wieder erhöht, was auch auf die wieder verstärkte Akquise der Studierendenwerke zurückzuführen sei. „Das Wissenschaftsministerium unterstützt die Studierendenwerke jedes Jahr vor Beginn des Wintersemesters bei Kampagnen zur verstärkten Akquise von privatem Wohnraum für Studierende“, so Nese Erikli. Die Studierendenwerke riefen private Vermieterinnen und Vermieter dazu auf, freistehende Unterkünfte an Studierende zu vermieten. Die Angebote privater Anbieter würden dann auf den Wohnplatzbörsen der Studierendenwerke veröffentlicht. Diese Kampagne sei äußerst erfolgreich.

Überdies gebe es konkrete Planungen, um die Wohnraumplätze in den kommenden drei Jahren an den unterschiedlichen Standorten zu erhöhen. So werden etwa in Freiburg in 2023 noch 266 neue Plätze geschaffen, in Ludwigsburg 229 und in Reutlingen 107. Insgesamt seien bis 2026 an verschiedenen Standorten insgesamt rund 2.260 neue Wohnplätze geplant, habe die Ministerin berichtet, so Nese Erikli. „Die Studierenden wünschen sich bezahlbaren Wohnraum in unmittelbarer Nähe zur Uni. Das Finden geeigneter Flächen gestaltet sich oft schwierig.“

Zu den gestiegenen Baukosten kämen derzeit bei Planung und Umsetzung der Schaffung neuer Wohnheimplätze noch die gestiegenen Kapitalkosten (Bauzins) hinzu. Positiven Einfluss auf die Realisierung anstehender Bauvorhaben der Studierendenwerke könnten die Finanzhilfen des Bundes für sogenanntes „Junges Wohnen“ haben. Baden-Württemberg werde demnach über rund 65 Millionen Euro verfügen können. Zwischen den Ressorts werde derzeit abgestimmt, wie das Geld aufgeteilt werden soll, habe die Ministerin laut der Ausschussvorsitzenden Erikli berichtet. Denkbar sei unter anderem, dass der bisherige Zuschuss pro Schlafplatz an die Studierendenwerke von derzeit 8.000 Euro angehoben werden könnte.
 

Stuttgart. In öffentlicher Anhörung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Montag, 30. Januar 2023, mit dem Gesetzentwurf der SPD zur Änderung des Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in Baden-Württemberg befasst. Sachverständige aus Unternehmer- und Kommunalverbänden sowie Gewerkschaften waren dazu eingeladen. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) gab es Kritik und Lob für die Pläne der SPD. 

Nach dem Gesetzesvorhaben der SPD sollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge „Tariftreue und ordentliche Bezahlung noch stärker gewichtet werden“. So soll ein vergabespezifischer Mindestlohn festgelegt werden, der sich am Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) orientiert und folglich den gesetzlichen Mindestlohn von derzeit zwölf Euro übersteigt. Zudem sollen sich bei der Vergabe öffentlicher Aufträge auch nicht tarifgebundene Unternehmen an Tarifverträge halten müssen, wenn sie Auftragnehmer werden.

Luisa Pauge, Dezernentin des Gemeindetags Baden-Württemberg, die in der Anhörung auch für den Städtetag und den Landkreistag sprach, kritisierte, die neuen Regeln würden Vergaben komplizierter machen, so dass mit weniger Angeboten und damit weniger Möglichkeiten zu rechnen sei, Aufträge zu erteilen. Weiter sei zu befürchten, dass der Gesetzentwurf höhere Preise nach sich ziehen würde, so dass sich die finanzielle Überforderung der Kommunen weiter verschärfen würde.

Die Sachverständigen der Gewerkschaften lobten die Initiative der SPD. Sie könne ein wirksames Mittel gegen die grassierende Tarifflucht sein, erklärte der DGB-Landeschef Kai Burmeister. Derzeit seien nur noch zwei von zehn Beschäftigten durch Tarifverträge geschützt. Eine Novelle des Landestariftreue- und Mindestlohngesetzes von 2013 könne insofern wie von der SPD geplant für mehr soziale Sicherheit und Ordnung auf dem Arbeitsmarkt sorgen. Verdi-Landeschef Martin Gross sagte, bei öffentlichen Vergaben dürfe es keinen Preiswettbewerb zu Lasten der Beschäftigten geben. Dies liege auch im Interesse der öffentlichen Hand, da Qualität zu Dumpingpreisen nicht zu haben sei. Ähnlich äußerte sich die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt.

Dagegen nannte Holger Triebsch, Abteilungsleiter der IHK Region Stuttgart, den Gesetzentwurf verfehlt. Er schade erheblich dem Ziel des Vergaberechts, für mehr Wettbewerb zu sorgen, verursache bürokratischen Mehraufwand bei Unternehmen und mache Vergaben für den Steuerzahler insgesamt teurer. Holger Braun, stellvertretender Hauptgeschäftsführer Bauwirtschaft Baden-Württemberg, erklärte, die Vergabestellen öffentlicher Auftraggeber hissten heute schon die weiße Flagge, weil das Vergaberecht zu kompliziert sei. Einen allgemeinen Mindestlohn gebe es schon. Käme nun ein weiterer vergabespezifischer Mindestlohn, würde die Lage noch unübersichtlicher. Ähnlich äußerten sich weitere Vertreterinnen und Vertreter des Verbands Unternehmer Baden-Württemberg, des Verbands Baden-Württembergischer Omnibusunternehmen WBO, des Hotel- und Gaststättenverbands DEHOGA Baden-Württemberg, des Verbands Die Familienunternehmer Baden-Württemberg sowie des Wirtschaftsverbands Industrieller Unternehmer Baden wvib.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 3. Februar 2023, mit dem Thema „Krisenmanagement in Staat und Verwaltung“ befasst. Dazu hörte das Gremium mehrere Sachverständige an, darunter den Präsidenten des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, den Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg der Bundeswehr, Oberst Thomas Köhring, und den Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch, die im Jahr 2016 von verheerenden Überflutungen betroffen war. „Die Expertinnen und Experten haben der Enquetekommission wichtige Hinweise zu Fragen des Bevölkerungsschutzes im Fall von Pandemien oder Naturkatastrophen gegeben“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der Grünen-Abgeordnete Alexander Salomon. 

In der nicht öffentlichen Sitzung befasste sich die Enquetekommission mit den Planungen für die kommenden Sitzungen. So sollen in der Sitzung am 31. März 2023 zum Thema „Zusammenarbeit von Staat und Bevölkerung in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ Sachverständige unter anderem vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz, vom Bundesverband Technisches Hilfswerk, vom Robert Koch Institut sowie von Hochschulen angehört werden. 

Die nächste Sitzung der Enquetekommission findet am 10. März 2023 statt. Das Thema für die Anhörungen an dem Tag lautet „Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“. Darüber wollen die Abgeordneten und externen Gremiumsmitglieder mit Sachverständigen unter anderem von Telekommunikationsanbietern, vom Deutschen Roten Kreuz, der Deutschen Bahn, Netze BW und der Cybersicherheitsagentur Baden-Württemberg sprechen. 
       

                

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg erweitert sein Social-Media-Angebot und ist nun auch auf dem datenschutzkonformen Mikroblogging-Dienst Mastodon vertreten. Damit informiert der Landtag über ein weiteres soziales Netzwerk über das Geschehen im Landesparlament. „Ich freue mich, dass der Landtag von Baden-Württemberg über Social Media künftig noch besser zu erreichen ist. Mit dem Auftritt in Mastodon kommen wir den Bedürfnissen von Nutzerinnen und Nutzern nach, die einen besseren Schutz persönlicher Daten und vor ausufernder Hassrede wollen. Demokratie lebt von zivilisierter Debatte, auch in sozialen Medien. Mastodon hat sich dieses Prinzip auf die Fahne geschrieben“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Freitag, 3. Februar 2023. 

Bislang ist der Landtag auf den sozialen Netzwerken Instagram, Facebook, Twitter und YouTube vertreten und informiert dort mit Text-, Bild- und Videobeiträgen parteiübergreifend und neutral über die Arbeit und das Geschehen im Parlament. Dazu zählen unter anderem Beiträge, Storys und Reels über Veranstaltungen, Plenar- und Gremiensitzungen sowie Termine der Landtagspräsidentin und ihrer Stellvertreter. Mit Mastodon kommt nun ein weiteres Netzwerk hinzu, um mit Bürgerinnen und Bürger zu kommunizieren. Bei Mastodon handelt es sich um ein dezentrales Netzwerk aus verschiedenen Servern, das ohne kommerzielle Ziele betrieben wird. Zudem können datenschutzproblematische Drittstaatentransfers vermieden werden. 

Der Landtag greift auf den durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) betriebenen Server „bawü.social“ zurück. Gemeinsam mit dem Landtag Rheinland-Pfalz, dem Hessischen Landtag, der Bremischen Bürgerschaft, dem Niedersächsischen Landtag, dem Thüringer Landtag und dem Bayerischen Landtag sind derzeit sieben Landesparlamente auf Mastodon vertreten. 

Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie andere Interessierte können dem Landtag von Baden-Württemberg ab sofort auf https://bawü.social/@Landtag_BW(externer Link) folgen. 

 

Stuttgart. Das Bürgerforum „Krisenfeste Gesellschaft“ hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Samstag, 28. Januar 2023, seine Arbeit beendet. Bei der Abschlussveranstaltung im Landtag beschlossen die zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürger aus ganz Baden-Württemberg ihre Empfehlungen an das Parlament, um die Gesellschaft krisenfester zu machen. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) begrüßte die Teilnehmenden zu Beginn des Treffens und betonte die Bedeutung der Bürgerbeteiligung für die Transparenz politischer Entscheidungen. „Sie gestalten nicht nur einen Prozess mit, der unser Land krisenfester machen soll, sondern auch einen Prozess, der unser Land demokratischer macht. Für beides gilt allen engagierten Bürgerinnen und Bürgern mein aufrichtiger Dank“, sagte Aras.

Die Präsidentin betonte, dass die Meinungen der Bürgerinnen und Bürger gehört werden und in den politischen Prozess einfließen. „Es ist längst bewiesen, dass eine Vielfalt der Debatte, der Sichtweisen und der Stimmen zu besseren Lösungen führt“, so Aras. Beteiligung führe außerdem nachweislich zu mehr Zufriedenheit mit der Demokratie. Das umfasse auch das Vertrauen der Bürgerschaft, mit demokratischen Lösungen auf die Krisen unserer Zeit antworten zu können: „Mitmachen kann Mut machen“, sagte die Landtagspräsidentin. 

Der Landtag von Baden-Württemberg hatte am 9. März 2022 beschlossen, dass ein Bürgerforum sich mit der Frage beschäftigen soll, wie krisenfest die baden-württembergische Gesellschaft aufgestellt ist und welche Maßnahmen nötig sind, um die Resilienz (Widerstandsfähigkeit und Anpassungsfähigkeit) von Staat und Gesellschaft für mögliche künftige Krisen und Gefahrenlagen zu stärken. Das Bürgerforum sollte Meinungen und Stimmungen aus der Bevölkerung zusammentragen und sichtbar machen. 
Die Bürgerinnen und Bürger begleiteten dabei die Arbeit der Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“, in der Abgeordnete des Landtags sowie Vertreter aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft ebenfalls der Frage nachgehen, wie in Baden-Württemberg Staat und Gesellschaft zukunftssicher gemacht werden können. Der Vorsitzende der Enquetekommission, Alexander Salomon (Grüne), hob ebenfalls die Bedeutung des Bürgerforums für den demokratischen Prozess hervor. „Die Politik in unserem demokratischen System ist auf breite Beteiligung, unterschiedliche Blickwinkel und vielfältige Erfahrungen unserer Bürgerinnen und Bürger angewiesen“ sagte Alexander Salomon.  

Er bedankte sich im Namen der gesamten Enquetekommission bei allen Mitgliedern des Bürgerforums für deren Engagement. „Dafür, dass Sie sich auf dieses Beteiligungsformat eingelassen haben. Dafür, dass Sie sich aus den unterschiedlichsten Lebenszusammenhängen zusammengefunden haben, um uns mit Ihrer jeweiligen Perspektive tatkräftig und mit enormem Einsatz zu unterstützen. Die Ergebnisse Ihrer Arbeit werden wir aktiv in den weiteren Sitzungen und Themenfeldern mitdenken. Sie werden sich auch in unserem Abschlussbericht wiederfinden“, betonte Salomon. 

Die Bürgerinnen und Bürger befassten sich in den vergangenen drei Monaten mit den Handlungsfeldern Gesundheit, Wirtschaft, Gesellschaftlicher Zusammenhalt sowie Krisenvorsorge und erarbeiten für diese Bereiche Handlungsempfehlungen. Diese sollen in einer der kommenden Sitzungen an die Mitglieder der Enquetekommission überreicht werden. 

Das Bürgerforum bestand aus 30 Frauen und 32 Männern im Alter von 16 bis 65 Jahren, die aus allen vier Regierungsbezirken stammen. Sowohl bei den Frauen wie auch bei den Männern war die Gruppe der 45- bis 65-Jähren mit 32 Prozent bzw. 33,6 Prozent am größten. Die kleinste Gruppe stellten die 16- bis 25-Jährigen mit 16 Prozent bzw. 11,4 Prozent dar. Insgesamt 20 Teilnehmende des Bürgerforums haben einen Migrationshintergrund: bei den Frauen 33,3 Prozent und bei den Männern 33,8 Prozent. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger wurden so ausgewählt, dass sie etwa bei Bildungsabschlüssen und Einkommen die Bevölkerung repräsentieren.  

Das Bürgerforum traf sich seit Oktober 2022 zu sechs Sitzungen, davon drei in Präsenz und drei digital. Teilweise nahmen Abgeordnete an den Treffen teil und tauschten sich mit den Bürgern aus. Parallel zum Bürgerforum nahm im Januar das Jugendforum „Krisenfeste Jugendbeteiligung“ seine Arbeit auf. Zudem beginnt im Februar eine Kinderbeteiligung, um mehr über die Sicht von Kindern auf Krisen wie die Corona-Pandemie oder den Krieg gegen die Ukraine und die damit verbundenen Folgen zu erfahren. 
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Januar 2023, mit der Entwicklung der Einbürgerungszahlen in Baden-Württemberg befasst. „Aus den Daten des Statistischen Landesamts geht hervor, dass die Zahl der Einbürgerungen im Zeitraum von 2015 bis 2021 nahezu unverändert geblieben ist“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Guido Wolf. Demnach wurden im Jahr 2015 17.546 Personen im Südwesten eingebürgert. Nach einigen Schwankungen zwischen rund 16.000 und 18.200 Personen in den darauffolgenden Jahren betrug die Zahl der Einbürgerungen im Jahr 2021 wieder 17.304 Personen.

Nach Angaben Wolfs wurden von 2015 bis 2021 insgesamt 122.280 Personen in Baden-Württemberg eingebürgert. Mit Abstand am häufigsten wurden türkische Staatsangehörige (21.755) eingebürgert, gefolgt von Personen aus dem Kosovo (9.094) und Rumänien (6.858). Am wenigsten wurden Personen aus Libyen (104) und dem Jemen (100) eingebürgert. In den Jahren 2015 bis 2021 haben zwischen 56 Prozent und 66 Prozent der Eingebürgerten in Baden-Württemberg ihre bisherige Staatsbürgerschaft behalten bzw. die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten, berichtete Guido Wolf. 

Auf besonderes Interesse sei in der Ausschusssitzung die Frage gestoßen, warum die Zahl der Einbürgerungen in Baden-Württemberg von 2015 bis 2021 jeweils etwas niedriger war als im bundesweiten Schnitt. So habe die Quote zum Beispiel im Jahr 2021 im bundesweiten Schnitt bei 1,17 gelegen und in Baden-Württemberg bei 0,97. Fraktionsübergreifend hätten Abgeordnete auch mit Blick auf den Fachkräftemangel nach Gründen dafür gefragt. Das Innenministerium habe in der Sitzung mitgeteilt, dass dies nicht an einem sinkenden Interesse an Einbürgerungen, der Attraktivität des Landes Baden-Württemberg oder geringeren Anstrengungen der Behörden liege. Vielmehr sei dies auf andere Gründe zurückzuführen. So sei die Zahl der zugezogenen ausländischen Personen in den Jahren 2015 und 2016, darunter überwiegend Flüchtlinge, zwar sehr hoch gewesen, allerdings sei die Einbürgerung aufgrund der kurzen Aufenthaltsdauer gar nicht möglich gewesen. Dies habe Auswirkungen auf die Quote. Das Ministerium habe ausgeführt, dass es aus Sicht der Landesregierung kein schlechtes Signal sei, dass Baden-Württemberg im bundesweiten Vergleich nicht den ersten Platz einnehme. Aktuell gebe es eine sehr große Nachfrage nach Einbürgerungen in Baden-Württemberg. 

