Untersuchungsausschuss "Polizeieinsatz Schlossgarten II"

Den Untersuchungsausschuss „Aufklärung einer politischen Einflussnahme der CDU-geführten Landesregierung Mappus auf den Polizeieinsatz vom 30. September 2010 im Stuttgarter Schlossgarten und auf die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses 2010/2011“ hat der Landtag von Baden-Württemberg in seiner Plenarsitzung am 18. Dezember 2013 auf Antrag der Fraktionen Grüne und SPD eingesetzt. Insbesondere geht es um die Frage einer möglichen politischen Einflussnahme auf den Polizeieinsatz, auch vor dem Hintergrund einer geplanten Regierungserklärung am 6. Oktober 2010. Des Weiteren soll das mögliche Vorenthalten von Akten und anderen Dokumenten im Zusammenhang mit dem ersten Untersuchungsausschuss zum Polizeieinsatz im Schlossgarten in der 14. Legislaturperiode untersucht und geklärt werden, ob und ggf. in welchem Umfang der Landtag durch unvollständig vorgelegte Akten in seinen Rechten verletzt worden ist. Vorsitzender des elfköpfigen Ausschusses ist der Grünen-Abgeordnete Jürgen Filius, sein Stellvertreter der CDU-Abgeordnete Andreas Deuschle. Die letzte Sitzung des Untersuchungsausschusses fand am 20. Januar 2016 statt.