Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"
Den Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung am 18. Dezember 2013 auf Antrag der Fraktionen Grüne und SPD eingesetzt. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten in der 14. Legislaturperiode untersucht und geklärt werden, ob und ggf. in welchem Umfang der Landtag durch unvollständig vorgelegte Akten in seinen Rechten verletzt worden ist. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, sein Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle. Die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses fand am 20. Januar 2016 statt.
Sitzungstermine
- Donnerstag, 19. Dezember 2013 (nicht öffentlich)
- Mittwoch, 26. März 2014 (nicht öffentlich)
- Freitag, 4. April 2014 (nicht öffentlich)
- Freitag, 9. Mai 2014 (öffentlich)
- Donnerstag, 22. Mai 2014 (nicht öffentlich)
- Freitag, 6. Juni 2014 (öffentlich)
- Freitag, 18. Juli 2014 (öffentlich)
- Freitag, 26. September 2014 (öffentlich)
- Freitag, 10. Oktober 2014 (öffentlich)
- Dienstag, 25. November 2014 (nicht öffentlich)
- Montag, 15. Dezember 2014 (öffentlich)
- Freitag, 30. Januar 2015 (öffentlich)
- Montag, 23. Februar 2015 (öffentlich)
- Freitag, 17. April 2015 (öffentlich)
- Donnerstag, 11. Juni 2015 (nicht öffentlich)
- Freitag, 11. September 2015 (nicht öffentlich)
- Donnerstag, 1. Oktober 2015 (nicht öffentlich)
- Freitag, 4 Dezember 2015 (öffentlich)
- Mittwoch, 9. Dezember 2015 (nicht öffentlich)
- Donnerstag, 17. Dezember 2015 (nicht öffentlich)
- Mittwoch, 20. Januar 2016 (nicht öffentlich)
Pressemitteilungen
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02/2016 - 20.01.2015 500-seitiger Sachbericht verabschiedet Bewertungen fallen unterschiedlich aus (Link)
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161/2015- 09.12.2015 Mehrheit im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ lehnt neue Beweisanträge ab (Link)
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149/2015 - 19.11.2015 Entscheidung, welche E-Mails der Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ auswerten darf, ist gefallen (Link)
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124/2014 - 01.10.2015 Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ fordert Aufklärung zu Videosequenzen vom 30.09.2010 (Link)
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114/2015 - 11.09.2015 Vorsitzender Jürgen Filius: Auswertung der E-Mail-Accounts ist auf dem Weg (Link)
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109/2015 - 14.08.2015 Nach Beschluss des VGH Baden-Württemberg zur Datenweitergabe (Link)
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82/2015 - 11.06.2015 Gönner-Mails sollen ausgewertet werden, auch wenn sich Herausgabe verzögert (Link)
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71/2015 - 20.05.2015 Daten der früheren Umweltministerin können dem UsA überlassen werden. (Link)
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26/2015 - 23.02.2015 Weitere Zeugenbefragung im Untersuchungsausschuss am 17. April 2015 (Link)
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21/2015 - 30.01.2015 Untersuchungsausschuss befragt am 23. Februar 2015 zwei weitere Zeugen (Link)
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190/2014 - 15.12.2014 Untersuchungsausschuss will Zeugenbefragung im 1. Quartal 2015 abschließen (Link)
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182/2014 - 25.11.2014 Beschlüsse im Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ (Link)
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168/2014 - 05.11.2014 Untersuchungsausschuss setzt Zeugenbefragung voraussichtlich am 15. Dezember fort (Link)
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133/2014 - 15.08.2014 Ausschussvorsitzender nimmt in Brief an Obmann des Untersuchungsausschusses „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ Stellung (Link)
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125/2014 - 21.07.2014 Untersuchungsausschuss beschließt Vernehmung weiterer Zeugen und legt nächste Sitzungstermine fest (Link)
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107/2014 - 06.06.2014 Untersuchungsausschuss setzt öffentliche Beweisaufnahme am 18. Juli 2014 fort (Link)
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94/2014 - 22.05.2014 Gutachten soll Verfassungsmäßigkeit des UA „Schlossgarten II“ klären (Link)
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85/2014 - 09.05.2014 Entscheidung über Überprüfung seiner Verfassungsmäßigkeit am 22. Mai 2014 (Link)
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39/2014 - 04.03.2014 Anlieferung weiterer Unterlagen steht noch aus (Link)
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33/2014 - 19.02.2014 Weiteres Vorgehen im „UA Schlossgarten II“ (Link)
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184/2013 - 19.12.2013 Untersuchungsausschuss „Polizeieinsatz Schlossgarten II“ hat sich konstituiert (Link)