Guido Wolf zufolge fragten Abgeordnete zudem nach den Gründen für Ablehnungen von Einbürgerungen. Die Ministeriumsmitarbeiterin habe erklärt, dass es dafür eine ganze Reihe von Gründen gebe könne, zum Beispiel Sicherheitsbedenken, kein glaubhaftes Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung oder fehlende gesetzlich vorgeschriebene Voraussetzungen, z.B. keine ausreichenden Sprachkenntnisse. Statistisch würden die Ablehnungsgründe jedoch nicht erfasst. 

Ebenfalls sei in der Sitzung die Dauer von Einbürgerungsverfahren thematisiert worden. So betrage das Verfahren für EU-Staatsangehörige im Schnitt sechs Monate, für Staatsangehörige aus Drittstaaten im Schnitt bis zu zwei Jahre. Abhängig sei die Dauer der Verfahren von zahlreichen Faktoren wie die Prüfung der Identität und von Dokumenten, die Einbindung der Sicherheitsbehörden oder die Kommunikation mit dem Herkunftsstaat, sagte der Ausschussvorsitzende. 
 

Stuttgart. Der Landtag von Baden-Württemberg hat am Freitag, 27. Januar 2023, mit einer Gedenkstunde an die Opfer des Nationalsozialismus erinnert. Am 78. Jahrestag der Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau fand eine zentrale Gedenkfeier im Haus des Landtags statt. In diesem Jahr wurde insbesondere der Menschen gedacht, die gegen die menschenverachtende Ideologie des Nationalsozialismus Widerstand geleistet haben. „Das Gedenken an die Verbrechen des Nationalsozialismus ist in diesem Sinne auch ein Nachdenken darüber, was wir aus unserer Vergangenheit lernen“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne). „Was wir lernen, um den Gefahren für Freiheit, Demokratie und Menschenwürde mutig und entschlossen zu begegnen. Hier und anderswo.“

In ihrer Gedenkrede vor rund 250 Gästen, darunter Abgeordnete aller Fraktionen, Vertreterinnen und Vertreter von Regierung und Opfergruppen sowie Repräsentanten der Region, sprach die Landtagspräsidentin über den demokratischen Auftrag, für gemeinsame Grundwerte der Freiheit und der Vielfalt offensiv einzustehen. „Das Vermächtnis des Widerstands bedeutet für mich, unser wunderbares Grundgesetz und seine Werte zu verteidigen, die uns Freiheit seit bald 75 Jahren geben“, so Muhterem Aras. Die Normen der Verfassung seien die Antwort auf den Holocaust und das Erbe von Freiheitskämpferinnen und -kämpfern. „Aber Gesetzestexte allein können unsere Freiheit und unsere Werte nicht garantieren. Dazu braucht es Zivilcourage. Es braucht Menschen, die aufstehen, wenn diese Werte angegriffen werden“, erklärte Aras.

Der 27. Januar wurde im Jahr 1996 vom damaligen Bundespräsidenten Roman Herzog zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt. Der Landtag von Baden-Württemberg stellt jährlich wechselnd eine Opfergruppe in den Fokus. „Dieses Jahr stellen wir Menschen in den Mittelpunkt, die aktiv und passiv Widerstand geleistet haben gegen das NS-Regime“, so die Landtagspräsidentin. „Wir erinnern an mutige Frauen und Männer, an ihre Schicksale und ihre Motivation. Und richten dabei unseren Blick nach vorne. Wir stellen uns die Frage: Wie können diese Menschen und ihre Taten uns heute Vorbild sein?“ 

An der Gedenkstunde des Landtags nahmen neben Landtagspräsidentin Aras sowie Vertreterinnen und Vertretern aller Fraktionen auch zahlreiche Glaubensgemeinschaften und Verbände teil: die Israelitischen Religionsgemeingemeinschaften Württemberg und Baden, Vertreterinnen und Vertreter des Landesverbandes der Sinti und Roma, der Glaubensgemeinschaft der Zeugen Jehovas, des Vereins der Verfolgten des Naziregimes, des Vereins Weißenburg e.V. sowie des Bunds der Jenischen in Deutschland.

Der wissenschaftliche Leiter des Verbands Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg, Dr. Tim Müller, beleuchtete in seinem Grußwort das Thema Widerstand aus Sicht der Opfergruppen: „Die Opfer des Nationalsozialismus, derer heute gedacht wird, waren nicht nur Opfer. Das müssen wir zu begreifen lernen. Die Opfer des Nationalsozialismus waren auch Menschen, die angesichts von Verfolgung und Tod ihre Würde zu behaupten, anderen zu helfen, sich der Gewaltherrschaft entgegenzustellen versuchten.“ Er erinnerte an die kürzlich verstorbene Auschwitz-Überlebende Zilli Schmidt. In einem Fachvortrag sprach anschließend Prof. Angela Borgstedt, Geschäftsführerin der Forschungsstelle Widerstand gegen den Nationalsozialismus im deutschen Südwesten der Universität Mannheim, über Widerstand gegen den Nationalsozialismus und Widerständigkeit im Alltag. Sie betonte: „Eines macht die Beschäftigung mit dem Widerstand in der NS-Diktatur überdeutlich: Wirksamer Widerstand muss vorverlagert, präventiv sein, weil in einer einmal etablierten Diktatur die Handlungsmöglichkeiten gering sind und der Preis für Gegenwehr immens ist.“

Das Zentrum für Gestaltung Ulm beteiligte sich mit einem künstlerischen Beitrag zum Thema „Zivilcourage“. Musikalisch begleitet wurde die Veranstaltung durch das Cymin Samawatie Ensemble.

Der Feier ging ein stilles Gedenken voraus. Dabei legten unter anderem Vertreterinnen und Vertreter des Landes und von Opferorganisationen beim Mahnmal für die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft (zwischen Altem Schloss und Karlsplatz in Stuttgart) Kränze und Gestecke nieder.

Im Anschluss an die Gedenkfeier waren alle Besucherinnen und Besucher zu Gesprächen und Begegnungen ins Foyer im Haus des Landtags eingeladen. Opferorganisationen informierten an Ständen über ihre Arbeit. Zudem gab es die Möglichkeit, an Führungen durch die Stauffenberg-Gedenkstätte, das Hotel Silber und die Ausstellung #StolenMemory vor dem Landtagsgebäude teilzunehmen.

Die Wanderausstellung #StolenMemory ist noch bis zum 15. Februar 2023 in einem Ausstellungscontainer auf dem Opernvorplatz zu sehen. Im Mittelpunkt stehen der letzte Besitz von KZ-Inhaftierten und die Frage, wie es heute noch gelingt, dieses Erbe an Familien der Opfer zurückzugeben. Die Ausstellung ist von Montag bis Freitag, 8.00 bis 20.00 Uhr, sowie samstags von 9.00 bis 17.00 Uhr geöffnet und wird von der vhs Stuttgart und Kooperationspartnern mit einem Veranstaltungsprogramm begleitet: https://vhs-stuttgart.de/stolenmemory  (externer Link)

Der Mitschnitt der Liveübertragung aus dem Plenarsaal wird zeitnah in die Mediathek auf der Homepage des Landtags gestellt: 
https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html (externer Link)
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Januar 2023, über den Gesetzentwurf zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Nach der Öffentlichen Anhörung mit Sachverständigen und kommunalen Vertreterinnen und Vertretern am Dienstag, 24. Januar 2023, befasste sich der Umweltausschuss in der nicht öffentlichen Sitzung am Donnerstag erneut mit dem Entwurf der Landesregierung und dem geplanten Klima-Maßnahmen-Register.

Die Fortentwicklung des Klimaschutzgesetzes zu einem Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz wurde von der Landesregierung im September 2022 beschlossen. Mit der Novelle solle Baden-Württemberg das erste Bundesland sein, das konkrete Ziele für die Einsparung von Treibhausgasen für die unterschiedlichen Bereiche mittels Sektorzielen gesetzlich verankere, gab Karrais die Ausführungen von Regierungsseite wieder. Bis 2030 sollen demnach die Treibhausgasemissionen um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 gesenkt werden, bis spätestens 2040 solle Baden-Württemberg die Netto-Treibhausgasneutralität erreichen. „Das Klimaschutzgesetz ist ein maßgebliches Gesetz für unser Land mit sehr hoch gesteckten Zielen, darüber sind wir uns im Gremium einig“, so der Vorsitzende. 

Karrais zufolge diskutierten die Ausschussmitglieder unter anderem auf Antrag der FDP/DVP-Fraktion, inwiefern die angedachten Klimaziele im Land eingehalten werden können sowie die im Gesetzentwurf festgelegten Sektorziele. Vonseiten der Antragsteller sei kritisiert worden, dass die festgelegten Sektorziele nicht zielführend seien und den Unternehmen im Land wirtschaftlichen Schaden zufügen könnten, so Karrais. Stattdessen solle das Gesamtziel im Fokus stehen. 

Ministerin Walker habe vor dem Ausschuss betont, dass die Sektorziele die Brücke von abstrakten Klimazielen zu konkreten Handlungsfeldern beim Klimaschutz schlügen, berichtete der Ausschussvorsitzende. Zur Einhaltung der Klimaziele sei in allen Sektoren ein sehr hohes Ambitionsniveau und schnelle Umsetzung, insbesondere für den Zeitraum bis 2030, notwendig. Die von den Antragsstellern geforderten jährlichen Zwischenziele für die einzelnen Sektoren, ähnlich dem Bundes-Klimaschutzgesetz, habe die Ministerin abgelehnt, so Karrais.

Vonseiten der Opposition habe es zudem die Nachfrage nach dem Zeitplan für das noch nicht vorliegende Klima-Maßnahmen-Register (KMR) gegeben. Das Klima-Maßnahmen-Register als Weiterentwicklung des Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) sei zentraler Baustein bei der Umsetzung der Klimaschutzziele des Landes, gab Karrais die Ausführungen von Ministeriumsseite wieder. Es werde von der Ministerin bedauert, dass das KMR zwar im Gesetzentwurf benannt sei, aber aufgrund von Abstimmungsprozessen noch nicht vorliege. Grundsätzlich sei aber geplant, das Register als lernendes System und in Absprache mit dem Parlament, den Fachressorts und Sachverständigen jährlich fortzuschreiben. Im KMR verankert werden sollen konkrete Maßnahmen, die reif für die Umsetzung sind.

Ebenso noch einmal thematisiert worden sei die geplante Wärmewende und die Finanzierung des Wärmeausbaus angesichts der aktuellen Energiekrise, berichtete Karrais. Vor allem von Oppositionsseite sei im Ausschuss nochmals vor einem Anschluss- und Benutzungszwang gewarnt worden und angemahnt worden, neuen Technologien wie der Speicherung von CO2  in tiefliegenden geologischen Gesteinsschichten offen gegenüber zu stehen.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Januar 2023, aufgrund mehrerer Anträge mit dem Thema sozialer Wohnungsbau befasst. „Die Abgeordneten haben im Ausschuss vor allem die Frage diskutiert, mit welchen Instrumenten mehr bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden kann und wie Kommunen hierbei unterstützt werden können“, sagte die Ausschussvorsitzende Christiane Staab (CDU). Auch die Frage von Wohnraum für Geflüchtete sei ein Schwerpunktthema gewesen. 

Zunächst befasste sich das Gremium mit dem Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“, welches von der Landesregierung als Reaktion auf den durch die Fluchtbewegung aus der Ukraine entstandenen zusätzlich notwendigen Wohnraum aufgelegt worden ist. Seit Kriegsbeginn seien in Baden-Württemberg 125.000 Geflüchtete registriert worden. Das Programm biete Fördermöglichkeiten für Neubaumaßnahmen ebenso wie für den Erwerb neuen Wohnraums und Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen. Adressat der Förderung seien Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg, sagte Staab. 

Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe mitgeteilt, dass das Land mit dem Förderprogramm einen wichtigen und substantiellen Beitrag zur Unterstützung der Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg angesichts der großen aktuellen Herausforderungen leiste. Für die Jahre 2022 und 2023 stünden Fördermittel in Höhe von insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Es werde davon ausgegangen, dass mit dem Förderprogramm zusätzlicher Wohnraum für mehrere Tausend Geflüchtete geschaffen werden könne. Razavi zufolge seien bislang 97 Anträge gestellt worden, wovon wahrscheinlich 9 abgelehnt werden müssten. Die übrigen 88 Anträge hätten ein Gesamtvolumen von rund 36 Millionen Euro. Die Ausschussmitglieder hätten das Förderprogramm des Landes ausdrücklich begrüßt. Ministerin Razavi habe sich im Ausschuss für die große Geschlossenheit bedankt, berichtete Staab. 

Ein weiteres Thema im Ausschuss sei die bundes- und landesseitige Förderung des sozialen Wohnungsbaus gewesen. Im Zuge der Vereinbarungen, die das Bündnis bezahlbarer Wohnraum im Oktober 2022 getroffen habe, habe sich der Bund dazu verpflichtet, bis 2026 14,5 Milliarden Euro zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus für die Länder bereitzustellen. Im Gegenzug hätten sich die Länder zu einer bedarfsgerechten Kofinanzierung dieser Mittel verpflichtet. Für das Jahr 2022 stelle der Bund den Ländern einen Verpflichtungsrahmen in Höhe von insgesamt zwei Milliarden Euro zur Verfügung. Auf Baden-Württemberg entfielen 13 Prozent bzw. 260,8 Millionen Euro. Im Finanzplan zum Bundeshaushalt 2022 seien für das Jahr 2023 Programmmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro und für das Jahr 2024 Programmmittel in Höhe von drei Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau vorgesehen. Baden-Württemberg erhalte hiervon im Jahr 2023 326 Millionen Euro und 2024 391,2 Millionen Euro.

Die „bedarfsgerechte Kofinanzierung“ ergibt sich Staab zufolge zum einen aus den jeweiligen Verwaltungsvereinbarungen zwischen Bund und Ländern. Demnach stellen die Länder für die Förderung im Bereich des sozialen Wohnungsbaus jeweils Landesmittel im Umfang von mindestens 30 Prozent der von ihnen in Anspruch genommenen Bundesmittel bereit. Bei der Haushaltsplanung werde ein Landesanteil zugrunde gelegt, der ganz bewusst höher als die geforderte komplementäre Finanzierung für die Inanspruchnahme der Bundesmittel sei. Er betrage derzeit mindestens 35 Prozent. Die Kofinanzierung sei in der Mittel- und Finanzplanung des Landes derart ausgestaltet, dass der jeweilige Verpflichtungsrahmen des Bundes jeweils mit einem Anteil von mindestens 35 Prozent an Landesmitteln kofinanziert werde (2023: 117,4 Mio. Euro bzw. 36 Prozent; 2024: 140,2 Mio. Euro bzw. 35,8 Prozent). Zusammen mit dem Förderbeitrag der L-Bank (jährlich 20 Mio. Euro) ergibt sich daraus jeweils der Bewilligungsrahmen (2023: 463,4 Mio. Euro; 2024: 551,4 Mio. Euro).

Drittes Thema waren kommunale Beratungsangebote sowie Instrumente zur Aktivierung von Leerstand. Ministerin Razavi habe ausgeführt, dass kommunale Beratungsangebote zur Umsetzung von Wohnungstausch und Umbau- bzw. Umwandlungsprojekten in Baden-Württemberg keiner landesweiten statistischen Erfassung unterliegen. Sie habe jedoch exemplarisch mehrere Kommunen wie Freiburg, Leinfelden-Echterdingen und Stuttgart genannt, die Wohnungstauschprogramme oder Umbau- bzw. Umwandlungsprojekten anbieten. Mit Blick auf Maßnahmen zur Aktivierung von Leerstand habe Ministerin Razavi unter anderem auf die Programme Wohnraumoffensive und Städtebauförderung verwiesen. Insbesondere die Städtebauförderung sei ein sehr starkes Instrument, um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Darüber hinaus gebe es noch weitere Maßnahmen wie das Förderprogramm „Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ oder das Förderangebot der Begründung von Miet- und Belegungsbindungen. 
 

Stuttgart. Mit der Dialyseversorgung in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration – neben weiteren Themen – in der Sitzung am Mittwoch, 25. Januar 2023, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, zeigten sich Vertreter von CDU, SPD und AfD überrascht angesichts der insgesamt lückenhaften Datenlage zum Thema. Sie hätten die Forderung unterstützt, ein Dialyseregister einzurichten.

Der Sozialausschuss beschäftigte sich auf Antrag der CDU mit der Versorgung nierenkranker und daher dialysepflichtiger Menschen. Sie hatte dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Sozialministerium gerichtet. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Wahl erklärte die CDU in der Sitzung, sie habe mit dem Antrag auf besorgte Berichte von Betroffenen reagiert, deren Dialyse-Sitzungen gegen Ende der Pandemie verkürzt oder verschoben worden seien, so zum Beispiel aufgrund von personellen Engpässen.

Aus der Antwort des Ministeriums wird ersichtlich, dass die genaue Zahl der Patientinnen und Patienten im Land, die auf eine Blutwäsche (Dialyse) angewiesen sind, nicht bekannt ist. Laut Ministerium geht die Kassenärztliche Vereinigung (KVBW) für 2022 aufgrund von Abrechnungsdaten dialysepflichtiger ambulanter Fälle von 9.169 (2021: 10.491) Personen aus. Darin seien aber stationäre Fälle und privat krankenversicherte Menschen nicht enthalten.

Laut Wahl zeigte sich die SPD in der Sitzung überrascht von der lückenhaften Datenlage. Eine belastbare Bestandaufnahme etwa hinsichtlich der Dialysekapazitäten im Land sei nicht möglich, wenn etwa Zahl, Alter und Geschlecht der dialysepflichtigen Menschen im Dunkeln lägen. Die CDU habe sich dafür ausgesprochen, umfassende Daten zu erheben und ein Dialyseregister zur künftigen Versorgungsplanung einzurichten, wie von Nierenspezialisten seit langem gefordert. SPD und AfD hätten sich dieser Forderung angeschlossen, so Wahl. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe versichert, er werde sich weiter für ein solches Register einsetzen.  

Wie das Ministerium weiter mitteilte, wurden 2021 im Land 237 Nierentransplantationen vorgenommen, davon 83 nach Lebendspende. 2020 waren es 232 Transplantationen, davon 64 nach Lebendspende. Auf der Warteliste für ein Spenderorgan befanden sich 2021 demnach 805 Personen (2020: 797). Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden lobte Minister Lucha in der Sitzung die Bemühungen auch seines Hauses, die Transplantationszahlen zu erhöhen. Baden-Württemberg schneide besser ab, als nach dem Bundestrend zu erwarten sei.

In Baden-Württemberg gibt es nach Angaben des Ministeriums in 15 Krankenhäusern 180 stationäre Dialyse-Plätze, die teils auch für die teilstationäre Behandlung zur Verfügung stehen. Die KVBW nennt laut Ministerium 85 Dialyseeinrichtungen, wiederum aufgrund von kassenärztlichen Abrechnungsdaten. 

Mit Blick auf das stationäre und teilstationäre Dialyse-Angebot an Kliniken sieht das Ministerium einen eingeschränkten Zugang für Patientinnen und Patienten im Schwarzwald, auf der Schwäbischen Alb sowie in Oberschwaben. Dies werde „gegebenenfalls durch ein entsprechend ambulantes Angebot kompensiert“. Es lägen aber keine Anzeigen für eine Dialyse-Unterversorgung im Land vor, habe Lucha vor dem Ausschuss erklärt, so der Vorsitzende Wahl.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 25. Januar 2023, mit dem Botschafter des Königreichs Schweden, Per Anders Thöresson, über die Schwerpunkte der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft gesprochen. „Schweden hat sich ein gewaltiges Arbeitsprogramm vorgenommen“, sagte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). Außerdem befasste sich das Gremium mit der anstehenden Präsidentschaft Baden-Württembergs bei den „Vier Motoren für Europa“.

Sicherheit, Wettbewerbsfähigkeit, grüner Wandel und Energiewende sowie demokratische Werte und Rechtsstaatlichkeit sind die vier Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft. So führte Per Anders Thöresson aus, dass der schwedische Ratsvorsitz der weiteren Unterstützung der Ukraine Priorität einräume, etwa wirtschaftlicher und militärischer Art, aber auch auf ihrem Weg in die EU. Überdies sei es für die EU unerlässlich, sich weiter auf die Förderung des Wirtschaftswachstums zu konzentrieren. Hier wolle man sich bemühen, einen konzertierten Ansatz für die europäische Wettbewerbsfähigkeit an der Spitze der politischen Agenda zu verankern, betonte der Botschafter. Thöresson erläuterte, dass die Herausforderungen des globalen Klimawandels globale Antworten erforderten. Europa müsse mit gutem Beispiel vorangehen, indem es ehrgeizige Klimaziele erreicht, die Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken. „Fit for 55“ solle in die Tat umgesetzt und die Energiewende beschleunigt werden. Ein weiteres Fundament der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft sei die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte. „Die EU muss einen ständigen, kritischen Dialog etwa mit Ungarn und Polen aushalten“, bemerkte Willi Stächele. 

Schweden hat seit 1. Januar 2023 zum dritten Mal den halbjährlichen Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen und folgt auf die Tschechische Republik. Per Anders Thöresson ist seit März 2017 schwedischer Botschafter in Deutschland. Davor war er Botschafter und stellvertretender Leiter Schwedens bei den Vereinten Nationen in New York.

Überdies hat sich der Europaausschuss mit dem mündlichen Bericht von Staatssekretär Florian Hassler zu den Überlegungen zur 2023 anstehenden Präsidentschaft Baden-Württembergs der „Vier Motoren für Europa“ befasst. Leitthema solle sein, so Hassler, neue wirtschaftliche Perspektiven in Europa zu finden, etwa durch interregionale Zusammenarbeit, durch eine Transformation der Wirtschaft und die Stärkung regionaler Lieferketten. Als politische Schwerpunkte der Präsidentschaft nannte Hassler u.a. gemeinsame Interessen in Brüssel vertreten und Kontakte zu partnerschaftlich verbundenen Regionen pflegen. Der Landtag solle durch die Teilnahme an Veranstaltungen und Reisen beteiligt werden. Außerdem solle ein Parlamentariertreffen aus den Regionalparlamenten der „Vier Motoren“ angeregt werden. Weiter habe Hassler vorgeschlagen, die „Vier Motoren“ in geplante Veranstaltungen wie etwa die Start-up Night Mannheim 2023 oder den Plaza Culinaria in Freiburg zu integrieren. Am 20. März 2023 findet die feierliche Übergabe der Präsidentschaft von Auvergne-Rhônes-Alpes an Baden-Württemberg statt. „Es ist ganz im Sinne des Europaausschusses, dass hier die Zusammenarbeit mit dem Landtag gestärkt werden soll und wir Parlamentarier an Bord geholt werden“, freute sich der Ausschussvorsitzende Stächele. Das 1988 gegründete Netzwerk „Vier Motoren für Europa“, der die Regionen Lombardei (Italien), Katalonien (Spanien), Auvergne-Rhône-Alpes (Frankreich) und Baden-Württemberg angehören, ist eine wichtige Partnerschaft für das Land. Vier wirtschafts- und forschungsstarke Regionen in Europa bündeln hier ihre Interessen.

Zu Beginn der Sitzung war es dem Vorsitzenden Willi Stächele ein Anliegen, den Blick auf aktuelle europapolitische Themen zu werfen. So betonte er, dass die Friedenssicherung nach dem verheerenden Weltkrieg als zentrales Motiv für europäische Verständigung wieder ganz nach vorne gerückt sei. Es gehe im Lichte des verbrecherischen Angriffskrieges von Putin um eine neue europäische Friedensordnung, aber auch um die gemeinsame Gestaltungskraft der Europäischen Union für eine friedenssichernde, regelbasierte Weltordnung. Der Krieg gegen europäische Werte habe bewirkt, dass sich alle Staaten der EU auf ihre gemeinsame Verteidigungsfähigkeit besonnen und zu mehr Anstrengungen für äußere Sicherheit im Rahmen der Nato motiviert hätten. „Der 60. Jahrestag zum Abschluss des Elyseevertrages soll die Antriebsmotoren Frankreich und Deutschland wieder stärker laufen lassen“, forderte Stächele. Gerade Baden-Württemberg, nachbarschaftlich eng mit Frankreich verbunden, könne mit Partnerschaften, kommunal und regional, diesen Prozess aktiv begleiten.
 

Stuttgart. In einer Öffentlichen Anhörung hat der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft am Dienstag, 24. Januar 2023, über das Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten und Sachverständige aus Kommunalpolitik und Verbänden zu einer Stellungnahme eingeladen. „Das Klimaschutzgesetz ist ein maßgebliches Gesetz für unser Land“, sagte Vorsitzender Daniel Karrais (FDP/DVP) zu Beginn der Anhörung. „Im neuen Gesetzentwurf sind viele Ziele und Maßnahmen formuliert, die massive Eingriffe nach sich ziehen, daher ist es wichtig, dass wir uns intensiv mit diesem Entwurf beschäftigen.“

Die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats, Maike Schmidt, forderte eine Fokussierung in der Klimadebatte und schnelles, wirkungsvolles Handeln, um Baden-Württemberg als lebenswertes Land und als Wirtschaftsstandort zu erhalten: „Das Ambitionsniveau der Ziele des Klimaschutzgesetzes ist der Situation angemessen – das politische Handeln ebenso wie das Verwaltungshandeln sind es nicht.“ Schmidt sieht die Erreichung der Ziele in Frage gestellt, da wesentliche konkrete Maßnahmen fehlten. Dr. Martin Pehnt, Mitglied des Klima-Sachverständigenrats, ergänzte mit Blick auf den Gebäude- und Wärmemarkt: „Das auf 2040 vorgezogene Klimaneutralitätsziel erfordert wirkmächtige Instrumente, die im Klimaschutzgesetz und im Klima-Maßnahmen-Register bislang fehlen.“

Für die kommunale Seite sprach zunächst Steffen Jäger, Präsident des baden-württembergischen Gemeindetags: „Wir unterstützen die Zielstellung des Gesetzentwurfs ausdrücklich und begrüßen die Weiterentwicklung zum Klimawandelanpassungsgesetz.“ Er verwies ebenso wie Nathalie Münz vom baden-württembergischen Landkreistag auf die schriftlichen Stellungnahmen von Gemeinde- bzw. Landkreistag zum Gesetzentwurf. Vonseiten des Landkreistags wurde zudem eine Präzisierung der Erwartungen und Adressaten des Klima-Maßnahmen-Registers gefordert. „Wenn die kommunale Seite betroffen ist, müssen wir frühzeitig beteiligt und eng miteinbezogen werden“, so Münz. Dr. Susanne Nusser vom baden-württembergischen Städtetag betonte diesbezüglich: „Die allermeisten Maßnahmen werden in und durch die Kommunen durchgesetzt werden müssen.“ Die Städte im Land seien nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung und wollten Klimaschutz aktiv mitgestalten. Die kommunale Seite hob stark hervor, dass die zusätzlichen Aufgaben entsprechend finanziell durch das Land hinterlegt sein müssten. „Die Konnexität ist klar gegeben“, brachte es Nathalie Münz auf den Punkt.

Die Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND), Sylvia Pilarsky-Grosch, appellierte, statt der bisherigen zwei mindestens drei Prozent der Landesfläche für Windenergie und Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu veranschlagen und Klimaschutz als kommunale Aufgabe im Klimaschutzgesetz stärker festzuschreiben. „Die Wärmewende ist noch einmal deutlich komplexer als die Stromwende mit regional sehr unterschiedlichen Wärmequellen und -bedarfen“, so Pilarsky-Grosch weiter. Torsten Höck, Geschäftsführer des Verbands für Energie- und Wasserwirtschaft Baden-Württemberg (VfEW), begrüßte in seinem Vortrag, dass neben erneuerbaren Energien auch der Ausbau der Verteilnetze mitfokussiert werde und blickte auf das kommende Jahr: „Wir werden im nächsten Jahr einen Photovoltaik-Boom erleben.“ Er unterstrich außerdem, dass die Sektorziele als Richtgrößen gesehen werden könnten, jedoch eine Verbindlichkeit nicht zielführend sei. „Im Energiesektor haben wir einen klaren Pfad zur Zielerreichung“, hob Höck hervor. Jörg Knapp vom Fachverband Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg mahnte vor dem Gremium, die geplanten gesetzlichen Regelungen offen zu formulieren, um Bürgerinnen und Bürgern Wahlmöglichkeiten zu geben und Frustrationen zu vermeiden: „Gerade bei dem geplanten Wärmenetzausbau ist es zwingend erforderlich, dass das gemeinsam mit den Menschen vor Ort passiert.“ Knapp betonte stellvertretend für das gesamte Handwerk, dass es dringend Fachkräfte brauche, die die Maßnahmen auch umsetzen können. „Es stellt sich außerdem die Frage, wie man das alles bezahlen soll. Für Einfamilienhäuser bedeutet das einen Invest von 40.000 bis 80.000 Euro. Das müssen Sie erstmal bringen“, stellte der Vertreter des Handwerks klar.

In der anschließenden Frage- und Antwortrunde bedankten sich die Ausschussmitglieder bei den Sachverständigen für ihre Einschätzung des neuen Gesetzentwurfs und richteten weiterführende fachliche Fragen an die Expertenrunde. Am Donnerstag, 26. Januar 2023, wird der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in einer nicht öffentlichen Sitzung weiter über den Gesetzentwurf zum Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz beraten.
 

Brüssel/Stuttgart. Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente, des Südtiroler Landtags und des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens haben sich am Montag, 23. Januar 2023, in Brüssel, zu einer Europakonferenz getroffen. Im Mittelpunkt der Tagung, an der auch Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) teilnahm, standen neben einem Meinungsaustausch mit der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Roberta Metsola, vor allem die Annahme einer Erklärung zur „Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens (2021-2030)“.

Die Strategie, die die EU-Antisemitismusbeauftragte Katharina von Schnurbein in der Sitzung vorstellte, wurde von der EU-Kommission im Oktober 2021 vorgelegt. Mit dem Vorhaben will die EU-Kommission vor allem eine Angleichung der Bemühungen der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen bei der Bekämpfung des Antisemitismus erreichen und deren Bemühungen unterstützen. „Antisemitismus ist mit unseren europäischen Grundwerten schlichtweg unvereinbar. Es ist eine Schande, dass Jüdinnen und Juden zunehmend Verschwörungsmythen, Hass und Hetze auf der Straße wie im Netz erfahren, dagegen müssen wir uns wehren“, betonte die Landtagspräsidentin. „Gegenüber der EU-Antisemitismusbeauftragten habe ich die Erwartung zum Ausdruck gebracht, dass die Europäische Kommission entschiedenen Druck auf Facebook, Twitter, youtube und Co. macht, damit sie Hassbotschaften umgehend löschen“, so Aras.

In ihrer Erklärung betonen die Präsidentinnen und Präsidenten die Rolle und Verantwortung von Landesparlamenten bei der Bekämpfung des Antisemitismus und der Umsetzung der EU-Strategie. Daher fordern sie, die Landesparlamente an dem parlamentarischen Dialog zu beteiligen, den die EU-Kommission mit dem Europäischen Parlament und den nationalen Parlamenten zur Förderung neuer Maßnahmen zur Verhinderung von Antisemitismus im Rahmen der EU-Strategie plant.

Abschließend sprechen sich die Präsidentinnen und Präsidenten, auch als Maßnahme des Vertrauensaufbaus in staatliches und politisches Handeln, für eine weitere Stärkung der Aktivitäten und des Engagements von Landesparlamenten zur Förderung des jüdischen Lebens, der Antisemitismusprävention und Bewahrung einer lebendigen Erinnerungs- und Gedenkkultur aus.

„Der Landtag von Baden-Württemberg“, so Aras, „engagiert sich auf vielfältige Weise, um Antisemitismus entgegenzustehen, jüdisches Leben zu fördern und eine nachhaltige Erinnerungskultur an die Shoah zu pflegen. Gerade das Gedenken und Erinnern an die Shoah und die Vermittlung eines Geschichtsbewusstseins sind zentral, da sich daraus auch das Verständnis für die Gesellschaft der Gegenwart und ihre demokratische Grundordnung speist“, betonte Aras. Am Freitag, 27. Januar 2023, erinnert der Landtag von Baden-Württemberg etwa in einer zentralen Gedenkveranstaltung in Stuttgart an die Opfer des Nationalsozialismus.

Hintergrund:
Die Präsidentinnen und Präsidenten der deutschen und österreichischen Landesparlamente und des Südtiroler Landtages sowie des Deutschen Bundestages und des deutschen und österreichischen Bundesrates unter Beteiligung des Parlaments der Deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens treffen sich jährlich im Rahmen einer Europakonferenz, in der Regel in Brüssel, zum Austausch über aktuelle europapolitische Themen. Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat 2023 gemeinsam mit dem Kärntner Landtag die Federführung. 

Anlage: Brüsseler Erklärung (Die vollständige Brüsseler Erklärung haben wir als pdf-Dokument dieser Pressemitteilung beigefügt).

Brüsseler Erklärung(externer Link)

Stuttgart. In seiner nicht öffentlichen Sitzung am Montag, 23. Januar 2023, hat der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“ über zwei Anträge des Inspekteurs der Polizei (IdP) entschieden. So auch über den Antrag, ihm den Status als Betroffener des Ausschusses zuzuerkennen. Wie die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) berichtete, lehnte das Gremium den Antrag mehrheitlich ab.

Mit rechtsanwaltlichen Schreiben hatte der Inspekteur der Polizei beantragt, seine Eigenschaft als Betroffener nach § 19 Untersuchungsausschussgesetz (UAG) des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis festzustellen. Weiter wurde auch die richterliche Durchsicht behördlich an den Untersuchungsausschuss vorgelegter und noch vorzulegender sächlicher Beweismittel, insbesondere von Ermittlungsakten, beantragt. 

Der Ausschuss hat in seiner nicht öffentlichen Sitzung über diese Anträge beraten und mehrheitlich beschlossen, dem Inspekteur der Polizei den Status als Betroffener nicht zuzuerkennen. Das erklärte die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne). Eine Stellung des Inspekteurs der Polizei als Betroffener würde laut Evers nach den geltenden gesetzlichen Bestimmungen (§ 19 UAG) im konkreten Einzelfall nur dann in Betracht kommen, wenn der Untersuchungsausschuss die Absicht hätte, im Rahmen seines Abschlussberichts eine Äußerung darüber abzugeben, ob eine persönliche Verfehlung des IdP vorliegt. Insoweit habe der Untersuchungsausschuss entschieden, dass zum aktuellen Zeitpunkt eine solche Äußerung über eine persönliche Verfehlung des IdP im Rahmen seines Untersuchungsauftrags weder naheliegend noch beabsichtigt ist. Dies insbesondere deshalb, weil der Untersuchungsauftrag des Ausschusses weder eine Aufklärung noch eine Würdigung etwaiger gegen die Person des IdP erhobener Vorwürfe umfasse. Insbesondere sei es nicht Aufgabe des Untersuchungsausschusses, die gegen den IdP erhobenen Vorwürfe, welche Gegenstand eines Strafverfahrens vor dem Landgericht Stuttgart sind, zu untersuchen. Gegenstand der Untersuchungen des Ausschusses sei diesbezüglich vielmehr die Frage, wie auf politischer und behördlicher Ebene, also durch Dritte, mit den gegen den IdP erhobenen Vorwürfen nach deren Bekanntwerden umgegangen wurde, so Evers. Damit sei auch nicht erkennbar, dass der Inspekteur der Polizei konkret aufgrund der Tätigkeit des Untersuchungsausschusses in Bezug auf die gegen ihn erhobenen strafrechtlichen Vorwürfe eine Vorverurteilung erfahren oder in der ihm verfassungsrechtlich zustehenden Unschuldsvermutung verletzt würde. 

Den weiteren Antrag auf richterliche Durchsicht hat der Untersuchungsausschuss nach Angaben der Vorsitzenden Evers ebenfalls im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung vom 23. Januar 2023 beraten und abgelehnt. Dies deshalb, weil eine rechtliche Prüfung ergeben habe, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer Vorlage an einen Richter nicht erfüllt sind. Eine solche richterliche Durchsicht sei bei Aktenvorlagen durch Behörden gesetzlich nur vorgesehen, wenn die vorlegenden öffentlichen Stellen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht in der Lage sind, die Akten selbst auf etwaige auszusondernde Bestandteile zu sichten. Hierauf habe sich jedoch keine der aktenvorlegenden Stellen gegenüber dem Untersuchungsausschuss berufen, so Evers. 
 

Stuttgart. Eine Bilanz des 9-Euro-Tickets hat der Ausschuss für Verkehr in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Januar 2023, gezogen. Ein weiteres Thema unter anderen war nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Rüdiger Klos (AfD) die Personalsituation an den Flughäfen im Land. 

Mit einer Bilanz des 9-Euro-Tickets befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD, die einen umfangreichen Fragenkatalog an das Verkehrsministerium gerichtet hatte. Aus der Antwort geht hervor, dass laut einer Umfrage 58 Prozent der Bürgerinnen und Bürger im Land den ÖPNV im Aktionszeitraum mindestens ein Mal im Monat genutzt haben. 15 Prozent haben ihn demnach fast täglich genutzt. Vor der Aktion im vergangenen Sommer hatte dieser Wert bei 14 Prozent gelegen. Entsprechend rückläufig sei die Anzahl derjenigen Bürger gewesen, die das Auto täglich genutzt hätten, so das Ministerium. Dieser Wert sei um rund vier Prozentpunkte gefallen.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Klos erklärte Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Sitzung, das 9-Euro-Ticket sei insofern als gutes Experiment zu sehen, da es in seiner Folge nun künftig ein bundesweites 49-Euro-Ticket geben werde. Wenn alle Akteure im Bund und in den Ländern sich anstrengten, sei ein Start am 1. Mai möglich. 

Grüne, CDU und SPD hätten erklärt, das 9-Euro-Ticket habe gezeigt, dass hohe Investitionen in die Infrastruktur des ÖPNV erforderlich seien, um steigende Fahrgastzahlen zu bewältigen, berichtete Klos. Mehr und verlässlichere Busse und Bahnen müssten verkehren, um die Menschen dazu zu bewegen, auf das Auto zu verzichten. Minister Hermann habe in diesem Zusammenhang bekräftigt, es sei klüger gewesen, die bis zur noch ausstehenden Schlussrechnung geschätzt rund drei Milliarden Euro für das 9-Euro-Ticket in die Infrastruktur zu stecken und erst dann über eine attraktive Preisgestaltung für die Nutzung von Bussen und Bahnen zu sprechen. Das Ticket sei im Sinne eines besseren ÖPNV mit mehr Nutzern nur ein Strohfeuer gewesen.    

Auf Antrag der AfD befasste sich der Ausschuss mit der Personalsituation an den Flughäfen und möglichen Auswirkungen auf Wartezeiten für Passagiere. Nach Auskunft des Verkehrsministeriums sind derzeit 68,5 Stellen an den drei Flughäfen im Land nicht besetzt, davon allein 30 in Stuttgart. Dem Ministerium seien darauf zurückzuführende Veränderungen der Wartezeiten nicht bekannt. Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden erklärte der Minister auf Nachfrage der AfD in der Sitzung, genaue Angaben zum Thema könnten nur die Flughäfen selbst machen.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat in ihrer Sitzung am Freitag, 20. Januar 2023, mit den Anhörungen zum zweiten Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, Krisenfrüherkennung sowie Krisenbekämpfung“ begonnen. Als erstes sprachen die Mitglieder des Gremiums mit Innenminister Thomas Strobl (CDU) über das Thema. „Die Corona-Pandemie hat eindrücklich gezeigt, wie schnell Staaten und Gesellschaften von einer Krise heimgesucht werden können. Mit den Anhörungen zu dem Themenfeld will die Enquetekommission Wege erarbeiten, um noch besser auf mögliche künftige Krisen reagieren zu können“, sagte der Vorsitzende der Enquetekommission Alexander Salomon (Grüne). 

Zugleich schlossen die Abgeordneten und externen Mitglieder mit einer öffentlichen politischen Aussprache das erste Handlungsfeld „Gesundheit“ ab. In der nicht öffentlichen Sitzung legte die Enquetekommission die Themen für die kommenden Sitzungen fest. So wird in der Sitzung am 10. März 2023 das Thema „Zusammenarbeit von Staat und Wirtschaft in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ und in der Sitzung am 31. März 2023 das Thema „Zusammenarbeit von Staat und Gesellschaft in der Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ behandelt.

Die nächste Sitzung der Enquetekommission findet am 3. Februar 2023 statt. Für das Thema „Krisenmanagement in Staat und Verwaltung“ sind mehrere Sachverständige eingeladen, darunter der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Ralph Tiesler, der Kommandeur des Landeskommandos Baden-Württemberg der Bundeswehr, Oberst Thomas Köhring, und der Bürgermeister der Gemeinde Braunsbach, Frank Harsch. Die Kommune war im Jahr 2016 von verheerenden Überschwemmungen betroffen.
 

Stuttgart. Über die Mobilitätserziehung von Kindern und Jugendlichen und die Zertifizierung besonders fahrradfreundlicher Schulen hat der Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport in seiner Sitzung am Donnerstag, 19. Januar 2023, auf Antrag der Grünen-Fraktion beraten. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt. „Fraktionsübergreifend ist es unser Wunsch, dass möglichst viele Kinder den Schulweg eigenständig zurücklegen“, betonte Häffner, „die Bewegung im Alltag ist für Kinder ebenso wie für uns Erwachsene von zentraler Bedeutung“.

Die Antragsteller erkundigten sich Häffner zufolge insbesondere nach dem Ablauf des Zertifizierungsverfahrens zur „Fahrradfreundlichen Schule“ und inwiefern die Möglichkeit zur Zertifizierung von den Schulen im Land in Anspruch genommen werde. Mit der Landesauszeichnung werden seit 2015 überdurchschnittlich engagierte Schulen zertifiziert, die Kinder und Jugendliche aktiv bei einem selbständigen Weg in die Schule, insbesondere mit dem Fahrrad, unterstützen. Die Landesauszeichnung „Fahrradfreundliche Schule“ sei inzwischen in das ressortübergreifende Landesprogramm MOVERS – Aktiv zur Schule, das von Verkehrs-, Kultus- und Innenministerium betreut werde, aufgenommen worden, so die Vorsitzende. 

Von Ministeriumsseite sei in der Beantwortung des Antrags der Kriterienkatalog für die Auszeichnung erläutert worden. „Alle Schulen in Baden-Württemberg können sich ganzjährig für die Auszeichnung zur ‚Fahrradfreundlichen Schule‘ bewerben“, berichtete Häffner. Neben einem Nachweis über den Beschluss der Schulkonferenz, sich für das Zertifikat zu bewerben, müssten die weiterführenden und beruflichen Schulen einen Radschulwegplan mit eingezeichneten Gefahrenstellen vorlegen. Weitere Qualitätskriterien für die Landesauszeichnung seien unter anderem vorhandene Abstellanlagen für Fahrräder in angemessener Qualität, Kooperationen zum Fahrradfahren mit außerschulischen Partnern und das Thematisieren von Verkehrssicherheitsthemen auf unterschiedliche Weise. Seit 2015 seien landesweit 31 Schulen als „Fahrradfreundliche Schule“ zertifiziert worden.

Von Oppositionsseite sei nachgefragt worden, warum bislang nicht alle Schulen in Baden-Württemberg über einen Schulwegplan verfügten, berichtete die Ausschussvorsitzende weiter. Neben des Klimabeitrags solle bei der Thematik insbesondere die Infrastruktur und Verkehrssicherheit in den Kommunen in den Blick genommen werden. Kultusministerin Schopper habe der Ausschussvorsitzenden zufolge hervorgehoben, dass es ab diesem Schuljahr für die Grundschule verpflichtende Schulwegpläne zum Gehen und in den weiterführenden Schulen einen verpflichtenden Geh- und Radschulwegplan gebe.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hat in einer Öffentlichen Anhörung zum Thema „Krähenschäden in Baden-Württemberg“ am Mittwoch, 18. Januar 2023, Sachverständige von Umwelt-, Jagd- und Bauernverbänden sowie Wissenschaftler und kommunale Vertreter zu einem Gespräch eingeladen. „Das ist ein virulentes Thema, das durch den Agrarbereich ebenso wie durch den Jagd- und Umweltschutzbereich geht“, betonte Vorsitzender Martin Hahn (Grüne) zu Beginn der Anhörung.

„Nachdem sich der Petitionsausschuss des Landtags im vergangenen Jahr bereits mit einer Petition zur Bejagung von Rabenkrähen befasst hat, haben wir beschlossen, dieses dringliche Thema auch im Landwirtschaftsausschuss aufzugreifen“, so Hahn. Nach der Begrüßung durch den Ausschussvorsitzenden eröffnete Jörg Ziegler, Referatsleiter im Landwirtschaftsministerium, die Sachverständigenrunde mit einer Übersicht über die aktuelle Situation und Schadenslage in der Landwirtschaft. Klaus Lachenmaier (Landesjagdverband Baden-Württemberg e.V.), Oliver Harms (Ornithologische Gesellschaft Baden-Württemberg) und Dr. Dominik Modrzejewski (Landesbauernverband in Baden-Württemberg e.V.) schilderten die Einflüsse der Saat- und Rabenkrähe auf die Landwirtschaft und gaben Handlungsempfehlungen aus Sicht der jeweiligen Verbände. Der Landesbauernverband habe in der Anhörung gefordert, die Probleme der landwirtschaftlichen Betriebe ernst zu nehmen und praxistaugliche und einheitliche Lösungen zu finden, berichtete Ausschussvorsitzender Hahn. So seien im Jahr 2021 aus 21 Landkreisen 166 Schadensmeldungen eingegangen, bei denen Populationen von bis zu 200 Krähen auf Felder eingefallen seien und Schäden bis in den fünfstelligen Bereich verursacht hätten. 

In den Expertenbeiträgen kam insbesondere auch die von einigen Seiten geforderte Änderung des Jagdrechts zur Sprache: Die Rabenkrähe kann im Rahmen der Jagdzeit (1. August bis 15. Februar) ohne gesonderte Genehmigung außerhalb von Naturschutzgebieten und Naturdenkmalen bejagt werden. Die unteren Jagdbehörden können nach dem Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) im Einvernehmen mit der oberen Jagdbehörde (Regierungspräsidium) durch Einzelanordnungen die Schonzeiten abkürzen oder besondere Jagdzeiten bestimmen. Auch bietet das JWMG die Möglichkeit, unter Beachtung des Artenschutzes u. a. aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung und der Landeskultur oder zur Vermeidung übermäßiger Wildschäden in begründeten Fällen Schonzeiten abzukürzen oder besondere Jagdzeiten zu bestimmen.

Die durch die EU geschützte Saatkrähe wiederum darf nur ausnahmsweise geschossen werden, die Genehmigungen sind aufwendig und werden aus Sicht der Landwirtinnen und Landwirte zu spät erteilt. In der Öffentlichen Anhörung wurde von den Verbänden unter anderem eine verbesserte Dokumentation der Sachlage wie etwa durch ein regelmäßiges Bestandsmonitoring und eine landesweit einheitliche Verordnung gefordert. Dr. Janosch Arnold von der Wildforschungsstelle des Landes ging auf verschiedene Vergrämungsmethoden ein und hob hervor, dass es neben der verbesserten Dokumentation vor allem auch darum gehen müsse, regionale Akteure zu stärken. Wichtig sei, dass Absprachen zwischen Landwirten und der örtlichen Jägerschaft funktionierten. Von kommunaler Seite äußerte sich Marcus Schafft, Bürgermeister der Stadt Riedlingen, vom eigens eingerichteten „Krähengipfel“ der Städte Riedlingen, Laupheim und Bad Waldsee zur Situation in den Städten und Gemeinden.

In der Frage- und Antwortrunde wurden fraktionsübergreifend die möglichen Vergrämungsmethoden und die Notwendigkeit, landwirtschaftliche Schäden durch Raben- und Saatkrähen systematisch zu erfassen, thematisiert. „Wir kämen nur mit hohem Aufwand zu einer Bestandsminderung bei den Krähen, es ist daher sinnvoller, lokale Schadensereignisse zu vermeiden und die Kommunikation zwischen Behörden, Landwirtschaft und Jägerschaft zu verstärken“, fasste Ausschussvorsitzender Hahn die Debatte zusammen. Er bedankte sich abschließend bei den anwesenden Sachverständigen und betonte: „Die Anhörung hat noch einmal gezeigt, wie komplex die Thematik ist.“
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 18. Januar 2023, unter anderem mit dem Bürokratieaufwand und möglichen Erleichterungen beim Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) beschäftigt. Weitere Themen waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Erreichbarkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen in den Städten des Landes sowie die aktuelle Ausbildungs- und Fachkräftesituation in Gastgewerbe und Tourismus.   

Mit dem Bürokratieaufwand und möglichen Erleichterungen beim Amtlichen Verzeichnis präqualifizierter Unternehmen (AVPQ) befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Das AVPQ bietet Unternehmen, die öffentliche Aufträge erhalten möchten, die Möglichkeit, verschiedene Eignungsnachweise gegen eine Gebühr zentral zu hinterlegen. Unternehmen, die das Verzeichnis nutzen, sind nicht mehr gezwungen, die gewünschten Eignungsnachweise bei jeder Ausschreibung neu zusammenzustellen und können einfach auf ihren AVPQ-Eintrag verweisen. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an die Landesregierung gerichtet und sich dabei auf Erleichterungen für Unternehmen konzentriert, die sich ins AVPQ einschreiben wollen oder bereits eingeschrieben sind. 

Das Wirtschaftsministerium deutet in seiner Antwort im Einvernehmen mit weiteren Ministerien an, dass Erleichterungen im Sinne eines wünschenswerten Abbaus von Bürokratie denkbar wären. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bekräftigte dies nach Angaben des Ausschussvorsitzenden in der Sitzung. Man könne darüber sprechen, ein Änderungsverfahren umzusetzen mit dem Ziel, dass jährlich nicht alle Unterlagen neu einzureichen seien, sondern lediglich solche, bei denen sich eine Änderung ergeben habe. Zugleich habe die Ministerin erklärt, dass das Land an Vorgaben der EU und des Bundes gebunden bleibe, so Dr. Schweickert. Wie das Ministerium mitteilte, sei es aufgrund europarechtlicher Vorgaben beispielsweise nicht möglich, die Zahl der für das AVPQ benötigten Einzelnachweise zu verringern. Aktuell sind nach Angaben des Ministeriums 324 Unternehmen im AVPQ für Baden-Württemberg, das von der IHK Region Stuttgart verwaltet wird, eingetragen. Darunter sind allein 35 Ausrüster für Bürobedarf und 27 Entsorgungsdienstleister. Vertreter von FDP/DVP, Grünen und CDU begrüßten laut Dr. Schweickert die Bereitschaft des Ministeriums, im Sinne eines Bürokratieabbaus tätig zu werden. Die Liberalen hätten erklärt, man könne den Unternehmen durchaus mehr Vertrauen die Richtigkeit von Eignungsnachweisen betreffend entgegenbringen. 

Mit der Erreichbarkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Kultureinrichtungen in Innenstadtlagen beschäftigte sich der Ausschuss ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen wollten insbesondere wissen, wie der von der Regierung geprägte Begriff „Verkehrswende“ im Hinblick auf die Erreichbarkeit von Stadtzentren zu verstehen sei. Dafür bleibe nach Überzeugung von Innenstadtakteuren die auto-gestützte Mobilität von Bedeutung, so die FDP/DVP. Dies gelte vor allem für Innenstadtlagen von kleineren Kommunen.   
In der Antwort des Verkehrsministeriums, das federführend für die Landesregierung auf den Antrag reagierte, heißt es, die Verkehrswende solle helfen, bestehende Defizite der Erreichbarkeit von kommunalen Zentren insbesondere für Nutzerinnen und Nutzer von Verkehrsmitteln des sogenannten Umweltverbunds – zu Fuß gehen, Fahrrad und ÖPNV -  zu reduzieren und die Verkehrsträger somit attraktiver zu machen. So solle die geplante Mobilitätsgarantie für ein verlässliches Angebot im Öffentlichen Personennahverkehr von 5 bis 24 Uhr in der Stadt wie auf dem Land sorgen, den ÖPNV als Angebot aufwerten und damit einen deutlichen Anreiz zum Umstieg vom Auto auf Bus und Bahn setzen.  

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert bekannten sich in der Sitzung alle Fraktionen zu dem Ziel, die von der Pandemie gebeutelten Innenstädte durch eine gute Erreichbarkeit zu stärken. Die Grünen hätten davor gewarnt, Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen. Es gehe bei der Verkehrswende um die Freiheit, nicht aufs Auto angewiesen zu sein. Die CDU habe erklärt, das Auto bleibe wichtig, so lange der ÖPNV in der Fläche noch kein adäquater Ersatz sei. Daran arbeite man. Die AfD habe geäußert, kleinere Städte seien weiterhin nur mit dem Auto bequem zu erreichen, so Dr. Schweickert.

Dabei traten auch Differenzen zwischen den Fachministerien zutage. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut machte sich den Begriff Verkehrswende in der Sitzung nach den Worten des Ausschussvorsitzenden im Gegensatz zum anwesenden Vertreter des Verkehrsministeriums explizit nicht zu eigen. Ihr Haus strebe eine Aufwertung der Innenstädte beispielsweise durch die gezielte Förderung von Einzelhändlern an, die mit besonderen Angeboten locken, habe die Ministerin erklärt. Die SPD habe in diesem Zusammenhang angemahnt, von entsprechenden Fördermitteln müssten alle Landesteile profitieren, so Dr. Schweickert.   

Ein weiteres Thema im Ausschuss war nach Angaben des Vorsitzenden die Ausbildungs- und Fachkräftesituation in Gastgewerbe, Hotellerie und Tourismus. Damit befasste sich das Gremium auf Antrag der Grünen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums nahmen sowohl die Anzahl der Auszubildenden als auch der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge in den Tourismus-, Hotel- und Gaststättenberufen sowie in der Speisenzubereitung in den Jahren 2015 bis 2021 kontinuierlich ab, während in den Berichtsjahren 2017 und 2018 eine leichte Zunahme der Auszubildenden und neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge insgesamt zu verzeichnen war. 

Für die kommenden Jahre sei damit zu rechnen, dass ein großer Teil der Ausbildungsplätze nicht besetzt werden könne, so das Ministerium. Dies gelte sowohl für das Gastgewerbe und den Tourismus wie auch für andere Branchen. Im letzten Berichtsmonat August 2022 seien beispielsweise in der Hotellerie 1.150 Ausbildungsstellen gemeldet worden. Davon seien 503 unbesetzt geblieben. In der Speisenzubereitung seien von 1.344 Ausbildungsstellen 593 nicht zu besetzen gewesen. Allerdings berichtete die Ministerin in der Sitzung nach Angaben des Ausschussvorsitzenden von einem aktuellen Lichtblick – demnach gebe es aktuell ein Plus von 23 Prozent bei Auszubildenden in der Tourismusbranche.

Laut Dr. Schweickert lobten Grüne und CDU die Anstrengungen des Ministeriums, das mit zahlreichen eigenen Initiativen gegen den Nachwuchsmangel auch im Gastgewerbe und im Tourismus tätig sei. SPD und AfD hätten die hohe Vertragsauflösungsquote von rund 50 Prozent bei Ausbildungen in der Gastronomie thematisiert. Die SPD habe geäußert, dies könne auch an schlechten Arbeitsbedingungen liegen.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der SPD mit den Folgen des Engagements des Landes auf der Weltausstellung Expo in Dubai. Die SPD wollte unter anderem wissen, wie sich der Stand des Verfahrens zur Geltendmachung von möglichen Schadensersatzansprüchen des Landes gegenüber Dritten im Zusammenhang mit Bau und Betrieb des Baden-Württemberg-Pavillons auf der Expo darstellt. Laut Dr. Schweickert zeigte sich die SPD verwundert über die kurz vor Weihnachten bekannt gewordene Klage des Wirtschaftsministeriums gegen die drei Expo-Projektpartner aus der Wirtschaft. Der Klageweg spreche klar gegen die vom Ministerium geäußerte Hoffnung, sich weiterhin außergerichtlich einigen zu können. Die Wirtschaftsministerin erklärte dazu in der Sitzung, die Klage sei notwendig gewesen, um Ansprüche des Landes zu wahren. Zum Jahresende habe eine Verjährung gedroht.

Der Ausschussvorsitzende Dr. Schweickert kritisierte, dass der Wirtschaftsausschuss nicht vorab vom Ministerium über die Klage unterrichtet wurde. Es dürfe nicht sein, dass der Landtag davon erst aus der Presse erfahre.
 

 

Stuttgart. Angesichts erheblicher Marktveränderungen und eines verschärften Wettbewerbsumfeldes wollen die Länder Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz die LBS Landesbausparkasse Südwest und die LBS Bayerische Landesbausparkasse zur LBS Landesbausparkasse Süd zusammenschließen. Dafür wollen die drei Länder einen Staatsvertrag abschließen, mit dem sich der Ausschuss des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen am Mittwoch, 18. Januar 2023, befasst hat. „Der Ausschuss hat den Staatsvertrag und damit die Vereinigung der beiden Landesbausparkassen zu einem Institut zur Kenntnis genommen“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der CDU-Abgeordnete Ulli Hockenberger. 

Nach Angaben Hockenbergers ist der Zusammenschluss der beiden Institute aus einer ganzen Reihe von Gründen erforderlich. Dazu zählten nicht nur starke Marktveränderungen und ein verschärfter Wettbewerb mit Ertrags- und Kostendruck, sondern auch steigende regulatorische Anforderungen und Auswirkungen einer jahrelangen drastischen Niedrigzinspolitik. „Mit dem Zusammenschluss wollen die drei Träger ein zukunftsfähiges Verbundunternehmen für die Sparkassen in Baden-Württemberg, Bayern und Rheinland-Pfalz schaffen“, sagte der Ausschussvorsitzende. 

Es solle eine bessere Bewältigung der regulatorischen Herausforderungen und der aufsichtsrechtlichen Anforderungen, auch unter EZB-Aufsicht, erreicht werden. Die Vertriebsstärke solle durch attraktive Produkte und aktive Marktbearbeitung im Verbund mit den Sparkassen und über die eigenen Vertriebswege ausgebaut werden. Bei der Fusion handele es sich um die Vereinigung von zwei gleichberechtigten Partnern. 

Der Ministerrat habe den Entwurf des Staatsvertrages und den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes am 29. November 2022 zur Kenntnis genommen und das Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen beauftragt, die Anhörung der betroffenen Verbände durchzuführen. Nach Unterzeichnung des Staatsvertrages werde die Landesregierung dem Landtag den Entwurf eines Umsetzungsgesetzes zur Beratung und Beschlussfassung zuleiten, führte Hockenberger aus.

Die erste Beratung des Gesetzentwurfs zum Staatsvertrag ist in der Plenarsitzung am 1. März 2023 vorgesehen. 
 

Stuttgart/Brüssel. Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) hat sich in der Sitzung der Wirtschaftsfachkommission ECON des Europäischen Ausschusses der Regionen (AdR) dafür eingesetzt, dem EU-Notfallinstrument für den Binnenmarkt bei zukünftigen Krisen partiellen Vorrang vor dem Schengener Grenzkodex zu geben. Diese Forderung floss in die Stellungnahme zum Notfallinstrument für den Binnenmarkt ein, die das Gremium auf Grundlage einer Berichterstattung der Landtagspräsidentin am Mittwoch, 7. Dezember 2022, einstimmig verabschiedet hat. „In zukünftigen Krisen braucht es europäische Regelungen, die die Lebenswirklichkeit der Menschen und Unternehmen in den Regionen, Städten und Gemeinden widerspiegelt und Grenzschließungen vermeidet“, betonte Muhterem Aras, die als Mitglied des Ausschusses zuständige Berichterstatterin ist.

Mit dem Ziel, aus der Covid-19 Pandemie durch eine bessere Krisenkoordination und einen festen Maßnahmenkatalog Lehren zu ziehen, hat die Europäische Kommission am 19. September ihren Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Notfallinstruments für den Binnenmarkt vorgelegt. Das Instrument soll das Funktionieren des Binnenmarkts durch die Aufrechterhaltung der EU-Grundfreiheiten in Krisenzeiten gewährleisten. In diesem Rahmen soll eine neue Beratungsgruppe aus Vertretern der Mitgliedstaaten eingesetzt werden, die anhand eines Ampelsystems Informationen bündeln und Entscheidungen treffen sollen. 

Die Stellungnahme der Wirtschaftskommission folgte dem von Aras vorgelegten Bericht und damit den beiden formulierten Kernanliegen: erstens die bessere Einbeziehung der lokalen und regionalen Ebene und zweitens die Sicherstellung der Freizügigkeit und der offenen Binnengrenzen durch Kohärenz mit anderen EU-Regelungen. 

Damit nahm die Landtagspräsidentin Bezug darauf, dass mit dem Kommissionsvorschlag Mitgliedstaaten etwa auch in Gesundheitskrisen weiterhin kurzfristige und unilaterale Grenzkontrollen einführen könnten, was sie kritisch sieht: „In der Covid-19 Pandemie kam es an den baden-württembergischen Grenzen zu Frankreich und zur Schweiz zu Grenzschließungen und Behinderungen. In Folge wurden Familien getrennt, Menschen am Erreichen Ihres Arbeitsplatzes gehindert und der freie Dienstleistungs- und Warenverkehr behindert. Das gilt es zukünftig zu vermeiden!“ 

Der Beschluss der ECON-Fachkommission bildet nun die Grundlage der Stellungnahme, den der Europäische Ausschuss der Regionen in seiner nächsten Plenarsitzung am 8. und 9. Februar 2023 diskutiert und abstimmt. Im Anschluss wird die Stellungnahme zur Berücksichtigung durch die EU-Legislative an das Europäische Parlament und den Rat der EU gegeben. Beide Institutionen erstellen Berichte, die die Grundlage für weitere Verhandlungen zwischen Parlament und Rat und für die Annahme der Verordnung bilden.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat in seiner Sondersitzung am Mittwoch, 30. November 2022, nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) Einzelfinanzhilfen für innovative Projekte, unter anderem aus der Wasserstoffwirtschaft und der Luft- und Raumfahrt bewilligt, sowie Bürgschaften und Garantien genehmigt. 

Nach dem Staatshaushaltsgesetz obliegt bei besonders bedeutsamen Vorhaben und einem Fördervolumen von mindestens 500.000 Euro die Bewilligung dem Wirtschaftsausschuss.

Nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) stimmte der Ausschuss jeweils einstimmig der Förderung folgender Projekte zu: 

 

Im Rahmen des IPCEI-Projekts Wasserstoff (Important Projects of Common European Interest) wurden für zwei baden-württembergische Unternehmen Finanzhilfen vorbehaltlich des abschließenden Ergebnisses der Antragsprüfung durch den Bund zugestimmt.

Darüber hinaus genehmigte der Wirtschaftsausschuss nach Angaben von Dr. Schweickert eine Erhöhung der Deckungsvorsorge des Landes für fünf Rückbauprojekte der Kerntechnischen Entsorgung Karlsruhe GmbH (KTE) auf 21,46 Millionen Euro (bisher: 10,26 Mio. Euro). Die Erhöhung ergebe sich aus der Novellierung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung, so Dr. Schweickert. 

Ebenso stimmte der Ausschuss laut Dr. Schweickert einer Garantieerklärung des Landes zur Erbringung der atomrechtlichen Deckungsvorsorge für die drei Siemens-Unterrichtsreaktoren SUR 100 an der Universität Stuttgart, der Hochschule Furtwangen und der Technischen Hochschule Ulm zu. Die Deckungsvorsorge zur Erfüllung gesetzlicher Schadenersatzverpflichtungen betrage insgesamt 210 Millionen Euro.

Der Ausschuss verlängerte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden auch in den nächsten fünf Jahren Rückbürgschaften in Höhe eines Rückbürgschaftsrahmens von 715 Millionen Euro (bisher 624 Mio. Euro) und Rückgarantien wie bisher von 134 Millionen Euro bei der Bürgschaftsbank Baden-Württemberg. Dabei seien zugleich Erhöhungen der Obergrenzen für Bürgschaften auf zwei Millionen Euro (bisher: 1,25 Mio. Euro) und für garantierte Beteiligungen auf 1,5 Millionen Euro (bisher: 1,25 Mio. Euro) genehmigt worden. 

Ebenso sei einer möglichen zeitlichen Verlängerung der Ukraine-Rückbürgschaft im Rahmen des erweiterten Bund-Länder-Bürgschaftsprogramms zugestimmt worden, so Dr. Schweickert. Dabei handle es sich um einen Vorratsbeschluss, der auch eine Erhöhung der Bürgschaftsobergrenze von 1,25 auf 2,5 Millionen Euro sowie einen Gesamtrahmen des Landes von 36,4 Millionen Euro (Anteil Bund 54,6 Mio. Euro) umfasse.
 

Stuttgart. Der Finanzausschuss des Landtags hat nach insgesamt sechs Sitzungen am Freitag, 2. Dezember 2022, seine Beratungen zum Landeshaushalt für die Jahre 2023 und 2024 abgeschlossen. „Das Gesamtvolumen des Haushalts hat sich aufgrund der vom Ausschuss beschlossenen Anträge um rund 2,39 Milliarden Euro auf 123,84 Milliarden Euro für die beiden Jahre erhöht“, sagte der Vorsitzende des Gremiums, der SPD-Abgeordnete Martin Rivoir. Das entspricht einem Plus von 1,96 Prozent. 

Die Beratungen fanden zwischen Mitte November und Anfang Dezember statt. Auf der Tagesordnung standen 17 Einzelpläne mit insgesamt über 200 Kapiteln und knapp 5000 Seiten. „Der Finanzausschuss hat insgesamt 587 Anträge behandelt“, berichtete der Vorsitzende. Das waren 54 Anträge mehr als beim Landeshaushalt 2022. Von den nun behandelten 587 Anträgen wurden 274 Anträge angenommen. Der Haushalt für das Jahr 2023 beträgt nun rund 62,86 Milliarden Euro. Das entspricht im Vergleich zum Haushaltsentwurf einer Erhöhung um rund 1,82 Milliarden Euro bzw. 2,97 Prozent. Für das Jahr 2024 umfasst der Etat des Landes rund 60,98 Milliarden Euro. Das sind 571.481 Euro bzw. 0,95 Prozent mehr als im Entwurf vorgesehen.  

„Ein so komplexes Thema wie der Landeshaushalt mit seinen Zehntausenden Einzelpositionen erfordert ein hohes Maß an Konzentration und Disziplin“, sagte Martin Rivoir nach Abschluss der Beratungen. Er dankte allen Beteiligten der Fraktionen, der Ministerien, des Rechnungshofs sowie der zuständigen Ausschussreferentin für deren großen Einsatz im Zuge der Haushaltsberatungen. Trotz teilweise unterschiedlicher Meinungen der Fraktionen bei einigen Punkten sei zwar hart, aber stets sehr sach- und zielorientiert gearbeitet worden. „Die gute Arbeitsatmosphäre und die sehr gute Vorarbeit zu den Beratungen haben dazu beigetragen, die Tagesordnung im vorgesehenen Zeitplan abzuarbeiten“, betonte Martin Rivoir. 

Der Landeshaushalt umfasst die Etats für alle Ministerien, für den Landtag, den Rechnungshof, den Verfassungsgerichtshof sowie für den/die Landesbeauftragte/n für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Die zweite Lesung des Landeshaushalts steht an den Plenartagen am 14., 15. und 16. Dezember 2022 an. Die abschließende dritte Beratung ist für den 21. Dezember 2022 geplant. 
 

Stuttgart. In seiner Juni-Sitzung hatte sich der Petitionsausschuss mit einer Eingabe zu von den Nationalsozialisten im Rahmen ihrer Rassenpolitik geraubten Kindern befasst und die Petition der Landesregierung zur Erwägung überwiesen. „Heute können wir eine Entscheidung verkünden“, so der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Marwein (Grüne), nach der Sitzung des Gremiums am Mittwoch, 30. November 2022. „Die Landesregierung hat vorgeschlagen, aus den Mitteln für übergesetzliche Wiedergutmachungsleistungen ein Programm mit dem Titel ‚Geraubte Kinder im Südwesten‘ aufzulegen“, teilte Marwein mit.

„Das Land sieht das oft jahrelange Leid der Betroffenen und möchte diese Schicksale mit dieser Geste sichtbar machen und würdigen“, sagte der Staatssekretär für politische Koordinierung und Europa im Staatsministerium, Florian Hassler, und ergänzte: „Unser Ziel ist es nun, den Betroffenen möglichst direkt und unbürokratisch ein Zeichen der Anteilnahme und der Wiedergutmachung zu senden.“

Als Auszahlungssumme werde eine Einmalzahlung von 5.000 Euro pro Person vorgeschlagen, so Marwein, der sich freut, dass der Petitionsausschuss diese symbolische Geste mit angestoßen hat. Das Land stehe zu seiner Verantwortung für die auf seinem Hoheitsgebiet vom NS-Regime begangenen Gräueltaten, unterstrich er. „Es ist ein gutes Zeichen, dass Landesregierung und Landtag hier gemeinsam einen Weg gefunden haben“, betonte auch Staatssekretär Hassler. Einig waren sich Petitionsausschuss und Landesregierung darin, dass das durch die Gräueltaten des NS-Regimes erlittene Unrecht nicht mit finanziellen Mitteln aufgewogen werden könne.

 

Weitere Informationen:

Betroffene Personen können sich direkt beim Staatsministerium (geraubtekinder@stm.bwl.de, Tel.: 0711/ 2153-343) melden. Für die Auszahlung muss in geeigneter Weise nachgewiesen werden, dass die Person zum Kreis jener Kinder gehört, die durch das NS-Regime in das Gebiet des heutigen Baden-Württemberg verschleppt wurden, in eine Familie in diesem Gebiet gegeben wurden oder deren Wohnort sich in Baden-Württemberg befindet. Eine ehrenamtliche Prüfkommission soll einberufen werden, die anlassbezogen zusammenkommt.
 

Stuttgart. Die Enquetekommission „Krisenfeste Gesellschaft“ hat sich in ihrer öffentlichen Sitzung am Freitag, 11. November 2022, mit den Themen „Health in All Policies – Pflege – Forschung in Gesundheit, Medizin und Pflege – Gesundheitswirtschaft“ befasst. Dazu hörte das Gremium zehn Sachverständige unter anderem von Hochschulen, Universitätskliniken, Forschungsinstituten und Unternehmen an. „Die Expertinnen und Experten haben der Enquetekommission wichtige Anhaltspunkte gegeben, wie der Gesundheits- und Pflegesektor krisensicherer aufgestellt werden könnte“, sagte der Vorsitzende Alexander Salomon (Grüne).

Im anschließenden nicht öffentlichen Sitzungsteil hat sich das Gremium bereits mit dem Abschluss des ersten Handlungsfeldes „Lehren für künftige Pandemien und Gesundheitskrisen“ befasst und zugleich mit den Planungen für das zweite Handlungsfeld „Staatliche Krisenvorsorge, -früherkennung und -bekämpfung“ begonnen. Die Enquetekommission stimmte dafür, in der Sitzung am 20. Januar 2023 zunächst eine politische Aussprache zwischen den Fraktionen zum ersten Handlungsfeld durchzuführen. Im Anschluss ist eine Bestandsaufnahme zum zweiten Handlungsfeld mit Minister-/Regierungsbefragung vorgesehen, berichtete Salomon. 

Außerdem sollen mehr als 20 Verbände und Gewerkschaften Stellungnahmen zum zweiten Handlungsfeld abgeben. Hierzu gehören zum Beispiel Rettungsdienste und andere Rettungsorganisationen, Kommunalverbände, Polizeigewerkschaften und Gewerkschaften aus dem Bereich der Justiz. Darüber hinaus hat die Enquetekommission beschlossen, in der letzten Sitzung des Jahres 2022 eine Verbändeanhörung durchzuführen. Dazu zählen die LIGA der freien Wohlfahrt, B52, Deutscher Berufsverband der Pflegeberufe, Landespflegerat, Rettungsdienste ASB, Johanniter, Malteser, DRK, Landesärztekammer, Kassenärztliche Vereinigung, Deutscher Gewerkschaftsbund sowie Hartmannbund. Alle beschlossenen Anträge wurden gemeinsam von den Fraktionen Grüne, CDU, SPD und FDP/DVP gestellt.      
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration hat in einer Sondersitzung am Donnerstag, 10. November 2022, über einen Entwurf zur überarbeiteten Ausführung des Betreuungsgesetzes auf Landesebene beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) mitgeteilt. Der Gesetzentwurf passe die landesrechtliche Ausführung an die Bundesreform des Vormundschafts- und Betreuungsgesetz an.

Nach der ersten Beratung in der Plenarsitzung am 9. November 2022 wurde der Gesetzentwurf zur weiteren Beratung an den zuständigen Ausschuss überwiesen, der dem vorliegenden Änderungsantrag laut Wahl mit großer Mehrheit zustimmte. Die Gesetzesänderung muss parallel zur Bundesrechtsreform bis zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. Die maßgeblichen Regelungen zur Zuständigkeit der Betreuungsbehörden sowie zur Anerkennung und Finanzierung von Betreuungsvereinen bleiben in dem Entwurf unverändert. Von Ministeriumsseite sei in der Sitzung die große Verantwortung für die Betreuungsvereine betont worden, so Wahl. Derzeit gebe es über 70 Vereine mit circa 120.000 Betreuungen in Baden-Württemberg, 46 Prozent der Betreuten im Land werden nicht beruflich, sondern durch Ehrenamtliche und Familienmitglieder sowie durch Vereine betreut.

Die Betreuungsrechtsreform des Bundes soll eine einheitliche Qualität der beruflichen Betreuung sichern und das Selbstbestimmungsrecht Betroffener stärken. Zu den Schwerpunkten des neu geschaffenen Betreuungsorganisationsgesetzes (BtOG) gehören die Einführung eines formalen Registrierungsverfahrens für Berufsbetreuerinnen und -betreuer und eine erweiterte Unterstützung von Bürgerinnen und Bürgern. Künftig soll vor einer Betreuung genau festgestellt werden, in welchen Bereichen der oder die Betreute überhaupt unterstützt werden muss. Im Vormundschaftsrecht soll das Kind mehr im Vordergrund stehen, der Vormund nicht nur Verantwortung für Vermögen, sondern auch für die Erziehung und das persönliche Wohl des Kindes übernehmen.
 

Stuttgart. Die Ausschüsse für Kultus, Jugend und Sport sowie Soziales, Gesundheit und Integration haben in gemeinsamer öffentlicher Sitzung den Landesjugendring Baden-Württemberg zum Entwurf des 51. Landesjugendplans für die Haushaltsjahre 2023/2024 angehört. Der Landesjugendring zeigte sich in der per Livestream übertragenen Sitzung am Dienstag, 8. November 2022, mit den Ansätzen des Jugendplans im Großen und Ganzen zufrieden, kritisierte aber die institutionelle Förderung der Jugendverbände als unzureichend. Zugleich äußerte der Landesjugendring die Sorge, dass das ehrenamtliche Engagement von Jugendlichen einbrechen könne, wenn nicht entschlossen gegengesteuert werde. 

Der Landesjugendplan stellt alle Leistungen des Landes, die sich direkt oder indirekt an die Kinder und Jugendlichen in Baden-Württemberg richten, zusammenfassend dar. Er umfasst die Förderung von Trägern der Jugendhilfe und von außerunterrichtlichen Maßnahmen, darunter beispielsweise das Bildungsreferenten-Programm, Jugenderholungsfreizeiten, Schüler- und Jugendaustausche sowie Integrationsmaßnahmen. Das Gesamtvolumen des 51. Landesjugendplans beträgt 203,1 Millionen Euro im Jahr 2023 und 130,3 Millionen Euro im Jahr 2024. Das Zahlenwerk steht unter dem Vorbehalt des anstehenden Landtagsbeschlusses zum Staatshaushaltsplan 2023/2024.

Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Petra Häffner (Grüne, Bildungsausschuss) und Florian Wahl (SPD, Sozialausschuss) forderte Alexander Strobel, Vorsitzender des Landesjugendrings, in der Anhörung sowohl eine Erhöhung der institutionellen Förderung des Landesjugendrings als Dachverband als auch der ihm angeschlossenen Einzelverbände. Seit 2007 seien die Mittel nicht angepasst worden. Insbesondere angesichts der derzeit hohen Inflation sei es unverständlich, dass auch im kommenden Doppelhaushalt eine Anpassung nicht vorgesehen sei, habe Strobel erklärt. Die Finanzlage der Verbände spitze sich zu, man stehe mit dem Rücken zur Wand. Wenn das Land nicht einlenke, seien Kündigungen im kommenden Jahr unausweichlich. 

Schwierig sei die Situation auch mit Blick auf das Ehrenamt, habe Strobel weiter erklärt. Viele Jugendliche seien der Jugendhilfe in der Pandemie verlorengegangen. Statt sich zu engagieren zögen sie nun die Couch vor. Finanzielle Anreize wie zusätzlich fünf Euro zur Tagespauschale von 20 Euro müssten verstetigt werden, um dauerhaft Wirkung zu zeigen. 

Vertreter aller Fraktionen dankten dem Landesjugendring für seine wichtige Arbeit, wie die Ausschussvorsitzenden Häffner und Wahl berichteten. Die Fraktionen von FDP/DVP und SPD hätten die Landesregierung aufgefordert, die drohende Lücke beim Ehrenamt nicht hinzunehmen und den Landesjugendring entsprechend zu unterstützen, so die Ausschussvorsitzenden.

Im Anschluss an die gemeinsame öffentliche Sitzung von Sozialausschuss und Bildungsausschuss hörte der Bildungsausschuss in öffentlicher Sitzung auch den Landesverband der Musikschulen Baden-Württemberg zum 51. Landesjugendplan für die Haushaltsjahre 2023/2024 an – ebenfalls in öffentlicher und per Livestream übertragener Sitzung. Nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Petra Häffner dankte Friedrich-Koh Dolge, Vorsitzender des Landesverbands der Musikschulen, für die Unterstützung der Musikschulen seitens der Politik. Weitere Anstrengungen seien jedoch erforderlich, um den Herausforderungen der Digitalisierung und dem drohenden Fachkräftemangel auch in den Musikschulen zu begegnen, habe Dolge erklärt. 

Der Bildungsausschuss hörte zudem den Landessportverband Baden-Württemberg zum Entwurf des 29. Landessportplans für die Haushaltsjahre 2023/2024 an. Dessen Präsident Jürgen Scholz dankte laut der Ausschussvorsitzenden Häffner für die gute Zusammenarbeit mit Landtag und Landesregierung. Man stehe im ständigen Austausch. Dies zeige, dass der Sport für die Politik ein wichtiger Partner sei. Zugleich wies Scholz auf die aktuellen Herausforderungen für die Sportvereine hin. Der Sportstättenbau bleibe ein wichtiges Thema, auch der laufende Sportstättenbetrieb treibe die Vereine angesichts der Energiekrise um. Scholz habe sich aber nach Angaben der Ausschussvorsitzenden zuversichtlich gezeigt, dass man die Herausforderungen gemeinsam meistern werde. 

Vertreter aller Fraktionen hoben nach Angaben von Häffner die gute Zusammenarbeit sowohl mit dem Landesverband der Musikschulen als auch mit dem Landesportverband hervor. Beide Dachverbände leisteten wertvolle Arbeit für das Land und würden dazu beitragen, das gemeinsame Lebensumfeld in Baden-Württemberg zu gestalten. „Sie betreuen und begleiten Kinder und Jugendliche und bereiten sie so auf das Leben als Teil einer funktionierenden Gesellschaft vor“, sagte die Ausschussvorsitzende Häffner. Dies sei von unschätzbarem Wert für das Gemeinwesen und sei auch deshalb möglich, weil es eine große Verlässlichkeit im Zusammenspiel zwischen der Politik und den Fachverbänden gebe, so Häffner.
 

Stuttgart. Die bisherige stellvertretende Abteilungsleiterin im Sozialministerium, Frau Ioanna Papadopoulou, wechselt in die Landtagsverwaltung und übernimmt am 14. November 2022 die Leitung der Abteilung III. „Ich freue mich sehr, dass wir mit Ioanna Papadopoulou eine ausgewiesene Verwaltungsexpertin mit Führungserfahrung für die Landtagsverwaltung gewinnen konnten“, sagte Landtagspräsidentin Muhterem Aras.  

Ioanna Papadopoulou war seit 2016 im Sozialministerium als stellvertretende Abteilungsleiterin des Grundsatzreferats Integration tätig. Zuvor leitete sie das Büro der Staatsministerin im Staatsministerium und wirkte als parlamentarische Beraterin und Justiziarin der Fraktion der Grünen im Landtag. Ioanna Papadopoulou wuchs in Heilbronn auf und legte dort 1988 ihr Abitur ab. Darauf studierte sie Rechtswissenschaften an der Universität Tübingen und absolvierte im Anschluss das Rechtsreferendariat am Landgericht Ulm.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Landesentwicklung und Wohnen hat sich in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, unter anderem mit dem Förderprogramm „Wohnraum für Geflüchtete“ und der Rolle von Kulturdenkmalen für Klimaschutz und Nachhaltigkeit befasst. „Sowohl die Unterbringung von Flüchtlingen wie auch Klimaschutz sind aktuelle und drängende Themen“, sagte die Vorsitzende des Gremiums, die CDU-Abgeordnete Christiane Staab. Zudem hat der Ausschuss Änderungen am Landesplanungsgesetz zugestimmt, mit denen der Weg zur Klimaneutralität beschleunigt werden soll. 

Nach Angaben Staabs führte der Ausschuss zunächst eine Anhörung zum Gesetzesentwurf der Fraktionen Grüne und CDU zur Änderung des Landesplanungsgesetzes durch. Grundsätzlich habe es Zustimmung gegeben, allerdings auch kritische Stimmen insbesondere in Bezug auf die Nutzung der Grünzüge gegeben, berichtete Staab. Bei der anschließenden Debatte habe es unterschiedliche Auffassungen darüber gegeben, wie die Ausführungen der eingeladenen Expertinnen und Experten zu werten seien.

„Wir sind dankbar, dass es gelungen ist, alle 12 Regionsverbände an einen Tisch zu bringen und gemeinsam Planungsvorhaben zu erleichtern und zu beschleunigen“, sagte Staab. Mit der Gesetzesänderung sollen durch regulatorische Verbesserungen im Landesplanungsgesetz Beschleunigungspotenziale für das Planungsverfahren im Rahmen der Regionalen Planungsoffensive geschaffen werden. Des Weiteren hätten die Änderungen zum Ziel, die Gebietsfestlegungen für Windenergie- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen zu erweitern und Klimaschutz und Klimaanpassung als neue Planungsleitlinien festzulegen.

Als weiteres Thema befasste sich der Ausschuss mit dem Förderprogramm „Wohnraum für Flüchtlinge“. Ministerin Nicole Razavi (CDU) habe ausgeführt, dass es bei dem Programm darum gehe, Kommunen bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum zum bisherigen Bestand zu unterstützen. Sie habe deutlich zum Ausdruck gebracht, dass nicht das Ziel sei, bestehenden Wohnraum zu sanieren. Vielmehr solle neuer Wohnraum geschaffen werden. Kommunen sollten mit offenen Augen durch die Städte und Gemeinden gehen und schauen, welche bisherigen Räume künftig als Wohnraum genutzt werden könnten. „Wichtig ist die Frage, wie bisher anderweitig genutzte Räume künftig in Wohnräume umgewandelt werden können“, sagte die Ausschussvorsitzende.

Zudem befasste sich der Ausschuss auf Antrag der CDU-Fraktion mit der Rolle von Kulturdenkmalen für den Klimaschutz. Die Abgeordneten in dem Gremium seien sich einig gewesen, dass auch Kulturdenkmale Potenziale für Klimaschutz und Nachhaltigkeit böten, sagte die Ausschussvorsitzende. Es sei in der Sitzung aufgezeigt worden, dass eine ganze Reihe von umweltfreundlichen Technologien zum Einsatz kommen können. Gute Praxisbeispiele seien Solaranlagen, Photovoltaikanlagen, Wärmepumpen, Kraft-Wärme-Kopplung, Holzheizungen, Einzelraumfeuerungen oder Bioöl/Biogas-Anlagen. Eigentümerinnen und Eigentümer könnten sich hierbei auch beim Land über Möglichkeiten beraten lassen.  

Das Ziel der Landesregierung sei, durch eine Änderung des Denkmalschutzgesetzes auch die Installation von PV-Anlagen auf denkmalgeschützten Gebäuden zu ermöglichen. Hierbei stünden auch neue Technologien wie etwa PV-Dachsteine und PV-Ziegel zur Verfügung. In Baden-Württemberg gibt es schätzungsweise rund 90.000 Kulturdenkmäler der Bau- und Kunstdenkmalpflege. 

Außerdem befasste sich der Ausschuss laut Staab auf Antrag der Grünen-Fraktion mit dem Thema „Neues Wohnen“. Der Begriff umschreibt eine Form des Wohnens, die sich von dem klassischen Begriff des Wohnens im Sinne einer erweiterten Nutzung in Form von gemeinsamen Räumlichkeiten löst. So werden Flächen einbezogen, die einer Mehrzahl von Individualzonen zur gemeinschaftlichen Nutzung zugeordnet sind, jedoch über Nebenräume im klassischen Sinne hinausgehen. 

Die Landesregierung habe angekündigt, dass mit dem „Neuen Wohnen“ ein eigenständiger Förderansatz für neue Wohnformen geschaffen werde. Dieser werde mit seiner Spezifizierung zu den bereits bestehenden Förderangeboten hinzutreten. Von einer hinreichenden Entlastung des Wohnungsmarktes durch zusätzliche Wohnraumschaffung allein für Formen des „Neuen Wohnens“ könne allerdings nicht ausgegangen werden, fasste Christiane Staab die Ausführungen zusammen.  
 

Stuttgart. Der Ständige Ausschuss des Landtags hat sich in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, mit der finanziellen und wirtschaftlichen Lage der Landesrundfunkanstalten der ARD, des Deutschlandradios und des ZDF befasst. Eine große Rolle haben in der Sitzung auch die Vertrauenskrise infolge der Vorfälle beim RBB sowie Reformschritte infolge veränderten Nutzungsverhaltens und steigender Kosten gespielt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk stellt mit seinem unabhängigen Informations- und Bildungsangebot eine wichtige Säule in unserem demokratischen Rechtsstaat dar. Die Vorgänge beim RBB haben dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk jedoch großen Schaden zugefügt“, sagte der Ausschussvorsitzende Guido Wolf (CDU).  

Nach Angaben des Vorsitzenden stellten in der Ausschusssitzung Vertreter der öffentlich-rechtlichen Sender die aktuelle Situation in ihren Häusern vor. Der SWR wurde von Intendant Prof. Dr. Kai Gniffke vertreten. Für die ARD nahm der Vorsitzende Tom Buhrow an der Sitzung teil. Der Justiziar des ZDF, Peter Weber, berichtete über die Situation bei dem Mainzer Sender. Für das Deutschlandradio nahm Intendant Stefan Raue Stellung. Um die allgemeine Finanzlage darzustellen, war außerdem der Vorsitzende der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), Prof. Dr. Martin Detzel, eingeladen. 

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow sprach Guido Wolf zufolge in der Sitzung von ernsten und wichtigen Zeiten. Zum einen müssten die Sender aufgrund des veränderten Nutzungsverhaltens, Konkurrenz durch Streamingdienste sowie steigende Kosten infolge der Inflation Reformschritte einleiten. Zum anderen hätten die Vorgänge beim RBB eine Vertrauenskrise ausgelöst. Buhrow habe in der Sitzung Compliance-Regeln vorgestellt, die Fehlverhalten künftig verhindern und Vertrauen der Zuschauer und Hörer in die öffentlich-rechtlichen Sender zurückbringen soll. So solle es zum Beispiel künftig in allen ARD-Anstalten einheitliche Compliance-Standards geben, die auch regelmäßig überprüft würden. Bislang seien die Regelungen in den einzelnen Anstalten auch aufgrund unterschiedlicher Ländergesetze nicht einheitlich gewesen. Auch solle es verpflichtende Compliance-Schulungen für Mitarbeiter geben, fasste Guido Wolf die Ausführungen zusammen. 

SWR-Intendant Kai Gniffke habe berichtet, dass sein Sender bislang zwar vergleichsweise gut durch die Krise gekommen sei. Die Vorfälle seien jedoch zum Anlass genommen worden, die internen Compliance-Regeln kritisch zu überprüfen und zu fragen, ob diese eventuell nachgebessert werden müssten. Gniffke habe auch erforderliche Reformen angesprochen, die im Wesentlichen aus den drei Themen Investitionen in Zukunftsfelder, Optimieren und Weglassen bestünden. So sei es beispielsweise erforderlich, dass sich Sender in einem Netzwerk zusammenschließen und Technik teilen und optimieren. Nur so könne es eine Chance gegen Streamingdienste geben bzw. die Sender sogar auf Augenhöhe mit diesen sein.

Auch die Vertreter des ZDF und des Deutschlandradios berichteten im Ausschuss über die Situation in ihren Sendern. ZDF-Jurist Weber habe ebenfalls von umfangreichen Compliance-Regeln berichtet, die auch Schulungen, Sanktionsmöglichkeiten und einen externen Vertrauensanwalt umfassen. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue habe in seinem Bericht den großen personellen und finanziellen Aufwand für die journalistische Arbeit und insbesondere die eigene Produktion von unabhängigen Inhalten dargestellt, so Guido Wolf. 

KEF-Vorsitzender Detzel habe in der Sitzung gesagt, die Gebührenkommission habe in ihrem 23. Bericht nach einer Abwägung aller Risiken und Chancen festgestellt, dass die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten mit der Beitragsanpassung auf monatlich 18,36 Euro für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 bedarfsgerecht finanziert seien. Gegenüber dem 22. Bericht hätten sich Mehrbedarfe aus der Veränderung von Aufwendungen und Erträgen von insgesamt 139,2 Millionen Euro ergeben. Weiterhin abzudecken sei der Ausfall aus der verzögerten Beitragsanpassung mit rund 224,3 Millionen Euro. Für die Finanzierung stünden den Anstalten ausreichend finanzielle Mittel zur Verfügung.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, in mehreren Anträgen der FDP/DVP-Fraktion über die Ausbreitung des Wolfs in Baden-Württemberg, Herdenschutzmaßnahmen und die Wissensvermittlung zum Wolf beraten. Das hat der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) mitgeteilt. Zudem wurde die Gefahr eines Blackouts in Zusammenhang mit der Energiekrise diskutiert.

Die Antragsteller erkundigten sich beim Umweltministerium vornehmlich danach, wie sich die Wolfspopulation seit der letzten Stellungnahme im Ausschuss im Mai 2021 entwickelt habe und wie die gesellschaftliche und politische Diskussion um die Rückkehr des Wolfs nach Baden-Württemberg zu bewerten sei. „Die Landesregierung geht momentan von drei einzelnen Wolfsrüden aus, die sich in Baden-Württemberg aufhalten“, berichtete Karrais. Sie seien in den Landkreisen Calw, Waldshut und Breisgau-Hochschwarzwald ansässig. Es sei weiterhin damit zu rechnen, dass Wölfe aus verschiedenen Populationen Europas in Baden-Württemberg ein- oder durchwandern und Paare oder Rudel bilden werden, gab der Ausschussvorsitzende die Ausführungen von Staatssekretär Dr. Andre Baumann wieder. Die zeitliche und räumliche Entwicklung sei jedoch nicht vorhersehbar.

Das Gremium informierte sich laut Karrais des Weiteren darüber, wie bei der Überwachung der Wolfspopulation und bei eventuellen Konflikten, vor allem mit der heimischen Landwirtschaft, vorgegangen werde. Für das Wolfsmonitoring und die Herdenschutzberatung habe die Forstliche Versuchs- und Forschungsanstalt Baden-Württemberg (FVA) demnach rund 2,4 Millionen Euro erhalten. Seit 2015 seien über das Wolfsmonitoring insgesamt 3819 Meldungen mit Wolfsverdacht registriert worden, 362 Hinweise konnten bestätigt werden. Davon seien 395 Angriffe auf Nutztiere mit Verdacht auf Wolf gemeldet worden, welcher in 48 Fällen als sicherer oder wahrscheinlicher Verursacher bestätigt werden konnte. In keinem der Fälle sei ein wolfsabweisender Herdenschutz wie etwa ein elektrifizierter Zaun vorhanden gewesen. Vor dem Gremium habe der Staatssekretär betont, dass die Weidetierhaltung einen nicht ersetzbaren Beitrag für den Schutz der Kulturlandschaften Baden-Württembergs leiste und ihre Zukunft aus naturschutzfachlicher Sicht von größter Bedeutung sei, so Karrais. In den Einzelfällen, in denen Wölfe ein auffälliges Verhalten gegenüber Menschen entwickeln, oder in denen sie gelernt haben, Herdenschutzmaßnahmen regelmäßig zu überwinden, sehe das Wolfsmanagement daher den Abschuss der Tiere vor, welcher bewusst im Bundesnaturschutzgesetz verankert sei. In diesem Kontext habe der Ausschuss außerdem diskutiert, was unternommen werden müsse, um die Bevölkerung im Land transparent und sachlich zum oft emotional aufgeladenen Thema aufzuklären. Auf Nachfrage der Opposition habe der Staatssekretär angegeben, dass es zum angekündigten Kompetenzzentrum Wolf noch keinen konkreten Zeitplan gebe.

Mit einem Antrag der FDP/DVP zur Blackoutgefahr in Baden-Württemberg hat sich der Ausschuss überdies befasst. Die Antragsteller wollten vom Ministerium unter anderem wissen, wie die grün-schwarze Landesregierung das Risiko eines Blackouts beurteilt und welche Konsequenzen sie daraus ableitet. Als Blackout werde ein längerdauernder, großflächiger, unkontrollierter Stromausfall bezeichnet, der in einem großen Teil von Kontinentaleuropa gleichzeitig auftritt, gab Karrais die Antworten des Staatssekretärs wieder. Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) hätten im Auftrag der Bundesregierung in den Sonderanalysen für den Winter 2022/2023, dem sogenannten zweiten Stresstest, verschiedene Szenarien durchgerechnet. „Es ist nicht mit einem Blackout zu rechnen, selbst auf Basis des kritischsten Szenarios“, berichtete der Ausschussvorsitzende. Allerdings könnten aufgrund der vermehrten Nutzung von Heizlüftern und damit einer stark ansteigenden Stromnachfrage lokale und kurze Stromversorgungsstörungen nicht ausgeschlossen werden. Deshalb rate die Landesregierung Karrais zufolge von der regelhaften und andauernden Nutzung von Heizlüftern als Ersatz für Gasheizungen ab. Zur Verhinderung eines Blackouts würden umfangreiche Maßnahmen getroffen, so könne etwa als letztes Mittel, kontrolliert und zeitlich befristet, Last vom Netz abgeworfen werden, um das System zu stabilisieren und einen vollständigen Netzzusammenbruch zu verhindern. Im Übrigen würden die Netzbetreiber ständig alle Einflussparameter überwachen und entsprechende Maßnahmen zur Systemstabilisierung ergreifen, falls dies erforderlich wäre und darüber so früh wie möglich informieren, so Daniel Karrais.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft hat sich in einer öffentlichen Anhörung am Donnerstag, 27. Oktober 2022, intensiv mit der Produktion, Verteilung und Nutzung von Wasserstoff im Land befasst. In der Anhörung zur Großen Anfrage „Technologieoffener Wasserstoffhochlauf in Baden-Württemberg“ der FDP/DVP-Fraktion an die Landesregierung kamen sechs Wasserstoff-Experten aus Wirtschaft und Forschung zu Wort. „Es freut uns, dass Sie uns heute mit Ihrer Expertise zur Zukunft des Wasserstoffs zur Seite stehen“, begrüßte der Ausschussvorsitzende Daniel Karrais (FDP/DVP) die Expertenrunde zu Beginn der Sitzung, „als Mitglieder des Landtags sind wir bei der Entscheidungsfindung auf diesen praktischen Input angewiesen.“

Nach einem einleitenden Vortrag von Prof. Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung (ZSW) zur zukünftigen Bedeutung des Wasserstoffs für die Energieversorgung sprach Dr. Frank Graf vom Engler Bunte Institut des KIT über Produktionstechnologien und Importmöglichkeiten von Wasserstoff. Die Beiträge von Christoph Luschnat (terranets bw) und Dr. Christian Friebe (Thüga Holding) konzentrierten sich auf den Transport und die H2-Anbindung in Baden-Württemberg sowie auf Verteilnetzbetreiber und die Transformation der Gasverteilnetze zu klimaneutralen Gasen. Dr. Thilo Schäfer (Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.) thematisierte den gegenwärtigen Forschungsstand und Handlungsempfehlungen für die Politik. Die Expertenrunde schloss Wayne Daniel Kern (Bosch) mit einem Vortrag über die wichtigsten Anwendungsbereiche von Wasserstoff. Anschließend bestand für die Ausschussmitglieder die Möglichkeit, inhaltliche Fragen zu stellen.

Die Aufzeichnung der öffentlichen Anhörung ist zeitnah in der Mediathek des Landtags abrufbar: https://www.landtag-bw.de/home/mediathek/videos.html (externer Link)
 

Stuttgart. Mit der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung hat sich der Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Integration in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, befasst. Wie der Ausschussvorsitzende Florian Wahl (SPD) berichtete, zeigte sich die SPD in der Sitzung unzufrieden mit den Bemühungen der Landesregierung, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Bisher spreche nichts für eine Trendumkehr hin zu einer „Willkommenskultur für schwerbehinderte Menschen“ als Mitarbeitende in Ministerien oder Behörden.  

Laut Landtagsbeschluss vom 23. Juni 2022 sollte die Landesregierung bis Ende September berichten, wie die von einer ministeriumsübergreifenden Arbeitsgruppe erarbeiteten Maßnahmen mit dem Ziel, die Beschäftigungsquote schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung zu erhöhen, bisher umgesetzt worden ist. Nachdem der Bericht dem Landtag fristgerecht zugegangen war, griff ihn nun der Sozialausschuss auf Antrag der SPD auf. 

Der Bericht stellt die Umsetzung der insgesamt 16 erarbeiteten Einzelmaßnahmen für jedes der elf Ministerien sowie für den Landesrechnungshof gesondert dar. Die Maßnahmen betreffen die Information von schwerbehinderten Menschen über Beschäftigungsmöglichkeiten, die Verbesserung der Bewerberlage, die Personalbewirtschaftung, Rechtsfragen im Zusammenhang mit Bewerbungen sowie die bauliche und mediale Barrierefreiheit.

Laut dem Ausschussvorsitzenden Wahl erklärte Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) vor dem Gremium, die Bemühungen der Landesregierung für mehr Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen hätten einen „guten Schub“ erfahren. Das zeige auch die Umsetzung der 16 Einzelmaßnahmen durch die Ministerien. Lucha habe etwa darauf verwiesen, dass inzwischen mehrere Ministerien und auch sein Haus einfacher gelagerte Tätigkeiten, die von schwerbehinderten Menschen wahrgenommen werden können, nicht mehr auslagerten, so Wahl. Zudem habe Lucha den geplanten Stellenpool der Landesverwaltung angesprochen, für den das Sozialministerium derzeit ein Konzept erarbeite. Es solle bis Mitte 2023 fertig sein. 

Wie der Ausschussvorsitzende weiter berichtete, habe Lucha mit Blick auf die Beschäftigungsquote von 4,24 Prozent von schwerbehinderten Menschen in der Landesverwaltung im letzten Berichtsjahr 2020 sein Bedauern geäußert. Seit 2015 bereits erfülle die Landesverwaltung die gesetzlich festgelegte Mindestquote von fünf Prozent nicht mehr. Dies habe aber auch demografische Gründe, weil viele langjährig beschäftigte schwerbehinderte Menschen aus den geburtenstarken Jahrgängen die Altersgrenze erreichten und aus der Landesverwaltung ausschieden.     

Die Grünen äußerten sich nach Angaben von Wahl unzufrieden über die Quote von 4,24 Prozent, hätten sich aber zugleich zuversichtlich gezeigt, da nun Prozesse angestoßen worden seien, die bereits greifen würden. Minimalziel müsse es nun sein, die absolute Zahl der neu zugehenden Beschäftigten mit schwerer Behinderung zu erhöhen. Auch die CDU zeigte sich laut Wahl zuversichtlich, dass die Anstrengungen der Landesregierung die Lage verbessern werde.  

Kritik kam nach Angaben des Ausschussvorsitzenden von der Opposition. Die SPD habe erklärt, sie könne keine erfolgversprechenden neuen Ansätze erkennen, die Beschäftigungsquote von schwerbehinderten Menschen zu erhöhen. Symptomatisch sei, dass der Bericht der Landesregierung auf die behindertengerechte Sanierung von denkmalgeschützten Liegenschaften verweise, obwohl dieser Ansatz bereits seit 2014 verfolgt werde. Insgesamt sei bei den Bemühungen der Landesregierung ein aufsuchender Ansatz zu vermissen, demzufolge die Landesverwaltung aktiv auf Menschen mit schwerer Behinderung zugehen müsse, habe die SPD erklärt, so Wahl. Das Land sei insofern von einer „Willkommenskultur“ für diese Menschen noch weit entfernt.   

FDP und AfD hätten sich ebenfalls angesichts von Beschäftigungsquoten, die in der Landesverwaltung tendenziell in Richtung vier Prozent fielen und hohe Ausgleichszahlungen der öffentlichen Hand nach sich zögen, kritisch geäußert, so der Ausschussvorsitzende. Beide hätten zugleich das Sozialministerium als beispielhaft gelobt, das eine Quote von 8,91 Prozent aufweise.
 

Stuttgart. Der Ausschuss für Europa und Internationales hat in seiner Sitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, den Botschafter von Ungarn, Dr. Péter Györkös, zu einem Gespräch über die Partnerschaft Ungarns mit Baden-Württemberg und zu aktuellen europapolitischen Herausforderungen eingeladen. „Nur, wenn wir uns begegnen, können wir uns verständigen“, betonte der Vorsitzende Willi Stächele (CDU). „Das Gespräch heute ist der Auftakt eines Dialogprozesses, den wir als Europaausschuss gerne fortsetzen möchten.“

Stächele betonte, dass das Land verbriefte Mitwirkungsmöglichkeiten in EU-Angelegenheiten habe. „Wir können die kleine Außenpolitik beeinflussen“, hob Stächele hervor. „Wir müssen die Gelegenheiten auch zum kritischen Dialog nutzen. Nur so können wir uns verständigen und Europa voranbringen.“ Dr. Péter Györkös bedankte sich für die Möglichkeit, mit dem Gremium in einen Dialog, in eine Diskussion treten zu können. Der Botschafter betonte die kulturelle Nähe zwischen den Schwaben und Ungarn und bezeichnete die Ungarn als „die besten Schüler der schwäbischen Hausfrau.“ 6.000 deutsche Unternehmen, davon über 300 aus Baden-Württemberg, hätten sich in Ungarn angesiedelt. Er trat für eine noch bessere Vernetzung der Wirtschaftsräume ein. Dr. Györkös erläuterte, weshalb Ungarn 2015 seine Außengrenze verteidigte, „um letztlich den Binnenmarkt und den Schengenraum zu schützen“, und er ließ nicht unerwähnt, dass es die Ungarn waren, die nach dem Brexit eine europäische Armee forderten. Er betonte überdies, dass er sich freue, mit dem Gremium über Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit und Gesellschaftspolitik zu sprechen.

In einem „kritischen Dialog unter Freunden“ habe der Europaausschuss etwa die ungarische Volksbefragung zu den EU-Sanktionen hinterfragt, wie Willi Stächele berichtete. Der Ausschuss habe dargelegt, dass Werte nicht verhandelbar seien und Brüssel nicht immer der „Prügelknabe sein dürfe für unpopuläre Entscheidungen.“ Dr. Péter Györkös hob hervor, dass man sich in den Zielen einig sei, nicht jedoch immer in der Wahl der Mittel. So sei Ungarn bei den Ukraine-Sanktionen auf einer Linie. Ausschließlich den Energieteil trage Ungarn nicht mit, weil Ungarn keine verlässlichen Energie-Alternativen zur Verfügung stünden. Ebenso betonte der Botschafter, dass Ungarn ein Rechtsstaat sei: „Konflikte muss man austragen können.“ Ungarn sei nicht der Auffassung, dass man Putin mit kriegerischen Mitteln in die Knie zwingen könne. Weitere Themen, die kurz angesprochen werden konnten, waren Artikel 14.3 der Grundrechtecharta sowie Einstimmigkeit versus qualifizierter Mehrheit. Hier habe der Botschafter die Positionen Ungarns erläutert.

„Wir freuen uns auf die Fortsetzung unseres kontroversen Dialogs und nehmen Ihre Einladung nach Berlin gerne an“, so Willi Stächele abschließend.

Dr. Péter Györkös ist seit November 2015 außerordentlicher und bevollmächtigter Botschafter von Ungarn in Deutschland. Zuvor war er Leiter der Ständigen Vertretung Ungarns bei der Europäischen Union. Von 2007 bis 2009 war Dr. Györkös Botschafter von Ungarn in Zagreb. In seiner Dissertation setzte er sich mit den Plänen zur Wiedervereinigung Deutschlands auseinander. Begleitet wurde er im Ausschuss von seinem Stellvertreter, Generalkonsul András Izsák.
 

Stuttgart. Einen weiteren Beweisantrag und zwei weitere Zeugenladungen hat der Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ in seiner sechsten Sitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, beschlossen. Das hat die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt. 

Der Untersuchungsausschuss stimmte zunächst über einen Beweisantrag der Fraktionen SPD und FDP/DVP ab. Dem Beweisantrag sei mehrheitlich zugestimmt worden, berichtete Evers. 

Zudem legte der Ausschuss zwei weitere Zeugenladungen für die nächste Sitzung am Montag, 21. November 2022, fest. Demnach wird am Nachmittag des 21. November nach Angaben der Ausschussvorsitzenden Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeuge geladen. Am Vormittag solle ein weiterer Zeuge befragt werden. 
 

Stuttgart. Zwei weitere Beweisanträge hat der Untersuchungsausschuss „Handeln des Innenministers und des Innenministeriums im Fall des Verdachts der sexuellen Belästigung gegen den Inspekteur der Polizei Baden-Württemberg und Beurteilungs-, Beförderungs- und Stellenbesetzungsverfahren in der Polizei Baden-Württemberg (UsA IdP & Beförderungspraxis)“ in seiner fünften Sitzung am Freitag, 21. Oktober 2022, beschlossen. Das hat die Ausschussvorsitzende Daniela Evers (Grüne) mitgeteilt.

Der Untersuchungsausschuss stimmte über zwei Beweisanträge der Fraktionen SPD und FDP/DVP ab. Den Beweisanträgen sei mehrheitlich zugestimmt worden, berichtete Evers. Mit einem der Beweisanträge wurde über die Benennung des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) als Zeuge im Untersuchungsausschuss entschieden. Das Gremium habe sich zudem darauf verständigt, dass noch keine abschließende Entscheidung über die erwogene Einsetzung von zwei Ermittlungsbeauftragten getroffen werden konnte.  

Darüber hinaus legte der Ausschuss den Termin für eine nicht öffentliche Sondersitzung am Mittwoch, 26. Oktober 2022, fest, um über weitere Zeugenladungen zu beschließen.

Im Zentrum der Beweisaufnahme im Rahmen der fünften Sitzung des UsA IdP und Beförderungspraxis stand die zweite Zeugenvernehmung von Innenminister Thomas Strobl (CDU) in öffentlicher und nicht öffentlicher Sitzung.

Stuttgart. Mit der Unterstützung und Förderung der Luft- und Raumfahrt in Baden-Württemberg durch die Landesregierung hat sich der Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in seiner Sitzung am Mittwoch, 19. Oktober 2022, beschäftigt. Ein weiteres Thema neben anderen waren nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Erik Schweickert (FDP/DVP) die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie im Südwesten.  

Mit der Unterstützung und Förderung der Luft- und Raumfahrtindustrie durch die Landesregierung befasste sich der Ausschuss auf Antrag der FDP/DVP. Die Liberalen hatten dazu einen umfangreichen Fragenkatalog an das Wirtschaftsministerium gerichtet. Darin warfen sie die Frage auf, ob eine mögliche militärische oder Dual-Use-Verwendung von Produkten der Luft- und Raumfahrtindustrie zu einer geringeren Unterstützung von Unternehmen durch die Landesregierung führt. In diesem Fall, so die Liberalen, würden ideologische Gründe zur Schwächung des Wirtschaftsstandortes Baden-Württemberg führen.

Das Ministerium wies dies in seiner Antwort zurück. Die Unterstützung von Wirtschaftsbranchen oder einzelnen Unternehmen durch die Landesregierung richte sich nicht danach, ob dadurch militärische oder Dual-Use-Anwendungen möglich seien. Auf Unternehmen ausgerichtete Förderprogramme des Landes seien entsprechend auch nicht auf Unternehmen beschränkt, die ausschließlich mit zivilen Aufgaben befasst sind. Das Ministerium verwies darauf, dass die Landesregierung seit 2018 sieben Anfragen für eine Unterstützung von Unternehmen erhalten habe, die militärische oder Dual-Use-Produkte führen. Sechs Anfragen (vier Darlehensfinanzierungen, zwei Bürgschaften) seien positiv beschieden worden.   

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister (CDU) bekräftigte nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert in der Sitzung, die Landesregierung messe der Luft- und Raumfahrtindustrie eine große Bedeutung zu. Die Branche beschäftige 16.000 Menschen im Land und habe zuletzt 4,8 Milliarden Euro Jahresumsatz erwirtschaftet. Die Landesregierung sei auf allen Ebenen aktiv, um den Wirtschaftszweig zu unterstützen. Die Grünen begrüßten laut Dr. Schweickert das hohe Engagement der Landesregierung, die CDU habe erklärt, man müsse am Thema dranbleiben. Die Liberalen dagegen hätten gefordert, das Land müsse sich als Standort der Luft- und Raumfahrtindustrie nach außen besser darstellen. Bayern sei diesbezüglich aktiver. Auch die AfD habe sich derart geäußert. Die SPD habe bemängelt, dass es an einem Luft- und Raumfahrtkoordinator und branchenspezifischen Leuchtturmprojekten mangele, die vom Land zu fördern seien, so Dr. Schweickert. Die Ministerin habe daraufhin entsprechende Projekte benannt.  

Ebenfalls auf Antrag der FDP/DVP thematisierte der Ausschuss die Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Tourismuswirtschaft, Gastronomie und Hotellerie im Südwesten. Aus den Antworten geht hervor, dass das Gastgewerbe im Land seit März 2020 Umsatzverluste von mehr als zwölf Milliarden Euro zu verzeichnen hatte. Die Zahl der steuerpflichtigen Betriebe sei von 2019 auf 2020 um 11,85 Prozent auf 27.214 zurückgegangen. Zugleich seien 8,6 Prozent der Beschäftigten in den Corona-Jahren 2020 und 2021 in andere Branchen abgewandert. Ende 2021 sei deren Zahl auf 122.594 gesunken. Zwar habe es eine deutliche Erholung im ersten Halbjahr 2022 gegeben. Das Vorkrisenniveau sei aber noch nicht erreicht.

Nach Einschätzung des Wirtschaftsministeriums könnten viele Betriebe in Existenznot geraten, sollte es im Herbst und Winter erneut massive Einschränkungen im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Pandemie geben. Denn noch sähen sich viele Unternehmen mit großen wirtschaftlichen Problemen konfrontiert. Vielfach seien die finanziellen Rücklagen aufgebraucht worden. Hinzu kämen derzeit massive Preissteigerungen für Lebensmittel, Energie und andere Güter. 

Grüne und CDU lobten nach Angaben des Ausschussvorsitzenden Dr. Schweickert die Bemühungen der Landesregierung, den Fachkräfteaufwuchs in der Gastronomie zu unterstützen und dabei verstärkt auf Personal aus dem Ausland zu setzen. Die FDP/DVP habe angesichts der Belastungen durch Corona und die Energiekrise gefordert, der Bund müsse die befristete Mehrwertsteuerermäßigung für die Branche über 2022 hinaus zu verlängern. Die SPD kritisierte die anstehenden Rückzahlungen der Corona-Soforthilfe. Dies würde die bereits bestehende Krise für viele Unternehmen weiter verschärfen. Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut habe versichert, kein Unternehmen müsse befürchten, in die Insolvenz getrieben zu werden. Man werde sich flexibel zeigen. 

Der Wirtschaftsausschuss befasste sich nach Angaben von Dr. Schweickert auf Initiative der FDP/DVP zudem mit Möglichkeiten, Synergie-, Effizienz- und Kooperationspotenziale der Landesagenturen zu heben. In ihrem Antrag hätten die Liberalen die Frage aufgeworfen, ob insbesondere die vier branchenbezogenen Landesagenturen e-mobil BW, Leichtbau BW, BIOPRO und Umwelttechnik BW noch zeitgemäß aufgestellt seien, da Synergien in Innovation und Forschung immer mehr disziplinübergreifend entstünden. 

Das Ministerium erklärte dazu, die Begleitung von Transformationsprozessen in den genannten Technologiefeldern verlange mehr als bloßes Trendscouting. Vertiefte Branchenkenntnisse seien unerlässlich, um erfolgreich Netzwerke über Disziplinen und Branchen hinweg knüpfen zu können. 
 

Stuttgart. Digitale Teilhabe, Lernmanagementsysteme und Software für Schulen waren Thema im Ausschuss für Kultus, Jugend und Sport am Donnerstag, 20. Oktober 2022. Das Gremium befasste sich in mehreren Anträgen der SPD-Fraktion unter anderem mit der geplanten Einführung der Kollaborationsplattform dPhoenixSuite 2.0 an baden-württembergischen Schulen sowie dem gegenwärtigen Einsatz von BigBlueButton, Moodle und itslearning. Das hat die Ausschussvorsitzende Petra Häffner (Grüne) mitgeteilt.

Die von der Coronapandemie geprägten vergangenen zwei Schuljahre hätten der digitalen Entwicklung an den Schulen im Land einen Schub gegeben, gleichzeitig aber auch zahlreiche Schwachstellen offengelegt, gab die Ausschussvorsitzende die Auffassung der Antragsteller wieder. Funktionsfähige und anwenderfreundliche Bildungsplattformen seien eine entscheidende Säule, um größere Fortschritte im Bereich der Digitalisierung an Schulen zu erzielen.

Mit Beginn der Pandemie sei allen Schulen in Baden-Württemberg ein Moodle-Zugang zur Verfügung gestellt worden, berichtete Häffner. Anfang 2020 seien 1.144 Schulen und Seminare mit 371.514 Nutzerinnen und Nutzern registriert gewesen, bis zum Jahr 2021 seien die Zahlen dann auf 2.700 aktive Schulen mit etwa 985.000 Nutzerinnen und Nutzern angewachsen. BigBlueButton, das in Moodle als Videokonferenz-System integriert ist, werde nach Angaben von Ministeriumsseite heute von rund 4.000 Schulen genutzt, so Häffner. Beim Lernmanagementsystem itslearning hätten sich seit der Freigabe zur Einführung im Dezember 2021 1.175 Schulen registriert. Ein genauer Überblick über die Nutzerzahlen und weitere genutzte Lernplattformen sei allerdings schwierig. Im Ausschuss sei Häffner zufolge vor allem auch über die Frage diskutiert worden, ob der Einsatz von Lernmanagementsystemen für die Schulen freiwillig bleiben solle.

In einer Pilotphase soll die in Deutschland gehostete Plattform dPhoenixSuite 2.0 zeitnah als digitaler Arbeitsplatz für Lehrkräfte an einigen Schulen erprobt und dann flächendeckend eingeführt werden. Für das Ministerium stehe nach Angaben der Ausschussvorsitzenden die praktische Anwendung für die Bildungsplattform im Vordergrund, auch um die Akzeptanz an den Schulen zu erreichen. Die Schulen sollten ein tolles Angebot erhalten, so Häffner. Die Einführung von dPhoenixSuite 2.0 werde vom Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg (LfDI) unterstützt. Die Plattform ermögliche zudem, eine landesweite E-Mail-Funktion für Lehrkräfte einzurichten.